Sitzung des Gemeinderats am 02. März 2010

Antrag zur Tagesordnung:
Ein Stadtrat stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 der nichtöffentlichen Sitzung auf die nächste öffentliche Sitzung zu vertagen.
Das Gremium stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich nach den Gründen für die Baumfällungen im Stadtgebiet. Es will zudem wissen, was mit den Abfällen geschieht und wie die Kosten für die Holzfällaktionen finanziert werden.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass die Fällung der Linde in der Schillerstraße Bedingung für den Grundstückserwerb beim Kindergarten war. Das bei den Fällungen entstehende Holz wird zentral gelagert und dann versteigert. Der Erlös daraus reicht in der Regel zur Finanzierung der Arbeiten aus. Die Abfälle werden ebenfalls zentral gelagert und dann von einer Fachfirma zu Hackschnitzeln verarbeitet.
Sofern eine Gefährdungssituation gegeben ist, müssen Bäume auch dann gefällt werden, wenn die Kosten nicht gedeckt werden können. Aufgrund einiger Schadensfälle in den letzten Jahren fordert die Versicherung mittlerweile verbindlich ein Baumkataster, in dem die regelmäßige Überprüfung der Gefährdungssituation durch Bäume dokumentiert wird.
Ein Ortsvorsteher bestätigt, dass die Abfälle nicht zur Bengelbruck transportiert werden, sondern zentral und ortsnah gesammelt werden.
Der Bürger erkundigt sich zudem nach der Tempobeschränkung im Bereich Ehlenbogen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass diesbezüglich mittlerweile ein Schreiben des Landratsamtes eingegangen sei. In der nächsten Ortschaftsratssitzung wird die Tempobeschränkung thematisiert und daraufhin ein Schreiben der Stadt mit den Stellungnahmen der Anlieger an das Landratsamt gesendet.

2. Schulentwicklung – Antrag Werkrealschule
Gespräch beim Oberschulamt am 12.02.2010 in Karlsruhe zum Stand des Antragverfahrens sowie Beratung im VFA am 23.02.2010
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass auf Einladung des Oberschulamtes am 12.02.2010 ein Sondierungsgespräch zur Antragstellung einer gemeinsamen Werkrealschule für die Kommunen Alpirsbach, Schenkenzell und Schiltach stattfand. Er fasst das Gesprächsergebnis folgendermaßen zusammen:
Der Antrag auf Schaffung einer gemeinsamen Werkrealschule würde streng genommen aufgrund des vorhandenen Schülerpotenzials in den beteiligten Kommunen als nicht genehmigungsfähig anzusehen sein. Die Einbeziehung von potenziellen Schülern für die Werkrealschule aus Rötenberg ist verlässlich nicht festschreibbar, da die Gemeinde Aichhalden nicht in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag einsteigen und somit Rötenberg nicht in einen gemeinsamen Schulbezirk einbringen wird.
Darüber hinaus ist das beantragte Modell einer vertikalen Trennung der Klassen 5-9 an den jeweiligen Standorten Schiltach und Alpirsbach nicht genehmigungsfähig, da dadurch die geforderte Zweizügigkeit an einem Standort nicht gewährleistet ist. Eine vertikale Trennung wird aus schulorganisatorischen Gründen und aus der pädagogischen Notwendigkeit der zweizügigen Führung der Werkrealschule grundsätzlich vom Ministerium nicht genehmigt. Eine vertikale Trennung, die das Werkrealschulgesetz zulassen würde, wird seitens des Ministeriums nur als Ausnahmesituation zugelassen, wenn keine andere Lösung zur Schaffung einer Werkrealschule in Kooperation möglich ist.
Bei der Alpirsbacher Konstellation ist eine besondere Ausnahmesituation aus Sicht des Ministeriums in keinem Fall gegeben. Damit eine gemeinsame Werkrealschule dennoch machbar erscheint, könne die gemeinsam zu führende Werkrealschule nur in Form der horizontalen Teilung organisiert werden. Hier würde sich eine durchgängige, horizontale Teilung in der Form anbieten, dass sämtliche Klassen der Stufen 5-7 am Standort Schiltach unterrichtet werden und sämtliche Klassen der Stufen 8-10 am Standort Alpirsbach stattfinden. Diese gemeinsame Werkrealschule könnte dann als Verbundschule Werkrealschule/Realschule oberes Kinzigtal mit Sitz in Alpirsbach geführt werden. Dabei wären die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell in der Kooperation nicht nur auf die Werkrealschule beschränkt, sondern die Kooperation könnte auf den gesamten Schulverbund ausgedehnt werden. Dies hätte zur Folge, dass das Schulgebäude in Schiltach integraler Bestandteil des Schulverbundes werden würde. Entwicklungsperspektiven – auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Realschule – wären damit eröffnet.
