Sitzung des Gemeinderats am 19. Januar 2010

1. Bürgerfragestunde

1.1 Ein Bürger stellt im Hinblick auf den zu beratenden Waldhaushalt für 2010 die Frage, in welchem Umfang Mittel für Bestands- und Pflegemaßnahmen eingesetzt werden, zumal seines Erachtens in der Vergangenheit in dieser Richtung wenig getan wurde.
Die Frage wurde von den anwesenden Forstleuten beantwortet, in dem darauf verwiesen wurde, dass 2009 z. B. sowohl Bestandspflege als auch die Aufastung des Douglasienbestands im Bereich des Glaswaldes durch-geführt wurde. Für das Forstwirtschaftsjahr 2010 seien weitere Ästungen von Douglasien vorgesehen und rd. 6,5 ha Jung- und Bestandspflege und mit der vorgesehenen Kalkung von rd. 250 ha liege der Kostenansatz in der Bestandspflege immerhin bei 90.200 Euro,

1.2 Eine weitere Frage des Bürgers bezog sich auf die zwischenzeitlich durchgeführten Kanalbaumaßnahmen in Unterehlenbogen. Hier wollte er wissen, wieso die Abwassergebühr trotz Realisierung der Maßnahme erhöht werden musste und ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Investition in anderen Bereichen – z. B. zur Ver-besserung der Wasserversorgung zu tätigen.
Bürgermeister Ullrich beantworte die Anfrage dahingehend, dass die notwendige Erhöhung der Abwasserge-bühr aufgrund des negativen Betriebsergebnisses des Betriebs Abwasserbeseitigung notwendig wurde, wobei hier die strukturellen Probleme der Abwasserbeseitigung sich negativ ausgewirkt haben, z. B. die hohe Darle-hensbelastung - aber auch der zurückgehende Abwasseranfall. Fakt sei, dass eine Nichtrealisierung des An-schlusses von Unterehlenbogen dazu geführt hätte, dass die Stadt 120.000,00 Euro Abwasserabgabe an das Land hätte abrühren müssen und diese Kosten voll in die Abwassergebühr eingeflossen wären.
Für die Zukunft sei es sicherlich notwendig, dass man sich in der Verwaltung als auch im Gemeinderat sehr intensiv Gedanken darüber macht, wie z. B. die Eigenkapitalquote im Bereich der Abwasserbeseitigung erhöht und somit die Verschuldung zurückgefahren werden kann.

1.3 Eine weitere Frage eines Bürgers bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 4, und zwar die geplante Über-lassung von Dachflächen am Bildungszentrum Sulzbergschule und auf dem Feuerwehrhaus Peterzell an die zu gründende Energiegenossenschaft Alpirsbach. Hierzu wollte er wissen, wieso für das Projekt nur eine im Solarstrombereich tätige Firma zum Zuge kommen soll und andere Bewerber keine Berücksichtigung finden. Des Weiteren würde ihn interessieren, ob der gesamte Gemeinderat im Hinblick auf dieses Projekt hinrei-chend informiert wurde. Der Bürgermeister beantwortet die Frage dahingehend, dass der Gemeinderat sehr wohl umfassend über das Betreiben von Solarstromanlagen und andere regenerative Energieformen durch eine dafür zu bildende Bürgerenergiegenossenschaft informiert sei, zumal sich die Bürgerinitiative für nachhal-tige Energien für Alpirsbach – BINE – am 24.11.2009 umfassend dem Gremium vorgestellt und die Ziele der Initiative dargelegt habe. Die Initiative wurde im Gemeinderat sehr begrüßt und soweit sei es eine logische Konsequenz, dass Projekte konkretisiert werden und die Dachflächen am Bildungszentrum Sulzbergschule zur Realisierung einer Photovoltaikanlage an erster Stelle stehen. Ein im Bereich Solarstrom tätiges Alpirsba-cher Unternehmen habe sich sehr frühzeitig für die Dachflächen am Bildungszentrum interessiert und das In-teresse des zweiten in diesem Bereich tätigen Alpirsbacher Unternehmens wurde gegenüber der Gemeinde erst relativ spät artikuliert. Die Vergabe der Aufträge sei letztendlich Sache der zu gründenden Genossen-schaft. Die Stadt stelle lediglich - und darüber sei unter Tagesordnungspunkt 4 zu entscheiden – Dachflächen zur Verfügung.
Ganz grundsätzlich werde die Stadt – aber auch die Mitglieder der Genossenschaft wohl darauf achten, dass bei der Vergabe der Aufträge ein Wettbewerb vorherrscht und insoweit kann davon ausgegangen werden, dass bei günstigeren Angeboten auch im Solarstrombereich tätige Firmen zum Zuge kommen sollten.

