Sitzung des Gemeinderats am 13. Januar 2015

1.   Windenergienutzung in Alpirsbach
      - Präsentation der Visualisierungsstudien verschiedener
        Investoren
      - Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Sachverhalt:
Aktuell interessieren sich folgende Investoren für Windkraftstandorte in Alpirsbach:
Badenova                   Bereich Rosshart (Reinerzau)
Hr. Bortloff                  Bereich Reutiner Berg / Zankwald (Reutin)
Bürgerenergie            Bereich Glaswiesen (Ehlenbogen)
ENBW                        Bereich Glaswiesen (Ehlenbogen)
Fa. Schmalz               Bereich Knechtsbauernhof (Reinerzau)
Stadtwerke Stuttgart   Bereich Glaswiesen (Ehlenbogen)
Historie:
Für den Bereich Alpirsbach war zuletzt am 15.01.2008 im Zusammenhang mit dem Teilregionalplan „Regenerative Energien“ beschlossen worden, dass hier kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen wird. Die Anlage in Römlinsdorf wurde als Einzelvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt.
Das Repowering-Verfahren 2013 erfolgte ebenfalls als Einzelgenehmigung nach Bundesimmissionschutzrecht auf der Grundlage von § 35 BauGB (Außenbereich).
Bis Ende 2012 war es in Baden Württemberg generell möglich, große Teile der windhöffigen Flächen über die Regionalplanung von einer Inanspruchnahme durch Windenergieanlagen auszuschließen (Negativplanung). Nach einer Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden die bisherigen Vorrang- und Ausschlussgebiete der Regionalplanung zum Jahresbeginn 2013 aufgehoben.
Für weite Teile der Gemarkung Alpirsbach bestand bis Mitte Dezember 2012 keine Möglichkeit zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie, da bis zu diesem Zeitpunkt eine Schutzzone von 10 km um das Gemeinschaftsobservatorium Schiltach bestand. Am 12.12.2012 hat das Verkehrsministerium aufgrund einer neuen Studie mitgeteilt, dass künftig nur noch ein Schutzabstand von 3 km um das Observatorium zugrunde zu legen ist. Seither bestehen für Alpirsbach grundsätzlich Planungsoptionen.
Der Gemeinderat hat sich daher am 19.02.2013 (TOP 4) mit der Thematik befasst und beschlossen, dass zunächst eine Absichtserklärung zur Planung abgegeben wird und bis zur Konkretisierung der Regionalplanung eine informelle Abstimmung mit den Ortschaftsräten und den Nachbargemeinden stattfindet.
Am 18.06.2013 (TOP 2) wurde der Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie beschlossen und das Büro Gförer aus Empfingen mit der Planung beauftragt.
Aktuell finden im ganzen Land sowohl auf der Ebene der Regionalplanung als auch auf der Ebene der kommunalen Flächennutzungsplanung neue Überlegungen statt.  Zulässig ist nur eine Positivplanung, d.h. die Ausweisung von Vorrangflächen – nicht aber die Ausweisung von Ausschlussflächen. Sind in einer Kommune konkret für diese Situation vor Ort in ausreichendem Maße Vorrangflächen dargestellt (à ggf. können im Einzelfall auch ein bis zwei größere Flächen ausreichen) führt dies zur Unzulässigkeit von Windenergieanlagen auf allen anderen Flächen der Gemeinde.
Falls eine Gemeinde in ihrer Flächennutzungsplanung keine Aussagen zum Thema Windenergie macht führt dies dazu, dass Windenergieanlagen nach § 35 BauGB (Vorschriften zur Bebauung im Außenbereich) grundsätzlich als privilegierte Anlagen zulässig sind. Der Vorteil hier besteht darin, dass für die Kommune kein finanzieller Aufwand entsteht (keine Planung, keine Gutachten) sondern alle Kosten vom jeweiligen Investor einer konkret geplanten Anlage zu tragen sind. Der Nachteil besteht darin, dass die Gemeinde nicht steuern kann, wo Windenergieanlagen entstehen – dies geschieht dann alleine nach rechtlichen (insbesondere auch naturschutzrechtlichen) und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Durchsetzung von gestalterischen Aspekten (v.a. Landschaftsschutz) über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch ist nur sehr eingeschränkt möglich.
Der Windenergieatlas Baden Württemberg vom 30.05.2012 regelt Tabubereiche wie z.B. Naturschutzgebiete, Bann- /Schonwälder oder Europäische Vogelschutzgebiete.
