Sitzung des Gemeinderats am 16. Dezember 2008

1. Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

2. Nachhaltige Klärschlammentsorgung im Landkreis Freudenstadt
- Vorstellung der Vorplanung
- Beratung und Beschluss über die Weiterführung
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass man mit der kreiseigenen Klärschlammentsorgung insbesondere umweltpolitische Ansätze verfolgt und den bisher langen Transportwegen entgegenwirken will. Auch die Entsorgungssicherheit für Klärschlamm aus dem Kreis im Kreis ist ein wichtiger Aspekt.

Dr. Rölle vom Ing.-Büro Götzelmann stellt das Vorhaben der nachhaltigen Klärschlammentsorgung im Landkreis Freudenstadt anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Grundsatz sei anstatt der Entsorgung die Verwertung des Klärschlammes durch die Möglichkeit der Phosphatrückgewinnung. Vorzugsstandort für die Anlage sei die Deponie Bengelbruck bei Freudenstadt. Dr. Rölle zeigt dem Gremium die geplante Anlage anhand von Bildern und Plänen. Die Kosten für die Gemeinde beziffert er mit rd. 82 EUR / Tonne entsorgtem Klärschlamm. Zwar sei die momentan praktizierte, eigenständige Klärschlammentsorgung bislang noch günstiger, er prognostiziert jedoch, dass innerhalb von 6 bis 10 Jahren die Lösung des Kreises wirtschaftlicher sein wird.

Auf Nachfrage erklärt Dr. Rölle, dass es vier technische Verfahren gibt, die bereits alle erprobt und sicher sind. Die Anlage wird keine Pilotanlage sein, sondern gleich in Echtbetrieb gehen. Damit die Anlage funktioniert ist eine Mindestmenge von 10.000 t Klärschlamm pro Jahr notwendig. Die Kapazität der Anlage ist für den im Kreis anfallenden Klärschlamm ausreichend. Sofern alle Gemeinden des Kreises mitmachen, wird die Mindestmenge erreicht werden. Notwendig für die Fortsetzung des Projekts ist nun der verbindliche Beitritt der Kommunen.

Dr. Rölle erläutert, dass Phosphat ein endlicher Rohstoff ist, sodass in einigen Jahren ein Defizit erwarten wird, welches auch die Preise steigen lässt. Die Lagerung der Asche, die bei der Klärschlammverbrennung entsteht sei unproblematisch und wird bei den angegebenen Kosten nicht gegen gerechnet.

Ein Stadtrat stellt in Frage, dass die angenommenen Prognosen im Hinblick auf die Kostenentwicklung tatsächlich eintreffen werden.

Dr. Rölle betont, dass selbst bei der ungünstigsten Kostenentwicklung die Klärschlammverwertung im Kreis nach rd. 10 Jahren wirtschaftlicher sein wird, als eine selbständige Lösung. Der Transport ist in den angegebenen Kosten/Tonne enthalten.

Der Stadtrat befürchtet, dass möglicher Mehrkosten letztlich wieder vom Bürger getragen werden müssen.

Dr. Rölle stellt dar, dass die Anlage zur Klärschlammverwertung dem Landkreis gehört. Die Stadt wäre keinesfalls Miteigentümer, sondern verpflichtet sich nur, ihren Klärschlamm dort zu entsorgen. Bei einer Entscheidung sollte zudem nicht ausschließlich der Preis, sondern auch die Rohstoffrückgewinnung und Erhaltung eine Rolle spielen. Das Verfahren der Rückgewinnung sei keine bloße Vision, sondern funktioniere tatsächlich.

Ein Stadtrat ist der Meinung, man solle diese Aufgabe, die auch von der Privatwirtschaft gelöst werden kann, nicht in die öffentliche Hand nehmen, da sie zu viele Risiken birgt. Insbesondere das finanzielle Risiko einer Entsorgung durch den Kreis sei zu hoch.

Dr. Rölle betont, dass die Betriebssicherheit der Anlagen erprobt und gewährleistet ist.

Ein anderer Stadtrat befürchtet, dass es irgendwann noch wirtschaftlichere Lösungen geben wird, an denen die Stadt jedoch nicht teilhaben kann, wenn sie sich jetzt dieser Entsorgung durch den Kreis verpflichtet. Daher müsse man sich in jedem Fall eine Ausstiegsoption offen halten.

