Einbringung Haushalt 2014 durch Bürgermeister Reiner Ullrich in der Sitzung des Gemeinderates

Für das Jahr 2014 bringen Verwaltung und Bürgermeister einen Haushaltsentwurf ein der unter dem Motto steht
- Konsolidieren
- eingeleitete Investitionen sichern und weiterführen
- Wiedererlangung der finanziellen Leistungskraft ermöglichen
Somit steht der Haushalt in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Haushalt 2013. Die dort vorgesehenen und begonnenen Investitionen sowie die Konsolidierungsmaßnahmen werden in 2014 fortgesetzt und erfahren zum Teil ihre Realisierung. Der Verwaltungshaushalt umfasst in 2014 ein Volumen von 12,5 Mio. und im Vermögenshaushalt von 950.000 €, so dass der Gesamthaushalt ein Gesamtvolumen von 13,46 Mio. aufweist. Die bereits in 2013 geplanten und vorgesehenen Maßnahmen, die in 2014 ihre Fortsetzung erfahren, sind der richtige Weg:
- Verkauf von Immobilien die nicht mehr zur Aufgabenerledigung benötigt werden, die
weitere Platzierung von vorhandenen Bauplätzen am Immobilienmarkt, in diesem Zusammenhang auch die Einstellung von Planungskosten für die Schaffung eines Baugebiets Jugendherberge.
Die Fortführung der Sanierung und Umbau des Rathauses Peterzell, das zur
Attraktivität des Stadtteil beiträgt, in dem eine Begegnungsstätte in Peterzell, aber
auch für alle Bürgerinnen und Bürger in der Stadt geschaffen wird. Das renovierte
Rathaus wird dann auch mittelbar zur besseren Vermarktung der Bauplätze in Peterzell
beitragen.
Die DSL-Breitbandversorgung für die Stadtteile wird in Angriff genommen, mit der
Schaffung eines Glasfasernetzes wird in 2014 begonnen. Auch dies dient zur Wettbewerbsfähigkeit der Stadtteile und auch somit zur Vermarktung unserer Bauplätze in den Stadtteilen.
Das Stadtsanierungsprogramm „Altstadt III“ kann in 2014 zur Modernisierung von
Altbauten und somit zur Schaffung von modernisiertem Wohnraum in der Altstadt bzw. in der Kernstadt genutzt werden.
Die Abwasserbeseitigung in Reinerzau wird fortgeführt und wertet somit die dortigen
Grundstücke auf.
Ein Fertigerschließungskonzept für das Gewerbegebiet „Grundegert“ wird angegangen, dies als Ausdruck der aktiven Wirtschaftsförderung in Form eines fertig
erschlossenen Industriegebietes mit dementsprechenden Grundstücken, damit die dortigen Betriebe sich weiter entwickeln können.
Die Ermöglichung einer Nahwärmeversorgung als Alternative zu herkömmlichen
Heizanlagen in den Häusern der Kernstadt wird weiter unterstützt. Eine zusätzliche Wertschöpfung für die Stadt in Form eines Entgeltes für die Nutzung öffentlicher Straßen und Flächen wird dadurch auch möglich.
Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote bei weiterer Zusammenfassungsmöglich-keiten vorhandener Einrichtungen wird weiter geprüft werden, die derzeitige Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im Ü 3-Bereich sowie im U 3-Bereich ist derzeit befriedigt. Die Schulentwicklung zum Erhalt des Bildungsstandortes und das vorhandene Schulangebot als Standortfaktor weiter zu halten wird aufgrund rückläufiger Schülerzahlen in Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen weiter verfolgt werden müssen.
