Sitzung des Gemeinderats am 26. Februar 2008

Bürgermeister Wentsch eröffnet die Sitzung und verweist auf das Gespräch, welches er unmittelbar zuvor mit den Fraktionsvorsitzenden und den beiden Schulleitern des Bildungszentrums geführt hat. Man habe vereinbart, dass die Gemeinderatsitzung gleich zu Beginn kurz unterbrochen wird, damit die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktionen über den Inhalt der Besprechung unterrichten können.

1.         Haushaltsplan 2008
            
- Beratung über den Entwurf der Verwaltung

Bürgermeister Wentsch verweist auf die Tischvorlage, welche die Fortschreibungen der Haushaltsplanungen beinhaltet und schlägt vor, die einzelnen Positionen Schritt für Schritt zu besprechen.

Bürgermeister Wentsch erläutert dem Gremium zunächst das Ergebnis der vorausgegangenen Besprechung hinsichtlich des Budgets der Schulen. Das Progymnasium habe einen erheblichen Bedarf an finanziellen Mitteln für Lehr- und Lernmittel aufgrund der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) und des neuen Faches „Naturwissenschaft und Technik“ angemeldet. Ein derartig hoher Finanzmittelbedarf für die Schulen sei bisher in dieser Art noch nie diskutiert worden. In der Besprechung wurde feststellt, dass das Budget der Schulen in der Vergangenheit stets ausgereicht hat. Auch wurden die Schulen im Großen und Ganzen gleich behandelt, so dass keine signifikanten Unterschiede hinsichtlich der Mittelausstattung gemacht wurden. Als Lösung für die jetzige Mittelanmeldung des Progymnasiums zeigt Bürgermeister Wentsch folgende Möglichkeit auf:

Die Schulen wurden aufgefordert, bis Mitte/Ende März ein Schulkonzept auszuarbeiten. Es sei nun angedacht, die jetzt angemeldeten Mittel für das Progymnasium als Teil dieses Konzepts zu berücksichtigen. Grundsätzlich soll das Schulkonzept innerhalb der nächsten drei Jahre mit Finanzmitteln bedient werden. Dabei sollen die Mittel in diesem Jahr an das Progymnasium und im Jahr 2009 an die Haupt und Realschule fließen. Im Jahr 2010 werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten alle Schulen ausgestattet werden. Nachdem das Konzept umgesetzt ist, müssen die Schulen ab dem Jahr 2011 wieder mit ihrem üblichen Budget auskommen.

Konkret sollen in diesem Jahr 16.000,00 Euro für das Progymnasium im Verwaltungshaushalt und 20.000,00 Euro für das Progymnasium im Vermögenshaushalt veranschlagt werden. Zudem sollen im Vermögenshaushalt 6.500,00 Euro für Schulmöbel für die Haupt- und Realschule veranschlagt werden, welche auch vom Schulkonzept erfasst sind.

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf den Verwaltungshaushalt für das Jahr 2008 und führt aus, dass sich auf der Einnahmenseite keine Veränderungen mehr ergeben haben.

Im Hinblick auf das Schulkonzept erkundigt sich ein Stadtrat, ob das Kostenvolumen bereits bekannt sei.

Bürgermeister Wentsch verneint und erklärt, dass das Schulkonzept noch nicht vorliege und daher auch die dadurch entstehenden Kosten noch nicht beziffert sind. Voraussetzung für die Mittelausstattung der Schulen sei jedoch, dass sich die Ausgaben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen.

Ein anderer Stadtrat erklärt, dass er nicht damit einig sei, jetzt so viel Geld für das Progymnasium zur Verfügung zu stellen. Er stellt den Antrag, das Geld mit einem Sperrvermerk zu versehen und die konkrete Mittelverwendung zu gegebenem Zeitpunkt vom Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließen zu lassen.

Nach Meinung eines weiteren Stadtrats ist die Planung des Schulkonzeptes bis ins Jahr 2010 möglicherweise zu weit gedacht. Schließlich wisse man nicht, was 2010 dann konkret tatsächlich vom Gemeinderat beschlossen wird.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass das Schulkonzept in den nächsten Wochen beschlossen wird. Dieses Konzept gelte dann auch noch im Jahr 2010, es sei denn, es wird zwischenzeitlich eine Änderung beschlossen.

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass die Schulen grundsätzlich mit ihrem Etat auskommen müssen. Dazu gehört in der Regel auch, dass die Bücher über den Etat beschafft werden. Seiner Meinung hatten alle Schulen genügend Zeit, um die aufgrund der Veränderungen im Schulbereich notwendigen Beschaffungen über die Jahre hinweg zu tätigen.

