Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2009

Antrag zur Tagesordnung:
Ein Stadtrat stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte TOP 4 und TOP 5 zu tauschen, um die sachlichen Argumente für und gegen eine Photovoltaikanlage auszutauschen, bevor die voraussichtlich emotional geprägte Diskussion über die Erweiterung des Sondergebietes „Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld“ geführt wird.
Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag zu. Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden getauscht.

1. Bürgerfragestunde
a)  Ein Römlinsdorfer Ortschaftsrat ist enttäuscht, dass der
    Ortschaftsrat nicht begrüßt wird und in den Zuschauerreihen Platz
    nehmen muss, anstatt am Ratstisch sitzen zu können.
    Zudem ist er der Meinung, dass die SPD-Fraktion bei TOP 5 –
    „Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld“ befangen ist, weil der
    Betreiber der Anlage voraussichtlich als Stadtrat für die SPD-
    Fraktion kandidieren wird. Gleichfalls hält er den Bürgermeister
    als SPD-Mitglied für befangen.
    Bürgermeister Ullrich erklärt, dass er den Ortschaftsrat
    ausdrücklich beim entsprechenden TOP begrüßen wollte. Eine
    Befangenheit könne keinesfalls bestehen, weil der Wahlvorschlag
    noch gar nicht aufgestellt ist und somit noch keine offizielle
    Kandidatur besteht. Als Bürger der Stadt hat der Betreiber wie
    jeder Bürger das Recht, sich der Wahl in das Gremium zu stellen.

b) Ein Bürger erkundigt sich, weshalb die Stadt am Tibettag die
    tibetische Flagge gehisst hat. Er selbst sieht das Vorgehen der
    Tibetinitiative problematisch, weshalb man hier nicht Partei
    ergreifen sollte.
    Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Tibetflagge jedes Jahr aus
    Solidarität mit Tibet am Tibettag aufgehängt wird. Sofern das
    Gremium hier eine Änderung wünscht, könnte man hierüber
    beraten.
c) Ein Bürger erkundigt sich in Bezug auf TOP 5 „Photovoltaikanlage
    Unteres Aischfeld“, weshalb von der Antragstellung im September
    2008 bis zum Beschluss eine derart lange Zeit vergangen ist,
    obwohl über solche Anträge in der Regel in 4 – 6 Wochen
    entschieden wird.
    Bürgermeister Ullrich erklärt, dass hinter dieser zeitlichen
    Verzögerung keinesfalls eine beabsichtigte Verschleppung des
    Antrags steht. Vielmehr wurde in dieser Zeit versucht, den Antrag
    konsensfähig zu machen und eine Basis für die Akzeptanz in
    Römlinsdorf zu finden. Dies war auch mit dem Antragssteller
    jeweils besprochen.
d) Der Bürger erklärt zudem, dass die Berichterstattung in den
    Medien zum Thema „Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld“ in der
    vergangenen Woche zu Irritationen hinsichtlich der Position der
    Verwaltung geführt habe.
    Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass Herr Schwenk als
    Ortsvorsteher gegenüber der Presse die Beschlusslage des
    Ortschaftsrates Römlinsdorf wiedergegeben hat. Er ist als
    Ortsvorsteher nicht weisungsgebunden und hat auch ein Recht
    auf seine eigene Meinung. Klar ist auch, dass es für die Bürger
    schwierig ist die verschiedenen Ämter, die Herr Schwenk innehat,
    getrennt wahrzunehmen. Die Verwaltung kann in ihrer
    Zusammenarbeit aber durchaus differenzieren zwischen dem Amt
    als Haupt- und Ordnungsamtsleiter und dem Amt als
    Ortsvorsteher.

2. Änderung des Bebauungsplans "Hauptstraße/Rötenbacher
   Straße" in Alpirsbach

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass der Gemeinderat am 13.01.2009 auf Antrag des Grundstückeigentümers und Betreiber des Marktzentrums Alpirsbach beschlossen hatte, den Bebauungsplan zu ändern.
