Sitzung des Gemeinderats am 13. April 2010

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger nimmt Bezug auf die Sitzung am 16.03.2010, in der das Gremium über die Weiterentwicklung der Ortschaftsverfassung beraten hat. Seiner Meinung nach dürfe man die Ortschaftsverfassung keinesfalls abschaffen. Die Ortschaften leisten gute Arbeit und zeichnen sich durch ein hohes bürgerschaftliches Engagement ab. Er ist sich sicher, dass die Kosten bei Abschaffung der Ortschaftsverfassung steigen würden, da vieles nicht mehr ehrenamtlich geleistet würde.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass die Ortschaften nicht in Frage gestellt werden. Da die Ortschaften jedoch auch Kosten verursachen, habe man auch dieses Thema in die Beratungen zur Haushaltskonsolidierung miteinbezogen. Das Ergebnis der Beratungen sei schließlich gewesen, dass die Ortschaftsverfassung nach wie vor zielführend ist und die Ortschaftsräte eine wichtige Institution in der Stadt darstellen. Zu überprüfen sei jedoch, ob die Ortschaftsverwaltungen effektiver gestaltet werden können.
Ein Bürger erkundigt sich nach der beantragten Verlängerung für die Baugenehmigung des E-Plus-Sendemasts in Peterzell.
Bürgermeister Ullrich verweist in diesem Zusammenhang auf den Tagesordnungspunkt Bausachen und erklärt, dass es sich hierbei um die Verlängerung der bereits vorhandenen Baugenehmigung handle.
Die verlängerte Baugenehmigung wird dann wiederum drei Jahre gültig sein.
Der Bürger weist in diesem Zusammenhang auf die gesundheitsschädlichen Gefahren hin, die von solch einem Mobilfunkmast ausgehen. Er spricht von Strahlenbelastung und Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog und bittet den Gemeinderat, der Verlängerung der Baugenehmigung nicht zuzustimmen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Gremium die Besorgnis vernommen hat und die Argumente und Sorgen um die Funkbelastungen bekannt sind. Allerdings seien für die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde die baurechtlichen Fakten entscheidend.

2. Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen
Nach der derzeit geltenden Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen war für die Gewerbe-/Leistungsschau des Handels- und Gewerbevereins der erste Sonntag im Mai im dreijährigen Rhythmus vorgesehen.
Dieses Jahr wird die Leistungsschau nun am 24./25. April abgehalten, d. h. dass die Satzung auf den 4. Sonntag im April geändert werden muss.
Die Satzung müsste wiederum geändert werden, wenn bzw. die nächsten Leistungsschau dann wieder an einem anderen Sonntag im Jahr veranstaltet wird.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu und beschließt die Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen mit der vorgeschlagenen Terminfestsetzung einstimmig. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Struth-Erweiterung" in Alpirsbach-Reinerzau
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Struth-Erweiterung“ vom Gemeinderat am 15. Dezember 2009 gefasst wurde.
Zwischenzeitlich wurde vom Ing.-Büro Gfrörer die Konzeption für die Bebauungsplanerweiterung entwickelt und der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum einen in die frühzeitige Behördenanhörung gegeben und auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung über eine Auslage des Planentwurfs beim Bürgermeisteramt durchgeführt.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans lag in der Zeit vom 11. März bis einschließlich 06. April 2010 aus. Im gleichen Zeitraum hatten auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen vorzutragen.
Herr Grötzinger vom Ing.-Büro Gfrörer verweist auf die Tischvorlage und erläutert dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen und die dazugehörigen Beschlussvorschläge. Die Tischvorlage liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Herr Grötzinger schlägt zudem vor, die vorgesehenen Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Zulassung von Werbeanlagen etwas zu lockern und die Formulierung aus dem bisherigen Bebauungsplan zu übernehmen. Somit wären an der Stelle der Leistung Werbeanlagen bis zur Größe von einem halben Quadratmeter zulässig.
Beschluss:
Das Gremium stellt den vorhabenbezogene Bebauungsplan im Entwurf einstimmig fest. Der Bebauungsplanentwurf liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Das Gremium stimmt zudem er öffentliche Auslegung einstimmig zu.

