Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai 2009

1. Jugendhaus Alpirsbach
- Tätigkeitsbericht der Jugendreferenten
Bürgermeister Ullrich begrüßt die Anwesenden und unterstreicht die sich in dieser Sitzung gebende Möglichkeit zur direkten Information mit den Mitar-beitern des Jugendzentrums und den Jugendlichen. Herr John begrüßt ebenfalls die Anwesenden und entschuldigt sich für die Verspätung des Jahres-berichtes für das Jahr 2008. Er führt aus, dass zwischenzeitlich zwischen 30 und 35 Personen das Jugendzentrum besuchen was für die Größe der Stadt Alpirsbach eine beachtliche Menge sei. Bezug nehmend auf die Situation am Bahnhof verweist Herr John auf das Treffen mit den Jugendlichen, ABA und Mitgliedern des Gemeinderats. Als Alternative zum Treffpunkt am Bahnhof wurde mit Hilfe von Spendengeldern ein Bauwagen beschafft, der jedoch die ersten Instandsetzungs-maßnahmen nicht überstand und jetzt wieder aufgebaut werden soll.
Ein Stadtrat erkundigt sich wo der Standort des Bauwagens angedacht sei.
Herr John erläutert, dass man sich mit der Firma Steinberger über einen eventuellen Standort des Bauwagens geeinigt habe. Bürgermeister Ullrich geht darauf ein, dass bereits mit ABA ein vor Ort Termin im Areal Steinberger stattgefunden habe. Herr John erläutert, dass derzeit die Planung für den Umbau des Bauwagens laufe und man mit der Fertigstellung des Bauwagens voraussichtlich im nächsten Frühjahr rechnen könne.
Weiter geht er darauf ein, dass insbesondere die Nachwuchs-förderung einen frühzeitigen Bezug zum Jugendhaus und den zuständigen Mitarbeitern aufbauen soll. Viele der heutigen Besucher des Jugendtreffs kennen die Mitarbeiter des Jugendhauses noch aus deren Grundschulzeiten. Das Jugend-haus sei wie folgt geöffnet: am Montag für die unter 16jährigen von 16:00 bis 18:00 Uhr, am Dienstag für das Bauwagenkonstruktionsteam von 14:30 bis 17:00 Uhr, am Mittwoch für die unter 14jährigen von 13:30 bis 16:30 Uhr und für alle von 17:00 bis 21:00 Uhr, am Freitag ist das Jugendhaus für alle von 17:00 bis 21:00 Uhr und für die über 16jährigen bis 23:00 Uhr geöffnet. Am Samstag öffnet das Jugendhaus für alle nach Absprache mit Frau Hitt. Herr John begrüßt, dass ein Bürger sich bereit erklärt hat, das Jugendhaus einmal monatlich länger für die über 16jährigen zu öffnen. Er erläutert wei-ter, dass insbesondere samstags Frau Hitt in der sog. Flexzeit versucht, die Jugendlichen nach Absprache ins Jugendhaus zu holen, um so gemeinsa-me offene Treffs, z. B. mit einem Grillabend, anbieten zu können. Diese Angebote haben bisher eine gute Resonanz gebracht.
Frau Hitt geht näher auf ihren Tätigkeitsbereich ein und führt aus, dass sie Jugendliche in den Abendstunden am Bahnhof regelmäßig aufsucht und versucht, sie in das Jugendhaus einzuladen um dort eine Beschäftigung zu finden. Des Weiteren habe sich eine kleine Gruppe zwischen 12- und 14jährigen gefunden, die sich trotz vieler Bemühungen noch nicht in das Jugendzentrum einbinden lassen, sich aber mittlerweile bereits Ansätze erken-nen lassen.
Herr John betont, dass eine Verdrängung der Jugendlichen an weitere Standorte nicht stattgefunden habe. Weiter geht er auf das Kleinsportfeld ein, das bei Kindern in verschiedenen Altersgruppen sehr gut ankommt.
Ein Stadtrat bestätigt den Eindruck und begrüßt den Kontakt zwischen Kindern und Jugendlichen. Des Weiteren betont Herr John die gute Zusammen-arbeit zwischen der Schule und dem Jugendzentrum. Verschiedene Projekte wie z. B. die Schulweg-begleitung haben sich sehr gut entwickelt und bedürfen einer kontinuierlichen Führung und Betreuung. Außerdem werden sozialarbeiterische Tätigkeiten in der Schule durchgeführt. Diese umfassen das montägliche offene Frühstück mit Frau Overdick-Horn, die regelmäßigen Sozialtrainings in Klassenverbänden aller Schularten und Herr John über-nimmt Angebote der Einzelbetreuung von Schülern und Eltern sowie einen pädagogischen Beratungs-angebot für Lehrer und Lehrerinnen. Herr John erklärt weiter, dass das Projekt der Schulwegbegleitung mit einem Preis der Landesverkehrswacht in Höhe von 2.000 Euro ausgezeichnet wurde.
Eine Stadträtin begrüßt den Tätigkeitsbericht und lobt das Engagement der Mitarbeiter und Ehrenamtlichen im Jugendzentrum. Bürgermeister Ullrich weist nochmals auf die gute Arbeit von Frau Hitt hin durch die bereits gute Resonanzen erzielt werden konnten, obwohl die Tätigkeit erst noch in ihren Anfängen steht und er betont, dass es sich bei dieser um ein Pilotprojekt im Kreis handle, das sehr gut angelaufen sei. Er schlägt dem Gemeinderat weiter vor, eine Zuwendung, die für die gemeinnützige Jugendarbeit bei der Stadt eingegangen sei, dem Jugendhaus zur Verfügung zu stellen. Diesem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Ein weiterer Stadtrat betont nochmals die guten Strukturen, die bereits seit einigen Jahren vorherrschen und die herausragende Arbeit der Mitarbeite-rinnen und Ehrenamtlichen des Jugend-zentrums. Weiter erkundigt er sich nach den Wünschen der Jugendlichen.
Diese erklären, dass der Bolzplatz leider relativ klein und gefährlich sei und schlagen vor, ein Netz rings um den Bolzplatz anzubringen.
Herr John weist abschließend auf die gute Entwicklung der Jugendarbeit in Alpirsbach hin und lädt die Anwesenden zu einem Rundgang durch das Jugendhaus ein.

2. Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich warum drei von vier Hundeklos am Wochenende leer seien und es im Stadtgebiet keinerlei Hinweisschilder zum Kurgarten gebe. Bürgermeister Ullrich sagt zu, dies zu kontrollieren und zu prüfen.
Ein weitere Bürger erkundigt sich, warum für den Stadtteil Ehlenbogen keine Ergebnisse für Geschwindigkeitsmessungen erfolgt seien. Er geht nicht davon aus, dass in diesem Bereich sich alle Autofahrer an die vorgegebene Geschwindigkeit gehalten haben und erkundigt sich deshalb, ob überhaupt Messungen durchgeführt werden.
Ortsvorsteher Günther erläutert, dass die Messungen auf der Bundesstraße vom Bund durchgeführt werden und diese nicht veröffentlicht werden.
Weiter erkundigt sich der Bürger nach dem Abwasser-beseitigungskonzept und geht darauf ein, dass die Anwohner bereit seien, auf einen Anschluss zu verzichten.
Bürgermeister Ullrich verweist auf den entsprechenden Tages-ordnungspunkt.

3. Essensversorgung im Bildungszentrum Sulzberg
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass der Gemeinderat zur Steigerung der Attraktivität des Schulzentrums beschlossen habe, die Voraussetzung für die Gewährleistung der Essenversorgung zu schaffen. Er weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Essensversorgung eigentlich ein zentraler Bestandteil einer Konzeption für die Ganztagessschule sein müsste. Bei dieser Investition müsse berücksichtigt werden, in wie weit die Essens-versorgung in Anspruch genommen werde, wie viele Schüler die Schule besuchen und in wie weit der Stundenplan und die Schulorganisation, die Essensver-sorgung ermöglichen werden.
Er weist darauf hin, dass die im Rahmen des Konjunkturpaketes hierfür beantragten Mittel aus der Bildungspauschale in Höhe von 55.000 Euro bewilligt wurden und somit ein Zuschuss in Höhe von 38.000 Euro vorliegt, der Rest wäre von Seiten der Stadt als Eigenanteil aufzubringen. Eine Zusage über die Mittel aus dem Ausgleichsstock liegt derzeit noch nicht vor. Bürgermeister Ullrich stellt folgende drei Systeme vor:

