Sitzung des Gemeinderats am 14. Juli 2009

1.    Einladung zur Schiffstaufe beim Kindergarten Rötenbach
Zu Beginn der Sitzung war der Gemeinderat zu Schiffstaufe im Kindergarten Rötenbach eingeladen und wurde dort von vielen Kindern, deren Eltern, den Erzieherinnen, und dem Elternbeirat begrüßt.
Frau Müller, die Leiterin des Kindergartens Rötenbach, stellte mit Freude fest, dass man auf diesen Tag lange gewartet habe. Sie bedankte sich bei allen, die mit viel Engagement und Kreativität zur Verwirklichung der Neugestaltung des Kinderspielplatzes und somit zur Realisierung des Spielgeräts in Form eines Schiffes beigetragen haben. Ganz besonderen Dank richtete sie an die Spender, allen voran Herrn Ruoff-Schäfer, der dann auch die obligatorische Schiffstaufe vornahm und das Spielgerät offiziell an den Kindergarten übergab. Unter dem Motto „Nach Süden segeln und die Welt im Sturm erobern“ wurde das Spielgerät dann von den Kindern mit großer Freude in Beschlag genommen.
Schiffstaufe


2.     Schulentwicklung - Information über die Möglichkeiten
        einer gemeinsamen Schulentwicklung mit den
        Kommunen Schiltach, Schenkenzell und Aichhalden im
        Bereich der Werkrealschule und Realschule

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Ullrich die Kollegen aus den Nachbargemeinden Schiltach und Schenkenzell, sowie Frau Bauer und Herr Held vom Staatlichen Schulamt, die Schulleiter Hack und Ade vom Bildungszentrum Sulzbergschule sowie die Vorsitzende des Elternbeirats, Frau Seidt, und eine große Anzahl von Zuhörern begrüßen.
Einleitend stellte der Vorsitzende fest, dass am 19.06.2009 ein weiteres Gespräch zur gemeinsamen Schulentwicklung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit unter Beteiligung der Schulbehörden und Vertretern aus den jeweiligen Gemeinderäten der Gemeinden Schenkenzell, Schiltach und Aichhalden stattgefunden habe. Ziel der gemeinsamen Schulentwicklung sei es, im Rahmen einer gemeinsamen Schulträgerschaft eine gemeinsame Werkrealschule mit Standort Alpirsbach und Außenstelle in Schiltach zu ermöglichen.
Festzustellen in dem Zusammenhang sei auch, dass die Initiative der Stadt Alpirsbach im Hinblick auf Klassenausgleichsmaßnahmen und Einrichtung einer zweiten Eingangsklasse am Progymnasium für das Schuljahr 2009/2010 leider gescheitert sei, zumal vom Kultusministerium ein abschlägiger Bescheid eingegangen ist. Begründet wird die Entscheidung vom Kultusminister Helmut Rau damit, dass im Progymnasium Alpirsbach 35 Schülerinnen und Schüler für das nächste Schuljahr angemeldet seien und mit Klassenausgleichsmaßnahmen müssten am Progymnasium in Alpirsbach mit nur wenigen Schülern über dem Klassenteiler eine zweite Eingangsklasse gebildet werden. Hierfür würden – bezogen auf acht Gymnasialklassen – zusätzliche Kosten in Höhe von rd. 500.000 Euro anfallen. Die Einrichtung einer zweiten Eingangsklasse mit wenigen Schülern über dem Klassenteiler sei daher angesichts der angespannten Haushaltssituation des Landes nicht zu verantworten. Nach § 88 des Schulgesetzes bestehe kein Anspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium, solange der Besuch einer anderen Schule des selben Schultyps möglich und dem Schüler zumutbar sei. Die Voraussetzungen seien in Alpirsbach gegeben, indem die von der Klassenausgleichsmaßnahme betroffenen fünf Schülerinnen und Schüler aus Betzweiler aufgrund vorhandener Aufnahmekapazitäten an benachbarten Gymnasien wie z. B. Freudenstadt dort eingeschult werden können, ohne dass eine zusätzliche Klasse gebildet werden muss.
Zurück kommend auf die Einrichtung einer Werkrealschule sei festzustellen, dass für die Realisierungsmöglichkeiten eines gemeinsamen Schulprojektes die Weiterentwicklung der Schülerzahlen in den Kommunen Alpirsbach, Schenkenzell und Schiltach grundlegende Bedeutung habe – insbesondere auch unter der Vorgabe einer Zweizügigkeit bei den Werkrealschulen. Daher wurden in den bisherigen Gesprächen auch Überlegungen angestellt, Aichhalden bzw. Rötenberg mit einzubeziehen, zumal über die Realschule bereits gewachsene Strukturen insbesondere nach Rötenberg gegeben sind.
Frau Braun und Herr Held vom Staatlichen Schulamt stellten dann das pädagogische Profil der neu zu bildenden Werkrealschule vor.

