Sitzung des Gemeinderats am 21. April 2009

Antrag zur Tagesordnung
Ein Stadtrat stellt den Antrag, TOP 2 und 3 zu tauschen, weil das Thema Konjunkturprogramm noch Auswirkungen auf den Haushalt haben könnte.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass das Konjunkturprogramm den Aspekt der Zusätzlichkeit voraussetzt. Um die momentane Interimswirtschaft zu beenden, muss der Haushalt 2009 unter Zeitdruck verabschiedet werden. Die Eigenanteile für die Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm werden über den Nachtragshaushalt finanziert. Als finanzschwache Kommune hat Alpirsbach nicht nur Fördermöglichkeiten aus dem Konjunkturprogramm, sondern zudem die Möglichkeit, den Eigenanteil durch einen zusätzlichen Antrag beim Ausgleichsstock zu mindern.
Abstimmung:
Der Antrag zur Tagesordnung wird bei 8 Befürwortern, 8 Gegen-stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger kritisiert die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Kindergartens in der Schillerstraße. Er erkundigt sich nach Möglichkeiten der Beschleunigung, sodass der Kindergarten bereits zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September fertig wäre.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der strenge Winter das Fortschreiten der Bauarbeiten verzögert hat. Selbstverständlich werde der Architekt angehalten, die Bauarbeiten zu beschleunigen. Jedoch ist eine Fertigstellung bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres nicht realistisch.

2. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009 sowie der Wirtschaftspläne 2009 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Bürgermeister Ullrich verweist auf seine Haushaltsrede am 10.03.2009. Die große Deckungslücke im Haushalt zeigt deutlich, dass die derzeit angebotene Infrastruktur so nicht mehr dauerhaft finanzierbar ist. Die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik werden in den kommenden Jahren noch schwerer werden. Der Haushalt 2009 wurde in nichtöffentlichen Sitzungen sehr detailliert beraten. Bürgermeister Ullrich dankt dem Gemeinderat für die konstruktive Mitarbeit. So konnten in vielen Bereichen erste Schritte zur Stabilisierung der Finanzsituation unternommen werden.
Für die Zukunft müssen die Angebote auf ihre Effektivität geprüft werden. Das heißt, das „WAS“ und das „WIE“ muss in vielen Bereichen in Frage gestellt werden.
Bürgermeister Ullrich erläutert einige der während den Haushaltsberatungen getroffenen Entscheidungen. Darunter die Sanierung des Rathauses Peterzell in zwei Bauabschnitten, die Sanierung des Friedhofes Alpirsbach und die Verschiebung der Maßnahmen in Römlinsdorf und Reutin, die Veräußerung von Vermögen wie Feuerwehrhäuser und Schlachthaus sowie die offensive Vermarktung von Bauplätzen. Das Festhalten an den derzeitigen Steuerhebesätzen ist ein Signal an die Bürger und die Wirtschaft, dass man keine zusätzliche Belastung schaffen will.
Kämmerer Wöhrle stellt dem Gremium die Haushaltssituation anhand von Graphiken und Schaubildern ausführlich dar. Glücklicherweise konnte die Rücklage im Jahr 2007 aufgefüllt werden, sodass die Deckungslücke im diesjährigen Haushalt durch die umgekehrte Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt finanziert werden kann.
Er erläutert die Haushaltssatzung sowie die entscheidenden Eckdaten des Haushaltes.
Im Zusammenhang mit der Finanzplanung weißt Kämmerer Wöhrle darauf hin, dass im Jahr 2010 keine Rücklagenmittel mehr zur Verfügung stehen werden. Die Ausgaben sind daher über die Einnahmen oder über Kreditaufnahmen zu finanzieren.
Bürgermeister Ullrich bedankt sich bei Kämmerer Wöhrle und bei allen Mitarbeitern der Kämmerei für ihren Arbeitseinsatz bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2009.
Der Fraktionsvorsitzende der FWV erklärt, dass die FWV gemeinsam mit der CDU den Haushalt beraten hat. Er kritisiert, dass die Haushaltsberatungen und Beschlussfassung im April zu spät seien. Zudem sollte der Haushalt vor der Beschlussfassung künftig wieder in einer öffentlichen Sitzung beraten werden. Der Haushalt trifft grundsätzlich Aussagen über die allgemeine und finanzielle Lage der Stadt. Der gpa-Bericht vom Februar 2009 zeigt, woher die derzeitige finanzielle Schieflage des Haushaltes kommt. Besonders in der Verwaltung und im Betriebsbereich bestehe Spielraum. Die Personalkosten und die Sachkosten sind demnach überdurchschnittlich hoch. Ebenso die Pro-Kopf-Verschuldung. Ein derart hohes Versorgungsniveau wie in Alpirsbach bieten normalerweise nur reiche Gemeinden oder wesentlich größere Gemeinden. Hinzu kommt der Einwohnerrückgang. Die gpa rät nun, das Konsolidierungskonzept fortzuführen, zu sparen, freiwillige Leistungen zu kürzen, Gebühren anzupassen und nur bei entsprechenden Zuschüssen zu investieren.
Er plädiert dafür, erst alle Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen, bevor man die Eingrenzung oder Schließung von Einrichtungen angeht. Er fordert, dass eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen wird, indem Verträge/Versprechungen wie Mensa/Technikräume eingehalten werden. Er fordert den vollen Einsatz aller städt. Bediensteten und einen ständigen Informationsaustausch zwischen Bürgermeister, Fraktionen und Gemeinderäten. Er verlangt, vom Gemeinderat, dass er für die Gesamtstadt handelt und von den Bürgern, dass sie sich engagieren und wählen gehen.
Künftig müsse man alle Möglichkeiten der Förderung ausnutzen und diese optimal einsetzen. Bei vergleichbaren Gemeinden sollte man sich darüber erkundigen, wie diese mit Problemen umgehen und wie sie mit Personal ausgestattet sind.
Er fordert, dass die Haushaltsberatungen 2010 bereits im September 2009 beginnen. Die Schulentwicklung muss vorangetrieben werden und das Bürgerbüro/Touristbüro soll den Bürgern spätestens 2010 zur Verfügung stehen. Der Bauhof und das Bauamt müssen neu geordnet werden. Es wird verlangt, dass Kooperationsgespräche mit umliegenden Gemeinden hinsichtlich der gemeinsamen Ausführung von Verwaltungsaufgaben geführt werden. Zudem sollen die Möglichkeiten externer Vergaben von Aufgaben geprüft werden. Die öffentliche Gebäude müssen auf ihre Nutzbarkeit überprüft und möglicherweise muss über den Verkauf beraten werden. Der Investitionsstau beim Straßenbau in Höhe von 5 Mio. verlangt ein langfristiges Konzept.
