Sitzung des Gemeinderats am 01. April 2008

1.            Bürgerfragestunde

Bürgermeister Wentsch begrüßt die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger.

Ein Bürger nimmt Bezug auf den Sitzungsbericht der öffentlichen Sitzung vom 11. März 2008, in welcher der Gemeinderat die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung beraten und beschlossen hat. Laut Sitzungsbericht habe Stadtbaumeister Braun in dieser Sitzung geäußert, dass der Widerspruch gegen den Anschuss an die Kanalisation im Bereich Grezenbühl/Bachbauernhof auf Grund einer persönlichen Konstellation aufgekommen sei. Der Bürger möchte nun wissen, was unter dieser persönlichen Konstellation zu verstehen ist.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die dezentrale Abwasser-beseitigung im Bereich Unterehlenbogen befristet genehmigt ist, da bereits vor Jahren ein Anschluss an die zentrale Kanalisation vorgesehen war. Die konkrete Frage des Bürgers könne nur Stadt-baumeister Braun selbst beantworten, dieser ist krankheitsbedingt jedoch in der Sitzung nicht anwesend.

Der Bürger versteht zudem nicht, dass die Verabschiedung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung am 11.03.2008 in der Sitzung entschieden wurde, der Planer jedoch bereits am 10.03.2008 vor Ort unterwegs war.

Bürgermeister Wentsch erklärt diese Ortsbegehung damit, dass der Planer vorab verlässliche Zahlen ermitteln musste, um das Gremium über den ungefähren Kostenaufwand hinreichend informieren zu können.

Ein anderer Zuhörer nimmt Bezug auf den Kindergartenbedarfsplan und die dort vorgesehene Schließung des ev. Kindergartens in Rötenbach. Er stellt sich die Frage, ob der Kindergarten tatsächlich geschlossen werden muss und ob die Kinder die Kosten für den Betrieb des Kindergartens nicht wert seien.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass die Kinderzahlen stetig zurückgehen. Momentan habe man 293 Kindergartenplätze. Bis 2010 gehe der Bedarf auf rund 170 Plätze zurück. In Gesprächen mit den Kirchengemeinden war man sich einig, dass nicht alle Kindergartenstandorte erhalten werden können. Die Kosten für die notwendige Sanierung des evangelischen Kindergartens in Röten-bach würden bei der Stadt liegen. Man habe gemeinsam mit den Kirchengemeinden diskutiert und sei nun bestrebt, verschiedene Formen der Betreuung in einem größeren Kindergarten unterzubringen.

Der Bürger merkt an, dass gemäß dem Kindergartenbedarfsplan die dort vorgesehenen 10 Plätze für unter Dreijährige nur dann aus-reichend sind, wenn die Geburtenrate weiter zurückgeht. Er spricht sich daher dafür aus, sich mehr Flexibilität durch den Erhalt beider Kindergartenstandorte zu schaffen.

Bürgermeister Wentsch teilt diese Auffassung nicht, vielmehr sind seiner Meinung nach die geplanten Plätze für die unter Dreijährigen ausreichen, zumal auch die Anzahl der Kinder im Regelkindergarten immer mehr abnimmt.

Eine Zuhörerin nimmt Bezug auf den Leserbrief im Schwarzwälder Bote und bestätigt, dass es auch ihrer Meinung nach sinnvoller wäre, die ganz kleinen Kinder separat im städtischen Kindergarten in Rötenbach unterzubringen, da diese noch besonderen Schutz und Beheimatung brauchen. Die Außenanlagen des Schillerkinder-gartens sei aufgrund der Hanglage nichts für kleine Kinder. Der Kindergarten in Rötenbach habe dagegen einen guten Außen-spielplatz. Sie sieht kein Problem darin, dass die Eltern ihre Kinder dort hinfahren.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass in der Kernstadt Alpirsbach über kurz oder lang nur noch zwei Kindergärten benötigt werden. Der Brenner-Kindergarten wird in den nächsten Jahren als Puffer dienen, jedoch ist auch der Erhalt dieses Standortes über kurz oder lang zu diskutieren.

Die Zuhörerin möchte zudem wissen, wo künftig vorgesehen ist, schwächere Kinder zu integrieren, die in einer großen Gruppe nicht zu Recht kommen.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass solche Integrations-maßnahmen wie bisher bereits von einer einzelnen Erzieherin durchgeführt werden.

Nach Meinung der Zuhörerin müssen jedoch auch dafür spezielle Plätze geschaffen werden.

Bürgermeister Wentsch ist sich sicher, dass auch hierfür aus-reichend Plätze vorhanden sein werden. Auf Nachfrage der Zuhörerin erklärt Bürgermeister Wentsch, dass gemäß einer Stellungnahme des Landratsamtes die Barrierefreiheit durch den Einbau eines Aufzuges im Schillerkindergarten nicht gefordert wird, weil der Einbau eines Aufzuges einen erheblichen Teil der Gesamtkosten ausmachen würde.

Die Zuhörerin bedauert, dass kein Platz für behinderte Kinder eingeplant ist. 

2.            Bebauungsplan "Zankwaldweg/Herdweg"

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass der Aufstellungsbeschluss des Gemeinderats über die Änderung des Bebauungsplans "Zankwaldweg/Herdweg" und die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren in der Sitzung am 26.06.2007 gefasst wurde. Im Rahmen des Verfahrens der Bürgerbeteiligung und der Anhörung der Träger Öffentlicher Belange konnten Stellungnahmen zu diesem Verfahren abgegeben werden. Das Ergebnis der Anhörung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürgerbeteiligung mit entsprechenden Beschluss-empfehlungen der Verwaltung/des Planers sind der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Herr Grötzinger vom Ing.-Büro Gfrörer erläutert dem Gremium die einzelnen Stellungnahmen. Im Hinblick auf die Stellungnahme der Deutschen Telekom, des Regionalverbandes Nordschwarzwald sowie der EnBW ist kein Beschluss erforderlich.

Herr Gfrörer berichtet weiter über die Stellungnahme des Landrats-amtes/Unter Naturschutzbehörde sowie den entsprechenden Beschlussvorschlag der Verwaltung/des Planers.