Hinsichtlich des Profils machte Frau Bauer noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen und zwar dass
- im Kreis Freudenstadt nur drei Gemeinden derzeit die Voraussetzungen für eine Werkrealschule erfüllen, alle anderen Schulen müssen – soweit eine Werkrealschule gebildet werden soll – Verbünde mit Nachbargemeinden eingehen
- für jede Schulart bestehe in Zukunft Wahlfreiheit und auch ein Wechseln nach jedem Schuljahr in die entsprechende Klasse der Werkrealschule sei ebenfalls möglich
- daraus resultierend sollten die Planungen der Gemeinden so ausgerichtet werden, dass sie auch in Zukunft Bestand haben und insbesondere die entsprechenden Angebote gemacht werden können, zumal bei der größeren Mobilität der Schüler verstärkter Wechsel von Schülern auf der Basis der Schulangebote zu vermuten ist
- die Schülerzahlen in Alpirsbach auf der Basis des Schuljahres 2009/2010 zumindest in den Klassen 5 bis 8 eine Zweizügigkeit mit Schiltach und Schenkenzell nicht stabil sicherstellen und unter Berücksichtigung des noch nicht abschätzbaren Schülerverhaltens u. U. eine wackelige Angelegenheit werden könnte
In der abschließenden Diskussion im Gemeinderat wurde das Thema gemeinsame Schulentwicklung sehr eingehend diskutiert. Es kam zum Ausdruck, dass die Ausrichtung der Schulpolitik an rein finanzielle Kriterien viel Unverständnis auslöse, zumal pädagogische Qualitätsverbesserungen im Vordergrund stehen sollten und Qualität nicht eine Frage der Schülerzahlen sein dürfe.
Von einem Gemeinderat werden auch die Hauptschulen im Zusammenhang mit dem Thema angesprochen und befürchtet, dass es zum Ausbluten dieses Schultyps komme. Hierzu wird von den Vertretern der Schulbehörde festgestellt, dass es politisch gewollt sei, leistungsfähige größere Einheiten auch im Schulbereich zu bilden, denn nur dann wäre auch die entsprechende Ausstattung der Einheiten mit Fachlehrern gewährleistet.
Die Arrondierung des Schulbezirks mit Einbeziehung von Aichhalden-Rötenberg war dann weiteres Diskussionsthema. Dabei sprach sich das Gremium eindeutig für weitere Gespräche mit der Gemeinde Aichhalden-Rötenberg aus. In weiteren Wortmeldungen einzelner Gremiumsmitglieder kam dann klar zum Ausdruck - und dies wurde auch von der Schulleitung des Bildungszentrums Sulzbergschule so gesehen - dass das jetzige Schulangebot schon im Konkurrenzkampf zu benachbarten Schulen steht, und sich z. B. die Realschule hier gut behaupten konnte und in diesem Kontext auch die Einrichtung der Werkrealschule zu sehen sei. Alpirsbach wird ein guter und attraktiver Schulstandort bleiben, habe Zukunftsperspektive und somit auch Potential nach Rötenberg. Man müsse daher Aichhalden-Rötenberg ein entsprechendes Angebot machen und die Entscheidung der Eltern bzw. Kinder müsse dann zwangsläufig dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden.
Das Bildungsangebot von Alpirsbach an Rötenberg könnte verschiedene Ausgestaltungen haben, und zwar von einer echten Partnerschaft und gemeinsamen Schulträgerschaft, über einen geteilten Schulbezirk bis hin zum bereits angesprochenen freien Spiel der Kräfte. Die Stadt Alpirsbach mit ihren Schulen sieht sich im Stande, eine Werkrealschule mit einem attraktiven Angebot zusammen mit den Nachbargemeinden zu realisieren. Daher war das Gremium auch übereinstimmend der Meinung, nach der Sommerpause zusammen mit den Nachbargemeinden und deren kommunalen Gremien zeitnah eine Entscheidung zu treffen, damit dann rechtzeitig der notwendige Antrag beim zuständigen Schulamt für die Werkrealschule gestellt werden kann. Letzter Termin wäre hier der 15.12.2009 für 2010.
Die beiden Bürgermeister Schenk aus Schenkenzell und Haas aus Schiltach unterstützen in kurzen Statements den Grundsatzbeschluss des Alpirsbacher Gemeinderats und verwiesen darauf, dass auch in ihren Gemeinden eine breite Zustimmung zu dieser Vorgehensweise bzw. angestrebten Lösung festzustellen sei. Die Chancen für eine positive Entwicklung der angestrebten Kooperation seien groß. Man sollte sich insoweit nicht ausschließlich an den vom Schulamt vorgetragenen Zahlen orientieren. Prognosen seien Annahmen und könnten sich genauso gut positiv im Hinblick auf die Schülerzahlen entwickeln, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Zahlen nur auf der Basis der Hauptschulen Alpirsbach und Schiltach/Schenkenzell ermittelt wurden. Beide Bürgermeister waren überzeugt, dass die angestrebte Kooperation auch eine Chance zu einer Neuaufstellung der Schullandschaft in der Raumschaft des Oberen Kinzigtals darstellt.
Bürgermeister Ullrich ging dann noch kurz auf Überlegungen einer gemeinsamen Realschule mit den Nachbargemeinden ein und stellte fest, dass die Überlegungen vom Kultusministerium derzeit nicht unterstützt werden, zumal in Baden-Württemberg keine Außenklassen geplant sind und auch nicht zugelassen werden sollen. Insoweit müsse man nun versuchen, auf dem politischen Wege für das Schulmodell zu werben.
Der Sachstand beim Progymnasium sei der, dass Kooperationsgespräche mit der Stadt Freudenstadt bzw. mit dem Keplergymnasium laufen und dazu auch vom Schulleiter des Progymnasiums, Herrn Ade, ein gemeinsames Papier erarbeitet wurde. Wie die Kooperation letztendlich aussehe, könne derzeit noch nicht gesagt werden, wobei man sich das Ziel gesetzt habe, die Gespräche bis spätestens Ende des Jahres abzuschließen und zu einem Ergebnis zu kommen.

