Sitzung des Gemeinderats am 30. Oktober 2007

1. Fortentwicklung des Kindergartenangebots in Alpirsbach

- Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im städt. Kindergarten Rötenbach

Bürgermeister Wentsch erläutert kurz den bisherigen Verhandlungsablauf hinsichtlich der Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im städtischen Kindergarten Rötenbach. Er verweist dabei auf die Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 23. Oktober 2007, in welcher die Ausschussmitglieder kontrovers über die Einführung einer Ganztagesbetreuung an zwei Tagen pro Woche diskutierten.

Der Ausschuss fasste dabei folgenden Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat:

Im städtischen Kindergarten Rötenbach wird momentan noch keine Ganztagesbetreuung eingerichtet. Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit den Kirchen ein Gesamtkonzept und hält den Gemeinderat über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.

Bürgermeister Wentsch betont, dass seitens der Verwaltung trotz der nicht erreichten Mindestzahl an Anmeldungen vorgeschlagen wird, die Ganztagesbetreuung anzubieten. Er ist sich sicher, dass innerhalb kürzester Zeit weitere Anmeldungen folgen werden. Hinsichtlich der Betreuung von unter Dreijährigen könne er sich den Kindergarten in der Schillerstraße als geeigneten Standort vorstellen. Bürgermeister Wentsch schätzt die Kosten für die reine Sanierung des Kindergartens in der Schillerstraße im jetzigen Bestand auf rd. 375.000,00 Euro. Die Einrichtung eines Kinderhauses für die Betreuung von Kindern im Alter zwischen 1 und 6 Jahren sei in den bestehenden Räumen des Kindergartens in der Schillerstraße aus Platzgründen jedoch nicht denkbar. Ein noch weitergehendes Betreuungsangebot für Kinder zwischen 1 und 10 Jahren wäre dort aus Platzmangel selbst nach einer Erweiterung nicht möglich.

Bürgermeister Wentsch macht sich daher dafür stark, im städtischen Kindergarten Rötenbach mit der Ganztagesbetreuung zu beginnen.

Eine Stadträtin weist darauf hin, dass Entscheidungen bezüglich der Kindergärten generell in den Aufgabenbereich des Verwaltungs- und Finanzausschusses fallen. Entsprechend soll man nun dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses folgen und ein Gesamtkonzept für alle Kindergärten erarbeiten, bevor man weitere Entscheidungen treffe. Immerhin koste auch die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung in den Räumen des städtischen Kindergartens Rötenbach rd. 20.000,00 Euro. Vor einer endgültigen Entscheidung sollten dem Gremium die Pläne im Hinblick auf mögliche Umgestaltungsvarianten des Kindergartens in der Schillerstraße vorgestellt werden. In Bezug auf die Vorteile des Schiller-Kindergartens argumentiert die Stadträtin mit der Nähe zur Grundschule. Sie geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch Bedarf an einer Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder bestehen wird.

Auf einen Einwand hin merkt Bürgermeister Wentsch an, dass die Einladung zur heutigen Gemeinderatsitzung bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses ausgeteilt wurde, sodass es nicht mehr möglich gewesen sei, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Auch ein entsprechender Hinweis im Nachrichtenblatt sei nicht mehr möglich gewesen, da bereits Redaktionsschluss war. Ein Hinweis im „Schwarzwälder Bote“ sei nicht zulässig, da die Zeitung nicht Bekanntmachungsmittel für ortsübliche Bekanntmachungen sei.