Hintergrund der Änderungsabsicht war, dass zum einen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes geschaffen und zum anderen die planungs-rechtlichen Festsetzungen dahingehend geändert werden sollten, dass die Verkaufsflächen für den aperiodischen Bedarf von 700 qm auf 800 qm erhöht und als zulässige Nutzung auch Schank- und Speisewirtschaften mit zugeordnetem Bäckerei- und Metzgereiverkauf konkretisiert werden.
Die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hatten in der Zeit vom 13. Feb. bis einschl. 13. März 2009 stattgefunden. Seitens der Träger öffentlicher Belange wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Da sich somit keine wesentlichen Bedenken und Anregungen aus der Anhörung und öffentlichen Auslegung ergeben haben, ist zum einen über die einzelnen Stellungnahmen zu beschließen und zum anderen die Bebauungsplanänderung als Satzung zu verabschieden.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk fügt an, dass durch die Bebauungsplanänderung die Gesamtverkaufsfläche nicht geändert wurde. Die Oberbeschränkung gilt nach wie vor.
Beschluss:
Das Gremium stimmt den im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange mehrheitlich, bei 17 Befürwortern und einer Gegenstimme, zu.
Das Gremium beschließt die Bebauungsplanänderung als Satzung mehrheitlich bei 17 Befürwortern und einer Gegenstimme. Der Satzungsentwurf liegt dem Protokoll als Anlage bei.

3. Änderung des Bebauungsplans Höhneck
    - Zulassung von Satteldächern und Änderung von Art und
      Maß der Bebauung in Teilbereichen

Bürgermeister Ullrich erläutert, dass man sich im Gemeinderat bereits im Jahre 1991 für die Zulassung von Satteldächern im Baugebiet „Höhneck“ ausgesprochen hat.
Die Bebauungsplanänderung wurde damals dann auch planerisch erarbeitet, verfahrensmäßig im Entwurfstadium absichtlich belassen, um so einen etwas größeren Entscheidungsspielraum bei den Baugesuchen zu haben.
Dies hat in den letzten 17 Jahren so funktioniert, indem bei allen eingereichten Baugesuchen mit der Änderung von Flachdach auf Satteldach auch mit den Anliegern immer eine einvernehmliche Lösung erreicht wurde – und somit die Baurechtsbehörde nie über einen Widerspruch im Hinblick auf die Aufstockung mit einem Satteldach entscheiden musste. Im Bereich des Tannenwegs beabsichtigt nun ein Grundstückseigentümer sein undichtes Flachdach durch ein Satteldach zu ersetzen, wobei das DG dann auch zu zusätzlichem Wohnraum ausgebaut werden soll. Gegen diese Planung werden von einem angrenzenden Grundstücks-eigentümer Einwendungen erhoben, die in verschiedenen Gesprächen der Beteiligten mit der Stadt und der Baurechtsbehörde nicht ausgeräumt werden konnten.
Unter diesen Vorgaben ist es nun notwendig, das 1991 eingeleitete Änderungsverfahren zu einem Abschluss zu bringen, d. h. das Bebauungsplanverfahren im Hinblick auf die formale Zulassung von Satteldächern fortzuführen und letztendlich dann als Satzung zu beschließen.
