Sitzung des Gemeinderats am 22. September 2009

1. Bürgerfragestunde
1.1
Ein Bürger erkundigt sich nach der Kanalverlegung in Ehlenbogen. Er will wissen, wie oft die Bauleitung vor Ort ist, ob alles reibungs-los verläuft und an wen er sich bei Problemen wenden könne.
Zudem erkundigt er sich, warum mit der Erstellung der Bürgerbroschüre eine Freiburger Firma und nicht die ortsansässige Druckerei beauftragt wurde.
Seitens der Verwaltung wird erklärt, dass die Bauleitung für die Kanalverlegung dem Büro Weissenrieder übertragen ist. In der Vergangenheit hat sich die Firma steht als sehr kompetent erwiesen, weshalb keine Zweifel an einer reibungslosen Bauleitung bestehen. Neben dem Büro Weissenrieder steht auch Stadtbaumeister Braun jeder Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass ein Freiburger Verlag angeboten hat, die Bürgerbroschüre kostenlos für die Stadt zu produzieren und diese über Anzeigen zu finanzieren. Er habe bis vor kurzem nicht gewusst, dass auch die örtliche Druckerei derartige Broschüren erstellt, da auch frühere Ausgaben der Broschüre immer von externen Verlagen produziert wurden. Er sagt zu, künftig die örtliche Druckerei in derartige Projekte mit einzubeziehen.

1.2 Ein Bürger erkundigt sich, ob die Arbeit der Ortsvorsteher ehrenamtlich ist und welchen Betrag sie für ihre Arbeit erhalten.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Ortsvorsteher der Stadt Alpirsbach ehrenamtlich tätig sind und zu Ehrenbeamten der Stadt ernennt sind. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Regelungen der Verordnung des Innenministeriums in Verbindung mit den Festlegun-gen der örtlichen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Maßgeblich für die Höhe ist zudem die Einwohnerzahl der jeweiligen Ortschaft. Der Ortsvorsteher wird dafür entschädigt, dass er vor Ort die Verwaltung repräsentiert und diese Aufgabe mit viel Enga-gement und Zeitaufwand verbunden ist. Die monatliche Aufwandentschädigung für einen Ortsvorsteher beträgt je nach Einwohnerzahl rd. 900,- EUR.

2. Veräußerung verschiedener Gebäude der Stadt Alpirsbach
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass mit Inbetriebnahme des gemeinsamen Feuerwehrhauses für die Höhenstadtteile in Peterzell die Feuer-wehrhäuser in Reutin und Römlinsdorf ihre Funktion verloren haben. Als Teil der Finanzierung sollen diese und das Schlachthaus in Peterzell veräußert werden. Zur Veräußerung und Erzielung eines möglichst hohen Erlöses für das Schlachthaus Peterzell, das Feuerwehrgerätehauses in Reutin und das Feuerwehrgeräte- und Schlachthaus in Römlinsdorf wurde erstmalig ein Versteigerungsverfahren durchgeführt. Der Verkauf der Objekte wurde mehrfach im Nachrichtenblatt ausgeschrieben. Alle Interessenten wurden dann zu einem gemeinsamen Versteigerungstermin eingeladen. Leider hat die derzeitige schlechte Marktlage und die Tatsache, dass auf dem Immobiliensektor fast nichts läuft, dazu geführt, dass die für die Objekte anvisierten Verkaufserlöse nicht realisiert werden konnten. Grundlage waren jeweils Gutachten, die vom Gutachteraus-schuss erstellt wurden.
Trotz der geringeren Gebote war die Verwaltung und der Gemeinderat am 19.05.2009 der Auffassung, dass die Objekte verkauft werden soll-ten, zumal jetzt für alle drei Gebäude konkrete Gebote vorliegen, der Zustand der Gebäude bei einem Zuwarten sich nicht verbessert und eine Änderung der Marktsituation in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten ist.
Die notwendige Genehmigung der Kommunalaufsicht für die Veräußerung der Gebäude wurde zunächst nicht erteilt.
Entsprechend der Stellungnahme des Landratsamtes wurde verwaltungsseitig die Angelegenheit als separater Punkt zur Beratung und Be-schlussfassung nochmals auf die Tagesordnung genommen und mit den Interessenten bzw. Meistbietenden wegen der Übernahme der Ver-messungskosten nachverhandelt. Die teilweise im Jahr 2006 vom Gutachterausschuss erstellten Gutachten im Hinblick auf den aktuellen Marktwert der Gebäude wurden nochmals überprüfen. Bürgermeister Ullrich weist in diesem Zusammenhang auf die korrigierten Sach- bzw. Verkehrswerte hin. Für das Schlachthaus/Feuerwehrgerätehaus Römlinsdorf beträgt der Verkaufswert laut Gutachten 45.000 EUR, der Erlös laut Angebot 27.049,- EUR. Für das Feuerwehrgerätehaus Reutin beträgt der Verkaufswert laut Gutachten 42.800 EUR, der Erlös laut Angebot 31.180,- EUR. Für das Schlachthaus Peterzell beträgt der Verkaufswert laut Gutachten 24.930 EUR, der Erlös laut Angebot 16.500,- EUR. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die einzelnen Gebäude an den jeweils Meistbietenden zu veräußern. Bürgermeister Ullrich rechnet nicht damit, dass bei einer überregionalen Ausschreibung ein höherer Verkaufserlös erzielt werden könnte.
Ein Stadtrat erklärt, wie der Gutachterausschuss den Verkehrswert eines Gebäudes/Grundstückes ermittelt. Eine Differenz zwischen ermittel-tem Verkehrswert und dem tatsächlichen Marktwert kann insbesondere in Zeiten entstehen, in denen auf dem Immobilienmarkt Flaute herrscht. Man sollte die Gebäude trotz allem veräußern, da eine Wertsteigerung nicht absehbar ist und der Zustand der Gebäude nicht besser wird.
Beschluss:
Nach kurzer Beratung beschließt das Gremium einstimmig, die Veräußerung der einzelnen Gebäude an den jeweils Meistbietenden und beauf-tragt die Verwaltung, die notwendigen Genehmigungen nach § 92 Abs. 3 GemO unten den geänderten Vorgaben für die drei Verkaufsfälle erneut beim Landratsamt zu beantragen.

3. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
Klärschlammentsorgung
Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der Fa. Hegewald
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass der Vertrag mit der Fa. Hegewald, zur Abholung, zum Transport und zur thermischen Verwertung des Klärschlammes, aus der Kläranlage Alpirsbach zum 31.12.2009 ausläuft.
Stadtbaumeister Braun fügt an, dass sich die Verwaltung von der Fa. Hegewald und der Fa. Reko ein Angebot über die optionale Weiterführung des Vertrages über ein-, und zwei Jahre anbieten lies. Zeitgleich mit der Ausgabe der Sitzungsunterlagen für den 15.09.09 ist bei der Stadt dann noch das Angebot der Fa. MSE eingegangen, welches aber nach Prüfung der Unterlagen entweder ausgeschlossen, oder nach verhan-delt werden musste. Die Verwaltung hat sich für das Nachverhandeln entschieden und diese Möglichkeit dann auch der Fa. Hegewald einge-räumt. Von einer weiteren Anfrage bei der Fa. Reko wurde wegen des schon vorhandenen Preisunterschiedes abgesehen.
Die Firma Hegewald bietet die Leistung jetzt zu einen Preis von 66,30 €/to (netto) an; Laufzeit zwei Jahre. Die Fa. MSE aus Karlsbad-Ittersbach bietet die Leistung für 67,40 €/to (netto) an; Laufzeit bis 5 Jahre, mit jährlicher kostenmäßiger Anpassung.
Da die Zusammenarbeit mit der Fa. Hegewald in den vergangenen vier Jahren reibungslos abgelaufen ist, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, die vertragliche Option zu nutzen und den Vertrag mit der Fa. Hegewald zu den genannten Konditionen um zwei Jahre zu verlängern. Beide Firmen fahren den Klärschlamm mit einer ortsansässigen Spedition ab.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, den Vertrag mit der Firma Hegewald zu einem Preis von 66,30 €/to (netto) um zwei Jahre zu verlängern.

4. Vereinbarung von Altersteilzeitverträgen mit Mitarbeitern vor Vollendung des 60. Lebensjahres
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass Beschäftigte ab dem 60. Lebensjahr einen Anspruch auf Altersteilzeit haben. Für Beschäftigte ab 55 Jah-ren bis unter 60 Jahren besteht eine Kann-Regelung, d.h. in diesen Fällen liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er Altersteilzeitverträge abschließt. Bei der Altersteilzeit wird die aktive Arbeitszeit auf 50% des bisherigen Beschäftigungsumfangs reduziert. Die Altersteilzeit kann entweder im Blockmodel oder im Teilzeitmodel durchgeführt werden.
Bei der Reduzierung der Arbeitszeit um 50 % muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt auf 83 %, also um rd. 33 % aufstocken. Das Arbeitsamt übernimmt diesen Aufstockungsbetrag, sofern die durch Altersteilzeit freigewordene Stelle durch eine arbeitslos gemeldete Person oder durch Übernahme eines Auszubildenden wiederbesetzt wird.
Beschluss:
Das Gremium beschließt angesichts der angespannten Finanzsituation, dass Altersteilzeitverträge mit Beschäftigten ohne Rechtsanspruch, also unter 60 Jahren, nur dann geschlossen werden, wenn eine Kostendeckung durch Förderung des Arbeitsamtes gewährleistet ist.