Ein Stadtrat nahm Bezug auf die Beschlussfassung vom Mai 2007, welche als Vorraussetzung für die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im städtischen Kindergarten Rötenbach eine Anmeldung von mindestens10 Kindern beinhaltet. Er befürchtet, dass für manche Eltern der bereits angemeldeten Kinder eine Zwei-Tage-Woche im Hinblick auf die Kosten vielleicht uninteressant sein könnte und daher einige ihre Anmeldung wieder zurückziehen werden. Er fordert ebenfalls, zusammen mit den Kirchen ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, welches genau darstellt, wie sich die Kindergartenlandschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Frau Müller vom städtischen Kindergarten Rötenbach nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage des Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 23. Oktober 2007 und betont, dass bei der Einrichtung der Ganztagesbetreuung in den Räumen des städtischen Kindergartens Rötenbach der gesamte Bedarf der Stadt Alpirsbach betrachtet wird und nicht exklusiv der Stadtteil Rötenbach. Sie ist sich sicher, dass es bis in einigen Jahren sowohl in Rötenbach als auch im Kindergarten in der Schillerstraße eine Ganztagesbetreuung geben wird und weist nochmals darauf hin, dass viele Eltern ihr Kind erst dann anmelden werden, wenn ein konkretes und verlässliches Betreuungsangebot von Seiten der Stadt feststeht. Hinsichtlich der Betriebserlaubnis des Kindergartens in der Schillerstraße gibt Frau Müller zu bedenken, dass bei der Einrichtung eines Kinderhauses die Gesamtzahl der Plätze durch die Betreuung von unter Dreijährigen gemindert wird.

Ein Stadtrat bezeichnet es als bedauerlich, dass bislang nicht ausreichend viele Anmeldungen erfolgt sind. Trotzdem solle man seiner Ansicht nach der Beschlusslage vom Mai 2007 folgen. Auch er fordert die Erarbeitung eines konkreten Gesamtkonzeptes. Im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzeptes sollten verschiedene Modelle hinsichtlich möglicher Betreuungsangebote entwickelt werden, wobei man sich nach ausgiebiger Diskussion letztlich für die geeignetste Variante entscheiden wird. Das Gremiumsmitglied fordert daher, dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses zu folgen.

Ein weiterer Stadtrat stimmt dem zu und gibt zu bedenken, dass von der momentan geplanten Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im städtischen Kindergarten Rötenbach nur Kindergartenkinder im Alter von 3 bis 6 Jahren profitieren werden. Seiner Meinung nach bestehe der Bedarf jedoch auch für Kinder im Grundschulalter. Das geforderte Konzept solle daher Betreuungsangebote für Kinder jeden Alters beinhalten. Auf diese Weise müsse eine Lösung für die Gesamtstadt entwickelt werden.

Bürgermeister Wentsch stellt fest, dass bei der Beschlussfassung im Mai 2007 kein Gesamtkonzept gefordert wurde. Verlangt wurde damals lediglich eine Zusammenarbeit mit den Kirchen. Ein Stadtrat widerspricht dem und erklärt, dass Pfarrer Schmelze bereits darauf warte, gemeinsam mit der Stadt ein Konzept zu erarbeiten.

Bürgermeister Wentsch betont, dass Kommunalpolitik für die Bürger gemacht wird und man sich daher an der Nachfrage orientieren müsse. Da momentan Bedarf an einer Ganztagesbetreuung an zwei Tagen pro Woche bestehe, solle man dies den Eltern auch anbieten.

Ein weiterer Stadtrat stellt sich die Frage, ob die Kosten in Höhe von rd. 20.000,00 Euro für die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im städtischen Kindergarten Rötenbach angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt ohne ein fundiertes Gesamtkonzept zu rechtfertigen sei. Er fordert die Einrichtung der Ganztagesbetreuung zurückzustellen bis ein entsprechender Bedarf besteht und in der Zwischenzeit das Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Frau Müller weist darauf hin, dass man entgegen dem Beschluss vom Mai 2007 mittlerweile festgestellt hat, dass eine Fünftagewoche nicht sinnvoll sei. Daher solle man entsprechend dem Bedarf erst einmal mit einer Betreuung an zwei Tagen pro Woche starten. Sie ist sich sicher, dass nach einer konkreten Beschlussfassung noch weitere Anmeldungen folgen werden. Gemäß den Rückmeldungen vieler Eltern wollen diese ihr Kind erst dann anmelden, wenn ein konkretes Betreuungsangebot feststeht. Sie stellt klar, dass sie von Seiten der Eltern im Hinblick auf die Höhe der Betreuungskosten bislang keinerlei Beschwerden gehört habe.

