Sitzung des Gemeinderats am 23. September 2008

1.   Bürgerfragestunde

a)   Ein Bürger ärgert sich darüber, dass die Einwohner letztlich die
      höheren Abwassergebühren bezahlen müssen, welche aus der
      Aufhebung des Abwasserkonzeptes und der dadurch fälligen
      Abwasserabgabe resultieren.
      Bürgermeister Ullrich verdeutlicht, dass die Abwasserabgabe
      dann fällig wird, wenn Investitionen unterbleiben. Sofern jedoch 
      in diesem Bereich investiert wird, kann die Abwasserabgabe
      verrechnet werden.

b)   Ein anderer Bürger erklärt, dass der Ortschaftsrat Ehlenbogen
      eine dezentrale Abwasserbeseitigung nach langer Diskussion
      für besser befunden hat. Er könne den Beschluss vom
      15.07.2008 nicht nachvollziehen, da dieser nachteilig für die
      Stadt und die Bürger sei.
      Bürgermeister Ullrich verweist hiezu auf TOP 6

c)   Ein weiterer Bürger erkundigt sich nach der Bauvoranfrage
     Salameh in Reutin/Gräben.
     Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Stellungnahme des
     Regionalverbandes vorliegt. Diese soll demnächst mit einer
     Rechtsanwältin besprochen werden. Daraufhin wird die
     Verwaltung wieder Kontakt mit Herrn Salameh aufnehmen.

d)  Ein Bürger nimmt Bezug auf TOP 9 – Klosterbeleuchtung. Ihn
     interessieren die laufenden Kosten, die Möglichkeiten einer
     energiesparenden Beleuchtung und die Zeiten, in denen die
     Beleuchtung eingeschaltet sein soll.
     Bürgermeister Ullrich verweist hierzu auf TOP 9.

2.  Bestellung von Herrn Bürgermeister Reiner Ullrich zum
     Standesbeamten der Stadt Alpirsbach

Anmerkung:
Bürgermeister Ullrich erklärt sich bei diesem TOP gemäß § 52 i.V.m. § 18 GemO befangen und verlässt die Sitzung. Den Vorsitz übernimmt Bürgermeisterstellvertreter Hermann.

Das Gremium beschließt die Ernennung von Bürgermeister Ullrich zum Standesbeamten der Stadt Alpirsbach einstimmig.

3.     Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
        
Kanalsanierungsmaßnahmen 2008
        
- Vergabe der Leistungen

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert den Vorschlag der Verwaltung.

Auf Frage eines Stadtrates teilt Stadtbaumeister Braun die einzelnen Sanierungsbereiche mit. Berücksichtigt werden dabei alle Schäden am Kanalnetz, wobei natürlich auch ein Augenmerk auf die Fremdwasserproblematik geworfen wird. Das vorliegende Angebot sei das kostengünstigste, weil die Ausführung der Maßnahme ins nächste Jahr hineinreicht. In der Ausschreibung war keine Ausführungsfrist vorgegeben.

Herr Braun bestätigt, dass es sich teilweise um die Sanierung neuer Kanäle handelt, weil diese bereits Mängel aus einer Baumaßnahme aufweisen.

Das Gremium beschließt, die Leistungen zur Kanalsanierung 2008 an die Firma Diringer + Scheidel aus Kirchzarten zu einem Angebotspreis von brutto 94.888,91 EUR zu vergeben.

4.     Erschließung Gewerbegebiet "Grundegert II"
        
Vergabe der Leistungen für:
        
Los 1: Wasserleitungsbau
        Los 2: Kanalisation
        Los 3: Straßenbau

Bürgermeister Ullrich erläutert den TOP gemäß der Sitzungsvorlage und ergänzt, dass die Verwaltung sich für die Vergabe zum Preis des Hauptangebotes ausspricht, da hierbei die Überprüfung der Einzelgewerke sicherer sei.

Ein Stadtrat spricht sich für das pauschalierte Nebenangebot aus, da hinsichtlich der Bauaufsicht zwischen Haupt- und Nebenangebot kein Unterschied bestehe.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass das Risiko bei pauschalierten Angeboten beim Auftraggeber liege. Nach Aussage der gpa sind Pauschalangebote daher nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Bei dieser geringen Differenz zwischen dem Haupt- und dem Nebenangebot solle man sich daher für das Hauptangebot mit den Einzelbeschreibungen entscheiden.