Ortsvorsteherin Koch nimmt Bezug auf Punkt 3b der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde und erklärt im Namen des Ortschaftsrates Reutin, dass das Bauvorhaben in jedem Fall in das Landschaftsbild passen muss. Nach Auskunft einer Fachanwältin sei es völlig unüblich ein derart großes Baufenster festzulegen. Je größer das Baufenster, desto größer sei der Handlungsspielraum des Bauherrn. Die Gemeinde habe dann keinen Einfluss mehr auf die Größe und den genauen Standort des Gebäudes. Sie stelle daher den Antrag, das Baufenster an die vorhandene Bebauung anzupassen und somit zu verkleinern. Zum Ziffer 3f der Stellung-nahme der Unteren Naturschutzbehörde erklärt die Ortsvorsteherin weiter, dass es wichtig sei, dass die erforderlichen Ausgleichs-maßnahmen nicht monetär abgegolten werden, sondern konkrete Ausgleichsmaßnahmen im Umgebungsbereich ergriffen werden müssen.

Herr Grözinger erklärt, dass für das Bauvorhaben noch keine konkrete Planung vorliegt. Aus diesem Grunde sei auch kein vorhabenbezogener Bebauungsplan möglich. Man habe dem Bauherrn bewusst einen gewissen Spielraum gelassen, weil eben noch keine Planung vorliegt. Die Gebäudegröße sei jedoch sehr wohl eingeschränkt durch die Festlegung der Grundflächenzahl auf 0,4.

Die Stadträtin ist weiterhin der Meinung, dass das geplante Baufenster so nicht zugelassen werden kann, weil es eine möglicherweise viel zu große Bebauung zulässt, die keinesfalls in die Umgebung passt. Bei den vorliegenden Plänen könnte ihrer Auffassung nach eine Fläche von ca. 730 m² bebaut werden.

Bürgermeister Wentsch weist nochmals darauf hin, dass die Grundflächenzahl von 0,4 nicht überschritten werden kann. Somit kann das Baufenster nicht vollständig überbaut werden.

Nach Meinung der Stadträtin geht aus der vorliegenden Unterlagen bereits hervor, dass die Bebauung im Grunde im nördlichen Teil des Grundstückes vorgesehen sei. Daher müsse es auch möglich sein, das Baufenster in Richtung Süden zu verkleinern. Aus diesem Grund stelle sie auch den entsprechenden Antrag.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass der südliche Teil des Baufensters zur Sicherstellung der Zufahrt notwendig sei.

Die Stadträtin spricht sich dafür aus, die Zufahrt in diesem Bereich zu belassen, jedoch trotzdem das Baufenster zurückzunehmen. Sie befürchten, dass mit dem bislang vorgesehenen Baufenster die Stadt keinerlei Einfluss darauf habe, wo das Gebäude letztlich konkret gebaut wird.

Bürgermeister Wentsch betont nochmals, dass dies so gewollt sei, weil noch keine konkreten Baupläne vorliegen.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk weist darauf hin, dass im Bereich des Bebauungsplans "Zankwaldweg/Herdweg" auch andere Baufenster gebe, welche 90 % des Gesamtgrundstückes einnehmen und für die eine Grundflächenzahl von 0,4 festgelegt ist. Auch gebe es beispielsweise ein Baufenster, welches lediglich einen Abstand von 2,5 m zur Grundstücksgrenze vorschreibt, um so dem Bauherrn zu ermöglichen, das Grundstück möglichst voll auszunutzen. Auch hier nimmt das Baufenster schätzungsweise 80 % des Gesamtgrundstücks ein. Somit sei der vorliegende Fall also keine Ausnahme.

Nach Meinung der Stadträtin seien die Grundstücke im Herdweg hiermit nicht vergleichbar, da dort der Bau von zwei Häusern hintereinander zulässig sei.

Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass dieses Bebauungsplanverfahren nicht mit einem normalen Bebauungsplanverfahren vergleichbar sei, da es sich hierbei um ein konkretes Grundstück und einen konkreten Bauherrn handle und nicht wie bei einem größeren Bebauungsplan, um eine Vielzahl noch unbekannter Grundstücks-eigentümer. Seiner Meinung nach sollte man daher vom Bauherrn verlangen, dass er die geplante Bebauung offen legt.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass der Bauherr seine Planung von der Entscheidung des Gemeinderats abhängig macht.

Nach Meinung der Stadträtin sollte man genau deshalb gewisse Vorgaben festlegen, um den Bauherrn in seinem Handlungs-spielraum etwas einzuschränken.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erläutert, dass die Kommune in einem Bebauungsplanverfahren über die Festlegung einer Nutzungsschablone und des Baufensters vorgibt, was im Bebauungsplan möglich ist. Ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan sei in diesem Fall nicht möglich, weil in noch kein konkretes Bau-projekt miteinbezogen werden kann.

Die Stadträtin wirft ein, dass auch die anderen Antragsteller in Bereich „Zankwaldweg/Herdweg“ berücksichtigt werden sollten.

Bürgermeister Wentsch erinnert an die Aussage des Verbands-direktors des Regionalverbandes Nordschwarzwald, wonach eine solche Bautiefe im Einzelfall zulässig ist, nicht jedoch bei mehreren Vorhaben.

Die Stadträtin berichtet, dass nach Aussage der Fachanwältin in diesem Fall ohne weiteres ein Zielabweichungsverfahren möglich gewesen wäre. Somit seien hier durchaus noch weitere Möglichkeiten vorhanden gewesen. Dies war ihrer Auffassung nach jedoch gar nicht gewollt.

Ein anderer Stadtrat vertritt die Ansicht, dass eine Grundflächenzahl von 0,4 ohnehin viel zu groß sei. Er schlägt daher vor, die Grund-flächenzahl auf 0,3 zu verringern.

Herr Grötzinger bestätigt, dass die Verringerung der Grund-flächenzahl möglich sei.

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, eine gemeinsame Lösung mit dem Ortschaftsrat Reutin zu finden.

Herr Grötzinger erklärt, dass bei einer Grundflächenzahl von 0,3 etwa 400 m² bis 500 m² bebaubare Fläche zulässig wäre.

Die Stadträtin bemängelt dennoch, dass die Stadt bei dem vorgesehenen Baufenster keinen Einfluss darauf habe, wo das Grundstück tatsächlich bebaut wird. Daher müsse man auch das Baufenster von Süden her etwas zurücknehmen.

Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass der Bauherr ohnehin nicht im Süden bauen wird, da dies absolut unvernünftig wäre. Auch wird er sein Haus nicht mitten in das Grundstück stellen, sondern im nördlichen Bereich bauen.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk berichtet, dass die Ortschaft Reutin, als sie noch selbstständig war, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Bauvorhaben geschaffen habe, welches ebenfalls nicht in die Umgebung passe. Dafür wurde sogar der Flächennutzungsplan geändert und ein Kurgebiet ausgewiesen. Somit könnte man auch hier damit argumentieren, Gleiches mit Gleichem abzuwägen.

