Sitzung des Gemeinderats am 15. Dezember 2009

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger weist darauf hin, dass das Gefallenendenkmal auf dem Friedhof Alpirsbach in einem sehr ungepflegten Zustand ist und man dies dringend ändern müsse.
Bürgermeister Ullrich sagt dies zu.
Eine Bürgerin nimmt Bezug auf TOP 3 und macht darauf aufmerksam, dass seitens der Eltern nie gefordert wurde, dass die Busfahrzeiten für die Ehlenbogener Kindergartenkinder geändert werden. Die jetzigen Zeiten seien kindgerecht und es sei den Kindern nicht zumutbar, wenn sie morgens frühere Abfahrzeiten nutzen müssten.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Überprüfung der Busfahrzeiten eine Forderung aus dem Gemeinderat war. Dahinter steckt die Frage, ob durch die Busfahrzeiten die Inanspruchnahme der Verlängerten Öffnungszeiten des Kindergartens Rötenbach tatsächlich ausgeschlossen ist.
Die Bürgerin erklärt, dass ein zusätzlicher Bus um ca. 13.00 Uhr wünschenswert wäre. Dennoch müssten die jetzigen Abfahrzeiten um 8.00 Uhr und um 12.00 Uhr für die Kindergartenkinder beibehalten werden. Vor 8.00 Uhr morgens bestehe ohnehin kein Bedarf. Sie bittet darum, dass eine Entscheidung nur nach Rücksprache mit den Eltern getroffen wird, damit eine Änderung letztlich nicht am Bedarf vorbeigeht. Sie begrüßt, dass versucht wird, den Eltern entgegenzukommen, bittet jedoch darum, dass geklärt wird, wer letztlich für die Kontrolle einer Sonderregelung zuständig ist.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Meldung der betroffenen Familien über die Kindergartenleitung an die Verwaltung kommen wird. Sofern hierbei kein berechtigter Anlass zum Zweifeln besteht, wird dies zur Erlassung der zusätzlichen VÖ-Gebühren ausreichen.

