Sitzung des Gemeinderats am 3. November 2009

1. Bürgerfragestunde
1.1 Eine Bürgerin, Anwohnerin an der Dorfstraße in Peterzell, beklagt sich darüber, dass die Geruchsbelästigungen durch den an ihrem Haus vorbeiführenden Abwasserkanal tageweise unerträglich seien und für sie und ihre Familie, aber auch für weitere Anlieger eine wesentliche Einbuße im Hinblick auf die Wohnqualität darstelle. Sie bittet darum, im Zusammenhang mit der Beratung unter dem Tagesordnungspunkt 2 – zumal es sich wohl um Geruchs-belästigungen handelt, die von den von Römlinsdorf übergeleiteten Abwasser ausgehen – auch hier Abhilfe zu schaffen.
Stadtbaumeiter Braun stellt fest, dass ihm das Problem bekannt sei und er sich in der Vergangenheit auch bereits Gedanken über evtl. Lösungsmöglichkeiten gemacht habe. Eine zusätzliche Belüftung sei nicht möglich, zumal der Kanal von Römlinsdorf her als Druckkanal betrieben wird. Auf der anderen Seite ist das Schließen der Kanaldeckel im oberen Bereich der Dorfstraße im Hinblick auf die zwangsläufige auftretenden Gase ebenfalls nicht möglich. Denkbar wäre die Schließung einzelner Deckel, wobei zu befürchten ist, dass dann die Geruchsbelästigung im Bereich der offenen Deckel entsprechend stärker wird. Festzustellen sei also, dass unter diesen Gegebenheiten dem auftretenden Geruchsproblem nicht abgeholfen werden kann. Eine gewisse Verbesserung wäre jedoch dann zu erreichen, wenn man in die einzelnen Schächte entsprechend Biofilter einbauen würde. Von der Verwaltung wird daher der Bürgerin zugesagt, die Angelegenheit nochmals zu überprüfen und die Möglichkeit des Einbaus von Biofiltern in die betreffenden Schächte soll zeitnah geklärt werden.

1.2 Ein Bürger aus Reutin stellte die Frage, wie es verwaltungsseitig und insbesondere von Seiten des Bürgermeisters zu vertreten sei, dass einerseits von der Stadt Geld für den Erwerb des Gebäudes Gerbergasse 18 ausgegeben wird, die beiden Feuerwehr-gerätehäuser in Reutin und Römlinsdorf als auch das Schlachthaus in Peterzell unter Wert verkauft werden, bei der in jüngster Zeit beschlossenen Einrichtung eines Bürgerbüros die Mehrkosten bei rd. 25.000 Euro liegen und auf der anderen Seite die 18.000 Euro Mehrkosten bei der Einrichtung des barrierefreien Seniorenraums in Reutin in Frage gestellt werden.
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass bei den einzelnen angesprochenen Sachverhalten im Gegensatz zur Finanzierung des Seniorenraums in Reutin sehr wohl ein gravierender Unterschied bestehe, indem sowohl für den Erwerb des Gerberhauses, den Verkauf der Feuerwehrgerätehäuser und des Schlachthauses in Peterzell als auch die Einrichtung des barrierefreien Bürgerbüros im Zentrum von Alpirsbach jeweils konkrete Gemeinderatsbeschlüsse vor Realisierung der Maßnahmen vorliegen. Der barrierefreie Seniorentreff im Stadtteil Reutin konnte nur durch eine Finanzierung außerhalb des Haushaltes über Spenden bzw. Eigenleistung in Angriff genommen werden und die Vorgabe des Gemeinderats dazu war eindeutig eine kostenneutrale Realisierung. Bereits im Rahmen des Nachtragshaushalts 2008 habe er auf die Finanzierungslücke beim Seniorenraum hingewiesen und die Ortsvorsteherin darum gebeten, weitere Spenden zu aquirieren, um die Finanzlücke abzudecken; geschehen sei bislang jedoch nichts. Nun werde von der Stadt verlangt, die Mehrkosten nachträglich zu finanzieren bzw. abzudecken.
Zu den einzeln angesprochenen Sachverhalten sei festzustellen, dass es sich beim Gebäude Gerbergasse 18 um ein denkmal-geschütztes Gebäude handelt und der Erwerb wurde im Rahmen
der Sanierung „Altstadt II“ getätigt; die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für das Gebäude sollen im Rahmen bürgerschaftlichen Engagement, Spenden, Leistungen des Bauhofs u. a. erbracht werden. Der Verkauf der beiden Feuerwehr-gerätehäuser in Reutin und Römlinsdorf und des Schlachthauses in Peterzell war vom Gemeinderat bereits im Zusammenhang mit der Realisierung des neuen Feuerwehrhauses in Peterzell beschlossen und zur Finanzierungsgrundlage gemacht daher waren die Verkäufe zu tätigen. Man habe von der Verwaltung versucht, das bestmögliche Ergebnis zu erhalten, indem man die Objekte ausgeschrieben und versteigert und somit also das derzeitig bestmögliche Ergebnis für die Stadt erzielt habe.
Zum Bürgerbüro sei festzustellen, dass die angesprochenen Mehrkosten rein im technischen Bereich im Hinblick auf die Anbindung an das Rathaus liegen; in Bezug auf die Einrichtung des Bürgerbüros liege man durchaus im Plan. Die Notwendigkeit der Einrichtung dieses Bürgerbüros in zentraler Lage in Alpirsbach wurde ebenfalls durch einen mit großer Mehrheit gefassten Beschluss betragen, zumal hier in zentraler Lage und insbesondere barrierefrei die puplikumsintensiven Ämter der Stadt eingerichtet werden sollen.

2. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
Erstellung eines Strukturgutachtens über die zukünftige Abwasserbeseitigung in Römlinsdorf
Vorstellung der Ergebnisse

Zurückgehend auf eine entsprechende Anfrage der Nachbargemeinde Fluorn-Winzeln im Hinblick auf eine evtl. Überleitung des Abwassers des Stadtteils Römlinsdorf auf die Kläranlage nach Fluorn hat die Stadt Alpirsbach am 17.03.2009 das Ingenieurbüro Kirn zusammen mit dem Büro IAT – Ingenieurberatung mit der Erstellung eines Strukturgutachtens über die zukünftige Abwasserbeseitigung in Römlinsdorf beauftragt. Folgende Aufgabenstellungen wurden dabei vorgegeben:
a) Anschluss an die Kläranlage Fluorn-Winzeln
b) Anschluss an die Kläranlage in Betzweiler – Wälde
c) Optimierung und Erhalt der bestehenden Pumpanlage
d) Abbruch der best. Pumpanlage und Neubau einer Kleinkläranlage für Römlinsdorf
Da die Ergebnisse der einzelnen Untersuchungen nun vorliegen konnte, konnte der Bürgermeister die Herren Dietmar Wacker,
IAT – Ingenieurberatung Stuttgart und Rau vom Ing.-Büro Kirn begrüßen.
In einer Powerpoint-Präsentation wurde dem Gemeinderat und den anwesenden Mitgliedern des Ortschaftsrates Römlinsdorf sowie einigen anwesenden Bürgern die Ergebnisse der Untersuchungen präsentiert und vorgetragen. Herr Wacker stelle eingangs fest, dass generell zunächst einmal von der Ist-Situation ausgegangen wurde, daraus dann die geforderten Varianten entwickelt, dazu dann die Investitionskosten ermittelt, den Projektkostenbarwert auf einen Zeitraum von 50 Jahre errechnet und am Schluss dann ein Variantenvergleich angestellt wurde. Herr Wacker erläuterte die einzelnen Varianten unter Berücksichtigung der Anfangs-investitionen, der Betriebskosten und stellte am Ende in der Zusammenfassung bzw. dem Variantenvergleich fest, dass die Variante A – Erhalt und Optimierung der bestehenden Situation
mit gegebenem Anschluss an die Kläranlage Alpirsbach mit
370.000 Euro Anfangsinvestition, 30.000 Euro Betriebskosten
pro Jahr und einem errechneten Projektkostenbarwert von
1.758.400 Euro bei weitem die günstigste Lösung darstellt. Der Gemeinde muss daher empfohlen werden, an dem Pumpwerk insbesondere aus betriebswirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten festzuhalten. Empfohlen wird jedoch eine Optimierung der bestehenden Situation, die folgende Maßnahmen umfasst:
- Fremdwassersanierung
- Geröllfang/Grobrechen im Zulauf RÜB
- Sanierung/Erneuerung der Pumpe
- Prüfung ggf. Sanierung der bestehenden Druckleitung
- EMSR-Technik
- Fernüberwachung
Sinnvoll wäre es - so Herr Wacker - diese Optimierungsmaßnahmen zeitnah anzugehen, wobei vordergründig versucht werden sollte, die festgestellte große Fremdwasser- bzw. Frischwassermenge aus dem Kanal heraus zu bekommen, zumal der errechnete Erwartungswert bei der Größe von Römlinsdorf bei einer Jahresabwassermenge von rd. 72.000 m³ im Jahr liegt. Der derzeitige Ist-Zustand liegt aber bei 200.000 m³; der zukünftige Zielwert – der auch für die Berechnungen zugrundegelegt wurde,
liegt bei 120.000 m³.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion der vorgetragenen Untersuchungsergebnisse und den Stellungnahmen einzelner Stadträte kam zum Ausdruck, dass das Untersuchungsergebnis eine fundierte Entscheidungshilfe im Hinblick auf die künftige Abwasserbeseitigung im Stadtteil Römlinsdorf sei und somit klar
sei, dass die jetzige Anlage mit dem Pumpwerk im Vergleich zu allen anderen Alternativen immer noch die kostengünstigste Lösung darstelle – und dies auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten durch die Überleitung des Abwassers zur Kläranlage Alpirsbach.
Die Höhe der Betriebskosten des Pumpwerks könne dadurch zurückgefahren werden, indem man in Bälde das in den Kanal eingeleitete Quell- bzw. Frischwasser heraus nimmt und über einen Vorfluter direkt zum Heimbach ableitet.

