Sitzung des Gemeinderats am 10. März 2009

1. Bürgerfragestunde
Ein Bürger nimmt Bezug auf die geplante Einrichtung einer Spielothek in der Freudenstädter Straße. Er weist darauf hin, dass seine Eltern im Rahmen der Angrenzeranhörung Widerspruch gegen den Bauantrag eingelegt haben, weil sie Lärmbelästigungen in den Nachtsstunden befürchten. Zudem sieht er keine Notwendigkeit für eine zweite Spielhalle in der Stadt. Er merkt an, dass die Stadt Dornstetten kürzlich einen vergleichbaren Bauantrag abgelehnt hat, mit dem Hinweis auf die ohnehin ansteigende Spielsucht.
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass diese Bausache unter dem TOP Baugesuche ohnehin behandelt wird. Genehmigungsbehörde für die Spielothek ist das Landratsamt/Baurechtsamt.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk ergänzt, dass das Vorhaben bei dem dortigen Gebietscharakter Mischgebiet bis zu einer Fläche von 100 m² zulässig ist, sofern die baulichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Eine Bürgerin bemängelt, dass vor dem Kebab-Imbiss Tische auf dem Gehweg stehen, sodass oft die Fußgänger kaum mehr Platz haben.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass dies eine Sondernutzung auf einem öffentlichen Gehweg darstellen würde und einer Erlaubnis bedürfe.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk sagt zu, dass man dies ab dem Frühjahr verstärkt kontrollieren wird.

2. Änderung - Erweiterung - des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet "Rötenbächle" in Alpirsbach-Rötenbach
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und führt aus, dass man sich bereits im Jahr 1985 mit der Erweiterung des Gewerbegebiets im Rötenbächle befasst hatte, seinerzeit aber dann entsprechend dem Wunsch der tangierten Firmen die Erweiterungsabsichten nicht umgesetzt habe.

Die Firma Mafac hat nun 2008 erweitert und den Erweiterungsraum – den der alte rechtskräftige Bebauungsplan hergab – ausgeschöpft. Der neue Parkplatz und die notwendige Verkehrsfläche musste bereits außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans - in Abstimmung mit dem Landratsamt - angelegt werden.

In einem Gespräch mit der Firma Grohe wurden auch von dieser Firma Erweiterungsabsichten geäußert, die in diesem Bebauungsplanverfahren durch die Verschiebung der Bebauungsplangrenze nach Westen und der Vergrößerung des Baufensters ebenfalls ermöglicht werden sollen.
Für die Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplans „Rötenbächle“ wäre nun vom Gemeinderat der notwendige Aufstellungsbeschluss zu fassen.

Auf Nachfrage wird seitens der Verwaltung erklärt, dass die geplanten Hallen als Lagerfläche zur Messevorbereitung dienen sollen. Erschließungsbeiträge werden für die Vorhaben entsprechend erhoben.

Das Gremium fasst den Aufstellungsbeschluss für die Änderung - Erweiterung - des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet "Rötenbächle" in Alpirsbach-Rötenbach einstimmig.

3. Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2009
Bürgermeister Ullrich entschuldigt die verspätete Einbringung des Haushaltsplanentwurfs. Er bezeichnet den vorliegenden Entwurfs als Arbeitsgrundlage für alle weiteren Beratungen und stellt dem Gremium im Anschluss den Haushaltsplanentwurf mit den wichtigsten Eckdaten in seiner Haushaltsrede vor. Die Rede liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die nachhaltige Stabilisierung der Leistungskraft der Stadt ein längerer Prozess sein wird. Er schlägt vor, parallel zu den Haushaltberatungen ein Gremium zu bilden, welches die Strukturen der Stadt kritisch betrachtet, Angebote überdenkt und Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Er sieht die derzeitige Haushaltssituation als Herausforderung und Chance um Prioritäten für die Zukunft zu setzen.
Er schlägt vor, die vorliegenden Entwürfe zur Beratung in die Ausschüsse und Fraktionen zu geben.

Ein Stadtrat macht darauf aufmerksam, dass es angesichts der knappen Finanzen nicht möglich sein wird, den Haushaltsplan 2009 auf die Schnelle zu verabschieden.

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Ullrich, dass der Haushaltsplan eigentlich bis Ende März verabschiedet sein sollte. Angesichts der Umstände wird dies jedoch nicht machbar sein. Wünschenswert wäre eine Verabschiedung im April. Bis dahin befindet sich die Stadt in der Interimswirtschaft und kann damit keine neuen Verpflichtungen eingehen. Er erklärt sich bereit, den Haushaltsplanentwurf in den Fraktionen zu präsentieren.

