Sitzung des Gemeinderats am 29. April 2008

1. Kindergartenbedarfsplan für die Stadt Alpirsbach
    - Verabschiedung des Entwurfs der Verwaltung
    - Sanierung und Erweiterung des Kindergartens
      Schillerstraße

Der Vorsitzende berichtet, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner Sitzung in der vergangenen Woche folgende Empfehlungsbeschlüsse einstimmig gefasst habe:

1. Dem Kindergartenbedarfsplan in der Fassung vom 20.12.2007 wird
    zugestimmt.
2. 
Die Sanierung des Schillerkindergartens wird erfolgen.
3. Die Sanierungskosten werden bei einem Betrag in Höhe von
    1,3 Mio. zuzüglich der Kosten für die Ausstattung gedeckelt.
4.
Die Wohnnutzung im städt. Kindergarten Rötenbach wird
    mittelfristig aufgegeben.

Architekt Zeyher stellt die Variante V6 seiner Planungen vor und verdeutlicht seine Ausführungen anhand von Planvorlagen. Er erläutert, dass im Untergeschoss der Eingangsbereich auf Vorschlag der Kirchengemeinde ganz nach rechts verlegt wurde, so dass die Unruhe, die im Eingangsbereich oft herrscht, nicht auf die Gruppen übertragen wird. Somit gelangt man vom Windfangbereich direkt über die Treppe ins 1. Obergeschoss. Der Gruppenbereich im Erdgeschoss wurde in den hinteren Bereich des Kindergartens verlegt und ist mit einer Raumgröße von 95 m² großzügig bemessen.

Der Mal- und Werkraum solle mit einer möglichst transparenten Wand versehen werden, um so eine optimale Belichtung zu gewährleisten. Die Treppe zum Obergeschoss wurde aus Sicherheitsgründen mit einem Zwischenpodest versehen. Neu Im 1. Obergeschoss ist ein Balkonaustritt geplant, der sowohl als Abgang zum Garten als auch als zweiter Fluchtweg dient. Insgesamt liegen alle Gruppenräume der Größe nach über den Anforderungen. Die Kleingruppe wird einen separaten Ausgang zum Garten erhalten.

Ein Stadtrat weist nochmals auf den Vorschlag des Gemeinderats hin, wonach der Pflegebereich mit dem Küchenraum getauscht werden soll, weil der Pflegebereich ohnehin weniger Belichtung benötigt.

Nach Ansicht von Architekt Zeyher wäre dies keine gute Lösung. Zum einen müsse man dazu die bestehende Küche herausreißen, was er nicht für sinnvoll hält. Zum anderen gebe es dann nach dem Tausch im Bereich des Pflegeraumes einen hohen Durchgangsverkehr, was er ebenfalls nicht für zweckmäßig erachtet. Zudem gibt er zu Bedenken, dass auch im Pflegebereich ein Fenster nötig sei, da dieser Bereich regelmäßig gelüftet werden müsse.

Ein Stadtrat schlägt vor, die Anregungen von den Kindergärten nochmals gemeinsam zu besprechen.

Architekt Zeyher weist darauf hin, dass die hohen Kosten damit zusammenhängen, dass viele Einrichtungen im Kindergarten doppelt vorhanden sind. Er nimmt zudem Bezug auf die Vorschläge der beiden Kirchengemeinden und weist darauf hin, dass er den Großteil der Anregungen in seinen Planungen bereits aufgenommen habe. Er verdeutlicht dem Gremium zudem die Außenansicht des geplanten Kindergartens in der Schillerstraße anhand von Planvorlagen.

Ein Stadtrat bezeichnet es als positiv, dass all diese Überlegungen zum Kindergartenbedarfsplan angestellt wurden. Man habe die Zeit durchaus sinnvoll genutzt, so dass man keinesfalls von einem „Nachsitzen“ sprechen könne. Die Beratungen in der letzten Zeit haben auch gezeigt, dass keine andere Lösung mit den vergleichbaren Mitteln machbar wäre. Die Erwartungshaltung seitens der Eltern sei groß, so dass jetzt der Beschluss notwendig wird. Falls der Bedarf an Räumlichkeiten durch den Anstieg der Kinderzahlen tatsächlich wieder steigen würde, habe man im Kindergarten Schillerstraße keine Erweiterungsmöglichkeiten. In diesem Fall müsse in einem anderen Bereich der Stadt nach Räumlichkeiten gesucht werden. Die Schließung des ev. Kindergartens Rötenbach sei zwar tatsächlich sehr schade, eine andere Lösung sei jedoch nicht möglich.

Ein anderer Stadtrat stellt klar, dass es nicht möglich sei, „auf Zeit“ zu bauen. Man müsse jetzt einen Kompromiss finden und den Beschluss für das Kindergartenkonzept fassen. Die SPD werde einstimmig dafür stimmen. Falls sich die Kinderzahlen wieder erhöhen werden, müsse man zu gegebener Zeit eine Lösung finden. In jedem Fall sei vorgesehen, die Wohnnutzung im städt. Kindergarten Rötenbach mittelfristig aufzugeben und auch dort ein Kinderhaus zu errichten.