Er bemängelt, dass die Grundschule im Schulkonzept gänzlich fehle. Es sei aber gerade wichtig, die Grundschule zu stärken, da dort die Grundsteine für die Bildung der Kinder gelegt werden. Der Stadtrat stimmt ebenfalls dafür, die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen und den genauen Verwendungszweck dann im Einzelnen nochmals zu überprüfen.

Ein anderer Stadtrat spricht sich ebenfalls dafür aus, genau zu überprüfen, was zwingend notwendig sei. Er weist jedoch auch darauf hin, dass Schule nicht nur regional stattfindet. Vielmehr seien die Schulen zunehmend einem Wettbewerb unterworfen. Es gebe daher auch bestimmte Anschaffungen, die nicht aus dem Etat bestritten werden können.

In der vorausgehenden Besprechung wurde festgestellt, dass die Schulen in den letzten Jahren durchaus mit ihrem üblichen Etat ausgekommen sind und auch ihre Bücher damit beschafft haben. Es könne allerdings nicht sein, dass eine Schule ihren gesamten Etat für die Bücherbeschaffung einsetzen muss und somit anderweitig keinerlei finanziellen Handlungsmöglichkeiten mehr habe. Seiner Ansicht nach haben die Schulen bisher durchaus vernünftig gewirtschaftet. Die Schulen sind als Einrichtung für eine Stadt sehr wichtig und dies müsse man auch nach außen repräsentieren.

Ein Stadtrat wiederholt, dass die Schulen bereits seit einigen Jahren wissen, welche Veränderungen auf sie zukommen. Er ist daher der Meinung, die Schulen hätten schon früher um die Erhöhung ihres Etats bitten sollen. Damit hätten sie auch verhindert, dass nun eine derart große Summe notwendig wird. Seiner Meinung nach sei es auch möglich, den Schuletat prinzipiell zu erhöhen. Jedoch könne es nicht sein, dass die Schulen im Nachhinein um mehr Geld bitten.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass die Haushaltssituation der Stadt im Jahr 2004 im Vergleich zu heute noch wesentlich schlechter war. Daher habe man in der Vergangenheit auch versucht, bei allen erdenklichen Angelegenheiten zu sparen.

Ein anderer Stadtrat bestätigt, dass die Schulen bisher durchaus versucht haben, mit ihrem Etat pfleglich umzugehen. Ihm sei es besonders wichtig, dass alle Schulen gleich behandelt werden. Wenn man dem Progymnasium daher in diesem Jahr die beantragten Mittel zur Verfügung stelle, müsse man den anderen Schulen in den nächsten Jahren gleichfalls entsprechende Mittel zukommen lassen. Er könne unter dieser Bedingung der Festsetzung der Mittel durchaus zustimmen.

Ein weiterer Stadtrat stimmt seinem Vorredner zu und betont, dass die Schulen keinesfalls vernachlässigt werden dürfen.

Ein Stadtrat spricht sich nochmals dafür aus, das Geld für die Schule mit einem Sperrvermerk zu veranschlagen. Zu gegebener Zeit könne dann der Verwaltungs- und Finanzausschuss unter Berücksichtigung des Schulkonzeptes die Verwendung der entsprechenden Mittel bewilligen.

Bürgermeister Wentsch stimmt diesem Vorschlag zu.

Ein Stadtrat teilt mit, dass das Schulkonzept beinahe fertig gestellt sei. Er rechne damit, dass das Konzept spätestens nächste Woche vorliegen wird.

Das Gremium beschließt mehrheitlich, für das Progymnasium 16.000,00 Euro im Verwaltungshaushalt mit Sperrvermerk und 20.000,00 Euro im Vermögenshaushalt mit Sperrvermerk zu veranschlagen. Für die Haupt- und Realschule werden 6.500,00 Euro ohne Sperrvermerk für die Anschaffung von Schulmöbeln im Vermögenshaushalt festgesetzt.

Ein Stadtrat nimmt Bezug auf die letzte Sitzung und erkundigt sich, weshalb für die Anschaffung neuer Bürostühle in den verschiedenen Einrichtungen unterschiedliche Beträge eingesetzt sind.

Kämmerer Wöhrle erklärt, dass in der Regel Stühle zu einem Preis zwischen 300,- und 400,- Euro angeschafft werden. Man versuche dabei preisgünstige und gleichzeitig möglichst qualitativ hochwertige Modelle zu kaufen.

Hinsichtlich der Heizung im Freibad schlägt Bürgermeister Wentsch vor, 11.000,00 Euro für die Erneuerung der Brennereinheit festzusetzen. Notwendig sei es, den Brennerrechen zu erneuern und den Brennraum neu auszustreichen. Der Kessel an sich müsse nicht ausgetauscht werden. Auf diese Weise könne man die bestehende Heizungsanlage weitere fünf Jahre nutzen.