4. Stellenbewertungen bei der Stadt Alpirsbach
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass im Prüfungsbericht der gpa-Prüfung, die im Oktober/November 2008 stattgefunden hat, bemängelt wird, dass für viele Stellen der Stadtverwaltung keine Stellen- und Dienstpostenbewertungen vorliegen, bzw. überholt sind. In diesem Zusammenhang wird auch darauf verwiesen, dass aufgrund der fehlenden Stellenbewertungen die Überleitungen in den TVöD nicht nachvollziehbar sind.
Die Stellen sind nach dem Tarifrecht des TVöD und nach dem Beamtenrecht regelmäßig zu bewerten, damit der Anspruch der Mitarbeiter/innen auf eine tarifgerechte Bezahlung erfüllt werden kann.
Bei der Stellenbewertung wird die Wertigkeit der einzelnen Stellen, nicht jedoch die Arbeitsleistung der Beschäftigten beurteilt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Stellenbewertungen an den günstigsten Anbieter, nämlich an die Firma Schneider & Zajontz Consult GmbH zu vergeben.
Die Notwendigkeit der Stellenbewertungen wird im Gremium kontrovers diskutiert. Einige Stadträte halten derartige Stellenbewertungen für unnötig. Deren Meinung nach sollte man die Stellenbewertungen zumindest nur dann durchführen, wenn der betreffende Stelleninhaber dies konkret verlangt.
Andere Stadträte stimmen der Notwendigkeit der Stellenbewertung als Pflicht gegenüber den Mitarbeitern zur tarifgerechten Bezahlung zu. Sie betonen zudem, dass die Stellenbewertungen nur dann Akzeptanz unter den Mitarbeitern findet, wenn diese auch bei der Durchführung miteinbezogen werden.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, den Auftrag für die Stellenbewertungen an die gpa zu vergeben, da dieses Angebot auch Arbeitsplatzinterviews und Vor-Ort-Termine beinhaltet.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Mitarbeiter bei der Anfertigung der Stellenbeschreibung durchaus miteinbezogen werden. Selbstverständlich werde man absehbare Veränderung der Stellen schon in die Stellenbeschreibung einarbeiten. Sobald die Stellenbeschreibungen angefertigt sind, wird das Gremium über die Aufgabenverteilung bei der Stadtverwaltung informiert.
Beschluss:
Der Antrag des Stadtrates zur Auftragsvergabe an die gpa wird mehrheitlich bei 5 Befürworten und 12 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Antrag der Verwaltung, das kostengünstigste Angebot der Firma Schneider & Zajontz Consult GmbH zum Angebotspreis von 4641,- EUR anzunehmen, wird mehrheitlich bei 12 Befürworten und fünf Gegenstimmen angenommen.

5. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
5.1 Errichtung einer Bewirtungsfläche im Confiseriegeschäft, Ambrosius-Blarer-Platz 2 in Alpirsbach
5.2 Balkonanbau im Obergeschoss des Gebäudes Friedrich-Widmann-Straße 18/1 in Alpirsbach
5.3 Neubau einer Mobilfunkanlage, 35 m Stahlrohrmast mit Antennen und Systemtechnik, Am Lehmgrubenweg 10/1 in Alpirsbach-Peterzell – Verlängerungsantrag der Baugenehmigung vom 12.02.2007
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk führt aus, dass im Jahr 2007 die Baugenehmigung für den E-Plus-Sendemast erteilt wurde und diese Baugenehmigung nun nach 3 Jahren regulär abläuft. Der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung ist fristgerecht eingegangen.
Er erinnert daran, dass gegen die Erteilung der Baugenehmigung vor drei Jahren zahlreiche Bürger und auch der BUND Widerspruch eingelegt haben und der BUND auch Klage erhoben habe. Nachdem die Widersprüche sowohl vom Landratsamt als auch vom Regierungspräsidium abgelehnt und zurückgewiesen worden sind, wurde auch von der Klage vor dem Verwaltungsgericht Abstand genommen. Das Vorhaben sei eine privilegierte Anlage im Sinne von § 25 BauGB und die gesetzlichen Grenzwerte zur Strahlenbelastung werden eingehalten. Da sich an der Rechts- und Sachlage zwischenzeitlich nichts geändert hat, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Verlängerung der Baugenehmigung.
Bürgermeister Ullrich verliest ein Schreiben, in welchem die Bürgerinitiative aus Peterzell ihre Bedenken gegen den Sendemast vorbringt.
Das Gremium habe nun die Aufgabe, abzuwägen zwischen dem baurechtlichen Anspruch und den Bedenken der Bürger. Wenn die Stadt ihr Einvernehmen trotz baurechtlichen Anspruchs des Antragstellers nicht erteilt, wird das Landratsamt auf die Rechtswidrigkeit des Beschlusses hinweisen, sodass sich der Gemeinderat nochmals mit dem Verlängerungsantrag beschäftigen muss. Wird das Einvernehmen der Stadt dann wiederum verweigert, wird das Landratsamt das Einvernehmen ersetzen.
Ortsvorsteher Jäckle berichtet, dass die Baugenehmigung nach Ansicht des Ortschaftsrates nicht verlängert werden sollte. Der Ortschaftsrat deute den Ablauf der Baugenehmigung ohne Realisierung des Vorhabens damit, dass kein Bedarf für den Sendemast bestehe.
Einige Stadträte sprechen sich für die Ablehnung der Verlängerung aus. Auch wenn die Ablehnung kein Erfolg haben wird, so sollte man zumindest symbolisch seine Ablehnung zeigen. Auf diese Weise könne man zumindest der Stadt keine Verantwortung dafür geben, falls es irgendwann tatsächlich zu Gesundheitsschäden infolge des Sendemasts kommen würde.
Andere Stadträte sind hingegen der Meinung, dass diese Diskussion überflüssig sei, da heutzutage ohnehin jeder ein Handy oder ähnliche Geräte habe, ohne sich Gedanken über Strahlenbelastungen zu machen. Darüber hinaus habe der Antragssteller einen Anspruch auf Verlängerung der Genehmigung.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Verlängerung der Baugenehmigung für den E-Plus-Sendemast in Peterzell mehrheitlich, bei 10 Befürworten, 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, zu.
Ein Stadtrat betont abschließend, dass die mehrheitliche Zustimmung deshalb erfolgt, weil die Stadt nicht Genehmigungsbehörde ist und daher eigentlich keine andere Wahl hat.

6. Bekanntgaben
6.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Neuverpachtung des Jagdbezirkes Rötenbach beschlossen hat.
6.2 Bürgermeister Ullrich berichtet zudem, dass die Genehmigung der beantragten Werkrealschule mittlerweile eingegangen ist. Allerdings behält sich das Regierungspräsidium die Möglichkeit vor, die Genehmigung zu widerrufen, für den Fall, dass die Zweizügigkeit nicht erreicht wird. Das offizielle Schreiben wurde vom Oberschulamt zunächst zurückgehalten. Stattdessen habe man mündlich und per Mail die Nachricht bekommen, dass die Werkrealschule genehmigt wird. Erst mit dem offiziellen Schreiben wurde der Vorbehalt bekannt.
Für einen Stadtrat ist diese Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Es sei nicht zumutbar, dass die Schule sämtliche Vorbereitungen für die Werkrealschule trifft, obwohl die Möglichkeit besteht, dass die Genehmigung in den Sommerferien widerrufen wird. Auch für die Eltern und die angemeldeten Schüler besteht eine große Unsicherheit, wenn nicht klar ist, ob es im kommenden Schuljahr tatsächlich eine Werkrealschule gibt oder nicht.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, sich mit den Bürgermeistern von Schiltach und Schenkenzell abzustimmen, um ein gemeinsames Gespräch mit dem Oberschulamt zu suchen. Sobald weitere Information vorliegen, werden diese an den Gemeinderat weitergeleitet.
6.3 Bürgermeister Ullrich lädt alle Gemeinderäte zur Tour de Ländle am 02.08.2010 ein. Das erradelte Kilometergeld kann für einen gemeinnützigen Zweck in der Kommune gespendet werden. Voraussetzung für die Spende ist, dass mindestens ein Stadtratsmitglied teilnimmt.