3.    Haushaltszwischenbericht 2009
Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Ullrich Herrn Granacher vom Kreisforstamt und den Revierförster, Herrn Leix begrüßen. Beide seien eingeladen worden, um einen Zwischenbericht über den Holzeinschlag und die Preisentwicklung bei den Holzverkäufen zu bekommen.
Zum aktuellen Stand des Einschlags stellte Herr Granacher fest, dass derzeit rd. 3520 fm bei einer Planung von 9500 fm eingeschlagen seien wobei ein Durchschnittspreis bei den Verkäufen von knapp 60 Euro erzielt werden konnte. Positiv sei, dass man ein gutes Stammholzsortiment anbiete und insoweit gehe er davon aus, dass bei den Verkäufen im nächsten Quartal noch eine gewisse Steigerung möglich ist. Auf der anderen Seite müsse jedoch gesehen werden, dass das Konjunkturtief auch bei den Sägewerken angekommen sei und verschiedene Betriebe geschlossen werden mussten bzw. ihre Produktion massiv zurückgefahren haben. Das Rundholz sei derzeit am Markt knapp, es gebe eine relativ hohe Nachfrage und insoweit stelle sich für die Stadt Alpirsbach die Grundsatzfrage, ob man die 9500 fm plangemäß realisieren oder vorsorglich zurückfahren solle. Ein etwas geringerer Einschlag würde aus seiner Sicht sicherlich dem Waldbau gut tun.
Die Meinungen im Gremium zur Frage Vollzug des Einschlags oder Reduzierung waren sehr geteilt wobei allgemein argumentiert wurde, dass der Haushaltsansatz insbesondere bei der derzeitigen Haushaltslage erreicht werden sollte, auf der anderen Seite aber ein etwas geringerer Einschlag sich durchaus positiv im Hinblick auf die waldbauliche Situation auswirkt. Zum anderen könnte bei steigenden Holzpreisen ein etwas höherer Erlös dann im nächsten bzw. den Folgejahren erzielt werden.
Tendenziell einigt man sich dann darauf, zunächst auf das Plan-ergebnis hinzuarbeiten, zumal davon auszugehen ist, dass bei der anstehenden Revision in den Folgejahren ohnehin mit einem etwas geringeren Einschlag gerechnet werden muss.
Der Haushaltszwischenbericht wurde dann von Kämmerer Wöhrle auf des Basis der Tischvorlage detailliert vorgetragen und erläutert.
Zum Haushaltsjahr 2008 sei die Jahresrechnung erstellt und nach den vorläufigen Zahlen wird die Rücklagenentnahme 100.000 Euro höher ausfallen als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Jahresrechnung mit detaillierten Angaben wird dem Gemeinderat voraussichtlich im November 2009 zur Feststellung vorgelegt werden können.
Die im Haushaltjahr 2009 für den Kämmereihaushalt geplante Kreditaufnahme in Höhe von 330.000 Euro sei lt. Haushaltserlass des Landratsamtes Freudenstadt vom 08.06.2009 nur für einen Teilbetrag in Höhe von 293.500 Euro genehmigt worden.
Beim Verwaltungshaushalt liegen die Ausgaben bei der Gebäude-unterhaltung, den Geschäftsausgaben und den Personalausgaben im Rahmen der Planansätze. Bei der Straßenunterhaltung stehen lediglich Mittel in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung, so dass
der Mittelansatz größere Maßnahmen nicht erlaube. Ähnlich sehe es bei der Feldweg- und Gewässerunterhaltung aus.
Derzeit positiv zu bewerten seien die Gewerbesteuereinnahmen,
die um rd. 219.000 Euro über dem Planansatz liegen, wobei im Laufe des Jahres noch Anpassungen der Vorauszahlungen erfolgen können, so dass sich die Einnahmen auch noch ändern können. Negativ auswirken werden sich auf jeden Fall die geringen Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs, zumal die Stadt aufgrund der Maisteuerschätzung im Jahre 2009 mit Weniger-einnahmen i. H. von 285.000 Euro rechnen muss.
Unter Berücksichtigung der dargelegten Einzelansätze würde die Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt nach den bisherigen Zahlen bei 716.000 Euro bleiben, was den Planansatz entspricht.
Beim Vermögenshaushalt sehe es schlechter aus, zumal unter Berücksichtigung der bisherigen Veränderungen im Bereich der Einnahmen und Ausgaben – wobei anzumerken ist, dass verschiedene Maßnahmen noch gar nicht begonnen wurden – sich im Vermögenshaushalt eine Deckungslücke von rd. 90.000 Euro ergebe. Zu größeren Einzelprojekten – z. B. dem Rathaus Peterzell – ist festzustellen, dass der Ausgleichsstockantrag von der Rechtsaufsichtsbehörde aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Alpirsbach nicht unterstützt wurde. Hinzu kommt, dass die Kreditaufnahme auf 293.500 Euro reduziert wurde, ohne Mittel aus dem Ausgleichsstock und eine zusätzliche Kreditaufnahme ist die Maßnahme daher derzeit nicht finanzierbar. Die Unterstützung eines erneuten Ausgleichsstocksantrags im Herbst d. J. würde von der Rechtsaufsichtsbehörde nur dann in Aussicht gestellt, wenn sich die finanzielle Situation im Laufe des Jahres zum positiven wendet und eine Finanzierung ohne neue Kreditaufnahmen im Nachtrag nachgewiesen werden kann.
Die Mittel für die Neuordnung des Friedhofs Alpirsbach in Höhe von 220.000 Euro wurden bereit gestellt und auch hierfür wurde ein Ausgleichsstockantrag gestellt. Die Stadt kann hier vom Land mit einem Zuschussbetrag von 165.000 Euro rechnen.
Negativ ausgewirkt auf das Zwischenergebnis im Vermögens-haushalt hat sich auch, dass bei der Veräußerung der Feuerwehrgerätehäuser Reutin und Römlinsdorf und beim Schlachthaus Peterzell nicht die ursprünglichen Planansätze am Immobilienmarkt erreicht werden konnten.
Aufgrund der Finanzentwicklungen im ersten Halbjahr 2009 wurde vom Stadtpfleger dann dem Gemeinderat empfohlen, für den Kämmereihaushalt gem. § 29 Gemeindehaushaltsverordnung die Bewirtschaftung der Ausgabenansätze im Verwaltungshaushalt generell auf 90 % des Ansatzes zu beschränken. Gesetzliche Zahlungsverpflichtungen, die aufgrund von Verträgen bestehen, sind zu erfüllen. Unabweisbare Ausgaben, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend notwendig sind, sind vom Bürgermeister zu genehmigen. Für den Vermögenshaushalt ist von der Verwaltung auch unter Berücksichtigung der Finanzierung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets eine Prioritätenliste zu erstellen. Noch nicht begonnene Maßnahmen bzw. noch nicht getätigte Beschaffungen sind zunächst zurück zustellen. Soweit es die Finanzsituation zulässt, wird die Verwaltung beauftragt, die im Rahmen des Haushaltsplans genehmigen Beschaffungen und Maßnahmen umzusetzen.
Der Vorschlag von Stadtpfleger Wöhrle wurde vom Gremium einstimmig befürwortet. Bürgermeister Ullrich fügte hinzu, dass man verwaltungsseitig vorsichtig agieren werde, um so die Haushalts-wirtschaft für das Jahr 2009 zu sichern.