Ortsvorsteherin Koch bestätigt, dass ein derartiger Fall früher einmal so behandelt wurden. Man sei jedoch heute nicht verantwortlich für die frühere Vorgehensweise. Da es nach Aussage eines Stadtrates ohnehin nicht sinnvoll sei, im südlichen Bereich des Grundstückes zu bauen, könne man das Baufenster damit auch ohne Probleme anpassen.

Ortsvorsteherin Koch stellt den Antrag, das Baufenster auf eine Tiefe von 20 m und eine Breite von 30 m zu verkleinern.

Die Verwaltung stellt den Antrag, die Geschossflächenzahl auf 0,3 zu verringern, das Baufenster jedoch wie vorgesehen zu belassen.

Der Antrag der Ortsvorsteherin wird bei 5 Befürwortern und 11 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich, bei 1 Enthaltung angenommen.

Die Ortsvorsteherin wiederholt nachdrücklich, dass der Ortschaftsrat Reutin Wert darauf legt, dass die Ausgleichsmaßnahmen nicht monetär abgegolten werden, sondern konkrete Ausgleichs-maßnahmen im Umgebungsbereich durchgeführt werden. Der Ortschaftsrat soll über die konkreten Ausgleichsmaßnahmen sowie über die sonstigen Entwicklungen hinsichtlich des Vorhabens informiert werden.

Herr Grötzinger sagt zu, mit dem Ortschaftsrat Kontakt zu halten. Er erläutert des Weiteren die Stellungnahme des Amtes für Wasser-wirtschaft und Bodenschutz.

Ein Stadtrat erkundigt sich, wie vorgegangen wird, falls der Baugrund nicht sickerfähig ist.

Herr Grötzinger erklärt, dass dies nur mit einer Untersuchung zur Bewertung zur Sickerfähigkeit des Untergrundes festgestellt werden kann. Sollte sich herausstellen, dass der Boden tatsächlich nicht sickerfähig ist, müsse die Oberflächenentwässerung durch den Ein-bau von Zisternen oder ähnlichen Maßnahmen der Verzögerungs-versickerung gewährleistet werden.

Ortsvorsteherin Koch vergewissert sich, dass die zur Sitzung eingeladenen Ortschaftsräte ebenfalls Rederecht besitzen. Bürgermeister Wentsch bestätigt dies.

Das Gremium beschließt einstimmig den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Stellungnahme des Amtes für Wasserwirtschaft und Bodenschutz.

Das Gremium beschließt zudem einstimmig den Beschluss-vorschlag der Verwaltung zur Stellungnahme der Höheren Verwaltungsbehörde.

Demnach wird die Verwaltung beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabensträger vorzubereiten. Dieser städte-bauliche Vertrag wird wiederum im Gremium diskutiert werden.

Herr Grötzinger erläutert die Stellungnahme des Ortschaftsrates Reutin. Zu Punkt c) der Stellungnahme erklärt er, dass ein Ausbau des landwirtschaftlichen Weges derzeit nicht vorgesehen ist. Bauplanungsrechtlich habe man jedoch die Möglichkeit eines Ausbaues bedacht und die Voraussetzungen dafür geschaffen. Der Ausbau wird somit also lediglich vorbereitet, damit zu gegebener Zeit keine bauplanungsrechtlichen Vorgaben entgegenstehen. Für dieses konkrete Bauvorhaben jedoch spiele dies keine Rolle.

Die Ortsvorsteherin erkundigt sich weiter, ob die Versorgungs-leitungen im Randbereich des Weges Platz finden werden.

Herr Grötzinger geht davon aus, dass der Platz ausreichen wird. Sollte dem nicht so sein, muss der Verursacher bei Beschädigung des Weges den Weg wieder gemäß seinem ursprünglichen Zustand herstellen.

Ein Stadtrat schlägt diesbezüglich vor, den Weg vor und nach der Maßnahme abzunehmen.

Hinsichtlich der Punkte g) und h) der Stellungnahme des Ortschafts-rates teilt Herr Grötzinger mit, dass seitens vier Eigentümern Stellungnahmen eingegangen sind, welche im Umfeld dieser Bebauungsplanerweiterung ebenfalls in den Geltungsbereich eingezogen werden wollen. Da man bereits jetzt schon teilweise erheblich vom Ortsrand abgewichen ist, sei eine solche Einbe-ziehung nur sinnvoll, wenn eine große Bebauung zugelassen wird. In diesem Fall sei dies jedoch nicht genehmigungsfähig. Zudem gebe es bei einer Einbeziehung weiterer Grundstücke Probleme mit der Ver- und Entsorgung. Hierbei müsste bspw. man mit den Leitungen über bestehende Grundstücke. Dies sei nicht realisierbar. Sollte der ganze Bereich Zankwaldweg ausgebaut werden, würde dies die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für alle Grundstücks-eigentümer nach sich ziehen. Er weist zudem darauf hin, dass auch in Reutin bereits erschlossenes Bauland vorhanden ist.

Ortsvorsteherin Koch erklärt, dass dieses Thema bereits diskutiert und das Verfahren mit nur einem Grundstückseigentümer beschlossen wurde. Die Anlieger haben jedoch das Recht, in dem Beteiligungsverfahren ihre Wünsche vorzubringen. Ihrer Auffassung nach, sei es nicht gewollt, alle Grundstückseigentümer gleich zu behandeln. Angesichts der Tatsache, dass dieser Bebauungsplan nur für einen Bürger geändert wird, stellt sie sich die Frage, wo dabei die Bürgernähe bleibe. Sie kritisiert, dass den Bürgern zwar gesagt wurde, dass sie ihre Wünsche einbringen können und diese nun aber nicht berücksichtigt werden.

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass er von Anfang an gegen dieses Vorhaben war. Auch für ihn sei es ungerecht, dass nur ein Bürger hiervon profitiert. Da jedoch schon die Erweiterung des Bebauungs-planes für diesen einen Antragsteller ein Fehler war, so sollte man keinesfalls noch einen weiteren Fehler hinterher schieben. Keinesfalls dürfe man noch mehr Grundstücke einbeziehen, welche sich ebenfalls nicht in die Ortsbebauung einfügen. Zwar sei er selbst nicht keineswegs begeistert von der Baumaßnahme, jedoch könne man den ersten Fehler keinesfalls durch einen weiteren Fehler wieder gut machen.