Der Gemeinderat nimmt das Untersuchungsergebnis zur Kenntnis und aufgrund des eindeutigen Ergebnisses wird beschlossen, die bisherige Struktur, d. h. das Pumpwerk beizubehalten und die empfohlenen Optimierungsmaßnahmen entsprechend der Finanzierbarkeit anzugehen. An oberster Stelle steht zunächst die Fremdwasserbeseitigung aus dem Kanal, als zweites der Einbau eines Geröllfangs mit Grobrechen im Zulauf zum RÜB und danach wäre dann die Erneuerung der EMSR-Technik mit Ergänzung der Fernüberwachung anzustreben.

3. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Alpirsbach
Sanierung des Hochbehälters Höhneck - Teil des Funktionsabschnitts 2b
Innensanierungsarbeiten
Vergabe der Bauleistungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Herr Ribar vom Ing.-Büro Weissenrieder begrüßt werden und er erläuterte dem Gemeinderat die Ausschreibung der fünf Teilgewerke und stellte fest, dass die Submission der beschränkten Ausschreibung am 22.10.2009 stattgefunden habe.
Vor der Vergabe der einzelnen Teilgewerke wurden von einzelnen Stadträten verschiedene Fragen gestellt, so z. B. wurde nachgefragt, ob die Lebensdauer der für die Abdichtung der Behälter vorgesehenen Folie mit der früher üblichen Auskleidung in Edelstahl vergleichbar sei und ob es im Hinblick auf die gegebenen Schnittstellen bei den einzelnen Gewerken mit den ausführenden Firmen keine Probleme gebe.
Herr Ribar erläutert die Fragen und stellt fest, dass z. B. die Lebensdauer der Folie in Behältern mit Edelstahl durchaus gleichzusetzen sei und man auf eine rd. 40-jähriege Erfahrung zurückblicken könne. Reparaturarbeiten an der Folie – soweit tatsächlich eine Beschädigung erfolge – seien im Übrigen problemlos möglich und wesentlich kostengünstiger als bei einer Edelstahlauskleidung. In den angesprochenen Schnittstellen zu den einzelnen Gewerken sehe er kein Problem, zumal die Firmen die übliche Gewährleistung zu übernehmen haben da spiele es dann keine Rolle, ob z. B. eine Firma mehrere Gewerke ausführt oder Aufträge gesplittet sind.
Eine weitere Frage eines Stadtrats bezieht sich auf die Sicherheit der Behälter und speziell auf die Sicherung der Eingangstüren.
Hier wird von dem bauleitenden Ingenieur festgestellt, dass Eingangstüren in Edelstahl mit einer zusätzlich eingebauten elektronischen Sicherung ausgeführt werden. Die elektronische Sicherung bedingt jedoch, dass der Behälter an die Fernwirktechnik angeschlossen ist. Die Stadt Alpirsbach rüste alte Behälter im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen Zug um Zug auf das neue System um.
Die Vergaben der einzelnen Teilgewerke erfolgten dann im Gemeinderat einstimmig jeweils an den günstigsten Bieter
1. die Mauer- und Betonarbeiten an die Firma Heinzelmann-Bau
    aus Alpirsbach zum Preis von brutto 8.628,39 Euro
2. Betonerhaltungs-, Putz- und Fliesenarbeiten an die Firma
    Penzel GmbH aus Kehl-Auenheim zum gebotenen Preis von
    brutto 24.418,26 Euro
3. Abdichtungsarbeiten an die Firma GBS Haungs GmbH aus Lahr
    zum angebotenen Preis von brutto 56.387,22 Euro
4. Metallbauarbeiten an die Schlosserei Steinberger aus
    Alpirsbach zum angebotenen Preis von brutto 29.262,10Euro
5. Hydraulische Einrichtung an die Firma Stulz GmbH aus
    Grafenhausen um angebotenen Preis von brutto 49.783,97 Euro.
In der Gesamtsumme aller Gewerke liegt die Vergabesumme bei 168.479,94 Euro und somit unter der Kostenberechnung, die in der Gesamtsumme bei 190.933,13 Euro lag.

