Sitzung des Gemeinderats am 16. März 2010

1. Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wollte ein Bürger vom Bürgermeister wissen, wie er die Finanzsituation der Stadt derzeit, aber auch künftig sehe und wann wieder mit einer positiven Haushaltssituation zu rechnen sei.
Der Bürgermeister beantwortet die Frage dahingehend, dass die derzeitige Finanzsituation nach der Finanzplanung auch für die kommenden beiden Jahre keinen ausgeglichenen Haushalt erwarten lässt und daher man davon ausgehen könne, keine Genehmigung nach den Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts für den Haushalt zu bekommen. Dies bedeute, dass für die Stadt eine Interimswirtschaft gilt, d. h. nur die notwendigen und unabweisbaren Ausgaben in dem Zeitraum getätigt werden können, ohne dabei der anstehenden Haushaltsdiskussion in den nächsten Wochen vorzugreifen.
Begründet liegt diese Entwicklung an verschiedenen Faktoren, die von der Stadt Alpirsbach als Kommune nur bedingt – insbesondere soweit sie vom Bundes- oder Landesgesetzgeber vorgegeben sind – beeinflusst werden können. Als Weiteres trage die derzeitige, sehr schwierige gesamtwirtschaftliche Situation mit dazu bei, aber auch die vorgegebene Infrastruktur der Stadt Alpirsbach sei in dem Zusammenhang zu nennen.
Trotz aller Bemühungen von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister sei kurzfristig eine wesentliche Verbesserung der Gemeindefinanzen nicht zu erwarten und er sehe die Veränderungen hier in einem langfristigen Konsolidierungsprozess, für den aber jetzt bereits im Rahmen der Sparbemühungen für strukturelle Verbesserungen bzw. Veränderungen die Weichen gestellt werden müssten.

2. Entwurf des Vermögensplans 2010 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sowie der Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013
Aufgrund der hohen Verschuldung der Eigenbetriebe ist auch die Abwasserbeseitigung von den Sparbemühungen tangiert. Die Investitionen beschränken sich auf solche Maßnahmen, die zur Fremdwasserreduzierung in der Kläranlage beitragen sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts der Stadt Alpirsbach und mit der Abwasserabgabe verrechenbar sind.
Für die Ableitung von Quell- und Oberflächenwasser aus dem Kanalsammler in Römlinsdorf werden daher 136.000,00 Euro veranschlagt, für die Restfinanzierung der Kanalisationsmaßnahme Grezenbühl/Bachbauernhof ist ein Betrag von 64.000,00 Euro eingestellt. Die Digitalisierung des Leitungsnetzes soll auch im Jahre 2010 fortgesetzt werden und hierfür sind im Entwurf nochmals 10.000,00 Euro und für die Erstellung eines Fremdwasserkatasters  7.000,00 Euro eingestellt.
Der Vermögensplan weist dann auf der Ausgabenseite die Auflösung von Ertragszuschüssen i. H. von 364.080,00 Euro, eine Tilgungsrate an die Kreditinstitute i. H. von 464.770,00 Euro und die Abdeckung eines Finanzierungsfehlbetrags aus den Vorjahren i. H. von 183.840,00 Euro aus, so dass die Gesamtfinanzierungsbedarf im Vermögensplan 2010 bei 1.230.390,00 Euro liegt.
Auf der Einnahmenseite stehen dem entgegen Zuweisungen und Zuschüsse i. H. von 22.540,00 Euro, Abwasserbeiträge i. H. von 202.130,00 Euro, Kreditaufnahmen i. H. von 220.000,00 Euro und
Abschreibungen i. H. von 785.720,00 Euro.
In der anschließenden Diskussion im Gemeinderat spielte der hohe Fremdwasseranteil im Abwasser eine wesentliche Rolle, zumal die Frage aufgeworfen wurde, ob man dieses Problem in Zukunft in den Griff bekomme, und zum andern auch die strukturellen Nachteile, die speziell bei der Abwasserbeseitigung auch in der unterschiedlichen topografischen Situation der fünf Stadtteile liege.
Von der Verwaltung wurde festgestellt, dass man an der topografischen Situation und den in den einzelnen Stadtteilen realisierten Einzellösungen im Hinblick auf die Abwasserbeseitigung kaum was ändern könne. Dringend notwendig sei jedoch die Fremdwasserreduzierung im Kanalnetz. Aus diesem Grund sei auch beabsichtigt, ein Fremdwasserkataster aufzustellen und daraus müssen dann die entsprechenden Beschlüsse und Maßnahmen im Rahmen des dann aufzustellenden Fremdwasserbeseitigungs-konzepts gezogen werden.