4.    Gebäude Gerbergasse 18 - mögliche Nutzung
Das Gebäude Gerbergasse 18 wurde von der Stadt Alpirsbach erworben, um das Gebäude als denkmalgeschütztes und für das Stadtgebiet bedeutendes Gerberhaus zu erhalten. Um den Erhalt des Gebäudes zu gewährleisten, sind entsprechend einer vorliegenden Untersuchung Investitionen in Höhe von rd 25.000 Euro notwendig, wobei sich der Hauptanteil der Kosten auf die Dachsanierung bezieht. Da das Gebäude im Sanierungsgebiet liegt, ist eine öffentliche Förderung möglich, so dass von der Stadt lediglich ein Eigenanteil von rd. 10.000 Euro zu finanzieren wäre. Hierzu besteht verwaltungsseitig die Vorstellung, dies für den Haushalt der Stadt kostenneutral über Spenden, Eigenleistung bis hin zu denkbaren Patenschaften zu realisieren.
Voraussetzung für den Erhalt des Gebäudes – so der Bürgermeister - sei eine sinnvolle und zweckdienliche Nutzung. Aus diesem Grunde solle lediglich eine Bestandserhaltung gesichert werden und als Nutzung könne man sich punktuelle Ausstellungen, Unterbringung von Teilen des Heimatmuseums u. ä. vorstellen.
Die Meinungen zu dem Projekt im Rahmen der anschließenden Diskussion im Gemeinderat waren dann sehr konträr, in dem verschiedene Stadträte sich auch gegen Bestands erhaltende Investitionen aussprachen und somit darauf abhoben, dass bei der derzeitigen Haushaltslage es sich die Stadt nicht leisten könne,
hier Investitionen zu tätigen.
Diese Argumentation wurde insbesondere von einem Stadtrat entgegen gehalten, dass hier sehr wohl ein Interesse der Stadt darin bestehen müsse, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten und er verwies darauf, dass sich die Kernstadt im Hinblick bürgerschaftliches Engagement in einzelnen Stadtteilen ein Beispiel nehmen könne. Er plädierte insoweit dafür, dass Projekt weiter zu verfolgen, verwaltungsseitig möglichst in Bälde die Nutzung zu klären und in diesem Zusammenhang wird von einem weiteren Stadtrat empfohlen, das Gebäude mit dem Technischen Ausschuss demnächst auch einmal zu besichtigen.
Bei zwei Gegenstimmen wurde vom Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, möglichst zeitnah die Nutzung des Objektes zu klären, für die Finanzierung des Eigenanteils konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen und insoweit müsse Ziel sein, den Erhalt des Gebäudes kostenneutral für die Stadt zu gestalten.

5.    Betreiben von Solarstromanlagen
Der Vorsitzende informierte das Gremium darüber, dass in jüngster Zeit vermehrt Anfragen bei der Verwaltung über mögliche Nutzungen von kommunalen Dachflächen für die Installation von Solarstrom- und Photovoltaikanlagen eingehen. Aufgrund der Energieeinspeiseverordnung sind Investitionen in Photovoltaikanlagen durch die zugesicherte Einspeisevergütung für Kapitalgeber und -anleger rentierlich. Daraus erklärt sich, dass Betreiber von Solarstromanlagen Interesse an städtischen Dachflächen zeigen. Konkret liegen der Verwaltung drei Anfragen vor, zum einen von einem örtlichen Betrieb. Überlegungen und Untersuchungen der Verwaltung hätten ergeben, dass durchaus verschiedene Dachflächen städtischer Gebäude als geeignet anzusehen sind. Insoweit möchte man sich vom Gemeinderat eine grundsätzliche Aussage im Hinblick auf das weiter Vorgehen.
Die anschließenden Wortmeldungen einzelner Gremiumsmitglieder ergaben durchgängig eine positive Beurteilung, wobei aber die Stadt selbst als Betreiber der Anlagen nicht tätig werden, sondern dies einheimischen Betrieben überlassen sollte. Das Engagement der Stadt würde sich also insoweit auf die Zurverfügungstellung der Fläche und der Realisierung entsprechender Pacht- und Miet-einnahmen beschränken; denkbar wäre jedoch auch eine Beteiligung an einer noch zu gründenden Genossenschaft.
Die Verwaltung wird vom Gremium beauftragt, möglichst in Bälde die Möglichkeiten und deren technische Realisierbarkeit zu sondieren, Gespräche mit örtlichen Handwerkern aufzunehmen, die Rendite der Projekte errechnen zu lassen und insoweit die Vermarktung geeigneter Dachflächen auf städtischen Gebäuden offensiv anzugehen.

6.    Straßenbeleuchtung der Stadt Alpirsbach
       - Antrag der Fa. Saier, Peterzell, auf Erweiterung der
         Straßen-beleuchtung in der Industriestraße und Antrag
         der Ortschafts-verwaltung auf Verlängerung der
         Vollschaltung um eine Stunde in diesem Bereich
Verwaltungsseitig wird dem Gemeinderat berichtet, dass von der Firma Saier ein Antrag vorliege, in der Industriestraße zwischen der Reutiner Straße und dem Parkplatz Saier, die vorhandene Straßenbeleuchtung um drei Lampen zu erweitern und/oder die dort gepflanzten Bäume entlang der Lärmschutzwand zu entfernen.
Aus Sicht des Stadtbauamtes wurde der Antrag geprüft und festgestellt, dass für die Erweiterung der Lampenreihe die Abstände neu verteilt werden müssten, d. h. die drei bestehenden Lampen müssten ausgebaut wieder eingebaut und drei neue Lampen zusätzlich gesetzt werden. Die Kosten für eine solche Aktion schätzt das Stadtbauamt auf 10.000.- bis 12.000.- Euro. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt kann die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in dieser Form nicht vorschlagen werden.
Eine Alternative zur Verbesserung der Beleuchtung im angesprochenen Bereich könnte darin bestehen, die auf den Fahrzeugverkehr ausgerichteten Kofferleuchten gegen sog. Radwegleuchten auszutauschen, da bei diesem Lampentyp die Ausleuchtung mehr in die Breite und weniger in die Tiefe der Straße erfolgt. Die Kosten für eine entsprechende Umrüstung schätzt das Stadtbauamt auf ca. 1.500.- bis 2000.- Euro.
Verwaltungsseitig konnte weiter berichtet werden, dass vom Ortschaftsrat Peterzell in der Sache ebenfalls ein Antrag vorliege und zwar die Vollschaltung der Straßenbeleuchtung in der Industrie-straße bis 11.00 Uhr zu verlängern, zumal eine halbnächtige Schaltung derzeit technisch nicht möglich sei. Diese Überlegung des Ortschaftsrates wird vom Stadtbauamt entgegengehalten, dass eine Änderung der Schaltung zur Folge hätte, dass nahezu im gesamten Ortsbereich von Peterzell die Lampen eine Stunde länger auf Vollschaltung brennen würden und dadurch ein höherer Stromverbrauch und natürlich auch höhere Kosten entstehen würden. Technisch machbar und erheblich billiger wäre ein Umklemmen der Lampen in der Industriestraße von Halbnacht- auf Vollschaltung. Die Lampen würden dann bis 01.00 Uhr in Vollschaltung brennen und dann ausgehen.
Im übrigen Bereich von Peterzell würden dann die vom Gemeinderat beschlossenen Schaltzeiten beibehalten.
In der anschließenden Diskussion wird von einem Stadtrat aus dem Stadtteil Peterzell festgestellt, dass die Beleuchtung im Bereich der Industriestraße, aber auch in anderen Straßenzügen des Ortes unzumutbar sei, zumal es nicht sein könne, dass bei Erschließungs- und Ortsstraßen aufgrund der nicht vorhandenen technischen Möglichkeiten einer halbnächtigen Schaltung die Lampen um 22 Uhr ganz ausgehen. Er stellte insoweit an die Verwaltung den Antrag, diese Situation zu überprüfen, zumal er den vom Gemeinderat im Jahre 2003 gefassten Grundsatzbeschluss der halbnächtigen Schaltung von 22 Uhr bis 1 Uhr so verstanden habe, dass dies nur dort erfolge, wo dies technisch möglich sei – ansonsten aber die Lampen bis 1 Uhr durchbrennen und dann bis 5 Uhr ganz abgeschaltet werden.
Der Gemeinderat beschloss dann, entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung, im Bereich der Industriestraße für eine Verbesserung der Beleuchtung zu sorgen, d.h. die Bäume im Bereich der Lampen sollen ausgeastet werden und andererseits die bestehenden drei Lampen umgeklemmt und bis 1 Uhr auf Vollschaltung gestellt werden.
Im Bereich des Ortes wird das Stadtbauamt beauftragt, die Situation generell zu überprüfen und im Gemeinderat bzw. im Ortschaftsrat vom Ergebnis zu berichten, damit dann für einzelne Straßenzüge im Ort ebenfalls nochmals Möglichkeiten der Verbesserung der Beleuchtung beraten werden können.

