Sitzung des Gemeinderats am 11. März 2008

1.         Jugendhaus Alpirsbach
           
- Tätigkeitsbericht der Jugendreferenten

Um sich vor Ort ein Bild über die Arbeit im Jugendhaus Alpirsbach machen zu können, trifft sich das Gemeinderatsgremium zu diesem Tagesordnungspunkt im Jugendhaus, Torgasse 1.

Bürgermeister Wentsch begrüßt die Jugendreferenten Mathias John und Petra Overdick-Horn sowie Frau Gittinger, die ehrenamtlich im Jugendhaus arbeitet. Bürgermeister Wentsch verweist auf den Jugendhaus-Bericht 2007, welcher dem Gremium bereits ausgehändigt wurde. Er bedankt sich bei den Jugendreferenten für ihre umfangreiche Berichterstattung über die zahlreichen Aktivitäten des Jugendhauses. Insbesondere hebt er dabei das Projekt Schulwegbegleitung hervor, welches in Zusammenarbeit zwischen Jugendhaus, Schule, Polizei, dem Busunternehmen Wolpert und anderen ins Leben gerufen wurde. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die Veranstaltung im Haus des Gastes, bei welcher u. a. Schulrat Zoller und Landrat Dombrowsky anwesend waren. Aus persönlichen Gesprächen mit den Jugendreferenten weiß Bürgermeister Wentsch, dass die Arbeit der Jugendreferenten in der Schule insbesondere von den Schülern sehr gut angenommen wird. Dies zeige, dass die Arbeit Sinn mache, weshalb er sehr dankbar dafür ist, dass es die Einrichtung Jugendhaus in Alpirsbach gibt.

Ein Stadtrat bedankt sich ebenfalls für den ausführlichen Bericht der Jugendreferenten. Er ist froh darüber, dass die Kinder und Jugendlichen durch das Jugendhaus integriert werden und man sich ihnen annimmt. Überhaupt sei es wichtig, dass solche Angebote für die Jugendlichen gemacht werden, da nicht alle Jugendlichen Interesse daran haben in einen Verein einzutreten. Er versichert, auch weiterhin die finanzielle Unterstützung der Stadt für das Jugendhaus und wünscht allen Beteiligten für die Zukunft alles Gute.

Ein anderer Stadtrat spricht ein Kompliment dafür aus, dass in Alpirsbach so viel gemeinsam für die Kinder und Jugendlichen angeboten wird. Seiner Aussage nach ist er stolz auf die Einrichtung Jugendhaus.

Ein weiterer Stadtrat bestätigt ebenfalls die gute Arbeit des Jugendhauses. Er räumt ein, dass man anfangs gegenüber einer solchen Einrichtung eher skeptisch war. Diese Skepsis habe sich mittlerweile jedoch als unbegründet herausgestellt. Hinsichtlich der Schulsozialarbeit erkundigt er sich, ob es praktikabel sei, diese weiterhin neben der Jugendarbeit anzubieten oder ob vielleicht eine eigenständige Schulsozialarbeit notwendig sei.

Jugendreferent John erklärt, dass er und seine Kollegin die Schulsozialarbeit aus dem Selbstverständnis heraus durchführen, dass viele Kinder und Jugendlichen, mit welchen sie in der Schule Kontakt haben, ohnehin auch ins Jugendhaus kommen. Er weist darauf hin, dass die Schulsozialarbeit von anderen Stellen gefördert wird, als die Jugendarbeit. Die Geber der Fördermittel seien sich noch nicht sicher, ob künftig auch eine Mischung aus Schulsozialarbeit und Jugendarbeit gefördert werden solle. Trotz dieser Unterscheidung leisten diese beiden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche eigentlich dieselbe Arbeit.

Auf Nachfrage des Stadtrats erklärt Herr John weiter, dass es bei der Schulsozialarbeit insbesondere um Probleme wie beispielsweise Cliquenbildungen in einer Klasse und einzelne Störer geht. Mit diesen Störern werden Gespräche geführt, was in der Regel schon ausreicht, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Die Verhaltensänderung eines Einzelnen habe nicht nur Auswirkungen auf ihn selbst sondern auf die gesamte Klasse und den Ablauf des Unterrichts.

Frau Overdick-Horn erklärt weiter, dass für solche Gespräche das SMV-Zimmer zur Verfügung stehe, ansonsten wird die Arbeit der Jugendreferenten in der Schule auch in der Cafeteria durchgeführt.

Jugendreferent John ergänzt, dass er sich die Arbeit in der Schule mit seiner Kollegin etwas aufgeteilt habe. So ist Frau Overdick-Horn jeden Donnerstag zwei Stunden lang im Aufenthaltsraum für alle Schülerinnen und Schüler ansprechbar. Er selbst leiste in der Schule eher Terminarbeit. Dies gibt ihm die Möglichkeit, mit den Lehrern und der Schulleitung in Kontakt zu stehen. Diese Arbeitsaufteilung habe sich bewährt, insbesondere deshalb, weil die beiden Jugendreferenten ihre Arbeit in der Schule regelmäßig gemeinsam besprechen.

Seitens der Schule wird mehr Zeit für die Schulsozialarbeit gewünscht. Auch seiner Einschätzung nach sei ein erhöhtes Zeitpensum eigentlich notwendig. Im Besonderen auch deshalb, weil die Jugendreferenten auch mehr und mehr neutrale Ansprechpartner für die Lehrer sind. Durch eine interne Umschichtung wäre ein erhöhter Einsatz in der Schule auch möglich. Allerdings dürfe keinesfalls die Arbeit im Jugendhaus darunter leiden.