Bei einer Modifizierung unseres Antrages, d. h., Abkehr von der vertikalen Trennung hin zu der horizontalen Teilung würde das Oberschulamt unserer Argumentation in Bezug auf das vorhandene Schülerpotenzial unter Einbeziehung von Rötenberg gegenüber dem Kultusministerium unterstützen. Einer Genehmigung würde, wenn die Schülerzahlen wie aufgezeigt wohlwollend akzeptiert wurden, dann nichts mehr im Wege stehen, weil die geforderten Voraussetzungen dann erfüllt sind.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss / Schulausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.02.2010 intensiv mit dem Thema Werkrealschulantrag befasst und hat einstimmig beschlossen, dass der Werkrealschulantrag abgeändert wird und somit die Werkrealschule mit horizontaler Teilung beantragt wird. Zudem wurde mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen entschieden, dass ein Schulbezirk eingerichtet werden soll.
Er schlägt daher vor, den Antrag entsprechend zu modifizieren und eine horizontale Teilung mit Einrichtung eines Schulbezirkes zu beantragen.
Mit den Bürgermeistern Schenk und Haas habe er sich abgestimmt. Die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell werden die horizontale Teilung unterstützen.
Die Einrichtung eines Schulbezirkes ist notwendig, um den Werkrealschulstandort Alpirsbach bis 2016 für alle Schüler im Schulbezirk verpflichtend festzuschreiben.
Ein Stadtrat vertritt die Meinung, dass der lange Schulweg nach Schiltach für die Kinder aus den Höhenstadtteilen unzumutbar ist. Beim Werkrealschulantrag sollen daher die Höhenstadtteile aus dem Schulbezirk ausgenommen werden. Ansonsten nehmen man den Kinder die Möglichkeit eine Werkrealschule zu besuchen, sofern sie nicht nach Schiltach fahren möchten.
Bürgermeister Ullrich macht darauf aufmerksam, dass die Kinder jetzt schon nach Alpirsbach fahren und dann auf den Sulzberg laufen. Das Schülerpotential sei nur mit Schulbezirk verlässlich ausschöpfbar. Ohne Schulbezirk sei der Antrag wiederum sehr schwach.
Ein weiterer Stadtrat erinnert daran, dass sich der Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen hat, möglichst alle weiterführenden Schularten am Ort zu halten. Man müsse die Chance nutzen um die Schüler am Ort zu halten. Insbesondere auch deshalb, weil von den Schülerzahlen die Finanzzuweisungen des Landes abhängen. Ohne Schulbezirk würde man einige Schüler an umliegende Schulen verlieren. Man müsse in diesem Fall als Einheit agieren und auch einstimmig abstimmen, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass die Stadt hinter der Kooperation stehe.
Er berichtet, dass die Gemeinde Schenkenzell für den die Kooperation mit horizontaler Teilung gestimmt hat, mit dem Zusatz: „sofern eine vertikale Teilung der Klassen 5 – 9 an beiden Standorten weiterhin nicht möglich ist“. Diesen Zusatz sollte auch die Stadt Alpirsbach in ihren Beschluss aufnehmen.
Eine Stadträtin sieht ebenfalls ein Problem im langen Schulweg für die Kinder aus den Höhenstadtteilen. Sie betont, dass sie die Kooperation mit Schiltach und Schenkenzell durchaus mittrage, man sich jedoch darum bemühen müsse, die Schülerbeförderung zu optimieren, sodass die Kinder nicht umsteigen müssen. Ihres Wissens sei es durchaus möglich, die Schulbezirksgrenzen zu ändern und so die Höhenstadtteile aus dem Schulbezirk herauszunehmen.
Bürgermeister Ullrich sieht die Kooperation als Weichenstellung mit strategischer Bedeutung für die künftige Schulentwicklung. Man müsse daher das ortschaftsbezogene Denken hinten anstellen und das Gesamtinteresse der Stadt dabei beachten. Man werde darauf hinwirken, dass eine direkte Anbindung von den Höhenstadtteilen nach Schiltach gewährleistet wird.
Nach Meinung eines Stadtrates wäre es ein Standortnachteil, wenn Alpirsbach keine Werkrealschule hätte. Man dürfe diesen Stadtortfaktor nicht freiwillig aufgeben. Auch andere Städte haben sich aus genau den gleichen Gründen und trotz ähnlicher Probleme für einen Schulbezirk entschieden. Der Schulstandort sei auch entscheidend für die weitere Stadtentwicklung.