Ein Stadtrat stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und ein Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses sowie dem Antrag des Stadtrats wird mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen zugestimmt.

 

2. Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Unteres Aischfeld – 2. Änderung“ und 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2015 im Parallelverfahren in Alpirsbach-Römlinsdorf

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erklärt, dass der Gemeinderat im Juni 2007 beschlossen hat, auf Antrag des Betreibers des Solarfeldes in Römlinsdorf den Bebauungsplan erneut zu ändern und auf diesem Wege die Erweiterung des Solarfeldes um max. 15 weitere Einzelanlagen zu ermöglichen. Die Änderung des Flächennutzungsplans hat im Parallelverfahren einherzugehen. Er teilt mit, dass die frühzeitige Anhörung der Träger öffentlicher Belange einschließlich der Bürgerbeteiligung zwischenzeitlich durchgeführt wurde.

Herr Grözinger, Ing.-Büro Gfrörer, nimmt Bezug auf die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und erklärt, dass insgesamt 20 Behörden angehört wurden. Von den eingegangenen Stellungnahmen seien nur die folgenden drei näher zu erwähnen:

Von Seiten der EnBW werden keine Auswirkungen befürchtet. Der Regionalverband Nordschwarzwald weist in seiner Stellungnahme auf die Umnutzung landwirtschaftlich nutzbarer Fläche hin, wobei die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für angemessen gehalten werden. Hinsichtlich des Teilregionalplanes „Regenerative Energien“ soll der besagte Bereich als Vorbehaltsgebiet Fotovoltaik ausgewiesen werden. Eine Erweiterung der bestehenden Anlage wird daher von Seiten des Regionalverbandes grundsätzlich begrüßt.

Die Behörden des Landratsamtes nehmen wie folgt Stellung:

Die Untere Naturschutzbehörde äußert keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Vorhaben. Es wird lediglich angeregt, vor Satzungsbeschluss sicher zu stellen, dass die geplanten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Die Umsetzung ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Betreiber der Fotovoltaikanlage und der Stadt Alpirsbach abzusichern. Die Neubepflanzung soll spätestens im Jahr 2008 erfolgen.

Seitens des Amtes für Landwirtschaft und Bodenschutz werden keine Bedenken geäußert.

Das Landwirtschaftsamt weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass landwirtschaftliche Belange nachteilig berührt werden, da eine ökonomische landwirtschaftliche Grünlandnutzung nach der Anlagenerrichtung auf dieser Fläche nicht mehr möglich ist.

Das Gremium nimmt die Ausführungen von Herrn Grözinger zur Kenntnis und Bürgermeister fügt hinzu, dass von Bürgerseite keine Stellungnahmen eingegangen seien. Er erläutert, dass der Bebauungsplan und das Konzept zur Änderung des Flächennutzungsplanes jetzt im Entwurf festzustellen und die öffentliche Auslegung zu beschließen sei.

Das Gremium stimmt dem Antrag der Verwaltung einstimmig zu.

 

3. Geplante Waldumwandlungsfläche „Fronwald/Kapfweg“ in Alpirsbach

Bürgermeister Wentsch führt aus, dass im Rahmen der Flächennutzungsplanung 2015 eine bauliche Entwicklungsfläche im Bereich Fronwaldweg/Kapfweg mit in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Die Fläche war dann aber vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde des Flächennutzungsplans nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt worden, dass dafür die erforderliche Waldumwandlungserklärung durch die zuständige Forstdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg erteilt wird. Für diese Entscheidung haben die Forstdirektion und die Untere Naturschutzbehörde eine geologische und eine vegetationskundliche Untersuchung des Bereichs verlangt. Die beiden Untersuchungsergebnisse liegen nun vor.

