Sitzung des Gemeinderats am 29. Januar 2008

1.         Einführung von Jahresgebühren in der Bücherei

Zur Erläuterung dieses Tagesordnungspunktes ist Frau Eberhard von der Bücherei in der Sitzung anwesend. Frau Eberhard führt aus, dass in der Stadtbücherei Alpirsbach schon seit Jahrzehnten medienbezogene Leihgebühren erhoben werden.

Mit diesem Verfahren sei Alpirsbach eine Ausnahme, da die meisten anderen Bibliotheken Jahresgebühren erheben. Bisher habe man sich dieser Regelung widersetzt, da die medienbezogene Gebührenerhebung eine gerechtere Lösung sei, weil hierbei derjenige, der mehr ausleiht auch mehr bezahlen muss. Jedoch habe sich in den letzten Jahren gezeigt, dass die Ausleihzahlen rückläufig sind. Grund dafür ist ihrer Ansicht nach das gesteigerte Kostenbewusstsein, weshalb die Leser wirklich genau überlegen, was sie ausleihen, da auf jede Medie eine Leihgebühr entfällt. Bei einer häufigen Nutzung der Bibliothek können somit recht hohe Gebühren zusammenkommen. Frau Eberhardt erklärt weiter, dass sie in den letzten Wochen eine Umfrage durchgeführt habe, in der konkret die mögliche Einführung einer Jahresgebühr von den Benutzern beurteilt wurde. Dabei sprachen sich über 95% aller befragten Leser für die Einführung von Jahresgebühren aus. Das Hauptaugenmerk wird bei den Jahresgebühren auf den Familien liegen, da diese die Hauptgruppe der Leser bilden.

Frau Eberhard schlägt vor, die Jahresgebühr für Familien auf 20,00 Euro festzusetzen, für Erwachsene auf 15,00 Euro und für Kinder, Schüler und Studenten eine Jahresgebühr von 10,00 Euro zu erheben. Zudem plädiert Frau Eberhard dafür, aufgrund der kurzen Haltbarkeit der Audiomedien eine zusätzliche Leihgebühr in Höhe von 0,50 Euro/Woche für DVD’s zu erheben. Darüber hinaus sollte man eine Tagesausleihe für Wenigleser und Touristen anbieten, wobei eine Gebühr von 2,00 Euro / Ausleihe entsteht. Frau Eberhardt weist darauf hin, dass sie diese Gebühren bereits bei der Umfrage den Lesern vorgeschlagen habe und diese durchaus akzeptiert wurden, obwohl dieser Gebührenvorschlag im Vergleich mit anderen Bibliotheken an der Spitze liegt.

Insgesamt würde man mit diesem Gebührenvorschlag das bisherige Gebührenaufkommen erreichen. Nachgebühren und Mahngebühren werden wie bisher weiterhin separat erhoben. Frau Eberhardt schlägt vor, die Erhebung von Jahresgebühren in der Bücherei ab März 2008 einzuführen.

Das Gremium beschließt einstimmig, die Einführung von Jahresgebühren in der Bücherei gemäß dem Vorschlag von Frau Eberhard.

2.         Internetauftritt der Stadtteile Reinerzau und Reutin
 
          - Entscheidung über den Rechtscharakter

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass den Gemeinderäten verschiedene Urteile hinsichtlich dieses Themas ausgehändigt wurden. Er führt aus, dass der Internetauftritt von Reutin momentan den Eindruck einer von der Stadt autorisierten Internetadresse mache. Dies zeige sich beispielsweise dadurch, dass auf der Homepage von Reutin Sitzungsprotokolle veröffentlicht werden. So wird es für eine unbefangenen Beobachter nicht deutlich, dass es sich bei der Reutiner Homepage um eine private Seite handelt. Nach Meinung von Bürgermeister Wentsch stützen die beiden Namenrechtsurteile, die der Sitzungsvorlage beiliegen die Ansicht der Verwaltung. Sollte der Internetauftritt von Reutin weiterhin in der derzeitigen Erscheinung fortbestehen, müsse über das Namensrecht entschieden werden.