Ein Stadtrat möchte wissen, welche Vorhaben bereits beschlossen sind und was neu geplant, aber noch nicht beschlossen ist.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die Kosten im investiven Bereich nicht entscheidend sind, da diese Kosten in der Regel einmalig sind. Viel entscheidender sind dagegen die Folgekosten, die aus den Investitionen resultieren, da diese den Verwaltungshaushalt auf Dauer belasten.

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Ullrich, dass seitens der Verwaltung die Bereiche benannt werden, in denen man einen Entscheidungsspielraum hat. Dies können naturgemäß nur die freiwilligen Bereiche sein. Die Entscheidungen über mögliche Abstriche muss letztlich der Gemeinderat treffen.

Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 14 Befürworten und einer Gegenstimme, die Übertragung des Haushaltsentwurfs in die Ausschüsse und Fraktionen zur Beratung.

4. Bausachen
Folgenden Bauvorhaben wurde zugestimmt:
4.1 Umbau und Anbindung der bisherigen Arztpraxis in
     Büroräume/Wohnung im Gebäude Hauptstraße 5 u. 7, Flst. 47/2
     in Alpirsbach

4.2 Neubau eines Holzlagerschuppens auf dem Grundstück
     Hochmössinger Straße 24/2 in Alpirsbach-Römlinsdorf, Flst.
     190/3
     Anmerkung: Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates

4.3 Umbau/Sanierung Rathaus Peterzell - Deckblätter - ,
     Rathausstraße 5 in Alpirsbach-Peterzell

4.4 Anbau eines Carports ans Gebäude Unterer Hummelberg 19,
     Flst. 78/4 in Alpirsbach-Peterzell

5. Bekanntgaben
5.1  Bürgermeister Ullrich gibt die in der letzten nichtöffentlichen
      Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Der Gemeinderat hat in
      der Sitzung vom 10.02.2009 folgende nichtöffentliche
      Beschlüsse gefasst:
•  Zustimmung zur Erneuerung der Vereinbarung über die Duldung
   der Schlauchleitung im Grundstück Flst. Nr. 818/2
   (Wasserversorgung Krähenbad)
•  Festsetzung der Besoldungsgruppe für den Alpirsbacher
   Bürgermeister auf die Besoldungsgruppe A 16.
   Wiederholung des Beschlusses vom 24.06.2008 aufgrund einer  
   Beanstandung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpa).
•  Freibad Alpirsbach: Zustimmung zur Veränderungen im Betrieb
   aus personalwirtschaftlichen und sicherheitsbedingten Aspekten: 
   Beauftragung einer Dienstleistungsfirma, den Bäderbetrieb durch
   Aufsicht zu unterstützen.

5.2 Bürgermeister Ullrich berichtet, dass eine touristische
     Unterrichtungstafel an der Autobahn A 81, welche auf das Kloster
     Alpirsbach hinweist, nicht genehmigt wird. Grund dafür ist, dass
     Alpirsbach deutlich mehr als 10 km Luftlinie von der Autobahn
     entfernt ist.

5.3 Bürgermeister Ullrich weist auf eine neue Ausstellung im Kloster
      mit dem Titel „Deutsche im heiligen Land“ hin.

5.4 Er teilt zudem mit, dass das HANSA-Fahrzeug des Bauhofs 
     einen Austauschmotor benötigt. Die Kosten hierfür belaufen sich
     auf rd. 7.400 EUR.
     Ein Stadtrat weist darauf hin, dass es ähnliche Fahrzeuge von
     anderen Anbietern zu einem wesentlich günstigeren Preis gibt.

5.5 Am Dienstag, 17.03.2009 findet die TA-Sitzung statt. Am
     Dienstag, 24.03.2009 findet eine Gemeinderatssitzung im Haus
     des Gastes gemeinsam mit den Ortschaftsräten statt. Das
     Hauptthema wird die Änderung des Flächennutzungsplanes
     Römlinsdorf sein.

5.6 Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk schlägt vor, dass man
      künftig abweichend von den Bebauungsplänen, Änderungen bei
     der Dachgestaltung zulassen und anstatt nur Satteldächer auch
     andere Dachformen genehmigen sollte. Konkret liegen derzeit
     Anfragen wegen Pult- und Walmdächern vor. Nur wenn
     auch derartige Dachgestaltungen zugelassen werden, wird ein
     Verkauf der Bauplätze möglich sein.
     Das Gremium spricht sich grundsätzlich für die Zulassung
     anderer Dachformen aus.