Sitzung des Gemeinderates am 13. Januar 2009

1.             Bürgerfragestunde

Ein Bürger bemängelt die schlechte Parksituation bei Konzerten in der Klosterkirche. Er regt an, bei diesen Veranstaltungen Parkplätze auszuweisen, so dass auch ortsfremde Besucher, zu den Parkplätzen geleitet werden.

Er ist zudem verärgert darüber, dass der Narrenzunft für eine Veranstaltung mit dem Radiosender „Antenne 1“ in der Turnhalle die Nutzungsgebühren in Rechnung gestellt wurden. Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass er mittlerweile eine einvernehmliche Lösung mit der Narrenzunft erzielen konnte.

Ein Stadtrat schlägt vor, die Sitzungsvorlagen für die Sitzungen des Gemeinderates künftig als pdf-Datei auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen und so allen Interessierten zugänglich zu machen.

Eine Bürgerin bemängelt, dass es bei den Veranstaltungen im Haus des Gastes keine Ermäßigungen für Schwerbehinderte mehr gibt.

2.    Bestellung von Frau Schnaitter zur Standesbeamtin

Die stellv. Haupt- und Ordnungsamtsleiterin Frau Schnaitter wird mit Wirkung zum 01.02.2009 einstimmig zu Standesbeamtin bestellt.

3.    Beratung und Beschlussfassung über den
       Waldhaushalt 2009

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass der Wald nicht nur Vermögen der Stadt ist und eine Ertragsfunktion hat, sondern auch einen Naherholungsraum darstellt und somit eine touristische Bedeutung für die Stadt hat.

Herr Granacher berichtet, dass das vergangene Jahr für die Holz-wirtschaft ein schwieriges Jahr war. So wurde der Preis durch billiges Sturmholz aus Nordrheinwestfalen und durch die globale Nachfrageschwäche gedrückt. Dennoch könne man mit dem Betriebsergebnis zufrieden sein, da der planmäßige Überschuss trotz allen erreicht wurde.

Auch das Jahr 2009 schätzt er kritisch ein. Unklar sei, wie sich die Nachfrage und damit der Holzpreis entwickeln werden. Selbstverständlich werde man bei einem deutlichen Absatzrückgang kein Holz auf Vorrat einschlagen.  Herr Granacher erläutert dem Gremium den geplanten Waldhaushalt 2009 und betont, dass die Ansätze im Plan aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage unter Vorbehalt gemacht werden.

Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Herr Granacher, dass Holz aus Europa nach Amerika exportiert wird, weil die Wälder dort nicht nachhaltig bewirtschaftet werden und daher die eigene Holz-produktion nicht ausreicht. Zudem unterliege man auch in der Holzwirtschaft dem globalen Handel. Die Entscheidung, wohin das Holz letztlich verkauft wird, wird maßgeblich vom Preis beeinflusst.

Auf weitere Nachfrage teilt Herr Granacher mit, dass der Beruf des Waldarbeiters durchaus attraktiv ist. Er räumt jedoch ein, dass dies ein körperlich sehr anstrengender und harter Beruf ist.
Das Gremium ist sich einig, dass die Waldarbeiter gute Arbeit leisten.
Herr Granacher berichtet, dass der Waldweg vom Blassenbuch nach Schömberg mittlerweile wieder hergestellt wurde.

Eine Stadträtin bemängelt, dass man Holz in die ganze Welt exportiert, während die heimischen Sägewerke in ihrer Existenz gefährdet sind.

Herr Granacher erklärt, dass dies eine Sache des freien Marktes ist, in den man nicht durch Strukturpolitik eingreifen sollte. Letztlich bekommt derjenige den Zuschlag, der den besten Preis bezahlt.

Bürgermeister Ullrich ergänzt, dass es auch aus gemeinde-wirtschaftlicher Sicht nicht zulässig ist, das Holz unter Preis zu verkaufen.

Ein Stadtrat bemängelt, dass die öffentliche Nutzung des Waldes immer mehr zunimmt, die Kosten für die Herstellung und Unterhaltung der Waldwege jedoch weiterhin nur über die Holzwirtschaft finanziert werden.

Herr Granacher teilt mit, dass die Berufsausbildung zum Forstwirt weiterhin angeboten wird und auch die Nachfrage fortbesteht.

Beschluss:

Das Gremium beschließt den Waldhaushalt 2009 einstimmig.

