Konstituierende Sitzung des Gemeinderats
am 28. Juli 2009

1. Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte und Ortschaftsräte
Bürgermeister Ullrich begrüßt alle Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates.
Ein Stadtrat nimmt Bezug auf TOP 5 der Sitzung – Besetzung der Ausschüsse – und bittet um Vertagung dieses Punktes.
Bürgermeister Ullrich kündigt an, diesen TOP entsprechend zu erläutern.
Ein weiterer Stadtrat stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung: Unter TOP 3.4 – Neuwahl der Ortsvorsteher – soll die Reihenfolge der Stadtteile geändert werden. Die Wahlen sollen entsprechend der Größe der Stadtteile, beginnend mit dem größten Stadtteil, durchgeführt werden. Auf Nachfrage von Bürgermeister Ullrich begründet er seinen Antrag damit, dass diese Reihenfolge angemessen und sinnvoll sei.
Bürgermeister Ullrich betont, dass mit der von der Verwaltung gewählten Reihenfolge, nämlich beginnend mit dem kleinsten Stadtteil, keine bestimmten Motive verbunden waren. Man hätte sich ebenso gut die für umgekehrte Reihenfolge entscheiden können.
Beschluss:
Der Antrag auf Änderung der Reihenfolge ist bei Stimmengleichheit – 9 Befürwortern, 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung – abgelehnt.
Bürgermeister Ullrich bedankt sich bei allen Gemeinderäten und Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit seit seiner Wahl zum Bürgermeister und dankt ihnen für ihr Wirken während ihrer gesamten Amtszeit. Dieser ehrenamtliche Einsatz verdiene Respekt und Anerkennung.

Bürgermeister Ullrich überreicht allen ausscheidenden Gemeinderäten und Ortschaftsräten zum Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz eine Urkunde und ein Weinpräsent.

Folgende sechs Gemeinderäte werden dem künftigen Gremium nicht mehr angehören:
Ingo Bosch, Dr. Hermann Fischer, Joachim Hermann, Sabine Krötz, Marc Wesle und Hans-Jürgen Ziegler.

Folgende Ortschaftsräte werden den künftigen Gremien in den Stadtteilen nicht mehr angehören:
Karl-Heinz Pfau (Peterzell), Dr. Heinz Müsigmann (Peterzell), Hans Heinzelmann (Reinerzau), Karl Eberhard (Reutin), Martin Guhl (Reutin), Marinus Heinzelmann (Reutin), Werner Legler (Reutin), Horst Pfau (Römlinsdorf), Richard Unsöld (Römlinsdorf)

2. Ehrungen
- Verleihung der Bürgermedaille der Stadt Alpirsbach für
  25jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat und Ortschaftsrat
- Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetages für
  langjährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat bzw.
  Ortschaftsrat

Bürgermeister Ullrich verleiht folgenden Gemeinde- und Ortschaftsräten als Anerkennung für ihre 25jährige, ununterbrochene ehrenamtliche Tätigkeit die Bürgermedaille der Stadt Alpirsbach:
• Dieter Armbruster (Gemeinderat und Ortschaftsrat Reutin)
• Holger Korneffel (Gemeinderat)
• Hans-Dieter Rehm (Gemeinderat und Ortschaftsrat Reinerzau)
• Hans-Jürgen Ziegler (Gemeinderat)
• Richard Unsöld (Ortschaftsrat Römlinsdorf)
• Willi Jäckle (Ortschaftsrat Peterzell)
• Martin Bühler (Ortschaftsrat Ehlenbogen)

Für ihre insgesamt 20jährige Mitgliedschaft in einem politischen Gremium der Stadt Alpirsbach, übereicht Bürgermeister Ullrich folgenden Gemeinde- und Ortschaftsräte die silberne Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie eine entsprechende Urkunde:
• Gerhard Wohriska (Gemeinderat)
• Peter Günther (Ortschaftsrat Ehlenbogen)
• Hans Frick (Ortschaftsrat Reinerzau)
• Michael Hamm (Ortschaftsrat Reinerzau)

Bürgermeister Ullrich ehrt folgende beiden Gemeinde- und Ortschaftsräte für ihre insgesamt (fast) 30jährige Mitgliedschaft in einem politischen Gremium der Stadt Alpirsbach mit der goldenen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie der entsprechende Urkunde:
• Dr. Hermann Fischer (Gemeinderat)
• Horst Pfau (Gemeinderat und Ortschaftsrat Römlinsdorf)