- Das Frischkochsystem, bei dem Speisen frisch zubereitet, portioniert und verzehrt werden. Beim Bildungszentrum komme das externe Frisch-kochsystem in Betracht, das eine Speisenproduktion in einer Zentralküche mit anschließendem Transport zur Schule vorsieht. Dieses System würde sich durch einen geringen Raumbedarf und niedrige Investitionskosten auszeichnen, jedoch können die Speisen bei Nichteinhaltung der Standzeiten durch Nährstoffverluste an Qualität einbüßen. Es handelt sich hierbei um einen Kostenrahmen von ca. 95.000 Euro.
- Das System Cook & Chill– Kochen und Kühlen – Speisen werden nach der Zubereitung innerhalb von 90 Minuten durch Schockkühlen auf drei bis ein Grad herabgekühlt und dann erst wieder zum Verzehr regeneriert. Die Produkte können dadurch bis zu fünf Tage gelagert werden. Vorteil bei diesem Produktionsverfahren sei die Möglichkeit, zeitliche und räumliche Distanzen zwischen Speisenproduktion und Verzehr zu überbrücken, ohne dabei Nährstoffe und Vitamine zu verlieren. Es handelt sich hier um einen Kostenrahmen von ca. 82.000 Euro.
- Als weiteres System stellt er das System Cook & Freeze vor – Kochen und Einfrieren - nach der Zubereitung werden die Speisen bei etwa minus 40 Grad schockgefrostet. Sie können so bei Temperaturen bis minus 18 Grad bis zu 9 Monaten gelagert werden. Kurz vor dem Verzehr erfolgt die Regeneration durch Auftauen und Erhitzen. Mit diesem Produktionsverfahren kann die Speisenproduktion zeitlich und räumlich vom Verzehr ent-koppelt werden. Hygienische Risiken sind bei dieser Lagervariante sehr gering. Es handelt sich bei dieser Variante um einen Kostenrahmen von ca. 45.000 Euro.
Abschließend gibt Bürgermeister Ullrich nochmals zu bedenken, dass die Schulentwicklung bei der Entscheidung nicht außen vor gelassen werden könne. Er erläutert weiter, dass das Progymnasium keine Ganztagesschule sei und die Haupt- und Realschule wenig Euphorie zeige, in die Ganztages-schule einzusteigen, zudem sei über den Erhalt der Schullandschaft durch Kooperation nachzudenken. Weiter gibt er ein Schreiben von Herrn Schullei-ter Ade zur Kenntnis, in dem sich die Schulleitung und die Eltern für das Frischkochsystem aussprechen.
Ein Stadtrat betont, dass die Schulentwicklung und die derzeitige Finanzsituation der Stadt Alpirsbach zu berücksichtigen seien. Man habe bereits verschiedene Mensen im Landkreis besichtigt und nach einer Anfangseuphorie seien die Zahlen für das von den Schulen angebotene Essen zurückge-gangen, zwar haben sich diese stabilisiert, es werde jedoch oft auch auf die sog. Snacks in der Mittagspause zurückgegriffen. Er weist darauf hin, dass es unabdinglich sei, in der Sitzung einen Beschluss zu fassen, damit mit der Mensa im neuen Schuljahr gestartet werden könne.
Bürgermeister Ullrich hält es für wichtig, dass man sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auf die günstigste Variante festlegen sollte und sich aber die Entwicklungsmöglichkeiten nach allen Seiten offen lassen sollte.
Ein weiterer Stadtrat schlägt vor, dass aus dem Betrag der aus der Bildungspauschale für die Bereitstellung einer Essenslösung eingeplant sei, eine Lösung entwickelt werden sollte. Da derzeit noch keine Ganztagesschule eingerichtet sei, sei der Betrag von ca. 95.000 Euro zu hoch. Auch seien 50.000 Euro sehr viel Geld und sollte in eine Grundversorgung investiert werden.
Ein weiterer Stadtrat gibt zu bedenken, dass derzeit Frischessen angeboten werden und sich die Investitionen lediglich in der Art der Ausstattung unter-scheiden würden. Er weist darauf hin, dass, sollte man den Schulen etwas auferlegen, das keine Akzeptanz findet, dieses nicht in Anspruch genommen werden wird und schlägt daher vor, mit den Schulen und Elternvertretern in ein gemeinsames Gespräch zu gehen und eine Mindestausstattung, die erweiterbar sei, einzurichten. Er schlägt vor, dass ein Betrag gesetzt und mit der Schule daraus eine Möglichkeit entwickelt werden sollte, damit am Ende ein qualitativ ordentliches Essen angeboten werden könne.
Ein weiterer Stadtrat weist darauf hin, dass von den Eltern ein Essen, das die Kosten von 3,50 Euro übersteigt nicht akzeptiert werde und gibt zu be-denken, dass die Zahlen von umliegenden Schulen nicht außer Betracht gelassen werden sollten.
Bürgermeister Ullrich gibt zu bedenken, dass es schwer sein wird von einem vorhandenen Niveau abzuweichen.
Eine Stadträtin erläutert, dass vom Schulausschuss das Frischkochsystem favorisiert wurde und schlägt vor, das was gut funktioniert habe, beizubehal-ten und die Einrichtung zu optimieren.
Ein Stadtrat erwidert, dass man nicht auf die Zahlen der umliegenden Schulen zurückgreifen kann, da, wenn die Qualität gleich bleibt und die Räumlich-keiten verbessert werden, man nicht befürchten müsse, dass die Essenszahlen zurückgehen werde. Er hält es allerdings auch für wichtig, dass der vorgegebenen Standard nicht verlassen werden sollte.
Ein weitere Stadtrat bemängelt, dass für ihn die Kosten für die Systeme Cook & Chill oder Cook & Freeze nicht nachvollziehbar seien, da die Geräte viel teurer seien.
Bürgermeister Ullrich wirft ein, dass man sich nicht nach dem derzeitigen Provisorium orientieren kann, da dieses auf Dauer so nicht funktionsfähig sei.
Ein Stadtrat bittet darum, auch die Entscheidung darüber zu treffen in wie weit der derzeitige Kioskbetrieb beibehalten werde, wenn gleichzeitig eine Essensversorgung angeboten werde. Des Weiteren gibt er zu bedenken, dass der Preis pro Essen vom Essenslieferant davon abhängig sei, in wie weit Personal zur Verfügung gestellt werden müsse.
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass die Schaffung der Voraussetzung für eines der Systeme nichts mit dem Essenspreis zu tun habe.
Ein weiterer Stadtrat gibt zu bedenken, dass zur Entscheidung genauere Daten und Kosten vorliegen müssten und wenn der Wunsch der Eltern, das Frischkochsystem einzuführen, vorliege, es nichts nützen würde, ein anderes Angebot zu realisieren, da dieses dann nicht angenommen werde.
Bürgermeister Ullrich betont nochmals, dass der Essenspreis vom Lieferanten abhängig sei und in der Sitzung nur die Einrichtung als solche beschlos-sen werden sollte, weitere Preisfaktoren wie Personaleinsatz oder ähnliches seien derzeit noch nicht darstellbar. Auch bleibt festzustellen, dass das bisherige Frischkochsystem auf Dauer so nicht durchführbar sei. Bürgermeister Ullrich schlägt daher vor, dass seitens der Verwaltung überprüft werde, wie mit den Investitionen entweder das Frischkochsystem oder das System Cook & Chill entwickelt werden könne.
Ein weiterer Stadtrat erkundigt sich, für welche Schule dieses System denn eingeführt werde. Bürgermeister Ullrich erklärt, dass es für das ganze Bil-dungszentrum als Einrichtung gelten müsse und von den Schulen entsprechende Stundenplangestaltung durchgeführt werden müssen. Eine Investition in fünfstelliger Höhe könne nicht einem nur von 10 % der Schüler angenommenen Angebot der Essensversorgung gegenüberstehen.
Der Stadtrat hält weiter fest, dass die Haupt- und Realschule mit ins Boot genommen werden müsse, damit die Essensversorgung gut funktioniere.
Ein weiterer Stadtrat entgegnet, dass man die Essensausgabe an die Stundenplanzeiten anpassen müsse, man dürfe nicht darauf spekulieren, dass die Schüler der Haupt- und Realschule die Essensausgabe in Anspruch nehmen werden.
Eine Stadträtin betont nochmals, die Wichtigkeit mit den bereit gestellten Mitteln die beste Möglichkeit zu finden und das Angebot einer Essensversor-gung der richtige Schritt ist, die Schule auch für auswärtige Schüler attraktiv zu gestalten.
Dem Beschlussvorschlag, die Einrichtung als Voraussetzung für das Frischkochsystem oder das System Cook & Chill im Rahmen der Bildungspau-schale vorzunehmen wird einstimmig zugestimmt.