Ortsvorsteherin Koch gibt hinsichtlich des Internetauftritts von Reutin eine schriftliche Stellungnahme ab, die sie in der Sitzung auszugsweise vorträgt und auf folgende wesentlichen Punkte hinweist:

Die Internetseite Reutin gibt es seit Dezember 2004 und wurde seinerzeit zusammen mit Herrn Matthias Frasch als Webmaster eingerichtet. In dieser Funktion betreut er die Seite nach wie vor. Es wurden Handwerk, Gewerbe und Gaststätten angesprochen und dann für alle Einrichtungen und Vereine die gewünschten Texte eingestellt. Alle Firmen wurden aufgesucht, um einen Jahresbeitrag zu erbitten, um diese Seite absolut kostenneutral zu unterhalten. Dem Ortschaftsrat war es aber wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und auch darzustellen, was Reutin alles zu bieten hat.
Die Seite www.reutin-online.de wurde auf ihren privaten Namen gekauft – so die Ortsvorsteherin. Es handelt sich also nicht um den Domain-Namen mit Stadtteilnamen www.reutin.de.

In Absprache mit Herrn Wentsch wurde diese Seite dann auch mit der Homepage der Stadt verlinkt. Reutin war somit nach Reinerzau der zweite Stadtteil, der sich auf dieser Ebene präsentierte und somit auch für die Stadt, die Vereine, die Feuerwehr und die sonstigen Einrichtungen wirbt, stets über Aktuelles berichtet und auch den örtlichen Vereinen und der Feuerwehr die Möglichkeit gibt, über ihre Arbeiten zu berichten.
Nachdem dem Ortschaftsrat dann Ende des letzten Jahres nur die Möglichkeit blieb, eine aus seiner Sicht notwendige Klarstellung verschiedener Punkte auf der Homepage vorzunehmen, soll nun versucht werden, auf diese Homepage Einfluss zu nehmen, um ggf. Veröffentlichungen zu verhindern, die dem Bürgermeister oder Teilen der Verwaltung nicht angenehm sind. Dann wäre die Meinungsfreiheit des Ortschaftsrats Reutin nicht mehr gegeben. Somit würde die Plattform des Internetauftritts nur noch mit Zustimmung des Bürgermeisters zur Verfügung stehen. Dies werde der Ortschaftsrat so nicht akzeptieren.
Die erneute Rücksprache am 28.01.2008 mit Herrn Dölker vom Landratsamt hat jedoch ergeben, dass es hier doch unterschiedliche Auffassungen in der Rechtssprechung gibt und daher sei aus Sicht des Ortschaftsrates folgendes Fazit zu ziehen:

Ein Namensrecht ist nicht abzutreten, da dieses nicht in Anspruch genommen wird. Es handelt sich hier um eine juristische Angelegenheit. Sollte die Verwaltung weiterhin der Meinung sein, ein Recht im Impressum in reutin-online.de zu haben, dann kann dies nicht der Gemeinderat entscheiden, sondern gegebenenfalls ein Gericht.

In der Diskussion lobt eine andere Stadträtin die tolle Internetseite von Reutin und betont, dass man die zeitaufwändige und ehrenamtliche Arbeit der Homepagebetreiber anerkennen müsse.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass es keinesfalls um die Kosten für die Homepage gehe. Ausschlaggebend sei vielmehr, dass der Bürgermeister der jenige sei, der die Stadt in jedem Fall nach außen vertritt. Daher müsse man grundsätzlich klären, ob es sich bei der Homepage um eine öffentliche Homepage der Stadt Alpirsbach oder um eine private handele. Auch vom Landratsamt sei diese Frage aufgegriffen worden und daher muss das Gremium hinsichtlich dieser Problematik entscheiden.