Herr Granacher erklärt, dass in vielen Bereichen der Stadt die Waldflächen immer mehr zunehmen. Um dies zu verhindern, ist die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Forstamt auch schon mehrfach tätig geworden. Für die Maßnahmen wurden die Kosten immer dann von der Stadt übernommen, wenn die Allgemeinheit davon profitiert. Wenn aus solchen Maßnahme jedoch konkrete Grundstücks-eigentümer einen Vorteil ziehen, sei es nicht vertretbar, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkomme. Selbst dann, wenn städt. Bäume ein konkretes Grundstück beeinträchtigen, soll derjenige die Maßnahme bezahlen, der letztlich auch den Nutzen von der Entfernung der Bäume hat.

Seiner Meinung nach sei der Beschluss des Technischen Ausschusses hinsichtlich des Verzichts auf den Nutzungsausfall bei der Herstellung des Waldabstandes im Bereich der Reinerzauer Steige nicht richtig. Die Herstellung des Waldabstands dürfe hier nicht von der Allgemeinheit, sondern müsse von den Antragstellern bezahlt werden.

Zwei Stadträte teilen diese Ansicht von Herrn Granacher nicht und sprechen sich deutlich für den Beschluss des Technischen Ausschusses aus.

Ein anderer Stadtrat hingegen gibt Herrn Granacher Recht und vertritt die Meinung, dass die anfallenden Kosten auch entsprechend auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden sollen, die einen Vorteil für sich erzielen.

Für Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk ist es wichtig zu wissen, ob es sich bei dem TA-Beschluss um einen Grundsatz-beschluss handelt, oder ob er nur für die konkrete Maßnahme im Bereich der Reinerzauer Steige Geltung hat.

Bürgermeister Ullrich kündigt an, künftige Anträge auf Herstellung des Waldabstandes dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Dieser muss dann entscheiden, ob diese freiwillige Leistung jeweils ermöglicht werden soll oder nicht. Sofern diese Leistung erbracht wird, wird in jedem Fall das Verursacherprinzip hinten angestellt. Man müsse sich auch im Klaren sein, dass hier eine freiwillige Leistung für eine bestimmte Gruppe geschaffen wird und auch weitere ähnliche Fälle folgen können.

4.   Bestellung des Gemeindewahlausschusses

4.1  Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Demnach ist der Gemeindewahlausschuss für die Kommunal- und Europawahl am 07. Juni 2009 wie folgt besetzt:

Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses: 
S
tellvertretende Hauptamtsleiterin Sarah Schnaitter

Stellvertretende Vorsitzende:                                      Verwaltungsfachangestellte Sonja Burkhardt

Beisitzerin und Schriftführerin:                                    Verwaltungsfachangestellte Ursula Scheffold

Stellvertretende Beisitzerin und Stellvertretende Schriftführerin:                                            Verwaltungsfachangestellte Sandra Bühler

Beisitzerin:                                                                   Verwaltungsangestellte Karin Heinzelmann

Stellvertretende Beisitzerin:                                                   Verwaltungsangestellte Beate Krötz

Beisitzer:        
Herr Manfred Gutsche

Stellvertretende Beisitzerin:
Frau Annette Butz (Auszubildende)

Der Bürgermeister der Stadt Alpirsbach beabsichtigt bei der Kreistagswahl zu kandidieren. Insofern ist der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses und dessen Stellvertreter/Stellvertreterin aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu wählen.

4.2   Die Beisitzerinnen/Beisitzer in den Wahllokalen sowie die übrigen Wahlhelferinnen/Wahlhelfer sind bei den Kommunalwahlen nach der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ zu entschädigen. Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalles nach einheitlichen Durchschnittssätzen.

Die Durchschnittssätze betragen gem. Satzung bei einer zeitlichen Inanspruchnahme:

bis zu 2 Stunden                            12,00 Euro,
von mehr als 2 bis 4 Stunden           24,00 Euro,
von mehr als 4 bis 8 Stunden           30,00 Euro,
von mehr als 8 Stunden
(Tageshöchstsatz)                          36,00 Euro.

4.3 Das Landratsamt Freudenstadt – Kommunalamt – hat vorgeschlagen, bei den Kommunalwahlen wiederum einen einheitlichen Termin für die „Öffentliche Bekanntmachung
der Wahlen“
in allen Städten/Gemeinden des Landkreises festzusetzen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Veröffentlichungsorgane in den Städten und Gemeinden wurde als Termin Freitag, 06.03.2009, vorgeschlagen. Da das „Nachrichten-blatt für die Stadt Alpirsbach“ donnerstags erscheint, werden wir die „Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderates und der Ortschaftsräte“ bereits am Donnerstag, 05. März 2009, veröffentlichen.

Wahlvorschläge für die Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte können deshalb im Bereich der Stadt Alpirsbach bereits am Freitag, 06.03.2009, abgegeben werden.

Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen endet spätestens am Donnerstag, 09. April 2009, um 18:00 Uhr. Da dies der Gründonnerstag ist und damit die Beschlussfassung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Wahlvorschläge in die Osterferien fallen würde, wird vorgeschlagen, den Termin für das Ende der Einreichungsfrist von Wahlvorschlägen auf Donnerstag, 02. April 2008, 18.00 Uhr vorzuverlegen.

Am 07.06.2009 wird auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahl) durchgeführt werden.

5.    Änderung des Bebauungsplans
       "Hauptstraße/Rötenbacher Straße" in Alpirsbach

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und führt aus, dass zur Ansiedlung eines Drogeriemarktes weitere Flächen nötig sind, die der jetzige Bebauungsplan nicht ermöglicht. Die Ansiedlung sei wichtig, um die Kaufkraft in Alpirsbach zu binden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Bedeutung der Stadt als Unter-zentrum zu stärken. Eine Wirkungsanalyse der GFK Geo Marketing hat festgestellt, dass der geplante Drogeriefachmarkt im Hinblick auf die zu erwartenden Umlenkungsquoten als insgesamt verträglich einzustufen ist und die ökonomischen Auswirkungen keine negativen städtebaulichen Auswirkungen nach sich ziehen.

Zwei Stadträte sprechen sich für die Ansiedlung des Marktes aus und unterstützen die Vermietung der Flächen.

Ein Stadtrat macht auf den Leerstand der Ladenflächen in der Krähenbadstraße aufmerksam und befürchtet, dass der Drogerie-markt negative Auswirkungen auf die kleineren Geschäfte haben wird.

Bürgermeister Ullrich sieht den Leerstand ebenfalls als Problem. Dennoch müsse man den Verbraucherströmen Rechnung tragen. Der Strukturwandel im Einzelhandel sei letztlich eine Reaktion auf das Käuferverhalten. Wenn das gewünschte Geschäft nicht in der Stadt ist, kaufen die Käufer ihre Produkte auswärts. Für ein Unternehmen wie den Drogeriemarkt sind die Verkaufsflächen im Stadtkern ohnehin uninteressant. Daher müsse man versuchen, hier Geschäfte anzusiedeln, deren Sortiment beispielsweise auf die Besucher abgestimmt ist.

Weitere Stadträte sprechen sich für den geplanten Drogeriemarkt aus und sehen in der Ansiedlung insgesamt auch positive Auswirkungen für andere Geschäfte.

Der Aufstellungs- und Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hauptstraße/Rötenbacher Straße“ wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, gefasst.

6.  Neubestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des
     Gutachterausschusses der Stadt Alpirsbach

Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Bestellung der ehrenamtlichen Gutachter im Gutachterausschuss der Stadt Alpirsbach ist abgelaufen und daher auf weitere vier Jahr vorzunehmen bzw. zu beschließen ist.
Er informiert das Gremium über das Interesse von Frau Jutta Englert, Vermessungsingenieurin mit Fortbildung in Immobilienbewertung, an der Mitarbeit im Gutachterausschuss und schlägt Frau Englert anstelle von Stadtbaumeister Braun als stellv. Mitglied vor.

Ordentliche Mitglieder in dem Gremium:

Korneffel, Holger    -  Stadtrat
Rehm, Hans-Dieter -   Stadtrat
Wohriska, Gerhard -   Stadtrat
Saup, Egon           -    Bausachverständiger
Schwenk, Gerhard  -   Haupt- u. Ordnungsamtsleiter               

Stellvertretende Mitglieder:

Hermann, Joachim  -  Stadtrat
Bosch, Ingo             -  Stadtrat
Armbruster, Dieter  -   Stadtrat
Englert, Jutta          -   Dipl. Ingenieurin

Die Neubestellung der Gutachter erfolgt bis zum 31. 01. 2012; soweit sich durch die Kommunalwahl 2009 Änderungen ergeben, müsste nach der Wahl eine Neubestellung einzelner Mitglieder erfolgen.
Das Gremium stimmt der oben genannten Besetzung des Gutachterausschusses einstimmig zu.

7.   Bekanntgaben

Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung am 16.12.2008Der Gemeinderat bestätigte den Beschluss vom 24.06.2008 hinsichtlich des Verkaufs von Grundstücken im Gewerbegebiet „Grundegert“ einstimmig, obwohl die Rechtsaufsicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht attestiert. Der Verkauf unter Selbstkostenpreis erfolgt um den Gewerbebetrieb am Standort Alpirsbach zu halten, und um Arbeitsplätze in der Stadt zu sichern.