Sitzung des Gemeinderats am 24. November 2009

Antrag zur Tagesordnung:
Ein Stadtrat bemängelt, dass die Tagesordnung zu umfangreich sei. Er stellt den Antrag, dass die Sitzung spätestens um 22.00 Uhr beendet wird. Zudem stellt er den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt Nachtragshaushalt 2009 vorgezogen wird.
Das Gremium stimmt diesen Anträgen einstimmig zu. Der TOP 9 wird vorgezogen auf TOP 2.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger bittet darum, dass nach Eingang von Schadens-meldungen über die Homepage eine kurze Rückmeldung an den Absender geschickt wird, damit dieser weiß, dass die Meldung angekommen ist und bearbeitet wird.
Bürgermeister Ullrich sagt zu, dass künftig bei Schadensmeldungen eine kurze Rückmeldung gegeben wird.

2. Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2009
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass der Nachtragshaushalt eine Anpassung des Haushaltes an die geänderten Gegebenheiten und Entwicklungen im Laufe des Jahres ist. Konkret nennt er dabei den rückläufigen Einkommenssteueranteil, rückläufige Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale einerseits und andererseits zusätzliche Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II erst im Laufe des Jahres beschlossen wurden, wie bspw. die energetische Sanierung der Grundschule und die Einrichtung der Mensa oder auch die Einrichtung eines Bürgerbüros in der Krähenbadstraße 2.
Kämmerer Wöhrle führt aus, dass der Haushalt 2009 im April dieses Jahres beschlossen wurde und mit Ausnahme einer Kreditaufnahme auch vom Landratsamt genehmigt wurde. Aufgrund der Wirtschaftskrise kam es jedoch zu einem Steuereinbruch, welcher in den Steuerschätzungen im Jahr 2008 nicht vorhergesehen wurde. Der allgemeine Trend rückläufige Gewerbesteuern ist in Alpirsbach noch nicht angekommen, sodass die geplanten Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich erreicht werden können. Er betont, dass der Stadt angesichts der Finanzlage kein Raum für zusätzliche Investitionen bleiben wird.
Kämmerer Wöhrle erläutert einzelne Positionen im Bereich des Vermögenshaushaltes, die sich im Laufe des Jahres gegenüber dem Ansatz im Haushalt 2009 verändert haben.
Ein Stadtrat lobt, dass auch seitens der Verwaltung ursprünglich vorgesehene Beschaffungen zurückgestellt wurden. Er stellt fest, dass im kommenden Jahr keinerlei Rücklagen mehr zur Verfügung stehen werden. Positiv ist, dass für viele Maßnahmen ein Maximum an Zuschussmittel gewonnen werden konnten und die Verwaltung hierfür. Er stellt folgende Fragen zum Nachtragshaushalt 2009:
- Warum haben sich die Kosten für die Einrichtung des Bürgerbüros von 40.000 EUR auf 70.000 EUR erhöht?
- Warum werden die höheren Ausgaben beim Hochwasserschutz mit Mitteln aus dem Straßenbau finanziert?
- Warum gibt es im Bereich der Feuerwehr Mehrausgaben von 10.000 EUR?
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Bürgerbüro eingerichtet wird, um die publikumsorientierten Bereich der Verwaltung erreichbarer und barrierefrei unterzubringen. Ursprünglich wurden für die geplante Anmietung der Krähenbadstraße 2 Finanzmittel für die Einrichtung der Räume vorgesehen. Die zusätzlichen Kosten fallen nun für die technische Anbindung des Bürgerbüros an das Rathaus an. Dass diese Kosten auf die Stadt zukommen werden war bekannt, jedoch konnten sie zunächst vom planenden Architekten zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Es handelt sich hierbei um eine technische Notwendigkeit, da die Einrichtung eines Bürgerbüros ohne Anbindung der EDV- und Telefonanlagen an das Rathaus keinen Sinn macht.
Mittel aus dem Straßenbau wurden in den Bereich Gewässerschutz umgeschichtet, weil durch ein Hochwasser Handlungsbedarf in diesem Bereich entstand, jedoch keine Mittel vorhanden waren. Um die notwendigen Maßnahmen dennoch treffen zu können, mussten Mittel an anderer Stelle eingespart werden. Die Umschichtung wurde somit im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips getätigt.
Die Mehrausgaben bei der Feuerwehr resultieren aus dem Einbau einer größeren Küche im Feuerwehrhaus Peterzell und aus Außenarbeiten. Die Feuerwehr wird sich jedoch finanziell an dieser Kostensteigerung beteiligen.
Eine Stadträtin erinnert daran, dass in der Sitzung am 13.10.2009 seitens der Verwaltung die Aussage getroffen wurde, dass die zusätzlichen Kosten für das Bürgerbüro im Haushalt 2010 finanziert werden. Sie fragt nach dem Grund, weshalb diese Kosten jetzt bereits im Nachtrag 2009 veranschlagt werden.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Kämmerer empfohlen hat, diese Kosten für das Bürgerbüro im Haushaltsjahr 2009 zu finanzieren, weil die Maßnahme Bürgerbüro im Jahr 2009 begonnen wurde und die technische Anbindung an das Rathaus in engem inhaltlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Anmietung der Räume in der Krähenbadstraße 2 steht.
Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Ullrich, dass der nun für das Bürgerbüro vorgesehene Betrag laut den Berechnungen des Architekten ausreicht. Sofern keine unvorhergesehenen Kosten entstehen, muss die Verwaltung mit diesem Betrag auskommen.