Herr Gfrörer von Ingenieurbüro Gfrörer stellt dar, dass die bisherigen Feststetzungen des Bebauungsplanes zu eng gefasst sind. Um eine Nutzung des Dachgeschosses möglich zu machen, empfiehlt er eine Traufhöhe von 4,50 m zuzulassen. Zudem sollte man die Möglichkeit für Dachaufbauten bis zu max. 60 % der Dachfläche festsetzen. Mit der Zulässigkeit der Dachaufbauten besteht keine Gefahr, dass zweigeschossige Gebäude entstehen, weil die Eingeschossigkeit im Bebauungsplan vorgeschrieben ist. Zudem sollte man auch Stellplätze und Garagen außerhalb der überbaubaren Flächen zulassen. Zur Änderung des Bebauungsplanes ist das vereinfachte Verfahren ausreichend. Auch ein Umweltbericht wird nicht nötig.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass in dieser Woche zwei Anträge eingegangen sind, die in den Geltungsbereich des Bebauungsplans fallen. Zum einen wurde beantragt, für die Terrassenhäuser im Tannenweg Erdgaragen zuzulassen.
Zum anderen liegt der Antrag vor, auf dem Grundstück rechts des Hügelhausgrundstückes Doppel- bzw. Einzelhausbebauung zuzulassen. Um die Erschließung zum Grundstück zu gewährleisten, sollen Tiefgaragenschotten abgebrochen werden.
Auf Nachfrage erklärt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass der Widerspruch gegen das geplante Satteldach damit begründet wird, dass der angrenzende Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen für sein Grundstück in Form von Verschattung seines Gartens befürchtet. Der Widerspruchsführer bezieht sich dabei auf den Bebauungsplanentwurf, der bislang nur Flachdächer vorsieht.
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Herr Gfrörer, dass die Traufhöhe von 4,50 m einer Kniestockhöhe von 1,20 m – 1,30 m entspricht. Bisher wurden im Geltungsbereich Traufhöhen von
3,50 m bis 4,30 m genehmigt.
Mehrere Stadträte sprechen sich für die Änderung des Bebauungsplanes aus und unterstützen auch die Anlegung der Erdgaragen sowie Doppel- bzw. Einzelbebauung neben dem Hügelhausgrundstück.
Ein Stadtrat hält die Firsthöhe von 8 m für zu hoch. Die Verschattung bedeutet eine Abwertung der betroffenen Nachbargrundstücke.
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Zulassung von Satteldächern und der Änderung von Art und Maß der baulichen Nutzung zu und beschließt mehrheitlich, bei 16 Befürwortern und 2 Gegenstimmen die Änderung des Bebbauungsplanes „Höhneck“ als Satzung. Der Satzungsentwurf liegt dem Protokoll als Anlage bei.

4. Stellungnahme der Stadt Alpirsbach zum geplanten
    Solarpark Betzweiler
Bürgermeister Ullrich berichtet, dass die Stadt Alpirsbach im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange darüber informiert wurde, dass im Anschluss an das Gewerbegebiet Betzweiler ein Solarpark auf einer Fläche von rd. 10 ha geplant ist.
Der Stadt Alpirsbach ist dazu aufgefordert, i. R. der Anhörung Stellung zu nehmen hinsichtlich der Belange der Stadt, die durch das Vorhaben berührt werden. Hierzu zählen bspw. Rechte der Stadt oder Nutzungsmöglichkeiten, die tangiert sein könnten.
Dazu bietet die Stellungnahme die Möglichkeit, das Thema Solarenergie sachlich zu diskutieren.
Stadtrat Korneffel bittet ebenfalls darum, die Thematik mit sachlichen Argumenten, ohne subjektive, persönliche Einflüsse zu bewerten.
Bürgermeister Ullrich stellt dar, dass Alpirsbacher Belange durch den Solarpark Betzweiler nicht berührt werden.
Bei weitergehender Betrachtung wirkt sich ein derartiges Projekt grundsätzlich auf das Landschaftsbild und auf die Nutzungsmöglichkeiten des Standortes als landwirtschaftliche Fläche aus. Andererseits erlangt man eine direkte Wertschöpfung durch Stromerzeugung und eine mittelbare Wertschöpfung durch die Aufträge, die an Firmen und Handwerksbetriebe gehen.
Im Sinne der Umweltpolitik ist die Solarenergie eine saubere und fortschrittliche Energiegewinnung. Zudem hat man die Möglichkeit, die Stadt als Wirtschaftsstandort für die Produktion regenerativer Energien zu positionieren.
