Sitzung des Gemeinderats am 25. November 2008

1.  Bürgerfragestunde
1.1 Ein Bürger regte an, den Flößerpfad auch bei winterlichen Ver-
     hältnissen durchgängig begehbar zu halten und somit auch zu
     räumen.
     Aus Sicht der Verwaltung wurde von Ortsvorsteher Günther
     darauf verwiesen, dass eine Räumung des Flößerpfades bei
     entsprechenden Schneeverhältnissen durchaus beabsichtigt sei,
     auf der andren Seite aber Prioritäten gesetzt werden müssen und
    der normale Räumdienst Vorrang habe. Die derzeitige niedrige
    Schneelage im Verlauf des gesamten Tals lasse eine Begehen
    der Wege derzeit noch zu. 

1.2 Eine Mitbürgerin beanstandet, dass in Teilen der Karlstraße der
     Gehweg
aufgrund der winterlichen Verhältnisse nicht genutzt
     werden kann
. Zum einen parkende Fahrzeuge und zum anderen
     die Inanspruchnahme von Gehwegflächen durch Sonder-
     nutzungen der Anlieger erschweren das Durchkommen insbe-
     sondere für Frauen mit Kinderwagen ist eine Nutzung teilweise
     unmöglich. Sie bittet darum, dass hier von Seiten der Stadt bzw.
     des Vollzugsdienstes gezielt darauf geachtet wird, dass die Geh-
     wege ganz generell und speziell im Winter ohne wesentliche
     Einschränkungen nutzbar bleiben.

2.  Sanierungsmaßnahme und Erweiterung des Kindergartens
     Schillerstraße in Alpirsbach
     - Vergabe von Bauleistungen
Die Leistungen Behinderten – Aufzug bei der Erweiterung des Kindergartens Schillerstaraße wurden vom Architekturbüro Zeyher öffentlich ausgeschrieben und zur Submission am 14.11.2008 hatte lediglich eine Firma ein Angebot abgegeben.
Unter diesen Vorgaben wurde vom Architekturbüro und der Ver-waltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, nach Prüfung des Ange-bots die Lieferung des Behindertenaufzugs an die Firma Lift Tec GmbH aus Donaueschingen zum angebotenen Preis von Brutto 25.718,88 Euro zu vergeben.
Entsprechend der Aussage des Stadtbauamts wurden die Aus-schreibungsunterlagen von insgesamt sechs Firmen abgeholt, ab-gegeben hatte jedoch nur eine Firma. Nachdem die Prüfung des Angebots zu keiner Beanstandung geführt hat, wurde die Bau-leistung vom Gemeinderat mehrheitlich – bei zwei Gegenstimmen – an die Firma Lift Tec zum Angebotspreis vergeben.

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat in dem Zusammenhang noch darüber, dass sich trotz vorher durchgeführter Schürfe der Untergrund im Bereich der Erweiterungsfläche als sehr schwierig herausgestellt habe und zusätzliche Gründungskosten in Höhe von rd. 12.000 Euro anfallen werden.
Es sei beabsichtigt, die zusätzlichen Kosten im Rahmen der Gesamtmaßnahme zu kompensieren bzw. einzusparen.