Bürgermeister Wentsch bestätigt, dass man diesbezüglich nochmals verwaltungsintern Gespräche führen müsse.

Frau Gittinger berichtet, dass ihrer Beobachtung nach die Gewaltbereitschaft in den letzten Jahren nachgelassen habe. Insbesondere die Gewaltsprache wird von Jahr zu Jahr weniger. Sei selbst betreue regelmäßig den offenen Jugendtreff. Ihrer Einschätzung nach genießen es die Jugendlichen, jemanden zu haben, mit dem sie reden können. Insbesondere der Übergang zwischen Schule und Beruf gestalte sich oft schwierig, da die Jugendlichen teilweise wenig Unterstützung von zuhause bekommen.

Auf Nachfrage von Bürgermeister Wentsch über die Lehrstellensituation erklärt Frau Gittinger, dass das Problem oft nicht darin liege, dass keine freien Stellen vorhanden wären, sondern dass die Jugendlichen keinen Antrieb von zuhause erhalten. Aus diesem Grund sind beispielsweise die Bewerbungen teilweise sehr schlecht. Zudem wissen die Jugendlichen oft auch nicht, was sie beruflich überhaupt wollen. Sie selbst versuche dann, die Jugendlichen in Gesprächen zu unterstützen.

Herr John fügt an, dass er vor kurzem ein Gespräch mit der Ausbildungsleiterin einer großen Firma hatte. Entgegen seinen eigentlichen Erwartungen komme es dieser Firma nicht unbedingt darauf an, einen Auszubildenden mit besonders gutem Notendurchschnitt einzustellen. Vielmehr seien auch große Firmen mehr und mehr daran interessiert, Menschen einzustellen, die zeigen, dass sie die Lehrstelle auch wirklich wollen. Gute Noten seien dabei eher nebensächlich.

Ein Stadtrat ergänzt, dass die Jugendlichen insbesondere dann gute Chancen haben, wenn sie ein Praktikum absolvieren und sich dabei gute Leistungen zeigen.

Auf die Nachfrage des Stadtrats bestätigt Jugendreferent John, dass die Zusammenarbeit mit den Betrieben geplant sei. Die Jugendreferenten haben sich vorgenommen, die ortsansässigen Betriebe kennen zulernen, um so die Jugendlichen bei der Suche nach Lehrstellen noch besser unterstützen zu können. Auf diese Weise werden die Jugendreferenten auch zu Ansprechpartnern für die Betriebe.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk nimmt Bezug auf die Sitzung der ABA, in welcher die teilweise problematische Situation im Bereich des Bahnhofes thematisiert wurde. Seiner Meinung nach müsse hierbei ein gemeinsames Konzept entwickelt werden.

Bürgermeister Wentsch dankt allen, die das Jugendhaus unterstützen. Dank zahlreicher Spenden konnte in den letzten Jahren viel auf die Beine gestellt werden. Auch für die Unterstützung des Landkreises bei den Personalkosten sei er dankbar.

Nach Ende des Tagesordnungspunktes 1 wird die Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses weitergeführt.

2.    Bürgerfragestunde

Von Seiten der anwesenden Bürger und Bürgerinnen werden keine Fragen gestellt.

3.     Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets "Altstadt II" in Alpirsbach

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und erläutert, dass das Gremium in der Gemeinderatsitzung am 29. Januar 2008 über die Denkmaleigenschaft des Gebäudes Gerbergasse 18 und die bislang durchgeführten Untersuchungen unterrichtet wurde. Als Ergebnis ist festzustellen, dass sowohl die untere Denkmalbehörde beim Landratsamt als auch das Denkmalamt den Erhalt des Gebäudes als Denkmal empfehlen. Insoweit wäre nun die Stadt gefordert, zunächst einmal das Gebäude im Rahmen des laufenden Sanierungsverfahrens zu erwerben und damit die notwendige Zeit zu gewinnen, um zum einen Träger für die Sanierung des Projekts zu suchen und mit ihm dann auch ein Konzept für die Erhaltung des Gebäudes zu entwickeln.

Die Gebäudeeigentümer möchten das Gebäude auf jeden Fall kurzfristig verkaufen. Aus diesem Grunde muss das Sanierungsgebiet „Altstadt II“ auf das Flurstück 173 – Gerbergasse 18 – ausgedehnt werden. Seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde bestätigt, dass das Regierungspräsidium mit der Einbeziehung des Grundstückes in das Sanierungsgebiet einverstanden sei, womit auch der Erwerb mit Sanierungsmitteln finanziert bzw. abgedeckt werden kann. Bürgermeister Wentsch berichtet weiter, dass die bloße Sanierung des Gebäudes rd. 25.000,00 Euro kosten wird. Zusätzlich sei notwendig, die Statik des Gebäudes mit rd. 50.000,00 Euro zu verbessern. Sollte innerhalb eines Jahres kein Investor für die Sanierung und den Erhaltung des Gebäudes gefunden werden, werde man es an den Nachbarn zum Abbruch veräußern.

Auf die Nachfragen zweier Stadträte, ob die Ausgaben der Stadt auch bei Scheitern des Projekts gedeckt seien, versichert Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass der Nachbar über das Vorhaben der Stadt informiert sei und auch in einem Jahr immer noch bereit sein wird, das Gebäude zu erwerben.

