Bürgerversammlung in Peterzell am 04.11.2013

Thema des Abends „Zusammenführung von Reutin, Peterzell und
Römlinsdorf zu einer Verwaltungseinheit“
Bürgermeister, Gemeinderat und die drei Ortsvorsteher der Höhenstadtteile haben am 04.11.2013 zur Bürgerversammlung nach Peterzell geladen. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und informierten sich anhand der Vorträge von Bürgermeister Ullrich, Stadtkämmerer Wöhrle und der Ortsvorsteherin Frau Joos und Herren Ortsvorsteher Jäckle und Hebe über das geplante Projekt Reutin, Römlinsdorf und Peterzell zu einer Verwaltungsgemeinschaft innerhalb der Gesamtstadt zusammenzuführen.
Bürgermeister Ullrich sowie Stadtkämmerer Wöhrle gingen zunächst auf die Finanzsituation der Stadt ein, die gekennzeichnet ist durch strukturelle Defizite, das heisst, die laufenden Einnahmen aus Steuern und Gebühren reichen nicht aus die laufenden Ausgaben für die zu erbringenden Verwaltungsdienstleistungen, den Betrieb der städt. Einrichtungen von Freibad über Haus des Gastes, Bücherei, Jugendreferat bis zu den Kindergärten und Schulen zu decken. Aufgrund dieser Situation sind seit 2010 im Verwaltungshaushalt Fehlbeträge aufgelaufen die abgedeckt und für die Zukunft verhindert werden müssen.
Bereits getroffene und eingeleitete Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen tragen bereits Früchte, so dass die Fehlbeträge in ihrer jeweiligen Summe begrenzt und vermindert werden konnten und der Schuldenabbau kontinuierlich vorgenommen wurde. Die bereits beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, die strukturellen Defizite gänzlich zu neutralisieren bzw. zu beseitigen. Eine finanzielle Leistungskraft des Verwaltungshaushaltes ist nach wie vor nicht gegeben. Investitionen müssen nach wie vor über Kredite finanziert werden.
Darum ist es laut Bürgermeister Ullrich unerlässlich, strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen konsequent weiter anzugehen. In diesem Zusammenhang steht auch der Vorschlag und das Angebot die Höhenstadtteile zu einer Verwaltungseinheit zusammenzuführen, wobei die jeweilige dörfliche Selbständigkeit gewahrt bleibt. Die Verwaltungsgemeinschaft bedeutet im Einzelnen, dass die Höhenstadtteile über einen gemeinsamen Ortschaftsrat sowie einen Ortsvorsteher und eine für die Höhenstadtteile zentrale Ortschaftsverwaltung verfügen sollen. Der neue einheitliche Ortschaftsrat soll im Rahmen der unechten Teilortswahl gewählt werden, damit die bisherigen Stadtteile Peterzell, Reutin und Römlinsdorf gemäß ihrer Bevölkerung repräsentiert sind.
Für die gemeinsame Ortschaftsverwaltung ist die Einrichtung einer Außenstelle des Bürgerbüros vorgesehen. Dies soll im Zuge der Sanierung und Renovierung des Peterzeller Rathauses mitverwirklicht werden. Folgende Überlegung liegt dem Projekt zugrunde:
Für die Stadt Alpirsbach sollen zwei Entwicklungsschwerpunkte gebildet werden. Der eine Entwicklungsschwerpunkt stellt die Gesamtstadt mit Versorgungsfunktion für die Stadtteile Ehlenbogen und Reinerzau dar, der andere Entwicklungsschwerpunkt bilden Peterzell, Reutin und Römlinsdorf als künftige Verwaltungsgemeinschaft, wobei die bisherigen Höhenstadtteile ihre Namen behalten.
Für die Höhenstadtteile sind weiterhin gemeinsame Einrichtungen vorgesehen wie ein zentraler Kindergarten (derzeit verteilt auf zwei Standorte), eine U3-Betreuung sowie eine Außenstelle der Grundschule. Weiterhin werden die Sportstätten, Sporthalle und Rathausgebäude für die örtlichen Gemeinschaften vorgehalten.
Bürgermeister Ullrich informierte die anwesende Bürgerschaft über das dabei zu erzielende Einsparungspotenzial und führte aus, dass bei den Ortsvorstehern 18.600.- €, bei den verringerten Ortschaftsräten 1.400 .-€ sowie Gebäudebewirtschaftungskosten eingespart werden könnten, so dass die Zusammenlegungen der Ortschaftsverwaltungen alleine 37.500.- € an nachhaltiger struktureller Ersparnis bringe. Er führte weiter aus, dass für die Zukunft lediglich zwei Kindergartengruppen für die Versorgung der Höhenstadtteile benötigen werden und aufgrund dessen weiterhin bis zu 50.000.- € Einsparungspotenzial im Kindergartenbereich bestehe. Aufgrund der derzeitigen Kompromisslösung werden diese jedoch nicht genutzt, da zwar die Kindergärten organisatorisch zusammengefasst, aber weiterhin jeweils eine Gruppe in Reutin und eine Gruppe in Römlinsdorf geführt werden.
Im Anschluss an die Ausführungen von Bürgermeister Ullrich und Stadtkämmerer Wöhrle präsentierte Ortschaftsrat Gerhard Engel eine sehenswerte Präsentation über die Höhenstadtteile sowie über bereits bestehende Gemeinschaftseinrichtungen und gemeinschaftliche Aktivitäten seitens der Bürgerinnen und Bürger in den Höhenstadtteilen. Exemplarisch wurde die Feuerwehr und die SG Busenweiler-Römlinsdorf sowie der MGV Frohsinn Reutin angeführt. Die Präsentation endete mit dem Hinweis, dass das Zusammengehen mehr Chance als Krise bedeuten würde.
Frau Ortsvorsteherin Joos sowie die Herren Ortsvorsteher Jäckle und Hebe sprachen sich ebenfalls für das Zusammengehen aus, da sie hier Entwicklungschancen für die Höhenstadtteile gewährleistet sehen und diese auch in einer Vereinbarung festgehalten werden sollen.
In der anschließenden Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde das Projekt in den einzelnen Beiträgen und Fragen nicht grundsätzlich in Abrede gestellt. Einige Aspekte wurden näher, zum Teil auch kritisch hinterfragt und so mancher sprach sich für das Projekt aus. Manche gingen sogar noch weiter und schlugen vor, die Ortschaftsräte und Ortsvorsteher ganz abzuschaffen und dafür die unechte Teilortswahl für den Gemeinderat der Stadt Alpirsbach einzuführen, so dass die Stadtteile lediglich im Gemeinderat vertreten wären.
Bürgermeister Ullrich bedankte sich für den überaus guten Besuch der Bürgerversammlung, für die Diskussionsbeiträge und fügte an, dass nun die jeweiligen Ortschaftsräte dementsprechende Beschlüsse zu fassen haben, bevor der Gemeinderat abschließend mit dem Projekt befasst werden kann. Ziel ist es, das Projekt bis Februar 2014 abgeschlossen zu haben, damit dann die Voraussetzungen für die Wahl eines einheitlichen Ortschaftsrates bei der kommenden Kommunalwahl im Mai 2014 gegeben sind.


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