Für eine Stadträtin spielt der Umweltgedanke eine zentrale Rolle. Auf ihre Nachfrage erklärt Stadtbaumeister Braun, dass sich durch die Änderung der Klärschlammentsorgung für den Betrieb der Alpirsbach Kläranlage nichts ändern wird. Er hält eine zentrale Entsorgung außerhalb der freien Wirtschaft für sinnvoll.

Ein Stadtrat begrüßt die Phosphatrückgewinnung. Ohne diese Rückführung des Rohstoffes in die Kreislaufwirtschaft wird dies irgendwann spürbare Auswirkungen, insbesondere bei der Landwirtschaft, haben.

Sollte die Mindestmenge an Klärschlamm im Kreis nicht erreicht werden, so Dr. Rölle, werde man versuchen, Kommunen an der Kreisgrenze für das Projekt zu gewinnen.

Ein Stadtrat sieht den Beitritt als Vorteil für Alpirsbach. Man sei unabhängig von der Preisentwicklung in der Privatwirtschaft, spare sich die langen Transportwege und leiste damit einen Beitrag für die Umwelt.

Ein weiterer Stadtrat befürchtet, dass unvorhergesehen Kosten durch die Umlegung auf den Tonnagepreis wiederum von den Kommunen getragen werden müssen. Die für Alpirsbach angegeben Klärschlammmenge stimme seiner Kenntnis nach nicht.

Dr. Rölle erklärt, dass auch in anderen Landkreisen ähnliche Überlegungen angestellt werden. Der Landkreis Freudenstadt sei jedoch mit seinen Plänen bereits am weitesten vorangeschritten, sodass hier auch eine Förderung bewilligt wird.

Bürgermeister Ullrich fasst zusammen, dass einerseits die Klärschlammentsorgung im Kreis gewährleistet werden kann. Gleichzeitig kann eine Phosphatrückgewinnung stattfinden, sodass dieser Rohstoff wieder der Kreislaufwirtschaft zugeführt werden kann. Wichtig sei, dass die Klärschlammentsorgung durch eine ortsnahe Anlage in öffentlicher Hand gesichert ist und das Verfahren betriebssicher ist.

Entgegen stehen die Einwände hinsichtlich des Kostenrisikos. Daher schlägt er vor, mit einer Ausstiegsoption dieses Risiko zu begrenzen.

Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 14 Befürwortern und 2 Gegenstimmen, die Teilnahme am Projekt der nachhaltigen Klärschlammentsorgung im Landkreis Freudenstadt mit dem Vorbehalt einer Ausstiegsoption, sofern kein wirtschaftlicher Preis geboten wird.

3.  Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
   
Erstellung eines Fremdwasserkatasters für Reutin, Gräben,
    Aischfeld, Peterzell, Römlinsdorf und Oberehlenbogen
   
- Vergabe der Ingenieurleistungen
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erläutert die Notwendigkeit der Erstellung eines Fremdwasserkatasters.
Stadtbaumeister Braun fügt an, dass mit diesem Beschluss alle zu untersuchenden Bereiche abgedeckt wären. Auf Nachfrage erklärt er weiter, dass bei der Untersuchung festgestellt wird, woher das Fremdwasser kommt. Die Stadt müsse dann nach den Ursachen suchen und diese möglichst ausräumen. Die Erstellung eines Fremdwasserkatasters ist eine Auflage infolge des Störfalles in der Kläranlage. 
Eine Sanierung des Kanalnetzes erfolgt jährlich. Bei der Erstellung des Katasters erfolgen einerseits Messungen der Abwassermenge am Tag. Zum anderen erfolgen diese Messungen auch bei Nacht, wenn in der Regel kaum Abwasser produziert wird. Die Differenz zwischen den gemessenen Wassermengen tagsüber und nachts ergibt die Fremdwassermenge. Mit den Messungen werden die groben Bereiche des Fremdwassereintritts festgelegt. Die detaillierten Eintrittspunkte müssen im Anschluss festgestellt werden.

Das Gremium beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung des Fremdwasserkatasters an das Ingenieurbüro Gaisser aus Baiersbronn zu einer Angebotssumme von brutto 34.316,07 EUR mehrheitlich, bei 14 Befürworten, einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

4. Digitales Abwasser- und Wasserkataster der Stadt
    Alpirsbach
   
Vergabe der Ingenieurleistungen für die Neuordnung der
    Stammdaten und die Vermessung – 2008
Stadtbaumeister Braun erklärt, dass die vorhandenen Pläne und Daten elektronisch digitalisiert werden sollen, als weiteren Abschnitt für die Einführung des GIS bei der Stadt Alpirsbach. Damit wird insbesondere eine bessere Bewirtschaftung der Daten möglich. Fördermittel gibt es für dieses Vorhabe nicht.
Das Gremium beschließt die Vergabe der Leistungen für die Neuordnung der Stammdaten und die Vermessung an das Ing.-Büro Gaisser aus Baiersbronn zum Angebotspreis von brutto 35.307,30 EUR einstimmig.