Man ist sich darüber einig, dass das Bürgerbüro funktional auszustatten ist und den Arbeitsplatznormen entsprechen muss. Darüber hinaus dürfen keine Kosten durch unnötige Ausstattungen entstehen.
Kämmerer Wöhrle stellt klar, dass die Gewerbesteuer in Alpirsbach gegenüber den Vorjahren durchaus zurückgegangen ist. Jedoch kann der geplante Ansatz im Jahr 2009 erreicht werden.
Beschluss: Die Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird einstimmig beschlossen.

3. Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10/6 für das Feuerwehrgerätehaus in Peterzell
Bürgermeister Ullrich weist auf die Beratungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses und führt aus, dass bereits im Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Peterzell auf die Notwendigkeit eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10/6 hingewiesen wurde. Die Konzentrierung und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses war notwendig, da mit der bisherigen technischen Ausstattung, der Schutz der Bevölkerung und der Sachwerte, insbesondere der vorhandenen Gewerbebetriebe ansonsten nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses war der erste Schritt zur Erreichung dieses Ziels. Der zweite Schritt ist nun die Beschaffung des wasserführenden Fahrzeuges LF 10/6.
Im Januar 2009 wurde beim Landratsamt Freudenstadt zur Beschaffung des Fahrzeugs ein Antrag auf Fachförderung gestellt. Von Seiten des Landratsamts wurden diesem Antrag zunächst keine großen Chancen auf Genehmigung eingeräumt. Dies hat sich zwischenzeitlich auch durch die Fürsprache von Kreisbrandmeister Jahraus, der die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs für absolut notwendig und dringend erachtet, geändert. Die im Rahmen der Fachförderung beantragten Mittel in Höhe von 58.000,00 € stehen zum Abruf bereit. Von Seiten der Stadt Alpirsbach muss nun gegenüber dem Landratsamt Freudenstadt bis zum 01.12.2009 verbindlich erklärt werden, ob die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs im Jahr 2010 erfolgt. Sollte die Beschaffung nicht erfolgen, müssten die Mittel zurückgegeben werden und in den kommenden Jahren ein neuer Antrag gestellt werden. In diesem Fall wäre allerdings offen, wann mit einer erneuten Bewilligung gerechnet werden könnte.
Von Seiten der Verwaltung wurde dem Landratsamt signalisiert, dass augrund der Finanzsituation der Stadt Alpirsbach eine Finanzierung des Fahrzeugs allein mit Fachfördermitteln in Höhe von 58.000,00 € nicht machbar sei. Es wurde daher auch die zusätzliche Finanzierung über den Ausgleichstock geprüft. Von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde signalisiert, dass die Stadt Alpirsbach im Jahr 2010 mit einer Investitionshilfe von 75 % aus dem Ausgleichstock rechnen könne.
Die Stadt müsste demnach einen Eigenanteil von 38.000 EUR finanzieren. Zudem ist mittlerweile eine Spende einer Firma aus dem Gewerbegebiet in Peterzell eingegangen, welche für das Feuerwehrfahrzeug reserviert werden soll. Somit bleibt derzeit noch ein Eigenanteil von 33.000 EUR, wobei im Fall einer Kaufentscheidung versucht werden soll, weitere Spenden zu akquirieren und so den Eigenanteil so weit wie möglich zu senken.
Kreisbrandmeister Jahraus bittet darum, dem Kauf des Feuerwehrfahrzeuges zuzustimmen. Es sei Standart, dass Feuerwehrabteilungen wie die Abteilung Höhenstadtteile über ein wasserführendes Fahrzeug verfügen. Wichtig sei auch, dass das neue Fahrzeug einen Hilfeleistungssatz zur Personenrettung aus einem Fahrzeug enthält. Die bessere Ausstattung des Fahrzeuges sei notwendig, um eine schnelle Hilfe sicherzustellen.
Das Gremium ist sich darüber einig, dass die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeuges notwendig ist, damit die Feuerwehrabteilung auch leistungsfähig sein kann. Man ist zudem der einhelligen Meinung, dass nicht absehbar ist, ob und wann die Stadt jemals wieder eine derart hohe Bezuschussung zur Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges bekommen würde. In Erstfall sei es wichtig, dass die Feuerwehr gut ausgestattet ist und man daher dem Kauf zustimmen müsse.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10/6 für das Feuerwehrgerätehaus in Peterzell einstimmig zu.

4. Bürgerenergiegenossenschaft
Betreiben von Solarstromanlagen durch eine hierfür zu bildende Genossenschaft

Bürgermeister Ullrich begrüßt die Vertreter der Initiative BINE und führt aus, dass sich der Gemeinderat erstmals im Juni mit dem Thema Solarstrom bzw. Fotovoltaikanlagen befasst hat. Aufgrund von Anfragen von potenziellen Betreibern solcher Anlagen wurden innerhalb der Verwaltung und bei Beratungen im Gemeinderat erste Überlegungen angestellt, inwieweit weitere Dachflächen im Rahmen der Vermietung/Verpachtung für solche Solarstromanlagen zur Verfügung gestellt werden können. Dabei wurde aber auch der Gedanke in Betracht gezogen, dass die Stadt selbst im Rahmen einer Beteiligung als Investor/Genossenschaftsmitglied bei solchen Projekten sich einbringen könnte.