Nach Ansicht eines weiteren Stadtrats entscheidet sich die Rechtsfrage daran, wie weit der Internetname vom Ortsnamen entfernt ist. Dabei stellt sich die Frage, ob der Zusatz „online“ schon ausreicht, um die Homepage www.reutin-online.de deutlich als private Homepage auszuzeichnen; er sei jedoch nicht bereit, diesbezüglich einen Prozess zu führen. Wenn die Homepage aber tatsächlich einen offiziellen Charakter habe, dann sieht er Probleme darin, dass die Stadt nicht mitreden kann. Es stelle sich daher die Frage, ob die Homepage den Stadtteil Reutin offiziell als Ortsteil von Alpirsbach präsentiert oder ob es sich um die Homepage einer Privatgruppe handelt. Soweit die offiziellen und die privaten Strukturen klar voneinander getrennt sind, gebe es auch keine  Probleme. Für ihn liege die Problematik daher vielmehr in einem Inhaltsproblem als in einem Namensproblem.

Ein anderer Stadtrat stellt sich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, jemandem die Nutzung eines Namens für die Homepage zu untersagen. Bürgermeister Wentsch bestätigt, dass es diesbezüglich zwei Urteile gibt, die auch den Sitzungsunterlagen beiliegen.

Ortsvorsteher Hamm verdeutlicht, dass es verschiedene Urteile und somit auch verschiedene Ansichten zu diesem Thema gibt. Seiner Meinung nach können auf der Homepage keine öffentlichen Berichte der Stadt veröffentlicht werden, wenn es sich um eine private Homepage handelt. Auf einer privaten Homepage könne man öffentliche Berichte nur mit Zustimmung der Stadt veröffentlichen. Sollte es sich um eine öffentliche Homepage handeln, dann wäre die Veröffentlichung ohnehin Sache der Stadt.

Bürgermeister Wentsch bestätigt dies und erklärt, dass journalistisch aufgearbeitete Berichte über das Geschehen im Ort durchaus veröffentlicht werden dürfen.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk bestätigt ebenfalls die Aussage von Ortsvorsteher Hamm, nach der amtliche Nachrichten und Sitzungsberichte keinesfalls auf einer privaten Homepage veröffentlicht werden dürfen. Hierzu sei die Zustimmung des Bürgermeisters notwendig. Seiner Meinung nach sollte man das Impressum der Reutiner Homepage entsprechend dem Impressum der Homepage von Reinerzau gestalten, d. h. dass für den amtlichen Inhalt die Stadt in Person des Bürgermeisters und für den übrigen Teil die Ortsvorsteherin verantwortlich ist.

Ein klassisches Beispiel - wie es nicht laufen sollte - sei im letzten Jahr die Veröffentlichung eines nichtöffentlichen Protokolls des Ortschaftsrats gewesen, was auch nach einer Stellungnahme des Kommunalamtes beim Landratsamt nicht hätte veröffentlicht werden dürfen. Es sei daher dringend notwendig – ja unabdingbar erforderlich – die rechtlichen Grundlagen für die Reutiner Homepage zu klären, wobei es weniger um das Namensrecht als vielmehr um die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die amtliche Seite gehe.

Von dieser Klärungsnotwendigkeit lasse man sich verwaltungsseitig nicht abbringen, auch wenn die Ortsvorsteherin in einem Gespräch beim Kommunalamt mehr oder weniger damit gedroht habe, an die Öffentlichkeit zu gehen, sofern das Thema von der Verwaltung aufgegriffen werde.

Ortsvorsteherin Koch sieht kein Problem in der Veröffentlichung der öffentlichen Protokolle auf der Homepage, da diese Protokolle auch in der Ortschaftsverwaltung für jedermann einsehbar sind. Hinsichtlich der Veröffentlichung des nichtöffentlichen Protokolls verbittet sich die Stadträtin sämtliche Vorwürfe, da diese Problematik bereits ausdiskutiert sei und auch vom Landratsamt bestätigt wurde, dass sie nicht rechtswidrig gehandelt habe. Zudem wurde ihrer Aussage nach keinesfalls damit gedroht, an die Öffentlichkeit zu gehen. Vielmehr wollte sie in dem Gespräch mit dem Landratsamt klarstellen, dass sie keinesfalls zulassen wird, dass die Meinungsfreiheit von Reutin eingeschränkt wird. Dies sei undemokratisch und sollte eine solche Einschränkung der Meinungsfreiheit doch stattfinden, so solle dies auch nach außen getragen werden. Sie stelle sich die Frage, weshalb die Stadt ausgerechnet jetzt Interesse daran hat, wie die Homepage von Reutin aussieht.