Die Ortsvorsteherin betont, dass auch der Ortschaftsrat von Anfang an ebenfalls gegen das Vorhaben war. Die völlige Ablehnung des Vorhabens sei jedoch ihrer Auffassung nach von der Verwaltung nicht gewollt gewesen. Daher habe der Ortschaftsrat Reutin auch Vorschläge gemacht, wie man die anderen Grundstückseigentümer miteinbeziehen könne.

Ein Stadtrat merkt an, dass es damit keinesfalls nur einen Vor-schlag gab, der verhandelbar war, sondern dass mehrere Vorschläge vorlagen. Der Gemeinderat habe nun jedoch die Änderung des Bebauungsplanes zu Gunsten des umstrittenen Grundstückes beschlossen und zu diesem Beschluss müsse man nun auch stehen.

Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 12 Jastimmen, 5 Ent-haltungen und 1 Gegenstimme, den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Ziffern g) und h) der Stellungnahme des Ortschaftsrates Reutin.

Herr Grötzinger trägt die Stellungnahme der Grundstückseigen-tümerin Schwab vor und weist darauf hin, dass gemäß dem Gemeinderatsbeschluss eine bauliche Entwicklung von Flurstück Nr. 399/1 nicht erwünscht ist. Nachdem nun laut der Stellungnahme von Frau Schwab die vom Gemeinderat vorgeschlagene Einbeziehung der Fläche von Flurstück Nr. 399/6 nicht erwünscht ist, erübrige sich hier auch eine weitere Stellungnahme.

Das Gremium beschließt mehrheitlich, bei 5 Enthaltungen, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Stellungnahme der Grundstückseigentümerin Schwab.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass nun die öffentliche Auslegung beider Planungen / Verfahren zu beschließen sei.

Eine Stadträtin erkundigt sich, weshalb nun nochmals eine Auslegung erfolgt, wenn die Stellungnahmen der Grundstücks-eigentümer ohnehin nicht beachtet werden.

Ein anderer Stadtrat erklärt, dass damit allen Beteiligten die Gele-genheit gegeben wird, zu den heute beschlossenen Änderungen nochmals Stellung zu nehmen.

Das Gremium beschließt die Auslegung der 2. punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Zankwaldweg-Herdweg“ sowie die 3. Änderung des Bebauungs-planes „Zankwaldweg-Herdweg“ einstimmig.

3.  Bebauungsplanverfahren "Beckenlehen" in Alpirsbach-
     Peterzell, Gewann Hönweiler

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erläutert, dass der Gemeinderat vor einiger Zeit im Zusammenhang mit dem Abbruchgesuch Weisser davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Familie gerne an der Stelle des abgebrochenen Wohn- und Ökonomiegebäudes wieder ein Wohnhaus errichten möchte. Eine landwirtschaftliche Privilegierung des Projekts liegt jedoch nicht vor. Aus diesem Grunde können die planungsrechtlichen Voraus-setzungen nur durch eine Abrundungssatzung oder durch ein Bebauungsplanverfahren geschaffen werden. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, für den Bereich Beckenlehen in Höhnweiler ein Bebauungsplanverfahren auf der Basis der beiliegenden Konzepte und Vorentwürfe in die Wege zu leiten.

Herr Grötzinger veranschaulicht den Bebauungsplanentwurf anhand von Planvorlagen. Dieser Bebauungsplanentwurf sei gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt worden. Ziel war eine Dorfgebietsfläche mit landwirtschaftlichem Charakter. Die Erschließung sei über ein gemeinsames Grundstück gewährleistet. Herr Grötzinger erklärt die Einzelheiten des Bebauungsplanentwurfs und erläutert im Anschluss die bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Ein Stadtrat erkundigt sich, ob die zulässigen Einfriedungen mit
1,6 m nicht zu hoch seien.

Herr Grötzinger erklärt, dass ein Zaun in dieser Höhe für eine evtl. Tierhaltung vorgesehen ist und man die Höhe daher nicht zu sehr begrenzen sollte. Er schlägt vor, mit dem vorliegenden Bebauungs-planentwurf in das Bebauungsplanverfahren einzusteigen. Mögliche Änderungen beim Lageplan könnten noch berücksichtigt werden.

Ein Stadtrat ist der Ansicht, dass die vorgesehene Lage der Baufenster etwas ungeordnet sei.

Herr Grötzinger gibt zu bedenken, dass die Lage der Baufenster nicht gleichbedeutend mit der Ausrichtung des Baukörpers sei. Teilweise sollen jedoch bestehende Gebäudeteile mitgenutzt werden, so dass in diesen Fällen keine Neuausrichtung möglich ist. Auch müssen die Abstandsvorschriften zu einem öffentlichen Grundstück eingehalten werden. Man habe versucht, auf die Wünsche der Eigentümer einzugehen.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass bei der Erstellung der Gebäude auf jeden Fall darauf geachtet werden sollte, dass eine Solarnutzung möglich ist. Dazu sei eine Ost-West-Ausrichtung notwendig.

Das Gremium folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt einstimmig den notwendigen Aufstellungsbeschluss.

4.  Kindergartenbedarfsplan für die Stadt Alpirsbach
     - Verabschiedung des Entwurfs der Verwaltung
     - Sanierung und Erweiterung des Kindergartens
       Schillerstraße

Bürgermeister Wentsch begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Architekt Zeyher und erläutert dem Gremium den Kinder-gartenbedarfsplan. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gemäß dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) von den Kindergartenträgern gefordert wird, bis zum Jahr 2010 die Ganz-tagesbetreuung und darüber hinaus die Betreuung für unter Drei-jährige anzubieten. Zusammen mit den kirchlichen Kindergarten-trägern wurde diskutiert, wie man diesem Gesetz in Alpirsbach Rechnung tragen könne.

Ursprünglich war angedacht, die Ganztagesbetreuung im städtischen Kindergarten im Rötenbach und die Kleinkindbetreuung im ev. Kindergarten Rötenbach unterzubringen. Mittlerweile sei jedoch ein deutlicher Geburtenrückgang zu verzeichnen. Daher kam die Diskussion auf, einen Kindergartenstandort ganz aufzugeben. Nachdem der erste Versuch der Einrichtung einer Ganztages-betreuung aufgrund der nur wenigen Anmeldungen scheiterte, erhielt die Verwaltung den Auftrag, einen Kindergartenbedarfsplan für die gesamte Stadt Alpirsbach zu erarbeiten. Dieser Bedarfsplan wurde mittlerweile  in Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung, den  Kirchengemeinden und dem Architekten erstellt. Die ev. Kirchen-gemeinde ist grundsätzlich bereit, bei einem Ausbau des Schillerkindergartens auf den ev. Kindergarten im Rötenbach zu verzichten. Mittlerweile hat sich die Möglichkeit ergeben, das Nachbargrundstück des Schillerkindergartens zu erwerben, womit insbesondere das Außenspielgelände vergrößert werden könnte. Diese Kaufentscheidung müsse in der nichtöffentlichen Sitzung getroffen werden. Bürgermeister Wentsch erläutert den Zuhörern, dass dieses Nachbargrundstück unmittelbar an die Westgrenze des Schillerkindergartens angrenzt. Architekt Zeyher habe inzwischen auch eine zusätzliche Ausbau- und Erweiterungsmöglichkeit des Schillerkindergartens unter Einbeziehung dieses Grundstücks erarbeitet.