4. Kindergartenbedarfsplanung 2009/2010
Freiwillige Reduzierung der Gruppengröße um jeweils drei Kinder
Gemäß Betriebserlaubnis können in Halbtageskindergärten und Regelkindergärten 25 bis max. 28 Kinder pro Gruppe aufgenommen werden. In Grup-pen mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) stehen 22 bis max. 25 Plätze zur Verfügung. Seitens der Kindergärten wurde der Wunsch geäußert, diese Höchstzahl der Kinder pro Gruppe um jeweils drei Kinder herunterzusetzen.
Auf diese Weise können die Gruppen und die Erzieherinnen entlastet werden, sodass diese wiederum mehr Zeit für ihre pädagogische Arbeit und die einzelnen Kinder zur Verfügung hätten.
Andererseits bedeutet dies, dass die Kapazitäten gekürzt werden um drei Kinder pro Gruppe und somit die Auslastung der Kindergärten zumindest mittelfristig erhöht wird.
In den meisten Kindergärten der Stadt würde diese Senkung der Gruppengröße keine Auswirkungen auf die Aufnahme der Kinder haben, da ohnehin mehr Plätze zur Verfügung stehen, als Bedarf vorhanden ist. Es könnten trotzdem alle Kinder ab drei Jahren aufgenommen werden.
Ausnahme hiervon ist der Kindergarten Reutin, der mit 28 Kindern voll ausgelastet ist und im Kindergartenjahr 2009/2010 voraussichtlich einige Kinder aus Kapazitätsgründen ohnehin nicht aufnehmen kann.
Laut Kindergartenleiterin Frau Müller möchte man mit der Bitte erreichen, dass künftig auf dem Normalmaß gearbeitet wird und nicht wie bisher immer an der Obergrenze.
Eine Stadträtin macht darauf aufmerksam, dass mit der Umsetzung der Orientierungspläne viele zusätzliche Aufgaben auf die Erzieherinnen zukommen und daher eine Entlastung sinnvoll sei.
Für den ohnehin schon voll ausgelasteten Kindergarten Reutin würde dies zwar bedeuten, dass einige Kinder dort nicht aufgenommen werden können, dennoch spricht sie sich im Interesse aller Kindergärten für die Reduzierung der Plätze aus.
Ein Stadtrat warnt davor, die Plätze nur zu reduzieren, damit die Statistik über die Kindergartenauslastung besser aussieht. Man müsse sich für die Zukunft die Handlungsspielräume erhalten. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen erhofft er sich aus den momentan laufenden Tarifverhandlungen.
Ein Stadtrat regt an, die Redzierung nicht festzuschreiben, sondern freiwillig so lange zu gewähren, wie genügend Ausweichplätze in der Stadt frei sind.
Bürgermeister Ullrich formuliert folgenden Vorschlag: Unter Ausnutzung der freien Kapazitäten in der Stadt werden die Kindergartenleiterinnen die Gruppen nicht mehr mit mehr als 25 Kindern im Regelkindergarten bzw. 22 Kindern in Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten füllen. Ein eventueller Mehrbedarf in einzelnen Kindergärten wird innerhalb der Stadt ausgeglichen. Fall sich die Kapazitäten oder die Bedarfssituation in der Zukunft ändert, wird diese Reduzierung der Plätze erneut überprüft.

Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Vorschlag von Bürgermeister Ullrich bei 11 Befürwortern und 6 Gegenstimmen mehrheitlich zu.

Ganztagesbetreuung
Die Ganztagesbetreuung findet momentan an einem Tag pro Woche, immer donnerstags statt. Ab Juni 2009 eine Ganztagesbetreuung an zwei Tagen pro Woche denkbar wäre. Für beide Tage wären drei Kinder bereits sicher angemeldet, weitere Anmeldungen sind in Aussicht.
Die tatsächliche Inanspruchnahme wird letztlich vom individuellen Bedarf, sowie von der finanziellen Situation der jeweiligen Familie abhängen. Mit der Ganztagesbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden. Daher ist eine Ganztagesbetreuung an nur ein oder zwei Tagen pro Wochen nicht zielführend.
Frau Müller führt aus, dass für den zweiten Tag pro Woche mittlerweile 3 Kinder angemeldet wären. Donnerstags wird die Ganztagesbetreuung ab Juni von sechs Kindern besucht. Zudem kommen immer wieder Kinder zu „Besuch“. Gerne würde man ab Juni zwei Tage pro Woche anbieten und dann die Betreuungstage entsprechend der Nachfrage von Monat zu Monat erweitern.
Auf Nachfrage einer Stadträtin erklärt Bürgermeister Ullrich, dass eine Ganztagesbetreuung im Kindergarten in der Schillerstraße in der Bedarfsplanung 2009/10 noch nicht aufgenommen wurde, da dort zwar die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, das tatsächliche Angebot aber im Kinder-gartenjahr 2009/10 noch nicht gemacht wird. Das Angebot der Ganztagesbetreuung im Schiller-Kindergarten wird entsprechend in einer der nächsten Bedarfsplanungen aufgenommen.
Ein Stadtrat spricht sich für die Ausweitung der Ganztagesbetreuung auf zwei Tage pro Woche ab Juni aus, mit der Option auf weitere Tage, sowie die Nachfrage steigt.
Nach Meinung eines anderen Stadtrates sollte nach Fertigstellung des Kindergartens in der Schillerstraße überprüft werden, ob der Kindergarten Rö-tenbach überhaupt der richtige Standort für die Ganztagesbetreuung ist.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Erweiterung des Angebots der Ganztagesbetreuung ab Juni auf zwei Tage pro Woche einstimmig. Bei steigender Nachfrage wird die Erweiterung um weitere Tage vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt zudem einstimmig die Vorschläge der Verwaltung zur Kleinkindbetreuung sowie zur Überprüfung der Kindergarten-landschaft.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die städtischen Kindergärten ab 01. September 2009
Der Gemeinderat beschließt die Neufestsetzung entsprechend den Empfehlungen der Landesverbände einstimmig:
Die Elternbeiträge werden ab 01. September 2009 bis 31. August 2010 wie folgt festgelegt, wobei die Elternbeiträge für 11 Monate erhoben werden und der Monat August beitragsfrei ist:

92,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren (bisher 86,00 €)
70,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren (bisher 65,00 €)
47,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren (bisher 44,00 €)
(16,00 Euro) für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wird in Alpirsbach wie bisher kein Elternbeitrag erhoben.