Aufgrund der bisherigen Meinungsbildung im Gemeinderat hat sich die Verwaltung damit weiter befasst und Gespräche geführt mit der VOBA Kinzigtal, der Badenova und der Initiative BINE in Alpirsbach. Die Gespräche führten zu einem momentanen Zwischenergebnis wie folgt:
Die VOBA Kinzigtal verfolgt ein eigenes Genossenschaftsprojekt, das seinen Sitz in Wolfach haben soll. Daher führten die bisher geführten Gespräche zu dem Ergebnis, dass eine aktive Mitgliedschaft in diese Genossenschaft für die Stadt und die Initiative BINE ausscheidet. Dennoch sollen weitere Möglichkeiten einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Auge behalten werden. Die Badenova hat sich im Zuge der Verhandlungen zur Verlängerung des Gaskonzessionsvertrages bereit erklärt, bei einem Projekt in Alpirsbach sich einzubringen.
Die Initiative BINE verfolgt die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft zum Betreiben von Anlagen zur Gewinnung von Energie auf regenerativer Basis. Im Vordergrund steht derzeit die Fotovoltaiktechnik. Die zu gründende Genossenschaft soll auch unter Ausnutzung von bürgerschaftlichem Engagement die Gewinnung von alternativer Energie und das Betreiben von dementsprechenden Anlagen ermöglichen. Die Stadt wird hier als Partner gewünscht. Dementsprechend wurde die bisherige Entwicklung in Abstimmung mit der Stadtverwaltung vorgenommen.
Ein Vertreter der BINE erläutert anhand einer Powerpointpräsentation das geplante Projekt. Die Powerpointpräsentation liegt dem Protokoll als Anlage bei. Er betont, dass ein solches Projekt nur, gemeinsam, also in Zusammenarbeit zwischen Bürger, Kommune und Unternehmen zu leisten ist.
Die Stadträte bedanken sich für die ausführliche Präsentation und das große Engagement der BINE. Sie sind sich einig, dass das Projekt sehr erfolgsversprechend und positiv für die Stadt ist.
Ein Stadtrat bittet darum, dass mit der Ausführung des Projekts einheimische Firmen beauftragt werden sollen.
Bürgermeister Ullrich begrüßt, dass im Rahmen des Projektes auf breiter Basis viel bewerkstelligt werden kann und sich die Stadt ohne großes finanzielles Risiko einbringen kann.
Ein weiterer Stadtrat erklärt, dass das Projekt nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten sinnvoll ist, da das Geld im Land bleibt und nicht ins Ausland fließt.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, dass die Stadt das Vorhaben der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft unterstützt und sich auch in das Vorhaben einbringen wird. In welcher Form und in welchem Maß sich die Stadt einbringt, wird zu gegebener Zeit beraten.

5. Initiative für die Gründung einer Musikschule in Alpirsbach
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass Frau Ernst-Weissert, Herr Knab, Herr Ruoff-Schäfer sowie Dr. Exner vor einigen Monaten an die Stadt herangetreten sind mit der Idee, eine Musikschule in Alpirsbach zu etablieren, die Musikschulunterricht auf hohem musikalischem Niveau anbieten will. Die Initiatoren denken hier an Lehrpersonal, das gewissen Ausbildungsstandards entspricht, insbesondere Absolventen von Musikhochschulen. Die Initiative möchte sich bewusst von dem bisherigen Musikunterrichtsangebot auf privater Basis abheben. In bisherigen Gesprächen wurde seitens der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet, dieses Vorhaben im Rahmen einer Vereinsgründung zu realisieren. Räumlichkeiten für die zu schaffende Musikschule würden von Herrn Ruoff-Schäfer im bisherigen Brenner-Gebäude gegen Erstattung der anfallenden Energiekosten zur Verfügung gestellt werden. Die Initiatoren wünschen sich die Stadt als Partner der zu gründenden Musikschule, wobei die Stadt einen Zuschuss von 10 % zu den anfallenden Personalkosten geben soll. Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass es für die Stadt aus finanzieller Sicht nur schwer möglich sein wird, zusätzliche freiwillige Leistungen zu begründen. Inwieweit die Stadt tatsächlich einen Zuschuss geben kann, kann erst im Laufe der Haushaltsberatungen festgelegt werden. Er betont, dass bereits jetzt Musikunterricht durch die Musikvereine und durch private Musiklehrer angeboten wird und daher die Musikschule nur eine Ergänzung des bestehenden Angebots sein kann.
Frau Ernst-Weissert stellt das Konzept zur Gründung der Musikschule Alpirsbach im gemeinnützigen Trägerverein Sulzberg Forum e. V. vor. Das Konzept liegt dem Protokoll als Anlage bei. Obwohl bereits Musikunterrichtsangebote bestehen, sieht sie dennoch Potential für die neue Musikschule. Es ist geplant, mit der Musikschule bereits im Januar zu starten, weshalb bereits in der Sitzung die Entscheidung getroffen werden sollte, ob sich die Stadt finanziell durch die Übernahme von 10% der Personalkosten beteiligt. Der Unterschied zum bereits bestehenden Angebot ist die Bündelung des Angebots unter einem Dach und die gemeinsame Basis der verschiedenen Angebote.
Ein Stadtrat lobt das Engagement, jedoch weist er auch darauf hin, dass die Stadt kein Geld mehr hat. Wenn eine Förderung stattfinden soll, dann auf dem gleichen Niveau wie die Förderung der Vereine. Daher äußert er Bedenken gegen die Förderung in Höhe von 10% der Personalkosten. Er ist der Meinung, dass eine Entscheidung erst im Rahmen der Haushaltsberatungen und nach der Klausurtagung des Gemeinderates getroffen werden kann.