Die Positionierung der Stadt im Tourismus als weltoffene Kulturstadt inmitten einer
attraktiven Region in der wir Erfolg versprechend zusammenarbeiten, aber auch unsere Grenzlage zum badischen Landesteil als weitere Möglichkeit wollen wir nutzen in 2014. Erfreulich ist der Anstieg der Gäste und Übernachtungszahlen. Die Gesamtübernachtungen sind in 2013 zum Vorjahr um 17,8 % gestiegen, die Gesamtankünfte sind für den gleichen Zeitraum um 19,6 % gestiegen und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug in 2013  3,3 Tage, im Vergleich hierzu im Kreis belaufen sie sich auf durchschnittlich 2,9 Tage. Daraus kann man ablesen, dass Beherbergungspotenzial nach wie vor in der Stadt gegeben ist, dies zeigt sich auch an der Schaffung bzw. Wiederinbetriebnahme früherer Kapazitäten, die zu diesen Steigerungen beitragen. Gastronomie, Hotellerie und Ferienwohnungen tragen mit ihrem guten Standard zu diesen Steigerungen bei. Darüber hinaus haben wir auch einiges zu bieten in der Stadt.
Die notwendigen Instrumente und Maßnahmen, damit wir diesen Weg weiter beschreiten können sind:
Beschlossene Investitionsmaßnahmen aus 2012 und 2013 fortzuführen
dabei aber keine neuen Projekte in 2014 in Angriff zu nehmen
den Schuldenabbau durch die Vermeidung einer Netto-Kreditaufnahme, das heisst, die Tilgungsleistungen müssen deutlich höher sein als eine Neuverschuldung, konsequent weiter zu betreiben.
Zum Vergleich: In 2005 betrug die Gesamtverschuldung der Stadt noch 18,2 Mio., in 2010 waren es 15,6 Mio. und zum Ende 2014 werden wir 13 Mio. erreichen können, dies bedeutet ein Schuldenabbau innerhalb von 4 Jahren um rd. 2,5 Mio.
Die Anpassung der vorhandenen Infrastruktur an die Bevölkerungsentwicklung sowie der Finanzierbarkeit im laufenden Betrieb muss weiter Aufgabe für Gemeinderat und Verwaltung sein.
Die demografische Entwicklung zeigt uns, dass wir einen unverminderten Bevölkerungsrück-gang zu verzeichnen haben. Im Jahre 2000 belief sich die Einwohnerzahl der Gesamtstadt auf 7.014 Bürgerinnen und Bürger, in 2014 werden wir nur noch 6.446 Einwohner zählen, dies bedeutet ein Rückgang von 568 Einwohnern oder ein Rückgang von 8 %. Diese Entwicklung schlägt sich auch negativ auf die Finanzzuweisungen des Landes nieder. Aufgrund dieses Bevölkerungsrückganges erhält die Stadt rd. 570.000 € an Finanzzuweisungen durch das Land weniger. Die Bevölkerungsentwicklung beinhaltet natürlich auch einen Rückgang an Kindern und Schülern, allein im Landkreis sollen die Schüler in den nächsten Jahren um 27 % zurückgehen. Exemplarisch sehen wir diese Entwicklung in unserem eigenen Bildungszentrum. In den 90er Jahren noch ausgebaut für über 1.000 Schüler werden heute nur noch 544 Schüler in allen 3 Schularten im Bildungszentrum unterrichtet. Dies bedeutet, dass wir bei gleichbleibenden bzw. steigenden Kosten für das Bildungszentrum immer weniger Zuschüsse vom Land für unsere Schullandschaft bekommen. Mit 372.000 € erscheint der Zuschussbedarf inzwischen gemessen an unserer finanziellen Leistungskraft zu teuer und eine ausbleibende Schulentwicklung wird dies noch verschlimmern. Nur als Beispiel möchte ich anführen, gesetzt den Fall, wir hätten alle 3 Schularten am Bildungszentrum in eine Gemeinschaftsschule überführt, bekämen wir vom Land für die gleiche Schüleranzahl über 200.000 € mehr an Zuschüssen. Denn für einen Schüler einer Gemeinschaftsschule bekommt der Schulträger 1.119 € an Zuschuss, für einen Realschüler 568 € und für einen Gymnasiasten 577 €. Der Zuschuss für einen Schüler in einer Gemeinschaftsschule ist genauso hoch wie für einen Schüler an einer Werkrealschule. Bei dieser Betrachtung lasse ich aber ganz gewusst die pädagogische Sichtweise außen vor, denn hier geht es zunächst mal nur um die mögliche Finanzierung unserer Schullandschaft. Eine weitere Gefahr für unsere Schülerentwicklung könnte in der beabsichtigten Gemeinschaftsschule in Loßburg bestehen, denn es zeigt sich mittlerweile, dass neu eingerichtete Gemeinschaftsschulen eine Sogwirkung auf die Schüler in den benachbarten Gemeinden haben. So ist dies festzustellen bei den eingerichteten Gemeinschaftsschulen in Eppingen, Ellwangen, Rheinhausen-Oberhausen und Hüfingen.

