Sitzung des Gemeinderats am 30. Juni 2009

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger nimmt Bezug auf TOP 8 – Bau- und Gartenmarkt im Gewerbegebiet Sulzhau in Freudenstadt – und gibt zu bedenken, dass seines Wissens die Einspruchsfrist für das Vorhaben bereits am 26.06.2009 abgelaufen ist. Er hat Bedenken gegen den Baumarkt, weil er alles im Sortiment haben wird, was es im Alpirsbacher Einzelhandel auch gibt und sich somit negativ auf die kleinen Einzelhandelsgeschäf-te auswirken wird.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass das Vorhaben bei der letzten Sitzung noch nicht behandelt werden konnte. Die entscheidende Frage ist, ob der Baumarkt Auswirkungen auf Alpirsbach haben wird. Seitens der ortsansässigen Betriebe sind bislang keine Einwände eingegangen.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk fügt an, dass die Bekanntmachung im Nachrichtenblatt vom Regierungspräsidium abgesegnet war.

2. Sanierungsmaßnahme und Erweiterung des Kindergartens Schillerstraße in Alpirsbach
- Vergabe von Bauleistungen

Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Bauarbeiten durch den Winter um ca. sechs Wochen im Rückstand liegen.
1. Das Gremium beschließt einstimmig, die Schlosserarbeiten an den, nach Prüfung der Angebote preisgünstigsten Bieter, die Fa. Schmieder, aus Wolfach zum angebotenen Preis von Brutto 35.741,41 Euro zu vergeben.
2. Das Gremium beschließt einstimmig, den Sonnenschutz an den, nach Prüfung der Angebote preisgünstigsten Bieter, die Fa. Schnurrbusch, aus Selb zum angebotenen Preis von Brutto 16.735,02 Euro zu vergeben.

3. Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
Anschluss verschiedener Grundstücke in Unterehlenbogen an die zentrale Abwasseranlage der Stadt Alpirsbach
- Vergabe der Bauleistungen
Ingenieurbüro und Verwaltung schlagen dem Gemeinderat vor, die oben genannten Leistungen an den, nach Prüfung der Angebote preis-günstigsten Bieter, die Fa. Flammer, aus Mössingen zum angebotenen Preis von Brutto 214.975,29 Euro zu vergeben.
Stadtbaumeister Braun erklärt, dass die von der Fa. Flammer vorgelegten 3 Nebenangebote Pauschalangebote mit teilweise geänderten Ausführungsformen sind. Durch die Pauschalierung sind, nach Auffassung der Verwaltung und der GPA, die Angebote nicht mehr mit dem Hauptangebot vergleichbar und somit aus der Wertung zu nehmen.
Das Ingenieurbüro Weissenrieder wird die Bauleistung übernehmen und je nach Bedarf mehrmals pro Woche vor Ort sein. Bei der Festle-gung des Baubeginns werden die örtlichen Bedürfnisse, wie Öffnung des Campingplatzes und Bewirtschaftung der Felder berücksichtigt.
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 14 Befürworten und einer Gegenstimme, die Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Flammer, aus Mössingen zum angebotenen Preis von Brutto 214.975,29 Euro zu vergeben.

4. Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum/DSL-Versorgung
Bürgermeister Ullrich begrüßt zu diesem TOP Herrn Kübler von der Fa. RZ-Breitbandberatung und gibt einen kurzen Überblick über die bisherige Vorgehensweise.
Herr Kübler veranschaulicht dem Gremium die Thematik und den momentanen Stand der Planungen anhand einer Powerpointpräsentation, die der Niederschrift als Anlage beiliegt.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass eine Lösung auf Funkbasis umstritten ist. Es könne Probleme bei der technischen Verlässlich-keit und damit bei der Versorgungssicherheit geben. Es wird auch von einem Teil der Bürgerschaft befürchtet, dass die damit verbundene Funkbelastung zur Gesundheitsbeeinträchtigungen führen kann. Hierzu würde die Bürgerinitiative gehört. Er sieht die DSL-Versorgung als Standortfaktor und damit als bedeutend für den Wirtschaftsstandort Alpirsbach.
Eine Stadträtin drängt auf eine schnelle Umsetzung der DSL-Versorgung und erkundigt sich nach den Kosten bei einem interkommunalen Projekt.
Herr Kübler beziffert die Kosten auf rd. 43.000 EUR. Damit sei die Zusammenarbeit mit Dornhan und Loßburg eine wirtschaftliche Lösung, von der auch die Ortsteile Ehlenbogen und Reinerzau profitieren werden. Der Förderantrag wäre bis zum 30.10.2009 neu zu stellen. Mit einer Realisierung wäre Anfang 2010 zu rechnen.
Ein Stadtrat betont, dass die Kosten für die Verbraucher transparent gemacht werden müssen.
Das Gremium ist sich einig, dass die DSL-Versorgung zügig gewährleistet werden muss. Dennoch dürfe man nicht übereilt handeln, son-dern müsse einen verlässlichen Partner und ein zuverlässiges Verfahren wählen.
Herr Kübler erklärt, dass die Fa. MVox ein kabelgestütztes Verfahren anbietet, wobei das bestehende Kabelnetz der Telekom mitgenutzt wird. Das Verfahren ist mit der Telekomtechnik abgestimmt. Die Bundesnetzagentur wacht darüber, dass die Telekom die Anmietung ihrer Netze zulässt.
Beschluss:
Das Gremium beschließt die Aufhebung der bereits erfolgten Ausschreibung einstimmig.
Das Gremium beschließt einstimmig, das Vorhaben als interkommunales Projekt neu aufzurollen und eine gemeinsame Ausschreibung mit den Gemeinden Dornhan und Loßburg durchzuführen.

5. Klimatisierung des Serverumfeldes im Notariat
Bürgermeister Ullrich verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass zur Sicherung der Daten im Notariat die Einrichtung eines klimati-sierten Serverraumes bzw. die Beschaffung eines klimageregelten Schaltschrankes für die Unterbringung des Servers beantragt wurde. Da für diese Maßnahme keine Haushaltsansätze vorhanden sind, wäre dies eine zusätzliche Ausgabe.
Ein Stadtrat stellt den Antrag, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben und so den notwendigen Haushaltsansatz zu schaffen.
Beschluss:
Das Gremium stimmt diesem Antrag mehrheitlich, bei 5 Gegenstimmen, 9 Befürwortern und einer Enthaltung zu.

6. Änderung des Bebauungsplans "Höhneck" in Alpirsbach
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass mit der Änderung des Bebauungsplanes Höhneck, zusätzlich zu den Flachdächern auch Satteldächer zugelassen werden, die Baulinie beim Hügelhaus geändert und ein Garagenstandort im Tannenweg ausgewiesen wird.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk veranschaulicht dem Gremium die Veränderungen anhand von Planvorlagen. Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sind kaum Stellungnahmen eingegangen. Es legt dem Gremium die vorliegenden Anregungen der Landratsamtes und der EnBW sowie die damit verbundenen Beschlussvorschläge dar.
Beschluss:
Das Gremium stimmt den Beschlussvorschlägen, die aus der Anhörung der TöB resultieren, einstimmig zu.
Die Änderung des Bebauungsplans „Höhneck“ als Satzung wird einstimmig beschlossen. Die Satzung liegt der Niederschrift als Anlage bei.