2. Beratung und Beschlussfassung über den Waldhaushalt 2010
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Ullrich die Herren Granacher, Leix und Lohmayer vom Kreisforstamt im Gremium begrüßen, wobei Herr Granacher den neuen Revierförster für den Stadtteil Reinerzau, Herrn Lohmayer, kurz vorstellte.
Im Rückblick auf das Forstwirtschaftsjahr 2010 sei der Konjunktureinbruch auch an der Sägewerksindustrie bzw. den Sägewerksbesitzern nicht spurlos vorbeigegangen, sondern die Nachfrage habe natürlich auch zu einer Redu-zierung der Schnittholznachfrage geführt – und dies bei Überkapazitäten, die in der Sägewerksindustrie immer noch vorhanden seien. Leidtragende dieser Entwicklung sind insbesondere kleinere Sägewerke, zumal aufgrund des nachlassenden Weltmarktes bei Schnitthölzern insbesondere auch große Sägewerke auf den Innlandsmarkt gedrängt haben.
Gegensätzlich sei die Entwicklung für die Waldbesitzer verlaufen, zumal aufgrund des langen Winters die Ein-schläge nicht erreicht werden konnten. Aufgrund der immer noch vorhandenen guten Rundholznachfrage konnten ordentliche Preise mit rd. 77,00 Euro/fm im Leitsortiment erzielt werden. Dabei hat auch eine nicht unwesentliche Rolle gespielt, dass im vergangenen relativ nassen Sommer kein Käferholz angefallen ist.
Auch die Papierindustrie habe mit großen Konjunkturproblemen zu kämpfen, dies habe sich dahingehend ausge-wirkt, dass rd. ein Drittel weniger Papierhölzer abgesetzt werden konnten.
Konkret zum Waldhaushalt der Stadt Alpirsbach für das Jahr 2009 konnte der Haushaltsansatz von 123.600,00 Euro nicht erreicht und nur 110.000,00 Euro Überschuss erzielt werden, wobei der geringere Betrag erklärbar sei.
Bereits im Rahmen der Beratung des Waldhaushaltes 2009 wurde darauf hingewiesen, dass 2008 die Zwischenre-vision nach der Hälfte des zehnjährigen Forsteinrichtungszeitraumes durchgeführt worden sei und in dem Zusam-menhang von der Forstdirektion Freiburg die Verringerung des Holzeinschlages auf 8.000 fm pro Jahr für die verbleibenden 5 Jahre empfohlen wurde. Daher wurden im Jahr 2009 statt der geplanten Menge von 9.500 fm nur 8.585 fm eingeschlagen.
Dazu kam – auf dies verwies der für den Stadtwald zuständige Revierförster Leix – dass aufgrund des langen Win-ters mit eigenen Waldarbeitern nur 5200 fm eingeschlagen werden konnte und für 3300 fm ein Forstunternehmen eingesetzt werden musste, um das Holz im Forstwirtschaftsjahr auf den Boden zu bringen.
Sehr kostenintensiv waren auch die durchgeführten Hiebe im Bereich Reinerzauer Steige als auch im Bereich des Naturschutzgebiets Glaswald/Unterer Moosweg, die überhaupt nur in Kombination mit einem Forstunternehmen bzw. entsprechendem Maschineneinsatz durchgeführt werden konnten.
In dem angesprochenen Haushaltjahr wurden aber von den Waldarbeitern auch Jungbestandspflege und Pflege von Fahrwegen in größerem Umfang, im Bereich Peterzell-Hönweiler eine Neuanpflanzung von rd. 0,7 ha und Kultursicherungsmaßnahmen von rd. 2,4 ha durchgeführt. Angesprochen werden müsse auch die im Bereich Rö-tenbächle durchgeführte Kalkung von rd. 193 ha Waldfläche – davon rd. 60 ha Stadtwald sowie der Bau von 1600 lfdm Maschinenweg.