2. Nachhaltige Klärschlammentsorgung im Landkreis
    Freudenstadt
    - Information über den derzeitigen Planungsstand durch
    das Büro Götzelmann
    - Beratung und Beschluss über die Teilnahme der Stadt
    Alpirsbach am weiteren Verfahren
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Gemeinderat der Stadt Alpirsbach in seiner Sitzung vom 16.12.2008 beschlossen hat, sich an der Planung und am Verfahren für eine nachhaltige Klärschlammentsorgung im Landkreis Freudenstadt zu beteiligen. Der Gemeinderat hat sich dabei eine Ausstiegsoption vorbehalten, sollten sich die daraus entstehenden Entsorgungskosten, gegenüber anderen Entsorgungswegen nicht wirtschaftlich darstellen lassen.
Die Verwaltung schlägt nun vor, an dieser interkommunalen Zusammenarbeit festzuhalten und an einer nachhaltigen Klärschlammentsorgung im Landkreis teilzunehmen.
Dr. Ing. Rölle vom Ingenieurbüro Götzelmann informiert anhand einer Powerpointpräsentation über den derzeitigen Sachstand. Die Powerpointpräsentation liegt dem Protokoll als Anlage bei. Dr. Rölle berichtet, dass das Konzept zur Klärschlammentsorgung laut einem Gutachten der Universität Stuttgart nachhaltig ist und eine Reihe von Vorteilen aufweist. Sobald die Zustimmung aller Gemeinden vorliegt, will die Stadt Freudenstadt über die Standortfrage entscheiden.
Ein Stadtrat nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel im Schwarzwälder Bote und bemängelt, dass die Abwärme der Anlage nicht verwendet werden kann. Zudem sieht er es kritisch, dass die Stadt Alpirsbach ihre Entscheidung über eine Teilnahme treffen muss, bevor die Standortfrage geklärt ist.
Dr. Ing. Rölle erklärt, dass die Abwärme durchaus genutzt wird und zwar zur Trocknung des entwässerten Schlammes.
Bürgermeister Ullrich fügt an, dass der derzeit anvisierte Standort nach wie vor Bengelbruck ist.
Dr. Ing. Rölle berichtet von vergleichbaren Anlagen, u.a. in Balingen und Mannheim. Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt er, dass die Abwicklung des Baus und der Betrieb der Anlage bei Zustimmung aller Gemeinden vom Kreis übernommen werden. Die Kosten wiederum werden auf die beteiligten Gemeinden umgelegt. Insgesamt wird der Preis vergleichbar mit den jetzigen Kosten der Klärschlammentsorgung sein.
Ein Stadtrat ist verwundert darüber, dass die Klärschlammentsorgung und damit der Betrieb einer entsprechenden Anlage nicht von der Privatwirtschaft übernommen wird, wenn es dabei doch angeblich um ein lukratives Geschäft geht.
Dr. Ing. Rölle weist darauf hin, dass die Klärschlammentsorgung nach wie vor Geld kostet, die Stadt Alpirsbach an sich aber im Vergleich zur bisherigen Entsorgung nicht mehr Geld bezahlen muss.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass beim Projekt des Landkreises nicht die Ertragintension im Fordergrund steht, sondern die Entsorgungssicherheit im Kreis das öffentliche Interesse ist. Die Rohstoffrückgewinnung ist dabei positiver Nebeneffekt. Es sei unklar, wie gesichert die Vergabe der Klärschlammentsorgung an Private tatsächlich ist. Beispielsweise wäre es möglich, dass sich private Unternehmen aus der Entsorgung zurückziehen, falls sich die zulässigen Grenzwerte ändern.
Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass eine Versorgungsunsicherheit derzeit noch gar nicht gegeben ist und daher momentan weder ein Marktdruck noch ein Handlungsdruck für die Verwaltungen besteht. Seiner Meinung nach könne man auch noch später in ein derartiges Projekt einsteigen. Auch sei noch unklar, ab wann man Geld für den Verkauf des Phosphor bekommt und wo bis dahin die Lagerung stattfinden soll.
Dr. Ing. Rölle erklärt, dass eine Zwischenlagerung für die Dauer von zehn Jahren vorgesehen ist. Die Asche könne bereits heute kostenneutral abgegeben und in wenigen Jahren mit Sicherheit gewinnbringend verkauft werden.
Bürgermeister Ullrich merkt an, dass das Verfahren bis zum Bau der Anlage und der Bau selbst noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird, sodass die Anlage erst in einigen Jahren in Betrieb gehen wird.
Ein Stadtrat erkundigt sich, ob Abgabemenge für die einzelnen Kommunen bereits festgeschrieben wird oder ob sich der Preis nach der tatsächlichen Abgabe richten wird. Die Preisstabilität ist für ihn fraglich.
Dr. Ing. Rölle erklärt, dass der Kostenverteilerschlüssel noch nicht festgelegt ist. Heute soll zunächst auch nur die Grundsatzentscheidung über die Teilnahme an der Klärschlammentsorgung des Landkreises getroffen werden.
Er räumt ein, dass das Vorhaben insgesamt nicht wirtschaftlich ist, sofern die Mindesttonnage von 10.500 t nicht erreicht wird. Derzeit laufen auch noch Gespräche mit Gemeinden an der Landkreisgrenze, sodass er kein Problem darin sieht, diese Mindesttonnage zu erreichen.
Ein Stadtrat spricht sich für die Teilnahme aus, da man als Mitglied an dem Landkreisprojekt einen gewissen Einfluss, auch auf die Preisentwicklung, haben wird und dies einen Vorteil gegenüber der Abhängigkeit vom freien Markt darstellt.
Ortsvorsteher Jäckle weist darauf hin, dass die Entwicklung der Phosphatpreise vom den Weltagrarpreisen abhängig ist und damit nicht abschätzbar ist.
Stadtbaumeister Braun erklärt, dass kein Klärschlamm mehr ausgebracht wird. Grundsätzlich sei es wichtig, die Entsorgung sicher zu stellen. Die Entsorgung auf dem freien Markt ist möglich, jedoch unterliegt man hier dem Marktdruck und ist an die vorgegebenen Richtwerte der Entsorgungsfirmen gebunden.
Bürgermeister Ullrich fügt an, dass die geplante Entsorgung durch den Kreis auch einen ökologischen Aspekt hat, in Form der Rohstoffrückgewinnung und der ortsnahen Entsorgung.
Ein Stadtrat pflichtet bei, dass der ökologische Aspekt sehr wichtig ist. Grundsätzlich sollte man Abfälle nach Möglichkeit ökologisch umwandeln und sich nicht von der profitgesteuerten Wirtschaft abhängig machen.
Ein anderer Stadtrat wiederholt, dass man seiner Meinung nach noch einige Jahre warten sollte, bis man sich einem solchen Projekt anschließt. Er ist sich sicher, dass die Anlagen zur Klärschlammentsorgung in den nächsten Jahren noch optimiert werden.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 14 Befürwortern und 2 Gegenstimmen, dass die Stadt Alpirsbach an der interkommunalen Zusammenarbeit hinsichtlich der nachhaltigen Klärschlammentsorgung im Landkreis teilnimmt.

