Rede von Bürgermeister Ullrich anlässlich des Bürgerempfangs am 20.01.2013 im Haus des Gastes

Rede von Bürgermeister Ullrich anlässlich des Bürgerempfangs am 20.01.2013 im Haus des Gastes
Rede von Bürgermeister Ullrich anlässlich des Bürgerempfangs am 20.01.2013 im Haus des Gastes
Ein arbeitsreiches, mit schwierigen Entscheidungen und notwendigen Veränderungen in der Angebotsstruktur der Stadt versehenes Jahr 2012, liegt hinter uns. In 2012 konnte aber auch wieder einiges bewegt und erreicht werden:
- Brückenbau und Brückensanierung
- Fahrradweg
- Sanierung Ortsdurchfahrt B 294
- Fortführung der Erschließung Gewerbegebiet Grundegert und Tröpflewiese
- Weiterer Ausbau der Abwasserbeseitigung in Reinerzau
- Anschaffung eines wasserführenden Löschfahrzeug und eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr
- Aus- und Umbau der Kinderbetreuungsangebote
- Die Schulden wurden weiter abgebaut auf erstmals unter 15 Mio Euro, 2005 betrugen sie noch über 18 Mio.
- Personalkosteneinsparungen konnten durch Umstrukturierungen in sechsstelliger Höhe erzielt werden
- Die Konsolidierung des Haushaltes geht, zwar sehr mühsam, aber immerhin voran
- Wir konnten Gewerbe und Industrie bei Ansiedlung und Ausbau unterstützen und so den Wirtschaftsstandort festigen
- Wir haben dafür gesorgt, dass Fördermittel in beachtlicher Höhe nach Alpirsbach flos-sen
- Weichenstellungen für die Zukunftssicherung wurden ebenfalls vorgenommen:
-   Antrag Stadtsanierung Altstadt III wurde gestellt
      -   Für die Kooperation im Tourismus mit der Stadt Freudenstadt wurde der Grund stein gelegt
- Fördermittel für die Breitbandversorgung wurden beantragt, ein Konzept erstellt und mit Unterstützung von Staatssekretär Fuchtel ist es gelungen, die Kooperation der Bundesbahn zu erlangen, in dem der Kabeltrog entlang der Bundesbahntrasse für die Breitbandversorgung genutzt werden kann.
Dies alles haben wir hinbekommen trotz äußerst schwieriger Finanzlage der Stadt. Und die-se hält unvermindert an und wird uns in 2013 noch mehr fordern, damit wir das hohe Versorgungs- und Angebotsniveau in der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger halten können.
Die Ausgangssituation für 2013 wird nicht günstiger sein, im Gegenteil, denn die städt. Finanzkrise hält ungeschmälert an.
Denn die Finanzkrise ist nicht konjunkturell bedingt oder von außen aufgezwungen. Nein, diese hat eigene Ursachen:
- Einrichtungen, Angebote und Dienstleistungen der Stadt werden zu teuer und zum Teil zu uneffektiv, zu personalintensiv geführt und erstellt.
- Die laufenden Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen reichen nicht aus, um die Ausgaben für die Einrichtungen und Angebote laufend zu finanzieren
- Die  überdurchschnittliche hohe Verschuldung belastet uns mit den daraus resultie-renden Zins- und Tilgungsleistungen
- Der Bevölkerungsrückgang ist eine weitere große Herausforderung und Mitursache für unsere desolate Finanzsituation.
Seit 2003 hat die Stadt 500 Personen als Einwohner weniger in der Stadt und in den Stadt-teilen. Dies führt dazu, dass die Stadt ca. 500.000 Euro weniger an Zuweisungen des Landes für Einwohner, Schüler und Kindergartenkinder pro Jahr erhält. Unsere Einrichtungen, Schulen und Kindergärten werden dadurch weniger ausgelastet bei steigenden Fix- und Betriebskosten.
An dieser Stelle möchte ich die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, zitieren, die Anfang November in Hannover folgendes sagte: Dass die Finanzkrise nicht mit dem einen Befrei-uungsschlag, dem einen Paukenschlag, dem einen vermeintlichen Wundermittel gelöst wer-den kann. Dies gilt ungeschmälert auch für uns hier in der Stadt Alpirsbach.  Aus diesem Grunde gilt auch für 2013:
- Konsolidieren
- Sanieren
- Angebote und Einrichtungen anpassen
- Da wo notwendig investieren so weit wir können.
Mit Manfred Rommel, dem früheren CDU OB von Stuttgart, möchte ich sagen, die unangenehme Wahrheit ist allemal besser, als die angenehme Unwahrheit.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir diesen Weg gehen müssen und diese Aufgaben auch konkret angehen. Mit etwas mehr an Verständnis für das Allgemeininteresse und der Bereitschaft, der individuellen Interessenlagen und Betroffenheitssituationen, die durchaus gesehen werden, etwas zu relativieren, werden wir die Herausforderungen mit etwas mehr Gemeinsinn schaffen.
Als stimulierendes und sichtbares Projekt zur Beförderung des Gemeinschaftssinns lade ich die Vereine und Institutionen hier in der Kernstadt, aber auch in den Stadtteilen ein, die Mög-lichkeiten eines gemeinsamen Stadtfestes zu erarbeiten. In den nächsten Wochen ergeht hierzu eine Einladung von der Stadtverwaltung und dem HGV, der hier seine Unterstützung durch Herrn Steinberger dankenswerter Weise zugesagt hat.
Aufgrund des bisher gesagten bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren um Verständnis und Vertrauen in die Notwendigkeit der vorzunehmenden Maßnah-men, die Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen der Konsolidierung angehen müs-sen.
Da die deutsche Bevölkerung landesweit schrumpft und älter wird, wird bei der Bewältigung unserer Finanz- und Demografieprobleme ein weiterer Aspekt immer wichtiger:
- Den der Integration.
An dieser Stelle begrüße ich recht herzlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft oder Abstammung, die ich für die Stadt und Gemeinderat, aber auch ganz persönlich, hier in Alpirsbach willkommen heißen (spontaner und großer Beifall der Zuhörerinnen und Zuhörer).
Mit den Worten von Staatsekretär Hans-Joachim Fuchtel, CDU, anlässlich des gestrigen Kreisbauerntages möchte ich auf folgendes hinweisen: "Wir benötigen eine Willkommenskultur gegenüber den Menschen ausländischer Herkunft. Denn wir benötigen sie.“
Denn wir benötigen sie als Einwohner, Fachkräfte, Unternehmer und Investoren. Und wir benötigen sie auch als Bereicherung unserer eigenen Kultur. Ein gutes Beispiel hierfür ist die kommunale Integrationspolitik von dem kürzlich aus dem Amt geschiedenen Stuttgarter OB Schuster, CDU.
Stuttgart hat einen hohen Anteil an Zuwanderern und Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus-ländischer Herkunft. Die Landeshaupt jedoch leidet nicht an Sozialgettos oder an Subkultu-ren. Im Gegenteil: Der Wohlstand und das ehrenamtliche Engagement werden hier nicht zuletzt auch von Zuwanderern getragen, die sich gern als Stuttgarter definieren.
An dieser Stelle möchte ich mit den Worten Williy Brandt’s schließen und ihn auch abschließend zitieren:
„ Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten“.
Ich versichere Ihnen, ich werde zusammen mit dem Gemeinderat an unseren eigenen Antworten auf unsere eigenen Probleme arbeiten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2013, Gottes Segen und auf ein gemeinschaftliches Zusammenwirken hier in unserer Stadt Alpirsbach.