Nach Meinung von Stadtrat Walter sollte man vorzugsweise Dachflächen als Standort für Solarzellen nutzen und damit das Landschaftsbild schonen.
Stadtrat Frick betont, dass 5 ha eine sehr große Fläche sind und durch die Solaranlage das Landschaftsbild stark beeinträchtigt wird. Er weist darauf hin, dass auch die landwirtschaftliche Nutzung der Fläche eine Wertschöpfung bringt. Die Nutzung der Anbauflächen für die Energiegewinnung durch Biogas ist ebenfalls eine Art der regenerativen Energiegewinnung.
Er räumt ein, dass die Zahl der Landwirte immer mehr abnimmt, gleichzeitig jedoch werden die Flächen pro Landwirt immer größer.
Stadträtin Koch spricht sich für möglichst viel Solarenergie aus. Ihrer Meinung nach wird das Solarfeld durch die Feldhecken ausreichend verdeckt. Zudem sei die Fläche trotz Fotovoltaikanlage immer noch landwirtschaftlich bewirtschaftbar.
Stadtrat Günther merkt an, dass innerhalb der Solarfelder nur noch eine Beweidung möglich ist. Daher sollte man keinesfalls gut bewirtschaftbare, ebene Fläche für Solarfelder nutzen.
Ortsvorsteher Hamm verweist auf die Notwendigkeit der Grund-versorgung mit Lebensmitteln. Man müsse hier sehr langfristig denken und dürfe keine Produktionsflächen aufgeben. Möglich sei auch die Energiegewinnung durch Wasserkraft.
Stadtrat Korneffel betont die Wichtigkeit der regenerativen Energiegewinnung angesichts der Endlichkeit der herkömmlichen Energiequellen. Man dürfe sich nicht hinter anderen Kommunen zurückziehen, sondern müsse in Verantwortung für die Stadt Alpirsbach Entscheidungen treffen und die Entwicklung vorantreiben.
Ortsvorsteher Hamm stellt klar, dass er nicht gegen regenerative Energien ist. Jedoch müsse man aufpassen, wie viel Gelände dafür verbraucht wird.
Stadtrat Armbruster merkt an, dass das Angebot von Photovoltaik auf Dächern von den Hausbesitzern nur sehr sparsam angenommen wurde. Wenn ein privater Investor für eine solche Anlage da ist, sollte man ihn auch unterstützen.
Stadträtin Krötz stellt klar, dass sich ihre Einstellung nicht gegen den Ortschaftsrat Römlinsdorf richtet, sondern lediglich ihre Meinung zu diesem Thema widerspiegelt.
Stadtrat Wesle erkundigt sich, wie viel Energie auf einem Solarfeld von 5 ha erzeugt werden kann im Vergleich zu Windkraft oder Biogas. Er vermutet, dass die Menge der gewonnenen Energie im Verhältnis zu anderen Energiegewinnungsformen überschätzt wird.
Der Betreiber der Anlage, Herr Bortloff berichtet, dass die Anlage in Betzweiler rd. 1000 kWh pro KW produziert. Die Anlage in Römlinsdorf gewinne rd. 1500 kWh pro KW. Grundsätzlich können mit 1 ha Solarmodulen ca. 180 kWh pro Jahr gewonnen werden.
Stadtrat Frick stellt dar, dass die Energiegewinnung durch Biogas nachhaltiger ist, da die Biogasanlage 24 Sunden am Tag produzieren kann. Solar- und Windkraft dagegen sind stark witterungsabhängig.
Stadtrat Seeger zeigt auf, dass die landwirtschaftlichen Flächen durch Nutzung für Biogasenergie ebenfalls nicht mehr zum Nahrungsmittelanbau zur Verfügung stehen. Zudem verbrauchen die Maschinen zur Bearbeitung der Felder wiederum Energie.