4. Umstrukturierung und Sanierung des Friedhofes in
    Alpirsbach
    Straßen-, Tief- und Erdbauarbeiten

Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkte führte Bürgermeister Ullrich aus, dass dem jetzt beabsichtigten ersten Bauabschnitt zur Umstrukturierung und Sanierung des Friedhofes Alpirsbach eine umfangreiche Untersuchung des Ist-Zustandes und eine gutachterliche Beurteilung zur Bestandsentwicklung des Friedhofes Alpirsbach voraus gegangen sei. Das Gutachten kommt zu der Schlussfolgerung, dass im jetzigen Friedhof folgende Punkte verbessert bzw. verändert werden müssen; und zwar
- klare eindeutige Ausweisung von Grabfeldern mit gleichen
  Gräbertypen
- Belegung der Felder auf der Basis eines Konzepts
- Ausweisung von nur noch doppeltiefen Wahlgräbern (wegen des
  Platzbedarfs)
- Einbau von Tiefendrainagen zur Verbesserung der 
  Untergrundverhältnisse
- Anlegen von Baggergassen zur Sicherstellung einer maschinellen
  Bewirtschaftung des Friedhofs
Herr Fechner vom Ing.-Büro Gfrörer führte dann aus, dass beim Belegen des Friedhofs nach dem derzeitigen Bestattungsmodus der Friedhof seine Kapazitätsgrenze spätestens 2030 erreicht habe. Somit entsteht für die Stadt Alpirsbach bereits jetzt ein entsprechender dringender Handlungsbedarf, rechtzeitig die Weichen im Bestand zu stellen, zumal eine Erweiterung nicht beabsichtigt ist. Die Ausschreibung des ersten Bauabschnitts zur Neuordnung im Grabfeld E wurde vom Ing.-Büro Gfrörer zwischenzeitlich vorgenommen und die Submission hat am 22.10.2009 stattgefunden. Danach hat die Firma Jäckle aus Loßburg mit brutto 186.553,92 Euro das preisgünstigste Angebot abgegeben. Wesentliche Bestandteile der nun beabsichtigten Baumaßnahme sind
- die Herstellung von zwei Kanalsträngen in den Friedhof mit
  Anschluss an den bestehenden Kanal in der Flößergasse
- Herstellung einer schrägen Rampe zum Friedhof von der
  Flößergasse her als Zufahrtsmöglichkeit für einen Minibagger und
  ähnliche Baufahrzeuge
- Tiefendrainage in den einzelnen Grabreihen mit einer
  einhergehenden Neuordnung der Gräber.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion im Gemeinderat wurden verschiedene Fragen zur Durchführung der jetzt anstehenden Sanierungsmaßnahmen gestellt, und zwar zur Entwässerung der einzelnen Grabfelder, zur Notwendigkeit der angesprochenen Auffahrtsrampe von der Flößergasse her bis hin zur Darstellung der Finanzierung und der zeitlichen Reihenfolge weiterer notwendiger Sanierungsabschnitte.