Bürgermeister Wentsch fast zusammen, dass gemäß dem Ergebnis der beiden Gutachten eine Bebauung wie ursprünglich im Flächenutzungsplan vorgesehen, keinesfalls realisierbar ist. Eine punktuelle Erweiterung im Bereich Fronwaldweg/Kapfweg sei jedoch durchaus möglich. Bürgermeister Wentsch erläutert im Gremium, an welchen Stellen eine solche punktuelle Bebauung denkbar wäre. Er fügt hinzu, dass auch hierzu ein Waldumwandlungsantrag zu stellen sei. Seitens der Verwaltung wird nun vorgeschlagen, den gestellten Waldumwandlungsantrag bei der Forstdirektion zurückzuziehen.

Ein Stadtrat stimmt der Zurückziehung des gestellten Waldumwandlungsantrags zu. Angesichts der Schwierigkeiten, die lt. der Gutachten auf die Stadt zukommen würden, sei dies die beste Lösung. Zudem bestehe momentan kein dringender Bauplatzbedarf.

Ein anderer Stadtrat spricht sich angesichts der Gutachtenergebnisse ebenfalls für die Zurückziehung des Antrages aus.

Das Gremium stimmt der Zurückziehung des gestellten Waldumwandlungsantrages bei der Forstdirektion mehrheitlich  - bei einer Gegenstimme – zu.

 

4. Einrichtung einer Mensa für das Bildungszentrum Sulzberg

- Grundsatzentscheidung

- Anmietung von Räumlichkeiten im Gebäude Sulzberg 12

In Anbetracht der von Seiten des Gemeinderats vorgeschlagenen Möglichkeit eines Anbaus an das Foyer der Sporthalle schlägt Bürgermeister Wentsch vor, hinsichtlich des Standorts für den Bau einer Mensa auch den Schulhofbereich zu berücksichtigen.

Ein Stadtrat hält den Anbau an das Foyer der Sporthalle durchaus für sinnvoll. Dennoch sollte man seiner Meinung nach prüfen, ob auch im Schulhofbereich die Errichtung einer Mensa möglich sei. Seiner Einschätzung nach wären beide Bereiche denkbar, da man hier an bestehendes Gebäude anschließen könnte.

Auf Nachfrage einer Stadträtin erklärt der Architekt, Stadtrat Rehm, dass im Schulhofbereich neben der Cafeteria ein geeigneter Standort für die Mensa sei.

Ein anderer Stadtrat ist nach eigenen Angaben enttäuscht über den Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses. Seiner Meinung nach wäre die Anmietung der Räumlichkeiten im Gebäude Sulzberg 12 zum jetzigen Zeitpunkt optimal. Er weist darauf hin, dass auch das Planen eines möglichen Anbaus wiederum Geld koste. Er spricht sich dafür aus, die Räume jetzt anzumieten und dann zu beobachten, in welchem Umfang sich der Bedarf an einer Mensa in den kommenden Jahren weiterentwickelt.

Ein weiterer Stadtrat spricht sich ebenfalls für die Anmietung der Räume als schnelle Lösung aus. Er äußert sich verwundert darüber, dass die Kosten in Höhe von 20.000,00 Euro für die Einrichtung der Ganztagesbetreuung als zu hoch angesehen werden, hier jedoch ein wesentlich höherer Betrag für einen möglichen Anbau an das Foyer der Sporthalle zur Verfügung gestellt werden soll. Seiner Meinung nach sei die Anmietung der Räume für alle Beteiligten eine gute und zufrieden stellende Lösung.

Ein anderes Ratsmitglied teilt mit, dass seiner Meinung nach die Anmietung der Räume nur dann eine zufrieden stellende Lösung sei, wenn keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht. Eine Entscheidung solle erst dann getroffen werden, wenn alle Kosten feststehen. Seiner Aussage nach teilen auch die Schulleiter diese Meinung.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass Schulleiter Ade nach seinem Kenntnisstand insbesondere an einer schnell zu realisierende Lösung interessiert ist.