Ortsvorsteher Jäckle erklärt, dass der Energieaufwand für die Gewinnung von Energie durch Biogas verhältnismäßig gering sei. Biogas schneide in der Bilanz besser ab, als andere regenerative Energien.
Beschluss:
Das Gremium beschließt bei 13 Befürworten und 5 Gegenstimmen, dass die Belange der Stadt Alpirsbach durch den Solarpark Betzweiler nicht berührt sind.

5. Änderung des Sondergebiets "Photovoltaikanlage Unteres
    Aischfeld" in Alpirsbach- Römlinsdorf - 3. Erweiterung mit
    gleichzeitiger notwendiger Änderung des
    Flächennutzungsplans

Bürgermeister Ullrich verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass für die Änderung des Sondergebiets "Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld" in Alpirsbach- Römlinsdorf ein Änderungsbeschluss sowie die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig sind.
Die Vorzüge und Nachteile regenerativer Energien wurden unter
TOP 4 grundsätzlich bereits erörtert.
Er bedauert, dass es beim konkreten Projekt in Römlinsdorf nicht gelungen ist, ein Vertrauensverhältnis zwischen dem Betreiber der Anlage und dem Ortschaftsrat aufzubauen.
Bürgermeister Ullrich begrüßt die anwesenden Ortschaftsräte und erklärt, dass bereits ein Beschluss des Ortschaftsrates zu diesem Thema vorliegt. Aus diesem Grund wurde auch keine gemeinsame Sitzung von Ortschaftsrat und Gemeinderat einberufen. Jedoch soll das Meinungsbild des Ortschaftsrates Römlinsdorf in der Sitzung Gehör finden. Ortsvorsteher Schwenk wird daher den Beschluss des Ortschaftsrates als Stellungsnahme wiedergeben. Die Ortschaftsräte können diese zusätzlich ergänzen.
Bürgermeister Ullrich bedauert, dass die Ablehnung des Ortschaftsrates seine Begründung nicht in der Sache an sich, sondern im mangelnden Vertrauensverhältnis hat. Ein Konsens konnte nicht erlangt werden, weil die Vorgehensweise des Antragstellers aus Sicht des Ortschaftsrates keine Basis für eine Zusammenarbeit zulässt. Das Vorhaben an sich wird dabei vom Ortschaftsrat nicht kritisiert.
Der Gemeinderat muss sich bei seiner Entscheidung sachlich am Vorhaben orientieren und abwägen zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung der Flächen, der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, der Gewinnung regenerativer Energien und den umweltpolitischen Aspekten.
Ortsvorsteher Schwenk gibt die Stellungnahme des Ortschaftsrates Römlinsdorf zur Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld ab. Die Stellungnahme liegt dem Protokoll als Anlage bei. Zusammengefasst stellt Ortsvorsteher Schwenk klar, dass der Ortschaftsrat Römlinsdorf nicht generell gegen regenerative Energien ist. Vielmehr missbilligt der Ortschaftsrat das vom Antragssteller betriebene Verfahren, seine Informationspolitik und seine widersprüchlichen Aussagen gegenüber dem Ortschaftsrat in öffentlicher Sitzung.
Bezüglich der Frage eines Bürgers in der Bürgerfragestunde erklärt er, dass er zwischen seinen Ämtern als Haupt- und Ordnungsamtsleiter und als Ortsvorsteher durchaus differenzieren kann und die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister trotz teilweise unterschiedlicher Meinungen durchaus gut ist.
Bürgermeister Ullrich merkt an, dass die Stellungnahme des Ortschaftsrates Römlinsdorf teilweise subjektiv geprägt ist und man Begriffe wie „Falschaussage“ vorsichtig verwenden sollte. Er betont, dass er missbillige, dass in der Stellungnahme mit der anstehenden Kommunalwahl gedroht wird, obwohl es eigentlich um eine sachliche Entscheidung gehen sollte.