5. Durchführung einer Bürgerversammlung
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass nach § 20a GemO wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung anberaumen. In Gemeinden mit Ortschaftsverfas-sung können die Bürgerversammlungen auf die Ortsteile beschränkt werden. Über die Abhaltung der Bürgerversammlung beschließt der Ge-meinderat.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, wie im vergangenen Jahr eine Bürgerversammlung in der Kernstadt in Verbindung mit der Sportlerehrung durchzuführen. Zudem soll jährlich alternierend eine weitere Bürgerversammlung in je einem Stadtteil stattfinden.
In der Beratung wird klar, dass der Gemeinderat für die Durchführung einer zentralen Bürgerversammlung in der Kernstadt stimmt. Die Sport-lerehrung soll getrennt davon in der Sporthalle stattfinden. Eine separate Bürgerversammlung in den Stadtteilen wird nicht gewünscht, da die Themen alle Bürger der Gesamtstadt betreffen. Als Themen für die Bürgerversammlung werden die Situation bezüglich der Ortsvorsteherwahl Reutin, die Schulentwicklung, die Finanzsituation der Stadt, die Stadtentwicklung und das Freibad genannt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass zur Beratung dieser Themen gesichertes Datenmaterial als Grundlage dienen muss. Die Verwaltung wird hierzu die Vorarbeit leisten. Im Hinblick auf die Schulentwicklung erarbeitet die Schule noch das Raumkonzept.
Rektor Hack weist darauf hin, dass es weder in Schiltach noch in Alpirsbach ein Platzproblem geben wird. Vorrangig sei die Frage, ob ein Real-schulzug in Schiltach möglich ist.
Bürgermeister Ullrich betont, dass das räumliche Konzept - einschließlich Fachräume - nötig sei, um in die Antragstellung einzusteigen.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, einmal pro Jahr eine Bürgerversammlung für die Gesamtstadt durchzuführen. In den Stadtteilen soll keine gesonderte Bürgerversammlung stattfinden. Die Sportlerehrung wird separat durchgeführt.

