Sitzung des Gemeinderats am 24. Juni 2008

1.   Sanierung und Erweiterung des Kindergartens 
      Schillerstraße

Treffpunkt der Gemeinderatssitzung ist zunächst beim Kindergarten Schillerstraße, wo Bürgermeister Ullrich seine erste Gemeinderatssitzung eröffnet.

Nach Begrüßung der Anwesenden nimmt Bürgermeister Ullrich Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass vom Gremium in der Sitzung am 29.04.2008 ein Deckelungsbeschluss mit einem Betrag in Höhe von 1.312.000,- EUR gefasst wurde. Mittlerweile habe sich die Verwaltung weiter um Fördermittel bemüht. Nach der nun vorliegenden, konkreteren Kostenberechnung von Architekt Zeyher reicht die erste Kostenschätzung und damit die Deckelung nicht aus. Gemäß der neuen Berechnung werden sich die Kosten auf rd. 1.425.000,- EUR belaufen, sodass auch eine Erhöhung der Deckelung notwendig wird. Architekt Zeyher erläutert dem Gremium und den anwesenden Zuhörern bei einem Rundgang um das Kindergartengebäude die einzelnen Maßnahmen. Er präsentiert das neue Kindergartengebäude anhand einer fotorealistischen Darstellung der Außenansicht.

Nach der Ortsbesichtigung im Kindergarten in der Schillerstraße wird die Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses weitergeführt.

Bürgermeister Ullrich betont, dass die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Schillerstraße ein wichtiger und zentraler Punkt ist, um das Betreuungsangebot in Alpirsbach weiter auszubauen und die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Angesicht der Mehrkosten müssen nun der bisherige Deckelungsbeschluss aufgehoben und an die neue Kostenberechnung angepasst werden. Hinsichtlich der Einsparmöglichkeiten verweist er auf die Sitzungsvorlage.

Die Zuschüsse sind nach Aussage von Bürgermeister Ullrich auch weiterhin gesichert. Zudem haben die Kirchengemeinden ihre Bereitschaft zu einem Finanzierungsbeitrag signalisiert. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Deckelung anzuheben. Die Sprecher der Fraktionen erklären sich einstimmig mit der Anhebung der Deckelung einverstanden und unterstützen weiterhin das Vorhaben.

Einem Stadtrat reicht es nicht aus, dass die Kirchengemeinden ihre Bereitschaft zu einem Finanzierungsbeitrag nur signalisieren. Er möchte eine konkretere Aussage und verlangt, dass die Kirchengemeinden sich mit einem Betrag von rd. 80.000,- bis 90.000,- EUR beteiligen.

Bürgermeister Ullrich erklärt, dass der neue Deckelungsbeschluss die Grundlage für die Verhandlungen mit den Kirchengemeinden sein wird. Er rechne ebenfalls mit einer Beteiligung im fünfstelligen Bereich.

Baubeginn wird nach Aussage von Architekt Zeyher frühestens Ende Oktober / Anfang November 2008 sein.

Bürgermeister Ullrich ergänzt, dass der Wiederbezug des Kindergartens Schillerstraße voraussichtlich im November 2009, also im laufenden Kindergartenjahr 2009/2010 stattfinden wird.

Im Hinblick auf die Einrichtung einer Küche erklärt Pfarrer Schmelzle, dass das Mittagessen voraussichtlich angeliefert wird, sodass im Kindergarten selbst lediglich die Essenausgabe, nicht aber die Zubereitung stattfinden wird.

Das Gremium beschließt einstimmig den Deckelungsbeschluss vom 29.04.2008 in Höhe von 1.312.000,- EUR aufzuheben und setzt einen neuen Deckelungsbetrag in Anpassung an die Kostenberechnung in Höhe von 1.425.000,- EUR fest.

2.   Bürgerfragestunde

Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass er künftig zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde ansetzen wird.

Ein Bürger erkundigt sich, ob man im Sinne der Bürgernähe künftig nicht die nichtöffentlichen Sitzungen abschaffen könnte.

Bürgermeister Ullrich erklärt, dass für Sitzungen prinzipiell der Grundsatz der Öffentlichkeit maßgeblich sei, es sei denn, schützenswerte Interessen Einzelner stehen dem entgegen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es um den Schutz persönlicher Daten, wie bei Personalangelegenheiten und dem Steuergeheimnis, gehe. Soweit möglich, werden die Themen jedoch öffentlich beraten.

Ein weiterer Bürger nimmt Bezug auf den TOP 7 der heutigen Sitzung und kritisiert, dass vor dem Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrates Ehlenbogen nicht jeder Grundstückseigentümer hinsichtlich der Trassenführung angehört wurde.  