Das Gremium beschließt einstimmig die Vergabe der Leistungen an die Firma Bantle aus Bösingen zum Preis aus dem Hauptangebot in Höhe von 407.472,02 EUR.

5.     Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
        
Ergänzung der E-MSR-Technik des RÜB 74 
        
- Vergabe der Leistungen

Bürgermeister Ullrich erläutert dem Gremium die notwendige Maßnahme.

Stadtbaumeister Braun ergänzt, dass nach dem Störfall im Jahr 2007 eine mechanische Schieberkonstruktion angeschafft wurde. Nun steht noch der Anschluss dieser Vorrichtung an die Fernwärmtechnik aus. Aufgrund der bereits erbrachten Vorleistungen wurde nur ein Angebot der Fa. Maier angefordert.

Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Stadtbaumeister Braun weiter, dass die Geruchsbelästigungen im Bereich „EDEKA“ ursächlich nichts mit dieser Maßnahme zu tun hätten. Grund für die Geruchsentwicklung ist das viele Fremdwasser, durch welches der Nachlauf nach einem Regen so lang ist, dass das Wasser im RÜB anfängt zu gären.

Das Gremium beschließt einstimmig die Vergabe der Leistungen zur Ergänzung der E-MSR-Technik am RÜB 74 an die Firma Maier, Alpirsbach zum Angebotspreis von brutto 22.682,22 EUR zu vergeben.

6.     Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Alpirsbach
       
- Beschlussfassung im Gemeinderat am 15.07.2008
       
- Rechtswidrigkeit und Nachteiligkeit des 
          Gemeinderatsbeschlusses

Bürgermeister Ullrich erläutert die bisherige Beschlusslage hinsichtlich des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Alpirsbach. Der Beschluss vom 15.07.2008 ist rechtswidrig, wobei dem Gemeinderat nicht bewusst war, dass er einen rechtswidrigen Beschluss fasst.

Der Beschluss sei nun zunächst schwebend unwirksam, weshalb die Verwaltung gehalten ist, derzeit nach der bisherigen Abwasserkonzeption zu handeln, damit auch ein rechtzeitiger Antrag auf Fördergelder gestellt werden kann.

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler bemängelt die starke Einflussnahme des Landratsamtes auf die Kommunalpolitik. Viele Argumente des Landratsamtes seien für seine Fraktion nicht nachvollziehbar. Man werde sich heute daher der Stimme enthalten. Denkbar sei mittlerweile auch die Kompromisslösung, nur das Anwesen Grezenbühl in die Abwasserkonzeption einzubeziehen und die anderen Anwesen in Unterehlenbogen außen vor zu lassen.

Bürgermeister Ullrich erklärt, dass in der heutigen Sitzung die rechtswidrige Beschlusslage korrigiert werden muss durch die Aufhebung des Beschlusses vom 15.07.2008. Der neue Vorschlag müsse vor einer Entscheidung zuerst auf seine Realisierbarkeit geprüft werden.

Für einen Stadtrat ist es schwer vorstellbar, den Anschluss Unterehlenbogen durchzuziehen, wenn die betroffenen Bürger nicht einverstanden sind. Dennoch sieht er keine andere Möglichkeit.

Der Sprecher der SPD stellt klar, dass seine Fraktion für den Anschluss Ehlenbogen und damit für das bisherige Abwasser-konzept stimmen wird, da alles andere ungerecht gegenüber denjenigen wäre, die ihre Grundstücke anschließen müssen. Bei einer späteren Ausführung der Maßnahme können zudem möglicherweise keine Zuschussgelder mehr beantragt werden.

Zwei weitere Stadträte stimmen dem zu und sprechen sich ebenfalls für die Aufrechterhaltung des bisherigen Abwasserbeseitigungs-konzeptes aus.

Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass sich nicht der Gemeinderat rechtswidrig verhalten hat, sondern dass die Beschlussfassung rechtswidrig ist. Die Gemeinde müsse bei ihren Entscheidungen den Rechtsrahmen beachten. Auch seien die hohen Investitionen, die in den letzten Jahren im Bereich der Abwasserbeseitigung getätigt wurden, nur zu rechtfertigen, wenn möglichst viele Grundstücke angeschlossen werden.