Ein weiterer Stadtrat spricht sich ebenfalls dafür aus, dass das Gebäude des städt. Kindergartens Rötenbach langfristig als reiner Kindergarten, ohne Fremdnutzung genutzt werden solle. Er nimmt Bezug auf die Vorschlagsliste der Kirchengemeinden und erklärt, dass der dort gewünschte Zugang zur Burghaldenstraße aufgrund der Topographie nur schwer durchführbar sei. Auch sei es nicht sinnvoll, einen Kindergarten mit zu vielen Eingängen zu versehen, da dies wiederum Probleme mit der Überwachung der Kinder nach sich ziehen könnte. Bezüglich der Kostenschätzungen des Architekten möchte der Stadtrat wissen, weshalb der Betrag für die Kosten der technischen Anlagen der Variante V 6 gegenüber der Variante V 2 doppelt so hoch sind.

Architekt Zeyher erklärt, dass er hierbei noch einen Treppenlift, bzw. einen Aufzug mit eingerechnet habe, da die Barrierefreiheit hergestellt werden muss.

Ein Stadtrat schlägt vor, diesbezüglich nochmals mit der Genehmigungsbehörde zu sprechen. Der Einbau eines Treppenlifts sei nicht sinnvoll, da dieser nur nutzbar ist, wenn tatsächlich ein behindertes Kind den Kindergarten besucht. Ansonsten sei der Treppenlift nutzlos. Ein Aufzug hingegen könne auch für andere Zwecke genutzt werden. Auch die Räumlichkeiten der Behindertentoilette könne man anderweitig nutzen, wenn tatsächlich keine behinderte Person den Kindergarten besucht.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass die Barrierefreiheit von der Genehmigungsbehörde verlangt wird. Ohne die Herstellung der Barrierefreiheit wird keine Genehmigung erteilt werden.

Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, einen Baustandard festzulegen, um so hinsichtlich der Kosten mit einem gewissen Höchstbetrag auszukommen. Man müsse sich hinsichtlich des Baustandards im Mittelbereich bewegen, da ein Standard am oberen Limit nicht finanzierbar sei.

Architekt Zeyher erklärt, dass er die Kosten im oberen Bereich angesetzt habe, weil im Bereich des Schillerkindergartens die Topographie schwierig sei, was sich wiederum auf die Kosten für die Bauunternehmen auswirkt. Auch die Unterfangungskosten habe er bei seiner Kostenschätzung mit eingerechnet.

Der Stadtrat spricht sich weiter dafür aus, einen Standard im mittleren Bereich festzulegen und diesen als Messlatte für künftige Finanzierungsentscheidungen zu nehmen.

Der Vorsitzende bezeichnet den Kindergartenbedarfsplan als gelungenes Konzept, in welchem auch die Anregungen der Kirchen aufgenommen wurden.

Kämmerer Wöhrle erklärt, dass die Stadt für die Sanierung und Erweiterung des Schillerkindergartens einen Eigenanteil von rd. 20 % tragen müsse. Bei den jetzigen Zahlen wäre diese ein Betrag in Höhe von ca. 250.000 bis 260.000 Euro. Diesen Betrag könnte die Stadt auch finanzieren. Dennoch sollte man versuchen, die Kosten noch weiter zu senken. Die Finanzierung wäre über eine Rücklagenentnahme ohne Kreditaufnahme möglich. Voraussetzung sei jedoch, dass die Zuschussmittel tatsächlich wie angenommen gewährt werden. Hierzu seien noch einige Gespräche mit den entsprechenden Zuschussgebern notwendig.

Ein Stadtrat erkundigt sich ob es richtig sei, dass die Sanierung des bestehenden Kindergartens Voraussetzung für die Gewährung der momentan kalkulierten Zuschüsse sei. Bei der Höhe der jetzigen Kosten stelle er sich die Frage, ob eine Sanierung überhaupt sinnvoll sei oder ob man nicht ebenso gut einen Neubau erstellen könnte.

Architekt Zeyher erklärt, dass für einen Neubau dieser Größe die kalkulierten Kosten nicht ausreichen würden.

Kämmerer Wöhrle weist darauf hin, dass ein Teil der Zuschussmittel deshalb gewährt werden, weil der Schillerkindergarten im Sanierungsgebiet „Altstadt II“ liege. Die Zuschüsse kämen aus drei Zuschusstöpfen: zum einen aus dem Ausgleichstock, zum zweiten gebe es Mittel zur Förderung zur sozialen Infrastruktur und drittens werden die Sanierungsmittel gewährt. Es handle sich dabei jeweils um eine Anteilsfinanzierung, die Förderung erfolgt also prozentual zu den Kosten. Die genaue Höhe der Fördermittel könne man also erst berechnen, wenn die Kosten feststehen.