7.    Änderung des Geltungsbereichs der Satzung über die
       Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang
       bebauten Ortsteil Peterzell-Hönweiler

Über das Verfahren zur Änderung des Geltungsbereichs der Abrundungssatzung für den Bereich Hönweiler wird dem Gemeinderat von Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet und verfahrensmäßig sei man nun soweit, dass die Änderung als Satzung beschlossen werden kann.
Die Träger öffentlicher Belange wurden zu der Planung mit Schreiben vom 01.12.2008 gehört und der Änderungsentwurf lag in der Zeit vom 12.12.2008 bis einschl. 12.01.2009 öffentlich aus.
Die vom Landratsamt bzw. der Unteren Naturschutzbehörde geforderten Naturschutzmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs der Abrundungssatzung wurden zwischenzeitlich für die Stadt kostenneutral realisiert und die Maßnahmen auch über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Grundstückseigentümern, der Stadt und der Unteren Naturschutzbehörde abgesichert.
Behördlicherseits wurden im Rahmen der Anhörung keine Bedenken und Anregungen vorgetragen. Die Einwendungen eines privaten Grundstückseigentümers im Hinblick auf die Belassung des Flst. 604 innerhalb des Geltungsbereichs der Abrundungssatzung und eine kleinere Korrektur im Bereich des Flst. 674 sollte entsprechend der Empfehlung der Verwaltung Rechnung getragen bzw. berücksichtigt werden.
Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung wurden den vom Gemeinderat vorgetragenen Anregungen Rechnung getragen. Das Flst 604 wird im Geltungsbereich der Abrundungssatzung zu belassen und die geringfügige Geltungsbereichskorrektur im Verlaufe des Flurstücks 674 in die Änderung der Abrundungssatzung übernommen
Der dem Gemeinderat vorliegende Satzungsentwurf zur Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Peterzell-Hönweiler wurde dann vom Gremium einstimmig beschlossen, wobei mit Rechtskraft die Änderungssatzung die bisher gültige alte Abrundungssatzung vom 01.12.2003/01.04.2004 außer Kraft treten soll.