Ortsvorsteher Günther weißt darauf hin, dass der Ortschaftsrat nicht die konkrete Trassenführung beschlossen hat, sondern vorerst lediglich die zentrale Abwasserbeseitigung befürwortet wurde.

Bürgermeister Ullrich ergänzt, dass der heutige Beschluss zu TOP 7 notwendig ist, um die Fristen für die Zuschussanträge einzuhalten. Die konkrete Trassenführung wird erst in der Umsetzungsphase festgelegt.

Ein anderer Bürger hofft nach eigener Aussage, dass das Gremium heute positiv für den Bebauungsplan Zankwaldweg/Herweg entscheiden wird.

3.   Zweite punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans
      2015 der Stadt Alpirsbach im Bereich des Bebauungsplans
     "Zankwaldweg/Herdweg" und

     Dritte Änderung des Bebauungsplans
     "Zankwaldweg/Herdweg" in Alpirsbach-Reutin im
     Parallelverfahren
     -    Behandlung der i. R. der öffentlichen Auslegung
          vorgetragenen Bedenken und Anregungen
     -    Satzungsbeschluss sowohl für die punktuelle Änderung
          des Flächennutzungsplans als auch für die 3. Änderung
          des Bebauungsplans

Bürgermeister Ullrich führt den bisherigen Ablauf des Verfahrens zu diesem TOP aus. Er betont dabei, dass die Planungen des Vorhabens keinen Widerspruch zur Raumplanung darstellen.

Herr Grözinger vom Ingenieurbüro Gfrörer erläutert die beiden Stellungnahmen, die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangen sind:

Die EnBW verweist dabei auf ihre Stellungnahme vom 22.04.2008. Ein Beschluss ist demnach nicht erforderlich.

Das Landratsamt Freudenstadt weist in seiner Stellungnahme lediglich auf die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen hin. Herr Grözinger erklärt, dass hierbei Bäume auf städt. Grundstücken, möglichst auf Gemarkung Reutin und Peterzell, gepflanzt werden sollen.

Bürgermeister Ullrich macht deutlich, dass das umstrittene Bauvorhaben begrüßt wird. Es liefere einen Beitrag zum Wirtschaftsstandort Alpirsbach. Andere Bauwünsche in diesem Bereich können nicht berücksichtigt werden, da ein großes Baugebiet zu stark zum Widerspruch zur Raumplanung stehen würde. Auch ein Zielabweichungsverfahren wäre wenig Erfolg versprechend, da ein solches nur dann aussichtreich ist, wenn dem regionalplanerischen Vorhaben ein großes öffentliches Interesse entgegensteht. Die vorliegende Einzelfallentscheidung sei jedoch aufgrund der geringen Zielabweichung tolerierbar und machbar. Das zu überplanende Grundstück schließt an die vorhandene Siedlungsstruktur an und das Verfahren stellt somit eine Arrondierung dar. Notwendig sind nun die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Bebauungsplanes.

Mehrere Stadträte befürworten den Abschluss des Verfahrens und die Zulassung des Bauvorhabens.

Ein Stadtrat stellt den Geschäftsantrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Beschlussfassung.

Dem Antrag auf Beendigung der Debatte wird mehrheitlich, bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Der zweiten punktuellen Änderung des  Flächennutzungsplanes 2015 der Stadt Alpirsbach im Bereich des Bebauungsplans "Zankwaldweg/Herdweg" wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Der dritten Änderung des Bebauungsplans "Zankwaldweg/Herdweg" in Alpirsbach-Reutin wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Ein Stadtrat regt an, anstatt der vorgesehenen Bäume besser Hecken als Ausgleich zu pflanzen. Die Verwaltung nimmt diese Anregung zur Kenntnis.

4.   Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr
      2008

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erklärt, dass die Möglichkeit besteht, Ausgabenansätze im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Hierzu habe die Kämmerei die beiliegende Vorschlagsliste aufgestellt.

Von Seiten des Stadtrates wird angeregt, die einzelnen Punkte auf der Vorschlagsliste der Verwaltung künftig nicht mehr nur mit Haushaltsstellen zu bezeichnen, sondern die Liste durch kurze Erläuterung der Haushaltsstellen klarer zu gestalten.

Nach einigen Rückfragen beschließt das Gremium den Vorschlag der Verwaltung zur Übertragung der Haushaltsstellen einstimmig.

5.  Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die
    Geschäftsjahre 2009 bis 2013:
    - Aufstellung und Weitergabe der Vorschlagslisten für
      Schöffen und Jugendschöffen

Das Gremium beschließt die Vorschlagsliste der Verwaltung zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 einstimmig.