3. Gebühren für die Verlängerten Öffnungszeiten im 
    Kindergarten
    - Buskinder aus Ehlenbogen

Bürgermeister Ullrich führt aus, dass ab Januar 2010 wird für die Gruppen mit Verlängerten Öffnungszeiten eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 18,50 EUR erhoben, da für diese Gruppen auch ein erhöhter Personalschlüssel zu gewährleisten ist. Einen Sonderfall bilden hier die Kinder aus Ehlenbogen, sofern sie auf den Bus angewiesen sind, da diese Kinder aufgrund der Busfahrzeiten die Verlängerten Öffnungszeiten tatsächlich nicht nutzen können.
Seitens der Verwaltung wurde geprüft, ob die Busfahrzeiten zugunsten der Verlängerten Öffnungszeiten geändert werden könnten. Das Landratsamtes/Verkehrsamtes und der RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH haben hierzu mitgeteilt, dass eine Änderung der Buslinien im Rahmen der diesjährigen Fahrplanänderung nicht mehr möglich sein wird.
Aufgrund dessen wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass die Gebühr für die Verlängerten Öffnungszeiten nicht erhoben wird, wenn Kinder aus Ehlenbogen tatsächlich auf den Bus angewiesen sind. D.h., wenn die Familie selbst nicht die Möglichkeit hat, das Kind in den Kindergarten zu fahren, weil bspw. kein Fahrzeug zur Verfügung steht. In diesem Fällen liegt dann ein objektiver Sachverhalt vor, der diese Sonderregelung und damit die Befreiung von der Gebühr rechtfertigt.
Das Gremium ist sich einig, dass es durchaus gerechtfertigt ist, wenn in diesen Fällen eine Ausnahme von den Gebührenregelungen gemacht wird. Zudem ist man der Ansicht, dass eine Fahrplanänderung zugunsten der Verlängerten Öffnungszeiten nicht zum Wohle der kleinen Kinder wäre.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, dass die Kinder aus Ehlenbogen, die tatsächlich auf den Bus angewiesen sind, weil der Familie kein eigener PKW zur Verfügung steht, mit dem die Kinder in den Kindergarten gefahren werden können, von der zusätzlichen Gebühr für die Verlängerten Öffnungszeiten befreit werden.