Ein anderer Stadtrat stimmt dafür, das Vorhaben wie bereits besprochen durchzuführen. Sollte innerhalb eines Jahres kein Investor gefunden werden, müsse man das Gebäude jedoch wieder veräußern, da in diesem Fall seiner Meinung nach auch in einem längeren Zeitraum kein Investor gefunden werden könnte.

Der Entwurf der Satzung über die Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt II“ wird entsprechend der Sitzungsvorlage einstimmig beschlossen.

4.    Ausbau Schillerstraße/Schulhausberg – Grünkonzept

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und die beiliegenden Planvorlagen und führt aus, dass der Ausbau der Schillerstraße/Schulhausberg eines der letzten großen Projekte im laufenden Sanierungsverfahren „Altstadt II“ sein wird. Obwohl noch nicht feststeht, wann mit dem Ausbau konkret begonnen werden kann, wurde die Erarbeitung eines Grünkonzeptes vorgezogen, zumal dies von der Landschaftspflegekommission aufgrund verschiedener maroder Bäume im direkten Umgebungsbereich der Grundschule vorgeschlagen wurde. Zudem wurde im Rahmen einer Brandverhütungsschau festgestellt, dass die Bäume, welche in der Planvorlage mit den Nummern 11,12 und 13 bezeichnet sind, gefällt werden müssen, damit ein Anleitern auf der Westseite des Gebäudes möglich wird und auch für das Feuerwehrfahrzeug eine Aufstellfläche ausgewiesen werden kann. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Auflage aus der Brandverhütungsschau möglichst kurzfristig zu erfüllen ist und die Bäume nur noch bis 15. März gefällt werden dürfen, schlägt die Verwaltung vor, der Fällung der Bäume Nr. 11 bis 13 noch in dieser Woche zuzustimmen.

Ein Stadtrat bedauert einerseits, dass die Bäume gefällt werden müssen, andererseits sei es jedoch auch vorteilhaft für die Schule, da diese ohne die Bäume freier gestellt wäre. Zudem müsse man die Brandschutzauflagen in jedem Fall erfüllen, um so die Sicherheit der Kinder und Lehrer zu gewährleisten.

Ein anderer Stadtrat weist darauf hin, dass die Linden entlang der Eisenbahnlinie zu dicht stehen. Seiner Meinung nach müsste jede zweite Linde gefällt werden, weil ansonsten aufgrund des Platzmangels irgendwann alle Bäume Schaden nehmen werden.

Ein weiterer Stadtrat kann nachvollziehen, weshalb die Bäume 12 und 13 gefällt werden müssen. Er versteht jedoch nicht, weshalb auch der Baum Nr. 11 im Weg ist.

Feuerwehrkommandant Kohler erklärt, dass die Schule baulich nur einen Rettungsweg habe. Der zweite Rettungsweg müsse daher mit Leitern sichergestellt werden. Dies sei jedoch nur möglich, wenn alle drei Bäume gefällt werden. Auch der dritte Baum sei zu nah am Schulgebäude, so dass die Feuerwehr mit ihren Leitern nicht optimal an das Gebäude herankomme.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk ergänzt, dass die Kronenbildung des Baumes ein ungehindertes Anleitern verhindert. Um den notwendigen Brandschutz zu schaffen, müsse der Baum daher ebenfalls gefällt werden. Er weist zudem darauf hin, dass der Baum im Rahmen des Ausbaus der Schillerstraße/Schulhausberg ohnehin nicht zu halten sei.

Ein anderer Stadtrat erkundigt sich, ob es nicht auch sinnvoll wäre, die Bäume im Bereich des Spielplatzes bei der Grundschule zumindest teilweise zu fällen. Seiner Meinung nach stehen die Bäume viel zu dicht und zudem sei das viele Laub nicht gut für den Platz.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass die Fällung der Bäume in diesem Bereich von der Naturschutzbehörde nicht genehmigt wurde.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk fügt an, dass die Chancen auf eine Genehmigung der Naturschutzbehörde großer werden, wenn die Entfernung der Bäume im Rahmen eines Gesamtkonzeptes beantragt wird. Er schlägt daher vor, diesen Bereich beim Spielplatz Grundschule in das Grünkonzept zum Ausbau der Schillerstraße/Schulhausberg mit einzubeziehen. Er ist zuversichtlich, dass auf diese Weise auch die Naturschutzbehörde der Entfernung der Bäume zustimmen wird.

Auf Nachfrage eines Stadtrats bestätigt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass hinsichtlich dieser Bäume auch schon Planvorlagen vorliegen, welche bei der Planung des Spielplatzes gefertigt wurden.

Ein weiterer Stadtrat merkt an, dass die Landschaftspflegekommission festgestellt habe, dass im Bereich des Spielplatzes Grundschule viele Bäume ohnehin krank seien. Im Rahmen der Erstellung des Baumkatasters wird somit ohnehin festgestellt werden, dass die kranken Bäume zu entfernen sind.

Das Gremium beschließt einstimmig den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich des Grünkonzeptes zum Ausbau von Schillerstraße und Schulhausberg in Alpirsbach.