Nach Meinung einer Stadträtin haben die Bürger in Ehlenbogen durchaus gute Gründe, sich gegen den Anschluss ihrer Grundstücke zu wehren. Nun da vom Landratsamt die Rechtswidrigkeit des Beschlusses aufgezeigt wurde, müsse man sich nochmals damit auseinander setzen.

Auf Nachfrage der Stadträtin erklärt Bürgermeister Ullrich, dass mit der heutigen Aufhebung des Beschlusses vom Juli, automatisch die bisherige Konzeption mit dem dazugehörigen Zeitplan wieder in Kraft tritt. Damit steht für 2009 wiederum der Anschluss Unterehlenbogen an, was für die Verwaltung bedeutet, dass sie die Zuschussanträge hierfür stellen wird. Eine nochmalige Änderung des Konzeptes wird nur in Angriff genommen, wenn ein entsprechender Antrag seitens des Gemeinderates gestellt wird.

Ein Stadtrat vertritt die Meinung, dass die Entscheidung des Gemeinderates nicht rechtswidrig ist, da die unbestimmten Rechtsbegriffe, die die Verwaltungsvorschrift „Abwasserbeseitigung“ beinhaltet, unterschiedlich auslegbar sind. Eine Verwaltungs-vorschrift sei eine verwaltungsinterne Vorschrift. Im Gegensatz zur Verwaltungsvorschrift bestimme das Gesetz nicht, dass eine zentrale Abwasserbeseitigung vorzuziehen ist und die dezentrale die Ausnahme bleiben soll. Einen Rechtsstreit könne man nur mit viel Engagement gewinnen, weshalb er in dieser Sache ein Problem sehen würde.

Angesicht der demographischen Entwicklung fürchtet er, dass das Kanalsystem in einigen Jahren kostenintensiv unterhalten werden muss, obwohl möglicherweise gar keine Besiedlung mehr vorhanden ist.

Falls der Beschluss vom 15.07.2008 aufgehoben wird, wird er alternativ den Antrag stellen, nur das Anwesen Grezenbühl anzuschließen und die anderen drei Anwesen außen vor zu lassen.

Bürgermeister Ullrich betont, dass nicht der Anschluss Unterehlenbogen separat betrachtet werden darf, sondern im Kontext mit der gesamten Abwasserkonzeption gesehen werden muss. Die Gemeinde ist in ihrem Handeln an die Verwaltungsvorschrift und an die Gesetze gebunden. Die Rechtswidrigkeit sei überprüfbar. Keinesfalls könne man sagen, dass die Entscheidung des Landratsamtes willkürlich sei.

Nach Meinung eines weiteren Stadtrates war der Beschluss des Gemeinderates gut überlegt und richtig. Die Begründung des Landratsamtes hingegen sei nicht nachvollziehbar.

Ein Stadtrat stellt fest, dass nicht beschlossen wurde, den Bereich Ehlenbogen dauerhaft dezentral zu entsorgen. Es wurden lediglich die Prioritäten gesetzt und die Maßnahme in Reinerzau vorgezogen. Die Abwasserabgabe werde daher nur fällig, weil der Anschluss Reinerzau nicht schnell genug durchgeführt werden kann.

Bürgermeister Ullrich entgegnet, dass der zum Konzept gehörende Zeitplan all die Jahre verbindlich war für die Verwaltung und man daher nun nicht den Vorwurf machen könnte, die Verwaltung sei zu langsam. Grund für die Verzögerung sei die Veränderung des Abwasserkonzeptes. Die Auswirkungen auf die Gebühren sind Folgewirkungen aus der Beschlusslage.

Eine Stadträtin betrachtet das Abwasserbeseitigungskonzept als Richtschnur, wobei über die Einzelmaßnahmen jeweils nochmals konkret abgestimmt wird. Man müsse zumindest eine Situation schaffen, mit der alle Beteiligten leben können.

Bürgermeister Ullrich betont, dass Beschlüsse mit ihren Folge-wirkungen und mit einer Kontinuität gesehen werden müssen. Das im Jahr 1999 beschlossene Abwasserkonzept sei bindend für Verwaltung, Stadt und Bürger. Es ist nicht möglich, einen früheren Beschluss einfach nicht mehr zu beachten.