3.  Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebs
     Abwasserbeseitigung Alpirsbach
Bürgermeister Ullrich und Stadtkämmerer Wöhrle erläuterten dem Gemeinderat den von der KOBERA - Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Herrenberg, - gefertigten Jahresabschluss 2007 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und stellten fest, dass entgegen der ursprünglich geplanten ausgeglichenen Haushalt Eigenbetrieb mit einem Fehlbetrag in Höhe von 166.320,59 Euro bei der zentralen Abwasserbeseitigung und mit einem Überschuss in Höhe von 666,41 Euro bei der dezentralen Entsorgung aus Kläranlagen und geschlossenen Gruben abschließe. Der Fehlbetrag liege im Wesentlichen darin begründet, dass die Erträge um 98.000 Euro unter den Planansätzen und die Aufwendungen um rd. 68.000 Euro über den Planansätzen liegen.
Der Grund der geringeren Erlöse aus den Abwassergebühren war dann auch der Grund einer Frage aus dem Gremium. Hierzu wurde vom Kämmerer darauf verwiesen, dass die gelieferten Abwasser-mengen mit 368.000 m³ um rd. 27.000 m³ unter dem Ansatz lagen. Als Vergleich verwies er auf die Ergebnisse der früheren Jahre, zumal im Jahre 2001 die angelieferte Menge noch bei 398.000 m³ lag und im Jahre 2006 bereits auf 378.000 m³ zurückgegangen war. Entsprechend im Ergebnis 2007 habe man nun für das Jahr 2008 mit 355.000 m³ kalkuliert. Die Gründe des Rückgangs wurden dann in der Diskussion ebenfalls noch angesprochen und dazu wurde verwaltungsseitig festgestellt, dass sowohl im privaten Bereich aber auch bei der Industrie über Verbesserung der Haustechnik bzw. der Technik ganz allgemein in den vergangenen Jahren Sparpotenzial realisiert wurde. Der Jahresabschluss der Abwasserbeseitigung Alpirsbach wurde vom Gemeinderat dann einstimmig verabschiedet und folgende Beschlüsse gefasst:

Der Jahresabschluss – Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang - der Abwasserbeseitigung Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2007 wird wie folgt festgestellt:

3.1  Feststellung des Jahresabschlusses
3.1.1.    Bilanzsumme                                       16.381.519,32 €
3.1.1.1  davon entfallen auf der Aktivseite auf
            das Anlagevermögen                             15.944,493,50 € 
            das Umlaufvermögen                                 436.986,82 €
            den aktiven 
            Rechnungsabgrenzungsposten                          39,00 €
3.1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
           das Eigenkapital                                      - 410.034,38 €
           die empfangenen Ertragszuschüsse         7.997.393,00 €
           die Rückstellungen                                      33.151,61 €
           die Verbindlichkeiten                               8.761.009,09 €
3.1.2   Jahresverlust
           Zentrale Abwasserbeseitigung                   -166.320,59 €
3.1.2.1 Jahresgewinn
          
Dezentrale Abwasserbeseitigung                      666,41 €
3.1.2.2 Summe der Erträge                                1.749.199,76 €
3.1.2.2 Summe der Aufwendungen                      1.915.520,35 €

3.2      Behandlung des Jahresverlustes
         
Der Jahresverlust bei der zentralen
          Abwasserbeseitigung in Höhe von               -166.320,59 €
          ist auf neue Rechnung vorzutragen und
          innerhalb von 5 Jahren durch Einstellung
          in die Gebührenkalkulation abzudecken

3.3     Behandlung des Jahresgewinns
         
Der Jahresgewinn bei der dezentralen
          Abwasserbeseitigung in Höhe von                       666,41 €
          ist auf neue Rechnung vorzutragen und
          innerhalb von 5 Jahren durch Einstellung in die
          Gebührenkalkulation abzudecken

4.       Feststellung des Jahresabschlusses 2007 des
          Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach
Auch für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde von der KOBERA - Steuerberatungsgesellschaft – der Jahresabschluss 2007 gefertigt und im Ergebnis ist festzustellen, dass man im Wirtschafts-jahr 2007 mit einem Verlust von 44.587,13 Euro abschließt und somit eine Konzessionsabgabe nichst erwirtschaftet werden konnte.
Im Erfolgsplan war für das Jahr 2007 noch ein Gewinn von 56.490 Euro vorgesehen, kalkuliert auf einem Wasserverkauf von rd. 380.000 m³. Tatsächlich konnte jedoch nur eine Wassermenge von 354.000 m³ verkauft werden, so dass die Erlöse unter den Erwartungen blieben und trotz Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro durch die Mindereinnahmen aus der Abgabe von Wasser in Höhe von rd. 112.000 Euro am Ende ein Verlust ausgewiesen werden musste.
Wie beim Abwasser hat sich der Wasserbezug in den vergangenen Jahren ebenfalls rückläufig entwickelt; im Jahre 2003 konnten noch 393.000 m³ verkauft werden. Gegenüber dem Planansatz von 380.000 m³ war ein Rückgang von 26.000 m³ festzustellen.
Die Wasserverluste im Leitungsnetz haben sich durchaus im Rahmen gehalten, zumal sie bei 2,41 % um 0,77 Punkte niedriger als im Jahre 2006 lagen. Bei den Rohrbrüchen war die Entwicklung entgegengesetzt, d. h., dass eine größere Zahl von Rohrbrüchen festzustellen war und repariert werden mussten.
Der Gemeinderat verabschiedete den Jahresabschluss der Wasser-versorgung für das Wirtschaftsjahr 2007 dann einstimmig und fasste folgende Beschlüsse:

4.1        Feststellung des Jahresabschlusses
4.1.1.   Bilanzsumme                                              5.693.793,84 €
4.1.1.1  davon entfallen auf der Aktivseite
            auf das Anlagevermögen                              5.348.712,47 €
            das Umlaufvermögen                                      344.986,37 €
            den Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten              95,00 €
4.1.1.2  davon entfallen auf der Passivseite auf
            das Eigenkapital                                            823.919,76 €
            die empfangenen Ertragszuschüsse                341.027,00 €
            die Rückstellungen                                          23.025,00 €
            die Verbindlichkeiten                                   4.505.822,08 €
4.1.2    Jahresverlust                                                 -44.587,13 €
4.1.2.1  Summe der Erträge                                        835.601,12 €
4.1.2.2  Summe der Aufwendungen                             880.188,25 €

4.2        Behandlung des Jahresverlustes
             Der Jahresverlust in Höhe von                         -44.587,13 €
             wird verwendet
             a) zur Abführung an den Haushalt der
                Gemeinde mit                                                     0,00 €
             b) 
zum Vortrag auf neue Rechnung mit            -44.587,13 €

5.  Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007
Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt hob Bürgermeister Ullrich hervor, dass er das Ergebnis der Jahresrechnung 2007 rundum als gutes Ergebnis für Stadt einstufe, zumal insbesondere durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,1 Mio die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögens-haushalt nicht unwesentlich erhöht habe und dadurch natürlich auch die Investitionskraft in der Stadt gestiegen sei. Positiv ist auch zu werten, dass durch die verbesserte Einnahmesituation keine Kreditaufnahme im Haushaltsjahr 2007 notwendig war. Für die Verbesserung der Einnahmesituation – zurückzuführen auf ein erhöhtes Steueraufkommen - sprach der Bürgermeister dann besonderen Dank der heimischen Wirtschaft aus.
Auch von Seiten der Verwaltung sei ein Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation geleistet worden, in dem weiteres Personal eingespart wurde. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seien nunmehr die Personalausgaben von früher einmal 35 % auf nunmehr 25,7 % das Volumen des Verwaltungshaushalts zurückgefahren worden.
Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes sehe es so aus, dass die Gewerbesteuer mit rd. 3,78 Mio 28,7 % des Volumens des Verwaltungshaushalts ausmache, der Einkommenssteueranteil liegt bei 17,9 %, die Zuweisungen bei rd. 10,9 % und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb bei rd. 25,4 % liegen. Die übrigen Einnahmen haben prozentual eine untergeordnete Bedeutung.