Ein Stadtrat erklärt, dass sich der Musikverein Römlinsdorf durchaus eine Zusammenarbeit mit der neuen Musikschule vorstellen könnte. Er stellt sich allerdings die Frage, was bei der neuen Musikschule anders ist im Vergleich zur früheren, die geschlossen werden musste.
Mehrere Stadträte erklären, dass die frühere Musikschule völlig andere Dimensionen hatte und somit schlichtweg zu teuer wurde.
Eine Stadträtin begrüßt das Bestreben zur Gründung einer neuen Musikschule und würde dieses Vorhaben auch gerne unterstützen. Jedoch betont sie, dass den Musikvereinen damit keine Konkurrenz gemacht werden darf und daher mit den Vereinen konform gehen muss. Sie bitte darum, bei der Entscheidung über die Förderung der Musikschule die Johanna-Berhard-Stiftung zu berücksichtigen, die für derartige Zwecke vorgesehen ist.
Ein weiterer Stadtrat betont ebenfalls, dass die Musikschule keine Konkurrenz für die Vereine sein darf. Grundsätzlich sieht er das geplante Angebot als Bereicherung für die Stadt.
Auf Nachfrage erklärt Frau Ernst-Weissert, dass sie momentan mit 26 Kindern starten könnten.
Ein Stadtrat ist der Meinung, dass eine Förderung durch die Stadt angesichts der Finanzlage auf jeden Fall gedeckelt werden muss. Andernfalls wäre die Förderung auch gegenüber den Vereinen nicht gerecht.
Ein Mitglied des Musikvereins Rötenbach erklärt, dass der Verein als Förderer von Jugendarbeit die finanzielle Unterstützung der Musikschule durchaus begrüßen würde. Sie betont, dass auch die Musiklehrer der Musikvereine sehr gut ausgebildet sind. Die Vereinsarbeit läuft nur mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement und sofern die neue Musikschule mit 10% der Personalkosten gefördert wird, macht auch der Musikverein denselben Anspruch geltend.
Beschluss:
Der Stadtrat begrüßt die Initiative zur Gründung des Sulzbergforums e.V. einstimmig. Inwieweit jedoch eine Förderung durch die Stadt erfolgen kann, werden die kommenden Haushaltsberatungen zeigen.
6. Besichtigung Gerberhaus mit dem Technischen Ausschuss
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Technische Ausschuss im Rahmen eines Vororttermins den Zustand des Gebäudes Gerbergasse 18 in Augenschein nahm. Dabei wurde vermutet, dass es sich entgegen der Einschätzung der Fachfirma um echten Hausschwamm handelt – diese Annahme wurde bei einer erneuten Untersuchung nun auch bestätigt – und sich der Schwamm im Keller zwischenzeitlich noch weiter ausgedehnt hat. Um größere Schäden im Bereich EG/UG des Gebäudes 18 – aber auch um ein Übergreifen auf das Nachbargebäude Gerbergasse 20 zu verhindern - sind zeitnahe Bekämpfungsmaßnahmen notwendig. Vorbereitende Maßnahmen zur Schwammbekämpfung wurden von der Firma Tornarolli in Abstimmung mit Frau Feuchter in der letzten Woche durchgeführt und dazu gehörten auch Sicherungsmaßnahmen, um eine weitere Ausdehnung des Hausschwammes bis zur Grundsatzentscheidung des Gemeinderats zu unterbinden. Der Erhaltungsaufwand für das Gebäude stellt sich inzwischen größer dar, als er sich bei dem ursprünglichen Termin mit HGV, örtlichen Handwerkern, dem Landratsamt und Denkmalschutzamt ergab.
Frau Feuchter stellt das Gebäude Gerbergasse 18 und dessen Zustand anhand von Photos dar und erläutert dem Gremium gleichzeitig die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die damit verbundenen Kosten anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage zum Protokoll). Damit wird klar, dass die tatsächlichen Kosten weit höher sind, als ursprünglich angenommen. So beziffert Frau Feuchter die Kosten für die Gesamtsanierung des Gebäudes auf 161.316,18 EUR brutto.
Angesichts dieser Kosten stellt Bürgermeister Ullrich fest, dass die Stadt nicht die finanzielle Kraft hat, um das Gebäude zu erhalten.
Das Gremium ist sich einig, dass der ursprüngliche Gedanke, nämlich der Erhalt des Gebäudes durchaus gut war, jedoch ist dieses Vorhaben in Anbetracht der Kosten keinesfalls realisierbar.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass der Nachbar des Gebäudes bereits beim Kauf durch die Stadt Interesse am Gebäude bzw. am Grundstück hatte. Dieses Interesse bestehe nach wie vor. Die gemeinsame Hauswand der beiden Gebäude müsse auf jeden Fall auf Kosten der Stadt vom, Hausschwamm befreit werden. Jedoch sind sämtliche Maßnahmen am Gebäude, einschließlich dem Abbruch förderfähig, weil das Gebäude im Sanierungsgebiet liegt. Er ist zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung mit dem Nachbarn gefunden werden kann.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, dass das Gebäude Gerbergasse 18 angesichts der hohen Sanierungskosten nicht durch die Stadt erhalten werden kann.

7. Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum / DSL – Versorgung
- Information und Bewertung der aufgrund der gemeinsamen Ausschreibung der Gemeinden Alpirsbach, Dornhan und Loßburg eingegangenen Angebote von Breitbandanbietern
- Vergabe vorbehaltlich der Bewilligung des beantragten Zuschusses nach dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
- Bereitstellung der notwendigen kommunalen Haushaltsmittel als Zuschuss an den im Rahmen der Vergabe zum Zuge kommenden Netzbetreiber
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass das Thema Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in der Gesamtstadt am 30. Juni 2009 letztmals Beratungsgegenstand im Gemeinderat war. Auf der Basis des damaligen Beschlusses hat zwischenzeitlich eine erneute Ausschreibung der Verbesserung der DSL-Versorgung in unserem Raum als interkommunales Projekt zusammen mit den Gemeinden Loßburg und Dornhan stattgefunden.
