Sitzung des Gemeinderats am 15. Juli 2008

Antrag zur Geschäftsordnung:

Ein Stadtrat stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass der TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung öffentlich verhandelt und beschlossen wird.
Bürgermeister Ullrich erklärt, dass über diesen Antrag nichtöffentlich zu beschließen ist. Gleichzeitig mit der Zustimmung zu diesem Antrag würde eine Vertagung des TOP auf die nächste öffentliche Sitzung erfolgen, damit auch hier durch Bekanntmachung des TOP im Nachrichtenblatt der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt ist.
Über den Antrag zur Geschäftordnung wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entschieden.

1.              Bürgerfragestunde

1.1 Ein Bürger erkundigt sich, ob und wann das Sitzungsprotokoll
     des Ortschaftsrates Ehlenbogen
über den Beschluss für den
     Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung im
     Nachrichtenblatt veröffentlicht wird.
     Ortsvorsteher Günther sagt eine baldige Veröffentlichung des
     Protokolls zu.

1.2 Ein Anwohner der Mörikestraße beschwert sich, dass die
     Straße in einem sehr schlechten Zustand sei und zudem
     regelmäßig große Steine vom Hang herunter auf die Straße
     rollen.
     Eine andere Anwohnerin beklagt, dass die Straßenbeleuchtung
   
 im Bereich des letzten Hauses in der Mörikestraße sehr
     schlecht ist. Zudem müssten die Anwohner Biosäcke anstelle
     von Biotonnen
verwenden, weil das Entsorgungsfahrzeug hier
     angeblich nicht durchkommt. Das Sperrmüllfahrzeug könne die
     Straße jedoch auch befahren.
     Bürgermeister Ullrich sagt zu, sich um die Beschwerden der
     Bürger zu kümmern.

2.       Haushaltszwischenbericht 2008

Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium die einzelnen Punkte des Haushaltszwischenberichts 2008 (Anlage).
Bürgermeister Ullrich fügt an, dass man sich weiterhin bemühen wird, keine zusätzlichen Kredite aufzunehmen. Hinsichtlich des Kindergartens Schillerstraße ist er aufgrund der viel versprechenden Verhandlungen mit den Kirchengemeinden zuversichtlich, dass diese einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten werden.
Das Gremium nimmt den Haushaltszwischenbericht ohne Fragen und Widersprüche zur Kenntnis.

