Sitzung des Gemeinderats am 14. Oktober 2008

1. Bürgerfragestunde
1.1  Die von einzelnen Gemeinderäten in Erwägung gezogenen Sonderrechte in Form eines Nichtanschlusses einzelner Gebäude an die zentrale Abwasserbeseitigung in Unterehlenbogen wird von einem Bürger beanstandet. Er weist darauf hin, dass sich die Verwaltung bislang aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses strikt an den Vollzug des Abwasserkonzepts z. B. in Römlinsdorf, in Reinerzau und in Breitenwies gehalten habe und auch der dieses Jahr noch beabsichtigte Anschluss von Hönweiler dem Abwasserkonzept entspreche. Nicht nachvollziehbar sei für ihn insoweit die Auffassung einzelner Stadträte, nun von dem Konzept für Unterehlenbogen abzuweichen, zumal sich auch der Ortschaftsrat Ehlenbogen mehrheitlich für den Anschluss ausgesprochen habe.
Vom Bürgermeister wird hierzu festgestellt, dass in der Sitzung am 23. September 2008 vom Gemeinderat ein entsprechender Antrag formuliert worden sei, nur das Anwesen Grezenbühl anzuschließen und insoweit ist dieser Antrag nun unter Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung zu entscheiden.

1.2 Eine tangierte Bürgerin aus der zur Entscheidung anstehenden Abwasserkonzeption Unterehlenbogen stellte fest, dass nach Rücksprache mit dem Kommunalamt die neue Variante eines Nichtanschluss der drei nördlichsten Anwesen durchaus denkbar sei, da die Variante auch keine wesentlichen Auswirkungen auf die künftige Gebührenentwicklung habe.
Bürgermeister Ullrich stellt hierzu fest, dass diese Aussage für ihn keine rechtsverbindliche Auskunft darstelle, sondern mehr oder weniger als eine persönliche Einschätzung zu werten sei.

1.3 In einem weiteren Beitrag verweist der Inhaber einer örtlichen Gärtnerei in Bezug auf den Tagesordnungspunkt 2 – Friedhofsanierung Alpirsbach - darauf, dass die Genossenschaft der württembergischen Friedhofsgärtner den Kommunen zwischenzeitlich eine Zusammenarbeit anbietet, die von der Beratung über die Anlage von Grabfeldern bis hin zur Bewirtschaftung des Friedhofs bzw. einzelner Grabfelder geht. Aus Sicht der Verwaltung wird hierzu festgestellt, dass zunächst zusammen mit dem Gemeinderat das Konzept über die Sanierung des Friedhofs verabschiedet und die Finanzierung geklärt werden müsse und man sich erst danach über die Bewirtschaftungsformen u. ä. unterhalten kann.

2.  Friedhof Alpirsbach - Vorstellung der bisherigen
     Planungen durch das Ing.-Büro Gförer
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Ullrich Herrn Fechner vom Büro Gfrörer begrüßen und er verwies darauf, dass sich der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 06.05.2008 vor Ort mit dem Thema befasst und sich eindeutig dafür ausgesprochen habe, zunächst die Sanierung im Bestand vorzunehmen und die untersuchte Erweiterung des Friedhofes zurück zu stellen. Auch das Gesamtgremium habe sich im Februar d. J. bereits in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Thema ‚Sanierung Friedhof Alpirsbach’ befasst und diese Vorgaben seien nun vom Ing.-Büro Gfrörer im Rahmen der Neuordnung bzw. Sanierung des Friedhofs Alpirsbach untersucht und dazu auch eine grobe Kostenschätzung erstellt worden, die bei rd. 200.000,00 Euro liegt. Vom Gemeinderat wären nun zwei Dinge zu entscheiden, nämlich zum einen den Umfang der Sanierungsmaßnahmen festzulegen und zum anderen das Ing.-Büro Gfrörer mit der Planung und Umsetzung zu betrauen.
Herr Fechner stellt in seinen Erläuterungen fest, dass bei der vom Büro Gfrörer durchgeführten Untersuchung des Alpirsbacher Friedhofs unabhängig von der sicherlich sehr schwierigen topographischen Lage verschiedene Mängel festgestellt wurden, die über die mangelhafte innere Erschließung, der nichtvorhandenen Entwässerung bzw. Drainagen bis hin zu dem an der Topographie liegenden Platzmangel begründet liegen. Nur im Bereich der Urnengräber sei eine klare Strukturierung zu erkennen.