5. Sanierungsmaßnahme und Erweiterung des Kindergartens
    Schillerstraße in Alpirsbach
     -
Vergabe von Bauleistungen
Seitens der Verwaltung wird eingeräumt, dass man mit einer der aufgeführten Firmen bereits schlechte Erfahrungen gemacht habe, sodass hier verstärkte Kontrollen durch die Bauleitung stattfinden müssen. Ein Ausschluss dieser Firma ist nur möglich, wenn die Untauglichkeit nachgewiesen werden kann. Da der von ihr verursachte Schaden jedoch behoben wurde, ist dies kaum möglich.

Die Vergabe von Leistungen an eine Firma, die sehr weite Anfahrtswege hat, wird seitens des Gremiums kritisch gesehen. Die Bauleitung müsse auch deshalb permanent vor Ort präsent sein.
Das Gremium beschließt die Vergabe der Bauleistungen wie in der Sitzungsvorlage dargestellt, mehrheitlich bei 15 Befürworten und einer Gegenstimme.

6.  Änderung des Bebauungsplans "Golfanlage Alpirsbach" in
    Alpirsbach-Peterzell
     - Beschlussfassung über die Bedenken und Anregungen
       aus der erneuten öffentlichen Auslegung
    
- Satzungsbeschlus
Bürgermeister Ullrich betont, dass heute nur eine Abwägung der Anregungen und Bedenken stattfinden wird. Der Satzungsbeschluss wird im Januar erfolgen.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk verweist auf die Sitzungsvorlage. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange sind teilweise erst am Tag vor der Sitzung bei der Verwaltung eingegangen, sodass die Unterlagen dem Gemeinderat nicht mehr zugesandt werden konnten.
Er erläutert dem Gremium die eingegangenen Stellungnahmen des Regionalverbandes Nordschwarzwald, der EnBW Regionalzentrum Schwarzwald-Neckar und des Landratsamtes Freudenstadt, sowie die jeweils daraus resultierenden Beschlussvorschläge der Verwaltung. Zudem erörtert er die Anregungen und Bedenken, die das Anwaltsbüro Schwarz und Duffner im Namen des beteiligten Grundstückseigentümers vorgebracht hat, ebenfalls verbunden mit den dazugehörigen Beschlussvorschlägen der Verwaltung.

Die Ergebnisse der Sitzung werden in die Änderung des Bebauungsplanes eingearbeitet.
Bürgermeister Ullrich betont, dass im Rahmen der Bauleitplanung finanzielle Aspekte keinen Einfluss haben dürfen. Lediglich das Planungsziel sei maßgeblich.
Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass man keine hochstämmigen Bäume entlang der Straße pflanzen sollte.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen auf einer rechnerischen Bilanzierung des Ausgleichs beruht. Ohne diese Ausgleichsmaßnahme sei der Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig, es sei denn, der Ausgleich wird in Geld abgegolten. Der Betrag ist dann an die Untere Naturschutzbehörde zu zahlen und kommt wiederum dem Naturschutz zugute.
Eine Stadträtin ist der Ansicht, dass man der Golfclub wichtig ist für die Stadt und man deshalb versuchen sollte, ihm hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen entgegen zu kommen. Sie schlägt daher vor, die Baugrenze im Bereich der Straße zurückzuziehen.

Bürgermeister Ullrich wertet diesen Vorschlag als Antrag und wiederholt, dass das Beitragsrecht nicht im Vordergrund der Entscheidungen stehen darf.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk teilt mit, dass die Stellungnahmen der Verwaltung mit dem Landratsamt abgestimmt sind.
Auf Nachfrage bestätigt er, dass eine Zufahrt eine Erschließungsanlage darstellt. Über die Anlegung der Zufahrt wurde in diesem Fall ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Die abwassermäßige Erschließung des Clubhauses wurde als private Leitung realisiert. Die Stadt ist bereit, diese Leitung zum Restwert zu übernehmen und kommt dem Golfclub damit durchaus entgegen.

Der Antrag der Stadträtin hinsichtlich der Verschiebung der Grenze, mit der Begründung, die notwendige Heckenbepflanzung zu reduzieren, wird bei 9 Gegenstimmen und 7 Befürwortern abgelehnt.