Der Fraktionsvorsitzende der FWV erklärt, dass die FWV und die CDU dem Haushalt 2009 zustimmen unter den Bedingungen, dass die Genehmigung des Stellenplanes nicht zwingend die Neubesetzung der Stelle im Bauamt bei Ausscheiden eines Mitarbeiters beinhaltet. Zudem wird beantragt, dass die Mensa im Bildungszentrum zu Beginn des neuen Schuljahres in Betrieb geht und die Erweiterung des Technikbereiches umgesetzt wird.
Schließlich betont er, dass man trotz der negativen Umstände nicht tatenlos und mutlos sein dürfte, sondern die Krise optimistisch angehen und als Chance nutzen sollte.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Stellenplan nicht beinhaltet, dass dort ausgewiesene Stellen auch zwingend besetzt werden müssen. Er schafft nur die Möglichkeit zur Stellenbesetzung. Ob und wie eine freigewordene Stelle wiederbesetzt wird, wird zu gegebener Zeit diskutiert und konkret entschieden, ob die Wiederbesetzung erfolgt oder auch nicht. Hinsichtlich der altersbedingten Ausscheidungen im Bauamt wird die Verwaltung ein Konzept erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen.
Sparen alleine wird nicht ausreichen, um die Finanzsituation nachhaltig zu verbessern. Da die Bandbreite der Angebote nicht mehr finanzierbar ist, müssen Prioritäten gesetzt werden. Aufgaben müssen effektiver und wirtschaftlicher gestaltet und auf ihre Zielführung überprüft werden. Gleichzeitig müsse jedoch auch die Attraktivität der Stadt erhalten bleiben, bspw. durch Ausbau des Kinderbetreuungsangebots und der Essensversorgung im Bildungszentrum. Auch das Thema Ganztagesschule sei noch nicht endgültig vom Tisch, sondern angesichts der sich verändernden Schullandschaft nach wie vor Thema.
Die Kooperation mit anderen Gemeinden sei ein Ansatzpunkt, wobei dies auch nur Sinn mache, wenn Personal ausscheidet oder umgesetzt werden kann.
Er räumt ein, dass die öffentliche Sitzung zur Haushaltsberatung aus Zeitnot gestrichen werden musste. Mit den Haushaltsberatungen 2010 müsse in jedem Fall frühzeitig begonnen werden.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion vertritt die Meinung, dass sich die intensiven Beratungen gelohnt haben und man auf dem richtigen Weg sei. In Zukunft müsse man sich verstärkt auf die Pflichtaufgaben besinnen. Trotz weiterer Sparmaßnahmen dürfe man jedoch nicht still stehen.
Der Sprecher der CDU betont die Notwendigkeit, alle künftigen Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Effektivität zu prüfen und dabei Kosten und Nutzen abzuwägen. Bei allen personellen Entscheidungen muss geprüft werden, ob auf eine Stelle verzichtet werden kann oder Aufgaben privatisierbar sind. Grundsätzlich müssen alle Handlungsspielräume ausgeschöpft werden.
Der Vorsitzende der UBL sieht die intensiven Beratungen ebenfalls positiv und warnt davor, sich zu Tode zu sparen.
Ein Stadtrat besteht auf eine Lösung für die Essensversorgung, andernfalls wird er seine Zustimmung zum Haushalt 2009 nicht geben. Man müsse die Essensvorsorgung endlich zügig umsetzen, da man ansonsten unglaubwürdig wird.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass das Thema Mensa im Schulausschuss ständig beraten und über den Stand der Entwicklungen informiert wird. So wurden mögliche Lieferanten geprüft und die Mindestvoraussetzungen mit dem Gesundheitsamt abgestimmt. Mit den im Haushalt angesetzten 30.000 EUR sei man im Hinblick auf die Mensa durchaus handlungsfähig. Ob die Mensa überhaupt aus dem Konjunkturprogramm förderfähig ist, muss erst überprüft werden, da hier möglicherweise der Aspekt der Zusätzlichkeit nicht mehr gegeben ist.
Ein Stadtrat drängt ebenfalls auf die schnelle Realisierung der Essensversorgung. Sollte kein Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm möglich sein, müsse man die zusätzlich notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt finanzieren.
Bürgermeister Ullrich stimmt dem zu. Der Haushalt 2009 soll die Voraussetzung sein, damit die Essensversorgung für das gesamte Bildungszentrum gewährleistet werden kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Haushaltssatzung 2009, dem Haushaltsplan mit Anlagen sowie dem Finanzplan 2009 einstimmig zu.

