Sitzung des Gemeinderats am 13. Oktober 2009

1. Bürgerfragestunde
1.1 Ein Bürger erkundigt sich, ob das Farrenstallgebäude in Reutin verkauft wurde.
Seitens der Verwaltung wird dies verneint. Im Farrenstallgebäude finden keine Schlachtungen mehr statt, da die Ausstattung den aktuellen Anforderungen an Hygienevorschriften u.ä. nicht mehr entspricht. Verkauft wurde das Gebäude jedoch nicht.

1.2 Eine Bürgerin erkundigt sich, ob es bereits eine Lösung im Hinblick auf die Situation in Reutin gibt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass am Dienstag, 14.10.2009 ein Gespräch mit dem Ortschaftsrat Reutin stattfinden wird. Der Ortschaftsrat hat weiterhin ein Vorschlagsrecht in Bezug auf den Ortsvorsteher. Er kann entweder einen neuen Kandidaten vorschlagen oder am bisherigen Vorschlag festhalten. Jeder zum Ortschaftsrat wählbare Bürger kann zum Ortsvorsteher vorgeschlagen werden. Außerdem kann der Gemein-derat mit einer Mehrheit von Zweidritteln einen Kandidaten aus den Reihen der Ortschaftsräte vorschlagen.

1.3 Ein Bürger nimmt Bezug auf das Partnerschaftstreffen am Wochenende und bemängelt, dass nur sehr wenige Vertreter der Stadt bei den Veranstaltungen im Rahmen des Treffens anwesend waren. Wenn die Partnerschaft wiederbelebt werden soll, so müsse man auch Interesse daran zeigen.
Bürgermeister Ullrich nimmt diese Aussage als Anregung für folgende Partnerschaftstreffen auf. Er berichtet, dass im Rahmen des Treffens am Wochenende ein Arbeitpapier erstellt wurde, in dem Aktivitäten und Vorhaben festgehalten und Zuständigkeiten definiert wurden. Der Besuch der Vertreter der Partnerstadt war erfolgreich und auch die Gemeinderäte sind eingeladen, sich einzubringen.

2. 3. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2015 der Stadt Alpirsbach und Erweiterung der Sonderbaufläche Fotovoltaik im Gewann Unteres Aischfeld auf Markung Alpirsbach-Römlinsdorf
- Beratung und Beschlussfassung über die Bedenken und
  Anregungen aus der öffentlichen Auslegung
- Satzungsbeschluss
Bürgermeister Ullrich verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass die beiden Verfahren am 14. Juni 2009 im Gemeinderat waren und zwar zur Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der TÖBs und der von Bürgern vorgebrachten Bedenken und Anregungen.
Die öffentliche Auslegung der punktuellen Flächennutzungs-planänderung und des Bebauungsplanentwurfs zur Erweiterung der Sonderbaufläche Fotovoltaik erfolgte dann vom 31. Juli bis einschließlich 31. August 2009.
Herr Grötzinger vom Ingenieurbüro Gfrörer erläutert dem Gremium das Ergebnis der öffentlichen Auslegung mit entsprechenden Stellungnah-men der Verwaltung/des Planers, die der Sitzungsvorlage als Anlage beiliegt. Es gingen lediglich Stellungnahmen der EnBw und des Land-ratsamtes ein, die jedoch keine Änderungen erforderlich machen.
Auf Nachfrage wird erklärt, dass die um Lageplan ausgewiesene Reservefläche Fotovoltaik die Fläche ist, auf der die Windkraftanlage steht. Sollte diese bspw. aus Altersgründen abgebaut werden, so könnte man die Fläche für die Fotovoltaikanlagen nutzen. Es sei absehbar, dass die Windkraftanlage abgebaut wird und daraufhin ein Repowering erfolgt.
Beschluss:
Das Gremium stimmt den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und den jeweiligen Beschlussvorschlägen einstimmig zu.
Die 3. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes wird einstimmig beschlossen.
Gleichfalls wird der Bebauungsplan Erweiterung Sonderbaufläche Fotovoltaik einstimmig als Satzung beschlossen. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