Bürgermeister Wentsch stellt klar, dass er keinesfalls die Meinungsfreiheit einschränken wolle. Selbstverständlich müsse die freie Meinungsäußerung gewährleistet sein.

Die Stadträtin entgegnet, dass diese freie Meinungsäußerung bei der im November 2007 verweigerten Veröffentlichung einer Stellungnahme des Ortschaftsrates Reutin sehr wohl eingeschränkt wurde. Sie habe den Eindruck, dass der Bürgermeister künftig bestimmte Meinungen verhindern möchte.

Bürgermeister Wentsch betont, dass er dies keinesfalls beabsichtige. Er möchte nur eine klare Regelung hinsichtlich der im Impressum der Homepage genannten Verantwortlichen. Nach Meinung von Ortsvorsteher Hamm sollte man bisherige Uneinigkeiten bei diesem Problem ausblenden. Vielmehr müsse man sich darauf konzentrieren, eine Regelung für die Zukunft zu finden. Das Problem sei nunmehr nicht das Namensrecht, sondern die Frage, ob die Reutiner Homepage privat ist oder nicht. Für ihn ist klar, dass öffentliche Protokolle nur mit Genehmigung der Stadtverwaltung auf der Homepage veröffentlicht werden dürfen. Zudem dürfe man keine Berichte veröffentlichen, welche die Stadt belasten.

Nach Meinung eines Stadtrates ist der Bürgermeister für den Inhalt der Homepage zuständig, falls es sich um eine  offizielle Seite der Stadt handelt.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass beim Aufruf der Homepage nicht klar wird, ob es sich dabei um eine amtliche Seite der Stadt oder um eine private Homepage handele. Er stellt klar, dass er keinesfalls eine private Homepage verbieten wolle. Auch habe er nichts dagegen, wenn dort Meinungen kundgetan werden. Es müsse lediglich aus dem Aufbau der Homepage klar erkennbar sein, dass es sich um eine private Homepage handelt. Angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema schlägt Bürgermeister Wentsch vor, die Problematik rechtlich prüfen zu lassen.

Ein weiterer Stadtrat stellt klar, dass grundsätzlich zu entscheiden sei, ob die Homepage privat oder öffentlich sei. Sollte man dabei zu der Entscheidung kommen, dass es sich tatsächlich um eine private Homepage handelt, müsse der Homepagebetreiber darauf achten, dass er keine amtlichen Mitteilungen veröffentlicht. Nach Meinung des Stadtrates sollte man die Angelegenheit besser auf einem anderen als dem juristischen Weg klären. Problematisch hinsichtlich einer Veröffentlichung seien lediglich die Grenzfälle, bei welchen nicht deutlich wird, ob es sich um amtliche oder private Veröffentlichungen handelt. Er schlägt vor, in einem vernünftigen Gespräch eine Regelung zu finden, mit der alle zufrieden sind.

Nach Ansicht von Bürgermeister Wentsch sei es nicht nötig, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Er hält es jedoch für vorteilhaft, das Gespräch gemeinsam mit Herrn Dölker vom Landratsamt zu führen, da dieser ohnehin schon in die Problematik involviert ist.

Ein weiterer Stadtrat ist der Ansicht dass eine Homepage unter das Pressegesetz fällt. Wie eine Zeitung könne man daher auch auf einer Homepage veröffentlichen was man wolle. Klar sei jedoch, dass keine verwaltungsinternen Angelegenheiten veröffentlicht werden dürfen.

Bürgermeister Wentsch bestätigt dies, weist jedoch darauf hin, dass auch bei einer Zeitung deutlich werden muss, wer der Herausgeber ist. Die Homepage von Reutin habe nun ein Mal den Anschein einer offiziellen Homepage der Stadt. Sollte es sich jedoch um eine private Homepage handeln, so müsse - nach Meinung von Ortsvorsteher Hamm – geklärt werden, wer das Namensrecht hat und welche Inhalte auf einer privaten Homepage veröffentlicht werden dürfen.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, die Problematik in einem Gespräch gemeinsam mit Herr Dölker vom Landratsamt zu klären und das Gremium stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

3.         Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet Grundegert, in Peterzell - -- Vergabe von Leistungen

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass man bei der Ausschreibung bei allen drei Gewerken unter dem Kostenanschlag geblieben sei.