EIGENBETRIEB WASSERVERSORGUNG
Kämmerer Wöhrle erläutert die wichtigsten Eckdaten des Wirtschaftplanes 2009 für die Wasserversorgung mit Erfolgs- und Vermögensplan sowie der Finanzplanung anhand von Graphiken und Schaubildern.

Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2009 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung einstimmig zu.

EIGENBETRIEB ABWASSERBESEITIGUNG
Kämmerer Wöhrle erläutert die wichtigsten Eckdaten des Wirtschaftplanes 2009 für die Abwasserbeseitigung mit Erfolgs- und Vermögensplan sowie Finanzplan anhand von Graphiken und Schaubildern.

Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2009 als Satzung, einschließlich der Finanzplanung einstimmig zu.

3. Inanspruchnahme des Konjunkturpakets II der
    Bundesregierung
    - Verwendung der Bildungspauschale
    - Verwendung der Infrastrukturpauschale


Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und betont, dass sämtliche Investitionen im Einklang mit der Finanzkraft anzulegen sind. Der Schwerpunkt wird bei der Grundschule Alpirsbach liegen, weil hier die energetische Sanierung sinnvoll ist. Die Grundschule ist eine dauerhafte Einrichtung in zentraler Lage. Damit ist der Aspekt der Nachhaltigkeit gegeben. Durch die Sanierung kann jährlich ein fünfstelliger Betrag bei den Energiekosten eingespart werden.
Seitens der Verwaltung werden folgende Maßnahmen unter Ausnutzung des Konjunkturprogrammes vorgeschlagen:
Die Bildungspauschale soll überwiegend für energetische Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Grundschule Alpirsbach (Erneuerung Heizung, Austausch Fenster, Dachbodendämmung) und im Bereich des Bildungszentrums Sulzbergschule (Dachsanierung Altbaubereich) verwendet werden.
Da die energetische Sanierung aufgrund der Vorgabe, aber auch als Beitrag zur Hauhaltskonsolidierung im Vordergrund steht, wäre im Bereich der Grundschule der Schwerpunkt der Sanierungsmaßnahmen zu sehen. Insgesamt wären 351.000 € Investitionsvolumen zu verwenden.
Geprüft werden soll zudem, ob ein Teilbetrag auch für die Einrichtung der Essensversorgung genutzt werden kann.
Die Infrastrukturpauschale soll für den Umbau im Bereich des Haus des Gastes als Voraussetzung für die Unterbringung der Stadtbücherei genutzt werden. Aufgrund einer der Verwaltung vorliegenden Planung und Kostenschätzung würde die Infrastrukturpauschale in Höhe von 69.000 € zuzügl. Eigenanteil ausreichen, um die bisherigen Räumlichkeiten der Touristinformation für die Stadtbücherei nutzbar zu machen. Die Stadtbücherei erhält Erweiterungs- und Entwicklungsraum, sie kann gleichzeitig die Funktion einer Schulbibliothek übernehmen, da der Schulweg u. a. das Haus des Gastes tangiert. Die Stadtbücherei wäre im Haus des Gastes barrierefrei erreichbar und direkt an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. Das Haus des Gastes erhält mittelfristig eine andere Ausrichtung, da die Touristinformation ausgelagert und im Bürgerbüro untergebracht wird. Auch diese Maßnahme kann langfristig zur Haushaltskonsolidierung beitragen, da die Schaffung einer Schulbibliothek am Bildungszentrum hinfällig wird und die Betriebskosten im Haus des Gastes durch Auslagerung der Touristinformation gesenkt werden. Das Haus des Gastes wird sich in seiner Funktion für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dadurch weiter entwickeln können.
Ein Stadtrat ist der Ansicht, man sollte sich bei Verwendung der Bildungspauschale auf eine Maßnahme konzentrieren sollte und dafür dort nachhaltige Einsparungen zu schaffen.
Er sieht die Auslagerung der Tourist-Info als sinnvoll an. Es müsse jedoch klar sein, ob dies auch tatsächlich gewollt ist, da man ansonsten den Zuschussantrag umsonst stellt und das Geld verloren ist, falls die Maßnahme im HdG nicht zustande kommt.
Nach Meinung eines anderen Stadtrates ist die energetische Sanierung der Grundschule genau richtig. Auch mit der Verwendung der Infrastrukturpauschale für das HdG kann etwas Sinnvolles erreicht werden. Das Haus des Gastes ist auch für Auswärtige mit dem Zug gut erreichbar und durch die Nutzung als Schulbibliothek können weitere Synergieeffekte genutzt werden.
Ein Stadtrat ist weniger begeistert von den Vorschlägen der Verwaltung. Er räumt allerdings ein, dass er selbst momentan keine Alternativen sieht. Man sollte jedoch eher in die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Schulen investieren, um den Schulstandort halten zu können.
Bürgermeister Ullrich betont nochmals, dass die energetische Sanierung im Bildungsbereich im Fordergrund zu stehen hat, weil keine Bundeszuständigkeit im Bildungsbereich besteht und daher das Geld nicht direkt, sondern über die energetische Sanierung in den Bildungsbereich investiert werden kann.

Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei einer Enthaltung, dass die Bildungspauschale gemäß dem Vorschlag der Verwaltung verwendet wird.
Das Gremium beschließt einstimmig, dass die Infrastrukturpauschale gemäß dem Vorschlag der Verwaltung verwendet wird.

4. Feuerwehrbedarfsplan – Verabschiedung

Bürgermeister Ullrich verweist auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss dem Bedarfsplan grundsätzlich seine Zustimmung erteilt, jedoch angeregt hat, die Organisationsstrukturen der Feuerwehr Alpirsbach überprüfen zu lassen. Hintergrund ist auch das Bestreben, dass die Abteilungen der Höhengemeinden sich im Zuge des Betriebs des gemeinsamen Feuerwehrhauses in Peterzell zu einer Abteilung zusammenschließen.
Ein Stadtrat freut sich über die gute Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, insbesondere auch darüber, dass die Feuerwehr bei ihren Forderungen auf die finanzielle Situation der Stadt Rücksicht genommen und Verständnis gezeigt hat.

Beschluss:
Der Feuerwehrbedarfsplan wird einstimmig beschlossen.