Architekt Zeyher erläutert dem Gremium die von ihm erarbeiteten Pläne und veranschaulicht seine Ausführungen anhand von Plan-vorlagen. Seine Pläne enthalten zugleich Vorschläge über die mögliche Einteilung der Gruppenräume hinsichtlich der einzelnen Betreuungsformen. Er erklärt, dass für den Außenspielbereich eine Fläche von 8 bis 10 m² pro Kind vorgegeben sei. Bei einem Platz-angebot für 86 Kinder wäre der momentane Spielbereich von 730 m² gerade so ausreichend, da die Kinder der Kleinkindgruppe ohnehin einen geringeren Platzbedarf haben.

Seiner Meinung nach sei jedoch der bestehende Außenspielplatz nicht optimal, da er stark zergliedert und teilweise sehr beengt ist. Durch die Einbeziehung des neuen Grundstückes gebe es auch für den Spielplatz ganz neue architektonische Variationen. Er erläutert anhand von Planvorlagen die Gestaltungsmöglichkeiten des Außen-spielbereiches mit verschiedenen Spielgeräten und einer großen Rasenfläche. Insgesamt käme man mit dem neuen Grundstück auf eine Spielplatzfläche von 980 m². Er schlägt zudem eine Bepflanzung mit pflegeleichten Hecken vor. Ein Vorteil der neuen Variante wäre auch, dass man von der Schillerstraße direkt ins Gebäude käme und eine große Foyerzone habe. Zudem wären alle Räume nach Süden ausgerichtet und haben somit eine gute Belichtung. Es wäre darüber hinaus auch möglich im Erdgeschoss eine Terrasse für die Kleinkinder einzurichten, so dass diese eine eigene abgetrennte Spielfläche hätten.

Pfarrer Paulus erklärt, dass der kath. Kirchengemeinderat grund-sätzlich die Einrichtung eines größeren Kindergartens mit ver-schiedenen Betreuungsformen befürwortet. Auch die Kooperation zwischen kath. und ev. Kirchengemeinde findet beim kath. Kirchen-gemeinderat Zustimmung. Vorteilhaft sei insbesondere, dass das bestehende Personal weiter beschäftigt werden kann. Wie das Kindergartengebäude letztlich im Detail aussehen wird sei sekundär, wichtig sei vielmehr die Entscheidung für das Gesamtkonzept. Er wiederholt, dass der Kindergartenbedarfsplan von der kath. Kirchen-gemeinde einstimmig befürwortet wird.

Pfarrer Schmelzle stimmt dem Kindergartenbedarfsplan ebenfalls zu. Er betont, dass die Einführung der neuen Betreuungsformen für alle Beteiligten eine Herausforderung darstelle. Grundsätzlich sei die Frage zu klären, wo und wie diese Betreuungsformen untergebracht werden. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt müsse man nach freien Kapazitäten für dies Aufgabe suchen. Er erinnert daran, dass bereits Pläne für den Umbau des ev. Kindergartens Rötenbach gemacht wurden. Jedoch wurde mittlerweile festgestellt, dass die Kinderzahlen stetig zurückgehen. So wird man bis Ende Juli dieses Jahres 40 unbesetzte Plätze haben.

Da die Kleinkindbetreuung und die Ganztagesbetreuung nun gesetzlich gefordert werden, müsse man eine zukunftsfähige Lösung finden. Die ev. Kirchengemeinde sei schweren Herzens bereit, den ev. Kindergarten Rötenbach zu Gunsten des Ausbaus des Schillerkindergartens aufzugeben. Vorraussetzung wäre jedoch, dass die Erzieherinnen übernommen werden. Seiner Meinung sei auch die Nähe zur Grundschule wichtig. Der Gemeinderat solle seiner Meinung nach nun dem Kindergartenbedarfsplan zustimmen. Über eine bestimmte Variante des Ausbaus des Schillerkinder-gartens müsse jedoch noch nicht entschieden werden. Hierbei könne man verschiedene Änderungen vornehmen und konkretisieren.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, zuerst einmal über den Bedarfsplan zu diskutieren und im Anschluss über den möglichen Um- und Ausbau des Gebäudes.

Nach Aussage eines Stadtrates sei es für ihn grundsätzlich wichtig, dass der Bedarfsplan nun vorliege. Damit könne man auch eine gewisse Planungssicherheit schaffen. Die Grundlage für den Bedarfplan sei die Entwicklung der Kindergartenzahlen. Er könne zustimmen, dass die Ganztagesbetreuung zuerst einmal mit zwei Tagen/Woche beginnt, irgendwann aber tatsächlich 5 Tage/Woche angeboten wird. Die Gebühren müsse man entsprechend für zwei Tage pro Woche neu kalkulieren und nach etwa einem halben Jahr nochmals überprüfen.

Der Stadtrat bemängelt, dass über die Zukunft der Kindergärten zwar in den einzelnen Gremien bereits nichtöffentlich diskutiert wurde, die Öffentlichkeit aber erst jetzt informiert wird. Er weist darauf hin, dass seitens der Eltern ein großes Verlangen nach Informationen besteht. Unbedingt müsse man die Kindergartenleiterinnen, die Eltern und den Arbeitskreis Kindergarten anhören und in die Entscheidungs-findung miteinbeziehen.

Seiner Meinung nach mangelt es in der Schillerstraße an Fahr-flächen, auf welchen die Kinder beispielsweise mit Fahrrädern fahren könnten. Zudem gibt es nur kleine Räume und wenig Spielfläche. Auch ein Ausweichen aus dem jeweiligen Gruppenraum sei schwierig, da nur ein Mehrzweckraum vorhanden wäre. Schlecht sei zudem, dass auch nach einem Ausbau kein Aufzug sondern nur Treppen vorhanden wären. Der Einbau eines Aufzugs würde wiederum zuviel Platz wegnehmen. Somit ist das Betreten des Kindergartens, beispielsweise mit einem Kinderwagen, weiterhin erschwert. Auch mache er sich Sorgen um ein erhöhtes Verkehrs-aufkommen in der Schillerstraße.