Ein Stadtrat betont, dass bei einer Investition insbesondere auch der betriebswirtschaftliche Aspekt gesehen werden müsse. Eine Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn die Kosten aller Varianten feststehen. Eine Erweiterung des Foyers wäre seiner Ansicht nach auch eine Bereicherung für die Vereine, die ihre Veranstaltungen in der Sporthalle durchführen. Er stellt klar, dass ein Anbau selbstverständlich nur dann in Frage komme, wenn die Investition finanzierbar sei. Bürgermeister Wentsch stellt daraufhin klar, dass die Stadt noch weitere Investitionsprojekte zu finanzieren habe, wobei in Zukunft nur noch ein Großprojekt pro Jahr mit Hilfe von Fördermitteln aus dem Ausgleichsstock finanziert werden kann. Daher müsse man diesbezüglich künftig Prioritäten setzen.

Ein Stadtrat hält es für unwirtschaftlich, jetzt in einen Anbau zu investieren, obwohl noch nicht absehbar ist, wie sich die Schülerzahlen und damit der Bedarf an einer Mensa in den kommenden Jahren entwickeln wird. Seiner Meinung nach sollte man die Räume jetzt anmieten und die nächsten fünf Jahre als Testphase nutzen.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, dass sich das Gremium bis zur nächsten Gemeinderatsitzung am 20. November 2007 Gedanken hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes machen solle, um dann auf der Grundlage der bis dahin aufgestellten Kostenplanung eine fundierte Entscheidung zu treffen. Er gibt diesbezüglich noch zu bedenken, dass lt. eines Zeitungsberichtes des „Schwarzwälder Boten“ die Schülerzahlen in den nächsten Jahren zurückgehen werden.

Dem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes wird mehrheitlich - bei vier Gegenstimmen - zugestimmt.

 

5. Ausbau Schillerstraße/Schulhausberg

- Beauftragung der Phase 3 an Kirn Ingenieure, Dornstetten

Bürgermeister Wentsch verweist auf die Beratungen in den vorhergehenden Gemeinderatsitzungen und erklärt, dass sich das Gremium für die Planvariante 2 ausgesprochen hat. Bei dieser Lösung wird die Schillerstraße die Hauptstraße sein, in die der Schulhausberg einmündet.

Im Hinblick auf das Eisenbahnbrückenbauwerk berichtet Bürgermeister Wentsch, dass seitens der Deutschen Bahn AG ebenfalls ein Beseitigungsverlangen besteht. Die rechtlichen Grundlagen hierfür seien gegeben. Hinsichtlich der zeitlichen Vorstellung schlägt er vor, der Bahn zu signalisieren, dass die Stadt ab dem Jahr 2010 zur Durchführung der Beseitigung der bestehenden Brücke sowie des Ersatzneubaus bereit ist.

Auf eine Anfrage hin erklärt Bürgermeister Wentsch, dass es sich hierbei um Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz handelt, die im Sinne des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähig sind. Der Fördersatz liege bei 70 % der zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von rd. 1,2 Mio Euro. Die verbleibenden Kosten tragen die Bahn und die Stadt zu jeweils gleichen Teilen, sodass für die Stadt Alpirsbach Kosten in Höhe von 180.000,00 Euro entstehen.

Das Gremium ist sich darüber einig, dass eine Straßenverbreiterung unumgänglich ist, um den Durchlass unter der Brücke zu verbessern und einen Gegenverkehr zu ermöglichen. Auch gäbe es keine kostengünstigere Variante.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, der Bahn zu signalisieren, dass die Stadt ab dem Jahr 2010 bereit für die Durchführung der Maßnahme sei. Das Gremium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Bürgermeister Wentsch nimmt zudem Bezug auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass es für die Haushaltsberatungen 2008 unerlässlich sei, dem planenden Ing.-Büro den Auftrag für die Phase 3 (Entwurfsplanung mit Kostenberechnung) zu erteilen.

Das Gremium stimmt dem Antrag der Verwaltung, den Auftrag an Kirn Ingenieure gemäß der Sitzungsvorlage zu erteilen, einstimmig zu.