5. Satzung über das Offenhalten von Verkaufstellen aus Anlass vom Märkten und ähnlichen Veranstaltungen

Am 27./28.Juni 2009 findet in Alpirsbach die SWR-4 Jubiläumsveranstaltung mit den Fallers statt und neben dem großen Unterhaltungsprogramm auf 2 Bühnen auf dem Klosterplatz bzw. im Kurgarten soll am Samstag und Sonntag im Bereich der Vorderen Krähenbadstraße und des Marktplatzes parallel auch der Naturpark-Bauernmarkt abgehalten werden; der Markt wird also aus diesem Grund vom ursprünglichen Septembertermin vorverlegt.
Um den örtlichen Geschäften die Möglichkeit zu geben, am Sonntag – 28. Juni ihre Verkaufsstellen auch zu öffnen, wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, diesen Sonntag als verkaufsoffenen Sonntag über eine entsprechende Satzung festzusetzen.

Beschluss:
Die Satzung über das Offenhalten von Verkaufstellen aus Anlass vom Märkten und ähnlichen Veranstaltungen wird einstimmig beschlossen. Die Satzung liegt dem Protokoll als Anlage bei.

6. Sanierungsmaßnahme und Erweiterung des Kindergartens Schillerstraße in Alpirsbach
Vergabe von Bauleistungen


Anmerkung:
Ein Stadtrat ist als Bieter gemäß § 18 GemO befangen und verlässt die Sitzung.

Beschluss:
Das Gremium stimmt den Vergaben der Bauleistungen gemäß den jeweiligen Vorschlägen der Verwaltung einstimmig zu.

7. Straßenunterhaltung der Stadt Alpirsbach
Instandsetzung einer Bachmauer zur Kinzig an der Aischbachstraße
Vergabe von Bauleistungen


Anmerkung:
Ein Stadtrat ist als Bieter gemäß § 18 GemO befangen und verlässt die Sitzung.
Stadtbaumeister Braun erklärt, dass ein eingereichtes Nebenangebot zwar am günstigsten ist, jedoch nicht gewertet werden darf, weil Nebenangebote nicht zugelassen waren.
Ein Stadtrat erinnert daran, dass das Bachbett aufgrund des Lidl-Marktes tiefer gelegt wurde. Der Einsturz der Bachmauer resultiert aus dieser Tieferlegung, obwohl das Wasserwirtschaftsamt damals zu der Tieferlegung geraten hat. Seiner Ansicht nach, müsse man das Amt zumindest über den Schaden informieren und entsprechend für dessen damalige Aussage kritisieren.

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe der Bauleistungen einstimmig zu.

8. Sanierung Hochbehälter Höhneck, Alpirsbach
Vergabe der Ingenieurleistungen


Stadtbaumeister Braun erklärt auf Nachfrage, dass sich die Planungskosten aus der Bausumme errechnen. Die Bausumme ist hoch, weil die technische Ausrüstung ebenfalls dazuzählt. Dem Planungsbüro wurde genau vorgegeben, was zu machen ist, sodass kein unnötiger Luxus geschaffen wird.

Beschluss:
Das Gremium stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen gemäß Vorlage einstimmig zu.

9. Wasserwerk Eichhalde, Alpirsbach
Umbau des Wasserwerkes und Sanierung des Hochbehälters
Schlosserarbeiten
Mängelbeseitigung der Leistungen der Fa. SDS, Aglasterhausen


Stadtbaumeister Braun nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass die Kosten über die vorhandene Gewährleistungsbürgschaft abgewickelt werden. Möglicherweise wird die Bürgschaft jedoch nicht ganz ausreichen.

Beschluss:
Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

10. Bestätigung der Wahl des Herrn Jörg Schwenk zum Abteilungskommandanten der Feuerwehr-Abteilung Alpirsbach-Rötenbach
Das Gremium bestätigt die Wahl des Herrn Jörg Schwenk zum Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Rötenbach einstimmig.

11. Bausachen
Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
11.1 Nachträgliche Genehmigung – Anbau an vorhandene Garage und Carport zur Unterstellung des Mülleimers und gelbe Säcke, Flst. 228/4, Lange Straße 71, Gemarkung Reutin
Bemerkung: Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 08.04.2009 zugestimmt
11.2 Einbau einer Dachgaupe auf der Garage, Flst. 45/2, Herdweg 5, Gemarkung Reutin
Bemerkung: Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 08.04.2009 zugestimmt
11.3 Anbau eines Wintergartens und eines Balkones, Flst. 292/3, Im Tropfwiesle 2, Gemarkung Reutin
Bemerkung: Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 08.04.2009 zugestimmt

12. Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass sich die Polizeidirektion Freudenstadt bei der Stadt Alpirsbach für die gute Zusammenarbeit bei Besuch von Bundespräsident Horst Köhler bedankt.