5.   Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2008

Bürgermeister Wentsch bezeichnet den Haushaltsplan 2008 als einen Meilenstein, der die Stadt mit vielen kleinen Schritten weiter nach vorne bringt. Mit diesem Haushaltsplan werde eine große Aufgabenfülle abgedeckt. Er dankt allen Beteiligten, die an der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 mitgewirkt haben.

Kämmerer Wöhrle stellt den Haushaltsplan 2008 mit vielen Erläuterungen und Anmerkungen vor. So führt er aus, dass die Ortschaftsräte die Anmeldungen für den Haushaltsplan 2008 und den Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2011 in den Monaten August bis Oktober 2007 beraten haben.

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2008 und der Finanzplanung wurde den Ortschaftsräten am 4. März 2008 von Bürgermeister und Kämmerer vorgestellt und erläutert. Der Waldhaushalt 2008 wurde vom Gemeinderat bereits am 18. Dezember 2007 beschlossen. Der Haushalt der Stiftung Reinerzau für 2008 wurde vom Ortschaftsrat Reinerzau am 16. Januar beschlossen.

Den ersten Entwurf des Verwaltungshaushaltes und des Vermögenshaushaltes zusammen mit den Anmeldungen zum Haushalt und den Vorschlägen der Verwaltung erhielt der Gemeinderat am 19. Februar 2008. Am 26. Februar 2008 wurde in öffentlicher Sitzung der Entwurf des Haushaltsplanes im Gemeinderat diskutiert. Auf eine Vorberatung in den Ausschüssen wurde generell verzichtet. Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2011 wurde vom Gemeinderat am 26. Februar 2008 beschlossen.

Kämmerer Wöhrle erinnert des Weiteren daran, dass die Jahresrechnung 2006 am 4. Dezember 2007 vom Gemeinderat festgestellt wurde. Der Nachtragshaushaltsplan wurde für das Jahr 2007 am 4. Dezember 2007 beschlossen. Das Ergebnis für das Haushaltjahr 2007 liegt noch nicht vor.

Kämmerer Wöhrle berichtet weiter, dass das Finanzministerium es für unabdingbar hält, die jährliche Neuverschuldung jetzt zu vermindern und, soweit es die Finanzlage erlaubt, mit dem Abbau des Schuldenstandes zu beginnen. Nur so könne für künftige Generationen ein angemessener finanzieller Gestaltungsspielraum geschaffen werden und Vorsorge für bereits absehbare weitere Belastungen, wie z. B. durch den demographischen Wandel, getroffen werden.

Kämmerer Wöhrle zieht den Vergleich der Ansätze in der Finanzplanung 2008 mit den tatsächlichen Ansätzen im Verwaltungshaushalt 2008 und fasst zusammen, dass gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung, die eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 62.000 Euro vorsah, nun vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt ein Betrag von rd. 738.000 Euro zugeführt werden kann. Diese Verbesserung um 676.000 Euro ergibt sich durch höhere Zuweisungen und Steuereinnahmen.

Kämmerer Wöhrle stellt fest, dass der Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 13.449.140 Euro festgesetzt wird. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 12.098.360 Euro und auf den Vermögenshaushalt 1.350.780 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.275.000 Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Das durch Abzug der inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten bereinigte Volumen des Verwaltungshaushaltes hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 274.000 Euro oder 2,5 % vermindert. Des Weiteren erläutert Kämmerer Wöhrle, welche wesentlichen Veränderungen sich im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr ergeben haben.

Auf Nachfrage erklärt er, dass bei den Personalausgaben eine Lohnerhöhung von 2,5 % eingeplant wurde. Hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbesteuer weist Kämmerer Wöhrle darauf hin, dass das Jahr 2007 ein Rekordjahr war, dessen Ergebnis im Jahr 2008 wohl nicht erreicht werden könne. Der Trend sei eher rückläufig, weshalb man mit Vorauszahlungsanpassungen rechnen müsse.

Im Hinblick auf die bereinigten Steuereinnahmen erklärt Kämmerer Wöhrle, dass diese gegenüber dem Vorjahr um rd. 150.000 Euro gesunken sind, was er insbesondere mit der gestiegenen Kreisumlage begründet.

Kämmerer Wöhrle erläutert dem Gremium des Weiteren die Übersicht über die Entwicklung der Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteile und des Familienleistungsausgleiches. Anhand einer Grafik erläutert Kämmerer Wöhrle die gestiegenen Einnahmen aus der Grundsteuer und aus der Gewerbesteuer.

Zudem veranschaulicht er die Zusammensetzung der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes mit Hilfe eines Diagramms. Im Zusammenhang mit den Schulhaushalten weist Kämmerer Wöhrle darauf hin, dass die Höhe des Schuletats sich nach den Sachkostenbeiträgen richtet, welche vom Land festgesetzt werden. Der Zuschussbedarf der Schulhaushalte im Verwaltungshaushalt beträgt nach dem Plan 2008 insgesamt 296.960 Euro.

Im Bereich der Kindergärten beträgt der Zuschussbedarf je Kind nach dem Plan 2008 durchschnittlich 2.814 Euro. Die Personalkosten in den Kindergärten betragen rd. 598.790,00 Euro und haben sich gegenüber dem Planansatz 2006 um rd. 11 % erhöht. Bedingt ist diese Erhöhung durch die Berücksichtigung einer möglichen Lohnsteigerung von 2,5 %. Unter Berücksichtigung der Abmangelbeteiligung stellt die Stadt Alpirsbach im Jahr 2008 einen Betrag von rd. 650.000 Euro an Eigenmitteln für die Kindergartenarbeit zur Verfügung.