Die städtische Waldarbeitergruppe besteht derzeit aus drei Vollzeitkräften sowie einem Azubi seit September 2009. Anzumerken sei noch, dass die Waldarbeiter neben den normalen forstlichen Aufgaben z. B. auch für die Pflege der Erholungseinrichtungen, im Winterdienst der Stadt, bei der Baumkontrolle im Innerortsbereich bis hin zu Bach begleitenden Pflegemaßnahmen eingesetzt werden.
Die Zusammenstellung der wesentlichen Daten des Waldhaushalts 2010 geht nach der Planung von einem Über-schuss von rd. 75.000,00 Euro aus, wobei der geringere Ertrag gegenüber 2009 im Wesentlichen in folgenden Punkten begründet liegt:
1. geringerer Einschlag von nur rd. 8.000 fm
2. Bau von Maschinenwegen im Bereich Hardt und Kohlwald mit einer Gesamtlänge von ca. 1300 m²
3. Durchführung einer Kalkung im Bereich Nollenberg/Kohlwald auf einer Fläche von rd. 260 ha
Im Rahmen der anschließenden Diskussion des Waldhaushalts 2010 im Gremium kommt bei verschiedenen Stel-lungnahmen zum Ausdruck, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Alpirsbach für 2010 im Wald-bereich bei den Investitionen bzw. den beabsichtigten Maßnahmen nur das gemacht werden kann, was unbedingt sinnvoll bzw. notwendig ist. Ganz speziell wurde die Notwendigkeit der beabsichtigten Kalkung – die immerhin mit einem Betrag von 90.000,00 Euro zu Buche schlägt - von einem Stadtrat in Frage gestellt und empfohlen, die Kal-kung auf eines der nächsten Forstwirtschaftsjahre zu verschieben.
Dieser Auffassung wird von den Forstleuten entgegengehalten, dass aus forstlicher Sicht im Hinblick auf eine Bo-denverbesserung die Maßnahme unbedingt für notwendig erachtet wird und zum anderen bei der derzeitigen Be-zuschussung dieser Maßnahme von 90 % der kommunale Kostenaufwand letztendlich bei 9.000,00 Euro liege.
In weitern Stellungnahmen anderer Stadträte wird die Notwendigkeit der Kalkung durchaus unterstützt, zumal z. B. im Distrikt Hardt die vor Jahren durchgeführte Kalkung sich sehr positiv ausgewirkt habe und so zu einer Verbesse-rung des dortigen Waldbestands geführt hat.
Über die konträren Auffassungen zur Kalkung ergab die anschließend durchgeführte Abstimmung im Gemeinderat, dass man sich mehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen für die Durchführung der Maßnahme im Gremium ausgespro-chen hat.
Die forstlicherseits vorgeschlagenen Maschinenwegbaumaßnahmen insbesondre im Bereich Glaswald/Kohlwald wurde im Gremium als notwendig angesehen, zumal ansonsten eine sinnvolle Bewirtschaftung der dortigen Wald-flächen nicht möglich ist.
Der Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2010 wurde dann vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit beschlossen, wobei vom Gremium darauf hingewiesen wurde, die Bestandspflegemaßnahmen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken und den Schwerpunkt auf den Holzeinschlag – weitgehend durchgeführt von eigenen Waldarbeitern – gelegt werden sollte.
Informativ wies Herr Granacher am Schluss auf einen neuen, auch im Forstamtsbezirk Freudenstadt aufgetauchten Holzschädling hin und zwar auf den Weißtannenrüsselkäfer. Der Schädling habe im Kreisforstamtsbezirk bereits einige ha Tannen befallen. Im Stadtwaldbereich selbst sei der Käfer noch kein Problem, man werde jedoch die Entwicklung genau beobachten müssen.