3. Verpflichtung der Gemeinderate in der konstituierenden
    Sitzung

Bürgermeister Ullrich begrüßt die neu gewählten Gemeinderäte mit folgender Rede:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,
im Namen der Bürgerschaft und der Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch persönlich, gratuliere ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Wahl und danke Ihnen für Ihren Einsatz zur Kommunalwahl. Die Stadt ist auf das persönliche Engagement Ihrer Bürger/innen angewiesen. Dafür jetzt schon unser Dank und unsere Anerkennung.
Auf Sie, meine Dame, meine Herren warten große Aufgaben und Herausforderungen, bei ungünstigen Rahmenbedingungen. Dennoch gibt es Gestaltungsoptionen vor Ort, in der Kernstadt wie in den Stadtteilen. Es gilt die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt zu erhalten und zu fördern.
Einige Themen möchte ich nennen:
- die Schulentwicklung: Weiterentwicklung der Kooperationen
- die Kindergartenentwicklung: Ausbau der Betreuungsangebote, auch durch mehr Konzentration; die Kindergartensituation in Reutin ist mittlerweile bereinigt, das Vertrauen zwischen der Verwaltung und der Leiterin ist wieder hergestellt.
- die Stadtsanierung: Erhalt des attraktiven Stadtkerns, Vermeidung von Industriebrachen
- der Wirtschaftstandort: partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem HGV, Handel und Gewerbe erhalten und fördern; Partnerschaft und Unterstützung der örtlichen Industriebetriebe und Produktionsbetriebe; Erhalt der Arbeitsplätze; es wird keine Gegnerschaft zwischen Verwaltung/Gemeinderat/Bürgermeister und irgendeinem Industriebetrieb zugelassen.
- Förderung der kulturellen Vielfalt: Betätigungsmöglichkeiten der Vereine unterstützen und fördern; kulturelle Angebote erhalten, bündeln und dadurch Akzente setzen.
Dies alles ist zu bewältigen bei knappen Kassen und hoher Verschuldung. Hierbei müssen insbesondere die strukturellen Defizite angegangen werden.

Dabei müssen wir solidarisch, vertrauensvoll und an den Interessen der Gesamtstadt und ihrer Bürger orientiert zusammenarbeiten.
Mein Angebot gilt für alle, d.h. auch, es gibt in erster Linie eine Stadt und eine Bürgerschaft, gebildet aus der Kernstadt und den Stadtteilen. In Vielfalt das Wohl des Ganzen fördern, hier sind auch die künftigen Ortsvorsteher gefordert. Das Verständnis, Teil des Ganzen zu sein ist die Voraussetzung für die Wohlfahrt aller in der Stadt Alpirsbach.

Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass nach § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung die Stadträtinnen und Stadträte in der ersten Sitzung des Gemeinderats öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten sind. Dies trifft auch auf die wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats zu, da die Verpflichtung jeweils nur für die Dauer einer Amtszeit gilt.
Bürgermeister Ullrich nimmt die Verpflichtung der Gemeinderäte und der Gemeinderätin per Handschlag unter folgenden Wortlaut vor:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Folgende 18 Gemeinderäte werden dem Gremium in der kommenden Amtsperiode angehören:
Dieter Armbruster, Walter Berz, Matthias Frasch, Hans Frick,
Karl Gerst, Peter Günther, Robert Knöpfle, Ursula Koch,
Holger Korneffel, Johannes Müller, Hans-Dieter Rehm,
Thomas Römpp, Karl Rumpf, Roland Schnell, Stefan Seeger, Manuel Thiel, Gerhard Walter, Gerhard Wohriska.

4. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Zu Stellvertretern des Bürgermeisters werden gewählt:
1. Stellvertreter: Stadtrat Holger Korneffel, FWV/CDU.
Bemerkung: Die Wahl erfolgt mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und zwei Enthaltungen
2. Stellvertreter: Stadtrat Dieter Armbruster, SPD.
Bemerkung: Die Wahl erfolgt mehrheitlich, bei 15 Befürwortern und vier Enthaltungen
3. Stellvertreter: Stadtrat Roland Schnell, UBL.
Bemerkung: Die Wahl erfolgt mehrheitlich, bei 14 Befürwortern und fünf Enthaltungen