Restriktionen bestehen auch beispielsweise in Landschaftsschutzgebieten, FFH-Gebieten oder bei der möglichen Beeinträchtigung von geschützten Arten (wie z.B. Auerhuhn). In diesen Bereichen darf eine Gemeinde nicht planen bzw. es darf auch keine Einzelanlage nach § 35 BauGB entstehen.
Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Einschränkungen, z.B. müssen Abstände von Siedlungsbereichen, Straßen, Gewässern etc. eingehalten werden.
Im Rahmen von Einzelgenehmigungen hat der Projektträger all diese weit gehenden Untersuchungen – z.B. auch im Hinblick auf Artenschutz, Schattenwurf, Eiswurf, Visualisierung etc. vorzulegen. Im Falle einer Flächennutzungsplanung muss die Gemeinde selbst etliche Gutachten (v.a. Artenschutz) liefern. Ggf. kann ein Teil der Kosten später auf Projektträger abgewälzt werden, soweit diese Interesse an einem konkreten Projekt im Planbereich haben.
Aktuell wird der Regionalplan Nordschwarzwald hinsichtlich der Windenergienutzung überarbeitet. 2015 soll eine Offenlage der neuen Vorrangflächen erfolgen.
Die Stadt Alpirsbach könnte in ihrem Flächennutzungsplan Vorrangflächen für die Windenergie ausweisen, die über den Regionalplan hinaus gehen. Allerdings sind die Mindestflächen des Regionalplanes nach ihrer Festlegung verbindlich und können von den Gemeinden nicht ohne stichhaltige Gründe durch eigene Festsetzungen eingeschränkt werden.
Der Gemeinderat hat am 14.01.2014 beschlossen, den Aufstellungsbeschluss zum Teil-Flächennutzungsplan „Windkraft“ vom 18.06.2013 zunächst nicht weiter zu verfolgen, sondern konkrete Projekte abzuwarten.
Seit der aktuellen Fortschreibung des Baugesetzbuches kann die Gemeinde nach
§ 14 Abs. 3 BauGB die Entscheidung über Bauanträge zu Windenergieanlagen im laufenden Flächennutzungsplanverfahren maximal zwei Jahren zurück stellen.
Dieser Zeitrahmen reicht allerdings kaum aus, wenn erst mit Einreichung eine Bauantrags mit den aufwändigen Erhebungen begonnen wird, da innerhalb dieser zwei Jahre auch die notwendigen Beteiligungsverfahren durchzuführen und die Planung rechtskräftig zum Abschluss zu bringen sind.
Am 29.07.2014 wurde der Gemeinderat – zunächst nichtöffentlich –  über die bei der Verwaltung bekannten Projekte informiert. Sämtliche damals bekannten Investoren (Bürgerenergie, Stadtwerke Stuttgart, Badenova, Fa. Schmalz) wurden gebeten, ihre Projekte am 30.09.2014 zu präsentieren.
Mittlerweile sind Herr Bortloff im Bereich Reutin sowie die ENBW im Bereich Glaswiesen als weitere Interessenten hinzu gekommen. Zum geplanten Standort von Herrn Bortloff fand am 22.10.2014 eine öffentliche Informationsveranstaltung in Reutin sowie am 24.11.2014 eine Vorantragskonferenz im Landratsamt Freudenstadt statt.
Nach der Sitzung vom 30.09.2014 wurden sämtliche Interessenten gebeten, Visualisierungsstudien für ihre Standorte zu erarbeiten und Aussagen zur Wirtschaftlichkeit ihrer geplanten Projekte sowie zur Zeitplanung zu machen. Die Unterlagen wurden den Ortschaftsräten unmittelbar nach Eingang bei der Verwaltung übergeben.
Sämtliche Interessenten wurden gebeten, Ihre Projekte anhand der weiter entwickelten Unterlagen am 13.01.2015 im Haus des Gastes vorzustellen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Nun ist zu erörtern, ob die Stadt Alpirsbach die Flächennutzungsplanung erneut aufgreifen möchte bzw. ob eigene Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden sollen. Ggf. ist fest zu legen, mit welchen Investoren konkrete Gespräche geführt werden sollen.