Ein Stadtrat erklärt, dass die Freien Wähler dem Kindergartenbedarfsplan einstimmig zustimmen werden. Zur Kritik, die seitens der Bevölkerung in den letzten Wochen gegenüber dem Gemeinderat geäußert wurde, merkt er Folgendes an: 

Zur Kritik, dass der Gemeinderat nicht geschlossen hinter dem Bürgermeister stehen würde, erklärt er, dass Demokratie von den verschiedenen Meinungen lebt. Andernfalls sei sie auf Dauer nicht tragbar. Er verweist dabei auf ein Zitat des früheren Kanzlers Helmut Schmidt, welches lautet: „Kritik an den vielerlei Obrigkeiten ist nicht nur statthaft, sie ist für jeden demokratischen Staat prinzipiell erwünscht“.

Zur Äußerung einiger Mitbürger, wonach der Gemeinderat die Planungen hinsichtlich der Kindergärten bremsen würde, erläutert der Stadtrat den Ablauf vom Antrag seitens der Eltern auf eine Ganztagesbetreuung im Sommer 2007 bis hin zur heutigen Beschlussfassung. In diesem Zeitraum wurde das Thema „Kindergärten in Alpirsbach“ von vielerlei Gremien beraten. Seit dem Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung eines Kindergartenbedarfsplanes bis zum heutigen Beschluss sei gerade einmal ein halbes Jahr vergangen. Aus diesem Grund könne man keinesfalls von einer Verzögerung sprechen. Ein Projekt dieser Größe könne man keinesfalls schnell durchziehen, sondern müsse gut diskutiert werden. Dank der ausgiebigen Beratungen habe man jetzt ein sehr gutes Ergebnis, welches auch über die Jahre hinweg tragbar sei.

Das Gremium fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Kindergartenbedarfsplan in der Fassung vom 20.12.2007 ist die Grundlage für die Kinderbetreuungsangebote in der Stadt Alpirsbach. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Kindergartenbedarfsplan umzusetzen.
  2. Der Kindergarten Schillerstraße wird saniert und erweitert. Grundlage für diese Baumaßnahmen ist die Voruntersuchung Variante 6 alternativ.

Zu Punkt 3 der Beschlussvorlage weist eine Stadträtin darauf hin, dass man hier zudem die Deckelung beschließen müsse.

Andere Stadträte stimmen ihr zu und weisen darauf hin, dass dies auch der Wunsch des Verwaltungs- und Finanzausschusses war. Das Gremium fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Architekten die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen und die möglichen Zuwendungen zu beantragen. Die haushaltsrechtliche Absicherung der Maßnahme erfolgt im Nachtragshaushaltsplan 2008. Für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Schillerstraße wird eine Kostenobergrenze in Höhe 1,31 Mio. Euro, zuzüglich der notwendigen Einrichtungen, festgelegt.

2. Abwasserbeseitigungskonzept der Stadt Alpirsbach
    -  Antrag aus der Mitte des Gemeinderats auf Überprüfung

Vertagt.

3.  Anschluss verschiedener Grundstücke in Unterehlenbogen
    an die zentralen Abwasseranlagen der Stadt Alpirsbach
    - Grezenbühl 1 bis 6, Bachbauernhof und Kinzigtalstr. 48
       und 50

Vertagt.

4.  Abwasserbeseitigung der Stadt Alpirsbach
    - Durchführung der Eigenkontrollverordnung 2008
    - Vergabe der Leistungen zur Kamerabefahrung

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erläutert, dass die Arbeiten beschränkt ausgeschrieben wurden. Dabei habe die Firma Alba das günstigste Angebot abgegeben. Die Angebotssumme der Firma beträgt 17.617,95 Euro brutto.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass man mit der Firma bereits zusammengearbeitet habe. Untersucht werden solle der Kanal im Bereich Reutiner Berg und Rötenbach mit einer gesamten Länge von ca. 8 km.

Das Gremium beschließt einstimmig, die Firma Alba Schwarzwald GmbH aus Dunningen mit der Ausführung der TV-Untersuchung zu beauftragen.

5. Bausachen

Das Gremium beschließt folgende Baugesuche einstimmig:

5.1               Errichtung eines Wintergartens auf bestehender Garage, Flst. 20/1, Kinzigtalstraße 48, Gemarkung Ehlenbogen

5.2               Anbringung von Werbeanlagen „NKD“, Flst. 570/1, Hauptstraße 56, Gemarkung Alpirsbach

Zum Baugesuch Nr. 2 über die Anbringung von Werbeanlagen erkundigt sich ein Stadtrat, ob es eine Konzeption gebe, wie eine Werbeanlage aussieht.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass es hierzu Vorgaben im Bebauungsplan gibt. Beim vorliegenden Baugesuch entspräche die Höhe der Werbeanlage nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes. Dennoch sollte man hier das Einvernehmen erteilen, da bereits in der näheren Umgebung ähnliche Werbeanlagen realisiert sind. Ein Vororttermin mit dem Landratsamt habe bereits stattgefunden.

6. Bekanntgaben

Der Vorsitzende berichtet, dass die Stadt keine Zuschussmittel für die Sanierung des Hochbehälters Höhneck für das Jahr 2008 bekommen wird. Es wird daher nach Absprache mit dem Wassermeister vorgeschlagen, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben, um dann erneut einen Antrag zu stellen.

Das Gremium nimmt dies ohne Widerspruch zur Kenntnis.