6. Wahl des/der Ortsvorstehers/in von Reutin und des/der stellv. Ortsvorstehers/in
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass es sich bei der Ortsvorsteherwahl um eine Personalentscheidung des Gemeinderats handelt. Der Ge-meinderat muss entscheiden, ob der/die vorgeschlagene Kandidat/in geeignet und befähigt für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung ist. Für das Amt der Ortsvorsteherin von Reutin ist Frau Ursula Koch bei 5 Befürwortern und 2 Gegenstimmen vom Ortschaftsrat vorgeschlagen.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass Frau Koch von der Bevölkerung sehr viel Rückhalt und Sympathie erhält. So haben die Reutiner Bürger Unterschriften für Frau Koch gesammelt unter der Überschrift: Durchsetzung des Wählerwillens der Reutiner Bürger. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Wählerwille bei den Kommunalwahlen zum Ausdruck kommt, die Wahl des Ortsvorstehers jedoch in der Zuständigkeit des Gemeinderats liege. Die Unterschriften seien daher als Sympathiebekundung zu werten.
Er zitiert aus einer Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart zum Thema Ortsvorsteher: Der Ortsvorsteher erhält seine demokrati-sche Legitimation durch den Gemeinderat. Der Antragsteller besitzt augrund des Umstandes, dass er bei den Kommunalwahlen als Ortschafts-rat gewählt worden ist, keine demokratische Legitimation für die weitere Fortführung der Amtsgeschäfte des Ortsvorstehers. Die demokratische Legitimation ist vielmehr beschränkt auf das Amt als Ortschaftsrat. Des Weiteren zitiert Bürgermeister Ullrich aus der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Ortschaftsverfassung: Seiner (des Ortsvorstehers) Tatkraft und seinem Geschick kommt wesentliche Bedeutung zu. Seine Arbeit muss bestimmt sein von der Bereitschaft zur vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeinde-organen. Ohne diese Grundlage ist das Funktionieren der Ortschaftsverfassung und damit die Erreichbarkeit des gemeinsamen Zieles aller Gemeindeorgane und der Gemeindeverwaltung, die beste Leistung für den Bürger zu erbringen, in Frage gestellt.
Im ersten Wahlgang erhielt Frau Koch nicht die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, daher findet heute der zweite Wahlgang statt. Die Personaldebatte und Aussprache im Gemeinderat wurde nichtöffentlich in der letzten Gemeinderatssitzung geführt. Die Ortsvorsteher haben in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit sehen. Frau Koch wiederum hat eine schriftliche Stellungnahme zu den Ausführungen der Ortsvorsteher abgegeben, die an die Gemeinderäte weitergegeben wurde.
Die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen an die Presse stellt einen Regelverstoß dar, durch den der Stadt letztlich ein Image- und Vertrau-ensschaden entstanden ist. Bürgermeister Ullrich berichtet, dass nach seinen Erkenntnissen kein Mitglied des Gemeinderates oder Ortschafts-rates die Unterlagen an die Presse weitergeben hat. Jedoch hat eine Gemeinderätin den Inhalt der vertraulichen Schreiben mündlich an die Mitglieder der FWV des Ortschaftsrates Reutin weitergegeben, obwohl diese nicht Adressat der Schreiben waren. Er erkennt an, dass die Gemeinderätin in einer Verteidigungssituation gehandelt hat und der Regelverstoß wohl nicht bewusst war. Dennoch handle es sich objektiv um einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht. Er wiederholt, dass nach seinen Erkenntnissen kein Mitglied des Gemeinderates und der Verwaltung die Unterlagen an die Presse weitergeleitet hat und spricht diese von seinem Verdacht frei. Er sieht durchaus wieder eine Basis, auf der ohne Verdächtigungen und Misstrauen gearbeitet werden kann.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass ein langes Gespräch zwischen Frau Koch und ihm im Beisein von Stadtrat Korneffel stattgefunden hat. Im Laufe des Gesprächs wurden die verschiedenen Auffassungen erläutert, Missverständnisse geklärt und über die Aufgaben des Ortsvorstehers diskutiert. Frau Koch habe seine Sichtweise als Grundlage für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung, den Ortsvorstehern und dem Bürger-meister anerkannt. Wenn Frau Koch eine Mehrheit im Gemeinderat erhält, wird er die Entscheidung des Gemeinderates akzeptieren und ist zur Zusammenarbeit bereit. Die Mitglieder des Gemeinderates müssen bei ihrer Entscheidung nicht nur das Vergangene bewerten, sondern auch eine Prognose für die Zukunft anstellen.
Ein Stadtrat merkt an, dass es rechtlich nicht einwandfrei war, die vertraulichen Schreiben an die noch nicht vereidigten Gemeinderäte weiter-zugeben. Allerdings sei dies aus zeitlichen Gründen kaum anders möglich gewesen. Dies sei beispielhaft dafür, dass es auch der Verwaltung nicht immer möglich ist, vollkommen regelkonform zu handeln.
Im Namen der Fraktion FWV/CDU gibt er zusammenfassend folgende Stellungnahme ab: Er nimmt Bezug auf § 71 der Gemeindeordnung, der vorgibt, dass der Ortsvorsteher vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt wird. Dass laut Gesetz ausdrücklich der Vorschlag des Ortschaftsrates berücksichtigt wird, wertet er als Hinweis dafür, dass dem Wunsch des Ortschaftsrates durchaus ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Er betont, dass die Emails der Herren Saier bei der Ortsvorsteherwahl außen vor bleiben müssen. Die Nicht-Bestätigung von Frau Koch sei immer wieder mit fehlendem Vertrauen und massivem Schaden für die Stadt begründet worden. Dabei sei der Schaden tatsächlich erst ent-standen, als die gesamte Angelegenheit in der Öffentlichkeit breitgetreten wurde. Er ist der Ansicht, dass diese Personalentscheidung eigentlich intern geklärt werden sollte.