Die Jugendbetreuung ist mit 800.000 € gemessen an den nach wie vor vorhandenen Einsparungsmöglichkeiten zu teuer. Mit etwas weniger Aufwand bei anderer Einrichtungsstruktur könnten wir den gleichen Betreuungseffekt erzielen. Einrichtungsbedingt benötigen wir 32.000 € für Vertretungs- und Reinigungskräfte in den eingruppigen Kindergärten, bei Zusammenlegung wäre eine weitere halbe Erzieherinnenstelle zusätzlich einsparbar.
Erfolge sind dennoch durchaus zu verzeichnen:
Konsolidierungsmaßnahmen aus 2013 und Maßnahmen, die in 2014 greifen werden, schlagen sich im Haushalt 2014 weiter nieder. So können wir seit 2012 zum zweiten Mal einen Haushalt mit Überschuss präsentieren. Der Verwaltungshaushalt schließt mit einem Plus von 455.000 € ab und beinhaltet eine Netto-Investitionsrate nach Abzug der Tilgungen von rd. 180.000 €.
Der Schuldenabbau wird kontinuierlich fortgesetzt, in 2014 sind wiederum 245.000 € an Tilgung vorgesehen. Aufgrund des Schuldenabbaus können wir auch in 2014 weiter Zinsaufwendungen einsparen, diese machen immerhin 21.000 € aus.
Aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen gelingt es uns die Personalkosten weiter deutlich unter die 4 Mio. Grenze zu senken, in 2014 betragen sie 3,8 Mio., in 2012 wurde noch mit über 4 Mio. geplant und dies trotz Tariferhöhungen von eingerechnet 2,5 %.
Die Fehlbeträge aus 2010 bis 2012 in Summe immerhin noch 1,245 Mio. können, wenn es gut läuft, aus eigener Kraft abgedeckt werden. Die Abdeckung aus eigener Kraft dieser 1,245 Mio. erscheint möglich, dadurch würde der vorgesehene Waldverkauf oder Sonderhieb zur Abdeckung der Fehlbeträge nicht mehr notwendig sein. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2017 auch keine Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt mehr vor.
Dennoch muss hier ein großes Aber gelten: Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung sehen wir, dass wir zu wenig Überschüsse im Verwaltungshaushalt haben werden, um notwendige Erhaltungsinvestitionen zu finanzieren. Damit wir notwendige Investitionen finanzieren könnten, benötigen wir einen Überschuss von 1 Mio. Dies wird in den kommenden 3 Jahren bei weitem nicht erreicht. Ab 2016 wird der Überschuss (135.00 €) noch nicht einmal zur Finanzierung der laufenden Tilgung ausreichen. Der Anpassungsdruck ist daher ungemindert weiterhin gegeben.
Die Erfolge in der Konsolidierung bzw. im Verwaltungshaushalt sind noch zu einem zu großen Teil der Konjunktur und der Niedrigzinsphase zu verdanken. Die Gewerbesteuer wurde mit 2,8 Mio. veranschlagt und zeigt, dass wir nach wie vor in konjunkturell guten Zeiten sind. Die Einkommensteueranteile, die die Stadt von ihrer arbeitenden Bevölkerung erhält betragen 3,02 Mio. und weisen eine Steigerung von 200.000 € auf. Dies ist auch ein Ausdruck der guten Beschäftigungslage in unserer Region. Diese Situation birgt aber nach wie vor ein hohes Risiko für unsere Finanzwirtschaft. An dieser Stelle möchte in an die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2009 erinnern, die in Alpirsbach ein Gewerbesteuerrückgang von 20 % mit sich brachte. Dies war zwar im Vergleich zu anderen Kommunen noch relativ, brachte jedoch unsere Finanzwirtschaft nachhaltig ins Wanken. Seit 2009 sind bis einschl. 2012 Fehlbeträge in den Verwaltungshaushalten entstanden bzw. wir hatten keine ausgeglichenen Haushalte mehr in dieser Zeit. Auch die Niedrigzinsphase birgt das Risiko, das sie einmal vorbei ist und dann unsere Zinsaufwendungen gerade im kurzfristigen Bereich der Kassenkredite wieder explodieren. Die Kassenkredite werden derzeit mit weniger als einem Prozent verzinst und sind z. Z. daher billiges Geld, das wir aber unbedingt zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit unserer Stadtkasse benötigen.