3. Sanierung/Modernisierung Volksbankgebäude Alpirsbach
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass im Jahr 2009 seitens der Volksbank das Gebäude Hauptstraße 7 käuflich erworben wurde. Die Volksbank will das Gebäude dauerhaft für ihre Geschäftszwecke nutzen und daher modernisieren und ausbauen. Im Rahmen der Gesamtsanierung des Objekts ist auch eine äußere Neugestaltung der Gebäude geplant, wofür es bereits entsprechende Konzepte gibt. Aus Sicht der Verwaltung ist darauf hinzuweisen, dass mit der Umgestaltung auch ein städtebaulicher Aspekt mit der Ungestaltung gegeben sein wird. Das Erscheinungsbild des Gebäudes, aber auch der Umgebung, wird das Stadtbild in diesem Bereich aufwerten können. Die Dienstleistungsfunktion, die von einem ausgebauten Kompetenzzentrum verstärkt ausgehen kann, erhöht die Versorgungsfunktion der Kernstadt im Dienstleistungsbereich.
Die Volksbank würde die Maßnahme gerne als Sanierungsmaßnahme durchführen, dies hätte aber zur Folge, dass das Sanierungsgebiet Altstadt II um das Objekt erweitert werden müsste. Eine direkte öffentliche Förderung in Form von Sanierungsmitteln wäre damit nicht verbun-den, die Volksbank würde jedoch steuerrechtlich hiervon profitieren.
Mittlerweile hat auch die Kreissparkasse beantragt, in das Sanierungsgebiet aufgenommen zu werden.
Herr Schmidt, Volksbank, berichtet, dass auch nach alternativen Standorten in Alpirsbach gesucht wurde. Man sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass man den jetzigen Standort beibehalten möchte. Das Gebäude soll nicht nur innen, sondern auch außen saniert werden. Die ehemalige Praxis soll ebenfalls miteinbezogen werden.
Herr Stoz vom Architekturbüro PART.ner AG / Offenburg veranschaulicht dem Gremium anhand einer Powerpointpräsentation die Konzepte für die Neugestaltung des Gebäudes. Ingesamt soll das Volksbankgebäude offener und transparenter werden und natürlich barrierefrei zugänglich sein. Er präsentiert fünf verschiedene Fassadenentwürfe, die mit unterschiedlichen Materialen gestaltet sind.
Herr Messinger vom Architekturbüro PART.ner AG erklärt, dass seitens der Architekten die Entwürfe mit der Metall- oder Glasfassade bevor-zugt werden, da diese im Vergleich zu einer Holzfassade sehr haltbar sind und man insbesondere einer Glasfassade das Alter nicht ansieht.
Herr Schmidt erklärt, dass die Volksbank heller gestaltet werden soll, durch großzügige Fenster und helle Möbel.
Das Gremium ist sich einig, dass die Umgestaltung des Bankgebäudes ein Gewinn für die Stadt ist und man das Projekt auf jeden Fall unter-stützen müsse.
Ein Stadtrat regt an, bei der Fassadengestaltung auch Holz zu verwenden, da dies schließlich das Material ist, das hier im Schwarzwald wächst.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, einen Grundsatzbeschluss als Willensbekundung zu fassen und so zu zeigen, dass man dem Projekt positiv gegenüber steht und man bereit ist, das Gebäude in das Sanierungsgebiet aufzunehmen. Daraufhin könnte dann das Verfahren zur Änderung der Satzung über das Sanierungsgebiet eingeleitet werden. Er wiederholt, dass seitens der Volksbank keine Sanierungsmittel in Anspruch genommen werden.
Herr Schmidt vermutet, dass durch die Sanierung des Volksbankgebäudes möglicherweise auch die Sanierung weiterer Gebäude angeregt werden könnte.
Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Jäckle erklärt Herr Schmidt, dass der Mietvertrag für die Zweigstelle Peterzell verlängert werden soll. Ver-handlungen mit den Vermietern laufen derzeit noch. Ein Kauf kommt für die Volksbank in diesem Fall nicht in Betracht.
Beschluss:
Das Vorhaben der Volksbank wird einstimmig begrüßt. Das Gebäude soll daher in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden. Das Verfahren zu entsprechenden Satzungsänderung wird eingeleitet.