8.    3. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2015
      der Stadt Alpirsbach und Erweiterung der Sonder-
      baufläche Fotovoltaik im Gewann Unteres Aischfeld auf
      Markung Alpirsbach-Römlinsdorf
      - Beratung der Bedenken und Anregungen aus der
        frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
        und der Bürger
      - Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung
Zurückgehend auf den Beschluss des Gemeinderats vom 24. März 2009 wurden die beiden notwendigen Änderungsverfahren – Flächennutzungsplan und Bebauungsplan – zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Bearbeitet wird das Bebauungsplanverfahren vom Ing.-Büro Gfrörer aus Empfingen. Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und das Ergebnis der Bürgerbeteiligung in Form einer Planauflage vom 5. Juni bis 6. Juli 2009 wurde von Herrn Grötzinger von dem genannten Planungsbüro dann dem Gremium vorgetragen.
Zu den im Einzelnen vorgetragenen Anregungen der EnBW Regional AG Stuttgart, dem Zweckverband Heimbachwasserversorgung Dornhan, dem Regionalverband Nordschwarzwald Pforzheim, der IHK Nordschwarzwald aus Pforzheim, dem Landratsamt Freudenstadt und dem Ortschaftsrat Römlinsdorf sowie den Bedenken und Anregungen der Herren Dr. Nau und Rais aus Dornhan lagen dem Gemeinderat vorbereitete Stellungnahmen der Verwaltung und des Planers sowie darauf bezogene Beschlussvorschläge vor.
Insoweit wurde empfohlen, den Anregungen der EnBW, der Heimbach-Wasserversorgung und der IHK zu entsprechen, zumal die Anregungen rein sektionelle Auswirkungen aber keine Änderungen des Bebauungsplanentwurfs zur Folge haben.
Der Regionalverband beabsichtigt, die Photovoltaikanlage auf Gemarkung Römlinsdorf in den derzeit in der Aufstellung befindlichen „Teilregionalplan regenerative Energien“ zu übernehmen und als „Landschaftsraum für Photovoltaik“ darzustellen.
Die Erweiterung tangiere auch das Vorbehaltsgebiet Bodenschutz. Entsprechend der Stellungnahme des Planers und der Verwaltung beschränkt sich der Eingriff in den Boden auf die erforderlichen Fundamente (max. 97 Anlagen mit je 3 m³ Fläche) und der anfallende Bodenaushub wird auf den angrenzenden Flächen wieder verteilt. Als Ausgleich hierfür erfolgt eine Umwandlung der betroffenen Ackerfläche in Grünland. Bei einem Rückbau der Anlagen werden auch die Fundamente wieder beseitigt. Somit verbleiben keine dauerhaften Beeinträchtigungen des Schutzbodens. Die Festsetzung zum Rückbau der Fundamente erfolgt über die wasserrechtliche Genehmigung analog zu den bereits genehmigten Bauabschnitten bzw. über sonstige vertragliche Vereinbarungen. Zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen für den Schutzboden werden somit nicht für erforderlich gehalten.
In der Stellungnahme des Landratsamts Freudenstadt als Untere Naturschutzbehörde wird festgestellt, dass die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nach dem vorliegenden Umweltbericht relativ gering eingestuft wird. Trotzdem vertritt die Naturschutzbehörde die Auffassung, dass die Erweiterungsfläche vor allem in westlicher und östlicher Richtung mit einer entsprechenden Eingrünung durch eine 5 bis 10 m breite Feldhecke besser in die Landschaft eingebunden werden sollte. Nach Meinung der Verwaltung und des Planers wird die Eingrünung Richtung Westen als sinnvoll und wichtig angesehen, und zwar als zusätzliche Heckenpflanzung und mindestens 5 m breit. Die bereits gepflanzten Hecken auf Flurstück 305 sollen nicht aufgegeben werden, so dass für diese Hecke keine zusätzlichen Ersatzmaßnahmen erforderlich werden. Eine Heckenpflanzung am östlichen Rand der Anlage wird jedoch nicht für erforderlich gehalten, zumal der nahe gelegene Waldrand eine natürliche Kulisse darstellt.
Von der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde wird darauf hingewiesen, dass die Befreiung von den Verboten der Wasser-schutzgebietsverordnung parallel zur Offenlage des Bebauungsplans zu erfolgen hat.
Aus landwirtschaftlicher Sicht werden erhebliche fachliche Bedenken vorgetragen, die darauf basieren, dass die Planung sich auf gute landwirtschaftliche Produktionsstandorte erstreckt, die nach der Flurbilanz als landwirtschaftliche Vorrangflur bewertet werden. Die geplante Umwandlung der Ackerflächen in Dauergrünland und die Errichtung von 150 Einzelanlagen auf ca. 3 ha Fläche stellt keine wirtschaftlich rentable landwirtschaftliche Flächennutzung mehr dar. Vielmehr wird mit der planungsrechtlichen Festsetzung aus der Grünlandnutzung ein Extensivgrünland geschaffen, das überwiegend den Charakter einer Pflegefläche erhalten wird; von einem Wirtschaftsgrünland kann nicht mehr gesprochen werden. Hier werden der Landwirtschaft gute, ertragsreiche Produktionsstandorte entzogen, die in diesem Gebiet mit entwicklungsfähigen Landwirten einen Wirtschaftsfaktor für die Landwirtschaft darstellen.
Aus Sicht des Planers konnte hier vorgetragen werden, dass die überpflanzten Flächen sich im ausschließlichen Eigentum des Vorhabenträgers befinden. Die durch vorhandene Anlagen bereits angeschnittenen Grundstücke werden nunmehr vollständig für die Errichtung von Photovoltaikanlagen genutzt; es werden also somit keine weiteren Flurstücke angeschnitten. Die Flächen werden der landwirtschaftlichen Produktion entzogen, dies jedoch zeitlich begrenzt auf die Nutzungsdauer der Anlage. Die Anlage kann jederzeit vollständig zurückgebaut werden und dies wird auch durch entsprechende Auflagen in den notwendigen Genehmigungen nach Aufgabe der Nutzung gewährleistet.
Die Festsetzungen im Teilregionalplan – zum einen als Vorbehalts-gebiet „Regenerative Energien“ und zum anderen als Vorbehalts-gebiet Bodenschutz - stehen im Konflikt zu einander und unterliegen der Abwägung. Im vorliegenden Fall wird aufgrund der bereits bestehenden Anlage zugunsten der regenerativen Energien entschieden, zumal die Anlage nach Ablauf vollständig zurückgebaut werden muss.
Der Stellungnahme des Ortschaftsrates Römlinsdorf, die Erweiterung der Photovoltaikanlage nach Westen ebenfalls mit einem Pflanz-gebot abzuschließen, sollte nach Meinung der Verwaltung und des Planers entsprochen werden. Für die nördliche Pflanzung sollte zudem die Höhenbeschränkung von 3 m aufgehoben und durch eine stufige Gestaltung ersetzt werden, da hier keine Beschattung der Modulflächen zu erwarten ist.
Die auch vom Ortschaftsrat geforderte Verpflichtung zum Rückbau der Fundamente nach Ablauf der Nutzung wird im Zuge der Befreiung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung vom Landratsamt festgesetzt.
Eine notwendige Änderung der Festsetzungen der bestehenden Bebauungsplan ergebe sich nach Aussage des Planers daraus, das die bisherigen Anlagenmodule nicht mehr hergestellt werden und die kleinsten verfügbaren Nachführanlagen auf eine Modulfläche von ca. 5 x 5 m (bisher 4 x 4 m) ausgelegt sind.
Von den beiden Bürgern aus dem Nachbarort Dornhan-Busenweiler werden grundsätzliche Bedenken und somit der Antrag auf Ablehnung des Vorhabens vorgetragen, wobei die Einwendungen im wesentlichen mit einem massiven Beeinträchtigung des Landschaftsbilds begründet werden. die derzeit noch überwiegend offene Landschaftsstruktur würde durch die beabsichtigte Erweiterung des Sondergebiets Photovoltaikanlage auf unangemessene Weise zerschnitten, wobei in dem Zusammenhang auch auf den parallel geplanten Solarpark in Betzweiler verwiesen wird.
Aus Sicht der Verwaltung und des Planers wurde darauf verwiesen, dass es sich bei dem vorliegenden Bebauungsplan und Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren um die Erweiterung einer bereits bestehenden Fotovoltaikanlage handelt, der zudem eine Windenergieanlage zugeordnet ist. Weiterhin wird das Gebiet von einer 110kV-Freileitung tangiert. Aufgrund dieser Vorbelastungen kann nicht von einer massiven Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und Zerschneidungsstruktur gesprochen werden. Zudem ist die Einsehbarkeit der Anlage von der Ortslage Aischfeld her nur in sehr geringem Umfang gegeben.
Weiterhin ist der Standtort im Gegensatz zu den geplanten Anlagen in Betzweiler im Regionalplan-Entwurf „Regenerative Energien“ als Vorbehaltsgebiet „Fotovoltaik“ dargestellt und somit raumplanerisch abgestimmt.
Eine Eingrünung der Anlage ist im Sinne des Stadt Alpirsbach, aus diesem Grund wird ergänzend eine Eingrünung am westlichen Rand des Geltungsbereichs empfohlen. Für die nördliche Heckenpflanzung soll zudem die Höhenbeschränkung von 3m aufgehoben werden, da hier keine Beschattung der Modulfläche zu erwarten ist.
Der Gemeinderat bestätigte dann die vom Planer und der Verwaltung vorbereiteten Beschlussvorschläge einstimmig, und zwar sowohl auf die von Seiten der Träger öffentlicher Belange als auch aus der Bürgerbeteiligung vorgetragenen Bedenken und Anregungen.
Verwaltung und Planer wurden beauftragt, die am Verfahren beteiligten über das Ergebnis der Beschlussfassung zu informieren
Gleichzeitig wurde dann auch die öffentliche Auslage der beiden Planverfahren beschlossen.