Wenn kein Vertrauen zu Frau Koch bestehe, dann bedeute dies gleichzeitig, dass auch kein Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürger beste-he. Er zitiert in diesem Zusammenhang Berthold Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfa-cher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Er räumt ein, dass Frau Koch nicht immer pflegeleicht ist und auch ihre Kompetenzen manchmal dehnt. Andererseits jedoch verfüge sie stets über eine hohe Sachkenntnis. Es sei auch wichtig, Menschen zu haben, die Dinge kritisch hinterfragen und nicht einfach alles hinnehmen.
Er erinnert die Fraktionen der SPD und der UBL sowie Bürgermeister Ullrich daran, dass sie alle in ihren Wahlversprechen mit Bürgernähe und dem Wohl der Bürger geworben haben. Jetzt sollte man diesen Worten auch Taten folgen lassen.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass Frau Koch ohne Zweifel stets ein sehr hohes Maß an Engagement bewiesen hat. Ein Ortsvorsteher habe jedoch eine andere Aufgabe als ein Gemeinderat. Der Ortsvorsteher ist Vertreter des Bürgermeisters im Stadtteil. Er ist jedoch weisungsgebun-den, weshalb ein Vertrauensverhältnis unbedingte Voraussetzung ist.
Im Hinblick auf die Veröffentlichungen in der Presse weist Bürgermeister Ullrich darauf hin, dass die Öffentlichkeit erst hergestellt wurde, als die vertraulichen Unterlagen an die Presse gegeben wurden und daraufhin der Vorwurf der Wahlbeeinflussung geäußert wurde. Das Ansehen der Stadt wurde geschädigt, indem das Ergebnis der Ortsvorsteherwahl als üble Machenschaften dargestellt wurde.
Er kritisiert, dass die Kandidatin nach dem ersten Wahlgang nicht für sich geworben hat, sondern die Entscheidung des Gemeinderates als illegal dargestellt wurde. Das Landratsamt habe jedoch festgestellt, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters pflichtgemäß war.
Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass sich sowohl die Fraktion der FWV/CDU als auch die beiden anderen Fraktionen weitestgehend aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten haben. Auch habe man sich stark bemüht, ein Gespräch im Gemeinderat zu Stande zu bringen. Dennoch fand eine Aussprache erst auf Antrag in der letzten Sitzung statt. Er hoffe trotz allem auf eine gute Zusammenarbeit.
Ein Stadtrat stellt den Antrag auf Abstimmung. Die Diskussion sollte beendet werden, weil die Argumente bereits in nichtöffentliche Diskussion ausgetauscht wurden.
Wahl des/der Ortsvorstehers/in Reutin:
Es wird geheim mit vorbereiteten Stimmzetteln gewählt.
Die vom Ortschaftsrat Reutin zur Ortsvorsteherin des Stadtteiles Reutin vorgeschlagene Kandidatin, die bisherige Ortsvorsteherin Ursula Koch, wird bei 9 Befürwortern, 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung in ihrem Amt nicht bestätigt, da sie mit diesem Wahlergebnis die notwendige, abso-lute Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates nicht erreicht.
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass Frau Koch bis zum zweiten Wahlgang (Neuwahl) die Amtsgeschäfte weiterführen konnte.
Nach § 71 i.V.m § 42 V GemO und nach Absprache mit der Rechtsaufsicht ist die Weiterführung der Amtsgeschäfte nicht mehr möglich, wenn der/die bisherige Ortsvorsteher/in auch bei der Neuwahl unterlegen ist, da es in diesem Fall an einer Vertrauensgrundlage für die Weiterführung der Amtsge-schäfte fehlt. Nach dem Wahlergebnis ist Frau Koch damit ab sofort nicht mehr im Amt.
In den nächsten Wochen müssen nun unter Einbeziehung des Ortschaftsrates Verhandlungen über eine personelle Alternative geführt werden. Auch wäre es möglich, dass sich Frau Koch weiterhin als Kandidatin zur Verfügung stellt.
Die kommissarische Amtsführung wird in der Zwischenzeit laut Gesetz dem an Lebensjahren ältesten Ortschaftsrat übertragen,
dies wäre Ortschaftsrat Dieter Armbruster.
Ortschaftsrat Armbruster teilt mit, dass er in den kommenden Wochen aus privaten Gründen nicht zur Verfügung stehen kann.
Seitens der Verwaltung wird hier nach einer Lösung gesucht.
Ortschaftsrat Krötz, der vom Ortschaftsrat Reutin als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen ist, erklärt, dass er unter diesen Umständen seine Kandidatur zum stellvertretenden Ortsvorsteher zurückzieht. Es sei nicht bereit, das Amt anzunehmen, wenn Frau Koch nicht als Orts-vorsteherin gewählt wird.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass der Gemeinderat eine legitime Entscheidung in seiner Zuständigkeit getroffen hat.

7. Bausachen
- keine Bausachen -

8. Bekanntgaben
a)
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.09.2009 folgende
    nichtöffentliche Beschlüsse gefasst:
    - ein Antrag auf Höhergruppierung wurde bewilligt.
    - es wurde beschlossen, die Rechtmäßigkeit der Anforderung von
      Planungskosten für die gepl. Erweiterung des Bebauungsplans
      "Gräben" in Alpirsbach-Reutin im Widerspruchverfahren
      überprüfen zu lassen.
b) Die VFA-Sitzung am Dienstag, 29.09.2009 soll bereits ab 17.00
    Uhr stattfinden, sofern das Gremium einverstanden ist.