Untersucht wurde die voraussichtliche Entwicklung des Friedhofs bis ca. ins Jahr 2030, wobei zum einen als statistische Grundlage die ermittelten durchschnittlichen Sterbefälle pro Jahr und zum anderen die zu erwartende demographische Entwicklung herangezogen wurde.

Für eine sinnvolle Konzeption seien von entscheidender Bedeutung
- die Ausweisung von gleichgearteten Grabarten in einem Grabfeld
- Verbesserung der Boden-/Lufthaushalts im Bereich der Gräber zur
  Verbesserung der Verwesung
-  Ausweisung von Baggergassen im Hinblick auf eine maschinelle
   Bewirtschaftung der Gräber und somit Herstellung einer besseren
   Zugänglichkeit
-  Ausweisung von „nur noch doppeltiefen Wahlgräbern wegen des
   Platzbedarfs
-  Evtl. Restriktionen bei der Vergabe von Wahlgräbern, da bislang
   bei der Stadt Alpirsbach kein Mindestalter des Überlebenden
   festgesetzt ist und sich somit sehr lange Belegungszeiten ergeben

Unter diesen Vorgaben seien vom Büro zwei Varianten zur Sanierung des Friedhofs Alpirsbach im Bestand entwickelt worden, die in der Variante 1 bei Beibehaltung der bisher praktizierten Belegungssystematik unter einer Neuordnung in den Grabfeldern D und B dazu führt, dass ca. 2029 die Kapazitätsgrenze des Friedhofs erreicht und kaum noch freie Grabplätze vorhanden sein werden. Bei der Variante 1a mit Reihen- und Wahlgräbern (doppeltief) im östlichen Teil von Feld E der angesprochenen Neuordnung in den Feldern D und B zeitnah umgesetzt, bedingen das Umbettungen in größerem Umfang. Durch diese Umbettungen sind dann Neu-belegungen in zusammenhängenden Blöcken möglich und außerdem kann dann hier eine durchgängige, auf doppeltiefe Bestattungsform ausgelegte Drainage in die Felder eingebaut werden.
In Ergänzungen der Ausführungen von Herrn Fechner informiert Ortsvorsteher Schwenk den Gemeinderat zusätzlich darüber, dass man auch beim Friedhof in Römlinsdorf im Hinblick auf die Belegungskapazität an die Grenzen gestoßen sei und sich daher der Ortschaftsrat in jüngster Zeit mehrfach mit dem Thema einer notwendigen Erweiterung auseinander gesetzt habe. Bei einer vom Stadtbauamt entwickelten Konzeption könnte der Friedhof Römlinsdorf um rd. 500 qm erweitert werden. Zusammenfassend sei festzustellen, dass der

- notwendige Grunderwerb dazu machbar sei
- mit der geplanten Erweiterung sowohl der Platzbedarf für die
  Zukunft abgedeckt als auch die maschinelle Bewirtschaftung im
  alten Teil realisierbar würde
- im Zusammenhang mit der Erweiterung auch einige Stellplätze
  direkt im Friedhofsbereich realisierbar wären

Kostenmäßig sei die Maßnahme Römlinsdorf vom Stadtbauamt noch nicht untersucht. Verwaltungsseitig schlage man vor, die Friedhofsanierung Alpirsbach, die Erweiterung Römlinsdorf und Restmaßnahmen im Friedhof Reinerzau zu einem Paket zusammenzufassen und im nächsten Jahr dafür entsprechende Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen.
Im Rahmen der Diskussion im Gemeinderat spricht sich das Gremium grundsätzlich für die Sanierung des Friedhofs Alpirsbach im Bestand und speziell für die vorgetragene Variante 1a aus, zumal auf diesem Wege eine größere Belegungskapazität erreicht würde.
Ein Stadtrat vertrat die Auffassung, dass auf einzelne Stützmauern zur Terrassierung der Grabfelder verzichtet werden könnte, wenn man z. B. talseitig mit einem Grabkammersystemen arbeite, was sich bei der gegebenen Topographie anbietet. Von Herrn Fechner wird dazu festgestellt, dass die Anregung in der nun anstehenden Detailplanung durchaus untersucht werden kann, wobei er bei dieser Variante mit höheren Kosten rechnet.