9.    Einrichtung einer Mensa für das Bildungszentrum
       Sulzberg, in Alpirsbach
       Ausschreibung der Küchenausstattung
       Vergabe der Leistungen

Die Leistungen wurden vom Architekturbüro Rehm beschränkt ausgeschrieben und für die Küchenausstattung hat die Firma Friedmann aus Biberach/Baden mit 29.943,29 Euro das günstigste Angebot abgegeben.
Vom Architekturbüro rechnet man mit Gesamtkosten für die Variante I mit Frischkochsystem, Erweiterung mit Essenausgabe und Kioskbetrieb lt Kostenschätzung mit rd. 81.385 Euro, wovon 75 % aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden und für die restlichen 25 % kann ein entsprechender Antrag aus dem Ausgleichstock gestellt werden. Nachdem aber dieser Antrag – so die Verwaltung – erst in der Herbstsitzung entschieden werden kann, müsste geklärt werden, ob ein vorzeitiger Baubeginn u. U. zuschussschädlich wäre.
Von Seiten des Gemeinderats wird dann einstimmig beschlossen, die Belieferung der Kücheneinrichtung an die Firma Friedmann aus Biberach zu vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Bindefrist abzuklären, ob eine vorzeitige Freigabe für die Beschaffung der Küchenausstattung möglich ist.
In der Realisierung der Mensa wird vom Gemeinderat auch eine Festigung des Bildungsstandorts Alpirsbach gesehen, zumal die Mensa ein weiterer Baustein in der zukunftsfähigen Ausstattung der Schule darstellt.

10.    Energetische Sanierung der Grundschule Alpirsbach
         - Erneuerung der Heizungsanlage
         - Vorstellung der Kostenschätzung
Im Rahmen der der Stadt Alpirsbach gewährten Mittel aus der Bildungspauschale soll auch die Heizungsanlage der Grundschule erneuert werden, zumal die jetzige Anlage schon mehr als 30 Jahre alt und somit nicht mehr auf dem Stand der Technik ist.
Vom Ingenieurbüro Morath aus Baiersbronn wurde daher im Auftrag der Verwaltung eine Voruntersuchung für eine Erneuerung der Anlage erstellt und die Kostenschätzung liegt bei rd. 105.434 Euro.
Herr Morath, der bei der Sitzung anwesend war, erläuterte dann die Kostenschätzungen in den einzelnen Positionen. Aus Sicht des Gemeinderats war darüber zu diskutieren, über welche Positionen eine Reduzierung des Leistungsumfanges möglich ist, zumal für die Heizungserneuerung nur ca. 60.000 Euro - für den Austausch des Kessels - eingeplant waren.
Die wesentliche Kostenposition mit rd. 24.500 Euro stellt eine vorgesehene Einzelraumregelung dar, die durchaus für sinnvoll angesehen wurde, aber unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage u. U. auch noch später nachrüstbar wäre.
Im Hinblick auf den geplanten Einbau der Anlage im September 2009 soll außerdem die Heizungserneuerung noch im August auszuschreiben und die Leistungen dann auch Anfang September vergeben werden. Da aber bis Mitte September keine Gemeinderatssitzung stattfindet, wäre insoweit vom Gemeinderats darüber zu befinden, ob nicht der Bürgermeister eine entsprechende Ermächtigung für die Ausschreibung und die Auftragsvergabe bekommen könnte.
Mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, wurde dann beschlossen, die Erneuerung der Heizungsanlage sehr zeitnah anzugehen, den Bürgermeister zu ermächtigen, die Firma Morath mit der Ausschreibung der Maßnahme zu beauftragen und dann nach Vorlage der Submissionsergebnisse den Auftrag auch zu vergeben. Die Einzelraumregelung wird zurückgestellt, bei der Installation sind die Anschlüsse jedoch vorzusehen, so dass eine Nachrüstung ohne Probleme später möglich wird,

11.    Energetische Sanierung der Grundschule Alpirsbach
        Zimmererarbeiten, Glaserarbeiten - Kunststoff und Holz
        Vergabe der Leistungen

Im Rahmen der aus der Bildungspauschale der Stadt Alpirsbach gewährten Mittel soll eine Dämmung des Dachraumes der Grundschule realisiert und die Fenster erneuert werden.
Die Leistungen wurden vom Architekturbüro Rehm beschränkt ausgeschrieben. Bei den Zimmererarbeiten hat die Firma Seidt, aus Alpirsbach-Reinerzau mit 37.298,17 Euro das günstigste Angebot abgegeben, bei den Glaserarbeiten – Kunststoff – die Firma Haug & Schöttle aus Nagold zum angebotspreis von 47.078,30 Euro und bei den Glaserarbeiten – Holz – war die Firma Etter aus Rosenfeld-Leitringen mit 80.542,77 Euro am günstigsten.
Im Gemeinderat entwickelt sich über die Vorgabe des Landesdenkmalamtes bzw. der Unteren Denkmalschutzbehörde, im Altteil der Grundschule Holzfenster einbauen zu müssen eine lebhafte Diskussion und von verschiedenen Gemeinderäten wird diese Vorgabe massiv beanstandet, zumal die Holzfenster einen erhöhten Unterhaltungsaufwand erfordern und von der gestalterischen Seite Kunststofffenster gegenüber Holzfenstern kaum erkennbar sind.
Nachdem von der Verwaltung darauf verwiesen wurde, dass mit dem Landratsamt als Untere Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt eine eingehende Diskussion in der Sache geführt wurde und die Grundschule Denkmaleigenschaft habe, komme man an der Vorgabe nicht vorbei, ohne befürchten zu müssen Zuschüsse verlustig zu gehen.
Unter diesen Vorgaben wird dann vom Gemeinderat mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – die sich ausschließlich auf die Ausführung der Fenster in Holz beziehen – beschlossen, die Zimmer- und Glaserarbeiten jeweils an den günstigsten Bieter zu vergeben.