3. Interkommunaler Kostenausgleich für die
    Kindertagesbetreuung

Die Neufassung des Kindergartenbetreuungsgesetztes ist rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Das Ge-setz regelt nunmehr verpflichtend, dass zwischen den Standortgemeinden und den Wohnsitzgemeinden ein Kos-tenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder zu erfolgen hat. Dies bedeutet, dass für Kinder, die außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut werden, ein Ausgleich an die Gemeinde oder Stadt, in der die Betreuung in An-spruch genommen wird, gezahlt werden muss.
Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter durchschnittlicher Platzkosten je Betreuungsart und -umfang sowie der vom Finanzministerium mitgeteilten FAG - Zuweisungen je Betreuungsart und Kind wurden gemeinsame Empfeh-lungen erarbeitet und den Gemeinden vom Gemeindetag zur Verfügung gestellt wurden.
Die gemeinsamen Empfehlungen gelten für den Zeitraum ab 01.01.2009 bis 31.12.2011. Eine Abrechnung nach den pauschalierten Empfehlungen des Gemeindetags und des Städtetags erspart der Verwaltung – so der Bür-germeister - einen überdurchschnittlich hohen Verwaltungsaufwand, der durch eine Spitzabrechnung entstehen würde.
Mittlerweile habe auch der Gemeindetag einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für jeden Landkreis vorbereitet, mit welchem sich die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises wie auch kreisübergreifend auf die Umsetzung des Interkommunalen Kostenausgleiches in Form der empfohlenen Pauschalbeträge verpflichten können.
Auf eine entsprechende Frage aus der Mitte des Gemeinderats wird verwaltungsseitig festgestellt, dass derzeit fünf Kinder Kindergärten in Nachbargemeinden besuchen und von den Gemeinden zwischenzeitlich auch entspre-chende Anforderungen von Kostenausgleichen vorliegen; im umgekehrten Fall steht der Stadt Alpirsbach derzeit an andere Kommunen kein Kostenersatzanspruch zu, zumal die Alpirsbacher Kindergärten derzeit von auswärti-gen Kindern nicht besucht werden.
Den Verwaltungsvorschlag beschließt der Gemeinderat dann einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Ge-meindetags vorzugehen und die Umsetzung des Interkommunalen Kostenausgleichs auf Basis der empfohlenen Pauschalbeträge vorzunehmen.

4. Überlassung von Dachflächen am Bildungszentrum
    Sulzberg sowie am Feuerwehrhaus Peterzell an die zu
    gründende Bürger-Energiegenossenschaft Alpirsbach