Die im Vermögensplan im Stadtteil Römlinsdorf vorgeschlagene Maßnahme geht gezielt in diese Richtung, zumal Quell- und Oberflächenwasser aus dem Kanal ausgelagert bzw. separat in den Heimbach abgeleitet werden soll. Die Besonderheit dort sei, dass neben der geringeren Belastung des Klärwerks auch Pumpkosten eingespart werden.
Stadtbaumeister Braun bezifferte den Fremdwasseranteil im Abwasser derzeit mit rd. 75 % und hielt eine Reduzierung durch entsprechende Maßnahmen wir z. B. in Römlinsdorf in den künftigen Jahren auf ca. 60 % durchaus für realistisch. Nachdem man aber bisher in den Innerortsbereichen komplett mit Mischkanalisation gefahren ist, d. h. die Oberflächen- und Dachwässer in der Regel in die Kanalisation gehen, soweit kein Vorfluter vorhanden ist – sei es unrealistisch, davon auszugehen, dass man mittel- oder langfristig zu einer flächigen Trennkanalisation komme.
Der Vermögensplan für das Jahr 2010 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung sowie die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 wurden vom Gemeinderat dann mehrheitlich – bei einer Gegenstimme – beschlossen.

3. Entwurf des Vermögensplans 2010 des Eigenbetriebs Wasserversorgung sowie der Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013
Auch der Eigenbetrieb Wasserversorgung hat mit ähnlichen Finanzproblemen wie die Abwasserbeseitigung zu kämpfen und hinzu komme – so Stadtpfleger Wöhrle in seinem Sachvortrag -, dass bei der Wasserversorgung derzeit und auch in absehbarer Zeit keine Zuschüsse zur Finanzierung von Maßnahmen zu erwarten sind. Aus dem Jahre 2009 ergibt sich voraussichtlich ein Deckungsmittelfehlbetrag von 91130,00 Euro, der im Jahre 2010 noch abzudecken ist. Ausgabenseitig schlagen ferner die Tilgungsleistungen mit 230.420,00 Euro sowie die Auflösung der Ertragszuschüsse mit 31.800,00 Euro zu Buche.
Bei der Position Betriebs- und Geschäftsausstattung und für zwei Rohrquerungen, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Kirchwegs zu verlegen sind, sind insgesamt Mittel i. H. von 1.500,00 Euro veranschlagt.
Für die Fortführung der Digitalisierung des Leitungsnetzes ist ein Ansatz von 10.000,00 Euro eingestellt.
Die Einnahmeseite in 2010 weist einen Gewinn von 12.290,00 Euro aus, bei den Wasserversorgungsbeiträgen sind 46.520,00 Euro und bei den Abschreibungen 207.440,00 Euro eingestellt. Nachdem die Einnahmen der Wasserversorgung nicht ausreichen um die Ausgaben komplett zu finanzieren, sieht der Vermögensplan eine Kreditaufnahme i. H. von 100.000,00 Euro vor.
Im Rahmen der Diskussion wird von einem Stadtrat die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass die Stadt z.  B. Wasser für
32 Cent bei der WKK einkaufe und der Verkaufspreis derzeit bei 2,80 Euro liege. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage, ob dieser Preis durch betriebswirtschaftliche Verbesserungen nicht gesenkt werden kann. In Stellungnahmen der Verwaltung, aber auch weiteren Diskussionsbeiträgen kommt zum Ausdruck, dass der Einkaufspreis aufgrund der speziellen Struktur der Wasserversorgung und eines großen Versorgungsgebietes mit unterschiedlichen topografischen Gegebenheiten eine untergeordnete Rolle spiele. Wesentliche Kostenfaktoren sind ein weit verzweigte Betriebsnetz, viele Hochbehältern bis hin zum Betrieb eines eigenen Wasserwerks.
In der Modernisierung des Wasserwerks bzw. der Betriebsanlagen dürfte ebenfalls kein allzu großes Einsparpotential mehr liegen. In jüngster Zeit war in die Modernisierung des Wasserwerks Eichhalde ein größerer Betrag investiert worden. Der hohe Wasserpreis führe im Übrigen dazu, dass sowohl der private Verbraucher als auch Gewerbebetriebe durch Modernisierung der Anlagen bzw. Wasser sparende Geräte in Privathaushalten den Verbrauch minimieren und dieses Verhalten im Hinblick auf die Betriebskosten des Wasserwerks kontraproduktiv sei, zumal die in etwa gleich-bleibenden Betriebskosten auf eine geringere Abnahmemenge umzulegen sind und somit zwangsläufig auf den Kubikmeter umgerechnet zu höheren Produktionskosten führen. In weiteren Diskussionsbeiträgen kommt auch zum Ausdruck, dass die Kostensituation in der Wasserversorgung nur zu Teilen ein Alpirsbacher Strukturproblem ist, zumal 80 % der Kosten Fixkosten sind und nur 20 % variable Kosten darstellen.