Auf der Basis des Ausschreibungsergebnisses wurde inzwischen eine Zuwendung beim RP Karlsruhe nach den ELR – Richtlinien für das Projekt beantragt, wobei der Antrag bis 31.10.2009 wegen der vorgegebenen Antragsfrist gestellt sein musste.
Herr Kübler von der Firma Breitbandberatung Baden-Württemberg erläutert dem Gremium die Ausschreibungsergebnisse anhand einer Powerpoint-Präsentation (Anlage zum Sitzungsprotokoll).
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Firma MVOX der potentielle Anbieter ist, der mit seiner kabelgestützten Lösung das vorhandene Kupferkabel der Telekom nutzt. Er betont, dass die DSL-Versorgung zunehmend zum Standortfaktor wird und eine schnelle Breitbandversorgung daher unumgänglich ist. Als Ergebnis der Beratung dieses Tagesordnungspunktes muss daher die Vergabe der Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich der Stadtteile Alpirsbach – einschließlich des Gewerbegebiets Peterzell – vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten ELR – Mittel stehen. Verbunden mit diesem Beschluss wären dann auch die notwendigen Eigenmittel der Stadt als Zuschuss an den Netzbetreiber - nach dem ELR – Antrag ca. 25.800,00 € - zur Verfügung zu stellen bzw. haushaltsmäßig einzuplanen.
Ein Stadtrat spricht sich für die kabelgestützte Lösung und gegen eine Funklösung aus.
Auf Nachfrage eines Stadtrates bestätigt Herr Kübler, dass der Betreiber MVOX ein verfahrenskonformes Angebot abgegeben hat und demnach nicht ausgeschlossen vom Verfahren werden kann.
Der Stadtrat ist der Meinung, dass die geringfügigen Mehrkosten für den Endanwender tragbar sind und die DSL-Versorgung als wichtiges Standortmerkmal schnellstens umgesetzt werden muss.
Auf Anfrage eines Stadtrates erklärt Herr Kübler, dass die Firma MVOX bei München ansässig ist, eigentlich auch aus dem Bereich der Funkversorgung kommt und jetzt auch ein Festnetz-DSL entwickelt hat. Die kabelgestützte Lösung sei eine relativ neue Technologie, die bislang noch nicht von unabhängiger Stelle geprüft wurde.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass die Ausschreibung als interkommunales Projekt ausgeschrieben wurde und daher auch gemeinsam mit allen beteiligten Kommunen umzusetzen ist.
Herr Kübler ergänzt, dass Loßburg und Dornhan bereits ihre Beschlüsse gefasst haben.
Herr Kübler erklärt weiter, dass kein Benutzungszwang bestehen wird. Die Anwender können nach wie vor entscheiden, welchen Anbieter sie wählen. Jedoch könne dann die größere Bandbreite nicht unbedingt genutzt werden.
Ein Stadtrat hat Befürchtungen, weil die Technik noch nicht ausreichend überprüft ist und man daher nicht sicher sein könne, ob die Technik letztlich auch zufriedenstellend funktioniert.
Herr Kübler erklärt, dass der Anbieter die in der Ausschreibung festgelegte Mindestversorgung auch gewährleisten muss. Hierzu wird auch eine entsprechende Sicherungsklausel im Vertrag stehen.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk stellt fest, dass es momentan ohnehin keine Alternative zum Anbieter MVOX gibt. Die Notwendigkeit einer DSL-Versorgung sei jedoch gegeben und müsse jetzt auch gewährleistet werden. Es berichtet, dass sich auch die Stadt Freudenstadt für die Firma MVOX entschieden habe.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Vergabe der Verbesserung der Breitbandversorgung im Bereich der Stadtteile Alpirsbach, einschließlich des Gewerbegebiets Peterzell, an die Firma MVOX AG.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der beantragten ELR - Mittel. Verbunden mit diesem Beschluss ist auch, dass die notwendigen Eigenmittel der Stadt als Zuschuss an den Netzbetreiber (ca. 25.800,00 EUR) zur Verfügung gestellt werden.

8. Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Kämmerer Wöhrle berichtet, dass der Jahresabschluss durch die KOBERA, Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Herrenberg, gefertigt wurde.
Das Wirtschaftsjahr 2008 schließt ab mit einem Fehlbetrag in Höhe von 15.756,45 Euro bei der zentralen Abwasserbeseitigung und mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,79 Euro bei der dezentralen Entsorgung von Hauskläranlagen und geschlossenen Gruben.
Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes ging man bei der zentralen Abwasserbeseitigung von einem Überschuss in Höhe von 45.360 Euro aus. Tatsächlich entstand ein Fehlbetrag in Höhe 15.756,45 Euro, weil die Erträge um rd. 10.600 Euro über den Planansätzen und die Aufwendungen um rd. 26.400 Euro über den Planansätzen liegen. Der Fehlbetrag kann innerhalb von 5 Jahren durch Einstellung in die Gebührenkalkulation ausgeglichen werden und so lange in der Bilanz vorgetragen werden.