Den Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes „Golfanlage Alpirsbach“ wird zugestimmt.

7.  Überprüfung der Abwassergebühren und Beschlussfassung
     über den Erfolgsplan 2009 der Abwasserbeseitigung
     Alpirsbach
   
- Satzungsänderung
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass die Absatzmenge ein entscheidender Faktor für die Kostenentwicklung sei. Entsprechend dem Wasserverbrauch ist auch die Abwassermenge nach wie vor rückläufig, was wiederum zu Umsatzeinbußen führt. Hinzu kommt, dass die Anlagen der Abwasserbeseitigung fremdfinanziert sind, sodass die Zinsen eine zusätzliche Belastung verursachen.

Zu beachten sei jedoch auch, dass eine zu hohe Gebühr irgendwann vielleicht nicht mehr verträglich ist und sich als Stadtortnachteil auswirkt. Falls mit den Gebühren keine Kostendeckung erreicht wird, muss die Differenz mit allgemeinen Steuermitteln aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium den Entwurf des Erfolgsplans der Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2009.

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Ullrich, dass ein Investitionstop nicht sinnvoll, da dann einerseits die Abwasserabgabe fällig wird und zum anderen ein Investitionsstau produziert wird.
Nach Ansicht eines Stadtrates sollten keine neuen Anlagen gebaut werden, da diese zusätzlichen Unterhaltungsaufwand mit sich bringen. Sinnvoller seien Investitionen in den Bestand.

Bürgermeister Ullrich bestätigt, dass mit neuen Anlagen der Unterhaltungsaufwand steigt, andererseits steigt aber auch der Umsatz, wenn mehr Bereiche angeschlossen sind.
In der Beratung über den Anschluss Ehlenbogen sei nicht gesagt worden, dass das Abwasser nicht teurer wird. Vielmehr wurde erklärt, dass durch den Anschluss Ehlenbogen die Abwassergebühren nicht noch zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Erhöhungen steigen werden. Somit erhöht die Investition in Ehlenbogen den Abwasserpreis in Vergleich zur Unterlassung der Maßnahme nicht maßgeblich.
Auf Nachfrage erklärt Stadtbaumeister Braun, dass zur Kanalsanierung eigentlich eine höhere Summe als die veranschlagten 100.000 EUR notwendig wäre. Allerdings würde sich dies auch wieder Preis steigernd auf die Gebühren auswirken. Die Personalkosten für den zusätzlichen Klärwärter sind in den Berechnungen bereits vollständig berücksichtigt.
Nicht sinnvoll sei die Kanalbefahrungen zugunsten der Sanierungen zu reduzieren, da eine zu geringe Befahrung unwirtschaftlich ist.

Kämmerer Wöhrle erklärt, dass Kostenüberdeckungen innerhalb von fünf Jahren auszugleichen sind, Unterdeckungen innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden können oder über allgemeine Haushaltsmittel zu decken sind.

Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass eine Kostendeckung mit einer Erhöhung um 0,20 EUR pro m³ erreicht werden kann. Sofern diese Erhöhung um 20 Cent auf 3,75 EUR nicht erfolgt, muss die Differenz aus dem Haushalt finanziert werden. Dadurch wird die Investitionskraft des städt. Haushaltes gemindert.

Das Gremium diskutiert die Gründe für und gegen eine Gebührenerhöhung. Einerseits ist klar, dass Mehrpersonenhaushalte und somit besonders Familien von solchen Erhöhungen getroffen werden. Zum anderen sollten Verbrauchsgebühren auch dort umgelegt werden, wo sie anfallen und nicht auf die Allgemeinheit.

Bürgermeister Ullrich schlägt als Kompromiss vor, die Gebühren moderat um 10 Cent zu erhöhen und den Verlust über den Haushalt abzudecken.

Eine Auswirkung auf Fördermittel aus dem Ausgleichsstock habe dieses Vorgehen nicht.

Beschlüsse:

Das Gremium beschließt, die Erhöhung der Abwassergebühren ab dem 01. Januar 2009 um 0,10 EUR pro m³ auf 3,65 EUR bei 10 Befürworten und 5 Gegenstimmen. Der dadurch entstehende Verlust wird aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Es wird einheitlich beschlossen, dass der kalkulatorische Zinssatz für das Haushaltsjahr 2009 für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Alpirsbach einheitlich bei 5,00 v. H. belassen wird.