Einzelne Stadträte widersprechen dem, indem man sich über die Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sehr wohl – und sehr bald – eingehend Gedanken machen müsse, da sich ansonsten in der nahen Zukunft an der Kostensituation nichts ändert. An die Wasserqualität seien von der Trinkwasserverordnung hohe Anforderungen gestellt, es werde auch in hoher Qualität Wasser geliefert, aber es muss andererseits insbesondere auch für Familien noch bezahlbar sein. Es stelle sich die Frage, welcher Preis – und hier muss die Wasser- und Abwassergebühr immer zusammen gesehen werden – zumutbar ist. Auch der gewerbliche Aspekt spiele eine Roll, denn hohe Wasser- und Abwasserpreise stellen auch ein Standortnachteil dar.
Unter diesen Vorgaben wurde dann vom Gemeinderat mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, dem Vermögensplan 2010 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung sowie der Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2013 zugestimmt. Das Gremium will im Laufe des kommenden Frühjahrs die wesentlichen Wasserversorgungsanlagen besichtigen – zumal auch einige neue Gemeinderatsmitglieder im Gremium sind – und in der Folge dann die Eigenbetriebe detailliert im Hinblick auf Einsparungsmöglichkeiten überprüfen.

4. Weiterentwicklung der Ortschaftsverfassung
Im Zuge der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung wurde seitens des Gemeinderates der Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Möglichkeiten zur Anpassung bzw. Umstrukturierung der Ortschaftsverfassung darzustellen. Grundsätzlich – so der Bürgermeister – besteht die Möglichkeit, die Ortschaftsverfassung aufzuheben, mehrere Stadtteile zu einer Ortschaftsverfassung zusammenzufassen oder die Ortschaftsverfassung durch eine Bezirksverfassung zu ersetzen. Dem Gemeinderat lag dazu ein Exposé vor, das die gegebene Ortschaftsverfassung auf der Basis des § 68 der Gemeindeordnung darlegt und auch feststellt, dass die Ortsvorsteher gemäß den Regelungen des § 68 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung eine obligatorische Institution der Ortschaft darstellen und in jeder Ortschaft, in der ein Ortschaftsrat gewählt ist, auch ein Ortsvorsteher bestellt werden muss.
Die Ortschaftsverwaltungen wurden 1974 im Zusammenhang mit der Kommunalreform mit den eingegliederten Gemeinden vereinbart und können nur durch einen mehrheitlichen Beschluss – also einer Zustimmung – der Ortschaftsräte aufgehoben werden.
Die Einrichtung von örtlichen Verwaltungen in den Ortschaften dagegen ist nicht zwingend sondern unterliegt dem pflichtgemäßen Ermessen bzw. der Entscheidung der Gemeinde.
Die Einführung einer Bezirksverfassung wäre - mit Zustimmung der Ortschaftsräte - vom Grundsatz her möglich und könnte in den örtlich getrennten Ortsteilen des Gemeindebezirks eingerichtet werden.
Mehrere benachbarte Ortsteile könnten auch zu einem Gemeindebezirk zusammengefasst werden. Eine Verpflichtung zur Bildung von Bezirksbeiräten entsteht mit der Einrichtung von Gemeindebezirken nicht, allerdings muss in diesem Fall dann eine örtliche Verwaltung eingerichtet werden, denn Gemeindebezirke, die weder einen Bezirksbeirat noch einen örtliche Verwaltung haben, wären nicht sinnvoll.
Der gravierende Unterschied der Bezirksverfassung zur Ortschaftsverfassung liegt darin, dass der Vorsitzende des Bezirksbeirats der Bürgermeister ist und somit die Ortsvorsteher in dieser Verfassungsart wegfallen würden.
Bürgermeister Ullrich stellt in seinen Ausführungen zum einen die Kostensituation unter Berücksichtigung der derzeitigen Ortschaftsverfassung – Kosten entstehen hier z. B. für die Ortsvorsteher, den Ortschaftsrat, die Gebäude in den Ortsteilen bis hin zum Personal in den Ortschaftsverwaltungen – den Leistungen gegenüber, die durch die Ortsvorsteher und die Ortschafts-verwaltungen erbracht werden. Zu nennen seien hier insbesondere die direkte Ansprechbarkeit von Ortschaftsratsmitgliedern und der Ortsvorsteher/innen vor Ort, die Verwaltungsleistung, die über Ortsvorsteher und Ortschaftsverwaltung erbracht werde bis hin zur Bindefunktion des Ortsvorstehers zur Hauptverwaltung in seiner Funktion als Vorsitzender des Ortschaftsrates und seiner Vertreterfunktion für den Bürgermeister in den Ortsteilen.