Unklar sei heute auch, wie der Bedarf und die gesetzlichen Vorgaben im Jahr 2010 tatsächlich aussehen werden. Ist der ev. Kindergarten Rötenbach erst einmal geschlossen, habe man dort keine Möglichkeiten mehr. Für ihn ist es wichtig, dass das Kinder-gartenkonzept von allen Beteiligten mitgetragen wird. Daher sollte ein Beschluss erst nach der Beteiligung aller Betroffenen gefasst werden.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass er den Ablauf des Verfahrens wohl überlegt habe. Er habe bewusst zuerst mit den beiden Kirchengemeinden abgeklärt, wie sie zur Schließung des ev. Kindergartens stehen. Es wäre keinesfalls sinnvoll gewesen, diesen Vorschlag in die Diskussion einzubringen, bevor die Kirchen-gemeinden nicht ihr Einverständnis gegeben haben.

Ein Stadtrat bestätigt dies, dennoch möchte er nicht, dass in der ersten öffentlichen Sitzung zu diesem Thema gleich ein Beschluss befasst wird.

Pfarrer Schmelzle weist darauf hin, dass diese Thematik in der heutigen Sitzung keinesfalls das erste Mal diskutiert wird. Vielmehr stehe das Thema Kindergarten schon seit zwei bis drei Jahren regelmäßig zur Diskussion. Er weist darauf hin, dass sowohl der Schillerkindergarten als auch der ev. Kindergarten Rötenbach sanierungsbedürftig seien. Pläne für den ev. Kindergarten Rötenbach wurden bereits gemacht. Sofern der ev. Kindergarten nicht ge-schlossen wird, müsste man zwei Kindergartengebäude sanieren.

Er macht zudem darauf aufmerksam, dass die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten mehrerer eingruppiger Kindergärten teurer sind als bei einem großen Kindergarten. Der Stadtrat betont wiederholt die Notwendigkeit des Gesamtkonzeptes. Jedoch sei man heute noch nicht reif für eine Entscheidung. Er stellt fest, dass die Investitionskosten für die Sanierung des ev. Kindergartens und des Schillerkindergartens fast deckungsgleich mit dem Ausbau und der Erweiterung des Schillerkindergartens seien. Jedoch verursache die Unterhaltung zweier Standorte mehr Betriebs- und Personalkosten.

Nach Meinung einer Stadträtin ist das Gremium aufgrund noch mangelnder Informationen noch nicht bereit zu entscheiden. Sie ist der Meinung, dass das Gremium bei der Entwicklung des Gesamt-konzeptes zu wenig beteiligt war. Zudem kritisiert sie, dass zwar die Kirchengemeinden und Erzieherinnen in die Entwicklung des Konzeptes involviert waren, nicht jedoch der Arbeitskreis Kinder-garten. Sie kann auch nicht nachvollziehen, weshalb die Barriere-freiheit des Gebäudes plötzlich keine Rolle mehr spiele.

Sie bemängelt zudem, dass nach der Besichtigung des Kinder-gartens in Aichhalden und des Schillerkindergartens kein Ansprech-partner für Fragen zur Verfügung stand. Sie stellt klar, dass die Zukunft der Kindergärten in Alpirsbach keinesfalls auf Eis gelegt oder hinausgezögert werden solle. Vielmehr wünsche sie sich eine optimale Lösung. Schon viel früher hätte sie sich eine Diskussion mit allen Beteiligten gewünscht.

Bürgermeister Wentsch stellt klar, dass er vom Gremium den Auftrag für die Erstellung des Gesamtkonzeptes erhalten habe und dieses auch zweimal mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen habe. Er weist den Vorwurf mangelnder Informationen zurück. Zumindest müssten die Fraktionsvorsitzenden diesen Vorwurf mit ihm teilen.

Ein weiterer Stadtrat betont, dass das Thema keinesfalls schlecht geredet werden soll. Das Problem sei lediglich, dass bisher alles nichtöffentlich verhandelt wurde. Er erkundigt sich, ob auch die Elternvertreter in die Entwicklung des Konzeptes mit einbezogen waren.

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass er den Kindergarten-bedarfsplan allen Kindergartenleiterinnen zukommen lies.

Eine Kindergartenleiterin erklärt, dass die Eltern über den Plan informiert sind. Jedoch habe sie den Plan im Einzelnen nicht mit den Eltern diskutiert. Sie habe jedoch den Eindruck, dass der Bedarfsplan im Elternbeirat diskutiert ist.

Ein Stadtrat nimmt Bezug auf die Fragen bei der öffentlichen Bewerbervorstellung für die Bürgermeisterwahl und stellt fest, dass scheinbar nicht alle Eltern mit den vorhandenen Informationen zufrieden sind. Er räumt ein, dass auch die Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen muss und plädiert dafür, einen vernünftigen Konsens zu finden und alle Interessen zu berücksichtigen, um letztlich eine Zukunftsträchtige Lösung herbeizuführen. In jedem Fall müsse man dazu die Rückmeldungen und die Resonanz der Eltern mitein-beziehen. Dies sei notwendig und sinnvoll, weil die Eltern als Betroffene die Dinge oft anders sehen als Außenstehende. Bei diesem Thema gehe es keinesfalls darum, nur die Pflicht und die Wirtschaftlichkeit zu erfüllen, sondern ein Konzept zu erarbeiten, welches von allen Seiten akzeptiert wird.

Pfarrer Schmelzle erklärt, dass er die Kindergartenleiterinnen und Erzieherinnen frühzeitig informiert habe. Auch die Elternbeiräte wurden detailliert informiert. Es wäre nun an der Zeit, eine Ent-scheidung zu treffen. Er weist nochmals drauf hin, dass bereits in diesem Sommer 40 vorhandene Kindergartenplätze nicht besetzt sein werden. Ziel sei es gewesen, die Kindergartenkonzeption nah an der Realität zu erstellen. Angesichts der abnehmenden Kinder-zahlen sollte man daher keinesfalls den ev. Kindergarten sanieren, obwohl schon absehbar ist, dass er in nicht allzu langer Zeit ohnehin geschlossen werden muss. Selbstverständlich sei es auch möglich, einen Kindergarten mit nur wenigen Kindern fortzusetzen. Allerdings sei dies eine Grundsatzentscheidung, die auch finanzielle Aus-wirkungen haben wird.

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass man die Diskussion sachlich führen und keinesfalls persönliche Kritik üben sollte.