Die Elternbeiträge werden ab 01. September 2010 bis 31. August 2011 wie folgt festgelegt:
95,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind unter 18 Jahren
72,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
48,00 Euro für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
(16,00 Euro) für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern unter 18 Jahren wird in Alpirsbach wie bisher kein Elternbeitrag erhoben.

Einheitliche Gebührenregelung für städt. und kirchliche Einrichtungen
Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die Gebührenerhebung der kirchlichen Kindergarteneinrichtungen bezüglich der Verlängerten Öffnungszeiten zu übernehmen und pauschal 18,50 EUR pro Monat zusätzlich zum Regel-beitrag zu erheben.
Für Kinder ab 2,9 bis 3 Jahre wird weiterhin das 1,7- fache vom jeweiligen Regelbeitrag erhoben.

5. Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Alpirsbach
    - Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes von
      1999 und 2006
    - Beratung und Beschluss über die vorgesehene
      Fortschreibung

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und führt aus, dass die Fortschreibung des Konzeptes die Konkretisierung der vorzuneh-menden Maßnahmen sowie den Zeitraum der damit verbundenen Investitionen beinhaltet. Anhand des Gespräches mit dem LRA konnte erreicht wer-den, dass die Umsetzung der Konzeption an die finanzielle Leistungskraft der Stadt angepasst wurde. Bis 2015 sollen ca. 300.000 € pro p. a. investiert werden. Die Finanzierung erfolgt aus Zuschüssen, Beiträgen und durch die Investitionen ersparten bzw. nicht zu zahlender Fremdwasser-abgabe. Die bis 2015 auslaufenden Genehmigungen für dezentrale Entsorgungsanlagen werden durch das Landratsamt weiter genehmigt. Für alle Betroffenen wird nun mit dieser Fortschreibung Planungssicherheit geschaffen.
Stadtbaumeister Braun fasst die konkreten Maßnahmen in Reinerzau und Ehlenbogen kurz zusammen. Mit der Umsetzung des Konzeptes werden die Forderungen des Landratsamtes erfüllt und gleichzeitig die betroffenen Bürger nicht unzumutbar belastet.
Bürgermeister Ullrich fügt an, dass das Konzept sowohl den Bürgern als auch der Verwaltung Planungssicherheit bietet.
Mehrere Gemeinderäte sind nicht einverstanden mit den vorliegenden Planungen. Insbesondere stellen sie in Frage, ob die Betroffenen ausreichend informiert wurden und einvernehmliche Lösungen erzielt wurden.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die Konzeption längst beschlossen ist und es sich hierbei nur um eine Konkretisierung handelt. Die Betrof-fenen sind informiert und in Reinerzau überwiegt der Anschlusswunsch. In Ehlenbogen wurde bezüglich der Trassenführung eine einvernehmliche Lösung gefunden.
Über das Konzept wird als Ganzes abgestimmt. Die konkrete Trassenführung in Reinerzau wird damit noch nicht festgelegt.

Beschluss:
Das Gremium beschließt die Fortschreibung des Abwasser-beseitigungskonzeptes entsprechend der Beratungsvorlage mehrheitlich bei 13 Befürwor-tern, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

