Sitzung des Gemeinderats am 9. Februar 2010

1. Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigt sich nach der Rückmeldung zum Alpirsbacher Werkrealschulantrag.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Antrag vom Regierungspräsidium an das Kultusministerium weitergeleitet wurde, weil der Alpirsbacher Antrag eine Ausnahme vom üblichen Modell darstellt. Mittlerweile wurde der Antrag vom Kultusministerium wieder zurück an das Regierungspräsidium gegeben. Am kommenden Freitag wird diesbezüglich ein Gespräch der Bürgermeister von Alpirsbach, Schiltach und Schenkenzell mit dem Schulpräsidenten im Regierungspräsidium stattfinden.
Ein Bürger erkundigt sich, nach dem Reparaturbedarf beim Kinderbecken im Freibad.
Stadtbaumeister Braun erläutert, dass nur das Kinderbecken selbst undicht sein kann, da die Zuleitungen überprüft und für dicht befunden wurden. Er vermutet, dass sich der Beton des Beckens aufgelöst hat. Stadtbaumeister Braun bestätigt, dass die Kosten für die Sanierung der Beckenfolien und des Beckenkopfs auf eingeholten Angeboten basiert.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass er bezüglich der möglichen Gründung einer Bürgerinitiative für das Freibad bereits einige Bürger angesprochen habe und in den nächsten Tagen Termine zur näheren Erörterung vorgesehen sind. Zudem werde besprochen, wie auf die Bevölkerung zugegangen werden kann. Eine Bürgerin erkundigt sich, ob auch örtliche Handwerker bei der Sanierung des Freibades ehrenamtlich helfen könnten. Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass man selbstverständlich für jede Unterstützung offen sei. Es müsse jedoch geprüft werden, inwiefern eine Mithilfe sachdienlich ist, da für bestimmte Facharbeiten das entsprechende Fachwissen notwendig ist. Für das Becken sei ein Spezialbeton nötig, daher müsse die Arbeitsausführung durch einen Fachbetrieb erfolgen. Dies könne durchaus auch ein Alpirsbach Handwerker sein.

2. Freibad Alpirsbach - Vorstellung des Konzeptes der Firma Bäder-Competence
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass vorgesehen ist, den Freibadbetrieb in eine private Betriebsführung zu geben, um den Betrieb auf diese Weise wirtschaftlicher zu gestalten und weitere Attraktionen zu schaffen.
Auf der Suche nach potentiellen Anbietern konnte man nur zwei konkrete Angebote gewinnen, wobei das Angebot der Firma Bäder-Competence das günstigste ist. Da die Bäder-Competence bereits schon in der letzten Saison im Freibad tätig war, ist die Situation des Freibades bekannt. Die Firma hat nun ihr Konzept weiterentwickelt und wird dies in der Sitzung vorstellen.
Herr Scholz von der Firma Bäder-Competence stellt dem Gremium sein Konzept vor. Das Konzept liegt dem Protokoll als Anlage bei. Das Konzept der Bäder-Competence sieht bspw. vor, das Besucheraufkommen zu steigern, die Kosten einschließlich der Personalkosten zu reduzieren, die Attraktivität des Bades zu steigern und das Bad als Familienbad für Einheimische und Touristen aufzuwerten.
Er betrachtet das Freibad, einschließlich des Kiosks als Einheit, die gemeinsam zu betreuen ist. Auch der Kioskbetrieb sei ausbaubar, z.B. durch Veranstaltung von Grillabenden und Frühstückbuffets.
Konkret sieht das Konzept der Bäder-Competence drei Modelle vor.
Ein Stadtrat vertritt die Ansicht, dass die Kostenersparnis des Angebots der Bäder-Competence im Vergleich zum Betrieb durch die Stadt selbst zu gering ist. Er ist deshalb vom Angebot nicht überzeugt. Der Kioskbetrieb sollte seiner Meinung nach ausgeschrieben werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass Einsparungspotentiale im Bereich Energie- und Personalkosten gegeben sind. Schon im Jahr 2009 habe man mithilfe der Bäder-Competence einen effektiveren Personaleinsatz erreicht. Im Freibad habe lange Zeit die notwendige Steuerung gefehlt.
Der Einsatz eines Fördervereins wäre wünschenswert, jedoch wird dies wohl nicht rechtzeitig für die Saison 2010 umsetzbar sein. Auch müsse erst geprüft werden, wie nachhaltig ein solcher Förderverein einsetzbar ist.