3.       Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Alpirsbach
         
- Antrag aus der Mitte des Gemeinderats auf
            Überprüfung

Bürgermeister Ullrich weist deutlich darauf hin, dass Änderungen der geltenden Abwasserkonzeption nur durch eine Aufhebung der Konzeption herbeigeführt werden können. Nach dem Zeitplan der Konzeption stehen nun die Anschlüsse in Hönweiler, Ehlenbogen und Reinerzau an. Nach Abschluss dieser Maßnahme kann die Stadt eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung gewährleisten und hat damit ihren Verpflichtungen nach dem Wassergesetz genüge getan.
Die Ortschaftsräte Ehlenbogen und Reinerzau haben einer Umsetzung der Konzeption zugestimmt. In Reinerzau besteht sogar der Wunsch, noch mehr Grundstücke an die zentrale Abwasserbeseitigung anzuschließen.
Bürgermeister Ullrich räumt ein, dass es auch Bedenken gegen die Konzeption gibt. Unter anderem wird angeführt, dass auch dezentrale Anlagen wirkungsreich und ökologisch sind und dass der Anschluss an das öffentliche Kanalnetz mit erheblichen Kosten für einige Grundstückeigentümer verbunden wäre. In Gesprächen mit betroffenen Grundstückseigentümern wurde ihm zugesagt, dass der Gemeinderatsbeschluss letztlich akzeptiert werden wird.
Er weist zudem darauf hin, dass eine Aufhebung der Konzeption auch Folgewirkungen haben wird. Stellvertretend für die betroffenen Grundstückseigentümer erteilt er Frau Beilharz das Wort:
Frau Beilharz betont, dass die Betroffenen Grundstückseigentümer in Ehlenbogen gegen einen Anschluss an die zentrale Abwasserbeseitigung sind. Die dezentralen Anlagen funktionieren ihres Wissens genauso gut wie die zentrale Abwasserreinigung. Zudem sei Ehlenbogen topographisch nicht mit anderen Bereichen der Stadt vergleichbar und könne damit auch nicht ohne weiteres gleich behandelt werden. Auch die geplante Trassenführung ist nach den Ausführungen von Frau Beilharz nicht effizient. Sie spricht sich deshalb dafür aus, die Abwasserkonzeption dahingehend zu ändern, dass die betroffenen Grundstücke in Ehlenbogen erst dann angeschlossen werden, wenn auch der Bereich Oberehlenbogen an das zentrale Kanalnetz angeschlossen wird.
Bürgermeister Ullrich weist darauf hin, dass nicht vorhersehbar ist, welche Ansprüche künftig an dezentrale Abwasserbeseitigungsanlagen gestellt und damit welche Kosten in den nächsten Jahren auf die Grundstückseigentümer zukommen werden. Die Abwasserkonzeption habe bindenden Charakter. Falls Änderungen gewollt sind, muss die Konzeption aufgehoben und umgehend eine neue erstellt werden. Falls die Abwasserabgabe in Höhe von 120.000,- EUR abgeführt werden muss, bedeutet dies eine Erhöhung der Abwassergebühr um rd. 30 Cent/m³. Bei anderen Maßnahmen kann die Abwasserabgabe nur mit erheblichen Voraus- und Folgeinvestitionen verrechnet werden. Sollte die Konzeption heute gekippt werden, gehen der Stadt Zuschussmittel, Zeit und Geld verloren. Eine dezentrale Lösung wirkt sich zudem auf die Personalkosten der Stadt aus, da die privaten Anlagen regelmäßig von der Stadt kontrolliert werden müssen.
Herr Essig vom Landratsamt/Amt für Wasserwirtschaft erklärt, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe, die eine Änderung des bestehenden Konzeptes begründen würden. Nur in streng bewerteten Fällen könne von der Priorität der zentralen Abwasserbeseitigung abgewichen werden.
Nach Meinung der Freien Wähler müsse abgewogen werden, zwischen dem Festhalten an der Konzeption auf der einen Seite und den dabei entstehenden Kosten für Stadt und Bürger auf der anderen Seite. Dezentrale Anlagen würden meist sogar eine bessere Abwasserqualität als zentrale Kläranlagen erzeugen. Der Kanalanschluss in Unterehlenbogen sei nur mit einem gleichzeitigen Anschluss von Oberehlenbogen sinnvoll.