Der Anpassungsdruck ist nach wie vor gegeben und Anpassungsmöglichkeiten in der Infrastruktur der Stadt und in den Angeboten und Leistungen der Stadt könnten noch mehr ausgenutzt werden. Nur als Beispiel, die Kindergartenlandschaft konnte nicht so strukturiert werden wie es möglich gewesen wäre, der Zusammenschluss der Höhenstadtteile und somit die Anpassung der Ortschaftsverfassung und Ortschaftsstruktur ist auch nicht gelungen. An dieser Stelle möchte ich Stadtrat Berz zitieren, der einmal bei einer Haushaltsrede sagte, „wir fahren einen Mercedes, können uns aber nur einen VW leisten.“ Dies wird belegt durch die vorgeplanten Ergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung. In 2017 wird lediglich nur noch ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 79.000 € ausgewiesen. Hiermit sind weder Tilgungen noch Investitionen zu finanzieren.
Die notwendigen Konsequenzen in der Anpassung wurden noch nicht genügend gezogen. Das Problem sehe ich hier weniger bei der Verwaltung, die einschneidende Anpassungsvorschläge in der Infrastruktur und bei den Leistungen und Angeboten der Stadt gemacht hat. Das Problem sehe ich eher noch beim Gemeinderat. Denn die programmatische Grundlage der Meinungsbildung im Gemeinderat ist,  nach meinem Empfinden, noch zu stark von der aktuellen Meinungslage einzelner Interessengruppen in der Bevölkerung bestimmt. Dadurch wurden Anpassungsentscheidungen Kompromissen unterzogen und manchmal auch vertagt.
Strukturveränderungen und Anpassungen sind aber die Grundlage für die Schaffung einer nachhaltigen finanziellen Leistungskraft für die Stadt. Vorschläge wurden hierzu gemacht und lagen auf dem Tisch. An dieser Stelle erlaube ich mir aus einem Spiegel-Artikel zu zitieren, der die politische Situation und Einstellung bei der Bildung der großen Koalition und der Politik in Berlin beschreibt. Ich bin der Auffassung, dies gilt gleichermaßen für die Landes- wie für die kommunale Ebene und zeigt dass wir hier in Alpirsbach durchaus im generellen politischen Trend liegen. Wie gesagt, der Spiegel schreibt zur Bildung der großen Koalition und den dabei beteiligten politischen Akteuren: „Neue Möglichkeiten lagen auf dem Tisch. Am Ende aber siegte nicht die Lust auf’s neue, sondern die Zuflucht zum Bewährten. Hinter einem Mangel an Mut steckt in der Regel Angst: Angst, an Popularität zu verlieren. Angst vor dem Ungewissen. Angst um den eigenen Posten. Und nicht zuletzt die Angst vor den eigenen Anhängern und dem eigenen Umfeld.“
Aber abschließend und auch als Ausblick möchte ich doch noch Dr. Roland Schmidt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung zitieren: „Demokratie lebt von der Alternative. Von der Idee, dass es ein besseres Morgen geben kann. Von der festen Überzeugung, dass Menschen dieses bessere Morgen gemeinsam gestalten und erreichen können.“ Es ist wichtig, dies immer wieder vor Augen zu führen. Gerade in einer Zeit, in der wichtige Weichen für die wirtschaftliche und soziale Zukunft gestellt werden. Besonders in Situationen die ökonomisch oder politisch schwierig sind. Lassen Sie uns weiterhin über konstruktive Alternativen für unsere Stadt nachdenken.