5. Besetzung der Ausschüsse
- Konstituierende Sitzung des Gemeinderats am 28.07.2009

Bürgermeister Ullrich führt aus, dass man sich über die endgültige Sitzverteilung in den Ausschüssen noch nicht einig sei. In der Praxis verständigen sich die Mitglieder des Gemeinderates bei der Besetzung der Ausschüsse in der Regel darauf, dass die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen wegen des Prinzips der demokratischen Repräsentation entsprechend ihres Stärkeverhältnisses im Gemeinderat zum Zuge kommen.
Insgesamt sind in den beschließenden Ausschüssen jeweils 9 Sitze zu verteilen. Bei der Sitzverteilung kommt man je nach Berechungsart und aufgrund notwendiger Rundungen zu unterschiedlichen Ergebnissen:
Bei einer Verteilung der Sitze nach dem Sitzverhältnis im Gesamtgremium sowie bei der Berechnung nach d´Hondt kommt man zu folgender Sitzverteilung in den Ausschüssen: FVW/CDU: 5 Sitze, SPD: 3 Sitze, UBL: 1 Sitz.
Bei einer Berechnung gemäß dem exakten, prozentualen Wahlergebnis hingegen, lautet die Sitzverteilung; FVW/CDU: 4 Sitze, SPD: 3 Sitze, UBL: 2 Sitz.
Über die endgültige Sitzverteilung wird man während des Sommers eine Einigung erzielen, sodass in der ersten Septembersitzung über die Sitzverteilung entschieden werden kann. Der TOP wird daher vertagt. Das Gremium nimmt die Vertagung zustimmend zur Kenntnis.

6. Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter
Gem. § 71 der Gemeindeordnung werden die Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen vom Gemeinderat gewählt. Die einzelnen Ortschaftsräte haben das Recht, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Die konstituierenden Sitzungen der Ortschaftsräte in den Stadtteilen fanden in der Zeit vom 13. bis 22. Juli 2009 statt.

Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Römlinsdorf
wird mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und drei Enthaltungen der bisherige Ortsvorsteher Gerhard Schwenk gewählt.
Zur stellvertretenden Ortsvorsteherin wird mehrheitlich, bei 18 Befürwortern und einer Enthaltung Ortschaftsrätin Gisela Krauth gewählt.

Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Reinerzau
wird mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und zwei Enthaltungen der bisherige Ortsvorsteher Michael Hamm gewählt.
Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wird mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und zwei Enthaltung Ortschaftsrat Hans-Dieter Rehm gewählt.

Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Ehlenbogen
wird mehrheitlich, bei 15 Befürwortern und vier Enthaltungen der bisherige Ortsvorsteher Peter Günther gewählt.
Zur stellvertretenden Ortsvorsteherin wird mehrheitlich, bei 18 Befürwortern und einer Enthaltung Ortschaftsrätin Margarete Rothfuß gewählt.

Zum Ortsvorsteher des Stadtteiles Peterzell
wird mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und drei Enthaltungen der bisherige Ortsvorsteher Willi Jäckle gewählt.
Zum stellvertretenden Ortsvorsteher wird mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und zwei Enthaltung Ortschaftsrat Rolf Knöpfle gewählt.

Die vom Ortschaftsrat Reutin zur Ortsvorsteherin des Stadtteiles Reutin vorgeschlagene Kandidatin, die bisherige Ortsvorsteherin Ursula Koch, wird bei 9 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen in ihrem Amt nicht bestätigt, da sie mit diesem Wahlergebnis die notwendige, absolute Mehrheit der Stimmen (mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates) nicht erreicht.
Angesichts der nicht erfolgten Bestätigung der bisherigen Ortsvorsteherin zieht der zum Stellvertreter vorgeschlagene Kandidat, Martin Krötz, seine Kandidatur zurück.

Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass sich der Ortschaftsrat Reutin nun erneut über den/die künftigen Ortsvorsteher/in beraten wird und einen entsprechenden Vorschlag einreichen wird. Gemäß § 71 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass weitere Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates einbezogen werden. Allerdings würde es derzeit nicht gelingen, eine solche Mehrheit zu erreichen.
In Bezug auf die Kandidatur von Frau Koch führt er aus, dass sie beim nächsten Wahlgang wieder kandidieren könne. Sie hat nun die Möglichkeit, bei denjenigen, die sich der Stimme enthalten haben, wieder Vertrauen zurück zu gewinnen.