Herr Essig erklärt, dass auch allein der Anschluss von Unterehlenbogen durchaus sinnvoll sei. Das Abwasserkonzept brauche grundsätzlich die Zustimmung der Wasserbehörde. Diese wiederum muss sich an die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Abwasserbeseitigung ländlicher Raum halten.
Der Sprecher der SPD erklärt, dass seine Fraktion einstimmig für die Umsetzung der bestehenden Konzeption sei.  
Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Herr Essig, dass die Genehmigungen der Kleinkläranlagen im Bereich Ehlenbogen nicht mehr verlängert werden. Auch bei einer Aufrüstung hätten Genehmigungsanträge nur wenig Aussicht auf Erfolg. Zentrale Anlagen hätten eine deutlich bessere Reinigungsleistung als Kleinkläranlagen. Die Abwasserqualität sei jedoch gar nicht direkt vergleichbar, da sich die Anforderungen an die Hauskläranlagen auf einem geringen Niveau bewegen.
Weiter erklärt Herr Essig, dass die bestehende Konzeption auch in Teilen verwirklicht werden kann. Er gibt zu bedenken, dass der zentrale Anschluss eine dauerhafte Lösung ist, wohingegen die Erlaubnisfähigkeit der dezentralen Anlagen nach 10 Jahren erneut überprüft wird.
Der bereits bewilligte Zuschussantrag für die Maßnahme in Hönweiler ist nach Angaben von Herrn Essig auch bei Aufhebung der Konzeption nicht gefährdet.
Nach Ansicht einer Stadträtin könne man die Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss zwingen, solange es noch andere Möglichkeiten gibt.
Bürgermeister Ullrich betont, dass im Falle einer Kanalverlegung ein Anschluss- und Benutzungszwang herrscht. Insofern haben die Grundstückseigentümer keine Wahlfreiheit. Vielmehr könne nur die Stadt entscheiden, ob der Kanal gebaut wird oder nicht.
Nach Auffassung eines anderen Stadtrates kann das Wasserwirtschaftsamt die Genehmigungen nicht versagen, wenn die Stadt eine dezentrale Abwasserbeseitigung beschließt. Grundsätzlich ist er dagegen, dass die Stadt investiert, obwohl die Abwasserbeseitigung hier auch dezentral funktioniert.
Bürgermeister Ullrich verdeutlicht, dass die Abwasserbeseitigung als öffentliche Aufgabe auch einem übergeordneten Ziel, nämlich dem Gewässerschutz dient. In jedem Fall können Änderungen der Konzeption nur im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt umgesetzt werden.
Ein anderer Stadtrat stellt den Antrag, die Abwasserkonzeption dahingehend zu ändern bzw. fortzuschreiben, dass die Anwesen in Ehlenbogen ihr Abwasser weiterhin dezentral entsorgen und zwar so lange, bis die Teichkläranlage nicht mehr funktionsfähig ist und daher auch die Grundstücke in Oberehlenbogen an das zentrale Kanalnetz angeschlossen werden. Als Datum nennt er dabei das Jahr 2023.
Für Reinerzau hingegen soll auf Wunsch der Bürger der zentrale Anschluss unter Einbeziehung weiterer Grundstücke erfolgen. Der Stadtrat verlangt zudem, dass die Maßnahmen im Bereich Abwasser in den kommenden Jahren gebührenneutral durchgeführt werden.
Bürgermeister Ullrich gibt zu bedenken, dass im Falle eines späteren Anschlusses die Zuschüsse für Ehlenbogen wegfallen werden, da die Förderquote in den kommenden Jahren abgesenkt wird. Zusätzliche Anschlüsse an das Kanalnetz hingegen würden die Gebühren für alle Bürger stabil halten.
Ortsvorsteher Jäckle verlangt, dass bei einer Änderung der Konzeption auch mit den betroffenen Anwohnern in Hönweiler nochmals über den Kanalanschluss diskutiert wird.
Auf Kritik eines Stadtrates hin stellt Stadtbaumeister Braun klar, dass auch die Bürger von Hönweiler über den anstehenden Anschluss informiert und vom Konzept überzeugt wurden. Mit der Umsetzung der Konzeption setzt die Verwaltung letztlich den Willen des Gemeinderates um.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Ein Stadtrat stellt den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten.
Der Antrag auf Sitzungsunterbrechung wird mehrheitlich, bei 9 Befürwortern und 5 Gegenstimmen angenommen.