Ein Stadtrat ergänzt, dass er sich die bestehende Heizungsanlage zusammen mit dem zuständigen Experten genauer angesehen habe. Dabei wurde festgestellt, dass der Brenner nicht mehr funktionsfähig sei. Sobald dieser erneuert ist, sei die Heizung wieder über mehrere Jahre funktionsfähig und würde dann auch wieder die volle Leistung bringen. Der Kessel müsse lediglich neu ausgestrichen werden.

Hinsichtlich der angedachten Anschaffung einer Heizung mit Blockheizkraftwerk weist der Stadtrat darauf hin, dass die neue Heizung durchaus im jetzigen Geräteraum des Freibades Platz finden würde. Allerdings müsse man dann einen neuen Raum oder eine Garage für die Aufbewahrung der Geräte errichten. Zudem müsse man vor der Neuanschaffung einer Heizung, welche dann außerhalb der Badesaison auch für die Schule genutzt werden soll, testen, ob die Nutzung der Heizung aufgrund ihres Geräuschpegels bei der Schule überhaupt möglich sei.

Durch die jetzige Ausbesserung der bestehenden Heizungsanlage könne man Zeit gewinnen, um sich intensiv über die Möglichkeiten der Anschaffung einer neuen Anlage zu informierten.

Das Gremium beschließt einstimmig, die Festsetzung von 11.000,00 Euro zur Erneuerung der Brennereinheit der bestehenden Heizungsanlage im Freibad.

Hinsichtlich der Gemeindestraßen müsse man nach Meinung eines Stadtrates damit beginnen, den bestehenden Investitionsstau abzubauen und damit einen Betrag von rd. 150.000,00 Euro für derartige Maßnahmen im Haushaltsplan zu veranschlagen. Wenn man dieses Jahr nicht mit der Abarbeitung der anstehenden Maßnahmen beginne, müsse man nächstes Jahr noch mehr Geld in die Hand nehmen.

Kämmerer Wöhrle bestätigt dies und weist darauf hin, dass für das Jahr 2008 insgesamt 176.500,00 Euro für die Unterhaltung der Straßen, Wege und Plätze vorgesehen sind.

Bürgermeister Wentsch ergänzt, dass hierin auch 90.000,00 Euro für die Erneuerung der Mauer und der Fahrbahn im Bereich der Reutiner Steige eingeschlossen sind.

Nach Meinung eines Stadtrates sollte man vor der Investition von 60.000,00 Euro in die Befestigung der Rutschungen im Bereich Reinerzauer Steige erst einmal einen Vororttermin mit dem Technischen Ausschuss machen.

Stadtbaumeister Braun weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um eine, sondern um mehrere Rutschungen handle. Es sei unter keinen Umständen sinnvoll, nur eine dieser Rutschungen zu befestigen. Das Maßnahmenkonzept sei ohnehin schon weitestgehend minimiert und könne keinesfalls noch weiter reduziert werden.

Ein anderer Stadtrat schlägt vor, den dafür vorgesehenen Betrag im Haushaltsplan zu veranschlagen und die Maßnahme dann mit den notwendigen Mitteln, ohne jeglichen unnötigen Aufwand, durchzuführen.

Das Gremium stimmt dem Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Mittelfestsetzung für die Gemeindestraßen einstimmig zu.

Im Hinblick auf den Winterdienst schlägt Bürgermeister Wentsch vor, den Mittelansatz aus dem Jahr 2007 zu übernehmen und diesen Ansatz im Finanzzwischenbericht zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Seitens des Gremiums gibt es zu diesem Vorschlag keinen Widerspruch.

Bürgermeister Wentsch führt des Weiteren  aus, dass der Ortschaftsrat Reutin 5.000,- Euro für die Instandsetzung des Kriegerdenkmals beantragt hat.

Ortsvorsteherin Koch erläutert, dass die Instandsetzung des Kriegerdenkmals schon seit über 10 Jahren auf der Wunschliste der Ortschaft Reutin stehe. Hinzu komme nun vermehrt der Wunsch von Bürgern nach einem Wiesengrab. Voraussetzung hierfür sei, dass das Kriegerdenkmal gedreht und gleichzeitig das Soldatengrab darin integriert wird.  Auf diese Weise würde Platz für die gewünschten Wiesengräber geschaffen.

Ein Stadtrat fügt an, dass auch die Anlegung der Urnengräber keinesfalls auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Auch diese Art der Gräber wird vermehrt gewünscht und muss auch angeboten werden.

