Sitzung des Gemeinderats am 15. September 2009

Änderung zur Tagesordnung
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Punkt 2 (Abwasserbeseitigung / Klärschlammentsorgung) von der Tagesordnung genommen wird, weil inzwischen ein weiteres Angebot eingegangen ist, das derzeit von der Verwaltung geprüft wird.
Das Gremium nimmt dies zustimmend zur Kenntnis
1. Bürgerfragestunde
Bürgermeister Ullrich begrüßt die zahlreich erschienen Zuhörer und Zuhörerinnen. Darunter sind einerseits einige Bürgerinnen und Bürger aus Reutin, andererseits zahlreiche Besucher, u. a. auch viele Rötenberger zur Sitzung gekommen, um sich für den Erhalt des Freibads stark zu machen.
1.1 Ein Bürger nimmt Bezug auf TOP 7 und ärgert sich darüber,
     dass die Finanzierung des barrierefreien Seniorentreffs in
     Reutin nicht durch Spendengelder gesichert
ist. Er spricht
     sich gegen eine Finanzierung durch Haushaltsmittel aus, da
     dieses Geld wiederum an anderen Stellen, bspw. beim Freibad
     dringend benötigt wird.
     Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dieses Thema unter dem
     entsprechenden TOP ausführlich beraten wird. Er stellt vorab
     klar, dass der Seniorentreff grundsätzlich vom Gemeinderat
     beschlossen wurde, unter der Maßgabe, dass die Einrichtung
     durch ELR-Mittel und Spen-dengelder kostenneutral für die Stadt
     sein wird.
     Hinsichtlich des Freibades sichert er zu, dass sich die
     Verwaltung bereits seit Wochen Gedanken über den weiteren
     Betrieb mache. Be-reits in diesem Jahr habe man versucht, den
     Betrieb durch den Einsatz eines externen Dienstleisters
     wirtschaftlicher zu gestalten. Der Gemeinderat wird sich noch in
     diesem Jahr mit dem Freibad befassen. Die Stadt muss für den
     Freibadbetrieb jährlich einen Betrag in Hö-he von rd. 180.000
     aufbringen.
1.2 Die Sprecherin der Bürgerinitiative Reutin fordert den
     Gemeinderat auf, die Gründe für die Nichtbestätigung von
     Frau Koch als Orts-vorsteherin zu nennen.
Für die Bürger sei
     dies nicht nachvollziehbar. Auch sei unverständlich, wie Frau
     Koch das Gesamtwohl der Stadt gefährden könne, wo sie doch
     auch nur eine Stimme im Gemeinderat hat. Sie übergibt
     Bürgermeister Ullrich eine Liste mit Unterschriften, deren
     Unterzeichner sich für Frau Koch einsetzen und verlangen, dass
     der Wille der Bürger beim nächsten Wahlgang berücksichtigt
     werden soll.
     Bürgermeister Ullrich berichtet, dass in nichtöffentlicher Sitzung
     eine Personaldebatte zur Ortsvorsteherwahl Reutin geführt
     werden wird, damit die Wahl in der darauf folgenden Woche
     durchgeführt werden kann. Er stellt klar, dass ein Ortsvorsteher
     Teil der Verwaltung ist, der die Verwaltung im Ortsteil
     repräsentiert und Anregungen und Wünsche aus den Ortsteilen
     an die Verwaltung weiterleitet. Die Übertragung des Amtes eines
     Ortsvorstehers ist daher eine Personalentscheidung des
     Gemeinderates für eine Verwaltungsfunktion.
     Er betont, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen dem
     Stimmenergebnis der Ortschaftsratswahl und dem Anspruch auf
     das Amt des Ortsvorstehers bestehe. Daher kann kein
     rechtlicher Anspruch auf dieses Amt aus dem Ergebnis der
     Ortschaftsratswahlen abgeleitet werden.
     Die Sprecherin der Bürgerinitiative ist der Ansicht, dass der
     Gemeinderat den Bürgern zumindest moralisch eine
     Rechenschaft über die Nichtbestätigung von Frau Koch schuldig
     sei.
     Bürgermeister Ullrich weißt darauf hin, dass jeder Gemeinderat
     nach seinem Gewissen zu entscheiden hätte.
