Sitzung des Gemeinderats am 4. November 2008

1. Bürgerfragestunde
Die anwesenden Bürger/innen haben keine Fragen an das Gremium.

2. Bebauungsplan "Beckenlehen" in Alpirsbach-Peterzell/Hönweiler
Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass durch den Bebauungsplan „Beckenlehen“ auf der vormals landwirtschaftlich privilegierten Fläche Wohnbebauung zugelassen werden soll.
Herr Grötzinger vom Ing.-Büro Gfrörer, Empfingen, erläutert die in der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Anregungen und Bedenken und unterbreitet dem Gremium die entsprechenden Beschluss-vorschläge.
Das Gremium stimmt den Beschlussvorschlägen hinsichtlich der in der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Bedenken und Anregungen einstimmig zu.
Das Gremium beschließt den Bebauungsplan „Beckenlehen“ einstimmig.

3. Bebauungsplan "Zankwaldweg/Herdweg" in Alpirsbach-Reutin
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die geplanten Ausgleichs-maßnahmen einen ökologischen Ausgleich und eine Aufwertung des Landschaftsbildes darstellen.
Herr Grötzinger vom Ing.-Büro Gfrörer veranschaulicht die geplanten Ausgleichsmaßnahmen anhand von Planvorlagen.
Bürgermeister Ullrich räumt ein, dass der Ortschaftsrat Reutin andere Vorschläge für die Ausgleichsmaßnahmen vorgebracht hat. Aus landschaftsgestalterischen Gesichtspunkten jedoch favorisiert die Verwaltung die vorliegende Variante.
Eine Stadträtin erklärt, dass sich der Ortschaftsrat Reutin im Juni mit diesem Thema befasst  und dafür gestimmt hat, alle 35 Bäume auf ein Privatgrundstück zu pflanzen. Für die Pflege der Bäume würde der Grundstückseigentümer sorgen. Bei der vorgeschlagenen, wegbegleitenden Bepflanzung stelle sich für sie dagegen das Problem der Pflege. Sie ärgert sich darüber, dass der Ortschaftsrat von der Verwaltung nicht über die geplante Ausgleichsmaßnahme informiert wurde und verlangt eine Erklärung, warum nicht dem Vorschlag des Ortschaftsrates gefolgt wird. Zudem wird nach ihrer Auskunft die landwirtschaftliche Nutzung des angrenzenden Grundstückes durch die Bepflanzung beeinträchtigt.
Bürgermeister Ullrich wiederholt, dass bei der Entscheidung der Verwaltung der landschaftsgestalterische Aspekt ausschlaggebend war. Zudem wurde eine Bepflanzung auf städtischem Gelände bevorzugt, um so die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Aus-gleichsmaßnahme zu gewährleisten. Bei der Bepflanzung eines Privatgrundstückes müssten diese Punkte per Vertrag mit dem Grundstückseigentümer sichergestellt werden.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk räumt ein, dass der betroffene Landwirt mit der Maßnahme nicht einverstanden ist. Jedoch gibt es tatsächlich keine wesentliche Beeinträchtigung des angrenzenden Grundstückes. Die Pflege der Bäume auf einem städtischen Grundstück übernimmt die Stadt. Auf einem Privat-grundstück müsste die Pflege über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden.
Herr Grötzinger fügt an, dass der Vorschlag des Ortschaftsrates nicht die Forderungen der Unteren Naturschutzbehörde erfüllt.
Eine Stadträtin sieht keinen plausiblen Grund dafür, dem Vorschlag des Ortschafsrates nicht zu folgen.
Bürgermeister Ullrich betont nochmals, dass für die Stadt nach fachlicher Beratung der landschaftsgestalterische Aspekt ausschlag-gebend war.
Ein Stadtrat bemängelt, dass nach der Entscheidung der Verwaltung keine Rücksprache mehr mit dem Ortschaftsrat stattgefunden hat. Dies sollte man künftig beachten.
Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass die letzte Abstimmung mit dem Kostenpflichtigen erst letzte Woche statt-gefunden hat. Damit der Bebauungsplan möglichst zügig rechts-kräftig werden kann, wurde dieses Thema bereits auf die Tages-ordnung der heutigen Sitzung gesetzt.
Er erläutert, dass die Ausgleichsmaßnahme eigentlich auf der Gemarkung Reutin durchgeführt werden müsste. Man weiche hiervon nur deshalb ab, weil die dort keine geeigneten Möglichkeiten vor-handen sind. Man habe durchaus darauf geachtet, niemanden durch die Maßnahme unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. So wurde von der Bepflanzung einer vormals vorgesehenen Fläche aufgrund der Beeinträchtigung des angrenzenden Grundstückes abgesehen. Bei einem Baumabstand von 12,5 m sei die Zufahrt mit landwirtschaft-lichen Maschinen nicht behindert.
Die Stadträtin weißt in diesem Zusammenhang auf die Hecken hin, die zwischen den Bäumen gepflanzt werden sollen und damit die Zufahrt erschweren. Man müsse akzeptieren, dass der Landwirt des angrenzenden Grundstückes eine Bepflanzung nicht wünscht. Sie stellt den Antrag, die Festsetzung der Ausgleichsmaßnahmen nochmals an den Ortschaftsrat Reutin zu verweisen.
Ein Stadtrat bittet ebenfalls um nochmalige Beratung des Themas im Ortschaftsrat. Um jegliche Beeinträchtigung der Landwirte zu vermeiden, sollte dem Vorschlag des Ortschaftsrates gefolgt werden.

Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Haupt- und Ordnungsamts-leiter Schwenk, dass entlang von Straßen keine Grenzabstände einzuhalten sind. Eine Beschattung des landwirtschaftlich genutzten Grundstückes ist nicht zu befürchten, da die Baumreihe im Osten des Grundstückes gepflanzt werden soll und somit lediglich morgens Schatten auf das Nachbargrundstück wirft.
Er betont, dass der Vorschlag der Verwaltung auf der Basis des Landschaftsplanes zum Flächennutzungsplan erarbeitet wurde. Er befürchtet, dass die Untere Naturschutzbehörde dem Vorschlag des Ortschaftsrates nicht zustimmen wird.
Nach weiteren Kompromissvorschlägen beschließt das Gremium mehrheitlich, diesen Tagesordnungspunkt gemäß dem Antrag der Stadträtin an den Ortschaftsrat Reutin zurückzuverweisen.
Zudem autorisiert das Gremium den Ortschaftsrat und die Verwaltung, eine einvernehmlich gefundene Lösung ohne erneute Abstimmung im Gemeinderat umzusetzen.

4. Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2008
Bürgermeister Ullrich erläutert, dass der Nachtragshaushalt auf Basis des Grundsatzes der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit erstellt wurde. Der Nachtragsplan sei zudem die notwendige Grund-lage für Zuschussanträge. Er bedankt sich bei Kämmerer Wöhrle für dessen geleistete Arbeit.
Kämmerer Wöhrle bestätigt auf Nachfrage, dass der Vorbericht zum Nachtragshaushalt alle wesentlichen Inhalte des Nachtragsplanes enthält.
Ein Stadtrat bezeichnet es als bedauerlich, dass die Urnenstelen für den Friedhof Reutin nicht einkalkuliert sind. Er ist sich sicher, dass die Nachfrage nach dieser Bestattungsform steigen wird, sobald das Angebot vorhanden ist.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass die Urnenstelen aus Kapazitäts-gründen nicht nötig sind. Sie würden lediglich eine weitere Form der Bestattung darstellen. Im Hinblick auf die Gesamtsituation aller Friedhöfe der Stadt bestehe in der Kernstadt, in Römlinsdorf und in Reinerzau ein enormer Handlungsbedarf aus Kapazitätsgründen. Die Urnenstelen für Reutin sollen in das Gesamtpaket Friedhof aufge-nommen werden. Priorität habe jedoch die Versorgungssicherheit.
Eine Stadträtin erklärt sich mit der Aufnahme der Urnenstelen in das Gesamtpaket einverstanden und wünscht eine Anschaffung im nächsten Frühjahr.
Ein Stadtrat stellt klar, dass die Anschaffung der Urnenstelen nicht aus gestalterischen Gründen gewünscht wird, sondern dass man diese Bestattungsform anbieten möchte.
Bürgermeister Ullrich wiederholt, dass die Urnenstelen ins Gesamt-paket aufgenommen werden und betont, dass die Priorität der Maß-nahmen bei der Kapazitätsnot liege.
Der Sprecher der Freien Wähler bedankt sich ebenfalls bei Herrn Wöhrle und bezeichnet es als positiv, dass die Personalkosten stabil sind und keine neuen Kredite aufgenommen wurden.
Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Ullrich mit, dass die Kosten für die Klosterbeleuchtung im Haushaltsplan 2009 veranschlagt werden.

Das Gremium beschließt den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung einstimmig.

5. Bekanntgaben
Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass für den Bau den Kindergartens Schillerstraße Fördermittel in Höhe von 20.000 EUR bewilligt wurden.