Auf Nachfrage eines Stadtrates hinsichtlich der Kanalarbeiten erklärt Bürgermeister Wentsch, dass hierfür die Submission erst am 22. Januar stattgefunden habe. Das Ergebnis werde man daher erst in der nächsten Sitzung bekannt geben.

Das Gremium beschließt einstimmig, die drei ausgeschriebenen Gewerke (Sektionaltore, Platten- und Fliesenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten) gemäß dem Vorschlag der Verwaltung jeweils an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Wentsch, dass bei dem Gewerk „Platten- und Fliesenarbeiten“ 10 Firmen wegen unauskömmlicher Kalkulation nach Rücksprache mit der Vergabestelle nicht zugelassen werden konnten.

4.         Freiwillige Feuerwehr Alpirsbach
           
- Abteilung Reinerzau
            
- Zustimmung zu den Wahlen des
              Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters

Das Gremium stimmt der Wahl von Herrn Markus Schufen zum Abteilungskommandanten und Herrn Andreas Schmidt zu seinem Stellvertreter einstimmig zu.

5.         Gewerbegebiet "Grundegert II"
           
- Erteilung des Planungsauftrags

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass das Ing.-Büro Weissenrieder, Offenburg, die Phasen 1 und 2 nach HOAI bereits ausgeführt hat. Da das Ing.-Büro damit bereits Vorleistungen erbracht hat, auf die zurückgegriffen werden kann, sollte auch die nächste Erschließungsphase an das Ing.-Büro Weissenrieder vergeben werden.

Auf Nachfrage eines Stadtrats bestätigt Bürgermeister Wentsch, dass nur das im Gremium besprochene Teilstück erschlossen werden soll.

Das Gremium beschließt einstimmig, für die Fortsetzung der Erschließungsarbeiten an der Industriestraße im Bereich Grundegert II das Ing.-Büro Weissenrieder zu beauftragen.

6. Bausachen

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass momentan keine Baugesuche vorliegen.

7. Bekanntgaben

Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass sich die Stadtverwaltung darum bemüht hat, eine touristische Richtungstafel für das Kloster an der Autobahn A 81 im Bereich Bochingen aufstellen zu dürfen. Diese wurde jedoch vom Innenministerium mit der Begründung abgelehnt, dass das Kloster Alpirsbach weiter als 10 km Luftlinie von der Autobahn entfernt sei. Er empfiehlt dem Gremium, bei Gelegenheit einmal darauf zu achten, ob diese Entfernung bei ähnlichen Fällen auch eingehalten wird.

8. Anfragen

Ein Stadtrat erklärt, dass er die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Marktplatz und Bahnübergang Krähenbadstraße im Nachhinein nicht mehr für gut befindet. Dieser Bereich sei der einzige Weg auf die Bundesstraße talabwärts und die Autofahrer sind gezwungen, die Krähenbadstraße zu benutzen, zumal vom Marktplatz das Rechtsabbiegen in die B294 nicht möglich sei.  Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, eine 30-er Zone einzurichten.

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereiches von der Fachaufsicht geprüft und für rechtlich einwandfrei erklärt wurde. Seitens der Verwaltung wird die Regelung für zweckmäßig befunden, da in diesem Bereich aufgrund der Läden, des Altenheims, des betreuten Wohnens und der Touristen ein hoher Fußgängerverkehr herrscht. Er selbst habe bereits ausprobiert, die Geschwindigkeitsbegrenzung dort einzuhalten. Beim Fahren im Standgas sei dies tatsächlich möglich. Da es sich nur um eine sehr kurze Strecke handle, verliere man lediglich etwa 10 Sekunden Zeit.