Die technischen Fragen wurden von Herrn Fechner beantwortet indem sowohl eine Tiefenentwässerung als auch eine Oberflächen-entwässerung in den neuen Friedhofsteil eingebaut wird. Im Hinblick auf die Rampe, die eine Breite von 2 m habe sei weiterhin ein Einbahnverkehr im Bereich der Rampe auf der Flößergasse möglich. Die Kosten für den jetzt anstehenden ersten Bausabschnitt sind im laufenden Haushalt finanziert, wobei man aus dem Ausgleichsstock 75 % der Investitionskosten als Zuschuss bekomme.
Einzelne Stadträte verweisen darauf, dass die Baumaßnahme in einem sensiblen Bereich stattfinde und daraus resultierend auf eine saubere Abwicklung der Baumaßnahme mit einer ständigen Bauüberwachung Wert gelegt werden muss.
Das Gremium beschließt dann entsprechend der Ausschreibung für Bauarbeiten an die Firma Jäckle aus Loßburg zum Angebotspreis von 186.553,92 Euro zu vergeben.
Falls die Witterung mitspielt, soll mit der Baumaßnahme Anfang Dezember 2009 begonnen werden.

5. Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets "Altstadt II"
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 13.10.2009 mit der Sanierung/Modernisierung des Volksbankgebäudes an der Hauptstraße befasst und die vom Vorstand und Planer vorgetragenen Sanierungsmaßnahmen einschl. der äußeren Neugestaltung grundsätzlich befürwortet. Da mit der Modernisierung des Bankgebäudes einschl. des 4-stockigen Nebengebäudes zum einen eine städtebauliche Bestandsaufwertung erfolgt und zum anderen eine verstärkte Dienstleistungsfunktion von einem ausgebauten Kompetenzzentrum ausgeht, werden die Sanierungsmaßnahmen von der Stadt Alpirsbach unterstützt, indem das Flst. 47/2 mit den Gebäuden Hauptstraße 5 und 7 in eine Erweiterung des Sanierungsgebiets „Altstadt II“ aufgenommen werden. Die Kreissparkasse Freudenstadt hat vorsorglich nun ebenfalls einen entsprechenden Aufnahmeantrag gestellt und es macht verwaltungsseitig Sinn, auch das Flst. 47/3 der KSK mit dem Gebäude Marktstraße 4 mit aufzunehmen.
Nachdem der Grundsatzbeschluss bereits in der Sitzung am 13.10.2009 gefasst wurde, wurde nun von der Verwaltung die Satzung über die Erweiterung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altstadt II im Entwurf gefertigt und zusammen mit einem Übersichtsplan – Lageplan – dem Gemeinderat vorgelegt.
Die angesprochene Satzung wird dann vom Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung übe die entsprechende Bekanntmachung in Kraft zu setzen.