Kämmerer Wöhrle berichtet weiter über die Offene Jugendarbeit und das Forstwirtschaftsjahr 2008. Hinsichtlich der Personalausgaben der Stadt Alpirsbach erläutert Kämmerer Wöhrle, dass die Ansätze sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 79.000,00 Euro auf 3.480.460,00 Euro erhöht haben. Die bereinigten Personalausgaben haben sich nach seiner Rechnung um rd. 119.000,00 Euro erhöht. Dies rühre zum einen daher, dass die Kooperation mit Loßburg Mitte 2007 aufgelöst wurde und nun die Personalkosten der Tourist Information wieder voll bei der Stadt Alpirsbach sind und zum anderen bei den Personalkosten eine Tariferhöhung von 2,5 % berücksichtigt wurde.

Im Bereich sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand wurde für die Straßenunterhaltung insgesamt ein Betrag in Höhe von 176.500,00 Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen auf laufende Unterhaltungsmaßnahmen 20.000,00 Euro, für die Maßnahme am Reutiner Berg 90.000,00 Euro, zur Beseitigung der Rutschung an der Reinerzauer Steige 60.000,00 Euro und für das Mähen von Böschungen 6.500,00 Euro. Für die Feldwegeunterhaltung wurden wie im Vorjahr 2.000,00 Euro bereitgestellt.

Der Ansatz für Gebäudebewirtschaftung, Wasser- und Energiekosten wurde gegenüber dem Vorjahr um rd. 13.000,00 Euro erhöht. Die Geschäftsausgaben hingegen sind um rd. 8.000,00 Euro gegenüber 2007 gesunken.

Kämmerer Wöhrle veranschaulicht die Zusammenfassung der Ausgaben im Vermögenshaushalt mittels eines Diagramms. Mit Blick auf die Entwicklung der Zuführungen vom Verwaltungshaushalt und der Rücklagen erklärt Kämmerer Wöhrle, dass die Mittel 2008 ausreichen werden, um die ordentlichen Kreditkosten zu decken. Darüber hinaus wird auch noch ein Betrag für Investitionen im Vermögenshaushalt zur Verfügung stehen. Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 1.000.082,00 Euro verringert.

Durch Veränderungen in den einzelnen Investitionsgruppen Grundstückserwerb, Erwerb beweglicher Sachen und Baumaßnahmen hat sich das Investitionsvolumen 2008 gegenüber dem Vorjahr um rd. 755.000,00 Euro verringert.

Kämmerer Wöhrle veranschaulicht die Entwicklung der Schulden ebenfalls anhand eines Diagramms und weist darauf hin, dass seit dem Jahr 2005 ein kontinuierlicher Abbau der Schulden zu verzeichnen ist. Hinsichtlich der Entwicklung der allgemeinen Rücklage weist Kämmerer Wöhrle darauf hin, dass hier noch rd. 600.000,00 Euro freie Mittel zur Verfügung stehen, so dass er zuversichtlich ist, den finanziellen Engpass im Jahr 2009 möglichst ohne neue Schulden durchzustehen.

Ein Stadtrat bedankt sich bei Bürgermeister Wentsch sowie bei Kämmerer Wöhrle und Frau Ordowski für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Man habe versucht, die Gelder gerecht zu verteilen und auch weiterhin zu sparen. Er befürchtet jedoch, dass die eingeplante Lohnerhöhung in Höhe von 2,5 % nicht ausreichen wird. Es sei gelungen, wieder einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen und den Schuldenabbau fortzusetzen. Seinen besonderen Dank spricht er Bürgermeister Wentsch dafür aus, dass er sich in besonderem Maße um die Beantragung von Zuschüssen für die Stadt Alpirsbach bemüht. Er verweist auf die Sitzung der Ortschaftsräte im Haus des Gastes und stimmt der Aussage eines Ortschaftsrates zu, wonach die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht habe.

Ein anderer Stadtrat merkt an, dass es im Bereich der Kindergärten im Jahr 2008 in jedem Fall große Ausgaben geben wird, ganz gleich für welches Kindergartenkonzept man sich entscheide. Mit Blick auf die Zuschüsse und die entsprechenden Bewerbungsfristen erkundigt er sich, ob man sich überhaupt einen Zuschuss beantragen könne, wenn die Mittel im Haushaltsplan nicht einmal eingestellt sind. Er möchte zudem wissen, weshalb man diese Mittel für die Kindergärten erst im Nachtragshaushalt einplanen möchte. Er verstehe nicht, weshalb die Mittel nicht gleich im Haushaltsplan festgesetzt  werden, obwohl klar ist, dass die Ausgaben ohnehin getätigt werden.

Bürgermeister Wentsch begründet diese Vorgehensweise damit, dass die Mittel deshalb noch nicht eingestellt wurden, weil er vorab das Kindergartenkonzept in aller Ruhe diskutieren und sachgerecht entscheiden möchte. Tatsächlich werden Bundesmittel nach dem sog. Windhundprinzip verteilt. Die meisten Mittel für die Kindergärten kämen jedoch aus dem Sanierungsprogramm des Landes. Hinsichtlich der Mittel aus dem Ausgleichsstock habe er bereits beim Regierungspräsidium vorgesprochen. Sowohl Herr Dölker vom Landratsamt als auch das Regierungspräsidium haben bestätigt, dass die Mittelbeantragung aufgrund des Beschlusses über den Kindergartenbedarfsplan, des Baubeschlusses und des Beschlusses über die Festsetzung der Mittel im Nachtragshaushalt, zulässig ist. Voraussichtlich müsse die Stadt 185.000,00 Euro für die Umsetzung des Kindergartenkonzeptes selbst aufbringen. Diesen Betrag könne man aus der Rücklage entnehmen, ohne das Jahr 2009 aus finanzieller Sicht zu gefährden. Insgesamt verbaue man sich also nichts, wenn die Mittel für das Kindergartenkonzept im Haushaltsplan noch nicht festgesetzt sind.