Ortsvorsteherin Koch erklärt, dass die Anlegung der Wiesengräber recht wenig Aufwand mit sich bringen würde. Da die bestehenden Urnengräber erschöpft waren, habe man neue Urnengräber im Eingangsbereich angelegt. Wünschenswert sei auch die Anschaffung von Urnenstelen.

Ortsvorsteher Schwenk erklärt, dass er die Durchführung dieser Maßnahme in diesem Jahr in Reutin durchaus für sinnvoll halte, so dass dann zeitversetzt entsprechende Maßnahmen auch auf anderen Friedhöfen durchgeführt werden können.

Die Festsetzung von 5.000,00 Euro für die Instandsetzung des Kriegerdenkmals auf dem Friedhof Reutin wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen.

Kämmerer Wöhrle erläutert den Stand der Rücklagen zum 01.01.2008 und ergänzt, dass im günstigsten Fall im Jahr 2008 eine Rücklagenentnahme von 27.000,00 Euro und im ungünstigsten Fall eine Entnahme von 73.000,00 Euro notwendig wird.

Im Hinblick auf den Friedhof Alpirsbach wird von der Verwaltung vorgeschlagen, zusätzlich 5.000,00 Euro für eine Erweiterungsplanung festzusetzen. Auch wenn sich bereits sehr viele Stadträte gegen eine Erweiterung des Friedhofes ausgesprochen haben, sollte man dennoch die Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen, sondern zumindest die Planung einmal ansehen.

Ein Stadtrat spricht sich gegen die Erweiterungsplanung aus, da das Gelände seiner Meinung nach ohnehin zu steil sei.

Ein anderer Stadtrat stimmt für die Erweiterungsplanung, um so auch diese Möglichkeit der Friedhofsgestaltung genauer zu betrachten. Keinesfalls sollte man diese Möglichkeit von vorneherein ohne nähere Kenntnis ausschließen.

Ein weiterer Stadtrat ist ebenfalls gegen die Erweiterungsplanung, da die Planung seiner Meinung nach ohnehin zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Erweiterung gar nicht möglich ist. Daher würde sich eine Detailplanung grundsätzlich gar nicht lohnen.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk betont, dass es sich bei der Planung keinesfalls um eine Detailplanung handeln wird, sondern vielmehr um eine Geländevermessung. Seiner Meinung nach müsse die Möglichkeit in jedem Fall untersucht werden.

Ein anderer Stadtrat hält es ebenfalls für leichtsinnig, die Erweiterungsmöglichkeit von vorneherein auszuschließen.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, 5.000,- Euro für die Erweiterungsplanung im Haushaltsplan festzusetzen, vor der Beauftragung des Ing.-Büros jedoch nochmals eine Ortsbesichtigung mit dem Technischen Ausschuss durchzuführen.

Bei zwei Gegenstimmen wird dieser Vorschlag von Bürgermeister Wentsch mehrheitlich beschlossen.

Im Hinblick auf den Vorschlag der Verwaltung über die Ersatzbeschaffung von Tischen für das Haus des Gastes durch die zweckgebundenen Anteile der Rücklage in Höhe von 5.100,- Euro äußert das Gremium keinen Widerspruch.

Ein Stadtrat betont diesbezüglich, dass im Haus des Gastes bestimmte Erneuerungen dringend angegangen werden müssen. Schließlich sei das Haus des Gastes eine Referenzobjekt für die Stadt Alpirsbach und müsse daher sich daher auch nach außen in einem entsprechenden Zustand zeigen.

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die gewünschte Anschaffung einer transportablen Geschwindigkeitsanzeige und teilt mit, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, die dafür notwendigen Mittel stattdessen für die Erstellung eines Baumkatasters zu verwenden. Erforderlich sei hierbei im Jahr 2008 die Ersterfassung der Bäume auf öffentlichen Grundstücken aufgrund der Verkehrssicherungspflicht.

Ein Stadtrat hält die transportable Geschwindigkeitsanzeige angesichts der angespannten Finanzlage für überflüssig.

Ein anderer Stadtrat weist drauf hin, dass sich die Autofahrer viel eher an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, wenn sie direkt mit ihrer Geschwindigkeit konfrontiert werden. Ihm ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer 5.000,00 Euro durchaus wert.

Auf Nachfrage erklärt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass im Baumkataster alle Bäume im öffentlichen Bereich aufgenommen und deren Zustand bewertet wird. Im Schadensfalle könne dann so nachgewiesen werden, dass die Bäume regelmäßig kontrolliert werden. Komme man dieser Kontrollpflicht nicht nach, kann es sein, dass die Versicherung im Schadensfall nicht mehr einspringt. Die Erstaufnahme der Bäume sowie die regelmäßigen Kontrollen werden von einem geschulten Waldarbeiter durchgeführt.