Die Erlöse aus den Abwassergebühren liegen um rd. 123.000 Euro unter dem Planansatz. Angeliefert wurden rd. 346.000 cbm Abwasser, rd. 34.000 cbm weniger als erwartet.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss der Abwasserbeseitigung Alpirsbach für das Wirtschaftjahr 2008 einstimmig zu.

9. Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach
Kämmerer Wöhrle berichtet, dass der Erfolgsplan einen Gewinn in Höhe von 6.360 Euro vorsah. Hierzu hätte allerdings eine Wassermenge von 355.000 cbm verkauft werden müssen. Tatsächlich konnte jedoch nur eine Wassermenge von 332.000 cbm verkauft werden, so dass die Erlöse unter den Erwartungen blieben und trotz Einsparungen bei den Ausgaben (rd. 63.600 Euro) am Ende ein Verlust ausgewiesen werden musste.
Beschluss:
Das Gremium stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss der Wasserversorgung Alpirsbach für das Wirtschaftjahr 2008 einstimmig zu.

10. Gebühren für die Verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass es von Seiten der Eltern des Kindergartens Rötenbach in den vergangenen Wochen zahlreiche Einwände gegen die zusätzliche Gebührenerhöhung von 18,50 EUR pro Monat für die Verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) gegeben hat.
Dieser zusätzliche Betrag wurde im Mai 2009 vom Gemeinderat auch in Anpassung an die Gebühren der kirchlichen Einrichtungen beschlossen. Dieser zusätzliche Betrag ist damit begründet, dass für Gruppen mit Verlängerten Öffnungszeiten ein erhöhter Personalschlüssel vorgeschrieben ist. er weist darauf hin, dass im Bereich der Kindergärten ein Kostendeckungsgrad von nur rd. 15 % erreicht wird.
Die Kinderbetreuung werde mehr und mehr zum Standortfaktor, weshalb ein differenziertes Angebot in der Stadt durchaus notwendig ist.
Durch die zusätzliche Gebühr in Höhe von 18,50 EUR für die VÖ-Gruppen ergeben sich jährliche Mehreinnahmen von rd. 8.900 EUR. Seitens der Eltern wird die Gebührenerhöhung an sich nicht in Frage gestellt, jedoch wird zur Qualitätssicherung im Kindergarten Rötenbach eine Personalerhöhung gefordert. Derzeit ist dort mit einer Besetzung von 1,7 Stellen pro Gruppe die Mindestforderung erfüllt. Falls der Antrag der Eltern um eine Erhöhung auf 2,0 Stellen pro Gruppe bewilligt wird, bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von ca. 22.000,- EUR pro Jahr. Mit einer Erhöhung der Personalbemessung würde man deutlich zeigen, dass die Kinderbetreuung einen sehr hohen Stellenwert hat, jedoch müssten die Mehrkosten an anderer Stelle eingespart werden.
Ein Stadtrat freut sich darüber, dass sich die Eltern für die Kinder stark machen. Allerdings sei leider kein Geld für zusätzliche Ausgaben vorhanden. Er ist außerdem der Meinung, dass die Familienfreundlichkeit in der Stadt bereits auf einem hohen Niveau ist, mit zahlreichen Kindergärten und verschiedenen Schularten. Da die Personalerhöhung aus finanzieller Sicht nicht tragbar ist, ist sein Vorschlag die Reduzierung der Gruppengröße bei VÖ-Gruppen auf 22 Kinder. Zudem soll geprüft werden, ob der Busverkehr anders geregelt werden kann, damit die Kinder aus Ehlenbogen ebenfalls die Möglichkeit haben, die verlängerte Öffnungszeit zu nutzen.
Ein weiterer Stadtrat stimmt diesem Vorschlag grundsätzlich zu. Er schlägt jedoch zudem vor, diese Entscheidung über den Antrag der Eltern zurückzustellen, bis der Kindergarten in der Schillerstraße in Betrieb ist, um zu sehen, welche Auswirkungen dies insbesondere auf die anderen Kindergärten in der Kernstadt hat.
Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass Kinder aus Ehlenbogen, die auf den Bus angewiesen sind, tatsächlich vom Angebot der VÖ-Gruppen ausgeschlossen sind. Seiner Meinung nach wäre es vertretbar, diese Kinder von der zusätzlichen Gebühr zu befreien.
Für einen Stadtrat stellt sich die Frage, wie viele Kinder die Verlängerten Öffnungszeiten überhaupt nutzen und ob im Kindergarten Rötenbach möglicherweise das falsche Angebot vorgehalten wird.
Bürgermeister Ullrich ist der Ansicht, dass den Eltern, die diesen Kindergarten wählen, unterstellt werden kann, dass sie auch genau dieses Angebot wollen. Ein Problem besteht daher nur für die Buskinder, die durch den Fahrplan faktisch von der Nutzung des Angebots ausgeschlossen sind. Inwieweit die Eltern dieses Betreuungsangebot im Einzelnen tatsächlich in vollem Umfang in Anspruch nehmen, ist deren individuelle Entscheidung. Der erhöhte Personalschlüssel müsse jedoch vorgehalten werden und wird dann während der Betreuungszeit auch tatsächlich genutzt.
Eine Stadträtin vertritt ebenfalls die Meinung, dass der Busfahrplan nach Möglichkeit entsprechend angepasst werden soll. Sie erinnert daran, dass im Mai auf Wunsch der Kindergärten der Beschluss gefasst wurde, dass die Plätze in den VÖ-Gruppen auf 22 reduziert werden. Sie fragt sich, warum der Kindergarten dennoch voll belegt ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies eine familienfreundliche Entscheidung der Kindergartenleitung war. Der Beschluss zur Begrenzung der Plätze war eine Empfehlung, von der auch Abweichungen möglich sind, wenn bspw. Geschwisterkinder aufgenommen werden. Letztendlich geht für ihn ein familienfreundliches Verhalten bei der zusätzlich möglichen Aufnahme vor.