Ein Stadtrat stellt den Antrag, den Beschluss vom 15.07.2008 aufzuheben und alternativ das bisherige Abwasserkonzept dahin-gehend fortzuschreiben, dass im Bereich Unterehlenbogen nur das Anwesen Grezenbühl angeschlossen wird und die anderen drei betroffenen Anwesen außen vor bleiben.

Bürgermeister Ullrich stimmt dem Antrag zu und bittet um die Ergänzung, dass seitens der Verwaltung die Förderanträge auf der Grundlage des bisherigen Konzeptes weiterbetrieben werden und die Anträge dann im Falle einer Fortschreibung des Abwasserkonzeptes entsprechend angepasst werden.

In der nächsten Sitzung soll dann die beantragte Fortschreibung auf der Tagesordnung stehen.

Dem Antrag der Verwaltung auf Aufhebung des Beschlusses vom 15.07.2008 wird mehrheitlich bei 13 Befürwortern, 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Damit ist der Beschluss vom 15.07.2008 aufgehoben. Gleichzeitig tritt die bisherige Abwasserkonzeption mit dem entsprechenden Zeitplan wieder in Kraft und ist Grundlage für das Handeln der Verwaltung.

Dem Antrag des Stadtrates auf Fortschreibung des wieder in Kraft gesetzten Abwasserbeseitigungskonzeptes wird mehrheitlich bei 15 Befürwortern, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

7.   Änderung der Abrundungssatzung "Hönweiler" in
      Alpirsbach-Peterzell

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und betont, dass die Siedlungsentwicklung in Hönweiler abgeschlossen ist. Er veranschaulicht die geplante Änderung der Abrundungs-satzung anhand von Planvorlagen und erklärt, dass durch die Änderungen Grundstücke, die derzeit noch im Innenbereich liegen, dem Außenbereich zugeordnet werden. Den betroffenen Grund-stückeigentümern sei bewusst, dass die Grundstücke damit entwertet werden.

Das Gremium stimmt der Änderung der Abrundungssatzung „Hönweiler“ in Alpirsbach, Stadtteil Peterzell einstimmig zu.

8.   Straßenbeleuchtung der Stadt Alpirsbach
     
Antrag aus dem Gemeinderat auf Aufhebung der
      Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Alpirsbach-
      Kernstadt mit den Teilorten

Ein Stadtrat betont, dass die Bürger ein Recht auf Beleuchtung hätten. Insbesondere Schichtarbeiter und Zeitungsausträger sind auch nachts unterwegs. Eine Beleuchtung der dunklen Straßen vermittle den Bürgern ein Sicherheitsgefühl.

Nach Meinung anderer Stadträte wäre eine durchgehende Beleuchtung zu kostenintensiv. In jedem Fall sollte man auch die Möglichkeiten einer energieeffizienten Straßenbeleuchtung prüfen.

Ein Stadtrat teilt mit, dass die Straßenlaternen in Peterzell teilweise fast ganz zugewachsen sind. Zudem schlägt er vor, die Abschaltung dort abends um eine Stunden auf 23.00 Uhr zu verschieben, damit die Beleuchtung beim abendlichen Schichtwechsel um 22.00 Uhr noch an ist.

Bürgermeister Ullrich sagt zu, dies nachzuprüfen. Grundsätzlich bestehe beim Thema Straßenbeleuchtung das Dilemma zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl und dem finanziellen Aufwand.

Nach Aussage von Kämmerer Wöhrle sollte man angesichts der jährlich aufzubringenden Kosten an der bisherigen Regelung festhalten und allenfalls in manchen Bereichen nachbessern.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass momentan bereits die Lampen verwendet werden, die am wirtschaftlichsten sind.

Der Antrag auf Aufhebung der Abschaltung der Straßen-beleuchtung wird bei 12 Nein-Stimmen, 5 Befürworten und 2 Enthaltungen abgelehnt.

9.   Straßenbeleuchtung der Stadt Alpirsbach
      -
Erneuerung der Klosterbeleuchtung
      -
Ausführungs- und Kostenanschlag des Architekturbüros
        Rehm

Bürgermeister Ullrich vertritt die Meinung, dass das Kloster als Alpirsbacher Kulturdenkmal und Anziehungspunkt beleuchtet werden sollte. Er schlägt eine Beleuchtung in geminderter Form im Vergleich zu früher vor.
Auf Nachfrage eines Stadtrates wird festgestellt, dass sowohl die Beleuchtungsdauer sowie die entsprechenden Betriebskosten noch nicht berechnet wurden.
Aus diesem Grund wird der TOP vertagt.

