Bürgermeister Ullrich zum Haushalt 2013:
- Konsolidieren
- Sanieren
- Investieren

Mit diesen Worten werden die Aufgaben bezeichnet, die wiederum dem Haushalt 2013 zugrunde liegen und ihn bestimmen werden. Wir haben für dieses Jahr einen Haushalt vorgelegt, der zum einen hoffen lässt, aber zum anderen uns mahnt, weiterhin an der Konsolidierung festzuhalten, denn dieser Haushalt 2013 ist auf Kante kalkuliert. Erfreulich ist, dass die diskutierten und ergriffenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Haushalt Früchte zeigen. 2013 wird erstmals wieder seit nunmehr vier Jahren eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 341.000 € erwirtschaftet, aufgrund der Selbstverpflichtung des Gemeinderats 2 % pauschale Kürzung im Verwaltungshaushalt vorzunehmen, könnte diese Zuführung um 265.000 € auf 600.000 € erhöht werden. Dies bedingt jedoch, dass die möglichen und bereits diskutieren Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen auch angegangen und konkret umgesetzt werden, daher ist diese zweiprozentige Kürzung, wie vom Gemeinderat vorgeschlagen, auch eine Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur weiteren Konsolidierung.
Zu diesen Konsolidierungsmaßnahmen gehört auch die weitere Einsparung von Personalkosten bzw. die Begrenzung deren Steigerung. Dies geht jedoch nur, wenn wir Einrichtungen, Angebote und Dienstleistungen der Stadt an den tatsächlichen Bedarf, mit einem üblichen und vertretbaren Standard sowie an der optimalen Auslastung vorhandener Kapazitäten orientieren. Nicht ausgelastete Überkapazitäten müssen daher in allen Bereichen abgebaut werden. Nur dadurch ist es uns auch gelungen, dass wir in 2013 neben der Verhinderung einer Personalkostenerhöhung sogar eine Personalkosteneinsparung im Vergleich zum Vorjahr erzielen konnten.
In 2012 war der Gesamtpersonalaufwand noch bei über 4 Mio. €, in 2013 wird dieser etwas über 3,9 Mio. € betragen, die Zahl der Vollbeschäftigten ist von 73,6 auf 71,5 zurück gegangen. Die Anzahl der Beschäftigten ohne Beamte wurde von 120 Personen auf 116 Personen reduziert. So konnten Einsparungen im Personalbereich trotz Tariferhöhungen realisiert werden. Eine weitere große Herausforderung im Rahmen der Konsolidierung der Finanzkraft der Stadt ist der Abbau des in der Vergangenheit enormen, viel zu hohen aufgebauten Schuldenberges. In der Zeit von 1995 bis zum Jahr 2000 stieg die Verschuldung von 6,5 Mio. € auf 11,5 Mio. €, und in der Zeit von 2000 bis 2005 stieg der Schuldenberg nochmals auf über 18,2 Mio. € an. Dies bedeutete eine Pro-Kopf-Verschuldung jeden Alpirsbacher Bürgers von 2.608 €. Seit dem Jahr 2009 sind wir dabei, kontinuierlich die Schulden abzubauen und zwar durch die Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung. In 2013 wird die Verschuldung mit 13,8 Mio. € erstmals seit 13 Jahren unter 14 Mio. € liegen.
Dies gelingt nur, wenn die laufenden Tilgungsleistungen höher sind als die Neuaufnahme von Krediten. Dies schaffen wir in 2013 zum wiederholten Male in Folge seit 2009. Der Haushalt sieht eine Tilgungssumme von 244.000 € vor. Neue Schulden werden mit 162.000 € gemacht, verbleibt ein Netto-Schuldenabbau von 82.000 €. Der kontinuierliche Schuldenabbau vermindert auch die zu zahlenden Zinsaufwendungen. Im Jahre 2008 mussten noch 321.000 € an Zinsen bezahlt werden, in 2013 werden dies voraussichtlich 244.000 € betragen und somit 70.000 bis 80.000 € an Zinsaufwendungen eingespart werden.