Kämmerer Wöhrle trug dann die konkreten Zahlen der Jahres-rechnung 2007 vor und stellte fest, dass durch die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahre 2007 bereits im Zusammenhang mit der Aufstellung des Nachtragsplans auf die Aufnahme des zunächst eingeplanten Kredits in Höhe von 238.000 Euro verzichtet werden konnte. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs-haushalt in den Vermögenshaushalt hat sich um 764.500 auf ins-gesamt 994.780 Euro erhöht. Im Nachtragsplan stehen nun über die Mindestzuführung in Höhe von 359.000 Euro hinaus noch ein weitere Betrag in Höhe von 635.780 Euro zur Verfügung, der zur Finan-zierung von Investitionen im Vermögenshaushalt verwendet werden kann. Wie bereits vom Bürgermeister angeführt, liegen die Verbes-serungen im Verwaltungshaushalt im wesentlichen in den höheren Gewerbesteuereinnahmen, die um rd. 1 Mio Euro über dem bisherigen Planansatz lagen.
Gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan hat sich beim Abschluss des Haushaltsjahres im Rechnungsergebnis die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nochmals verbessert und liegt abschließend nun bei 1.462.275,73 Euro. Wesentlich zur Verbesserung beigetragen haben nochmals höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 299.000 Euro netto und ein verbessertes Ergebnis des Waldhaushalts - 70.000 Euro - sowie Mehreinnahmen im Finanzausgleich in Höhe von 150.000 Euro. Durch die bereits angesprochene Zuführung vom Verwaltungs-haushalt in Höhe von rd. 1,46 Mio werde der Allgemeinen Rücklage abschließend ein Betrag in Höhe von 629.721,80 Euro zugeführt und dies hat das Gesamtrechnungsergebnis nach Abzug der zweck-gebundenen Bestandteile zum 31. Dezember 2007 bei den Freien Rücklagenmitteln auf 900.318,87 Euro erhöht.
Zusammenfassend stellte Kämmerer Wöhrle fest, dass dies ein sehr positives Haushaltsergebnis sei, aber auf der anderen Seite die immer noch sehr hohe Verschuldung insbesondere bei den Eigen-betrieben nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Die Stadt ist aufgrund der allgemeinen Prognosen in den kommenden Jahren weiterhin vor größere Herausforderungen gestellt.
In die gleiche Richtung ging dann im Rahmen der Diskussion die Feststellung eines Stadtrates, dass die Haushaltsrechnung 2007 trotz des hohen Schuldenstandes positive Ansätze aufzeige und somit nach wie vor auf die Rückführung der Pro-Kopf-Verschuldung im Gremium großen Wert gelegt werden müsse.
Die gleiche Auffassung vertrat Bürgermeister Ullrich, der aufgrund des Schuldenstandes beim Kämmereihaushalt zum 31.12.2007 mit 4.405.640,64 Euro und einem Gesamtschuldenstand einschließlich der Eigenbetriebe in Höhe von 16.228.123,16 Euro die Notwendigkeit des Setzens von Prioritäten für die Zukunft sah.
Die Haushaltsrechnung für das Haushaltjahr 2007 wurde dann vom Gemeinderat mit den bereinigten Einnahmen und Ausgaben vom Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt in Höhe von 16.210.650,29 Euro festgestellt und folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Gemeinderat stellt das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2007
    gem. § 95 Abs. 2 GemO, wie vorstehend genannt, fest.
2. 
Bei den im Rechenschaftsbericht aufgeführten über- und
   
außerplanmäßigen Ausgaben wird festgestellt, dass die
    Voraussetzung des § 84 Abs. 1 GO jeweils vorlagen.
3. 
Soweit nicht im Einzelfall bereits geschehen, erteilt der
   Gemeinderat zu den nach Umfang und Bedeutung erheblichen
   Mehrsausgaben seine Zustimmung gem. § 84 GO.