Auf Nachfrage erklärt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk weiter, dass es nicht möglich sei, die Daten der Baumkontrolle in einer einfachen Exel - Tabelle aufzunehmen. Nötig seien gewisse Vorgaben, da jeder Baum individuell beurteilt werden müsse. Hierzu sei es notwendig bestimmte Hard- und Software zu kaufen.

Stadtbaumeister Braun ergänzt, dass die Vermessungsdaten hinsichtlich des Standortes der Bäume keinesfalls in einer Exel - Tabelle verwaltet werden können.

Ein anderer Stadtrat spricht sich ebenfalls für die Verwendung der Mittel für das Baumkataster, anstelle der transportablen Geschwindigkeitsanzeige aus. Insbesondere sei dies notwendig aufgrund der Haftungsfrage im Schadensfall.

Ortsvorsteherin Koch ging nach eigener Aussage davon aus, dass die Bäume bereits erfasst wurden.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass die Erfassung der Bäume in den Ortsteilen hinsichtlich ihrer Anzahl und ihrer ungefähren Lage bereits stattgefunden habe. Die genaue Erfassung der Vermessungsdaten sowie des Zustandes der Bäume sei jedoch noch nicht erfolgt.

Stadtbaumeister Braun fügt an, dass die Koordinaten über den Standort der Bäume nur mit einer entsprechenden Gerätschaft erfasst werden können.

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschließt das Gremium mehrheitlich, 5.000,- Euro für die Ersterfassung der Bäume im Baumkataster festzusetzen.

Im Hinblick auf die Anschaffung einer hydraulischen Hebebühne für die Sporthalle Sulzberg teilt Stadtbaumeister Braun mit, dass er sich in den vergangenen Tagen ein entsprechendes Gerät vorführen lies. Es handelt sich dabei um dasselbe Produkt, das bereits im Haus des Gastes vorhanden ist. Dies sei vorteilhaft, da man bei der Wartung u.ä. auf die gleiche Firma zurückgreifen könne. Der Hausmeister der Sulzbergschule hat das Gerät vor Ort getestet. Tatsächlich wäre die Anschaffung der Hebebühne sogar noch etwas günstiger als ursprünglich vorgesehen. Stadtbaumeister Braun rechnet damit, dass er das Gerät für 12.000,00 bis 13.000,00 Euro erwerben könne. Die getestete Hebebühne an sich sei kompakt und fahrbar, so dass das Gerät an mehreren Stellen in der Schule einsetzbar wäre. Die Höhe beträgt 11 Meter.

Nach Meinung zweier Stadträte ist die Anschaffung des Gerätes aufgrund der Sicherheit notwendig. Zudem spare die einfache Handhabung auch Zeit.

Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärt Stadtbaumeister Braun, dass das Gerät unter einer normalen Tür hindurch passe und somit die Unterbringung der Hebebühne, beispielsweise im Geräteraum der Sporthalle Sulzberg, kein Problem wäre.

Das Gremium beschließt einstimmig, die Mittel für den Erwerb einer hydraulischen Hebebühne für die Sporthalle Sulzberg entsprechend dem vorliegenden Angebot im Haushaltsplan festzusetzen.

Nach Rücksprache mit den beiden Bademeistern teilt Bürgermeister Wentsch mit, dass das Sonnensegel im Schwimmbad über dem Sandkasten noch vorhanden sei. Jedoch fehle das Sonnensegel über der Rutsche. Dieses sei jedoch nötig, weil das Metall der Rutsche sehr schnell heiß wird und die Rutsche dann nicht mehr nutzbar ist.

Ein Stadtrat spricht sich für die Anschaffung des Sonnensegels aus. Seiner Auffassung nach ist es viel schlimmer, wenn etwas Vorhandenes nicht mehr genutzt werden kann, als wenn etwas von Anfang an noch gar nie vorhanden war. Man müsse daher dafür sorgen, dass die Rutsche auch bei starker Sonneneinstrahlung nutzbar ist.

Stadtbaumeister Braun stimmt dem zu und erklärt, dass das Sonnensegel tatsächlich 3.000,00 Euro koste.

Im Hinblick auf die Beschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze weist er darauf hin, dass 3.000,00 Euro nicht ausreichen um neue Spielgeräte zu kaufen. Vielmehr müssen die Spielgeräte bestimmten Sicherheitsstandards entsprechen, so dass hierbei recht hohe Kosten entstehen. Er rechnet damit, dass nach der Überprüfung der Spielplätze durch die DEKRA bestimmte Spielgeräte repariert oder gar erneuert werden müssen.