UNTERBRECHUNG DER SITZUNG FÜR 10 MINUTEN.

Bürgermeister Ullrich fasst nochmals die Nachteile einer weiterhin dezentralen Entsorgung der Grundstücke zusammen. Er nennt dabei Folgekosten für Betrieb, Nachrüstung und Kontrolle der dezentralen Anlagen. Dazu gehören auch die Personalkosten der Stadt, die sich auf die Gebührenkalkulation und den städt. Haushalt auswirken. Zudem wird eine spätere Investition in den Anschluss der Gebäude teurer, weil die Zuschüsse evtl. wegfallen und auch der bereits bewilligte Zuschuss für Hönweiler ist kommunalpolitisch gefährdet.

Der Antrag der Verwaltung auf Umsetzung der bestehenden Abwasserbeseitigungskonzeption wird mehrheitlich, bei 7 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag des Stadtrates auf Änderung der Konzeption - Kanalanschluss in Hönweiler und Reinerzau, sowie Zurückstellung der Maßnahme in Ehlenbogen - wird mehrheitlich bei 9 Befürwortern, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

4.         Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
          
- Ableitung von Hangwasser an der Teichkläranlage
             Oberehlenbogen
          
- Installation einer Brauchwasseranlage
          
- Vergabe der Leistungen

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und schlägt vor, die Leistungen an die Firma Kopf Anlagenbau mit einem Angebotspreis von 11.813,01 EUR zu vergeben.
Das Gremium beschließt den Vorschlag der Verwaltung einstimmig.

5.         Digitale Alarmierung der Feuerwehr
           
Installation eines digitalen Alarmumsetzers auf dem
            Rathaus Alpirsbach

Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Ortschaftsrat Reinerzau in seiner letzten Sitzung der Installierung einer Antenne zur digitalen Alarmierung auf dem Rathausdach zugestimmt hat. Daher schlägt er vor, auch die Umsetzung der Antenneninstallierung für Reinerzau heute gleich mit zu beschließen.
Feuerwehrkommandant Kohler erklärt, dass die Umstellung auf die digitale Alarmierung nötig ist, weil das alte System abgestellt wird. Die Sender strahlen höchstens 5 min am Tag, sodass die Strahlen keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung darstellen. Auch andere Rettungsdienste werden diese Sendeantennen nutzen.
Der Gemeinderat beschließt die Installation eines digitalen Alarmumsetzers auf dem Rathaus Alpirsbach sowie dem Rathaus Reinerzau einstimmig.

6.         Rechtsverordnung über das Offenhalten von
            Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen und
            ähnlichen Veranstaltungen
  an Sonn- und Feiertagen
            vom 15. Juli 2008

Das Gremium beschließt die Rechtsverordnung einstimmig.

7.         Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich
            "Beckenlehen" in Alpirsbach-Peterzell, Gewann
            Hönweiler
            -   Beratung und Beschlussfassung über die
            Anregungen und Bedenken aus der Bürgerbeteiligung
            und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange und
            Feststellung des Bebauungsplans im Entwurf
            -  
Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung
            des Bebauungsplanentwurfs

Herr Gfrörer vom Ing.-Büro Gfrörer/Empfingen erläutert dem Gremium die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung.
Ein Stadtrat erachtet es nicht als sinnvoll, Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen, da diese einen hohen Pflegeaufwand mit sich bringen.
Das Gremium stimmt den Vorschlägen der Verwaltung zu den Anregungen und Bedenken aus der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.
Das Gremium stellt den Bebauungsplan für den Bereich „Beckenlehen“ im Entwurf einstimmig fest.
Das Gremium beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes.

8.         Bauhof der Stadt Alpirsbach
           
Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug der
            Gärtnerkolonne