7. Umbau und teilweise Nutzungsänderung von Gastraum in Spielgeräteraum im EG Freudenstädter Straße 57 in Alpirsbach
Bürgermeister Ullrich führt aus, dass der Bauherr im Februar 2009 einen Bauantrag für das Gebäude Freudenstädter Straße 57 mit dem Inhalt eingereicht hatte, Teile des Gastraums in einen Spielgeräteraum umzunutzen.
Im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung zu dem Baugesuch wurden dann von Nachbarn Einwendungen gegen die geplante Nutzungs-änderung geltend gemacht und der Gemeinderat hat dann bei der Beratung des Baugesuchs am 10. 3. 2009 sein Einvernehmen nicht erteilt, obwohl v. s. der Verwaltung darauf hingewiesen wurde, dass entsprechend dem Gebietscharakter eine Spielhalle bis zu einer Fläche von max. 100 qm rechtlich zulässig sei.
Der Stadt liegt zztl. nun eine Stellungnahme des Baurechtsamts beim Landratsamt Freudenstadt vor, wonach das Landratsamt zu der eindeutigen Auffassung gelangt, dass der Bauantrag genehmigungsfähig ist und der Bauherr hierauf auch einen Rechtsanspruch hat.
Unter den Gegebenheiten müsse verwaltungsseitig dem Gremium erneut empfohlen werden, dem Bauantrag zuzustimmen und somit das Einvernehmen herzustellen. Sofern das Einvernehmen versagt wird, wird das Landratsamt keine Genehmigung aussprechen. Damit bleibt dem Antragssteller der Rechtsweg offen. Argumente, wie Förderung der Spielsucht, spielen im Baurecht keine Rolle und auch eine Lärmbe-lästigung bei der bestehenden Spielhalle in der Bahnhofstraße sei nicht bekannt und auch hier nicht zu erwarten.
Mehrere Stadträte sprechen sich dafür aus, am bisherigen Beschluss festzuhalten und das Einvernehmen auch weiterhin zu versagen.
Ein Stadtrat stellt fest, dass der Antragsteller rechtlich einen Anspruch auf Genehmigung hat. Damit wird er einen Rechtsstreit gewinnen und die Stadt müsse die Kosten des Verfahrens tragen. Einzige Hoffnung sei, dass er sein Vorhaben aufgibt und von einer Klage absieht. Angesichts dieser rechtlichen Fakten sollte man das Einvernehmen erteilen, um der Stadt Kosten zu ersparen.
Bürgermeister Ullrich schlägt vor, dass die Gemeinde angesichts der Rechtslage ihr Einvernehmen erteilt, gleichzeitig aber klarstellt, dass eine Spielhalle in der Stadt nicht gewünscht ist. Der Antragsteller habe weiterhin Interesse an einer Realisierung des Vorhabens.
Beschluss:
Angesichts der Rechtslage stimmt das Gremium dem Bauantrag bei 8 Befürwortern und 7 Gegenstimmen mehrheitlich zu und erteilt somit das Einvernehmen der Gemeinde. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass eine Spielhalle in der Stadt nicht erwünscht ist.

8. Ansiedlung eines Bau- und Gartenmarktes im Bereich des "Gewerbegebiets Sulzhau", Freudenstadt
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Stadt Freudenstadt beabsichtigt, im Bereich des Gewerbegebiets Sulzhau einen Bau- und Garten-markt mit einem Baustoff-Drive-In der Firma Bauhaus AG anzusiedeln. Der bisherige Standort der Fa. Bauhaus in Freudenstadt (Gewerbe-gebiet Wittlensweiler) mit rd. 2.700 qm Verkaufsfläche soll in dem Zusammenhang aufgegeben werden.
Am neuen Standort ist die Errichtung einer Gesamtverkaufsfläche von rd. 16.000 qm vorgesehen; davon sollen max. 800 qm auf zentrenre-levante Sortimente entfallen.
Auf Antrag der Stadt Freudenstadt führt das RP Karlsruhe nach §§ 18, 19 Landesplanungsgesetz i. V. m. § 1 Nr. 19 der Raumordnungsver-fahrensverordnung ein Raumordnungsverfahren durch.
Zweck des Raumordnungsverfahrens ist es, die raumordnerische Zulässigkeit des Vorhabens zu beurteilen. Dabei wird das Vorhaben hinsichtlich seiner Übereinstimmung mit den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung überprüft und mit anderen raumbedeutsamen Planungen abgestimmt. Die Stadt Alpirsbach ist aufgefordert, eine Stellungnahme ab-zugeben. Bisher gingen keine Einwendungen vom örtlichen Handel ein.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk nimmt Bezug auf die Bürgerfragestunde und stellt klar, dass ein Einspruch gegen das Vorhaben noch bis zum 03.08.2009 eingelegt werden kann.
Ein Stadtrat weist darauf hin, dass es sich um eine deutliche Vergrößerung des Baumarktes handelt. Nicht nur der Handel wird davon be-troffen sein, sondern durch den Montageservice werden auch viele Handwerker Auswirkungen spüren. Es spricht sich gegen eine Zustim-mung aus, da das Vorhaben seiner Meinung nach den örtlichen Strukturen schadet.
Mehrer Stadträte stimmen dieser Meinung zu und sprechen sich gleichfalls für eine ablehnende Stellungnahme aus.
Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig, eine ablehnende Stellungsnahme bezüglich des geplanten Baumarktes in FDS abzugeben.