Eine Stadträtin erklärt, dass ihr durchaus bewusst sei, dass die Spielgeräte sehr teuer sind. Daher schlägt sie vor, im Haushaltsplan für diesen Bereich 10.000,00 Euro mit einem Sperrvermerk festzusetzen und dann die konkrete Mittelverwendung vom Technischen Ausschuss beschließen zu lassen.

Bürgermeister Wentsch empfiehlt, in diesem Bereich vorerst 5.000,- Euro anzusetzen und im Finanzzwischenbericht nochmals zu überprüfen, ob diese Mittel für das Jahr 2008 ausreichen.

Er erklärt, dass die Mittel, welche mit einem Sperrvermerk versehen sind, trotzdem finanziert werden müssen. Ein Sperrvermerk bedeute lediglich, dass die Mittel nicht bewirtschaftet werden dürfen.

Das Gremium beschließt einstimmig, 3.000,00 Euro für die Beschaffung eines Sonnensegels und 5.000,00 Euro für die Spielgeräte auf den Spielplätzen im Haushaltsplan festzusetzen. Diese Beträge werden, ebenso wie die mögliche Beschaffung eines mobilen Streusalzsilos für die Höhenstadtteile, beim Finanzzwischenbericht im Sommer des Jahres 2008 erneut überprüft und ggf. korrigiert.

Ein Stadtrat nimmt Bezug auf den Wunsch der Grundschule Alpirsbach, die Decken in verschiedenen Schulräumen abzuhängen. Seines Wissens seien einige Eltern bereit, diese Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen. Somit müsste die Stadt lediglich für die Materialkosten aufkommen. Er spricht sich aus diesem Grund für die Bereitstellung der Mittel zur Deckung der Materialkosten aus.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung beantragt wurde, dass der Technische Ausschuss über die konkrete Verwendung der Mittel für die Grundschule Alpirsbach entscheiden solle. Er weist darauf hin, dass im Haushaltsplan für die Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlage der Grundschule Alpirsbach 8.300,00 Euro veranschlagt sind. Nach Abzug der Kosten für die Sanierung des Außenputzes auf der Seite Schulhausberg in Höhe von 4.600,00 Euro sind weiterhin Mittel verfügbar, die für das Material zum Abhängen der Decken verwendet werden können.

Das Gremium stimmt zu, das Material zum Abhängen der Decken aus den Mitteln für die Unterhaltungsmaßnahmen der Grundschule zu bestreiten.

Ein anderer Stadtrat teilt mit, dass bei der Generalversammlung des Radsportvereins bemängelt wurde, dass in der Sporthalle, in der der Verein sein Training abhält, kein Sonnenschutz mehr vorhanden ist.

Ein weiterer Stadtrat erklärt, dass es hier noch nie einen Sonnenschutz gab. Allerdings haben die Fenster vor ihrer Erneuerung im unteren Bereich aus Sicherheitsmilchglas bestanden.

Der Stadtrat teilt weiter mit, dass die Holzbänke in der Dusche der Halle teilweise beschädigt seien.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass er diesbezüglich keinerlei Kenntnisse habe. Die Verwaltung wird sich hierüber erkundigen.

Ein weiterer Stadtrat bemängelt, dass die letzte Gemeinderatsitzung zeitgleich mit der Blutspendeaktion in Alpirsbach stattfand.

Zudem erkundigt er sich nach der Höhe des Gesamtbetrages für die Gebäudeunterhaltung. Für ihn habe es den Anschein, als ob die Kostenansätze im Haushaltsplan so hoch kalkuliert werden, dass die Maßnahmen vom Gremium abgelehnt werden müssen. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass die Erneuerung der Türen und die Renovierung der Südseite des Rathauses Ehlenbogen unbedingt notwendig seien. Vom ehemaligen Bürgermeister wurde ihm zugesagt, dass die Erlöse aus dem Stiftungswald auch für Stiftungseinrichtungen verwendet werden.

Ein anderer Stadtrat bestätigt, dass insbesondere die WC-Anlagen im Rathaus Ehlenbogen dringend sanierungsbedürftig seien. Vielleicht sei es möglich, zusätzlich zu den 12.000,00 Euro für die Um- und Einbaumaßnahmen weitere 5.000,00 Euro für die Außenfassade und die Türen zu veranschlagen.

Stadtbaumeister Braun wehrt sich nachdrücklich gegen den Vorwurf, dass Ausgabenansätze künstlich hochgerechnet werden. Er habe die Kosten für die beantragten Maßnahmen so kalkuliert, wie er sie aufgrund seines Wissens und seinen Erfahrungen tatsächlich einschätzt. Auch im Rathaus Reinerzau war eine Teilsanierung nötig und das Gleiche habe auch für das Rathaus Ehlenbogen vorgesehen.

Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Sanierung des Rathauses aufgrund der finanziellen Situation der Stadt

Ein weitere Stadtrat schlägt vor, aus den insgesamt 120.000,00 Euro für Gebäudeunterhaltungen gezielt einen gewissen Betrag für das Rathause Ehlenbogen vorzusehen.

Bürgermeister Wentsch bestätigt, dass die Mittel für die Gebäudeunterhaltung deckungsfähig sind und damit ein Stück weit verschoben werden können.

Der Stadtrat schlägt daher vor, dem Rathaus Ehlenbogen bei der Gebäudeunterhaltung Priorität einzuräumen.

Ein anderer Stadtrat weist darauf hin, dass der Sanierung der Giebelseite des Rathauses Ehlenbogen besondere Wichtigkeit zugeordnet werden müsse.

Bürgermeister Wentsch stimmt dieser Lösungsmöglichkeit zu.

Ein Stadtrat erkundigt sich hinsichtlich des Kindergartens Schillerstraße, ob die Fraktionsvorsitzenden über den Zeitplan unterrichtet seien.

Ein anderer Stadtrat bemängelt, dass bislang lediglich die Fraktionsvorsitzenden über die Fortentwicklung des Kindergartenkonzeptes informiert werden. Auf diese Weise sei es für die einzelnen Stadträte nicht möglich, gezielte Nachfragen zu äußern. Seiner Meinung nach solle man daher in der nächsten Gemeinderatsitzung umfassend über das Thema Kindergarten diskutieren.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass er vom Gremium beauftragt wurde, einen Kindergartenbedarfsplan zu erstellen. Anfang Januar wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Zeitplan für die Bedarfsplanung besprochen. Auch die Grundschule und die Kirchengemeinden wurden zwischenzeitlich in die Planungen miteinbezogen. Nach Ansicht von Bürgermeister Wentsch sollte in einer nichtöffentlichen Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung nochmals über das Thema Kindergarten diskutiert werden, bevor man mit allen Details an die Öffentlichkeit geht.

Ein anderer Stadtrat weist darauf hin, dass in der Öffentlichkeit bereits schon über die Lösungsansätze diskutiert wird. Daher stimmt auch er dafür, dass künftig das gesamte Gremium und nicht nur die Fraktionsvorsitzenden über den Stand der Planungen informiert werden.

Ein weiterer Stadtrat kann die Argumente seiner Vorredner durchaus nachvollziehen. Jedoch sei er davon ausgegangen, dass nun zuerst einmal einige Kindergärten mit verschiedenen Betreuungsformen besichtigt werden, bevor man wieder zurück in die Diskussion gehe.

Bürgermeister Wentsch räumt ein, dass er durchaus bereit sei, am 11. März in der Sitzung über die Planung hinsichtlich der Kindergärten zu diskutieren. Er möchte aber unter allen Umständen verhindern, dass man bei diesem Thema für die Bevölkerung nochmals ein schlechtes Bild abgebe, so wie dies bereits im letzen Jahr passiert sei.

Ein anderer Stadtrat erklärt, dass in der Bevölkerung teilweise Gerüchte hinsichtlich angeblicher Gemeinderatsbeschlüsse zu diesem Thema kursieren. Er weist darauf hin, dass sich die Fraktionen jeweils auf die konkrete Sitzung vorbereiten. Keinesfalls jedoch sollte man die Fraktionen überlasten, in dem man ihnen dazwischen noch zahlreiche Themen zur Diskussion stelle. Die Fraktionen hätten gar nicht die Infrastruktur, um immer alle Mitglieder auf dem Laufenden zu halten.

Ein weiterer Stadtrat erklärt, dass die Unterlagen, welche ausschließlich an die Fraktionsvorsitzenden gegeben werden, durchaus auch in den Fraktionen diskutiert werden. Da die Kindergartenplanung mittlerweile schon weit gediehen sei, sollte man damit nun auch recht zügig in die Öffentlichkeit gehen. Wenn nötig, könne man zuvor auch noch in einer nichtöffentlichen Verwaltungs- und Finanzausschusssitzung darüber diskutieren. Das Kindergarten-Konzept müsse möglichst bald verabschiedet werden, so dass für alle Beteiligten eine Planungssicherheit entsteht.

Bürgermeister Wentsch weist ausdrücklich darauf hin, dass man sich in der Besprechung Anfang Januar darüber einig war, vorerst die Grundschule, das Bildungszentrum und die Kirchengemeinden in die Planungen mit einzubeziehen, um dann bis zum 30. April 2008 eine endgültige Entscheidung zu treffen. Daran habe er sich bisher auch gehalten.