4. Anstehende Verlängerung des Konzessionsvertrages Gasversorgung
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Konzession für die Gasversorgung im Stadtgebiet für die Stadt Alpirsbach, die mit
dem bisherigen Konzessionsinhaber Badenova AG + Co. KG mit Sitz in Freiburg geschlossen ist, im Jahre 2011 ausläuft.
Daher war im Zuge der Bekanntmachung auf das Auslaufen des Konzessionsvertrages und die anstehende Vergabe einer neuen Konzession hinzuweisen. Die Bekanntmachung erfolgte im elektronischen Bundesanzeiger vom 26.06.2009. Der bisherige Konzessionsinhaber hat sich mit Schreiben vom 26.09. sich um
die weitere Vergabe der Gaskonzession der Stadt Alpirsbach beworben. Mit der Badenova wurden seitens der Verwaltung Gespräche und Verhandlungen geführt, so dass die Badenova
einen mit dem Gemeinde- und Städtetag BW abgestimmten
Muster-Konzessionsvertrag Gas anbietet.
Darüber hinaus wurde dieser Vertrag durch eine gutachterliche Stellungnahme der GPA testiert. Die Badenova hat sich bisher
als regionaler Energieversorger als verlässlichen Partner der Stadt Alpirsbach gezeigt, die bisherige Zusammenarbeit war förderlich
und durch gegenseitige Unterstützung geprägt. Die Höhe der Konzessionsabgabe ist gesetzlich geregelt und die Badenova
bietet die bestmöglichen Konditionen an.
Eine frühzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages bietet
sich auch deswegen an, weil die Badenova bereit ist, noch in
diesem Jahr das Gewerbegebiet Grundegert sowie den Stadtteil Peterzell leitungsgebunden mit Erdgas zu versorgen. Dies stellt
eine Verbesserung der Energie-versorgung sowohl für das Gewerbegebiet als auch für die potenziellen privaten Gasabnehmer im Stadtteil Peterzell dar.
Es wurden auch Alternativen zur Vergabe der Konzession geprüft. Diese Alternativen beinhalten aber die Übernahme des vorhandenen Lei-tungsnetzes mit dem Hintergrund, die Energieversorgung selbst zu übernehmen oder in einem Pachtbetrieb das eigene Leitungsnetz einem Versorger zur Verfügung zu stellen. Dies setzt jedoch zunächst Investitionen zum Erwerb des Leitungsnetzes voraus, die aufgrund der finanziel-len Leistungskraft der Stadt derzeit nicht leistbar sind. Eine kreditfinanzierte Variante würde an der Rechtsaufsicht scheitern.
Bürgermeister Ullrich begrüßt als Vertreter der Badenova die Herren Roog, Städtler und Müller.

Herr Roog präsentiert das Unternehmen Badennova anhand einer Powerpointpräsentation. Er verschafft einen Überblick über die Versorgungs-leistungen der Badenova und deren Ausrichtung, wobei insbesondere die ökologische und soziale Verantwortung betont werden. Die Badenova sei ein mittelständisches, regional ausgerichtetes Unternehmen, das viel Wert auf Kundenorientierung legt. Er stellt dem Gremium zudem den Musterkonzessionsvertrag vor, der zusammen mit dem Städte- und Gemeindetag erarbeitet wurde.
Ein Stadtrat kritisiert, dass eine Plananforderung bei der Bodenova neuerdings 40,- EUR koste.
Die Vertreter der Bodenova erklären, dass die Internetplanauskunft kostenfrei ist und man durch die Kostenerhebung für die Papierauskunft erreichen will, dass künftig überwiegend die Internetauskunft genutzt wird.
Auf Nachfrage des Stadtrates erklärt Herr Roog, dass das Potential einer Erdgastankstelle in Alpirsbach zu prüfen wäre, bevor man die Stadt als Standort wählen könne.
Ein anderer Stadtrat erkundigt, wie die Gasleitung vom Industriegebiet Peterzell in das Wohngebiet verlegt wird.
Herr Städtler erklärt, dass man sich im Laufe des nächsten Jahres
je nach Bedarf in das Wohngebiet vorarbeiten wird. Die Badenova wird dabei aktiv auf die Anwohner zugehen, da schließlich ein Interesse daran besteht, Kunden zu gewinnen.
Ein Stadtrat erkundigt sich, ob die Gaspreise der Bodenova vergleichbar mit denen anderer Gasanbieter sind.
Herr Roog erklärt, dass die Monopole auf dem Gasmarkt gerade weggefallen sind, sodass die Preise der unterschiedlichen Anbieter von Tag zu Tag schwanken. Jeder Kunde müsse selbst abwägen,
ob er bspw. den günstigsten Lieferanten wählt oder ob er etwa einen regionalen Anbieter bevorzugt.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Verlängerung des Konzessionsvertrages Gasversorgung mit der Badenova.

