Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Verwaltung und dem Bürgermeister gute Arbeit

Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Verwaltung und dem Bürgermeister gute Arbeit und bestätigt, dass die von Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen den richtigen Weg aus der Finanzmisere der Stadt aufzeigen

Bürgermeister Ullrich informierte den Gemeinderat über das Abschlussgespräch mit der Prüferin Frau Gutri und den Prüfer Herr Ilg anlässlich der aktuellen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt für den Zeitraum 2008 bis 2012. Zunächst stellten die Prüfer fest, dass es keine besonderen Beanstandungen in allen Bereichen der Stadtverwaltung einschl. der Eigenbetriebe für diesen Prüfungszeitraum gegeben hat. Die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt attestieren dem Bürgermeister und der Verwaltung eine ordnungsgemäß, rechtskonforme und gute Arbeit. Im Rahmen der Prüfung wurde auch die Entwicklung der Finanzsituation und die Haushaltsstrukturen der Stadt Alpirsbach analysiert. So war seitens der Prüfer festzustellen, dass die Jahresergebnisse im Prüfungszeitraum 2008 bis 2012 immer besser als die vorausgegangene und zugrunde liegende Planung war. Im Prüfungszeitraum ist die Ertragskraft der Stadt gestiegen, sie verfügt über ein überdurchschnittliches Steueraufkommen im Vergleich zu Kommunen in einer Größenordnung von 5.000 bis 10.000 Einwohnern und vergleichbarer Struktur. Dabei ist der Gewerbesteuerhebesatz durchaus noch im durchschnittlichen Rahmen aller Kommunen des Landes, die Grundsteuer ist inzwischen überdurchschnittlich und der Anteil an der Einkommensteuer leicht unterdurchschnittlich im Landesvergleich.

Dies resultiert aus der Lage der Stadt, die sich abseits der Ballungsräume befindet. Aufgrund des überdurchschnittlichen Steueraufkommens hat die Stadt Alpirsbach leicht überdurchschnittliche Umlagen abzuführen. Die Stadt Alpirsbach engagiert sich seit mehreren
Jahrzehnten im Tourismus. Dieses Tourismusengagement führt zu einer überdurchschnittlichen Personalausstattung der Kernverwaltung. In der Vergangenheit wurden einige Einrichtungen im freiwilligen Bereich geschaffen und für die Erfüllung und Gewährleistung der Pflichtaufgaben wurden die Einrichtungen dezentral errichtet bzw. eingerichtet. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die vielen Einrichtungen der Stadt belasten die Investitionskraft der Stadt nachhaltig. Aufgrund der Finanzierung der in früheren Zeiten geschaffenen Einrichtungen resultiert eine zu hohe Verschuldung mit über 15,2 Mio. € Gesamtverschuldung zum 31.12.2012. Im Prüfungszeitraum der Jahre 2008 bis 2012 konnten zwar rd. 1,8 Mio.€ an Verschuldung zurück geführt werden, dennoch ist die Gesamtverschuldung mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 2.200.- € viel zu hoch für die finanzielle Leistungskraft der Stadt.

Die Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt stellen daher fest, dass die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die städt. Einrichtungen sowie die Finanzierung der Zins- und Tilgungsleistungen für die Verschuldung der Stadt die Investitionskraft der Stadt auffressen. Daher begrüßen die Prüfer der GPA uneingeschränkt und mit Nachdruck den eingeschlagenen Weg der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Gemeinderates, die Schulden der Stadt nachhaltig abzubauen. Mit Nachdruck fordern die Prüfer, die Bemühungen und Vorschläge der Verwaltung und des Bürgermeisters, die Einrichtungen und Angebote der Stadt bedarfsgerecht anzupassen, fortzusetzen und ihre Realisierung verstärkt in’s Auge zu fassen.
Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht nach wie vor dringenden Handlungsbedarf in der Haushaltskonsolidierung der Stadt und begrüßt daher das Konsolidierungsprogramm wie es von der Verwaltung und Bürgermeister vorgelegt wurde.

Trotz der prekären Finanzsituation der Stadt, die auf strukturellen Defiziten beruht, konnte im Prüfungszeitraum relativ viel investiert werden. Insgesamt wurden in der Zeit von 2008 bis 2012 in der Stadt Alpirsbach incl. der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung 8,7 Mio. in die Infrastruktur und die Einrichtungen der Stadt investiert. Davon entfielen auf die rein städt. Investitionen und Einrichtungen 6,3 Mio. Diese wurden mit lediglich 4,7 % an Eigenmitteln und mit rd. 67 % mit Zuschüssen des Landes finanziert. Dies stellt eine überdurchschnittliche Zuschussquote bei der Finanzierung von kommunalen Investitionen dar und die Gemeindeprüfungsanstalt attestiert der Verwaltung die Gewährung von Zuschüssen durch das Land optimal ausgenutzt zu haben. So konnten für die Investitionen in städt. Einrichtungen ohne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung rd. 4,2 Mio. € an Zuschüssen generiert werden. In der Zeit von 2010 bis 2012 konnte auch die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Stadtgebiet von 1.723 auf 1.766 gesteigert werden. Die GPA attestiert abschließend Bürgermeister und Verwaltung die Situation der Stadt richtig erkannt zu haben und bescheinigt richtiges Handeln, um die Finanzsituation der Stadt wieder in den Griff zu bekommen, dabei müssen weiterhin die freiwilligen Aufgaben und Angebote überprüft und zum Teil aufgegeben werden und die Organisation und Gewährleistung der Pflichtaufgaben und Pflichtangebote müssen nach der tatsächlichen Bedarfslage bedarfsgerecht ausgestaltet werden.