6.  Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten
     Römlinsdorf
     - Vergabe der Leistungen

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erläutert, dass die Heizungsanlage im Kindergarten Römlinsdorf aufgrund unzulässiger Emissionswerte erneuert werden muss. Es wird vorgeschlagen, die Leistungen zur Erneuerung der Heizungsanlage an die Firma Gauß GmbH, Freudenstadt zum Angebotspreis von brutto 12.244,92 EUR zu vergeben.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass er im Zuge der Ausschreibung aufgefordert wurde, bei der Erneuerung der Heizungsanlage Brennwerttechnik einzusetzen. Daraufhin wurden die vier im Wettbewerb stehenden Firmen aufgefordert, die Kosten für die Aufrüstung der ursprünglich geplanten Anlage zu einer Brennwertanlage anzubieten. Nach den vorliegenden Zahlen ist hierbei immer noch die Firma Gauß mit rd. 15.000,- EUR der kostengünstigste Anbieter. Bei Wunsch nach einer ökologisch sinnvollen Heizung sei die Anschaffung eines Brennwertkessels durchaus geeignet.

Auf die Frage nach der Effektivität einer Brennwertanlage erklärt Stadtbaumeister Braun, dass die Mehrkosten in ca. 20 Jahren amortisiert sein werden. Die Ölersparnis sei mit rd. 9% insgesamt nur geringfügig.

Ein Stadtrat ist der Meinung, dass man die Mehrkosten für die Brennwerttechnik in Höhe von rd. 2.800 EUR setzten sollte, da diese Technik wirtschaftlicher und umweltverträglicher sei.

Nach einigen Wortmeldungen beschließt das Gremium einstimmig, die Leistungen zur Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Römlinsdorf an den kostengünstigsten Bieter, die Firma Gauß GmbH zu vergeben.

 

7.  Anschluss verschiedener Grundstücke in Unterehlenbogen
    an die zentralen Abwasseranlagen der Stadt Alpirsbach
    - Grezenbühl 1 bis 6, Bachbauernhof und Kinzigtalstraße 48
      und 50.

Anmerkung:
Ein Stadtrat ist bei der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP als persönlich haftender Gesellschafter des Sanatoriums Grenzenbühl nach § 18 Abs. 2 GemO befangen und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erklärt, dass es bei der heutigen Entscheidung nicht um das Abwasserkonzept gehe. Bevor darüber in der Sitzung am 15. Juli 2008 beraten wird, möchte er sich ein umfassendes Bild über die Rechtslage und Interessen aller Beteiligten machen.

Der heute anstehende Beschluss zur Planung des Anschlusses verschiedener Grundstücke in Unterehlenbogen an die zentrale Abwasseranlage ist notwendig, damit die Verwaltung die Fristen für die Zuschussanträge einhalten kann, falls die Abwasserkonzeption in der momentan vorliegenden Form umgesetzt werden soll. Die Antragsfrist läuft bis zum 30.09.2008, wobei zur Vorbereitung des Antrages eine gewisse Vorlaufzeit nötig ist.

Bürgermeister Ullrich hat nach eigener Aussage bereits heute ein Gespräch mit einem betroffenen Grundstückeigentümer geführt. Dieser habe ihm auch ein Schreiben zu diesem TOP zukommen lassen, welches der Sitzungsvorlage als Tischvorlage beigefügt wird.

Der heutige Beschluss entsprechend der Vorlage ist nötig, damit die Verwaltung die Fristen zur Antragstellung gegebenenfalls einhalten und so ihre Handlungsfähigkeit erhalten kann. Sollte das Abwasserkonzept im Juli aufgehoben und damit auch die Maßnahme in Unterehlenbogen vorerst gestoppt sein, hätte man bis dahin ca. 2.000,- bis 3.000,- EUR an Planungskosten ausgegeben.

Bürgermeister Ullrich stellt klar, dass mit dem heutigen Beschluss keinesfalls eine Vorentscheidung getroffen wird. Es gehe ausschließlich darum, im Interesse der Stadt zu handeln und die Möglichkeit der Fristeinhaltung zu gewährleisten.

Auf Nachfrage einer Stadträtin hinsichtlich eines noch ausstehenden Empfehlungsbeschlusses des Ortschaftsrates Reinerzau erklärt Bürgermeister Ullrich, dass nach dem momentan geltenden Zeitplan der Anschluss Unterehlenbogen als nächste Maßnahme umzusetzen ist. Der Ortschaftsrat hat dem Anschluss zugestimmt. Die Maßnahme in Reinerzau steht gemäß dem Abwasserkonzept erst in den Jahren 2009/2010 an, sodass hier kein Handlungsdrang besteht. In jedem Fall werden die betroffenen Eigentümer in Reinerzau ausführlich informiert werden.