 

6. Benutzungsordnung für den Spielplatz an der Grundschule Alpirsbach

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass bereits am vergangenen Samstag die Einweihung des Spielplatzes stattgefunden hat und der Platz am Wochenende auch schon begeistert genutzt wurde.

Nun müsse man noch die Öffnung und Schließung des Platzes regeln. Sobald der Stadtrat der Benutzungsordnung zugestimmt hat, wird die Stadtverwaltung Kontakt mit den Anwohnern aufnehmen, um einen ehrenamtlichen Helfer für diese Aufgabe des Spielplatzes zu gewinnen.

Hinsichtlich der Benutzungsordnung teilt Bürgermeister Wentsch mit, dass angeregt wurde, den § 4 Abs. 5 dahingehend zu erweitern, dass die Nutzung auf eigene Verantwortung des Nutzers bzw. des Erziehungsberechtigten stattfindet.

Ein Stadtrat teilt mit, dass am vergangenen Abend nach 22:00 Uhr noch Betrieb auf dem Platz war. Um Lärmbelästigungen künftig zu vermeiden, sei es wichtig, den Platz abends abzuschließen.

Ein anderer Stadtrat bezeichnet den Platz als ein gelungenes Projekt. Aus sportlicher Sicht regt er an, noch einige weitere Linien auf dem Platz aufzuzeichnen. Zudem schlägt er vor, die Reinigung des Platzes entgegen der Nutzungsordnung nicht dem Bauhof, sondern dem Hausmeister der Grundschule zu übertragen. Bürgermeister Wentsch entgegnet, dass der Bauhof für diese Aufgabe besser geeignet sei. Der Stadtrat gibt zudem zu Bedenken, dass der Tartanbelag des Platzes sehr empfindlich sei und nasses Laub deshalb regelmäßig entfernt werden müsse. Er fragt an, ob der Platz von Seiten der Vereine auch angemietet werden könne und ob gegebenenfalls Benutzungsgebühren erhoben werden. Bürgermeister Wentsch ist sich sicher, dass der Betrieb auf dem Spielplatz auch ohne spezielle Regelungen hinsichtlich Reservierungen u. ä. gehandhabt werden kann. Im Hinblick auf die Benutzungszeiten schlägt der Stadtrat vor, den Platz an Sonn- und Feiertagen erst ab 13:00 Uhr zur Benutzung freizugeben. Zudem solle man sich die Möglichkeit vorbehalten, den Platz während Veranstaltungen im Kurgarten vorübergehend zu schließen, wenn die Gefahr besteht, dass eine Veranstaltung durch den Spielbetrieb gestört werden könnte. Seitens der Verwaltung und des Gremiums finden diese Vorschläge Zustimmung.

Der Stadtrat erkundigt sich weiter, ob die Eltern an der Übernahme der Kosten für die Herstellung des Platzes beteiligt werden. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass man bei der Herstellung des Platzes unter der Kostenberechnung geblieben sei. Aufgrund der Einsparungen von mehr als 17.000,- Euro schlägt er vor, den von den Eltern gespendeten Betrag in Höhe von 2.000,00 Euro den Schulen für Anschaffungen im Bereich des Sportunterrichts zur Verfügung zu stellen.

Ein anderer Stadtrat hält es für besser, den Platz nicht allen Einwohnern zur Verfügung zu stellen, sondern eine Altersgrenze festzulegen. Insbesondere werden Probleme mit jungen Erwachsenen befürchtet, die den Platz vielleicht belagern und so jüngere Kinder an der Nutzung hindern könnten. Der Stadtrat stellt klar, dass man gegen solche Probleme nur eine Handhabe hat, wenn es eine klare Regelung gibt. Haupt- und Ordnungsamtsteiler Schwenk gibt diesbezüglich zu bedenken, dass auch Familien den Platz nutzen und man die Eltern durch eine solche Altersgrenze von der Nutzung ausschließen würde. Seiner Ansicht nach solle man den Benutzerkreis daher erst einschränken, wenn tatsächlich Probleme auftreten.