Eine Stadträtin erkundigt sich, ob im Haushaltsplan die vom Gemeinderat beschlossenen Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für den Friedhof Reutin nun doch nicht eingeplant seien.

Kämmerer Wöhrle erklärt, dass diese Mittel im Verwaltungshaushalt in der Position Unterhaltung der Friedhöfe enthalten sind.

Das Gremium beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Alpirsbach für das Haushaltsjahr 2008 entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme.

6.    Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Wasserversorgung Alpirsbach

Kämmerer Wöhrle erläutert, dass der Erfolgsplan mit einem Gewinn in Höhe von 6.360,00 Euro abschließe. Eine Konzessionsabgabe könne im Jahr 2008 nicht bezahlt werden. Hierzu hätte der Wasserpreis um 0,40 Euro / m³ erhöht werden müssen. Um jedoch die Gebührenzahler nicht noch mehr zu belasten, wurde im Jahr 2008 der Wasserpreis lediglich um 0,15 Euro / m³ erhöht. Damit kann ein geringer Gewinn erwirtschaftet werden.

Im Vermögensplan wurden für die Einzäunung des Quellschachts beim Scheurenbühl 2.500,00 Euro veranschlagt. Für die Sanierung des Hochbehälters Höhneck wurden 195.000,00 Euro berücksichtigt. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde beim Regierungspräsidium eingereicht, wobei Maßnahmen der Wasserversorgung in den vergangenen Jahren allgemein nicht mehr gefördert worden sind. Im Vermögensplan wurden daher keine Zuschüsse auf der Einnahmeseite berücksichtigt. Sollte wider Erwarten eine Zuweisung gewährt werden, würde dies zur Verbesserung des Ergebnisses beitragen, wodurch die erforderliche Kreditaufnahme reduziert werden könnte. Voraussichtlich wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 460.000,00 Euro erforderlich. Der zu finanzierende Deckungsmittelfehlbetrag rührt daher, dass Kreditermächtigungen aus Vorjahren zunächst nicht ausgeschöpft wurden, da der jeweilige Baufortschritt eine Kreditaufnahme nicht erforderlich machte und nun nach Abschluss der Bauarbeiten und Vorliegen aller Rechnungen eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Die Verschuldung erhöht sich um 343.400,00 Euro. Der Schuldenstand Ende des Jahres 2008 wird rd. 4.402.000,00 Euro betragen.

Kämmerer Wöhrle weist zudem drauf hin, dass die Gewinne aus der Wasserversorgung künftig im Bereich der Wasserversorgung belassen werden, um hier das Eigenkapital zu stärken. Anhand einer Graphik erklärt Kämmerer Wöhrle, dass sich der Schuldenstand seit 2006 reduziert habe. Falls die Kreditaufnahme tatsächlich erforderlich werden sollte, werde der Schuldenstand jedoch wieder steigen.

Das Gremium stellt den Wirtschaftsplan 2008 der Wasserversorgung Alpirsbach einstimmig fest.

7.   Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach

Kämmerer Wöhrle erläutert, dass der Erfolgsplan der Abwasserbeseitigung einen Überschuss in Höhe von 45.360,00 Euro erhält. Der Betriebsaufwand ist um rd. 29.000,00 Euro gestiegen, bedingt durch einen höheren Aufwand im Bereich der Unterhaltung der Kläranlage und der Kanäle sowie durch die gestiegenen Energiepreise. Der Fremdwasseranteil in der Kläranlage führt zu einer zu zahlenden Abwasserabgabe in Höhe von rd. 120.000,00 Euro jährlich. Bisher konnte diese Abgabe mit Investitionen verrechnet werden, was künftig bei Neuinvestitionen auch möglich sein wird. Sofern Maßnahmen im Bereich Kanalsanierung und Fremdwasserreduzierung gefördert werden sollen, muss ein Fremdwasserbeseitigungskonzept erstellt werden. Diese Anrechnung sei auch rückwirkend möglich. Kämmerer Wöhrle veranschaulicht auch hier wiederum die Entwicklung der Schulden anhand eines Diagramms und weist darauf hin, dass der Schuldenstand am Ende des Jahres 2008 rd. 8.200.000,00 Euro betragen wird.

Ein Stadtrat bemängelt, dass für die Kanalisation Grezenbühl/Bachbauernhof eine Planungsrate in Höhe von 25.000,00 Euro in den Vermögensplan eingestellt ist. Seines Wissens wurde dies vom Gemeinderat nur unter der Bedingung beschlossen, dass zuvor Gespräche mit denn Eigentümern der betroffenen Grundstücke geführt werden. Diese Gespräche haben deutlich gezeigt, dass der Anschluss an die Kanalisation nicht gewünscht ist.