6. Schulentwicklung
Beantragung einer gemeinsamen Werkrealschule
Bürgermeister Ullrich ging in seinen Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt darauf ein, dass mit der Einführung der neuen Werkrealschule zum Schuljahr 2010/11 die Möglichkeit gegeben ist, bestehende Hauptschulen in Werkrealschulen neuen Typs umzuwandeln. Die neue Werkrealschule soll mindestens zweizügig sein und bietet mit Abschluss Klasse 9 einen Hauptschulabschluss und mit Abschluss in der Klasse 10 einen mittleren Bildungsabschluss. Die Werkrealschule neuen Typs wird daher auf Dauer die bisherige Hauptschule ersetzen.
Da jedoch für die neue Werkrealschule die Zweizügigkeit als Voraussetzung gilt, können bisherige einzügige Hauptschulen als eigenständige Schulen weitergeführt werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass künftige Hauptschüler verstärkt auf die Werkrealschule wechseln werden.
Zur Alpirsbacher Situation ist festzustellen, dass die Hauptschule Alpirsbach bisher einzügig geführt wird und somit also nicht die Voraussetzungen für eine neue Werkrealschule neuen Typs erfüllt. Aufgrund dieses Sachverhalts haben sich die Stadt Alpirsbach, die Gemeinden Schiltach und Schenkenzell darauf verständigt, eine gemeinsame Schulentwicklung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit anzustreben. Am 20.10.2010 haben die Gemeinderäte in einer gemeinsamen Konferenz der drei Gemeinden den Willen zu einer gemeinsamen Werkrealschule formuliert. Es ist daher beabsichtigt, dafür einen entsprechenden Antrag fristgerecht bis zum 15.12.2009 zu stellen, sofern die einzelnen Gemeinderäte als auch die Schulgremien ihre formelle Zustimmung dazu geben.
Das Konzept sieht so aus, dass Alpirsbach Schulstandort und Sitz der Schulleitung sein soll und in Schiltach wird eine Außenstelle an der bisherigen Nachbarschaftshauptschule vorgesehen. Dabei soll eine Organisationsstruktur beantragt werden, die die größtmögliche Auslastung der vorhandenen Kapazitäten sowohl in Alpirsbach als auch in Schiltach gewährleistet. Die neue Werkrealschule soll im Rahmen der vorhandenen Verbundschule am Bildungszentrum in Alpirsbach beantragt und geführt werden. Damit das notwendige Schülerpotenzial für die neu zu bildende gemeinsame Werkrealschule gewonnen werden kann, soll die WRS auch ein Schulangebot für potenzielle Schüler aus dem Ortsteil Rötenberg der Gemeinde Aichhalden sein.
Klärungsbedarf besteht noch im Hinblick auf die Lasten der Schulträgerschaft, die in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den drei Gemeinden zu definieren wären, wobei es hier insbesondere um Sachmittelzuweisungen, die Gebäudeunterhaltung, Hausmeister, Reinigungspersonal, die Schulorganisation im täglichen Ablauf bis hin zur Schülerbeförderung geht.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird vom Vorsitzenden der FWV, Stadtrat Berz, festgestellt, dass die angestrebte Kooperation zur Realisierung der Werkrealschule unabdingbar notwendig sei, auf der anderen Seite sei davon auszugehen, dass sich die Kooperation insgesamt positiv auf den Schulstandort Alpirsbach und den anderen Schulen wie Realschule und Progymnasium auswirke. Der Standortvorteil für die Stadt Alpirsbach sei zu nutzen und die bislang im Gemeinderat praktizierte familienfreundliche Ausrichtung der Kommunalpolitik der Stadt
weiter zu führen. Sehr kritisch merkte er jedoch auch an, dass die jetzt beabsichtigte Kooperation und Planung kein Selbstläufer sei – er nannte hier die zwei Landkreise, zwei zuständige Regierungspräsidien und Schulämter, den größeren Koordinationsaufwand – und daher sei an alle beteiligten Gremien bis hin zu den Lehrern und Eltern zu appellieren, dass sie das Schulprojekt uneingeschränkt unterstützen.
Sehr positiv herausgestellt im Gemeinderat wurde auch die kooperative Haltung der beiden Nachbargemeinden Schiltach und Schenkenzell mit dem gemeinsamen Ziel, soviel Schule wie möglich zu bieten. Auch die deutlich positive Berichterstattung in der Presse über das gemeinsame Projekt wurde herausgestellt.
Der entsprechende Beschluss des Gemeinderat der Stadt Alpirsbach einen gemeinsamen Antrag zur Realisierung einer Werkrealschule zusammen mit den beiden Nachbargemeinden Schenkenzell und Schiltach zu stellen erfolgte dann einstimmig.
Die Verwaltung wurde beauftragt, bis zum Antragstermin 15.12.2009 noch die notwendigen Stellungnahmen bzw. Anhörungen der Schulgremien und der Elternvertretung einzuholen.