Herr Scholz erklärt, dass in einem öffentlichen Freibad aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Fachkraft zum Betrieb des Bades notwendig ist. Die Qualifikation zur Fachkraft für Bäderbetriebe erreicht man durch eine dreijährige Ausbildung.
Ein Stadtrat erkundigt sich nach den konkreten Einsparungen beim Einsatz der Bäder-Competence.
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass konkrete Einsparungen im Rahmen der Haushaltsberatungen offensichtlich werden. Es wird nicht möglich sein, in diesem Jahr den gesamten Fehlbetrag komplett einzusparen. Das Einsparpotential durch die Schließung des Freibades würde rd. 80.000 bis 100.000 EUR betragen. Jedoch würden im Jahr der Schließung wiederum Stilllegungskosten entstehen.
Die Einsparungen durch den Einsatz der Bäder-Competence beziffert er auf rd. 10.000 EUR im ersten Jahr und bis zu 40.000 EUR in den kommenden Jahren.
Herr Scholz erklärt, dass der Vertrag in jedem Fall außer Kraft gesetzt wird, sobald die Vertragsgrundlage, nämlich ein betriebsfähiges Freibad, wegfällt. Sein Konzept sei zwar langfristig ausgelegt, jedoch sei er durchaus kompromissbereit und würde sich den Vorstellungen und Möglichkeiten der Stadt auch annähern.
Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass zuerst ein ernsthafter Grundsatzbeschluss bezüglich des Freibades notwendig ist, bevor man einen Vertrag mit der Bäder-Competence abschließt. Sofern man sich für den Erhalt des Freibades entscheidet, müssen auch entsprechende Investitionen in die Sanierung des Bades getätigt werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Sanierungsaufwand in Höhe von 255.000 EUR nur der Mindestaufwand ist, um den Status quo wieder herzustellen und somit die Betriebsfähigkeit zu erhalten. Eine Investition aus dem städtischen Haushalt wird aufgrund der Finanzlage nicht möglich sein. Auch eine Kreditaufnahme ist nicht genehmigungsfähig. Um die Sanierung des Freibades zu ermöglichen, wäre daher die Ausschöpfung der höchstmöglichen Fördergelder notwendig. Der verbleibende Eigenanteil müsste außerhalb des städtischen Haushaltes, also z.B. über einen Förderverein finanziert werden.
Ein Stadtrat stellt fest, dass ohne ehrenamtliches Engagement der Freibadbetrieb dauerhaft nicht finanziert werden kann. Er plädiert dafür, den Betrieb in diesem Jahr nochmals sicherzustellen und gleichzeitig zu sehen, wie sich der Förderverein entwickelt. Er weist zudem darauf hin, dass der Kioskbetrieb sichergestellt werden muss.
Bürgermeister Ullrich merkt an, dass der Kiosk eine Ergänzung zum Freibad ist, jedoch nicht im Fokus steht. Klar sei, dass der Kioskbetrieb nur attraktiv ist, wenn Verdienstmöglichkeiten bestehen.
Ein Stadtrat erkundigt sich, was passiert, falls die Stadt einen Vertrag abschließt und kurz nach Saisonbeginn ein Sanierungsfall eintritt.
Nach Meinung von Bürgermeister Ullrich müsse man im gegebenen Fall dann kurzfristig eine Entscheidung treffen.
Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, das Freibad in diesem Jahr zu öffnen und gleichzeitig zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, welche Kosten dies verursacht und was durch einen Bürgerverein leistbar wäre. Daher sollte mit der Bäder-Competence lediglich ein Einjahresvertrag abgeschlossen werden.
Bürgermeister Ullrich glaubt nicht, dass ein Badebetrieb allein über einen Bürgerverein gewährleistet werden kann. Wichtig sei jetzt, den Betrieb aufrecht zu halten, um Zeit zu gewinnen für die Finanzierung der Sanierung und die Weiterentwicklung des Freibades.
Ein weiterer Stadtrat vertritt die Meinung, dass man den Bürgern gegenüber ehrlich sein müsse und daher die Fakten klar auf den Tisch legen müsse. Das Freibad koste pro Einwohner über 20,- EUR und dieses Geld fehle wiederum bei den Pflichtaufgaben der Stadt. Man müsse jetzt eine Grundsatzentscheidung für oder gegen das Freibad treffen und könne das Thema nicht mehr länger aufschieben. Es sei sinnvoller, das Geld in die desolate Infrastruktur zu stecken und beim Freibad einen klaren Schnitt, ohne weitere Übergangslösungen, zu machen.