     Entscheidungskriterium sei, ob der/die Kandidat/in für das Amt
     geeignet und befähigt ist.
     Er selbst sieht in Frau Koch eine engagierte Kandidatin, die viel
     für den Ortsteil Reutin bewirkt hat. Er müsse bei seiner
     Entscheidung je-doch auch berücksichtigen, ob eine
     vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Er habe jedoch den
     Eindruck gewonnen, dass Argu-mente nicht beachtet und
     objektive Sachverhalte nicht anerkannt werden.
1.3 Eine Bürgerin erkundigt sich, ob die Missstände im Freibad,
     etwa die Vernachlässigung der Badeaufsicht durch den
     Betriebsleiter oder Kioskdienst durch die städt. Kassiererinnen,
     bekannt sei.
     Bürgermeister Ullrich erläutert, dass die Betriebsführung des
     Freibades an die Firma Bäder-Competence übertragen wurde, da
     innerhalb der Verwaltung nur eine unzureichende Zuständigkeit
     gegeben war und man den Personaleinsatz zudem
     wirtschaftlicher gestalten wollte. Die Badeaufsicht wird sowohl
     von städtischem, als auch von externem Personal übernommen.
     Man werde den Vorwürfen nachgehen, ei-ne Erklärung wäre
     möglicherweise, dass Herr Scholz an den kritisierten Zeiten
     nicht als Badeaufsicht, sondern als Betriebsleiter tätig war.
     Er habe dem Kioskbetreiber zugestanden, dass das
     Kassenpersonal kurzzeitig im Kiosk aushelfen könne, wenn kein
     Besucherandrang herrscht. Er dürfe jedoch nicht sein, dass
     deshalb Besucher ins Bad können, ohne Eintritt zu bezahlen.
     Die Bürgerin teilt mit, dass die Schwimmer sich mit einem
     Schreiben an die Gemeinderäte gerichtet haben und darum
     bitten, über die dort aufgeführten Mängel und Anregungen zu
     beraten. Die Schwimmer seien auch zur Mithilfe bereit, wenn
     dies zur Erhaltung des Bades bei-trägt.
     Bürgermeister Ullrich kündigt an, dass das Thema Freibad
     demnächst intensiv beraten wird. Man müsse Mittel und Wege
     suchen, um das Bad mit der vorhandenen, finanziellen
     Leistungskraft weiterhin zu betreiben. Voraussichtlich wird mehr
     externe Hilfe von privater Seite notwendig sein.
     Mehrer Freibadbesucher, darunter auch viele Bürger aus
     Rötenberg, melden sich zu Wort. Hierbei wird auch positives über
     das Freibad und die Arbeit der Firma Bäder-Competence
     berichtet: so habe sich bspw. der Kundenservice verbessert und
     auch die durchgehende Öffnung des Bades während der Ferien
     wird gelobt. Man ist sich einig, dass das Freibad auf jeden Fall
     erhalten werden muss.
     Bürgermeister Ullrich sagt zu, das Thema Freibad auch mit
     Bürgermeister Sekinger/Aichhalden zu besprechen.
     Hinsichtlich des Freibadkiosks erklärt er, dass es grundsätzlich
     ein Problem sei, wenn Personal bezahlt werden muss, obwohl 
     nur eine geringe Anzahl Kunden vor Ort sind. Die beste Lösung
     wäre aus seiner Sicht ein Kioskbetreiber, der nicht unbedingt auf
     das Geld ange-wiesen ist, sondern insbesondere Spaß an dieser
     Aufgabe hat.

2. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
Klärschlammentsorgung
Verlängerung des Entsorgungsvertrages mit der Fa. Hegewald
- vertagt -

3. Bauhof der Stadt Alpirsbach
    - Anschaffung eines Mehrzweckgerätes mit Schlegelmäher
    - Auftragsvergabe
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und führt aus, dass die in der Sitzungsvorlage aufgeführten Anbieter im Juli zu einem Vorführtermin nach Reinerzau eingeladen waren. Anwesend waren Herr OV Jäckle, Peterzell, die Herren Krauth, Longhi, Pfau und Dutt-linger, vom Bauhof, sowie Herr Braun vom Stadtbauamt.