5. Einrichtung Bürgerbüro
Bürgermeister Ullrich verweist auf die Sitzungsvorlage und die dazugehörige Tischvorlage und berichtet, dass entsprechend dem
im Gemeinde-rat gefassten Beschluss die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes Krähenbadstraße 2 in Alpirsbach des Bruderhauses Diakonie Gustav Werner und Haus am Berg von der Stadt Alpirsbach angemietet werden. Der Mietvertrag ist ausgehandelt, die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung ist vom Vermieter beantragt.
Da der Ausbau der genannten Räumlichkeiten – die sich bislang noch im Rohbauzustand befinden – Sache des Vermieters ist und die Realisie-rung in der Hand des Architekturbüros Rehm liegt, hat die Stadt das Büro Rehm auch mit der Ausschreibung der Einrichtung des Bürgerbüros beauftragt.
Im Rathaus gibt es derzeit keine Möglichkeit die Verwaltung barrierefrei zugänglich zu machen. Eine Rathausanierung ist aus finanzieller Sicht in den nächsten Jahren nicht realisierbar. Die Barrierefreiheit ist jedoch eine Anforderung an öffentliche Verwaltungen, den man insbesondere angesichts der demographischen Entwicklung Rechnung tragen müsse. Vorteil der Räume in der Krähenbadstraße 2 ist die räumliche Nähe zum Rathaus. Mit dem Vermieter konnten günstige Mietkonditionen über einen Zeitraum von 10 Jahren vereinbart werden. Da die Räume nur gemietet sind, entfällt die Gebäudeunterhaltung.
In der nun anstehenden Realisierungsphase müsse die Stadt für die Büroeinrichtung und die technische Verbindung zum Rathaus sorgen.
Im Haushaltsplan sind 40.000 Euro für die Büroeinrichtung eingestellt. Laut Ausschreibungsergebnis liegt das günstigste Angebot bei rd. 47.000 EUR. Dafür kann jedoch die bereits für dieses Jahr im Haushaltsplan vorgesehene Miete in Höhe von
4.000 EUR eingespart werden. Neben der reinen Einrichtung würden zusätzliche Kosten anfallen für die notwendige EDV-Leitung zum Rathaus. Dabei soll geprüft werden, inwieweit der Bauhof bestimmte Arbeiten ausführen kann, sodass Unternehmerkosten gespart werden.
Architekt Rehm berichtet, dass die Büroeinrichtung beschränkt ausgeschrieben wurde. Von den aufgeforderten Firmen gaben nur zwei ein Angebot ab. Das günstigste ist dabei von der Firma KIST. Die Büroeinrichtung umfasst die gesamte Möblierung einschließlich der Schrankwän-de.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die weiteren Kosten für die technische Anbindung an das Rathaus im Haushaltsplan 2010 finanziert werden können, da die Maßnahme in diesem Jahr ohnehin nicht mehr anfällt. Die Höhe der Kosten für die Büroeinrichtung entspricht beinahe dem Plan.
Ein Stadtrat bemängelt, dass die Gesamtkosten weit über den geplanten 40.000 EUR liegen.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, dass die Bauhofmitarbeiter bei den Verkabelungsarbeiten mithelfen, um so Kosten zu sparen. Zumindest könnten die Bauhofmitarbeiter den beauftragten Unternehmer unterstützen, sodass die Gewährleistung in jedem Fall beim beauftragten Fach-mann liegt.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass zwischen Rathaus und der Krähenbadstraße 2 ein Leerrohr liegt, das für die Verkabe-lung genutzt werden kann.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die Tourist-Information als Betrieb gewerblicher Art vorsteuerabzugsberechtigt ist. Daher könnte für den Teil des Bürgerbüros, der der Tourist-Information zugeordnet werden kann, die Vorsteuer abgezogen werden.
Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass die EDV-Anbindung an das Rathaus auch über eine normale DSL-Verbindung möglich sein müsste.
Die Verwaltung wird dies prüfen.
Eine Stadträtin hält barrierefreie Einrichtungen grundsätzlich immer für wichtig, jedoch sei man von Kosten in Höhe von 40.000 EUR ausgegangen. Ganz gleich wie das Projekt finanziert wird, sie könne das Vorhaben angesichts der gravierenden Mehrkosten nicht mittragen. Sie könne sich auch nicht vorstellen, dass die Rechtsaufsicht hiermit einverstanden sei.
Bürgermeister Ullrich wiederholt, dass das Vorhaben in den Haushaltsplänen 2009 und 2010 finanziert wird. Klar sei ohnehin, dass in den Haushaltsberatungen klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Wenn für dieses Vorhaben Geld ausgegeben wird, müsse natürlich an anderer Stelle eingespart werden.
Die Kosten für die Büroeinrichtung seien nahezu im Rahmen des Planansatzes. Die notwendigen Kosten für die technische Einrichtung haben sich erst jetzt ergeben. Die Einrichtung eines Bürgerbüros in der Krähenbadstraße sei eine kostengünstige Alternative zur Rathaussanierung.
Ein Stadtrat erkundigt sich, was nach dem Ablauf des Mietvertrages vorgesehen sei. Er schlägt vor, für das Rathaus einen Architektenwettbewerb durchzuführen, um Pläne für einen möglichen Umbau bereit zu haben.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass es erste Pläne und Entwürfe bereits gebe. Es soll eine Sanierungsuntersuchung im Rahmen eines be-schränkten Wettbewerbs durchgeführt werden. Er stimmt zu, dass die Stadt realisierbare Pläne haben sollte, falls irgendwann einmal die Mög-lichkeit besteht, Zuschussgelder zu bekommen. Leider konnten die Gelder aus dem Konjunkturprogramm II nicht für die Rathaussanierung verwendet werden.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Bürgermeister Ullrich, dass die im Rathaus freiwerdenden Räume teilweise für die Touristinformation und zudem zur Entzerrung der beengten Arbeitsplatzsituation im Rathaus genutzt werden.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk bestätigt, dass mit dem nun dargestellten Betrag alle Kosten abgedeckt sind. Der Bedarf an Büroeinrichtungen wurde mit allen betroffenen Mitarbeitern individuell abgestimmt.
Ein Stadtrat bittet darum, dass die Möglichkeiten der Finanzierung der Mehrkosten auch beim Seniorentreff Reutin angewendet werden, falls bis Ende des Jahres nicht genügend Spenden eingegangen sind.
Bürgermeister Ullrich betont, dass das Vorhaben Bürgerbüro wirtschaftlich voll vertretbar sei und man damit Zeit für die Rathaussanierung gewinne. Der Begriff Bürgerbüro sei eigentlich zu eng gefasst, da in der Krähenbadstraße 2 alle publikumsintensiven Ämter des Rathauses unterbracht werden.
Beschluss:
Bei einer Gegenstimme stimmt das Gremium der Vergabe der Büroeinrichtung für das Bürgerbüro an die Firma KIST zu einem Angebotspreis in Höhe von 46.721,28 EUR mehrheitlich zu.

6. Bausachen
Der Gemeinderat stimmt folgendem Bauvorhaben zu:
Anbau einer Stahlterrasse an Gebäude Säggasse 2, Flst. 574/2, Gemarkung Alpirsbach

7. Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass er vom Kreistag aus in den Regionalverband Nordschwarzwald gewählt wurde.