Anhand der Kreditaufnahme sehen wir, dass der Verwaltungshaushalt nach wie vor noch zu schwach ist, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Hinzu kommt, dass Fehlbeträge aus der Vergangenheit nunmehr abgedeckt werden müssen. Allein im Haushalt 2013 müssen nahezu 1 Mio. € zusätzlich abgedeckt werden, die aus dem Jahre 2010 resultieren. Damit wird dies stemmen können und wieder die Finanzen der Stadt in ein Gleichgewicht bekommen, muss unbedingt weiter am Konsolidierungskurs festgehalten werden. Das Ziel ist es, die finanzielle Leistungskraft für die Stadt Alpirsbach wieder zu erlangen. Denn an der Einnahmenseite liegt es nicht. Auch hier haben sich bereits die Konsolidierungsmaßnahmen positiv ausgewirkt. Das Netto-Steueraufkommen steigt von 3,9 Mio. € in 2012 auf 4,8 Mio. € in 2013, dies ist nicht nur konjunkturbedingt, sondern rührt auch von einer Hebesatzerhöhung der Gewerbesteuer her. Auch die kontinuierliche Unterstützung der heimischen Wirtschaft durch die Stadt trägt zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes und der hier ansässigen Unternehmen und somit zum Gewerbesteueraufkommen bei.  Auf der Ausgabenseite zeigen die Konsolidierungsmaßnahmen bereits Wirkung. Personalabbau, Umbau Infrastruktur, teilweise Privatisierung und Ausgliederung von Aufgabenerledigungen wie U 3 Betreuung, Freibadbetrieb, Tourismus zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die von der Verwaltung dem Gemeinderat anempfohlene strategische Konsolidierung muss daher konsequenter verfolgt werden. Diese Konsolidierung setzt voraus, dass wir Prioritäten setzen. Dazu gehört auch der Mut zum Standardverzicht.
Es ist wichtig, offen zu sagen, was nicht mehr geht. Es muss, das ist der Kern der Sache, politische Verantwortung für die getroffenen und zu treffenden inhaltlichen Prioritäten übernommen werden. Denn der Haushalt beinhaltet auch Risiken. Zur Abdeckung der Investitionen und der Fehlbeträge wurden Grundstückserlöse in einer Höhe von 962.000 € eingeplant, und dies wollen wir hinbekommen, ohne Wald verkaufen zu müssen. Dies setzt aber voraus, dass wir unsere Immobilien auch verkaufen können. Diese Verkaufserlöse sind natürlich auch notwendig, um die in die Zukunft gerichteten Investitionen auch finanzieren zu können.
Wegen des Schuldenabbaus können keine weiteren Schulden gemacht werden. Aber wir investieren, damit die Stadt Entwicklungsmöglichkeiten behält. So wird in die Sanierung Altstadt III  34.000 € an Planungskosten gesteckt, die DSL-Versorgung bzw. bessere Internetanbindung der Stadtteile wird mit 729.000 € angegangen.
Die Marschrichtung von Verwaltung und Gemeinderat zur Wiederherstellung der Zukunftsfähigkeit der Stadt stimmt, jedoch das Marschtempo könnte höher sein bzw. ist noch zu gering und zu zaghaft. Die eingebrachten Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung und Umbau der Infrastruktur, damit diese wieder finanzierbar wird, waren in einigen Bereichen weitergehender als sie letztendlich vom Gemeinderat beschlossen wurden. Dies bedeutet, dass wir natürlich noch mehr Zeit für die Konsolidierung benötigen. Diese Konsolidierung wird weiterhin ein langer Weg sein, aber es ist der richtige Weg. Ein Ausweis dafür ist die jüngste Aufnahme der Stadt Alpirsbach mit seinem Sanierungsprogramm Altstadt III in das Landessanierungsprogramm 2013 sowie die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und der Wirtschaft durch das Förderprogramm Entwicklung ländlicher Raum.
Wir werden die Unterstützung des Landes weiterhin benötigen, wir können uns aber nicht ausschließlich auf sie zurückziehen. Es gilt, aus eigenem Vermögen die Finanzkraft zu bekommen.