Alle aufgeführten Geräte wurden vom Bauhofpersonal im Rahmen dieses Vorführtermins unter realen Bedingungen getestet. Bauhofpersonal, OV Jäckle und die Verwaltung schlagen den Erwerb des Gerätes der Fa. Reiko-Trenkle, Fabrikat Irus Unitrak, vor.
Um den unterschiedlichen Einsatzsituationen gerecht zu werden, sollte das Gerät mit verstellbarem Geräteschwerpunkt (Achsverstellung) geordert werden. Um das Gerät auch im Winterdienst nutzen zu können schlägt die Verwaltung zudem noch vor, ein Schneeräumschild und passende Schneeketten zum Anbau an das Grundgerät anzuschaffen.
Die Verwaltung schlägt daher dem Gemeinderat vor, das Gerät der Fa. Reiko-Trenkle, Marke Irus, mit den vorgeschlagenen Zusatzgeräten, zum Preis von Brutto 18.290,00 Euro anzuschaffen. Im Vermögenshaushalt 2009 sind 20.000.- € für die Anschaffung eingestellt.
Ein Stadtrat bemängelt, dass ein Schlegelmäher aus ökologischer Sicht nachteilig sei. Er schlägt deshalb die Anschaffung eines Balkenmähers vor.
Ortsvorsteher Jäckle erklärt, man habe sich für den Schlegelmäher entschieden, weil das Gerät universell einsetzbar sein soll und eine Abräu-mung und Entsorgung des Mähguts entfällt. Der Einsatz im Winterdienst im Bereich der Grundschule Peterzell wird damit funktionieren.
Nach kurzer Diskussion wird die Kaufentscheidung mehrheitlich vertagt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Beschaffung des Mähgerä-tes samt Zubehör nochmals zu überprüfen. Insbesondere müsse das anzuschaffende Gerät stark genug sein, um im Wintersdienst tatsächlich effektiv einsetzbar zu sein.

4. Stellenausschreibung Bauhofleiter
Ein Stadtrat bittet darum, zu vergleichen, was für eine Qualifikation die Bauhofleiter anderer Gemeinden haben. Auch sollte geprüft werden, ob die Stelle des Bauhofleiters in das Stadtbauamt integriert werden kann.
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass seitens der Verwaltung ein Personalkonzept entwickelt und dem Gremium zeitnah vorgestellt wird. Wo die Stelle ausgeschrieben wird, hängt davon ab, welcher Bewerberkreis erreicht werden soll, zumindest jedoch im Nachrichtenblatt.
Das Gremium ist sich einig, dass die Bauhofleitung und das Stadtbauamt enger verknüpft werden müssen. In jedem Fall muss der Bauhof gestärkt werden. Der Bauhofleiter muss sich mit der Stadt identifizieren, da der Bauhof besonders im Blickfeld der Öffentlichkeit steht. Er sollte nach Möglichkeit auch aktiv mitarbeiten.
Die Bewerbungsfristen für die Stellen dürfen auf keinen Fall zu eng gefasst werden.

5. Durchführung der Bundestagswahl
    - Entschädigung für die Wahlhelfer
Angesichts der Haushaltssituation beschließt das Gremium einstimmig, dass den Wahlhelfer als Entschädigung das sog. Erfrischungsgeld in Höhe von 21,- EUR ausbezahlt wird.

6. Besetzung der Ausschüsse
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass sich das Gremium in der konstituierenden Sitzung am 28.07.2009 über die Sitzverteilung in den Ausschüs-sen noch nicht einig war. Aus diesem Grund wurde der TOP vertagt. In der Praxis verständigen sich die Mitglieder des Gemeinderates bei der Besetzung der Ausschüsse in der Regel darauf, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen wegen des Prinzips der demokratischen Repräsentation entsprechend ihres Stärkeverhältnisses im Gemeinderat zum Zuge kommen.