Ein anderer Stadtrat weist darauf hin, dass es auch in andren Bereichen viele Läden und Publikumsverkehr gibt. Seiner Meinung nach messe man mit zweierlei Maß, wenn man im besagten Bereich eine verkehrsberuhigte Zone einrichtet und anderswo nicht.

Ein weiteres Gremiumsmitglied erinnert daran, dass er die verkehrsberuhigte Zone anfangs nicht für sinnvoll hielt. Mittlerweile habe er seine Meinung jedoch geändert. Aus seiner Sicht sei die verkehrsberuhigte Zone im Bereich zwischen Marktplatz und Bahnübergang Krähenbadstraße durchaus gerechtfertigt. Gerade deshalb, weil dort sehr viele ältere Menschen und aufgrund der Geschäfte auch sehr viele Touristen unterwegs sind. Zwar gebe es auch im Marktplatzbereich viele Fußgänger, die können aber dort einen beiderseitigen Gehweg und einen Fußgängerüberweg nutzen.

Ein anderer Stadtrat spricht sich dafür aus, die Geschwindigkeitsbegrenzung zu belassen. Es müsse möglich sein, dass sich der Kraftfahrzeugverkehr und die Fußgänger in diesem Bereich arrangieren.

In einer weiteren Meinungsäußerung kommt zum Ausdruck, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung insbesondere auch aufgrund der vielen Grundschulkinder, die in diesem Bereich täglich unterwegs sind, gerechtfertigt ist.

Konträrer Auffassung ist ein anderer Stadtrat, zumal es seiner Meinung nach gar nicht möglich sei, die Geschwindigkeit von 7 km/h überhaupt einzuhalten. Schon 20km/h könne man nur durch Bremsen einhalten. Aus seiner Sicht sei es daher sinnvoller, eine 30er Zone einzurichten und die Einhaltung dieser Geschwindigkeit zu kontrollieren.

Ein weiterer Stadtrat verweist auf die Verkehrsschau und stellt fest, dass man sich übereinstimmend für die Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs ausgesprochen habe, er zwischenzeitlich jedoch der Ansicht sei, dass es fast nicht kontrollierbar ist, so langsam zu fahren. Man solle daher besser eine Zone mit 20 km/h einrichten. Das Verkehrszeichen, welches auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h hinweist, hätte durch seine rote Farbe ohnehin eine bessere Signalwirkung.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass man in einer verkehrsberuhigten Zone gemäß der StVO  7 – 10 km/h fahren dürfe. Gemessen habe man aber erst ab einer Geschwindigkeit von 20 km/h. Im Falle eines Geschwindigkeitsverstoßes wird dann jedoch unter Abzug einer Toleranz von 3 km/h die über 10 km/h liegende Überschreitung geahndet. Alle bisher erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen lagen im Verwarnungsbereich. Seiner Meinung nach müsse man im besagten Bereich den Fußgängern klare Priorität vor den Autofahrern einräumen. In keinem anderen Bereich der Stadt habe man eine ähnliche Situation mit derart vielen Verkehrsbeziehungen, dem Pflegeheim, den Parkplätzen, Geschäften, Praxen und Schulkindern. Er weist zudem darauf hin, dass auf der Straßenseite der Geschäfte kein Gehweg vorhanden ist. Die Sicherheit der Fußgänger stehe daher klar vor einer geringen Zeiteinbuße der Autofahrer durch die vorgegebene langsame Fahrweise. Er ist sich sicher, dass sich die Verkehrsteilnehmer auf die neue Geschwindigkeitsbegrenzung einstellen werden, aber ohne Überwachung gehe es leider nicht.

Das Gremium akzeptiert dann die Ausführungen der Verwaltung.

Ein Stadtrat bittet jedoch darum, dass die Verwaltung in einigen Monaten nochmals über die Entwicklung der Verkehrssituation im Bereich zwischen Marktplatz und Bahnübergang Krähenbadstraße berichtet. Er befürchtet im übrigen, dass viele Autofahrer versuchen werden, den verkehrsberuhigten Bereich zu meiden, in dem sie vom Marktplatz geradeaus fahren und dann rechts abbiegen; man sollte daher auch dies kontrollieren.