Ein anderer Stadtrat ist der Ansicht, dass man nicht alles nochmals diskutieren sollte. Er sehe durchaus den Sinn und Zweck der Schließung des ev. Kindergartens Rötenbach. Auch sei für ihn klar der Vorteil einer großen Einrichtung erkennbar. Ein Kindergarten müsse mehr bieten als nur Behütetsein. Zwar sei das Behütetsein der Kinder auch wichtig, jedoch könne auch ein Kinderparadies in einer großen Einrichtung geschaffen werden.

Für ihn stellt sich die Frage, wie die einzelnen Gruppen und Betreuungsformen auf die beiden Kindergärten verteilt werden. Er nimmt Bezug auf den Leserbrief im Schwarzwälder Bote und teilt die Meinung der Verfasserin, welche sich insbesondere Sorgen um die Allerkleinsten macht. Er kann sich nicht vorstellen, dass eine Kleinkindgruppe inmitten eines großen Kindergartens bestehen kann. Es sei daher vielleicht sinnvoll, die Kleinkinder im ev. Kinder-garten in Rötenbach unterzubringen. Insbesondere der Außenbereich des Schillerkindergartens sei durch seine Hanglage für die Klein-kinder nicht geeignet. Der Kindergarten Rötenbach sei seiner Meinung nach viel besser geeignet und sollte daher als Standort für die Kleinkindbetreuung diskutiert werden. Hinsichtlich der beiden Stockwerke, die im städt. Kindergarten Rötenbach über Treppen zu überwinden sind, müsse man seiner Meinung nach auch darüber nachdenken, ob die Wohnnutzung im ersten OG des Kindergarten-gebäudes noch nötig ist. In jedem Fall müsse man zügig in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen.

Bürgermeister Wentsch bedankt sich bei dem Stadtrat für seine klare Aussage zum ev. Kindergarten Rötenbach. Er bestätigt, dass das erste OG im Kindergartengebäude Rötenbach als Wohnung dient. Das zweite OG dient dem Kindergarten als Ruheraum. Die Wohnung wurde bereits untersucht und es wäre durchaus möglich, diese auch für den Kindergarten zu nutzen. Jedoch sei dies nicht von heute auf Morgen machbar. Insbesondere deshalb nicht, weil die Mieter schon seit langen Jahren in der Wohnung leben. Die Über-legung, die Wohnung mitzunutzen sei jedenfalls bereits da gewesen, aufgrund der Dringlichkeit einer Entscheidung hinsichtlich des Kindergartens wurden jedoch zunächst davon abgesehen. Falls es gewünscht ist, könnte dies jedoch weiter untersucht werden. Die Räume eines zukunftsfähigen Kindergartens müssen in jedem Fall multifunktionell nutzbar sein. Bürgermeister Wentsch rechnet zudem damit, dass über kurz oder lang in jedem Kindergarten alle Betreuungsformen angeboten werden.

Pfarrer Paulus ist sich sicher, dass in naher Zukunft ein großer Bedarf nach Kleinkindplätzen da sein wird. Um diesen Bedarf zu erfüllen, gebe es verschiedene Konzepte. Die Umsetzung der Planungen von Architekt Zeyher könne er sich gut vorstellen. Für die kleineren Kinder sei es einerseits gut, Begegnungen mit älteren Kindern zu haben, jedoch müsse man ihnen auch eine Rückzugs-möglichkeit bieten. Seiner Meinung nach bringen die Planungen eine deutliche Verbesserung und keinesfalls eine Beengung.

Nach Meinung eines anderen Stadtrates ist die Schließung des evangelischen Kindergartens Rötenbach durchaus sinnvoll. Zudem müsse man eine optimale Lösung, insbesondere für die Kleinkinder finden. Man müsse daher ein modernes und zukunftsorientiertes Kindergartengebäude konzipieren. Der Vorschlags V2 von Herrn Saier sei ihm zu wenig. Die Variante V5 jedoch stimme mit seinen Vorstellungen schon weitestgehend überein. Dennoch habe er die Pläne von Architekt Zeyher nach seinen Vorstellungen erweitert.

Er erläutert seine Pläne und veranschaulicht sie anhand von Planvorlagen. Seiner Meinung nach brauche ein Kindergarten für jede Gruppe einen Gruppenraum. Für die Kleinkinder sind spezielle, barrierefreie Räume notwendig. Zudem müsse man einen Turnraum, einen Raum zur Unterrichtung von Vorschülern, eine Küche und Büros einplanen. Wichtig ist für ihn insbesondere, dass die Klein-kinder ihr eigenes Reich haben, welches sie barrierefreie erreichen können. Keinesfalls könne man verlangen, dass die Kleinkinder durch die Bereiche der größeren Kinder hindurchmüssen. Daher sieht er für die Kleinkinder einen eigenen Ausgang und einen eigenen kleinen Spielplatz vor.

Zudem habe er einen gemeinsamen Speiseraum für alle Kinder eingeplant, in welchem eventuell auch die Grundschüler mit Essen versorgt werden könnten. Auch sei es möglich, irgendwann Mittag-essen für die Kinder der VÖ-Gruppe anzubieten. Er legt zudem Wert auf einen Turn- und Bewegungsraum, in welchem sich die Kinder insbesondere bei schlechtem Wetter im Winter austoben können. Er könne sich auch vorstellen, im Eingangsbereich eine große zentrale Garderobe einzurichten, damit der Schmutz nicht durch das ganze Gebäude getragen wird. Außerdem sollte er eine behinderten-gerechte Toilette eingerichtet werden.

Architekt Zeyher merkt an, dass bei den WCs die Belichtung und Belüftung wichtig sei. Durch den Planvorschlag des Stadtrates würde sich das Bauvolumen um geschätzt 20% bis 25% erhöhen. Zudem müsse auch darauf geachtet werden, dass der Grenzabstand zu den Nachbargrundstücken eingehalten wird. Er weißt darauf hin, dass auch seine Planungen noch in einer Vorplanungsphase sind und durchaus noch optimiert werden können.

Der Stadtrat betont, dass auch seine Pläne nur Vorschläge und Visionen sind. Die Einrichtung eines Turn- und Bewegungsraumes sei jedoch in jedem Fall wichtig, damit sich die Kinder auch während Schlecht-Wetter-Phasen austoben können. Auch die Trennung zwischen katholischen und evangelischen Bereichen befindet er für gut. Die Büroräume für die Leiterinnen und Erzieherinnen sollten seiner Meinung nach so verglast sein, dass die Betreuungspersonen vom Büro aus ihre Gruppe sehen können. Auch die großen Kinder sollten einen separaten Ausgang in den Garten haben.