Eine Vertreterin des Elternbeirates Rötenbach erklärt, dass die Eltern zunächst verärgert waren, weil sie das Info-Schreiben zu spät bekamen. Sie stellt klar, dass die Eltern nicht wollen, dass das Konzept des Kindergartens geändert wird. Allerdings war den Eltern bisher einfach nicht bewusst, dass VÖ-Gruppen Mehrkosten verursachen. Da die Erhebung der zusätzlichen Gebühr nun bis Januar ausgesetzt wurde, hatten die Eltern nun Zeit, sich die Situation zu überlegen. Die Eltern wünschen, dass die VÖ-Gruppen bleiben, jedoch soll auch die Qualität weiterhin sichergestellt sein, sodass man deshalb die Erhöhung der Personalausstattung fordert. Ab Januar ist der Kindergarten mit 50 Kindern voll ausgelastet, während man mit dem Personal an der untersten Grenze ist. Die Entscheidung für mehr Personal ist ihrer Ansicht nach eine grundsätzliche Entscheidung über die Grundversorgung der Kinder.
Eine andere Elternbeirätin hält es nicht für notwendig, die Eröffnung des Kindergartens Schillerstraße abzuwarten, da sich die Eltern bewusst für den Kindergarten Rötenbach entschieden hätten und daher der neue Kindergärten hier keinen Einfluss haben wird.
Ein Vater erklärt, dass seine Familie den Kindergarten Rötenbach bewusst aufgrund des dort angebotenen Konzeptes gewählt hat und nicht wegen den Öffnungszeiten. Bei der Anmeldung habe er nicht gewusst, dass es sich um verlängerte Öffnungszeiten handelt. Jetzt bliebe ihm ja nichts anderes übrig, als die zusätzliche Gebühr zu bezahlen, oder sein Kind aus dem Kindergarten zu nehmen.
Eine Stadträtin weist darauf hin, dass die Öffnungszeiten im Kindergartenheft stehen, das die Eltern bei der Anmeldung bekommen.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, den TOP und damit die Entscheidung über den Antrag der Eltern zu vertagen.
Bürgermeister Ullrich stellt den Antrag, dass die Ehlenbogener Kinder, die tatsächlich auf den Bus angewiesen sind und keine andere Möglichkeit haben, in den Kindergarten zu kommen, von der Gebühr befreit werden.
Dem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird mehrheitlich zugestimmt, der Antrag der Eltern wird vertagt bis der Kindergarten Schillerstraße in Betrieb ist.
Eine Stadträtin stellt den Antrag an die Verwaltung, zu überprüfen, ob ein anderer Busfahrplan möglich wäre.
Damit ist der Antrag von Bürgermeister Ullrich nachrangig, bzw. ebenfalls vertagt.
Das Gremium stimmt diesem Antrag zu. Nach der Überprüfung der Busfahrzeiten wird sich der Gemeinderat nochmals mit der Gebühr für die Kinder aus Ehlenbogen befassen.

11. Mensabetrieb
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass die Einrichtung der Mensa mittlerweile abgeschlossen ist. Ziel sei nun, dauerhaft einen Betreiber für die Mensa und das Kiosk zu beauftragen. Es liegen zwei konkrete Angebote - von der Schwarzwaldwerkstatt Dornstetten und der Firma MaierSchwaben - vor. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2009 empfohlen, das Angebot der Schwarzwaldwerkstatt Dornstetten anzunehmen und diese mit dem Betrieb der Mensa und des Kiosks im Bildungszentrum zu beauftragen. Mittlerweile konnten die Fragen, die in der VFA – Sitzung aufgeworfen wurden, mit der Schwarzwaldwerkstatt geklärt werden. Demnach sind die Angebotspreise zuzüglich einer Mehrwertsteuer von 7 %. Trotz dieser Preiserhöhung ist das Angebot der Schwarzwaldwerkstatt dennoch das eindeutig günstigere.
Die Essensbestellung wird komplett über das Mensa- und Kioskpersonal abgewickelt, sodass diese Arbeit die Schulverwaltung nicht belasten wird. Die Mensa wird von der Schwarzwaldwerkstatt gereinigt. Sofern der Raum außerhalb der Öffnungszeiten der Mensa von den Schülern bspw. als Aufenthaltsraum genutzt wird, sind evtl. Reinigungsarbeiten von den städtischen Reinigungskräften zu tätigen.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Schwarzwaldwerkstatt Dornstetten mit dem Betrieb der Mensa und des Kiosks im Bildungszentrum zu beauftragen. Das Hauptessen wird von der Stadt bezuschusst, sodass es für die Schüler zu einem Preis von 2,50 EUR erhältlich ist.

12. Bausachen
12.1 Der Verwaltung liegt eine Anfrage vor, inwiefern im Gebäude Gerbergasse 21 ein Schlossereibetrieb zustimmungsfähig wäre. Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk stellt fest, dass das Landratsamt Bedenken geäußert habe im Hinblick auf den Charakter des Gebiets. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, vom Betreffenden eine Bauvoranfrage zu fordern und über die eine Angrenzeranhörung zu klären, ob die Anfrage zustimmungsfähig wäre.
Ein Stadtrat ist der Meinung, dass der Gebietscharakter eigentlich der Genehmigung einer Schlosserei entgegenstehen würde.