Nach Ansicht eines anderen Stadtrates sollte das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen.
Eine Stadträtin ist der Meinung, dass die Höhenstadtteile entweder aus dem Schulbezirk ausgenommen werden müssen oder zumindest eine direkte Anbindung nach Schiltach gewährleistet werden muss, wobei hier auch wichtig sei, wer die Schülerbeförderungskosten trägt. Sofern die Qualität der Schule und die Beförderungsbedingungen stimmen, werden die Schüler auch aus den Höhenstadtteilen freiwillig nach Schiltach fahren.
Bürgermeister Ullrich warnt davor, sich Entwicklungschancen zu vergeben. Er appelliert dafür, die Chance unter den gegebenen Bedingungen zu nutzen. Eine Absage an die Kooperation würde auch die grundsätzliche Fähigkeit der Zusammenarbeit der Stadt Alpirsbach mit den Nachbargemeinden in Frage stellen.
Beschluss:
1.) Die Stadt Alpirsbach stimmt einer Kooperation mit den Gemeinden Schiltach und Schenkenzell mit durchgehend horizontaler Teilung mehrheitlich, bei 14 Befürworten und drei Enthaltungen zu, sofern eine vertikale Teilung der Klassen 5 – 9 an beiden Standorten weiterhin nicht möglich ist. Der Werkrealschulantrag wird entsprechend modifiziert.
2.) Die Festlegung eines Schulbezirkes für die Gesamtstadt Alpirsbach wird mehrheitlich, bei 13 Befürworten und vier Gegenstimmen beschlossen.

3. Schulentwicklung - Weiterentwicklung Progymnasium
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass für die Weiterentwicklung des Progymnasiums seit einigen Monaten Gespräche mit der Stadt Freudenstadt auf kommunaler Ebene sowie zwischen dem Progymnasium und dem Kepler-Gymnasium auf schulischer Ebene geführt werden. Zwischen den Städten Alpirsbach und Freudenstadt besteht grundsätzlich Übereinstimmung, eine Kooperation beider Schulen anzustreben. Sowohl das Progymnasium als auch das Kepler-Gymnasium haben dahingehende Gespräche geführt und ein gemeinsames Papier unter Federführung von Schulleiter Ade entwickelt.
Parallel hierzu führte er zusammen mit Bürgermeister Osswald ein Gespräch mit Kultusminister Rau, um die Möglichkeiten einer Kooperation aus Sicht des Ministeriums zu erörtern, sowie die weiteren administrativen Schritte vorzubereiten. Seitens des Ministeriums wird eine Kooperation für gut geheißen. Das Schulgesetz sieht jedoch derzeit nur eine Zusammenarbeitsmöglichkeit auf schulischer Ebene vor. Dies würde die Abstimmung in der inneren Schulentwicklung bedeuten mit dem Inhalt, dass die pädagogischen Lehrinhalte und Profile der Schulen aufeinander auszurichten wären und Kursangebote miteinander abzustimmen seien. Die Schulen würden in dieser Kooperationsform zunächst ihre Eigenständigkeit nach außen behalten, das Progymnasium würde in diesem Stadium nicht zur Außenstelle des Kepler-Gymnasiums werden. Dennoch könnte den Schülern in Alpirsbach mit dem aufeinander abgestimmten Profil- und Bildungsinhalten eine Oberstufenperspektive durch das Kepler-Gymnasium geboten werden. Auf die Oberstufe können die Schüler aufgrund der abgestimmten Inhalte und Profile dann am Gymnasium in Alpirsbach vorbereitet werden.
Eine 10. Klasse am Gymnasium Alpirsbach wäre dann durchaus denkbar. Eine Weiterentwicklung der hier beschriebenen Kooperation ist auch nach Ansicht des Kultusministers durch personelle Veränderungen an den Schulen denkbar. Die schulischen Gremien haben sich zu diesem Kooperationsmodell positiv geäußert. Der VFA und der Schulausschuss haben sich einstimmig für die Kooperation mit dem Kepler-Gymnasium ausgesprochen.
Man verspreche sich von der Kooperation, dass das Schülerpotential besser ausgeschöpft werden kann, indem das Kursangebot des Progymnasiums durch die Kooperation erweitert wird.
