Sitzung des Gemeinderats am 11.05.2010

Antrag zur Tagesordnung:
Ein Stadtrat stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag, 
TOP 3 - öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung der Werkrealschule - zu vertagen.
Er begründet den Antrag mit weiterem Beratungsbedarf.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Vereinbarung zwischen den beteiligten Gemeinden ausgehandelt wurde und mittlerweile auch
von der Rechtsaufsicht und vom Oberschulamt bewilligt wurde. Dennoch stimme er dem Antrag zu, wenn noch Klärungsbedarf bestehe.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Vertragung des
TOP 3 - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung der Werkrealschule im Schulverbund "Oberes Kinzigtal"

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich, wann die Gemeinde mit der Straßensanierung bzw. der Entfernung der Schlaglöcher beginnt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel erst nach Verabschiedung des Haushaltes bewirtschaftet werden können. Der Haushalt soll in der Sitzung am 18. Mai 2010 verabschiedet werden.
Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach den Maßnahmen zur Bekämpfung des japanischen Springkrautes und ähnlichem Unkraut.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass noch in diesem Frühjahr ein Fachmann vom Regierungspräsidium Freiburg zu dieser Thematik in den Gemeinderat eingeladen werden soll. Angesichts des Umfangs der Bekämpfungsmaßnahme sei es fraglich, ob diese überhaupt ehrenamtlich bewältigt werden kann.

2. Wahlen bei der Feuerwehr Alpirsbach - Abteilung
    Höhenstadtteile

Bürgermeister Ullrich führt aus, dass am 15.04.2010 im Rahmen der 1. Abteilungsversammlung der Feuerwehrabteilung Höhenstadtteile Wahlen des Abteilungskommandanten und des stellv. Abteilungskommandanten stattfanden. Bei diesen Wahlen wurden Herr Edwin Schumacher zum Abteilungskommandanten und Herr Werner Legler zum stellv. Abteilungskommandanten gewählt.
Gemäß dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg muss der Gemeinderat der Wahl zustimmen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Wahl von Herrn Edwin Schumacher zum Abteilungskommandanten und Herrn Werner Legler zum stellv. Abteilungskommandanten einstimmig zu.

3. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Einrichtung der Werkrealschule im Schulverbund "Oberes Kinzigtal"
- Dieser TOP wurde auf Antrag des Gemeinderates vertagt -