6. Änderung des Geltungsbereichs über die Festlegung der
   Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil
   "Peterzell-Hönweiler"
Im Jahre 2003/2004 wurde für den Bereich Hönweiler an der K 4746 eine Abrundungssatzung erlassen. Zwischenzeitlich hat sich jedoch herausgestellt, dass die Abrundungsatzung insbesondere nach Westen Flächen einbezogen hatte, die für eine bauliche Entwicklung des Weilers nicht benötigt und somit dem Außenbereich zugeordnet werden können. Im Bereich des Zulaufs zum Krebsbach – der Wasserlauf führt durch den Geltungsbereich der Abrundungssatzung – soll des weiteren die in der Biotopkartierung bereits auf-genommene bachbegleitende Bepflanzung erweitert und als Biotop in der Planung ausgewiesen werden.
Nachdem der Ortschaftsrat die Änderung der Abrundungssatzung befürwortet hat und auch eine Abstimmung mit den Grundstückseigentümern und dem Landratsamt erfolgt ist, wurde nun zu dem vom Gemeinderat bereits am 23.09.2008 gefassten Aufstellungsbeschluss vom Ing.-Büro Gfrörer der Lageplan einschließlich Begründung und Textteil gefertigt.
Der Gemeinderat nahm den Änderungsentwurf für die Abrundungssatzung „Peterzell-Höhnweiler“ zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, das notwendige vereinfachte Änderungsverfahren nun auf den Weg zu bringen.

7. Bekanntgaben
7.1  Bürgermeister Ullrich informierte den Gemeinderat darüber, dass
      im Hinblick auf die planexternen Ausgleichsmaßnahmen im
      Zusammenhang mit der Erweiterung des Bebauungsplans
      Zankwaldweg – Herdweg
mit dem Ortschaftsrat Reutin eine
      mehrheitlich beschlossene, aber einvernehmliche Lösung
      gefunden wurde, indem nun entlang des Herdwegs über die
      Hofstelle Adelssprang bis hin zum Wald eine wegbegleitende
      Bepflanzung realisiert werden soll und dort die 35 Bäume in
      Abstimmung mit dem dortigen Grundstückseigentümer gepflanzt
      werden können.
7.2 
Die von Anliegern, der Ortschaftsverwaltung Ehlenbogen als auch
      vom Bürgermeister gestartete Initiative zur Realisierung einer
     Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 294 hat insoweit
     zu einer Resonanz geführt, in dem von Landrat Dombrowsky der
     Stadt mit Schreiben vom 20. November 2008 mitgeteilt wurde,
     dass zunächst Geschwindigkeitsmessungen mit einem
     Verkehrszählgerät an verschiedenen Stellen im Verlaufe der B
     294 auf Markung Ehlenbogen durchgeführt werden. Das Ergebnis
     soll dann mit allen Beteiligten zusammen mit Vertretern der für
     die Verkehrssicherheit verantwortlichen Institutionen in einem
     gemeinsamen Gespräch erörtert werden.

7.3 Nachdem die Schulentwicklung Regionalschule Alpirsbach-
     Schiltach
in der Vergangenheit immer wieder konkretes Thema
     in verschiedenen politischen Gremien war, hat am 15. September
     beim Kultusministerium ein Gespräch stattgefunden, dessen
     Ergebnis Kultusminister Rau in einem Schreiben vom 13.
     November 2008 an Bürgermeister Ulrich nochmals
     zusammengefasst hat; das Schreiben ist nachfolgend im
    Wortlaut abgedruckt:

Schulentwicklung - Regionalschule Alpirsbach-Schiltach;
Ergebnis des Gesprächs am 15. September 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
heute komme ich auf unser Gespräch vom 15. September 2008 zurück, dessen Ergebnis ich nochmals zusammenfasse. Außerdem möchte ich Sie über die zugesagten Überprüfungen informieren.
Dem von Ihnen und Ihren Kollegen vorgelegten Konzept "Regionalschule Alpirsbach - Schiltach" kann ich nicht zustimmen, da dieses Modell mit den bildungspolitischen Zielsetzungen der Landesregierung nicht vereinbar ist. Diese Konzeption würde bei einer Umsetzung massiv in die vorhandenen Schulstrukturen und Bildungspläne der Schularten eingreifen. Ein Schulversuch in dieser Dimension wäre nur dann sinnvoll, wenn solche Struktur- und Bildungsplanentscheidungen grundsätzlich landesweit umsetzbar wären. Die von Ihnen angestrebte Organisationsstruktur würde für alle weiterführenden allgemein bildenden Schulen neue Bildungspläne erforderlich machen. Ein Wechsel von Schülerinnen und Schülern zwischen den Schularten ist aufgrund der gültigen Multilateralen Versetzungsordnung schon seit Jahren möglich. Dazu muss keine neue Schulform geschaffen werden.
Der Bildungsgang des Gymnasiums muss auch in Zukunft ein einheitlicher und eigenständiger Bildungsgang von Klasse 5 bis 12 bleiben. Er ist auf Kontinuität, Homogenität  und eine stufengemäße Förderung der im Bildungsplan Gymnasium definierten Kompetenzen bis zum Abitur angewiesen.
In den gemeinsamen Empfehlungen des Kultusministeriums und der kommunalen Landesverbände vom März 2007 zur Weiterentwicklung der Hauptschulstrukturen ist vereinbart, dass die Einrichtung von Regionalschulen ebenso wie die Einrichtung einer Orientierungsstufe Maßnahmen sind, die für das Kultusministerium nicht in Betracht kommen. Das bewährte gegliederte Schulsystem soll in seiner Grundstruktur erhalten bleiben. Dies schließt die Einbindung eines Gymnasiums in eine so genannte Regionalschule aus.
In diesem Zusammenhang habe ich wie besprochen prüfen lassen, ob unabhängig von Ihren konzeptionellen Vorstellungen ein Ausbau des Progymnasiums Alpirsbach zu einem Vollgymnasium in Frage kommt und ob und ggf. auf welche Weise eine Kooperation zwischen der Realschule Alpirsbach und den Hauptschulen in Alpirsbach und Schiltach ermöglicht werden könnte. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.
Bei der Frage des Ausbaus des Progymnasiums Alpirsbach um eine Oberstufe kommt das Kultusministerium nach erneuter eingehender Überprüfung zu dem Ergebnis, dass nach wie vor keine ausreichende Grundlage für diese Maßnahme gesehen wird. Auf Grund der demografischen Entwicklung und des gewachsenen Einzugsbereichs des Progymnasiums Alpirsbach wird diese Schule auch unter Berücksichtigung der Absenkung des Klassenteilers in den nächsten Jahren langfristig einzügig, in einzelnen Jahrgängen schwach zweizügig zu führen sein. Ein Gymnasium dieser Größenordnung bietet auf Dauer keine ausreichende Basis für eine leistungsfähige Oberstufe. Daher kann ich Ihnen einen Ausbau dieser Schule zum Vollgymnasium leider nicht in Aussicht stellen.

Zur Frage der Schulentwicklung in Alpirsbach, Schiltach und Schenkenzell fand am 6. Oktober im Kultusministerium eine Besprechung mit den unteren Schulaufsichtsbehörden aus dem Landkreis Rottweil und Freudenstadt zur weiteren Vorgehensweise statt. Dabei wurden die beiden unteren Schulaufsichtsbehörden gebeten, in Folge unseres Gesprächs vom 15. September mit Ihnen, Ihren Kollegen und den Schulleitungen der Grund-, Haupt- und Realschulen der drei Gemeinden einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan auszuarbeiten. Dazu wurde - wie Sie wissen - für den 25. November ein erster Gesprächstermin vereinbart, bei dem Perspektiven für weitere Kooperationen zwischen den drei Standorten entwickelt werden sollen. Eine engere Kooperation zwischen der Hauptschule in Schiltach und der Haupt- und Realschule in Alpirsbach kann auch in dem vom Kultusministerium ausgeschriebenen Modellversuch Kooperation Hauptschule - Realschule erfolgen. Sollten sich die Schulträger der Gemeinden Alpirsbach und Schiltach sowie die Schulleitungen und die Gremien der Hauptschule in Schiltach und der Haupt- und Realschule in Alpirsbach noch kurzfristig zur Teilnahme am Modellversuch entscheiden, kann ich Ihnen in Aussicht stellen, einen solchen Antrag noch nachträglich zu genehmigen.
Die Herren Bürgermeister Schenk und Haas habe ich mit gleich lautendem Schreiben entsprechend informiert.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Helmut Rau MdL