Frau Schneider als Vertreterin des Progymnasiums erklärt, dass der Kooperationsvertrag viele Möglichkeiten offen lässt. Man werde sich dadurch an das Kepler-Gymnasium annähern, wobei jedoch die Schüler nach wie vor die freie Wahl haben, auf welches Gymnasium sie in die Oberstufe wechseln.
Ein Stadtrat erhofft sich von dem Vertrag ebenfalls ein erweitertes Angebot am Progymnasium, um damit mehr Schüler in Alpirsbach zu halten. Er betont die Bedeutung der Schülerzahlen im Zusammenhang mit den Finanzzuweisungen des Landes an die Schulen.
Im Hinblick auf die neu eröffnete Mensa soll ein gemeinsames Essen stattfinden. Zudem hat am Tag der offenen Tür am kommenden Samstag, 06.03.2010 jeder die Möglichkeit, die neue Mensa zu besichtigen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Kooperation des Progymnasiums mit dem Kepler-Gymnasium einstimmig zu.

4. Freibad - Vertrag mit Bäder-Competence
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass die Stadt bei Betriebsführung Im Freibad durch die Bäder-Competence weiterhin Eigentümerin des Freibades bleiben würde.
Die Vergabe des Freibadbetriebes an die Bäder-Competence würde einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und eine Perspektive für den Erhalt des Bades bieten. Sofern der Betrieb während der Vertragslaufzeit aufgrund einer notwendigen Sanierung nicht mehr möglich ist, können beide Vertragspartner entschädigungslos aus dem Vertrag aussteigen. Mit der Bäder-Competence könne auch Zeit gewonnen werden, um eine Förderinitiative für das Bad zu organisieren. Die Vertragslaufzeit von 5 Jahren ist notwendig, weil auch die Bäder-Competence Planungssicherheit braucht.
Während der Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.
Ein Stadtrat erachtet es als wichtig, dass engagierte Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, sich im Bad einzubringen und Aufgaben zu übernehmen, damit die Kosten für die Stadt sinken.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass Herr Scholz bereit sei, mit einer Bürgerinitiative zusammen zu arbeiten. Dies wird auch noch im Vertrag aufgenommen.
Auch der Einsatz des DLRG bei der Badeaufsicht soll weiterhin möglich sein.
Ein weiterer Stadtrat spricht sich dafür aus, dass auch die Frühschwimmer im Vertrag aufgenommen werden. Zudem sollten die Öffnungszeiten nicht festgeschrieben werden und der Schulsport sollte unentgeltlich stattfinden.
Möglich wäre zudem, die Wassertemperatur etwas abzusenken, um Heizkosten zu sparen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Frühschwimmen außerhalb des öffentlichen Badebetriebes weiterhin stattfinden kann. Die Gebühr für den Schulsport sei gerechtfertigt, weil die Bäder-Competence die Betriebskosten trägt und durch die Nutzung durch die Schulen auch Betriebskosten verursacht werden.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass am 10.03.2010 eine Info-Versammlung stattfinden wird, bei der die Möglichkeiten einer Förderinitiative mit interessierten Bürgern besprochen werden.
Ein Stadtrat schlägt vor, bereits bei der kommenden Leistungsschau eine Aktion für das Freibad zu starten.
Mehrere Stadträte sind der Ansicht, dass eine Vertraglaufzeit über 5 Jahre zu lang sei.
Ein anderer Stadtrat ist der Meinung, dass der Förderverein eigentlich jetzt schon da sein müsste. Er befürchtet, dass die Motivation der Bürger nicht mehr allzu groß sein wird, wenn der Freibadbetrieb durch die Bäder-Competence ohnehin sichergestellt ist.
Seiner Ansicht nach sollte das Geld für den Abmangel des Freibades besser in die Straßenunterhaltung o. ä. investiert werden.
Ein Stadtrat stellt fest, dass frühzeitig feststehen muss, wie es mit dem Freibad grundsätzlich weitergeht, damit die ordentliche Kündigungsfrist gegebenenfalls eingehalten werden kann. Um eine Entscheidung endgültig treffen zu können, müssen daher schnellstens alle Fakten aufgearbeitet werden.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass die möglichen Maßnahmen bereits benannt und die Zahlen klar sind. Eine Finanzierungsmöglichkeit in Form von öffentlichen Zuschüssen und Mitteln durch eine Förderinitiative sei derzeit die einzige Perspektive. Die Zeit, in der der Badebetrieb noch ohne Sanierung möglich ist, müsse genutzt werden, um eine Förderinitiative ins Leben zu rufen und um Finanzierungsmittel zu beschaffen, damit im Sanierungsfall ausreichend Gelder vorhanden sind, um die notwendigen Investitionen zu schultern.