4. Feuerwehrentschädigungssatzung und Feuerwehrsatzung
    – Änderungen

Bürgermeister Ullrich führt aus, dass die drei Abteilungen der Höhenstadtteile nach Fertigstellung des Feuerwehrhauses Peterzell im September letzten Jahres den gemeinsamen Betrieb aufgenommen haben. Das gemeinsame Wirken der Abteilungen im und ausgehend vom neuen Feuerwehrhaus in Peterzell lässt die Abteilungen immer mehr zu einer Abteilung zusammenwachsen. Parallel hierzu hat die Feuerwehr sich mit der Zusammenlegung der drei Abteilungen zu einer Abteilung „Höhenstadtteile“ beschäftigt, so dass der Zeitpunkt gekommen ist, eine Zusammenlegung seitens der Stadt mit zu fördern. Formale Voraussetzung hierfür ist die Änderung der Feuerwehrsatzung.
Im Rahmen der Überarbeitung der Feuerwehrsatzung wurde zudem die bisher gültige Feuerwehrentschädigungssatzung seitens der Feuerwehr mit überprüft. In dieser Satzung sind die Aufwandsentschädigungen pro Jahr für die ehrenamtlich tätigen der Gemeindefeuerwehr geregelt. Diese Aufwandsentschädigungen werden für zusätzliche Funktionen, die neben dem üblichen Feuerwehrdienst geleistet werden, gewährt.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.11.2009 mit der Feuerwehrentschädigung befasst und mehrheitlich den Beschluss gefasst, dass die Aufwandsentschädigung der Feuerwehr insgesamt um 1.000,- EUR erhöht wird. Die Erhöhung erfolgt in zwei Schritten, sodass im Jahr 2010 zunächst eine Erhöhung um 500,- EUR erfolgt und die zweite Erhöhung um weitere 500,- EUR ab dem Jahr 2011 wirksam wird.
Mittlerweile hat die Feuerwehr einen Vorschlag zur Verteilung der erhöhten Entschädigung gefasst. Dieser Vorschlag wurde dem Gremium mit den Sitzungsunterlagen übermittelt.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Änderung der Feuerwehrsatzung sowie die Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung entsprechend den von der Feuerwehr erarbeiteten Vorschlägen.

5. Friedhof Reutin – Verglasung der Leichenhalle
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Jagdgenossenschaft eine Spende in Höhe von 1.500 EUR für die Verglasung des Eingangs der Leichenhalle auf dem Friedhof Reutin zugesagt hat. Bei der Verglasung handelt es sich um eine Schiebetür, deren Kosten sich laut aktuellem Angebot auf 2.676,67 EUR belaufen. Abzüglich der Spende hätte die Stadt damit Kosten in Höhe von 1.176,67 EUR zu tragen.
Aufgrund des bevorstehenden Winters wünscht der Ortschaftsrat eine zeitnah Realisierung, um die gewünschte Wirkung als Wind- und Wetterschutz bei Bestattungen/Trauerfeiern in der anstehenden Jahreszeit zu erhalten.
Ein Stadtrat bekräftigt die Notwendigkeit der Schiebetür und betont, dass man sich die zugesagte Spende der Jagdgenossenschaft nicht entgehen lassen dürfe.
Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass im Bereich der Gebäudeunterhaltung noch Restmittel vorhanden sind, die gerade ausreichend für die Maßnahme wären.
Eine Stadträtin befürchtet, dass die Spendebereitschaft der Jagdgenossenschaft zurückgehen wird, wenn die zugesagte Maßnahme nicht durchgeführt wird.
Beschluss:
Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium mehrheitlich bei 13 Befürworten und drei Gegenstimmen, dass die Verglasung der Leichenhalle unter Ausnutzung der Spende schnellstens realisiert wird.

6. Änderung der Friedhofsatzung
    - Anpassung an die EU – Dienstleistungsrichtlinie
    - Anpassung an die Änderungen des Bestattungsgesetzes

Seitens der Verwaltung wird ausgeführt, dass die Änderung der Friedhofsatzung durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Änderung des Bestattungsgesetzes notwendig wird. Die Änderungen beziehen sich bspw. die Erweiterung des Widmungszwecks um Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborene. Zudem wurden die entsprechenden Paragraphen um den/die Lebenspartner/in ergänzt. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sorgt dafür, dass kein EU-Ausländer direkt oder indirekt bei der Ausübung seines Gewerbes benachteiligt wird.
Ein Stadtrat bitte darum, dass die Wiesengräber ebenfalls so schnell wie möglich in die Satzung aufgenommen werden.
Eine Stadträtin bemängelt, dass die Umsetzung der Wiesengräber sich bereits über Jahre hinzieht. Es sei ihrer Ansicht nach ein Unding, dass Aufnahme der Wiesengräber in die Gebührensatzung so lange dauert.
Bürgermeister Ullrich macht darauf aufmerksam, dass die Neukalkulation der Friedhofsgebühren und damit der Gebührenfestsetzung für die Wiesengräber auch von der allgemeinen Arbeitssituation in der Kämmerei abhängig ist.
Kämmerer Wöhrle fügt an, dass die Gebührenkalkulation im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen 2010 stattfinden soll. Grundsätzlich sei eine Gebührenkalkulation sehr umfangreich und nehme durchaus mehrere Tage oder sogar Wochen in Anspruch.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, dass die Kalkulation der Friedhofsgebühren im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kämmerei zeitnah durchgeführt wird.
Beschluss:
Das Gremium beschließt die Änderung der Friedhofssatzung einstimmig. Die geänderte Friedhofsatzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