Ein Stadtrat spricht sich für den Betrieb des Freibades im kommenden Jahr aus, um den Bürgern die Zeit zu geben, sich für das Freibad zu engagieren.
Ein Stadtrat betont nochmals, dass vor Vertragsabschluss mit der Bäder-Competence geklärt werden müsse, was passiert, wenn im laufenden Betrieb eine Sanierung notwendig wird.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass im gegebenen Fall entsprechende Förderanträge gestellt werden, um Zuschüsse für eine Sanierung zu erhalten. Die Förderanträge werde man vorab schon vorbereiten
Der Stadtrat drängt darauf, dass eine Lösung für die Sanierung bereitgehalten werden muss. Die Verwaltung müsse Perspektiven aufzeigen, wie eine Sanierung finanziell geschultert werden kann.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass nach informellen Informationen aus dem Ausgleichsstock eine Förderquote von 70 % – 75 % erzielt werden könne. Der verbleibende Eigenanteil von rd. 25 % müsse durch Förderinitiativen, Vermögensveräußerungen oder Priorisierung des Freibades zu Lasten anderer Einrichtungen finanziert werden.
Nach Meinung von Stadtbaumeister Braun dürfe man nicht in die Badesaison gehen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass das Freibad geschlossen werden muss, sobald eine Sanierung anfällt.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass der Betrieb gegebenenfalls unterbrochen werden muss, falls eine Sanierung notwendig ist.
Ein Stadtrat erinnert daran, dass in der Klausurtagung festgelegt wurde, dass alle freiwilligen Leistungen der Stadt in einer Pro-Contra-Liste dargestellt werden. Wenn man sich jetzt für das Freibad entscheide, dann fehle das Geld an anderer Stelle. Man müsse vor einer verfrühten Entscheidung zuerst eine Abwägung mit den anderen Freiwilligen Einrichtungen treffen.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass im Verwaltungshaushalt 1 Mio. EUR fehlt. Jedoch wird es kurzfristig nicht möglich sein, diese gesamte Summe einzusparen ohne sofortige Schließungen. 1 Mio. EUR kann im laufenden Betrieb nicht von jetzt auf gleich gespart werden, sondern nur durch eine langfristige Änderung der Strukturen. Die dezentrale Infrastruktur ist teuer und müsse daher auf den Prüfstand gestellt werden.
Ein Stadtrat weist darauf hin, dass in den Teilorten auch viel in Eigenleistung erbracht wird. Er erinnert daran, dass auch die Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer letzten Prüfung eine Überprüfung der Strukturen der Stadt gefordert hat. Man müsse ehrlich diskutieren und die freiwilligen Leistungen gegeneinander abwägen.
Bürgermeister Ullrich zählt einige der vielen dezentralen Einrichtungen auf und bestätigt, dass diese zwar alle gut und gewollt sind, jedoch auch sehr kostenintensiv sind. Er nennt die Kindergärten und die Rathäuser in den Stadtteilen und die beiden Grundschulen. Das Progymnasium werde angesichts rückläufiger Schülerzahlen immer teurer für die Stadt und auch die Einrichtung der beantragten Werkrealschule wird letztlich Kosten mit sich bringen.
Ein Stadtrat fragt sich, wie es möglich sein soll, die Strukturen der Pflichtaufgaben zu ändern, wenn es nicht einmal möglich ist, bei den freiwilligen Aufgaben zu sparen.
Man müsse die Stadt als Ganzes betrachten, die Strukturen bereinigen und dabei alle Stadtteile gleich behandeln.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die vorherrschenden strukturellen Bedingungen in den verschiedenen Stadtteilen begründet sind. Die überwiegende Zahl der Einwohner lebt jedoch in der Kernstadt. Die Hauptversorgungsfunktion für die Gesamtstadt geht auch aus der Kernstadt aus. Allein schon wegen der Bevölkerungsentwicklung wird es in der Zukunft eine zentrale Versorgungsentwicklung geben.
Ein Ortsvorsteher weist darauf hin, dass man erst die Pflichtaufgaben überprüfen müsse, um dann zu sehen, ob überhaupt noch Geld für freiwillige Leistungen vorhanden ist. Deshalb könne man auch nicht jetzt schon einen Vertrag über das Freibad abschließen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass in der nächsten Zeit alle Aufgaben auf den Prüfstand gebracht werden und die Infrastruktur entsprechend neu ausgerichtet wird. Das Thema Freibad müsse jedoch jetzt schon thematisiert werden, weil die Zeit bis zur Eröffnung knapp wird.