12.    Beschlussfassung über die im 1. Halbjahr 2009
        eingegangenen Spenden

Aufgrund der gesetzlichen Regelungen hat der Gemeinderat formell über die Annahme der eingegangenen Spenden zu beschließen. Dem Gremium lagen die im 1. Halbjahr 2009 eingegangenen Spenden als Tischvorlage vor.
Das Gremium stimmte uneingeschränkt den aufgeführten Spenden zu.

13.    Bausachen
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben zugestimmt:
Erstellung einer Fertiggarage, Flst. 231/2, Torgasse 1, Gemarkung Alpirsbach

14.    Bekanntgaben
a) Bürgermeister Ullrich informiert den Gemeinderat über ein Schreiben des Deutschen Jugendherbergswerks vom 3. Juli 2009, wonach der Landesverband in seiner Vorstandssitzung die Ausrichtung des Deutschen Jugendherbergswerks – Landesverband Baden-Württemberg nochmals ausführlich erörtert habe. Der Vorstand sehe sich angesichts eines Investitionsrückstaus von nahezu 100 Millionen Euro nicht in der Lage, alle bestehenden Jugendherbergen des Landesverbands aufrecht zu erhalten. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorstand zu dem Schluss gekommen, dass perspektivisch die Jugendherberge Alpirsbach nicht dauerhaft betrieben werden kann, zumal die wirtschaftlichen, belegungstechnischen, aber auch gebäudetechnischen Voraussetzungen dafür fehlen.Der Vorstand hat insoweit dem Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg damit beauftragt, mit der Stadt Alpirsbach im Hinblick auf die dargelegte Situation Gespräche aufzunehmen. b) Die Stadt Alpirsbach erhält zusätzliche Mittel aus dem Ausgleichsstock für Projekte, die unter Ausnutzung des Konjunkturprogramms der Bundesregierung realisiert werden sollen.

b) Für die Sanierung der Grundschule gewährt das Land zuzüglich zu den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm weitere 55.000 Euro, so dass bei dem vorgesehenen Investitionsvolumen in Höhe von 30000.000 Euro ein Eigenanteil für die Stadt von lediglich 20.000 Euro verbleiben.
Im Rahmen der Umgestaltung der Tourist Information im Haus des Gastes und Unterbringung der Stadtbücherei werden aus dem Ausgleichsstock ebenfalls 29.000 Euro bewilligt, so dass von den geplanten Kosten in Höhe von 107.000 Euro lediglich 8.000 Euro von der Stadt Alpirsbach selbst zu finanzieren sind.
Der Förderantrag für die Sanierung des Friedhofs Alpirsbach ist ebenfalls positiv entschieden worden, in dem für diese Maßnahme Mittel in Höhe von 165.000 Euro bewilligt wurden

c) Auf eine Anfrage aus einer früheren Sitzung aus dem Gremium im Hinblick auf die Investitionskosten für den Brunnen am Marktplatz gibt Bürgermeister Ullrich bekannt, dass die Investitionskosten für den Brunnen bei 22.780 Euro liegen.

d) Der Konzessionsvertrag mit der Badenova im Hinblick auf die Gasversorgung läuft aus und insoweit sei die Neuvergabe im Elektronischen Bundesanzeiger am 26.06.2009 öffentlich ausgeschrieben worden. Obwohl die Ausschreibungsfrist noch laufe, habe die Badenova die Weiterführung des Konzessionsvertrags bekundet und auch bereits ein entsprechendes Angebot abgegeben.

e) Bürgermeister Ullrich ging dann auf den Sitzungsbericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Reutin vom 1. Juli 2009 zum Kindergartenbetrieb Reutin ein und stellte fest, dass die von ihm im Anschluss an den Sitzungsbericht veröffentlichte Stellungnahme zur Richtig- und Klarstellung einiger Fakten notwendig und geboten war. Die Gründe für sein Handeln in Bezug auf den Kindergartenbetrieb wurden dadurch ebenfalls erläutert.
Seitens der Verwaltung und insbesondere auch von ihm als Bürgermeister sei zu beanstanden, dass Frau Ortsvorsteherin Koch ohne Beteiligung der Verwaltung eine Stellungnahme des Ev. Landesverbandes zum Kindergartenbetrieb eingeholt und diese Stellungnahme dann im Ortschaftsrat öffentlich verhandelt habe.
Er habe die Ortschaftsverwaltung darauf hingewiesen, dass der Kindergartenbetrieb ein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt und in die Zuständigkeit des Hauptamtes der Stadtverwaltung fällt und die Ortsvorsteherin hier keine Zuständigkeit und keine Kompetenz habe. In einem Schreiben vom 09.07.2009 an die Ortsvorsteherin habe er dann auf die Aufgaben und Funktionen eines Ortsvorstehers hingewiesen. Die Ortsvorsteher haben als ständige Vertreter des Bürgermeisters und Leiter der örtlichen Verwaltung auch die Interessen der Stadt wahrzunehmen und insoweit sind diese weisungsgebunden. Die Ortsvorsteher vertreten den Bürgermeister vor Ort in der Leitung der örtlichen Verwaltung und dabei erwarte er – so Bürgermeister Ullrich – eine pflichtgemäße Aufgabenerledigung und keine Behinderung der Verwaltung
Aufgrund der Absage eines anberaumten Besprechungstermins und der damit verbundenen Begründung müsse Bürgermeister Ullrich dem Gremium mitteilen, dass das Vertrauensverhältnis zu Frau Ortsvorsteherin Koch derzeit gestört sei.
Von Seiten eines Stadtrates wird zu dem Vorgang festgestellt, dass aus seiner Sicht und unter Berücksichtigung eines von ihm mit Frau Koch geführten Gesprächs der Eindruck besteht, dass hier unterschiedliche Wahrnehmungen und Missverständnisse entstanden seien. Er rate daher zu einem klärenden Gespräch zwischen Bürgermeister und Ortsvorsteherin.
Bürgermeister Ullrich signalisierte seine Bereitschaft zu einem solchen Gespräch.