7. Änderungen/Neufassung von Entgeltordnungen
- Entgeltordnung für die Benutzung des Bürgersaals Reutin
- Entgeltordnung für die Benutzung der Sport- und Skihütte
  Reinerzau
- Entgeltordnung für die Benutzung des Seniorentreffs
  Reutin
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Entgeltordnungen für die Benutzung des Bürgersaals und der Sport- und Skihütte Reinerzau neu gefasst und für den Seniorentreff Reutin erstmalig gefasst werden sollen. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen entsprechen den Vorschlägen der jeweiligen Ortschaftsräte.
Beschluss:
Nach kurzer Beratung beschließt das Gremium einstimmig die Änderungen/Neufassung der drei Entgeltordnungen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung. Die neuen Entgeltordnungen liegen dem Protokoll jeweils als Anlage bei.

8. Überprüfung der Gebühren für die Entsorgung von
    Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben für das Jahr
    2010
    - Satzungsänderung

Kämmerer Wöhrle führt aus, dass die dezentralen Abwasseranlagen nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage, sondern Teil der privaten Entwässerungsanlage der Grundstückseigentümer sind. Deshalb wird die dezentrale Abwasserbeseitigung als extra Bestandteil im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs geführt, damit das Ergebnis gesondert ermittelt werden kann und etwaige Überschüsse oder Fehlbeträge auch gesondert behandelt werden können.
Aufgrund der bisher aufgelaufenen Überschüsse von 14.251,61 Euro, sind die Gebühren anzupassen. Erzielte Überschüsse sind innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren wieder auszugleichen, um so den Gebührenzahler zu entlasten.
Ortsvorsteher Hamm erkundigt sich, wie oft für den Abtransport des Materials aus den Kleinkläranlagen/Gruben Angebote eingeholt werden und weshalb dies nicht wie bei der Stadt durch einen landwirtschaftlichen Unternehmer mit einem Vakuumfass gewährleistet werden kann.
Stadtbaumeister Braun erklärt, dass der Abtransport von einem zugelassenen Entsorger durchgeführt werden muss, dessen Fahrzeug über eine entsprechende Messeinrichtung verfügt. Der Transport der Stadt ist nicht vergleichbar, weil der Klärschlamm hier nur von einer zur anderen Kläranlage transportiert wird und damit auch kein Gebührentatbestand vorliegt.
Beschlüsse:
1. Das Gremium stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung
einstimmig zu. Demnach werden die anteilige Überdeckung aus
dem Jahr 2005 in Höhe von 5.455,53 EUR sowie die
Unterdeckung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 34,79 EUR in die
Gebührenkalkulation der dezentralen Abwasserbeseitigung für das
Jahr 2010 eingestellt.
Die Entsorgungsgebühren werden ab 01.01.2010 wie folgt
festgesetzt:
Gebühr für die geschlossenen Gruben: 15,94 EUR pro m³; Gebühr
für Kleinkläranlagen: 29,13 EUR pro m³.
Für die Anlieferung des Abwassers bei der Kläranlage ergeben
sich ab dem 01.01.2010 folgende Klärgebühranteile:
Klärgebühranteil für geschlossene Gruben: 4,80 EUR pro m³;
Klärgebühranteil für Kleinkläranlagen: 27,53 EUR pro m³.
2. Zudem beschließt das Gremium einstimmig die Satzung zur
Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen
und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung). Die Satzung
liegt dem Protokoll als Anlage bei.