9. Bausachen
Folgenden Bauvorhaben wurde zugestimmt:
9.1 Nutzungsänderung – Theater- und Aktionsraum im UG der Turnhalle, Flst. 156, Hochwaldstraße 8, Gemarkung Peterzell
Bemerkung: Ortschaftsrat hat in Sitzung am 23.06.2009 zugestimmt
9.2 Anbau eines Carports, Flst. 45/1, Herdweg 3/1, Gemarkung Reutin
Bemerkung: Vorbehaltlich der Stellungnahme des Ortschaftsrats.

10. Bekanntgaben
a) Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 von der Rechtsaufsicht genehmigt wurde. Lediglich der festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde gekürzt. Es werden auch weiterhin Konsolidierungsmaß-nahmen notwendig sein. Er weißt ausdrücklich auf die Bemerkungen und Hinweise der Rechtsaufsicht hin und fordert die Gemein-deräte auf, diese zur Kenntnis zu nehmen.

b) Gleichfalls wurde der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung wie vorgelegt letztmalig genehmigt. Er weißt ausdrücklich auf die Be-merkungen und Hinweise der Rechtsaufsicht hin und fordert die Gemeinderäte auf, diese zur Kenntnis zu nehmen.

c) Der Wirtschaftplan Wasserversorgung wurde unter Auflagen ebenfalls genehmigt. Er weißt ausdrücklich auf die Bemerkungen und Hinweise der Rechtsaufsicht hin und fordert die Gemeinderäte auf, diese zur Kenntnis zu nehmen.

d) Bürgermeister Ullrich berichtet, dass das Kultusministerium in einem Schreiben des Ministers Rau bestätigt hat, dass das Progym-nasium Schüler abzuweisen hat, damit der Klassenteiler eingehalten wird und die Klassenstufe einzügig bleibt. Der Bitte des Bür-germeisters, die Entscheidung nochmals zu überprüfen, wird mit dem Hinweis auf zusätzliche Kosten in Höhe von 500.000,- EUR nicht entsprochen. Ferner gibt der Minister in diesem Schreiben zu verstehen, dass in anderen Gymnasien in der Region um Freu-denstadt noch ausreichend Aufnahmekapazitäten vorhanden sind und daher das Progymnasium nur eine 5. Klasse bilden darf.

e) Die Veranstaltung im Rahmen des Fallers-Jubiläums wäre ohne die Brauerei nicht möglich gewesen. Jedoch hat auch die Stadt unterstützend ihren Beitrag geleistet. Bürgermeister Ullrich dank insbesondere den Mitarbeitern des Bauhofes, der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, sowie den Herren Schwenk und Held für ihr Engagement.
Der SWR hat gegenüber der Stadt ebenfalls bereits seinen Dank ausgesprochen.

f) Sofern es die Geschäftslage erfordert, wird die nächste Gemeinderatssitzung am 14.07.2009 stattfinden.
Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates ist für den 28.07.2009 geplant.