6. Anmietung Räumlichkeiten in der Krähenbadstraße zur Schaffung eines Bürgerbüros
Anmerkung: Ein Stadtrat erklärt sich als Architekt der Gustav-Werner-Stiftung gemäß § 18 GemO für befangen und verlässt die Sitzung.
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass sich die Verwaltung seit mehreren Monaten mit dem Thema Unterbringungsmöglichkeiten für die Verwaltung be-schäftigt, damit eine barrierefreie und besser erreichbare Unterbringung von publikumsorientierten Bereichen der Verwaltung ermöglicht wird.
Für Erweiterungsmöglichkeiten und die Schaffung von barrierefreien Einrichtungen sind im bestehenden Rathausgebäude Grenzen gesetzt. Die Barrie-refreiheit bzw. ein Bürgerbüro ist im derzeitigen Bestand des Rathausgebäudes nicht realisierbar. Damit die publikumsorientierten Bereiche der Verwal-tung ungehindert und barrierefrei erreichbar werden, hat die Verwaltung Verhandlungen mit der bruderhausDIAKONIE als Vermieter der Krähenbadstr. 2 aufgenommen. Die Möglichkeiten einer Unterbringung von Teilen der Verwaltung in diesem Gebäude wurden im Ausschuss Rathaus-sanierung mehr-fach erörtert. Eine realistische Belegungsplanung liegt mittlerweile vor und die Konditionen einer Anmietung wurden seitens der Verwaltung ausgehan-delt. Das Vorhaben sieht auch eine Integrierung der Tourist-Information in das Bürgerbüro vor. Damit hängt dieses Vorhaben auch eng mit einer Verän-derung der Nutzung des Haus des Gastes zusammen.
Gemäß der Empfehlung des Ausschusses Rathaussanierung vom 21.04.2009 wurden folgende Konditionen ausgehandelt:
- Anmietung für die Dauer von mind. 10 Jahren
- Herrichtung der Räume auf Kosten des Vermieters
- Einrichtung bzw. Möblierung durch die Stadt
- Mietpreis bei einer Bruttofläche von 180 qm so verhandelt wie in
  Aussicht gestellt
Bei einer Mietdauer von 15 Jahren würde sich der Mietpreis pro qm reduzieren.
Bestandteil der Mietkalkulation ist die Schaffung eines neuen Eingangs auf Wunsch der Stadt in dem Durchgang im Bereich der Krähenbadstraße. Um einen Teil der Kosten für die Schaffung dieses Eingangs zurück zu gewinnen, wird zusätzlich zur Miete ein monatlicher Betrag in Höhe von 50,- EUR in den nächsten 10 Jahren fällig.
Die Bruttofläche der Räumlichkeiten beträgt 180 m², die netto Nutzfläche liegt bei 165m². Damit würde sich die monatliche Miete auf 984,-EUR zzgl. 50,- EUR belaufen. Demgegenüber stehen Gegenfinanzierungsmöglichkeiten und langfristig Einsparungen im Personalbereich durch Synergieeffekte zwi-schen Tourist-Info und Verwaltung. Der verhandelte Mietepreis ist auf 10 Jahre festgeschrieben.
Ein Stadtrat fügt an, dass der Ausschuss Rathaussanierung auch die Möglichkeit des Kaufs der ehemaligen NKD-Räume geprüft hat. Allerdings wäre dies angesichts der notwendigen Investitionskosten nicht wirtschaftlich. Die Anmietung ist daher die richtige Entscheidung.

Beschluss:
Das Gremium beschließt einstimmig die Anmietung der Räume in der Krähenbadstraße 2 zu den von der Verwaltung vorgestellten Konditionen.

7. Übertragung von Ausgabeansätzen in das
    Haushaltsjahr 2009

Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung besteht die Möglichkeit, Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungs-haushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Haushaltsausgabereste werden durch die Verwaltung gebildet, die Entscheidung, ob sie in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, trifft der Gemeinderat.

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Übertragung der Ausgabenansätze in das Haushaltsjahr 2009 einstimmig zu.

8. Bausachen
Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvorhaben zu:
8.1  Neubau einer Doppelgarage, Flst. 592/1, Säggasse,  
      GemarkungAlpirsbach
8.2  Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flst. 467/3,
       Ludwig-Trick-Straße 6, Gemarkung Alpirsbach
8.3  Erweiterung der bestehenden Verladerampe, Flst. 846 und
       846/2, Hinterer Aischbach 12, Gemarkung Alpirsbach
8.4. Einbau von 2 Garagen + Nebenräume in bestehenden Stall,
       Flst. 330, Reinerzauer Rötenbächle 43, Gemarkung Reinerzau
       Bemerkung: Der Ortschaftsrat hat per Umlauf am 22.04.2009
       zugestimmt