Der Gemeinderat beschloss bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme mehrheitlich, die Sanierung des Friedhofs Alpirsbach

- zeitnah anzugehen
- die Verwaltung zu beauftragen, im Hinblick auf die Umbettungen
  die notwendigen Gespräche mit den tangierten Familien in Bälde
  zu führen
- dem Ing.-Büro Gfrörer den Auftrag für den anstehenden Teil und
  Ausführungsplanung bis hin zur späteren Objektbetreuung zu
  erteilen
- nach Vorlage der Detailplanung der Technische Ausschuss bzw.
  Gemeinderat nochmals informiert wird; gleiches gilt für den noch
  anstehenden Kostenvoranschlag für die Erweiterung des Friedhofs
  Römlinsdorf und die Restmaßnahmen im Friedhof in Reinerzau
- von Seiten der Verwaltung für 2009 einen Ausgleichstockantrag für
  die Maßnahmen in den einzelnen Friedhöfen zu stellen, wobei
  davon auszugehen ist, dass für den laufenden Haushalt 2009 die
  endgültigen Kosten der drei Maßnahmen noch nicht vorliegen und
  sich der Gemeinderat erst im Rahmen des Nachtragshaushalts
  konkret mit der Finanzierung auseinandersetzen könnte.

3.  Auftragsvergabe Beratungsvertrag DSL
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Ullrich Herrn Kübler von der Firma RZ-Beratungs-GmbH aus Neumarkt begrüßen, die vom Landkreis den kreisangehörigen Gemeinden als kompetente Firma im Hinblick auf die Beratung der Gemeinden zur Verbesserung der örtlichen Breitbandversorgung empfohlen wurde. Verschiedene kreisangehörige Gemeinden haben bereits auf diese Beratungs-möglichkeit zurückgegriffen.
Die Breitbandinitiative im ländlichen Raum und auch speziell bei uns in Alpirsbach geht – so der Bürgermeister – zum einen auf eine entsprechende Förderinitiative des Landes Baden-Württemberg zurück, in dem Modellprojekte Breitbandtrassen und Zuwendungen von Gemeinden an Netzbetreiber über ein spezielles Programm gefördert werden können. Auf der anderen Seite ist die mangelhafte Breitbandversorgung insbesondere in den Stadtteilen immer wieder Thema von Anfragen an die Verwaltung, in dem auf die völlig unzureichende Breitbandversorgung hingewiesen wird und hier kommunaler Handlungsbedarf eingefordert werde. Ähnliche Forderungen hätten die Verwaltung vom örtlichen Gewerbe erreicht, zumal im gewerblichen Bereich eine funktionierende Breitband-versorgung mit entsprechend schnellen Übertragungsraten existenzielle Voraussetzungen sind. Eine gute DSL- bzw. Breitbandversorgung ist auch ein Standortfaktor für die Wirtschaft. Diesem Aspekt will man Rechnung tragen, um den Wirtschafts-standort Alpirsbach zu stärken.
Einer modernen und leistungsfähige Telekommunikationsstruktur in unserer Stadt kommt die Verfügbarkeit breitbandiger Internetzugänge eine besondere Bedeutung zu und hier würde die Verwaltung sich gerne der Fachkompetenten Beratung der Firma RZ bedienen.
Herr Kübler stellte kurz das Beratungsunternehmen vor und verwies darauf, dass die Firma im bayerischen Raum sehr stark tätig sei und zum anderen aufgrund der Initiative des Landkreises die Beratungs-tätigkeit in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Freudenstadt ebenfalls aufgenommen habe.