Insgesamt sind in den beschließenden Ausschüssen jeweils 9 Sitze zu verteilen. Bei der Sitzverteilung kommt man je nach Berechungsart und aufgrund notwendiger Rundungen zu unterschiedlichen Ergebnissen:
Seitens der Verwaltung wird folgende Sitzverteilung vorgeschlagen:
Bei einer Verteilung der Sitze nach dem Sitzverhältnis im Gesamtgremium sowie bei der Berechnung nach d´Hondt kommt man zu folgender Sitzverteilung in den Ausschüssen:
FVW/CDU: 5 Sitze,
SPD: 3 Sitze,
UBL: 1 Sitz.
Die Fraktionen der SPD und UBL meldeten aufgrund des tatsächlichen Wahlergebnisses Bedenken gegen den Vorschlag der Verwaltung an. Bei einer Berechnung gemäß dem exakten, prozentualen Wahlergebnis lautet die Sitzverteilung folgendermaßen:
FVW/CDU: 4 Sitze,
SPD: 3 Sitze,
UBL: 2 Sitze.
Mittlerweile haben auf Fraktionsebene Gespräche stattgefunden. Dabei habe man sich auf die Sitzverteilung nach d´Hondt geeinigt.
Es wird vorgeschlagen, die Ausschüsse entsprechend mit den von den Fraktionen vorgeschlagenen Gemeinderäten zu besetzen.
Das Gremium stimmt der Sitzverteilung nach d´Hondt sowie den Vorschlägen der Fraktionen zur Besetzung einstimmig zu.
Demnach sind die Ausschüsse folgendermaßen besetzt:
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Ordentliche Mitglieder
FWV/CDU: Berz, Frasch, Koch, Korneffel, Seeger
SPD: Armbruster, Thiel, Römpp
UBL: Schnell
Persönliche Stellvertreter/in
FWV/CDU: Gerst, Frick, Rehm, Müller
SPD: Wohriska, Rumpf, Günther
UBL: Walter
Technischer Ausschuss
Ordentliche Mitglieder
FWV/CDU: Berz, Gerst, Frick, Müller, Rehm
SPD: Wohriska, Rumpf, Günther
UBL: Knöpfle
Persönliche Stellvertreter/in
FWV/CDU: Seeger, Frasch, Korneffel, Koch
SPD: Armbruster, Thiel, Römpp
UBL: Schnell
Umlegungsausschuss
Ordentliche Mitglieder
FWV/CDU: Gerst, Müller, Rehm
SPD: Armbruster, Wohriska
UBL: Walter
Persönliche Stellvertreter/in
FWV/CDU: Seeger, Korneffel, Frick
SPD: Günther, Thiel
UBL: Knöpfle
Gutachterausschuss
Die Mitglieder wurden bereits in der Sitzung am 13.01.2009 neu bestimmt. Lediglich die ausgeschiedenen Gemeinderäte wurden ersetzt.
Ordentliche Mitglieder:
• Korneffel, Holger Stadtrat
• Rehm, Hans-Dieter Stadtrat
• Wohriska, Gerhard Stadtrat
• Saup, Egon Bausachverständiger
• Schwenk, Gerhard Haupt- u. Ordnungsamtsleiter
Stellvertretende Mitglieder:
• Seeger, Stefan Stadtrat
• Frick, Hans Stadtrat
• Armbruster, Dieter Stadtrat
• Englert, Jutta Dipl. Ingenieurin
Der Schulausschuss wird künftig in den Verwaltungs- und Finanzausschuss integriert.

7. Einrichtung eines barrierefreien Seniorentreffs in Reutin
Entscheidung über die Finanzierung

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass man bei den Haushaltsplanberatungen 2008 aufgrund der Haus-haltssituation zur Bedingung machte, dass die Maßnahme über ELR-Mittel und Spenden finanziert werden soll, so dass die Maßnahme für die Stadt kostenneutral ausfällt. Bei der ursprünglichen Planung ging man von Kosten in Höhe von 36.890 Euro aus. Diese Kosten wurden auch im Haushaltsplan 2008 berücksichtigt. Im Laufe der Maßnahme stellte sich heraus, dass die Maßnahme teurer wird. Im Nachtragsplan 2008 musste der Ausgabeansatz daher auf 48.890 Euro erhöht werden. Bei der Aufstellung des Nachtragsplans lag bereits der Bewilligungsbescheid für die ELR-Mittel vor. Dieser sah eine Zuweisung in Höhe von 11.700 Euro vor. Auch beim Nachtragsplan 2008, der im November 2008 verab-schiedet wurde, machte man zur Bedingung, dass die Maßnahme komplett über ELR-Mittel und Spenden finanziert wird, so dass im Nach-tragsplan zur Deckung der Gesamtausgaben noch Spendeneinnahmen in Höhe von 37.190 Euro veranschlagt wurden.