4. Kindergarten - Bedarfsplanung 2010/2011
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erläutert dem Gremium die Kinderzahlenentwicklung. Die Entwicklung weist einen deutlichen Rückgang auf, womit einhergeht, dass in den Kindergärten immer mehr Kapazitäten frei werden.
Für die Bedarfsplanung ist die Kinderzahlenentwicklung gleichermaßen entscheidend wie die kommunalen Ausbauziele und die gesetzlichen Vorgaben.
Angesichts der kommunalen Finanzsituation sei der Ausbau der Kinderbetreuung nach den gesetzlichen Vorgaben schwierig. Die vorausgegangenen Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Stadt Alpirsbach grundsätzlich Wert auf familienfreundliche Strukturen legt und dies auch als wichtigen Bestandteil der Attraktivität der Stadt sieht.
Frau Schnaitter, Stellv. Haupt- und Ordnungsamtsleiterin, erklärt, dass sowohl die aktuellen Einwohnerzahlen als auch die Berechnungen des Statistischen Landesamtes rückläufige Kinderzahlen aufzeigen. Durch diese Bevölkerungsentwicklung werden einerseits immer mehr Kapazitäten, darunter auch Personalkapazitäten, frei.
Gleichzeitig steigen die Ansprüche an die Kinderbetreuung durch
die Pflicht zum Ausbau der Kleinkindbetreuung und durch die Umsetzung des Orientierungsplanes. Hinsichtlich des Orientierungsplanes sind das Land und die Kommunalen Landesverbände übereingekommen, den Personalschlüssel als zentrale Stellschraube für die Umsetzung des Orientierungsplanes
je Gruppe in drei Schritten ab dem 01.10 2010 zu erhöhen. Insgesamt hat in den nächsten drei Jahren eine Erhöhung des Personalschlüssels in den städt. Kindergärten um 1,9 Stellen, verteilt auf alle sieben Gruppen, zu erfolgen. Ab September 2010 erfolgte die erste Stufe der Erhöhung um insg. 0,7 Stellen.
Diese Erhöhung wurde bei der Personalkostenberechnung für den Haushalt 2010 bereits berücksichtigt.
Durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung wird sich der Personalschlüssel zudem weiter erhöhen, da für die Kleinkindbetreuung grundsätzlich mehr Personal vorgeschrieben ist.
Angesichts dieser notwendigen Personalerhöhungen einerseits und den freiwerdenden Kapazitäten andererseits, geht die Verwaltung davon aus, dass mit den vorhandenen Personalkapazitäten die steigenden Anforderungen zumindest teilweise ausgeglichen werden können.
Die Ganztagesbetreuung findet momentan an zwei Tag pro Woche - immer mittwochs und donnerstags - statt. Die Ganztagesbetreuung wird derzeit mittwochs von sieben Kindern und donnerstags von fünf Kindern besucht. Zusätzlich nehmen Kinder die Ganztagesbetreuung auch immer wieder als „Besucher“, also nicht regulär sondern nur sporadisch in Anspruch.
Seit der Fertigstellung des Kindergartens in der Schillerstraße wird dort die Kleinkindbetreuung angeboten und dies bereits ab dem 1. Lebensjahr. Das Angebot hat eine hohe Nachfrage, sodass im Sommer dieses Jahres bereits neun der zehn vorhandenen Plätze belegt sein werden. Aufgrund dieser Entwicklung stellt sich die Frage nach der Einrichtung einer weiteren Kleinkindgruppe, bspw.
im Brenner-Kindergarten oder im 2. OG des Kindergartens Rötenbach.
Eine Möglichkeit wäre auch, eine weitere Kleinkindbetreuung für Kinder ab 2 Jahren im Rahmen altersgemischter Gruppen in bestimmten Einrichtungen der Stadt anzubieten, sodass dem Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung auch in der Quantität bis zum Jahr 2013 Rechnung getragen werden kann. Neben der Kleinkindbetreuung in der Kernstadt ist auch ein entsprechendes Angebot für die Höhenstadtteile zu bedenken.
Ein Stadtrat hat den Eindruck, dass durch die Schließung eines Kindergartens nicht viel gespart werden könnte, wenn an der derzeitigen Personalausstattung festgehalten werden soll.
Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass unter Beibehaltung des Personals die steigenden Anforderungen erfüllt werden können. Andernfalls müsste die Personalausstattung erhöht werden um den gesetzlichen Vorschriften gerecht zu werden und die Kinderbetreuung auszubauen.
Das Gremium nimmt die Kindergartenbedarfsplanung mehrheitlich, bei einer Enthaltung, zustimmend zur Kenntnis. Nach der Sommerpause wird in einer Sitzung über die konkreten Strukturanpassungen im Kindergartenbereich entschieden.
Die Verwaltung wird bis dahin ein konkretes Konzept erarbeiten. Dabei sind insbesondere die Kostenersparnisse im Vergleich zur derzeitigen Kindergartenstruktur darzustellen und der Ausbau der Kleinkindbetreuung miteinzubeziehen. Diese Strukturanpassungen werden dann ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 zum Tragen kommen.