10.   Vereinbarung von Altersteilzeitverträgen mit
       Beschäftigten vor Vollendung des
       60. Lebensjahres

Bürgermeister Ullrich erläutert das Thema Alterteilzeit gemäß der Sitzungsvorlage.

Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium einstimmig, Alterteilzeitverträge mit Mitarbeitern unter sechzig Jahren nur dann zu vereinbaren, wenn alle Voraussetzungen einer finanziellen Förderung durch das Arbeitsamt gesichert sind.

11.   Bericht über die örtliche Verkehrsschau vom 24. Juni 2008

Bürgermeister Ullrich verliest das Protokoll der Örtlichen Verkehrsschau am 24. Juli 2008 (Anlage).

Hinsichtlich Punkt 10 des Protokolls – Verkehrssituation im Bereich der Gebäude Oberer Weg 65 bis Gutleutweg 83 in Alpirsbach-Rötenbach erläuterter Bürgermeister Ullrich, dass die Einrichtung und Herstellung eines Stellplatzes rd. 2.500,- EUR betragen würde. Angesicht der Tatsache, dass der Stellplatz nur einem begrenzten Personenkreis zugute kommen würde, sollte man die Maßnahme unterlassen. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Der Stellplatz wird nicht hergestellt.

Ein Stadtrat regt an, grundsätzlich über die 30-km/h-Zonen in der Stadt zu diskutieren, um so auch das Verständnis bei den Bürgern zu stärken.

Das Gremium nimmt das Protokoll der Verkehrsschau zustimmend zur Kenntnis.

12.     Bausachen

Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass der Bebauungsplan „Höhneck“ so geändert werden soll, dass auch Satteldächer, anstatt wie bisher nur Flachdächer zulässig sind. Konkret soll mit der Änderung erreicht werden, dass die Grundstückseigentümer im Geltungs-bereich des Bebauungsplanes künftig die Wahl haben zwischen Flach- und Satteldach. Dies gilt sowohl für bestehende Gebäude als auch für Neubauten.

Das Gremium stimmt diesem Vorschlag zur Änderung des Bebauungsplanes „Höhneck“ einstimmig zu.

Der Gemeinderat stimmt folgendem Bauvorhaben zu:

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Teil von Flst. 576 und 576/2, Zellertalstraße 40, Gemarkung Peterzell

13.  Bekanntgaben

a)   Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen:
      Das Gremium hat in nichtöffentlicher Sitzung Beschluss gefasst
      über: 
      -  
die Schaffung einer Stelle für einen zusätzlichen Klärwärter
      -  
die Annahme der im ersten Halbjahr 2008 eingegangenen
         S
penden

b)   Die Stadt hat durch eine Umfrage den Bedarf nach einem
      Breitbandanschluss in Alpirsbach und Stadtteilen erfasst. Die
      Umfrageergebnisse werden ausgewertet. Mittlerweile liegt ein
      Angebot einer Beratungsfirma vor, welches die Stadt bis zur
      Antragsstellung von Fördergeldern begleiten und beraten würde.
      Die Angebotssumme beträgt 5.000,- EUR.
      Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dieses Thema in der
      nächsten Sitzung als eigenständigen TOP zu beraten.

c)   Während der Sommerpause hat die Verwaltung die Fa. Maier,
      Alpirsbach, mit der Einrichtung einer neuen Sicherheits- 
      beleuchtung in der Sporthalle Alpirsbach beauftragt. Die
      Auftragssumme betrug 13.000 EUR. Die Maßnahme konnte 
      aus Dringlichkeitsgründen nicht aufgeschoben werden. Eine
      Reparatur der alten Anlage sei nicht möglich gewesen.

d)   Hinsichtlich der Schulentwicklung „Progymnasium“ fand ein
      Gespräch beim Kultusministerium statt. Dabei wurde klar-
      gestellt, dass eine Realisierung der „Regionalschule“ nicht
      möglich sein wird. Anderweitige Lösungsmöglichkeiten für den
      Erhalt des Schulstandortes werden in der Klausurtagung
      diskutiert.