Zu befürchten sei auch, dass bei einer Aufhebung der Ortschafts-verfassung das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen, das sehr ausgeprägt sei unter der neuen Organisationsform leiden und im bisherigen Umfang nicht mehr gegeben wäre, zumal persönliche Verbindungen insbesondere zum Ortsvorsteher oder der Ortsvorsteherin eine wesentliche Rolle spiele.
Zusammenfassend stellte der Bürgermeister fest, dass aus seiner Sicht die Ortschaftsverfassung in der heutigen Zeit durchaus ihre Daseinsberechtigung habe, soweit sie in die Gesamtstruktur passt, die Zusammenarbeit zwischen Stadtteilen und Hauptverwaltung und dem Bürgermeister funktioniert und man die Stadtteile als Teil des Ganzen, nämlich der Gesamtstadt sehe.
In den Stellungnahmen einzelner Stadträte im Rahmen der Diskussion wird zum Einen festgestellt, dass es nach rd. 36 Jahren der Kommunalreform durchaus legitim sei, Vor- und Nachteile der derzeitigen Ortschaftsverfassung zu diskutieren und sich auch Gedanken im Hinblick auf andere Verfassungsformen zu machen. Ein gutes Beispiel in dem Zusammenhang sei die Zusammen-fassung der drei Feuerwehren in den Höhenstadtteilen, zumal durch die Kooperation die Stadt finanziell mittelfristig sicherlich profitiert und zum Anderen die Schlagkraft der Feuerwehr einschließlich Unterbringung und Ausstattung verbessert werden konnte.
In mehreren Wortmeldungen kam zum Ausdruck, dass das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen in großen Teilen auch auf die Initiative der Ortsvorsteher zurückzuführen ist, die Ortsteile und somit die Stadt insgesamt davon profitiert und deswegen an der Ortschaftsverfassung festgehalten werden sollte.
Dem finanziellen Aspekt, d. h. den Aufwandsentschädigungen, die an die Ortsvorsteher zu zahlen sind steht im Falle einer Aufhebung der Ortschaftsverfassung auf der anderen Seite ein wesentlich erhöhter Verwaltungsaufwand entgegen. Die Betreuung der Stadtteile müsste mit einer zusätzlichen Kraft abgedeckt werden und insoweit würde sich der Aufwand egalisieren.
Auch in den Statements der Ortsvorsteher kommt zum Ausdruck, dass bei einer Aufhebung der Ortschaftsverfassung und somit der Abschaffung der Ortsvorsteher mit einer wesentlichen Reduzierung des bürgerschaftlichen Engagements in den Ortschaften zu rechnen ist. Auf der anderen Seite wurde aber Bereitschaft signalisiert, sich im Kreise der Ortsvorsteher für jeden Stadtteil spezifisch mit Einsparungsmöglichkeiten auch bei den Ortschaftsverwaltungen bis hin zu den genutzten Gebäuden auseinandersetzen und hier Vorschläge zu unterbreiten. Eine sehr selbstkritische Äußerung eines Stadtrates in dem Zusammenhang bezog sich darauf , dass man sich im Gremium auch mit den immer noch gegebenen freiwilligen Leistungen auseinander setzen sollte, bevor man vertraglich vereinbarte Leistungen z. b. im Rahmen der Eingemeindungsvereinbarungen in Frage stellt.
Aufgrund der einzelnen Stellungnahmen stellt der Bürgermeister dann zusammenfassend fest, dass die Ortschaftsverfassung zurzeit nicht zur Disposition stehe, die Ortsvorsteher aber die Hausaufgabe hätten, sich im Kreise der Ortsvorsteher bzw. der Ortschaftsräte und der Ortschaftsverwaltung sich Gedanken über Einsparungsmöglichkeiten bzw. Einsparungspotentiale zu machen.

5. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Anbau einer Doppelgarage, Flst. 458/15, Bergstraße 5, Gemarkung Peterzell
Bemerkung: Die Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus

6. Bekanntgaben
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber, dass die vor kurzem eingestellte Nachfolgerin von Herrn Stadtbaumeister Braun, Frau Plüer, nach zwei Wochen in der Probezeit ohne Angabe von Gründen ihr Arbeitsverhältnis bei der Stadt Alpirsbach mit sofortiger Wirkung gekündigt habe.
Aufgrund der gegebenen Situation wird die Stelle des technischen Leiters des Stadtbauamtes erneut ausgeschrieben.