Die tatsächliche Abrechnung ergibt nun lediglich ELR-Mittel in Höhe von 9.723,20 Euro sowie bisher verbuchte Spendeneinnahmen in Höhe von 16.004,53 Euro. Dies bedeutet, dass derzeit eine Deckungslücke in Höhe von 23.550,78 Euro bzw. nach Eingang einer noch ausstehenden Spende in Höhe von 5.000,00 Euro, noch eine Deckungslücke in Höhe von 18.550,78 Euro besteht.
Da das Ziel, die Finanzierung komplett über Spenden und ELR-Mittel zu sichern derzeit nicht erreicht wird, dies aber die Bedingung für die Aufnahme der Maßnahme im Haushalt 2008 war, muss der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die fehlenden Mittel nun über allgemeine Haushaltsmittel abgedeckt werden. Zur Abdeckung der Deckungslücke ist im Jahr 2008 zunächst eine höhere Rücklagenentnahme erforderlich.
Eine höhere Rücklagenentnahme in 2008 bedeutet für 2009 weniger Finanzierungsmittel für laufende Projekte aus der verbleibenden Rücklage. Zusätzliche Kreditfinanzierungen scheiden wegen der Deckelung der Kreditaufnahmen durch das Landratsamt aus.
Bürgermeister Ullrich betont, dass der Seniorentreff an sich wichtig und begrüßenswert ist. Da jedoch aufgrund der Haushaltssituation keine Rücklagen und keine Kreditfinanzierung möglich ist, müssten der Betrag im laufenden Betrieb eingespart werden, etwa durch Kürzungen bei der Kindergartenausstattung oder durch Streichung einer Halbtagesstelle. Die andere Möglichkeit sei, das Festhalten am bisherigen Grundsatz-beschluss und damit an der Finanzierung durch Spenden. Seiner Meinung nach resultiert die Deckungslücke aus einem nicht vorausschauen-den Projektmanagement.
Ortsvorsteherin Koch erklärt, dass sich die Kosten laut ihrer Aufstellung auf rd. 39.000 Euro belaufen. Sie bittet um eine aktuelle Kostenaufstel-lung, um nachvollziehen zu könne, woher die Differenz von rd. 10.000 Euro rührt. Unverständlich sei für sie auch, warum letztlich weniger ELR-Mittel gewährt wurden, als ursprünglich zugesagt. Sie geht davon aus, dass die noch ausstehende Spende in Höhe von 5.000,- Euro noch eingehen wird. Als sich im Laufe der Einrichtung des Seniorentreffs unvorhergesehene Kosten ankündigten, habe der damalige Bürgermeister entschieden, die Baumaßnahme dennoch durchzuziehen. Die eingebaute Küche wurde von Bürgermeister Ullrich genehmigt.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Entscheidung des damaligen Bürgermeisters nicht Beschlusslage des Gemeinderates ist. Die Beschaf-fungen seien mit Sicherheit notwendig gewesen. Das Problem sei, dass das Projekt realisiert wurde, obwohl die Finanzierung nicht gesichert war. Und auch als im Nachtragshaushalt 2008 auf die Deckungslücke und auf die noch fehlenden Spenden hingewiesen wurde, sei nichts unternommen worden. In einem aktuellen Schreiben teilte die Ortsvorsteherin jedoch mit, dass mit Spenden nicht mehr gerechnet werden könne.
Bürgermeister Ullrich betont nochmals, dass der Seniorentreff an sich nicht in Frage gestellt wird. Die Frage sei jedoch, ob die noch ausstehen-de Finanzierung aus Steuereinnahmen der Gesamtstadt realisiert werden soll.