Er habe den Eindruck, dass das Landratsamt die Kanalisation verlangt und die Verwaltung der Aussage des Landratsamtes Folge leistet. Er sei enttäuscht darüber, dass die Grundstückseigentümer von der Verwaltung nicht mehr Unterstützung erhalten. Die Gespräche mit den Grundstückseigentümern seien ergebnislos und ohne Einigung ausgegangen. Die Eigentümer werden nun versuchen, gegen den Anschluss an die öffentliche Kanalisation anzugehen. Seiner Ansicht nach habe die Verwaltung entweder die Möglichkeit auf diese Weise weiter zu machen oder aber die Bürger ernst zu nehmen und weiterhin eine dezentrale Entsorgung zuzulassen. Bei den Gesprächen sei man letztlich so verblieben, dass die Gemeinde die Anschlusskosten berechnen wird.

Der Stadtrat stellt den Antrag, die Planungsrate für die Kanalisation Grezenbühl/Bachbauernhof in Höhe von 25.000,00 Euro aus dem Vermögensplan heraus zu nehmen.

Bürgermeister Wentsch weist drauf hin, dass bereits bei der Diskussion im Januar erklärt wurde, dass die Einstellung der Planungsrate noch kein Auftrag für die Planung des Anschlusses sei. Vielmehr müsse der Auftrag vom Gremium konkret beschlossen werden.

Er bestätigt, dass die Gemeinde bei der Besprechung mit den Grundstückseigentümern zugesagt habe, die Beitragsbelastungen für die Grundstückseigentümer zu ermitteln und ihnen entsprechend mitzuteilen. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung gezwungen sei, das Recht und die Gesetze zu achten. In diesem konkreten Fall bestehe insbesondere die Verpflichtung, das Wassergesetz Baden-Württemberg zu erfüllen. Andererseits sei es auch möglich, die gesamte Situation rechtlich überprüfen zu lassen. Er weist nochmals darauf hin, dass die Einstellung der Planungsrate in den Vermögenshaushalt noch keine Fakten schaffe.

Der Stadtrat hingegen bezeichnet die Planungsrate als weiteren Schritt in Richtung Anschluss an die Kanalisation. Daher solle man bereits diesen Schritt nicht mehr gehen und die Einstellung der Planungsrate auch nicht beschließen. Nach seiner Kenntnis habe die Gemeinde gemäß dem Wassergesetz die Planungshoheit. Das Landratsamt sei lediglich Fachaufsicht. Somit habe die Gemeinde die Möglichkeit, bestimmte Bereiche dauerhaft dezentral zu entsorgen. Keinesfalls stehe im Gesetz, dass man unbedingt alle Bereiche an die Kanalisation anschließen müsse. Auch wenn der Grezenbühl ein großes Gebäude sei, sei der Anschluss gesetzlich nicht vorgeschrieben.

Ein Stadtrat erklärt, dass ihm gegenüber zwei Grundstückseigentümer ihre Bereitschaft zum Anschluss an die Kanalisation geäußert hätten.

Ein weiterer Stadtrat bestätigt, dass lt. Gesetz auch dauerhaft die dezentrale Abwasserbeseitigung möglich sei. Dies müsse auch das Landratsamt akzeptieren. Letztlich müsse der Gemeinderat entscheiden, dass der Aufwand für den Anschluss bestimmter Grundstücke gegenüber dem Ertrag zu hoch sei.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass auch Grundstücke in anderen Bereichen bereits angeschlossen wurden, obwohl dies mit einem hohen Aufwand verbunden war.

Ein anderer Stadtrat erinnert daran, dass der Kanal vor Jahren schon einmal abgelehnt wurde. Ihn würde es nun interessieren, wie der Ortschaftsrat dazu stehe. Er spricht sich dafür aus, die Planungsrate in den Vermögensplan einzustellen, da auf diese Weise das Geld ja trotzdem noch nicht ausgegeben sei.

Stadtbaumeister Braun weist nachdrücklich darauf hin, dass der Beschluss zum Anschluss an die Kanalisation in diesem Bereich bereits im Jahr 1999 gefällt wurde und in den Jahren 2001 und 2006 wiederholt worden ist. Seiner Meinung nach komme der Widerspruch gegen dieses Vorhaben aufgrund einer persönlichen Konstellation. Sollte der Anschluss der Gebäude hier tatsächlich nicht gewünscht sein, müsse der alte Beschluss aufgehoben werden.

Ein anderer Stadtrat merkt an, dass sich die Umstände im Laufe der Jahre verändern und der Beschluss daher aufgehoben werden sollte.

Bürgermeister Wentsch sagt zu, dass der Anschluss dieser Gebäude auf die Tagesordnung stehen wird, sobald die notwendigen Gespräche abgeschlossen sind.

Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, einmal grundsätzlich zu klären, ob und wo das Abwasser weiterhin dezentral beseitigt werden soll.

Ein weiterer Stadtrat wiederholt, dass er die vorangegangenen Diskussionen zu diesem Thema so verstanden habe, dass die Planungsrate für die Kanalisation Grezenbühl/Bachbauernhof nicht im Vermögensplan eingestellt wird, wenn sich aus den Gesprächen ergibt, dass die Grundstückseigentümer den Anschluss nicht wünschen.

Der Antrag des Stadtrats, über das Herausnehmen der Planungsrate für die Kanalisation Grezenbühl/Bachbauernhof aus dem Vermögensplan der Abwasserbeseitigung wird bei acht Gegenstimmen und sechs Befürwortern mehrheitlich abgelehnt.