Das Gremium stimmt der Benutzungsordnung und den entsprechenden Änderungen – bei einer Gegenstimme - mehrheitlich zu.

Zudem stimmt das Gremium dem Vorschlag zu, die Spende der Eltern in Höhe von 2.000,00 Euro, die ursprünglich für die Herstellung des Spielplatzes gedacht war, den Schulen für Anschaffungen im Bereich des Sportunterrichts zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

7. Herstellen einer Ausweiche am Vorderen Reutiner Berg

    - Vergabe der Bauleistungen

Bürgermeister Wentsch räumt ein, dass gemäß dem Ergebnis der Ausschreibung die Herstellung der Ausweiche am Vorderen Reutiner Berg sehr kostenintensiv sein wird. Grund dafür sei insbesondere, dass die naturschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf die Herstellung der Mauer eingehalten werden müssen.

Auf Anfrage erklärt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass die Durchführung der kompletten Maßnahme insgesamt rd. 150.000,00 Euro kosten würde.

Ein Stadtrat bemängelt, dass die Ausschreibung zum ungünstigsten Zeitpunkt erfolgt sei. Er schlägt vor, mit der Durchführung der Maßnahme noch abzuwarten, da die jetzige Situation nicht neu sei und  es schon seit einigen Jahren Probleme im Hinblick auf die Erreichbarkeit bestimmter Grundstücke gibt.

Angesichts der hohen Kosten spricht sich ein Stadtrat gegen die Maßnahme aus.

Nach Ansicht eines anderen Stadtrats sei man gegenüber den Einwohnern verpflichtet, die Ausweiche ordnungsgemäß herzustellen.

Für einen weiteren Stadtrat sind die Forderungen, die das Landratsamt hinsichtlich der Herstellung der Mauer stellt, nicht nachvollziehbar. Bürgermeister Wentsch erklärt daraufhin, dass die Belange des Naturschutzes auf jeden Fall einzuhalten seien.

Das Gremium beschließt die Vergabe der Bauleistungen an die Firma Staiger mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 71.441,18 Euro mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

 

8. Bausachen

Der Gemeinderat stimmt folgendem Bauvorhaben einstimmig zu:

8.1    Anbringen eines Leuchtbandes und eines Auslegers an die Fassade, Flst. 250, Freudenstädter Straße 97, Alpirsbach

 

9. Bekanntgaben

a)   Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass die Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach-Rötenbach am Samstag, 10.11.2007, um 15.00 Uhr abgehalten wird.

b)   Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass die Kosten für die baulichen Maßnahmen an der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Alpirsbach und Reinerzau niedriger seien als geplant. Insgesamt würden sich die Kosten auf 973.000,00 Euro belaufen. Davon können 920.000,00 Euro mit Fördermitteln aus dem Ausgleichsstock finanziert werden. Somit müsse die Stadt letztlich Kosten in Höhe von 53.000,00 Euro tragen.

c)   Bürgermeister Wentsch erklärt zudem, dass mit Hilfe der Fördermittel aus dem Ausgleichsstock bauliche Maßnahmen im Bereich der Friedhöfe finanziert wurden.

Im Bereich des Friedhofes Reinerzau belaufen sich die Gesamtausgaben auf 89.633,00 Euro. Durch die Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 81.000,00 Euro werden letztlich Eigenmittel der Stadt in Höhe von 8.633,00 Euro benötigt. Dies entsprich einer Bezuschussung i.H.v. 90,37%.

Im Bereich der Friedhöfe Alpirsbach und Rötenbach belaufen sich die Gesamtausgaben auf eine Summe in Höhe von 191.500,00 Euro. Durch die Fördermittel aus dem Ausgleichstock in Höhe von 141.000,00 Euro trägt die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 50.500,00 Euro. Dies entspricht einer Bezuschussung in Höhe von 73,63%.