Eine durch die Verwaltung bereits durchgeführte Bedarfserhebung habe ergeben, dass verschiedene unterversorgte Gebiete vorhanden sind, wobei die Schwerpunkte in Peterzell incl. bestehendes Gewerbe- bzw. Industriegebiet – in Römlinsdorf, in Reutin und dort insbesondere auch in den Bereich Gräben und Aischfeld sowie in den Stadtteilen Reinerzau und Ehlenbogen liegen.
Die Auswertung der Bedarfserhebung ist zwischenzeitlich erfolgt und danach wäre es notwendig, dass in einzelnen Stadtteilen z. B. über die Ortsvorsteher mit dem Ziel nochmals nachgehakt wird, mindestens 50 Privathaushalte oder 5 Gewerbetreibende zu rekrutieren, damit die Voraussetzungen für einen Förderantrag aus dem Landesprogramm gegeben wären. Folgeschritte wären dann die Ausschreibung der Breitbandversorgung bzw. die Angebotseinholung bei Breitbandbetreibern und zwar für die Flächenversorgung oder spezifisch für den gewerblichen Bereich. Die Anbieter sind hier aufgefordert, Möglichkeiten für die spezifische Situation der Stadt Alpirsbach technologie und anbieterneutral und einer vorgegebenen Übertragungsrate anzubieten.
Auf eine Frage aus dem Gemeinderat im Rahmen der Diskussion, welche Leistungen im Rahmen dieses Prozesses die Firma RZ erbringt, wird von Herrn Kübler nochmals konkretisiert, dass der Beratervertrag auf der tatsächlichen Inanspruchnahme basiere und das Leistungsspektrum von der Aufklärung verantwortlicher kommunaler Mandatsträger, der Analyse der Versorgungssituation, Abstimmung der Vorgehensweise, Unterstützung der Verwaltung bei der Ausschreibung, der Auswertung der Angebote bis hin zur Mitwirkung bei der Erarbeitung individueller Breitbandlösungen reiche.
In einer weiteren Wortmeldung eines Gemeinderats wird die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung auf diese Beratungsleistung verzichten könne, zumal Beratungsleistungen teilweise von den Anbietern kostenlos erbracht würden.

Sowohl in einer Wortmeldung eines Ratsmitglieds als auch von der Verwaltung wird hierzu festgestellt, dass die Notwendigkeit einer neutralen, fachlich fundierten Beratung dringend notwendig sei, um bei den spezifisch unterschiedlichen Gegebenheiten die beste – auf der anderen Seite aber auch finanzierbare Lösungsmöglichkeiten zu finden, wobei hier insbesondere auch die Frage der Art der Übertragungstechnik zu klären ist.

Der Antrag der Verwaltung wurde dann mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung vom Gemeinderat befürwortet, für die unstrittig notwendige Verbesserung der Breitbandstruktur unserer Stadt sich der Beratungsleistungen der Firma RZ zu bedienen. Dabei wird auch nochmals zum Ausdruck gebracht, dass so bald als möglich Verbesserungen erreicht werden sollten, um somit die Planungs- und Entscheidungsphase zu beschleunigen.

4. Fortschreibung Abwasserkonzeption
I
m Sachvortrag zu diesem Tagesordnungspunkt verwies Bürgermeister Ullrich darauf, dass in der Gemeinderatsitzung am 23.09.2008 beantragt worden sei, die wieder in Kraft gesetzte Abwasserbeseitigungskonzeption der Stadt Alpirsbach dahingehend fortzuschreiben bzw. abzuändern, dass die lt. Zeitplan im Jahr 2009 vorgesehenen Anschlüsse in Unterehlenbogen sich nur auf den Anschluss des Anwesens Grezenbühl beschränkt und die Gebäude Bachbauernhof1, 2 und 4 sowohl Kinzigtalstraße 48 und 50 außen vor bleiben.
Man habe im Vorfeld das Landratsamt und die Untere Wasser-behörde zu diesen neuen Überlegungen gehört und als Ergebnis könne man feststellen, dass aus wasserwirtschaftlicher und ökologischer Sicht eine dezentrale Abwasserbeseitigung auf Dauer für Unterehlenbogen nicht vertretbar sei. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, dass bei drei von vier Kläranlagen die wasser-rechtliche Erlaubnis bereits Ende 2007 abgelaufen ist und eine Duldung des Weiterbetriebs der bestehenden  Anlagen nur im Hinblick auf die 2009 vorgesehene zentrale Entsorgung erfolgt ist.