Das Gremium stellt den Wirtschaftsplan 2008 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach gemäß dem Vorschlag der Verwaltung bei zehn Befürwortern und vier Gegenstimmen mehrheitlich fest.

8.    Klosteranlage Alpirsbach
    
  - Änderung der Vereinbarung im Land Baden-
         Württemberg und den beiden Kirchengemeinden

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass im Zusammenhang mit der Renovierung der Klosterkirche und der Anschaffung der neuen Orgel eine Änderung dieser Vereinbarung notwendig sei. Hinsichtlich des Inhaltes dieser Vereinbarung verweist er auf die Anlage der Sitzungsvorlage.

Das Gremium beschließt die Änderung der Vereinbarung einstimmig.

9.  Durchführung der Bürgermeisterwahl am 13. April 2008

Bürgermeister Wentsch ist als Bewerber für die Bürgermeisterwahl bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und verlässt die Sitzung.

- Personelle Besetzung des Gemeindewahlausschusses

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses erklärt, dass er von diesem Amt aus persönlichen Gründen zurücktreten wird, um so eine mögliche Interessenkollision zu vermeiden.

Ein Stadtrat ist gemäß § 18 Gemeindeordnung bei diesem Punkt befangen und verlässt die Sitzung.

Wahlamtsleiterin Schnaitter schlägt vor, stattdessen Stadtrat Armbruster zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu berufen.

Das Gremium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, Stadtrat Rehm als Beisitzer, sowie die Praktikantin der Stadtverwaltung als stellvertretende Beisitzerin in den Gemeindewahlausschuss berufen werden.

Das Gremium stimmt dem einstimmig zu und beschließt damit die personelle Besetzung des Gemeindewahlausschusses gemäß der Tischvorlage der Verwaltung einstimmig.

- Festlegung der öffentlichen Bewerbervorstellung und deren Ablauf

Hinsichtlich der öffentlichen Bewerbervorstellung führt der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Armbruster aus, dass seitens der Verwaltung eine persönliche Vorstellung der Bewerber mit einer Gesamtdauer von 30 Minuten pro Bewerber vorgeschlagen wird. Seiner Meinung nach sind 10 Minuten zur Beantwortung von Fragen aus den Reihen der Zuhörer zu wenig. Man nach müsse hier jedem Kandidaten mindestens 15 Minuten einräumen.

Eine Stadträtin erklärt, dass die Fraktion der Freien Wähler dafür stimme, jedem Kandidaten insgesamt 45 Minuten zur Verfügung zu stellen. Die Stadträtin stellt hierzu den entsprechenden Antrag.

Ein anderer Stadtrat erklärt, dass nach seiner Auffassung 10 Minuten für die persönliche Vorstellung und 25 Minuten für die Beantwortung von Fragen durchaus ausreichen.

Ein anderer Stadtrat spricht sich dafür aus, den Kandidaten sowohl für die persönliche Vorstellung als auch für die Beantwortung von Fragen jeweils 20 Minuten einzuräumen. Seiner Meinung nach würde man diese Zeit problemlos ausfüllen können.

Der Antrag der Stadträtin hinsichtlich einer Gesamtdauer pro Bewerber von 45 Minuten - mit einer persönlichen Vorstellung von 20 Minuten und einer Fragerunde von 25 Minuten -, wird mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen, fünf Befürwortern und einer Enthaltung abgelehnt.

Ein weiterer Antrag eines Stadtrates über eine Redezeit von 20 Minuten und einer Fragerunde ebenfalls von 20 Minuten pro Bewerber wird mehrheitlich bei neun Befürwortern und vier Gegenstimmen angenommen.

Nach kurzer Diskussion beschließt das Gremium zudem mehrheitlich bei einer Gegenstimme, dass die persönliche Vorstellung der Bewerber, am Montag, den 31. März 2008, um 19:30 Uhr im Haus des Gastes stattfinden wird.

10.       Bausachen

Die vorliegende Bausache wird vor der Beschlussfassung des Gemeinderates an den zuständigen Ortschaftsrat verwiesen.

11.       Bekanntgaben

Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass im Jahr 2008 drei Projekte in der Stadt Alpirsbach von Fördermitteln aus dem ELR-Programm profitieren werden. Dazu gehört der Seniorentreff, ein altes denkmalgeschütztes Bauernhaus sowie die Firma ARP.

Bürgermeister Wentsch erklärt weiter, dass im Bereich der Teichkläranlage Oberehlenbogen Mehrkosten aufgrund von felsigem Untergrund entstehen werden. Dies konnte vorab bei Probebohrungen nicht festgestellt werden. Die Fördermittel für dieses Vorhaben seien beantragt.

Stadtbaumeister Braun räumt ein, dass man den felsigen Untergrund nur hätte erkennen können, wenn man die Anzahl der Probebohrungen verdoppelt hätte. Seiner Einschätzung nach war die Anzahl der Bohrungen aber eigentlich ausreichend. Die Mehrkosten entstehen zudem durch das Hangwasser, das abgepumpt werden muss.

Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Bürgermeister Wentsch, dass die Kosten mittlerweile rd. 240.000 Euro umfassen. Zuvor ging man von Gesamtkosten in Höhe von 193.000 Euro aus. Leider gab es hierbei jedoch keine Alternative