In seinem Sachvortrag ging Bürgermeister Ullrich kurz auf die Bürgerinitiative nachhaltiger Energien – BINE – ein. Die Initiative habe eine Konzeption für den Einsatz diverser erneuerbarer Energiequellen erarbeitet. Zur Realisie-rung soll jetzt eine genossenschaftliche Organisation auf der Basis einer breiten Bürgerbeteiligung gegründet wer-den. Sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung haben verschiedene Informationsveranstaltungen statt-gefunden und im Gemeinderat wurde die Unterstützung des Projekts bereits in der Sitzung vom 24.11.2009 befür-wortet.
Obwohl sich die Genossenschaft noch in der Gründungsphase befindet, hat die Bürgerinitiative mit Schreiben vom 14.12.2009 bei der Stadt einen Antrag auf Überlassung von Dachflächen der Sulzbergschule und des Daches des Feuerwehrhauses in Peterzell zur Realisierung der beiden Projekte als Photovoltaikanlagen eingereicht. Ein ent-sprechender Beschluss der Gemeinde für die Überlassung der Dachflächen in diesem frühen Stadium sei deswe-gen notwendig, weil die Bürgerinitiative zur Gründung der Genossenschaft „Bürger-Energie Alpirsbach“ mit konkre-ten Projektplanungen und Berechnungen aufwarten möchte und zum anderen das Projekt auch dem notwendigen Antrag auf Zulassungsprüfung beim Genossenschaftsverband zugrundegelegt werden soll. Die BINE bietet der Stadt für die Überlassung der Dachflächen ein Entgelt von 15,00 Euro/kw an, wobei bei einer angestrebten Nenn-leistung von 100 kwpeak ein Entgelt von 1.500,00 Euro pro Jahr an die Stadt entrichtet werden soll.
Hier habe er – so der Bürgermeister – den Vorschlag, im Jahre 2010 dieses Entgelt als Genossenschaftseinlage zu setzen, d. h. das Entgelt als Genossenschaftsanteile zu zeichnen.
Im Hinblick auf die ebenfalls beantragte Überlassung des Daches der Feuerwehrhauses in Peterzell sei verwal-tungsseitig anzumerken, dass dort noch die Gewährleistungsfrist für das Dach noch mind. drei Jahre läuft und aus diesem Grunde die Überlassung der dortigen Dachfläche erst nach dem Ablauf der Gewährleistungsfrist möglich sei.
Im Rahmen der anschließenden sehr eingehenden Diskussion des Antrags im Gemeinderat war die Unterstützung des Projekts unstrittig, auf der anderen Seite wurde jedoch deutlich, dass in einzelnen Punkten sicherlich noch Klärungsbedarf besteht. Insoweit auch, dass ein entsprechender Überlassungsvertrag nur mit der gegründeten und damit rechtsfähigen Genossenschaft abgeschlossen werden kann.
Einen sehr breiten Raum in der Diskussion nahm die Frage ein, inwieweit von der Stadt Bedingungen bzw. Vorga-ben zur Überlassung der Dachflächen dahingehend gemacht werden können, ob in der Genossenschaft bei Ver-gaben zur Realisierung der Projekte eine normale Ausschreibung der Leistungen auch erfolgt und insoweit also dort Wettbewerb stattfindet. Die angesprochene Vorgabe wird daher von verschiedenen Stadträten für unabding-bar erachtet, zumal es nicht nachvollziehbar wäre, wenn hier städtische Dachflächen vermietet werden und auf der anderen Seite keine Ausschreibung der Gewerke erfolgen würde.
Zu prüfen wäre, so die Empfehlung eines weiteren Stadtrats, ob von der Genossenschaft eine beschränkte Aus-schreibung bezogen nur auf einheimische Firmen und solchen in der näheren Umgebung erfolgen könnte. Die rechtliche Prüfung obläge hier der Genossenschaft.
In Zusammenfassung der Diskussion wurden dann folgende einstimmigen Beschlüsse im Gemeinderat gefasst:
1. Das Dach der Schule auf dem Sulzberg soll der zu gründenden Bürgerinitiative Alpirsbach zur Realisierung ihres ersten Projektes auf der Basis des Entgeltangebots überlassen werden.
2. Das Entgelt in Höhe einer Jahresrendite bringt die Stadt Alpirsbach als Genossenschaftsanteile zur Grün-dung der Genossenschaft ein.
3. Der Überlassungsvertrag wird unter der Bedingung abgeschlossen – und dies ist auch vertraglich zu fixie-ren, dass bei den Vergaben zur Realisierung der Projekte der Genossenschaft die Ausschreibung der Leis-tungen zu erfolgen hat, also Wettbewerb gegeben sein muss.

5. Bausachen
Folgender Bausache wurde zugestimmt:
Nutzungsänderung: Einbau einer Wohnung anstatt Gewerbenutzung im 1. OG, Flst. 24/3, Krähenbadstraße 3, Gemarkung Alpirsbach

6. Bekanntgaben
6.1 Bürgermeister Ullrich informiert den Gemeinderat darüber, dass entsprechend dem Vorschlag der Kirchen-gemeinde der Kindergarten an der Schillerstraße in „Kindergarten am Kloster“ umgenannt werden soll. Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.
6.2 Eine weitere Information bezieht sich darauf, dass die Jugendherberge entsprechend einem vorliegenden Schreiben des Jugendherbergswerks nun endgültig zum 31.122010 geschlossen werden soll.
Die Mitteilung wurde von verschiedenen Stadträten mit Unmut kommentiert. Die Entscheidung wurde als nicht nachvollziehbar bezeichnet, zumal die Auslastung der Jugendherberge in der Vergangenheit so schlecht nicht gewesen sei und zum andren insbesondere von Schulen unter günstigen Konditionen sehr gerne genutzt und in Anspruch genommen wurde. Unter Berücksichtigung dieser Fakten liegt das Problem nicht in der Auslastung, sondern in der Geschäftspolitik des Jugendherbergswerkes.