Das Gremium stimmt dem Vorschlag von Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk zu. Der Betreffende wird zu einer Bauvoranfrage aufgefordert und zu gegebener Zeit wird das Gremium dann über die Bauanfrage abschließend entscheiden.
12.2 Ein ortsansässiger Unternehmer möchte neben seinem Geschäft auf dem Grundstück Freudenstädter Str. 33 einen Container als Lager aufstellen. Der Container ist genehmigungsfrei. Da der Container nach Meinung der Verwaltung jedoch das Stadtbild, den Zugang zum Kurgarten und den Blick auf das Kloster beeinträchtigen würde, habe man Bedenken geltend gemacht. Daran würde auch die Nutzung des Containers als Werbefläche nichts wesentlich ändern.
Nachdem seitens des Gemeinderats ebenfalls Bedenken gegen die Aufstellung des Containers geäußert wurden, schlägt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk vor, dass man dem Unternehmer diese Bedenken vorträgt und ihn bittet, sich nochmals Gedanken über Alternativen zu machen.
Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass in der Umgebung des Geschäftes ausreichend freie Lagerflächen vorhanden sind, die sicherlich günstig anzumieten wären.
12.3 Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass die derzeitige Beweidung im Bereich Vorderer und Hinterer Reutiner Berg von Herrn Wein zurückgefahren und mittelfristig – etwa in 2 Jahren - ganz aufgegeben wird. Um ein Zuwachsen der Bereiche zu verhindern, müsse man sich daher bereits frühzeitig Gedanken um Alternativen machen.
Er berichtet, dass ein Ziegenhalter bereit wäre, bereits 2010 in die Beweidung einer ca. 5 ha großen Fläche einzusteigen. Der Pachtvertrag würde über 10 Jahre abgeschlossen. Bedingung des Ziegenhalters wäre, dass die Stadt die Umzäunung stellt. Die Kosten für den Zaun und ein Elektromodul würden sich auf rd. 10.500 EUR belaufen, wobei eine Bezuschussung in Höhe von 60 % durch den Naturpark möglich sei. Die Stadt hätte damit einen Eigenanteil in Höhe von ca. 3.500 EUR zu tragen. Antragschluss ist der 30.11.2009.
Ein Stadtrat spricht sich grundsätzlich für eine derartige Lösung aus. Allerdings sollte im Pachtvertrag geregelt sein, dass der Pächter bei vorzeitiger Kündigung durch den Pächter die Zaunkosten anteilig zu tragen hat.
Auf Nachfrage einer Stadträtin zu eventuellen Belästigungen von Anliegern durch die Ziegenhaltung erklärt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass es in anderen Kommunen mit vergleichbarer Beweidung durch Ziegen keine Probleme gibt im Hinblick auf die Belästigung der Anwohner durch das Meckern der Ziegen.
Das Gremium stimmt zu, dass die Verwaltung mit dem Ziegenhalter einen entsprechenden Pachtvertrag über 10 Jahre zur Beweidung der Hangflächen abschließt und den Förderantrag für den Zaun beim Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord stellen kann.

13. Änderung des Bebauungsplans „Höhneck“ in Alpirsbach
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 30.06.2009 die Änderung des Bebauungsplanes „Höhneck“ beschlossen hat.
Da ein formaler Fehler im Hinblick auf den Inhalt der Satzung unterlaufen sei, muss die Satzung nochmals formal beschlossen werden. Er verliest dem Gremium den Inhalt der geänderten Satzung.
Beschluss:
Die Änderung des Bebauungsplans „Höhneck“ als Satzung einschließlich der planungsrechtlichen Festsetzungen und der örtlichen Bauvorschriften wird einstimmig beschlossen. Die Satzung liegt der Niederschrift als Anlage bei.

14. Bekanntgaben
1. Bürgermeister Ullrich verweist auf die Tischvorlage (Anlage zum Protokoll) und erläutert, dass für den Einbau der Küchen im Erd- und Obergeschoss des sanierten und erweiterten Kindergartens in der Schillerstraße bei der Planung ein Betrag i. H. von 25.000 Euro eingeplant wurde.
Das Architekturbüro Rapp+Bihlmaier aus Schramberg hat nach Absprache und unter Berücksichtigung der notwendigen Ausstattung, mit den Kindergärtnerinnen des Kindergartens Schillerstraße zwei Angebote eingeholt.
Das Architekturbüro Rapp+Bihlmaier und die Verwaltung schlagen dem Gemeinderat vor, das Projekt an den preisgünstigsten Bieter, die Schreinerei Broens aus Ebhausen zum angebotenen Preis von brutto 13.705,16 Euro zu vergeben.
Seitens des Stadtrates werden Bedenken gegen diese Vergabe geäußert, weil günstigste Anbieter oft eine schlechtere Verarbeitung bieten. Die beiden Angebote seien aufgrund der verschiedenen Hersteller der Küchegräte nicht vergleichbar.
Das Gremium einig sich darauf, die Entscheidung zurückzustellen und vergleichbare Angebote einzuholen.
2. Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die befristete Verlängerung von zwei Arbeitsplätzen im Bereich Jugendreferat und Archiv beschlossen wurde.
3. Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Antrag der gemeinsamen Werkrealschule formuliert sei und fristgerecht beim Schulamt eingereicht wird.
Mit den Bürgermeistern Schenk und Haas wird derzeit über den Inhalt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung verhandelt. Hierzu würde Bürgermeister Ullrich gerne eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen.
Der Gemeinderat gibt hierzu seine Zustimmung.