9. Überprüfung der Abwassergebühren und Beschlussfassung
    über den Erfolgsplan 2010 der Abwasserbeseitigung
    Alpirsbach
    - Satzungsänderung

Bürgermeister Ullrich führt aus, dass die Verteuerung des Abwassers teilweise begründet ist in der anlagen- und kapitalintensiven Struktur der Abwasserbeseitigung. Kosten entstehen auch durch die zu geringe Eigenkapitalausstattung.
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium den Erfolgsplan der Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2010. unter Berücksichtigung der eingerechneten Verluste aus den Jahren 2006 und 2007 ist der Erfolgsplan bei einem Abwasserpreis von 3,80 EUR ausgeglichen, weshalb die Abwassergebühren aus Sicht der Verwaltung ab 01.01.2010 um 0,15 EUR pro m³ auf 3,80 EUR erhöht werden müssen. Die erforderliche Erhöhung resultiert zum überwiegenden Teil aus der gesunkenen Abwassermenge.
Bürgermeister Ullrich fügt an, dass die Gebühr von der Kostensituation und der Menge abhängig ist. Die Menge ist rückläufig, weil auch der Wasserbezug rückläufig ist. Dies wiederum führt zu weniger Umsatz.
Man befinde sich in einem Teufelkreis, denn je höher der Preis für das Wasser, desto mehr Wasser wird gespart, wodurch dann wiederum auch automatisch die Abwassermenge zurückgeht. Um diesem Teufelkreis zu entkommen, müsse grundsätzlich etwas an der Situation geändert werden. Er befürchtet, dass die Gebühren auch zunehmend zum Standortnachteil werden.
Ein Stadtrat ist ebenfalls der Ansicht, dass man schnellstens nach einer Lösung für die Preisspirale suchen müsse. Er werde die Gebührenerhöhung mittragen, da man angesichts der Umstände ohnehin dazu gezwungen sei.
Weitere Stadträte merken ebenfalls an, dass man angesichts der Finanzlage keine andere Lösung als eine Gebührenerhöhung habe.
Ein Stadtrat sieht als einzigen Ausweg eine interkommunale Kläranlage, damit die Kosten nicht alleine bei der Stadt wären. Er räumt ein, dass die Gebührenerhöhung im letzen Jahr zu gering war und man diesen Fehler jetzt ausbügeln müsse.
Ein anderer Stadtrat berichtet, dass eine interkommunale Zusammenarbeit im Abwasserbereich vor einigen Jahren bereits geprüft wurde. Man kam dabei aber schnell zu der Erkenntnis, dass dies für Alpirsbach nicht vorteilhaft wäre. Einen Grund für die hohe Kostenstruktur sieht er auch in vorangegangenen Fehlentscheidungen des Wasserwirtschaftsamtes.
Ein weiterer Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes und die damit verbundenen Kosten die Situation noch mehr verschlechtern werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass sich der Finanzierungsrahmen für diese Maßnahmen aus Zuschüssen, den Beiträgen und aus der Vermeidung der Abwasserabgabe zusammensetzt.
Ein Stadtrat schlägt vor, die Schulden so schnell wie möglich abzubauen, indem die Tilgungsraten erhöht werden, sobald die allgemeine wirtschaftliche Lage wieder besser ist.
Auf Nachfrage erklärt Kämmerer Wöhrle, dass die Abwasserabgabe in der Kalkulation auf der Ausgabenseite mit 5.000 EUR berücksichtigt ist.
Eine weitergehende Gebührenerhöhung zum Schuldenabbau ist nicht möglich, da im Abwasserbereich das Kostendeckungsprinzip gilt, eine Gewinnerzielung jedoch nicht zulässig ist.
Beschlüsse:
1. Das Gremium stimmt dem Erfolgsplan der Abwasserbeseitigung
Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2010 einstimmig zu.
2. Das Gremium beschließt einstimmig, den kalkulatorischen
Zinssatz für das Haushaltsjahr 2010 für alle kostenrechnenden
Einrichtungen der Stadt Alpirsbach einheitlich auf 4,60 %
festzusetzen.
3. Das Gremium beschließt einstimmig, dass die anteilige
Unterdeckung aus dem Jahr 2006 in Höhe von 32.938,19 EUR
sowie die anteilige Unterdeckung aus dem Jahr 2007 in Höhe von
21.330,15 EUR in die Gebührenkalkulation der zentralen
Abwasserbeseitigung für das Jahr 2010 eingestellt wird.
4. Das Gremium beschließt einstimmig die Satzung zur Änderung
der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung – AbwS). Die Satzung liegt dem Protokoll als
Anlage bei.