Nachdem die Stadt für die Erarbeitung einer Planung erhebliche Vorleistungen zu erbringen hätte und dafür weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, wird nach wie vor seitens der Verwaltung nicht angestrebt, die Teilflächennutzungsplanung Windenergie weiter zu verfolgen, sondern die Vorhaben nach § 35 BauGB durch die jeweiligen Investoren abzuwickeln.
Auf diese Weise können die privaten Eigentümer entscheiden, ob sie bei entsprechendem Interesse von Investoren ihre Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung stellen möchten – eine Privilegierung oder Entprivilegierung seitens der Stadt würde nicht erfolgen.
Auch sind einzelne private Vorhaben zwischenzeitlich so weit entwickelt, dass eine faktische zweijährige Veränderungssperre für den Planungszeitraum schwer zu vermitteln sein dürfte.
Bezüglich der städtischen Flächen wird vorgeschlagen, die angebotenen Verträge aller Investoren anwaltlich prüfen zu lassen, falls einer Nutzung der städtischen Grundstücke seitens des Stadtrates grundsätzlich zugestimmt wird.
Beschluss:
Folgende Bewerber stellten ihre Konzepte und Visualisierung in der Sitzung vor:
EnBW 6WEA Bereich Heilenberg
Bortloff 1WEA Reutin
Badenova 4WEA Bereich Rosshart
BES/Schmalz/Stadtwerke FDS/Enercon 6WEA Bereich Heilenberg
ABO-Wind/Stadtwerke Stuttgart 6WEA Bereich Heilenberg
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
Der Antrag, bereits am 13.01.2015 über die Aufstellung eines Teilflächen-nutzungsplanes Windkraft zu entscheiden, wird bei 4 Befürwortern, 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Daher wird vorläufig keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Aufstellungsbeschluss weiter verfolgt wird.
Der Antrag, städtische Eigentumsflächen grundsätzlich für die Verpachtung zum Zwecke der Windkraftnutzung zur Verfügung zu stellen (v.a. am Standort Heilenberg – unabhängig vom Investor und von konkreten Angeboten) wird mit 10 Befürwortern, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Der Antrag von Stadtrat Schmelzle, den Standort Heilenberg von der Flächennutzungsplanung auszunehmen und nur die übrigen Flächen zu überplanen, wurde nicht zur Abstimmung gebracht, da die Herausnahme von Flächen rechtlich nicht möglich ist.
Stellungnahmen der Ortschaftsräte:
1. Der Ortschaftsrat Reutin spricht sich einstimmig für das Projekt in
    Reutin aus.
2. Der Ortschaftsrat Reinerzau möchte mehrheitlich in die 
    Teilflächennutzungsplanung einsteigen und lehnt die Erschließung
    eines Winparks Heilenberg über die Ecktestraße ab.
3. Der Ortschaftsrat Ehlenbogen spricht sich einstimmig dafür aus,
    von der Windkraftnutzung an sich Abstand zu nehmen.
 
2.  Vergabe von Leistungen: Entsorgung von belastetem
     Erdaushub aus der Baumaßnahme DSL-Leerrohrnetz

Sachverhalt:
Im Zuge der Tiefbauarbeiten für das DSL-Leerrohrnetz durch die Fa. Weigand Bau fielen im Bereich Rötenbach ca. 400t Erdaushub mit dem Verdacht von Bodenbelastungen an. Die Probenahme und Analyse ergab eine Belastung der Zuordnungsklasse Z 2 nach VwV BaWü.
Stellungnahme der Verwaltung:
Da diese Menge zu entsorgenden, belasteten Materials nicht zu erwarten war, und nicht in dieser Menge in der Ausschreibung enthalten ist, wurde die Entsorgung getrennt vom Hauptangebot von der Fa. Weigand Bau Angeboten.
Zum Vergleich wurde von der Verwaltung ein weiteres Angebot einer örtlichen Firma eingeholt.
Nach Eingang und Prüfung beider Angebote ergeben sich folgende Brutto-Preise für jeweils 400t Abfuhr und Verwertung.
Fa. Esslinger, Alpirsbach (incl. Laden)                                       17.850,00€
Fa. Weigand Bau, Bad Königshofen (zzgl. Laden)                        22.276,80€
Da Preise und Deponiekapazitäten nur bis Ende Januar garantiert werden können, muss die Entsorgung zeitnah stattfinden.
Beschluss:  
Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Entsorgung des belasteten Erdaushubs an die Fa. Esslinger, Alpirsbach, zum Preis von 17.850€/400t (Abrechnung nach tatsächlicher Abfuhrmenge).