Bürgermeister Ullrich weißt zudem darauf hin, dass die Aufhebung des bisherigen Abwasserkonzeptes stichhaltig begründet werden und ggf. auch ein neues Konzept erstellt werden muss.

Seitens des Gremiums herrschen unterschiedliche Meinungen hinsichtlich des heute anstehenden Beschlusses.

Bürgermeister Ullrich betont nochmals, dass es angesichts der notwenigen Vorbereitungszeit für den Zuschussantrag nicht möglich ist, diesen Beschluss auf den 15. Juli zu vertagen. Auch seien das Abwasserkonzept und der entsprechende Zeitplan momentan noch verbindlich, sodass auch die Umsetzung des Anschlusses Ehlenbogen noch Gültigkeit hat. Er als Bürgermeister sei an die geltende Beschlusslage gebunden und muss auch darauf vorbereitet sein, dass die bestehende Konzeption weitergeführt werden kann.

Eine Stadträtin vertritt die Meinung, dass das Thema Abwasserbeseitigung insgesamt, also auch unter Einbeziehung der Situation in Reinerzau, behandelt werden sollte. Sie stellt daher den Antrag, den heutigen Beschluss auf die Sitzung am 15. Juli 2008 zu vertagen.

Auf Anfrage der Stadträtin erklärt Stadtbaumeister Braun, dass Kosten für eine Kanalsanierung nicht mit der Abwasserabgabe verrechnet werden können, da es sich hierbei nicht um Investitionen, sondern um Unterhaltungsmaßnahmen handelt. Nur wenn dadurch Fremdwasser beseitigt wird, können auch diese Maßnahmen angerechnet werden. Allerdings müsste hierzu ein Vielfaches von dem investiert werden, was als Abwasserabgabe anfallen würde.

Bürgermeister Ullrich nimmt Bezug auf den Antrag auf Vertagung dieses TOP und spricht sich betont gegen eine Vertagung aus, da dies den Interessen der Stadt widerspricht und eine rechtzeitige Antragstellung gefährdet.

Der Antrag der Stadträtin auf Vertagung des TOP wird mehrheitlich bei zwei Befürwortern und 15 Gegenstimmen abgelehnt.

Dem Vorschlag der Verwaltung, das Ing.-Büro Weissenrieder mit der Planung der Maßnahme bis zur Förderantragsreife zu beauftragen, wird mehrheitlich bei 14 Befürwortern und drei Gegenstimmen zugestimmt.

Nach Ansicht eines Stadtrates könne der Beschluss über das Abwasserkonzept erst dann getroffen werden, wenn die Bürger in Reinerzau ausführlich informiert wurden.

Bürgermeister Ullrich wiederholt, dass in der Sitzung im Juli über das Abwasserkonzept beraten und entschieden wird, ob der Anschluss in Ehlenbogen gemäß dem Zeitplan umgesetzt wird. Falls die Konzeption in Frage gestellt wird, muss ein neues Abwasserkonzept erarbeitet werden und die jetzt anstehende Maßnahme in Ehlenbogen wird entsprechend erst später durchgeführt.

8.  Bausachen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvorhaben zu:

8.1  Anbau einer Doppelgarage, Flst. 286/8, Rötenberger Straße 27,
      Gemarkung Rötenbach

8.2  Erstellung einer Fertiggarage mit Anbau, Flst. 358/14, Am
      Höhneck 20/9, Gemarkung Alpirsbach

8.3  Errichtung einer 3-fach Garage mit Satteldach in
      Holzfachwerkkonstruktion, Flst. 51/2, Reinerzauer Talstraße 21,
      Gemarkung Reinerzau

9.   Bekanntgaben

Bürgermeister Ullrich gibt bekannt, dass der Haushaltplan und die Haushaltssatzung 2008 von der Rechtsaufsicht genehmigt wurden. Dabei gab es keine Beanstandungen, sondern lediglich einige Bemerkungen.

Ebenso wurden die Wirtschaftspläne 2008 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von der Rechtsaufsicht genehmigt.

Bürgermeister Ullrich teilt mit, dass die Kosten für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Peterzell etwas über den Kostenansätzen liegen. Seitens der Feuerwehr besteht zudem der Wunsch, die Küche etwas größer und besser auszustatten als geplant. Die dabei anfallenden Mehrkosten werden von der Feuerwehr selbst getragen. Die Kosten für den Bau des Gebäudes belaufen sich laut Rechnung auf rd. 724.000,- EUR, gegenüber einem ursprünglichen Ansatz von 720.000,- EUR.

Bürgermeister Ullrich gibt die Einladung der Gemeinderäte zum Sommerfest des Sanatoriums Grezenbühl bekannt. Eine Mehrfertigung des Einladungsschreibens wird er den Gemeinderäten zukommen lassen.