Es wird vorgeschlagen, den Termin für eine ordentliche Kündigung des Vertrages auf den 30.10. des Jahres festzulegen.
Ein Stadtrat sieht das Hauptproblem nicht in den Sanierungskosten, sondern in den Kosten für den laufenden Betrieb des Freibades. Im Vertrag müsse daher festgehalten werden, dass die Betriebskosten kontinuierlich sinken müssen und daraus resultierend auch der Betriebskostenzuschuss der Stadt im Laufe der Zeit heruntergefahren wird.
Die Bürgerinitiative muss dabei immer mehr Aufgaben übernehmen, um die laufenden Kosten für die Stadt zu senken. Dies müsse dem Bürgerverein auch so deutlich gesagt werden.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass die Bäder-Competence das aufgezeigte Einsparpotential unter Beweis stellen muss. Vor einer Sanierung des Freibades muss selbstverständlich die Grundsatzentscheidung für einen langjährigen Weiterbetrieb des Freibades stehen.
Ein Stadtrat spricht sich deutlich gegen eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren aus. Eine Übergangslösung sollte allenfalls ein Jahr dauern. Ohne eine deutliche Reduzierung des Abmangels sei der Freibadbetrieb schlichtweg nicht mehr leistbar. Das dort eingesetzte Geld werde dringender im Bereich der Infrastruktur benötigt. Seiner Meinung sollte das Freibad geschlossen werden.
Ein Stadtrat ist sich sicher, dass seitens der Bürger sehr viel Einsatz für das Freibad gebracht werden wird.
Für die Schulsportveranstaltungen im Freibad soll ein Pauschalbetrag vereinbart werden, da eine Pro-Kopf-Abrechung zu umständlich wäre.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, die Anregungen des Gremiums im Vertrag aufzunehmen.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 12 Befürworten und 5 Gegenstimmen, den Vertragsabschluss mit der Firma Bäder-Competence über 5 Jahre. Die Anregungen des Gemeinderates werden in den Vertrag eingearbeitet.

5. Wahl des/der Ortsvorstehers/in von Reutin und des/der stellv. Ortsvorstehers/in
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Ortschaftsrat Reutin¸ nachdem die bisherige Ortsvorsteherin nicht mehr vorgeschlagen wurde, nun Frau Tabea Joos mehrheitlich zur Ortsvorsteherin vorgeschlagen hat. Für das Amt des stellvertretenden Ortsvorstehers ist Herr Martin Krötz mehrheitlich vorgeschlagen.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Frau Joos, dass sie sich dieses Amt durchaus zutraut und auch auf den Rückhalt ihrer Kollegen vertraut. Die Gremienarbeit sei ihr zudem nicht unbekannt.
Wahl:
Zur Ortsvorsteherin des Stadtteiles Reutin
wird mehrheitlich, bei 15 Befürwortern, einer Gegenstimme und einer Enthaltungen Ortschaftsrätin Tabea Joos gewählt.
Zum stellvertretenden Ortsvorsteher
wird mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und einer Enthaltung Ortschaftsrat Martin Krötz gewählt.
Bürgermeister Ullrich gratuliert der gewählten Ortsvorsteherin und ihrem Stellvertreter und ernennt Frau Joos durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin auf Zeit.

6. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
6.1 Umbau und Dachgeschossausbau am vorhandenen Wohnhaus, Flst. 92, Lindenstock 1, Gemarkung Römlinsdorf
Bemerkung: Die Stellungnahme des Ortschaftrsrats steht noch aus.

7. Bekanntgaben
7.1. Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Gemeinderat in
       nichtöffentlicher Sitzung am 09.02.2010 die Neuverpachtung
       der Jagdreviere Alpirsbach, Rötenbach und Ehlenbogen
       beschlossen hat.
7.2. Bürgermeister Ullrich berichtet, dass in Reutin ein Flugblatt
       kursiert, auf dem für ihn auf spöttische Weise Wahlwerbung als
       Landrat gemacht wird. Er stellt klar, dass er nicht für die
       Kandidatur zum Landrat zur Verfügung steht. Er bittet eine
       Stadträtin darum, derartigen Flugblättern in ihren Kreisen
       entgegen zu wirken.
       Die angesprochene Stadträtin stellt ausdrücklich klar, dass sie
       zwar von den Flugblättern Kenntnis bekommen hat, aber damit
       nichts zu tun hat. Nach Aufforderung von Bürgermeister Ullrich
       distanziert sie sich ausdrücklich von den Flugblättern.