Der Bürgermeister fasste die Fakten, die mit der Aussage des Landratsamtes identisch sind, nochmals zusammen und kam zu dem Schluss, dass alles für eine Realisierung des Anschlusses Unterehlenbogen entsprechend der bisherigen Abwasserkonzeption spreche. Eine plausible Erklärung für das Abhängen der ange-sprochenen fünf Gebäude gebe es nicht, die finanzielle Zumutbar-keitsgrenze sei bei keinem privaten Grundstückseigentümer überschritten. Die Maßnahme sei für die Stadt nicht unwirtschaftlich und somit also auch technisch sinnvoll und machbar; letztendlich erfolge eine Gleichbehandlung der dortigen Anlieger mit Bürgern in anderen Stadtteilen, von denen man satzungsgemäßen Anschluss ebenfalls verlangt habe.

In den der Diskussion vorgezogenen Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat wird von der Freien Wählervereinigung beanstandet, dass das Landratsamt in seine erneuten Stellung-nahme auf die neue Situation gar nicht eingehe. Der Anschluss des Grezenbühls sei aus Sicht der Fraktion klar, Uneinigkeit bestand jedoch im Hinblick auf den Anschluss der drei weiteren Anwesen somit werde man uneinheitlich abstimmen.

Von Seiten der CDU-Fraktion wurde beanstandet, dass das Land-ratsamt bei seiner Stellungnahme die geringeren Leitungs-kosten einer dezentralen Lösung für die drei angesprochenen Anwesen völlig außer Acht gelassen habe und zum anderen werden die errechneten Gesamtkosten von 344.000 Euro grundsätzlich als zu niedrig im Hinblick auf die zu erwarteten technischen Probleme erachtet. Einerseits seien Privatinitiativen von Bürgern durchaus zu befür-worten, andererseits würden in diesem konkreten Fall die Vorgaben des Landratsamtes bzw. der Verwaltungsvorschrift über die zentrale Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum dem entge-genstehen.
Die SPD-Fraktion stellt in ihrer Stellungnahme fest, dass der An-schluss der drei strittigen Anwesen in Oberehlenbogen aus Gleich-behandlungsgründen aller Bürger befürwortet werde somit also die angedachte Änderung der Abwasserkonzeption nicht zu vertreten sei.
Im Rahmen der Diskussion werden dann von einzelnen Stadträten sehr unterschiedliche, teilweise konträre Auffassungen vertreten, in dem sich z. B. eine Stadträtin für eine dezentrale Lösung für die drei Anwesen ausspricht, zumal die Stadt zum einen Baukosten sparen würde, und mit dem Anschluss des Grezenbühls wäre ein Großteil der Bevölkerung von Unterehlenbogen dann angeschlossen. Die zu erwartenden Anschlusskosten für die einzelnen Grundstücks-eigentümer seien nicht tragbar und viel zu hoch und letztendlich würden zumindest in Einzelfällen ökologisch sinnvolle Ersatz-lösungen realisiert.

Aus Sicht der Verwaltung wird hierzu vom Bürgermeister festgestellt, dass die Realisierung der zentralen Abwasserbeseitigung auch im ländlichen Raum politischer Wille der Landesregierung sei und somit der einzelne Grundstückseigentümer kein eigenes Entscheidungs-recht habe – die Prämisse lautet zentral geht vor dezentral. Speziell dieser Zwang, dem hier die Kommunen unterworfen sind, wird von einer Stadträtin beanstandet.

In einer weiteren Wortmeldung eines Stadtrates kommt zum Aus-druck, dass er das Schreiben des Landratsamtes vom 01.10.2008 als Zumutung empfinde, zumal die gewünschten Änderungen mit dem Nichtanschluss der drei Anwesen zu einem völlig anderen Konzept führen würden und auf diese Situation mit der nicht un-wesentlichen Kostenreduzierung durch eine geringere Kanallänge sei gar nicht eingegangen worden. Im Umkehrschluss müsse man die Kosten für das Kanalstück zwischen Anschluss Grezenbühl und Bachbauernhof im Verhältnis zu den drei dort anzuschließenden Anwesen als unwirtschaftlich bezeichnen.

Die anschließende Abstimmung über den Antrag aus dem Gemeinderat im Hinblick auf eine Fortschreibung der Abwasser-konzeption ergibt dann 7 Befürworter und 8 Gegenstimmen, so dass der Antrag abgelehnt ist und es somit bei der bisherigen Abwasser-konzeption bleibt, d. h. dass auch die drei angesprochenen Anwesen an den zentralen Kanal angeschlossen werden.