9. Bekanntgaben
a) Beim Versteigerungstermin für die Feuerwehrhäuser und 
    Schlachthäuser in Reutin, Peterzell und Römlinsdorf wurden die 
    angestrebten Mindest-gebote nicht erreicht. Es steht nun zur 
    Debatte, ob die Immobilien zu den bei der Versteigerung erzielten
    Preisen verkauft werden sollen, oder ob eine erneute 
    Ausschreibung erfolgen soll.
    Eine Stadträtin ist der Meinung, dass man die Immobilien nicht
    unter Wert verkaufen dürfe. Sie stellt den Antrag, den Verkauf des
    Feuerwehrhauses Reutin zurückzustellen und das Gebäude
    vorerst nur zu verpachten. In einigen Jahren könne man es dann
    erneut zur Versteigerung ausschreiben.
    Der Antrag der Stadträtin wird mehrheitlich, bei 9 Gegenstimmen,
    4 Befürwortern und 4 Enthaltungen abgelehnt.
    Das Gremium stimmt dem Verkauf der Feuerwehrhäuser und
    Schlachthäuser entsprechend den Versteigerungsergebnissen
    mehrheitlich, bei 13 Befürwortern, 3 Gegenstimmen und einer
    Enthaltung zu.
b) Für die Durchführung der Sanierungsuntersuchung für das
    Rathaus wurden Angebote von verschiedenen Architekturbüros
    eingeholt. Jedoch waren diese Angebote nicht miteinander
    vergleichbar. Aus diesem Grund wurde entschieden, eine Art
    Wettbewerb mit mehreren Architekten durch-zuführen, um so
    vergleichbaren Angebote zu erzielen.
c) Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass die Stadt derzeit mit
    mehreren Architekten zusammenarbeitet. Selbstverständlich
    werden dabei auch ortsan-sässige Architekten beauftragt,
    insbesondere dann, wenn es sich um Maßnahmen an Gebäuden
    handelt, die früher bereits von den jeweiligen Ar-chitekten geplant
    wurden. Keinesfalls gebe es bei den Vergaben von
    Architekturaufträgen eine Monostruktur.
d) Im Anschluss an die Sitzung wird die Vorführung einer LED-
    Beleuchtung für das Kloster stattfinden.
e) Künftig wird Herr Lohmeier das Forstrevier Reinerzau als
    Revierleiter übernehmen.
f) Am 10.06.2009 findet eine Verkehrsschau statt. Treffpunkt ist um
   14.00 Uhr am Rathaus Römlinsdorf.
g) Mit Bürgermeister Schreiber, Loßburg fanden bereits Gespräche
    hinsichtlich einer möglichen Kooperation auf Verwaltungsebene
    statt. Nach der Sommerpause wird diesbezüglich eine
    gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat Loßburg angestrebt.
h) Das Progymnasium wurde seitens der Schulbehörde angewiesen,
    Schüler abzuweisen, damit der Klassenteiler nicht überschritten
    wird und die Schule künftig einzügig wäre. Sowohl seitens der
    Schule als auch vom Bürgermeister wurden Schreiben an das
    Kultusministerium gerichtet, mit dem Ansinnen diese
    Abweisungen nicht durchzusetzen.
i)  Im Hinblick auf eine Kooperation im Bereich Werkrealschule ist
    ein Gespräch mit den Bürgermeistern aus Schiltach,
    Schenkenzell und Aichhalden terminiert.
    Ein Stadtrat weist darauf hin, dass es Wunsch des Schulaus- 
    schusses ist, dass der Gemeinderat bereits in dieses Gespräch
    miteinbezogen wird. Es ist wahrscheinlich, dass der derzeit noch
    vorgeschriebene Klassenteiler von 36 Schülern bei der WRS nicht
    gehalten wird. Damit könnte in Alpirs-bach die Werkrealschule
    eingerichtet werden.
    Bürgermeister Ullrich sagt zu, die Fraktionsvorsitzenden in die
    Gespräche mit den Bürgermeistern einzubeziehen.
    Ein Stadtrat betont, dass schnell konkrete Beschlüsse notwendig
    sind und man klar Stellung beziehen müsse. Sonst gerate man
    irgendwann unter Zeitdruck.
    Ein Stadtrat schlägt vor, den Antrag auf Einrichtung einer Werk-
    realschule in Alpirsbach vorsorglich zu stellen, auch wenn die
    mögliche Kooperation noch nicht endgültig feststeht. Somit wäre
    man der Konkurrenz mit der Antragstellung einen Schritt voraus.
    Zudem könne man bei einer vorsorgli-chen Antragsstellung auch
    nichts verlieren.
    Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass Alpirsbach nur die
    Alternative einer Kooperation mit Schiltach, Schenkenzell und
    Aichhalden habe. Bei einer Kooperation mit Loßburg wäre der
    Schulstandort höchstwahrscheinlich in Loßburg.
    Ein Stadtrat stellt den Antrag, den Beschluss zu fassen, dass
    Alpirsbach in Bezug auf die Werkrealschule und Realschule eine
    Kooperation mit der Raumschaft Schiltach, Schenkenzell und
    Aichhalden eingeht und Alpirsbach dabei Standort der Werkreal-
    schule wird.
    Bürgermeister Ullrich schlägt vor, diesen Antrag als Resolution zu
    beschließen.
    Das Gremium stimmt dem Antrag des Stadtrates als Resolution
    einstimmig zu.
j)  Kämmerer Wöhrle berichtet, dass anhand der Maisteuer-
    schätzung berechnet wurde, dass die Stadt Alpirsbach im Jahr
    2009 Wenigereinnahmen in Höhe von 280.000 EUR zu erwarten
    hat. Dies müssen im Nachtragshaushalt angepasst werden.