Ein Stadtrat stellt den Antrag auf geheime Abstimmung zu diesem TOP.
Ein Ortschaftsrat ist verärgert, weil in Alpirsbach die Beschlüsse der Ortschaftsräte nicht wie in anderen Kommunen umgesetzt werden.
Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass ein Ortschaftsratsbeschluss stets Empfehlungscharakter hat. Jedoch ist der Gemeinderat nicht an den Beschluss des Ortschaftsrates gebunden.
Ein Stadtrat betont, dass man den Antrag auf Erweiterung der Photovoltaikanlage nicht mit der möglichen Kandidatur des Antragsstellers auf der SPD-Liste in Verbindung bringen darf. Noch hat keine Nominierung stattgefunden.
Man müsse gemeinsam in die Zukunft schauen und regenerative Energien unterstützen. Er hofft trotz unterschiedlicher Meinungen auf eine gute Zusammenarbeit.
Eine Stadträtin verbittet sich unberechtigte Drohungen. Die unter-schiedlichen Meinungen sind keinesfalls persönlich gegen den Ortschaftsrat oder einzelne Personen gerichtet. Dies könnten auch die Bürger sehr gut unterscheiden.
Ein Stadtrat bezieht sich auf die Stellungnahme des Ortschaftsrates, in welcher er seiner Ansicht nach falsch zitiert wurde. Den Ausdruck „Kanaldeckeldenken“ habe er keinesfalls bezogen auf den Ortschaftsrat Römlinsdorf benutzt, sondern im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik von Land und Bund.
Er wundert sich, weshalb die Presse früher als die Gemeinderäte darüber Bescheid weiß, dass dieses Thema auf der TO der Sitzung steht.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Verfasser des Zeitungsartikels bei ihm angerufen hat und sich bestätigen lies, dass dieser TOP in der Sitzung behandelt wird. Zuvor hatte sich der Antragsteller beim Haupt- und Ordnungsamtsleiter über den Sitzungstermin erkundigt.
Eine Stadträtin bezieht sich auf ihre Stellungnahme im Schwarzwälder Bote. Sie erklärt, dass alle Ortschaftsräte zur Stellungnahme im Hinblick auf die Photovoltaikanlage aufgefordert wurden. Der Ortschaftsrat Reutin hat diese Stellungnahme abgegeben, aber keinen Empfehlungsbeschluss gefasst (OR-Protokoll 19.12.2008).
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der Gemeinderat differenzieren muss zwischen dem Verhalten des Antragsstellers gegenüber dem Ortschaftsrat Römlinsdorf einerseits und den sachlichen Aspekten andererseits.
Ein Stadtrat ist der Ansicht, es sei verständlich, dass der Betreiber seine Meinung überdacht hat, nachdem der Gemeinderat im Januar 2008 einer Erweiterung der Anlage bis auf 3 ha zugestimmt hat.
Er versteht jedoch auch die Haltung des Ortschaftsrates.
Schließlich sei die Flächenplanung im Teilort die ureigenste Aufgabe des Ortschaftsrates.
Bürgermeister Ullrich bestätigt dies. Jedoch ist der Ortschaftsrat
laut seiner Stellungnahme nicht gegen die Erweiterung wegen der Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Flächen oder des Landschaftsbildes. Vielmehr sind andere Aspekt für den Ortschaftsrat ausschlaggebend.
Ein Stadtrat nimmt nach eigener Aussage lieber die Beeinträchtigungen durch ein Solarfeld in Kauf, als durch ein Kraftwerk.
Nach Ansicht eines anderen Stadtrates sprechen die Fakten gegen die Erweiterung. Dazu zählt er den Verlust der landwirtschaftlichen Flächen, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und die fehlende Nachhaltigkeit. Sobald die Einspeisevergütungen gesenkt werden, wird der Betrieb des Solarfeldes seiner Einschätzung nach ohnehin wenig interessant sein.