5.    Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
      Abwasserbeseitigung im Bereich Hönweiler, BA II
      -  Vergabe der Bauleistungen für
      a) Erd-, Rohrlege-, und Schachtarbeiten
      b) 
Elektrotechnik Pumpstation
      c) 
Hydraulische Einrichtung Pumpstation

Die Abwasserbeseitigung in Hönweiler ist Teil des Abwasser-beseitigungskonzeptes der Stadt Alpirsbach und nach Eingang des Zuschussbescheides konnten die entsprechenden Leistungen ausgeschrieben werden. Die Submission der Leistungen fand am 02.10.2008 statt und entsprechend dem Submissionsergebnis beschloss der Gemeinderat die Vergaben einstimmig, und zwar die

a)  Erd-, Rohrlege-, und Schachtarbeiten an die Firma Flammer zum
     Angebotspreis von 128.547,37 Euro.
b) 
Elektrotechnik Pumpstation - Vergabe an die Firma Maier zum
    Angebotspreis von 25.872,78 Euro.
c) 
Hydraulische Einrichtung Pumpstation - Vergabe an die Firma
    
Kopf zum Angebotspreis von 17.041,99 Euro.

6.   Sanierungsmaßnahme und Erweiterung des Kindergartens
      Schillerstraße in Alpirsbach
      - Vergabe von Bauleistungen
Auch hier wurden vom Architekturbüro Zeiher die einzelnen Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben und entsprechend der Submission vom 26.09.2008 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, folgende Leistungen jeweils an den günstigsten Bieter zu vergeben:

1. Erd-, Maurer-, Beton-, und Dränarbeiten, Abbrucharbeiten an die
    Firma Bau-Mauch aus Dunningen zum Angebotspreis von
    213.109,84 Euro.
2.
Gerüstbauarbeiten Vergabe an die Firma Schmider aus
    Alpirsbach zum Angebotspreis von 6.594,62 Euro.
3.
Zimmerer-, und Holzbauarbeiten; Vorgehängte-, hinterlüftete
    Fassaden Vergabe an die Firma Hess aus Fluorn-Winzeln zum
    Angebotspreis von 140.944,49 Euro.
4. 
Fensterbauarbeiten an die Firma Hema aus Haundorf zum
    Angebotspreis von 74.219,30 Euro.
5. 
Putz-, und Trockenbauarbeiten, EDVS Vergabe an die Firma
    Kaupp aus Schramberg-Sulgen zum Angebotspreis von
    81.382,73 Euro.
6.
Sanitärinstallation an die Firma Hillebrecht aus Freudenstadt zum
    Angebotspreis von 35.589,09 Euro.
7.
Heizungsbauarbeiten Vergabe an die Firma Schmieder aus
    Schapbach zum Angebotspreis von 32.555,97 Euro.
8. E
lektroinstallation an die Firma Elektro Raible aus Horb
    Nordstetten zum Angebotspreis von Brutto 49.549,26 Euro.

7.    Regionalschulkonzept von Herrn Ade -
       Realisierungsmöglichkeiten
Aufgrund des Zeitungsartikels im Schwarzwälder Boten vom 04.10.2008 über das Konzept einer Regionalschule sehe er sich gezwungen – so Bürgermeister Ullrich -, eine Stellungnahme bzw. Richtigstellung abzugeben.
Fakt sei, dass die Realisierungsmöglichkeiten des von Herrn Ade aufgezeigten Regionalschulkonzepts in Gesprächen mit der Schul-behörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe sowie direkt im Kultusministerium zusammen mit den Bürgermeistern aus Schiltach und Schenkenzell erörtert wurden. Das Konzept wird weder vom Ministerium noch von der Schulbehörde unterstützt. Erklärter Wille der derzeitigen Landesregierung sei es, dass derzeitige dreigliedrige Schulwesen beizubehalten und somit sei die angedachte Regionalschule definitiv nicht realisierbar.
Der Gemeinderat habe sich am vergangenen Samstag, 11.10.2008, in einer Klausurtagung u. a. auch mit diesem Thema befasst. Als Ergebnis seien folgende Beschlüsse festzuhalten:

1. Alpirsbach als Gymnasialstandort soll unbedingt erhalten bleiben
    und insoweit wäre in Zusammenarbeit mit dem Schulausschuss
    auszuloten, wie dieses Ziel erreichbar wird.
2.
Kooperationsmöglichkeiten mit benachbarten Kommunen und
    Gymnasien in der Raumschaft sind zu klären
3. 
Die Attraktivität des Schulstandorts Alpirsbach soll erhalten
    bleiben bzw. erhöht werden. Hierfür soll
    - 
die Essensversorgung in Zukunft von Seiten der Stadt
      gewährleistet werden, der Essenspreis soll über einen Zuschuss
      der Stadt auf dem bisherigen Niveau gehalten werden, wobei die
      Stadt ab sofort die Kosten für den Essenstransport in Höhe von
      40 Euro/Tag übernehmen würde, was bei drei Essenstagen in
      der Woche 120 Euro pro Woche ausmacht
    - 
die Essensversorgung soll für das gesamte Bildungszentrum
      angeboten werden
    - 
die Cafeteria wäre hierfür zu nutzen und entsprechend
      auszustatten.

In Stellungnahmen einzelner Stadträte zum angesprochenen Regionalschulkonzept kommt zum Ausdruck, dass man letztendlich wohl von Seiten des Schulträgers die landespolitische Vorgabe akzeptieren müsse, auf der anderen Seite aber die Kooperations-gespräche mit den Nachbargemeinden mit einbringen müsse.
Bürgermeister UIlrich erwähnt, dass z. B. auch vom Ministerium personelle Fachkompetenz bei der nun anstehenden Suche nach Lösungsmöglichkeiten angeboten wurde und er der Meinung sei, dass man auf dieses Angebot durchaus zurückgreifen sollte. Ein weiterer Stadtrat vertrat dann die Auffassung – die auch der Mehrheit des Gesamtgremiums entsprach -, dass man in Zukunft ohne eine interkommunale Zusammenarbeit im Schulbereich nicht mehr auskommen werden. Darum sollte man den weiteren Weg mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden abstimmen. Notwendig wäre es auch, in die weiteren Beratungen den Schulausschuss einzube-ziehen, zumal dort auch die Elternvertreter mit eingebunden wären.
Das Gesamtgremium beschloss das aufgezeigte Vorgehen, wobei man sich darüber im Klaren war, dass zeitnah und intensiv das Problem angegangen werden muss.

8. Bekanntgaben
8.1  Die Verwaltung informiert darüber, dass in der nichtöffentlichen
      Sitzung am 23.09.2008 als zusätzlicher Klärwärter für die
      Kläranlage Alpirsbach Herr Markus Schäfer aus Alpirsbach-
      Reutin eingestellt wurde.
8.2  Die Bauleitung für die Kanalerschließungsmaßnahme Hönweiler
       wurde von der Verwaltung an das Ing.-Büro Kirn vergeben.
8.3  Die an der Grundschule – Außenstelle Peterzell angelaufene
       Kernzeitbetreuung hat bislang nicht die gewünschte Resonanz.
       Insoweit ist beabsichtigt, bis Ende dieses Jahres zu prüfen,   
       ob
 das Angebot und ggf. unter welchen Bedingungen
       weitergeführt werden kann, zumal die Betreuung bis Ende
       dieses Jahres kostenfrei für die Eltern in der Probephase
       angeboten wird.
8.4   Die Stadt Alpirsbach hat in den letzten Tagen das denkmal-
       geschützte Gebäude Gerbergasse 18 vom bisherigen
       Eigentümer erworben und somit kann man sich nunmehr
       zusammen mit dem Landratsamt und dem Landesdenkmalamt
       Gedanken über ein Nutzungskonzept und eine Trägerschaft für
       das Gebäude machen. Die Verwaltung wird den Gemeinderat in
       der Sache über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufen-
       den
 halten.
8.5   Der in einer Anfrage in einer früheren Gemeinderatssitzung
       beanstandete schlechte Zustand des Heilenbergwegs –
       insbesondere in dem Teilstück vom Nonnenstein bis
       Schömberg wird behoben. Die Initiative der Verwaltung hatte
       Erfolg und zusammen mit der Gemeinde Loßburg, den
       beteiligten Waldeigentümern als auch einem Beitrag der Stadt
       in Höhe von 3358,00 Euro soll die Weginstandsetzung nun
       angegangen werden.