Ein Stadtrat stellt den Antrag auf Abstimmung.
Das Gremium stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.
Beschluss:
Bürgermeister Ullrich formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung erhält das Mandat mit der Bäder-Competence in Verhandlungen zu treten und ein Angebot auszuhandeln, um dieses Angebot dann zeitnah wiederum dem Gemeinderat vorzulegen. Dieses Angebot wird die Grundlage für den Badebetrieb 2010 sein. Zudem wird es auch die Perspektive für einen weitergehenden Badebetrieb sein, sofern das Gremium eine entsprechende Grundsatzentscheidung für den Erhalt des Freibades trifft.
Das Gremium stimmt diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich, bei 12 Befürwortern, einer Enthaltung und einer Gegenstimme zu.

3. Beantragte Änderung des BBauPl Langäcker - Stadtteil Reutin
Bürgermeister Ullrich begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Mitglieder des Ortschaftsrates Reutin sowie Herrn Gfrörer vom Ingenieurbüro Gfrörer.
Er führt aus, dass der Ortschaftsrat Reutin am 26. Aug. 2009 auf Initiative der Fa. Bauidee den Empfehlungsbeschluss gefasst hat, die Festsetzungen des Bebauungsplans Langäcker in verschiedenen Punkten zu ändern.
Aus Sicht der Verwaltung ist festzustellen, dass man in dem Baugebiet bislang mit Befreiungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren gearbeitet hat, sofern einzelne Bauherrenwünsche nicht dem BBauPl entsprachen. Hier wurden z. B. bei der Traufhöhe Überschreitungen von bis zu 40 cm zugelassen; die Farbwahl der Dächer wurde ebenfalls großzügig gesehen, gleiches gilt für die Zulassung von Dacheinschnitten.
Die Zulassung einer 2-Geschossigkeit für die beiden nördlichen Bauplätze wird als Problem gesehen, da dies zu einer Beeinträchtigung und verstärkten Verschattung der dort bereits bebauten angrenzenden Grundstücke führen würde. Zu bedenken ist auch, dass bei Zulassung einer Traufhöhe von 4.40 m für den übrigen Bereich des BBauPl z. B. bei der Baureihe entlang des Lärmschutzwalls für die Dachgeschosse nicht mehr der gewünschte Lärmschutz erreicht wird.
Im Falle eines Änderungsverfahrens wäre dann vom Gemeinderat der notwendige Aufstellungs- bzw. Änderungsbeschluss zu fassen.
Herr Gfrörer nimmt Bezug auf den Vorschlag über eine mögliche Änderung des Bebauungsplanes, der den Gemeinderäten als Sitzungsvorlage vorliegt. Er begründet die vorgesehenen Änderungen damit, dass sich die Bauformen geändert haben und durch die Bebauungsplanänderung künftig keine Befreiungen mehr notwendig wären.
Ein Ortschaftsrat erklärt, dass mit der Änderung die Attraktivität der Bauplätze gesteigert werden soll. Dazu sehe er auch die Zulassung der Zweigeschossigkeit als wichtig an, wobei er auch mit dem Vorschlag von Herrn Gfrörer einverstanden ist. Wichtig sei zudem, die Farbwahl der Dächer offen zu lassen. Er erkundigt sich, ob es auch möglich wäre, eine Dachneigung von 24° zuzulassen.
Herr Gfrörer bestätigt, dass dies durch im Bebauungsplan für zulässig erklärt werden kann.
Eine Stadträtin fragt nach, ob mit der Änderung auch Dacheinschnitte grundsätzlich zulässig sein werden.
Herr Gfrörer bestätigt dies und erklärt zudem, dass bei einer maximal zulässigen Firsthöhe von 8 m locker zwei Geschosse untergebracht werden können.
Beschluss des Ortschaftsrats:
Der Ortschaftsrat Reutin stimmt dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Langäcker entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros Gfrörer und einer zulässigen Dachneigung von 24° einstimmig zu.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Langäcker entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros Gfrörer und einer zulässigen Dachneigung von 24° ebenfalls einstimmig zu.

4. Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2009 eingegangenen Spenden
Kämmerer Wöhrle verweist auf die Tischvorlage und erklärt, dass der Gemeinderat aufgrund der gesetzlichen Regelungen formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen hat.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Annahme der in der Tischvorlage aufgeführten Spenden einstimmig zu.

5. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben - Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrats – zustimmt:
Kenntnisgabeverfahren - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Flst. 458/25, Oberer Hummelberg 14, Gemarkung Peterzell

6. Bekanntgaben
6.1
Bürgermeister Ullrich gibt die in nichtöffentlicher Sitzung am    19.01.2009 und 02.02.2010 gefassten Beschlüsse bekannt:
    • Der Gemeinderat hat dem Verkauf des Baugrundstücks Flst.
      458/25 – Oberer Hummelberg in Peterzell einstimmig
      zugestimmt.
    • Der Gemeinderat hat die Einstellung von Frau Bärbel Plüer als
      technische Leiterin des Stadtbauamtes Alpirsbach
       beschlossen.
     • Der Gemeinderat hat die befristete Weiterbeschäftigung einer
       Auszubildenden als Krankheitsvertretung beschlossen.
6.2 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Einstufung der Stadt
      Alpirsbach als Luftkurort erneut ansteht. Die Stadt wurde
     diesbezüglich zur Durchführung der Untersuchung aufgefordert, 
     sofern man den Status als Luftkurort behalten möchte. Unter 
     den hierzu eingeholten Angeboten ist das Angebot der Dekra
     das günstigste mit 1.100 EUR. Der Haushalt 2010 noch nicht 
     verabschiedet ist, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, im 
     Vorgriff auf den Haushalt 2010 den Auftrag an die Dekra bereits 
     jetzt zu vergeben.
     Das Gremium stimmt diesem Vorschlag zu.
6.3 Schwarzwaldverfahren
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Kirchweg in Peterzell in das Schwarzwaldverfahren aufgenommen wurde und die Sanierung im Jahr 2010 ausgeführt werden soll. Der Zuschuss aus dem Schwarzwaldverfahren wurde bewilligt. Es wird zudem notwendig sein, dass ein Antrag an den Ausgleichsstock gestellt wird, um den verbleibenden Eigenanteil der Stadt weitestgehend zu mindern. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nach Rücksprache mit dem Landratsamt im Jahr 2010 nur 3 Maßnahmen durchgeführt werden können. Dazu gehören neben der Sanierung des Kirchweges, die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges für die Höhenstadtteile und die DSL-Versorgung.
Damit das Landratsamt die Maßnahmen im Schwarzwaldverfahren ausschreiben kann, ist es jetzt notwendig, dass die Stadt ihre Zustimmung zur Übernahme des Eigenanteils gibt.
Kämmerer Wöhrle erklärt, dass erst im Sommer feststehen wird, ob die Ausgleichsstockmittel bewilligt werden. Dennoch sollte man sich nicht wieder aus dem Schwarzwaldverfahren zurückziehen, da man sonst vielleicht nie wieder die Möglichkeit hat, in das Verfahren aufgenommen zu werden und einen Zuschuss von 75 % zu erhalten. Der Eigenanteil der Stadt würde sich im Höchstfall auf rd. 78.500 EUR belaufen, mit den Mitteln aus dem Ausgleichsstock auf nur 20.000 EUR.
Das Gremium gibt seine Zustimmung zur Antragstellung für Fördermittel aus dem Ausgleichsstock für die Sanierung des Kirchweges in Peterzell.
6.4 Besucherstatistik
Tourismusgeschäftsführer Held erläutert dem Gremium die Besucherstatistik für das Jahr 2009. Die Statistik liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Ein Stadtrat erkundigt sich, ob die Großveranstaltungen im Haus des Gastes kostendeckend sind.
Herr Held verneint dies. Auf Nachfrage eines anderen Stadtrates sagt er zu, den Abmangel der Stadt für die durchgeführten Veranstaltungen zusammenzustellen.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Einnahmen in der Klosterinfo durch den Besucherzuwachs gestiegen sind. Er sagt zu, dass Herr Held eine Umfrage bei der Gastronomie und dem Einzelhandel durchführen wird, um festzustellen, inwieweit die Geschäfte und die Gastronomen von den Besucherzahlen profitieren.
Herr Held bestätigt, dass die Mehreinnahmen bei der Klosterinfo die Verluste der vergangenen Jahre voraussichtlich ausgleichen werden.