Auf einen Einwand von Ortsvorsteherin Koch hin, weist Bürgermeister Ullrich darauf hin, dass nicht die Zusage seines Vorgängers, sondern der Gemeinderatsbeschluss bindend sei. Er kritisiert insbesondere die Untätigkeit, obwohl bekannt war, dass noch Finanzierungsmittel fehlen.
Ein Stadtrat weißt darauf hin, dass immerhin eine beachtliche Spendensumme für den Seniorentreff erzielt wurde. Die Stadt habe schon andere Maßnahmen durchgezogen, die wesentlich teurer waren. Zur Finanzierung sollte man versuchen, Maßnahmen, die noch nicht begonnen wur-den, zu verschieben. Dass Reutin in diesem Fall mehr Geld bekommt, soll ausgeglichen werden, indem die Schwerpunkte in Zukunft auf die anderen Ortschaften gelegt werden.
Ein Stadtrat spricht sich deutlich gegen die Finanzierung der Deckungslücke aus dem städtischen Haushalt aus.
In der weiteren Diskussion wird klar, dass die Finanzierung derartiger Vorhaben in Zukunft zunächst gesichert sein muss, bevor die Maßnahme realisiert wird.
Bürgermeister Ullrich formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Die Stadt finanziert die Deckungslücke vor. Die Verwaltung und die Ortschaftsverwaltung Reutin werden beauftragt, nach weiteren Möglichkei-ten der Drittmittelfinanzierung zu suchen und dem Gremium bis Ende des Jahres wiederum Bericht zu erstatten.
Das Gremium stimmt diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

8. Bausachen
8.1  Ausbau EG Gebäude Krähenbadstraße 2 als Stadtinfo der Stadt
      Alpirsbach, Flst. 24/1, Krähenbadstraße 2, Gemarkung
      Alpirsbach
8.2 Anbau eines Carports, Flst. 54, Sonnenstraße 17/1, Gemarkung
      Römlinsdorf
      Bemerkung:
      Stellungnahme des Ortschaftsrates steht noch aus
8.3 Aufbau eines Satteldaches, Flst. 372/6, Tannenweg 14,
      Gemarkung Alpirsbach
8.4  Aufstellung von Hinweisschildern an der L 405, Reinerzauer
      Talstraße Abzweigung Berneckstraße, Flst.302/3,
      Berneckstraße, Gemar-kung Reinerzau
      Bemerkung:
      Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 01.09.2009 dem
      Bauantrag grundsätzlich zugestimmt. Der Ortschaftsrat
      empfiehlt jedoch, die zwei Schilder in den bestehenden Rahmen
      unterhalb des WKK-Schildes einzubauen.
      Der Einbau der Schilder unterhalb des WKK-Schildes wird
      seitens des Gemeinderates und der Verwaltung nicht als sinnvoll
      erachtet, da die Schilder ansonsten sehr schnell von hohem
      Gras verdeckt würden. In jedem Fall sollen die Schilder im
      Rahmen integriert werden und nicht einfach oben drauf montiert
      werden.

9. Bekanntgaben
9.1 Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass für die
      ausgeschriebene Stelle des Hausmeisters der
      Sulzbergschule
zahlreiche Bewerbungen eingegangen sind.
      Die Personalentscheidung wird von der Verwaltung in Absprache
      mit den Schulleitern getroffen.
9.2 Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag,
     22.09.2009 im Haus des Gastes statt. Auf der Tagesordnung
     wird u. a. die Ortsvorsteherwahl Reutin stehen.
9.3 Für den Herbstmarkt hat sich Besuch aus der Partnerstadt
     Neuville angekündigt.
9.4 Aus Reinerzau liegt eine Einladung zur Eröffnung der
     Schauriese
am 27.09.2009 ab 10.00 Uhr vor.
9.5 Peterzell-Hönweiler wurde in das Sonderprogramm
     „Modernisierung ländlicher Wege“ des Ministeriums für Ernährung
     und ländlicher Raum aufgenommen.
9.6 Bürgermeister Ullrich wird in der Zeit vom 06.10. – 09.10.09
     an einer Bürgermeisterfortbildung teilnehmen und daher nicht in
     der Stadt sein.