7. Neu- und Instandsetzungsarbeiten - Umfahrung Schwabenhof in Alpirsbach-Unterehlenbogen
Vergabe von Instandsetzungsarbeiten

Der Flößerpfad, der bislang auf der Gemarkung Ehlenbogen durch verschiedene private Höfe verläuft, soll nun aufgrund eines konkreten Antrags der Eigentümer des Schwabenhofs verlegt und im dortigen Bereich die Hofstelle umfahren werden. Die Maßnahme ist aus einem Bundesprogramm zu 100 % förderfähig. Nachdem die Realisierung auch vom Ortschaftsrat Ehlenbogen empfohlen wurde, war zwischenzeitlich von der Stadt die Ausschreibung erfolgt. Nach dem vorliegenden Submissionsergebnis hat die Firma Lupold, Straßen- und Tiefbau GmbH in Vöhringen mit 58.0825,35 Euro brutto das günstigste Angebot abgegeben.
Die Maßnahme wird von verschiedenen Gemeinderäten begrüßt, zumal der Fußgänger und Radfahrerverkehr auf dem Flößerpfad in jüngster Zeit relativ stark zugenommen habe, wird die Vergabe an die Firma Lupold zum Angebotspreis mehrheitlich bei zwei Enthaltungen vom Gremium beschlossen.

8. Bausachen
Der Gemeinderat stimmte folgendem Bauvorhaben zu:
Neubau einer Doppelgarage, Flst. 321/2, Panoramastraße 4, Gemarkung Alpirsbach

9. Bekanntgaben
9.1 Bürgermeister Ullrich informierte das Gremium, dass die sporttreibenden Vereine die Sportlerehrung wieder als separate Veranstaltung im Haus des Gastes wünschen.

9.2 Am Samstagmorgen, 14.11.2009 soll die nicht mehr verkehrssichere Linde beim Haus Adrion in Peterzell gefällt werden; wegen der Fällaktion wird die L 415 halbseitig gesperrt.

9.3 Der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsgebiet Altstadt II wurde auf Antrag der Verwaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe auf 31.12.2011 verlängert.

9.4 Die im Zusammenhang mit dem Marktplatzfest durchgeführte Wahl einer Brunnenkönigin war mit einer Umfrage für die Namensgebung des neuen Brunnens im Zentrum verbunden und der meistgenannte Vorschlag lautet „Marktplatzbrunnen“

9.5
Bürgermeister Ullrich berichtet über ein Gespräch, das er am 14.10.2009 mit dem Ortschaftsrat Reutin im Hinblick auf die Suche einer/s neuen Ortsvorsteherin/neuen Ortsvorstehers hatte. Nachdem aus dem Ortschaftsrat selbst kein alternativer Vorschlag kam, tritt zunächst die gesetzliche Regelung ein, und zwar, dass das dienstälteste Mitglied im Ortschaftsrat - in diesem Fall Herr Dieter Armbruster - sobald er wieder gesund ist das Amt kommissarisch bis zur Wahl einer neuen Ortsvorsteherin/eines neuen Ortsvorstehers ausüben wird. Die Sprechstunden in der Ortschaftsverwaltung werden derzeit von Frau Ade abgehalten und Herr Ortschaftsrat Schöllhorn hat sich bereit erklärt, übergangsweise – bis Herr Armbruster zur Verfügung steht – die Ortsvorsteher-sprechstunde zu übernehmen.