Die Kindergartenleiterin Frau Müller ist begeistert davon, wie viele Gedanken sich die Stadträte um die Zukunft der Kindergärten machen. Ihrer Meinung nach könne die Betreuung der Kleinkinder in Rötenbach nur dann stattfinden, wenn die jetzige Wohnung mit-genutzt wird. Sie würde sich wünschen, dass der evangelische Kindergarten Rötenbach in den städtischen Kindergarten integriert wird, falls es zur Schließung komme.

Pfarrer Paulus spricht dem Stadtrat ebenfalls ein Kompliment für seine Planung aus. Seiner Meinung nach sind alle vorliegenden Pläne noch zu optimieren. Er ist sich sicher, dass Architekt Zeyher alle Anregungen in seine Planungen einfließen lassen wird. Der Gemeinderat sollte in der heutigen Sitzung oder zumindest zeitnah einen Grundsatzbeschluss treffen. Er weißt darauf hin, dass es am sinnvollsten wäre, wenn die Bauphase während den Ferien beginnt. Zudem sollte die gesamte Bauphase möglichst genau ein Kinder-gartenjahr umfassen, da dies die wenigsten Umstände machen würde.

Einem weiteren Stadtrat ist es wichtig, dass das neue Grundstück dem Außenbereich zugute kommt. Eine freie Bewegungsfläche seien für die Kinder notwendig. Er spricht zudem die beiden benachbarten Garagen an. Seiner Meinung nach könne man auch deren Standort in das Kindergartenkonzept mit einbeziehen. Er spricht sich deutlich gegen eine Bebauung des Außenbereiches an. Viel vorteilhafter sei ein großzügiger Außenbereich.

Bürgermeister Wentsch stimmt dem Stadtrat zu und erklärt, dass die Verwaltung sich einig war, die Variante 2 der Planungen von Herrn Zeyher vorzuschlagen.

Ein Stadtrat ist der Meinung, dass die Kosten für die Variante V2 gegenüber dem Ergebnis zu hoch sind.

Pfarrer Schmelzle schlägt vor, in der heutigen Sitzung den Kindergartenbedarfsplan zu beschließen, noch nicht jedoch welche Variante letztlich angegangen wird. Hinsichtlich der Garagen erklärt er, dass diese dem Land Baden-Württemberg gehören. Er selbst fände es besser, eine bauliche Lösung ohne ein zweites Ober-geschoss zu finden, weil die Kinder sonst wieder zwei Stockwerke über Treppen überwinden müssten. Jedoch sei dies heute nicht zu entscheiden. Lediglich die Gesamtkonzeption müssen beschlossen werden. Er weißt darauf hin, dass der Schillerkindergarten schon heute ein vielfältiges Angebot wie z. B. den Waldtag biete. Seiner Meinung nach sei auch ein Gruppenraum nötig, in welchem beispielsweise Sprachbetreuung angeboten werde könnte, da die Kinder vermehrt sprachliche Defizite aufweisen.

Eine Kindergartenleiterin spricht sich ebenfalls dafür aus, die Außenfläche nicht zuviel zu bebauen. Hinsichtlich der Befürchtung, das Außengelände des Schillerkindergartens könnte zu uneben sein, stellt sie fest, dass auch ein hügeliges Gelände für die Kinder sinnvoll sei. Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt sie weiter, dass ein Bewegungsraum für die Kinder definitiv wichtig sei.

Architekt Zeyher weißt darauf hin, dass ein solcher Raum auch bei seiner Variante V2 berücksichtigt ist.

Laut der Kindergartenleiterin Frau Müller sei sowohl ein großer Außenbereich als auch ein Bewegungsraum wichtig. Keinesfalls gebe es hier ein entweder oder.

Ein Stadtrat bemerkt, dass diese lebhafte Diskussion den noch vorhandenen Diskussionsbedarf bestätigt. Er stellt daher den Antrag, die Entscheidung nochmals zu vertagen und das Thema insbeson-dere im Arbeitskreis Kindergarten weiter zu diskutieren.

Ein anderer Stadtrat schlägt vor, das Konzept heut zu beschließen und dabei die genaue Bauausführung auszuschließen.

Ein weiterer Stadtrat ist der Meinung, dass man vor einem Beschluss erst wissen müsse, welche bauliche Variante gewollt ist.

Bürgermeister Wentsch weißt darauf hin, dass die Vorgaben des Landes hinsichtlich der Größe der Räume eingehalten werden müssen.

Pfarrer Schmelzle betont, dass die weiteren Planungen wichtig seien,  weil die Baumaßnahmen auch ein logistisches Problem darstellen. Während der Bauzeit müsse der Kindergarten geräumt werden und es sei daher zu klären, wo die Kinder während dieser Zeit untergebracht werden.

Ein anderer Stadtrat ist ebenfalls der Meinung, dass man nicht den Kindergartenbedarfsplan unabhängig von der Entscheidung für eine der Bauvarianten beschließen könne. Vielmehr hängen diese beide Entscheidungen zu sehr voneinander ab.

Nach Ansicht einer Stadträtin war die heutige Diskussion durchaus sinnvoll. Man sei ein gutes Stück weitergekommen und habe viele Anregungen gesammelt. Alle diese Anregungen können nun in die Entscheidung in der Sitzung am 29. April 2008 einbezogen werden. Wenn alle Gedanken und Anregungen mit dem Architekten diskutiert werden, werde man auch eine optimale Lösung finden.

Das Gremium beschließt den Antrag eines Stadtrates auf Vertagung der Entscheidung über den Kindergartenbedarfsplan mehrheitlich bei neun Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen und einer Enthaltung.

5.  Bausachen

Das Gremium beschließt die folgenden Baugesuche - vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Ortschaftsrats - einstimmig.

5.1 Anbau Abstellraum mit überdachtem Abstellplatz, Flst. 506,
     In den Gräben 19, Gemarkung Reutin

5.2 Neubau eines Carports, Flst. 89/27, Reinerzauer Unterdörfle 32,
     Gemarkung Reinerzau

5.3 Umbau des früheren Kindergartens zu einem barrierefreien
      Seniorentreff, Flst. 53, Ortsstraße 18, Gemarkung Reutin

6.  Bekanntgaben

Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass der Geh- und Radweg vom Ortsausgang bis zum Bereich „Untere Riedwiese“ verbreitert wird. Die Fahrbahn wird in diesem Zusammenhang auf insgesamt sieben Meter verschmälert, weil ein Grunderwerb nicht möglich war. Die Bauausführungen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.