10. Überprüfung des Wasserzinses und der Grundgebühr
     (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan
     2010 der Wasserversorgung Alpirsbach
     -  Satzungsänderung

Kämmerer Wöhrle erklärt dem Gremium, dass im Bereich Wasserversorgung im Gegensatz zur Abwasserbeseitigung durchaus eine Gewinnerzielungsabsicht zulässig ist. Er erläutert dem Gremium einzelne Punkte aus dem Erfolgsplan sowie das Kalkulationsschema. Er zeigt auf, dass eine Konzessionsabgabe erst ab einem Wasserpreis von 3,10 EUR pro m³ erwirtschaftet werden kann. Aus Sicht der Verwaltung muss der Wasserpreis mindestens auf 2,75 EUR angehoben werden, um zumindest einen kleinen Gewinn zu erwirtschaften.
Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass die Gebühr nicht nur um das Mindestmaß, sondern darüber hinaus erhöht werden sollte.
Ein Stadtrat erkundigt sich, was sich hinter der Position „Mögliche Ablieferung an die Stadt“ verbirgt.
Kämmerer Wöhrle erklärt, dass man früher mit einer Gewinnabführung aus der Wasserversorgung die Finanzsituation der Stadt verbessern wollte. Da aber mittlerweile auch in der Wasserversorgung Schulden aufgelaufen sind, ist eine Ablieferung nicht mehr möglich, da die Schuldenabdeckung Vorrang hat.
Seitens der Stadträte werden drei Vorschläge für Wasserpreise in Höhe von 2,80 EUR, 2,980 EUR bzw. 3,10 EUR gemacht.
In der Diskussion sprechen sich einige Stadträte für einen möglichst niedrigen Preis aus, um die Bürger nicht zu sehr zu belasten. Man müsse bedenken, dass insbesondere die Industrie und die Familien von den Erhöhungen getroffen werden.
Beschlüsse:
1. Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 11 Befürworten, 4
Gegenstimmen und einer Enthaltung die Erhöhung des
Wasserpreises auf 2,80 EUR pro m³.
2. Das Gremium beschließt einstimmig die von der Verwaltung
vorgeschlagene Grundgebühr (Zählergebühr).
3. Das Gremium beschließt einstimmig die Satzung zur Änderung
der Satzung über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke
mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS). Die Satzung
liegt dem Protokoll als Anlage bei.

11. Bausachen
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass eine Bauvoranfrage vorliegt zum Bau eines Sippenhauses im Reinerzauer Unterdörfle 36. Für das geplante Bauvorhaben wären einige Befreiungen notwendig.
Architektin Feuchter erläutert dem Gremium anhand einer Powerpointpräsentation das Bauvorhaben. Das neue Gebäude soll einerseits zu Wohnzwecken, andererseits auch gewerblich genutzt werden.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk führt aus, dass es in Absprache mit dem Landratsamt mögliche wäre, die Zulässigkeit des Bauvorhabens über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan herzustellen. Die Kostenübernahme der Bebauungsplanänderung durch den Antragssteller wird mit einem städtebaulichen Vertrag sichergestellt.
Der Ortschaftsrat hat dem Vorhaben bereits seine Zustimmung erteilt.
Ortsvorsteher Hamm erklärt, dass die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich des Landschaftsschutzes im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geklärt werden.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Bauvoranfrage einstimmig zu.

12. Bekanntgaben
1. Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass das Landratsamt die
Nachtragssatzung und den Nachtragsplan 2009 genehmigt hat.
2. Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der VFA die Stelle des
Bauhofleiters einstimmig mit Herrn Hans-Georg Schneider besetzt
hat.