Aufgrund der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes spricht sich ein Stadtrat gegen die Erweiterung und für Solaranlagen auf Dächern aus.
Beschluss:
Aufgrund des Antrags eines Stadtrates wird geheim abgestimmt:
Das Gremium fasst bei 10 Befürwortern und 8 Gegenstimmen den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld“ und beschließt zudem die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplanes.

6. Erweiterung des Bebauungsplans "Gräben" in
    Alpirsbach-Reutin
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass der Gemeinderat am 11. September 2007 beschlossen hat, zur Realisierung der Bau-absichten auf dem Flst. 198/6 das notwendige Bebauungsplan-verfahren einzuleiten und parallel dazu auch den Flächen-nutzungsplan zu ändern.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in dem Verfahren sind dann vom Landratsamt, dem Regionalverband als auch der Abt. 2 des RP Karlsruhe wesentliche Bedenken vorgetragen worden, die in den vergangenen Monaten verwaltungsseitig im Hinblick auf ihre Abwägungsfähigkeit hin überprüft wurden.
Der maßgeblichen Schriftverkehr und die Stellungnahmen sind der Sitzungsvorlage beigefügt. Es ist festzustellen, dass bei den eindeutigen Stellungnahmen von Regierungspräsidium und Regionalverband ein notwendiges Zielabweichungsverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat.
Unter Würdigung dieses Sachverhalts muss dem Gemeinderat vorgeschlagen werden, das Bebauungsplanverfahren nicht weiter zu verfolgen. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Weiterverfolgung Kosten für den Antragsteller verursachen würde.
Für einen Stadtrat ist die konsequente Ablehnung dieses Vorhabens nicht logisch, insbesondere weil gegenüber des Grundstückes bereits ein Haus steht.
Bürgermeister Ullrich begründet die Ablehnung damit, dass aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen kein Siedlungsdruck besteht und zudem noch genügend freie Bauplätze vorrätig sind.
Für eine Stadträtin ist nicht nachvollziehbar, wie die übergeordneten Behörden ihre Beurteilungen treffen. Man habe alles versucht, um das Bauvorhaben zu ermöglichen. Die unterschiedliche Bewertung ähnlicher Sachverhalte durch die Behörden sei unverständlich.
Ein Stadtrat zeigt ebenfalls sein Unverständnis. Er wird gegen die Beendigung des Verfahrens stimmen, um dem Regionalverband dieses Unverständnis deutlich zu machen und zu zeigen, dass der Gemeinderat nicht einverstanden ist mit dessen Meinung.
Ein Stadtrat befürchtet, dass es gerade im ländlichen Raum noch oft ähnliche Fälle geben wird, die für den Bürger nicht begreifbar sind.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt auf Nachfrage, dass ein Zielabweichungsverfahren zwischen 3000 – 5000 EUR kosten würde.
Beschluss:
Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 11 Befürwortern, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass das Bebauungsplanverfahren nicht weiter verfolgt wird.

8. Bekanntgaben
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass die Gemeinde Aichhalden/Rötenberg den Generalverkehrsplan dergestalt fortschreiben möchte, dass der aus Richtung Alpirsbach kommende Verkehr nicht mehr durch den Ort fahren muss.
Hinsichtlich der hierzu eingeforderten Stellungnahme schlägt er vor, die Ortsumfahrung Aichhalden/Rötenberg zu unterstützen mit der Maßgabe, dass in die Planungen auch die Verbindung in Richtung Fluorn einbezogen wird.
Das Gremium nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk schlägt angesichts der schlechten Witterung vor, die am Wochenende geplante Waldputzede auf den Ersatztermin in vier Wochen zu verschieben. Man einigt sich darauf, die Waldputzede in allen Ortsteilen - mit Ausnahme von Reinerzau - auf den Ersatztermin zu verschieben.