Es wird einstimmig beschlossen, dass die Überdeckung aus dem Jahr 2004 in Höhe von 37.018,03 EUR, die anteilige Überdeckung aus dem Jahr 2005 in Höhe von 25.671,05 EUR, die anteilige Unterdeckung aus dem Jahr 2006 in Höhe von 27.482,76 EUR sowie die anteilige Unterdeckung aus dem Jahr 2007 in Höhe von 83.830,15 EUR in die Gebührenkalkulation der zentralen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2009 eingestellt werden.

7a. - Überprüfung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben
-     Satzungsänderung
Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium den Erfolgsplan der dezentralen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2009.

Beschlüsse:

Das Gremium beschließt die Entsorgungsgebühren für das Jahr 2009 einstimmig:

-          Gebühr für geschlossene Gruben: 19,68 EUR

-          Gebühr für Kleinkläranlagen: 33,21 EUR

Die Satzung zur Änderung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 16. Dezember 2008 wird einstimmig beschlossen.

8.   Überprüfung des Wasserzinses und der Grundgebühr
      (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2009 der Wasserversorgung Alpirsbach

- Satzungsänderung

Bürgermeister Ullrich erklärt, dass bei der Wasserversorgung im Vergleich zu Abwasserbeseitigung ein anderes Grundprinzip gelte. Die Gewinnerzielungsabsicht sei hier durchaus ein Aspekt. Auch wenn der Verbrauch und damit die Erlöse zurückgehen, sollte ein vertretbarer Gewinn erzielt werden.

Kämmerer Wöhrle stellt den Entwurf des Erfolgsplans Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2009 vor und erläutert die notwendige Preiserhöhung.

Beschlüsse:

Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium einstimmig die Erhöhung des Wasserpreises ab 01.01.2009 um 0,10 EUR pro m³ auf 2,55 EUR.

Die Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

Dem Gebührenvorschlag der Verwaltung über die Zählergebühren ab dem 01.01.2009 wird einstimmig zugestimmt.

Ein Stadtrat bittet darum, in einer der kommenden Sitzungen grundlegend über den Wasserbezug von der Heimbachquelle zu diskutieren.

 

9.             Beschlussfassung über die Aufhebung von Sperrvermerken im Haushaltsplan 2008

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und fügt an, dass man sich trotz der rückläufigen Schülerzahlen auf einem hohen Kostenniveau bewegen müsse. Die Finanzierung der notwendigen Beschaffungen aus Ansparungen aus dem Schulbudget sei dem Progymnasium nicht möglich.

Bei den Anschaffungen der Unterrichtsmittel für das neue Fach Naturwissenschaft und Technik ist eine gemeinsame Nutzung mit der Haupt- und Realschule möglich.

Das Gremium beschließt die Aufhebung der Sperrvermerke im Haushaltsplan 2008 einstimmig.

 

10.           Bausachen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvorhaben zu:

10.1             Umbau und Sanierung Rathaus Peterzell sowie Teilabbruch des rückwärtigen Anbaus, Rathausstraße 5 , Gemarkung Peterzell

Bemerkung: Die Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus.

10.2             Anbau eines Geräteschuppens auf Flst. 291, Farbmühle 3, Gemarkung Alpirsbach

10.3             Neubau Fertigungshalle mit Büro- und Sozialräumen, Industriestraße, Gewerbegebiet Grundegert, Gemarkung Peterzell, Teilflächen von Flst. 300, 301, 302 und 308

Bemerkung: Die Stellungnahme des Ortschaftsrats steht noch aus.

 

11.           Bekanntgaben

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk nimmt Bezug auf die Kapazitätsprobleme auf dem Friedhof Alpirsbach. Damit eine Umgestaltung und Entwässerung der Grabfelder B und D wie geplant möglich wird, sollte hier möglichst keine Belegung mehr stattfinden. Daher muss auch darauf hingewirkt werden, dass kein Wiedererwerb von Gräbern nach deren Ablauf und auch keine Zweitbelegungen mehr zugelassen werden. Auf dieser Weise soll eine Blockierung der Grabfelder B und D für die Sanierung verhindert werden.

Das Gremium stimmt einstimmig zu, dass die Verwaltung darauf hinwirkt, in den Grabfeldern B und D keinen Wiedererwerb und keine Zweitbelegung mehr zuzulassen. Es liegt im Ermessen der Verwaltung, zu entscheiden, ob Teilbereiche der beiden Grabfelder hiervon ausgenommen werden können, sofern das Sanierungsvorhaben nicht beeinträchtigt wird.