5. Ausschreibung der Überprüfungs- und Wartungsarbeiten an den raumlufttechnischen Anlagen der Stadt Alpirsbach
- Vergabe der Leistungen 2010
Herr Mücke führt aus, dass wie schon in anderen Bereichen der Gebäudeunterhaltung auch die Wartung der raumlufttechnischen Anlagen in den Gebäuden der Stadt Alpirsbach neu ausgeschrieben wurde, um kostengünstige Wartungsangebote zu erhalten und um die Leistungen an eine Firma vergeben zu können. Bisher wurden die Anlagen teilweise gar nicht, teilweise von den Hausmeistern, oder von verschiedenen Firmen gewartet. Dies hat in Vergangenheit dazu geführt, dass verschiedene Anlagen ausgefallen sind, und mit relativ hohen finanziellen Mitteln wieder zum Laufen gebracht werden mussten.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Anlagen bei regelmäßiger Wartung betriebssicherer und energiesparender zu betreiben sind. Die Laufzeit des ausgeschriebenen Wartungsvertrages beträgt zwei Jahre, und verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien fristgemäß gekündigt wird.
Von den vier Firmen die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden, hat nur die Firma Gottfried Braun GmbH, Baiersbronn, ein Angebot abgegeben.
In der Sitzung des technischen Ausschusses am 30.03.2010 wurde eine Verlängerung der Vertragslaufzeit auf fünf Jahre angeregt.
Dies ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich, da die Ausschreibungsbedingungen nachträglich nicht mehr verändert werden dürfen. Man müsste die derzeitige Ausschreibung aufheben und neu ausschreiben.
Zudem ist eine Vertragslaufzeit von fünf Jahren nur möglich, wenn eine Lohn- und Materialgleitklausel vereinbart wird. Nach den bisherigen Erfahrungen des Stadtbauamtes ist dabei nicht unbedingt ein Preisvorteil für die Stadt zu erwarten, weswegen dem Gemeinderat empfohlen wird, bei der bisherigen Verfahrensweise zu verbleiben und die Leistungen an die Firma Gottfried Braun GmbH, Baiersbronn, zum Angebotspreis von jährlich 10.355,38 EUR zu vergeben.
Ein Stadtrat wiederholt seine Bedenken, die er am 30.03.2010 gegen die kurze Vertragslaufzeit vorgebracht hat. Die beauftragte Firma müsse sich bei kurzer Vertragslaufzeit weniger anstrengen, da sie die Wartungspflicht durch Kündigung einfach abgeben könne.
Er befürchtet, dass daher möglicherweise nur das Nötigste gemacht wird und stellt deshalb den Antrag für eine Neuausschreibung des Wartungsvertrages mit einer Laufzeit von fünf Jahren.
Ein weiterer Stadtrat ist anderer Meinung: er sieht keinen Vorteil in einer längeren Laufzeit, da evtl. anfallende Reparaturen ohnehin nicht unter die Wartung fallen und gesondert vergütet werden müssen. Auch bei einer Laufzeit von fünf Jahren müssten Preissteigerungen eingerechnet werden.
Beschluss:
Der Antrag des Stadtrates auf Neuausschreibung wird mehrheitlich, bei 6 Befürworten und 9 Gegenstimmen abgelehnt.
Dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Leistungen an die Firma Gottfried Braun GmbH, Baiersbronn, zum Angebotspreis von jährlich 10.355,38 EUR wird mehrheitlich, bei 9 Befürworten und 6 Gegenstimmen zugestimmt.

6. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
6.1 Einbau einer Pfarrwohnung in das bestehende Wohngebäude mit
     Gemeinschaftsräumen – Karlsstraße 19, Alpirsbach
6.2 Wohnhausanbau an bestehendes Gebäude Jungbauernhof 58 in
     Alpirsbach-Reinerzau
     Bemerkung: Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates
     Reinerzau

7. Bekanntgaben
7.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Gemeinderat in
      seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung über eine
      Stellplatzablösung im Kernstadtbereich beschlossen und den
      Vermögenshaushalt mit Stellenplan vorberaten hat.
7.2 Bürgermeister Ullrich berichtet zudem, dass das Gremium in
      nichtöffentlicher Sitzung die Änderung der Freibadgebühren
      gemäß dem Vorschlag der Firma Bäder-Competence
      beschlossen hat. Das Gremium wiederholt seine Zustimmung zu
      der Gebührenänderung nochmals einstimmig.
7.3 Mit Schreiben vom 09.04.2010 bedankt sich Kreisbrandmeister
     Jahraus für die Unterstützung der Feuerwehr und
     Jugendfeuerwehr Alpirsbach bei der Durchführung der
     Dienstversammlung der Kommandanten und
     Verbandsversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes im Haus
     des Gastes.
7.4 Mit Schreiben vom 06.05.2010 zur Klassenbildung am
     Progymnasium teilt das Kultusministerium mit, dass aufgrund zu
     geringer Anmeldungen keine Genehmigung zur Bildung von zwei
     Klassen erteilt wird. Das Kultusministerium ist aus
     Ressourcengründen nicht bereit, eine Zweizügigkeit bei lediglich
     rd. 35 Anmeldungen zu bewilligen. Daher müssen auch in
     diesem Jahr wieder Schüler abgewiesen werden.
     Auch ein Gespräch mit der Kultusministerin Schick konnte die
     Entscheidung des Kultusministeriums nicht beeinflussen.