Bürgermeister Ullrich berichtet, dass der Stadt mittlerweile ein Fahrzeug von einem örtlichen Handwerksbetrieb für 12.000,- EUR zzgl. MwSt., also für rd. 14.300,- EUR angeboten wurde. Es handelt sich dabei um einen zwei Jahre alten Ford Pickup, mit nur 21.000 km.
Stadtbaumeister Braun fügt an, dass das Fahrzeug fast nicht genutzt wurde und technisch mit einem Neuwagen identisch ist. Zudem verfügt das Fahrzeug über eine Anhängerkupplung und je einen Satz Winter- und Sommerreifen.
Bürgermeister Ullrich teilt zudem mit, dass ein weiteres Fahrzeug beschafft werden soll. Dies ist nötig, weil ein Mitarbeiter nicht mehr wie bisher bereit ist, seinen Privat-Pkw zum Transport von Arbeitsgeräten, -materialien zur Verfügung zu stellen. Dieser zusätzliche PKW wird an zwei Tagen in der Woche in Reinerzau im Einsatz sein und die übrigen Wochentage den Bauhoffuhrpark verstärken. Bürgermeister Ullrich schlägt daher vor, die in der Sitzungsvorlage vorgesehenen 18.000,- EUR zu bewilligen und damit sowohl den Pickup für die Gärtnerkolonne als auch den zusätzlichen PKW zu beschaffen.
Ein Stadtrat merkt an, dass allradbetriebene Fahrzeuge oft einen sehr hohen Spritverbrauch haben.
Bei zwei Gegenstimmen bewilligt der Gemeinderat mehrheitlich den Betrag in Höhe von 18.000,- EUR zur Beschaffung der beiden Fahrzeuge für den Bauhof.

9. Reinigungs-, und Wartungsarbeiten an Heizungs-, und
    Kesselanlagen in Gebäuden der Stadt Alpirsbach
    - Vergabe der Leistungen

Seitens der Verwaltung wird berichtet, dass der bislang knapp kostengünstigste Bieter sein Angebot zurückgezogen, bzw. auf den Auftrag zugunsten der ortsansässigen Firma Elger verzichtet hat. Die Arbeitszeit beginnt grundsätzlich immer am Objekt, sodass Fahrtzeiten nicht zu einer Verteuerung der Leistungen führen.
Das Gremium stimmt der Vergabe der Leistungen an die Firma Elger, Alpirsbach zum Angebotspreis von brutto 9.071,37 EUR einstimmig zu.

10.       Bausachen

Der Gemeinderat hat folgenden Bauvorhaben zugestimmt:
10.1  Neubau Überdachung Müllcontainer, Flst. 49, Krähenbad-
        straße 2, Gemarkung Alpirsbach
10.2  
Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus, Flst.
        273/1, Ortsstraße 75, Gemarkung Reutin
        Bemerkung:
Vorbehaltlich der Stellungnahme des
        Ortschaftsrats
10.3 
Sanierungsmaßnahme mit Teilabbruch und Erweiterung
        Kindergarten Schillerstraße, Flst. 218/1, 221, 221/1 und 221/2,
        Schillertrasse 3, 5, 7, Gemarkung Alpirsbach
10.4 
Erstellung eines Carports und Freisitzes mit Dach, Flst. 129,
        Aischbachstraße 68, Gemarkung Alpirsbach
10.5  
Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Flst. 576/3,
        Zellertalstraße 46, Gemarkung Peterzell
        Bemerkung:
Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am
        30.06.2008 zugestimmt.

11.    Bekanntgaben

a)      Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass für die
         Baumaßnahmen im Kindergarten Schillerstraße die
         Ingenieurleistungen an die Fachingenieure zu vergeben
       
 sind. Die Vergabe wird auf Vorschlag von Architekt Zeyher 
         durchgeführt.
         Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

b)      Bürgermeister Ullrich berichtet weiter, dass Haushaltsmittel für
         die Erarbeitung einer Rathauskonzeption aus dem Jahr 2007
         nach 2008 übertragen wurden. Diese Konzeption soll nun
        gemeinsam mit der Verwaltung und mit Architekten erarbeitet
        werden. Über die Entwicklungen wird das Gremium regelmäßig
        unterrichtet.

c)     Das Gremium hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung
        Beschluss gefasst
über:
        - die Besoldung des Bürgermeister nach der Besoldungsgruppe
          A 15,
        - e
inen Grundstückverkauf im Gewerbegebiet „Grundegert“,
          Peterzell
        - 
die Ermächtigung der Verwaltung zur Führung von
          Verhandlungen mit einer ortsansässigen Firma über deren
          Ansiedlung im Gewerbegebiet „Grundegert“.