Eine Stadträtin erklärt, dass gewisse Vorbesprechungen in den Fraktionen durchaus sinnvoll seien. Bei Großprojekten jedoch sei es zweckmäßiger, in den Ausschüssen nichtöffentlich über die Themen zu beraten. Auf diese Weise könnten sich die Stadträte näher mit den Themen befassen.

Auf Nachfrage der Stadträtin erklärt Bürgermeister Wentsch, dass es bisher nur drei sog. Bildungshäuser in Baden-Württemberg gibt, in welchen Kinder von 3 bis 10 Jahren betreut werden. Alle diese Häuser befinden sich im Raum Ulm.

Ein anderer Stadtrat erklärt, dass es keinesfalls nötig sei, bis nach Ulm zu fahren. Vielmehr geht er davon aus, dass es auch in der näheren Umgebung Einrichtungen gibt, in denen verschiedene Betreuungsformen angeboten werden.

Ein anderer Stadtrat schlägt als Kompromiss vor, dass das Gremium bei Großprojekten regelmäßige Zwischenberichte erhält, ohne dass jedoch gleich eine Grundsatzdiskussion losgetreten wird.

Stadtbaumeister Braun betont, dass auf der Wunschliste des Stadtteils Ehlenbogen die Renovierung der Außenfassade des gesamten Gebäudes und keinesfalls nur einer bestimmten Seite beantragt wurde.

Bürgermeister Wentsch sagt zu, dass der Haushaltsplan wie besprochen gefertigt und schnellstens zum Drucken gegeben wird.

2.         Finanzplanung für den Planungszeitraum 2007 bis 2011

Kämmerer Wöhrle verweist auf die Tischvorlage und erklärt einzelne Positionen der Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2011.

Im Hinblick auf die Gewerbesteuer erklärt er, dass die Ansätze im Vergleich zum letzten Jahr für die kommenden Jahre reduziert wurden, da der Betrag aus dem Jahr 2007 nicht mehr erreicht werden könne.

Bei den Schlüsselzuweisungen käme es im Jahr 2009 zu einem Einbruch aufgrund des guten Ergebnisses im Jahr 2007. Jedoch sei schon ab dem Jahr 2010 wieder mit einer Steigerung zu rechnen. Kämmerer Wöhrle weist zudem darauf hin, dass im Jahr 2009 der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Daher wird eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von ca. 170.000,00 Euro notwendig sein. Grund dafür sei insbesondere, dass im Bereich der Finanzausgaben die Umlagen im Jahr 2009 deutlich steigen werden. Auch die tatsächlichen Personalausgaben seien noch unklar, da der Ausgang des Tarifabschlusses noch nicht feststehe.

Im Jahr 2008 geht Kämmerer Wöhrle von einer Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 740.000,00 Euro aus. Im Jahr 2009 hingegen wird eine umgekehrte Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt nötig. Hingegen kann schon ab dem Jahr 2010 wiederum eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 175.000,00 Euro erfolgen. Da dieser Betrag allerdings nicht zur Kredittilgung ausreichen wird, werden auch keine freien Mittel für Investitionen im Vermögenshaushalt vorhanden sein. Im Jahr 2011 hingegen wird die allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt den notwendigen Betrag für die Kredittilgungen übersteigen, womit auch freie Mittel für Investitionen vorhanden sein werden.

Kämmerer Wöhrle weist darauf hin, dass im Vermögenshaushalt der Finanzplanung nur all diejenigen Maßnahmen berücksichtigt wurden, welche definitiv schon fest stehen.

Ein Stadtrat stellt fest, dass die Stadt somit im nächsten und im übernächsten Jahr wieder kein Geld haben wird.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass trotz der finanziell angespannten Situation der Betrieb gewährleistet ist und auch die Maßnahmen im Bereich Kindergarten finanziert sind. Er selbst ist zudem optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung des Einkommenssteueranteils. Zudem wird die Jahresrechnung 2007 besser ausfallen, als man im Nachtragshaushalt vorgesehen hatte. Er räumt ein, dass das Jahr 2009 aus finanzieller Sicht ein schwieriges Jahr werden wird. Grund dafür sei das gute Ergebnis 2007 und die daraus resultierenden Umlagen. Hierauf habe man leider keinerlei Einfluss.

Auf Nachfrage erklärt Bürgermeister Wentsch, dass die Mittel für die Schulen so eingesetzt werden, wie man es zuvor beschlossen hat.

Kämmerer Wöhrle ergänzt, dass teilweise Maßnahmen ohne Betrag festgesetzt sind, da dies erst nach entsprechendem Beschluss erfolgen könne.

Das Gremium nimmt den Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2011 entsprechend der Ausarbeitung der Verwaltung zur Kenntnis.

3. Bausachen

In der Sitzung lagen keine Baugesuche vor.

4. Bekanntgaben

Es gab keine Bekanntgaben.