Sitzung des Gemeinderats am 19. Februar 2008

1.                   Bürgerfragestunde

Seitens der anwesenden Bürger wurden keine Fragen gestellt.

 2.            Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans 2008

Bürgermeister Wentsch eröffnet die Haushalsplanberatungen 2008 mit seiner Haushaltsrede:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

mit dieser Rede werde ich den Haushaltsplan 2008 zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat einbringen. Wir werden heute und am nächsten Dienstag, 26.02.2008, das Zahlenwerk beraten und feststellen. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist für den 11.03.2008 vorgesehen. Im Folgenden werde ich Ihnen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern und den Abgabepflichtigen sagen, was die Stadt in 2008 leisten kann und welche Mittel hierzu erforderlich sind.

Der Haushaltsplan 2008 wird der erste Haushaltsplan seit 2002 sein, der eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beinhaltet und die ordentlichen Tilgungen aufbringt sowie einen Beitrag zur Investitionsfinanzierung leistet.

Diese positive Entwicklung im Haushaltsjahr 2008 ist auf die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre sowie die positive Wirtschaftsentwicklung seit 2006 in unserem Land zurückzuführen.

Der Überschuss im Verwaltungshaushalt hätte noch höher ausfallen können. Aber die erhöhten Umlagen an den Finanzausgleich und den Landkreis sowie die zu erwartenden Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst lassen dies nicht zu. Hier bestehen gewisse Risiken.

Steuer- und Gebührenerhöhungen sind im Kameralhaushalt nicht vorgesehen. Positiv machen sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich bemerkbar. Der Überschuss im Wald wird voraussichtlich nicht mehr so hoch sein wie 2007. Dennoch können wir damit sehr zufrieden sein. Bei der Gewerbesteuer sind wir nicht mehr ganz so optimistisch wie im Jahr 2007. Der Haushaltsansatz wurde deshalb entsprechend zurückgeführt.

Auf der Ausgabenseite haben wir wiederum alles veranschlagt, zu dem wir rechtlich verpflichtet sind und was unabweisbar ist. Bei der Gebäudeunterhaltung sind Ausgaben von 120.000,00 Euro vorgesehen. Damit kann ein beachtlicher Teil der angemeldeten Maßnahmen durchgeführt werden. Bei der Straßenunterhaltung sind berücksichtigt die Unterhaltungsmaßnahmen an der Reinerzauer Steige, am Vorderen Reutiner Berg sowie die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen nach der Winterperiode. Sollte im Rahmen der Erstattung des Finanzzwischenberichts im Juli 2008 eine positive Entwicklung zu verzeichnen sein, werden wir eine Erhöhung dieses Haushaltsansatzes vorschlagen.

Im Vermögenshaushalt enthält der Entwurf ebenfalls Ausgabenansätze, zu denen wir aufgrund rechtlicher Gründe verpflichtet sind. Im Übrigen enthält der Vermögenshaushalt die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet „Grundegert II“, die Fortsetzung der Altstadtsanierung sowie die Beschaffung von beweglichem Vermögen.

Die Finanzierung des Vermögenshaushalts erfolgt ohne Kreditaufnahme. Im Übrigen dient die Zuführung von Verwaltungshaushalt, Zuwendungen des Landes und von Privaten zu einer ausgewogenen Finanzierung.

Bevor die Haushaltsansätze für die Schulen festgelegt werden, wird in der kommenden Woche ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats und den beiden Schulleitern des Bildungszentrums stattfinden.

Die Sanierung und den Umbau des Schillerkindergartens im Zusammenhang mit dem Kindergartenbedarfsplan steht für das Jahr 2008 noch im Raum. Ich werde darüber noch mit dem Fraktionsvorsitzenden ein Gespräch führen.

Die mittelfristige Finanzplanung 2007 bis 2011 werden wir Ihnen in der Gemeinderatssitzung am 26.02.2008 präsentieren. Hierzu werden wir dann Stellung nehmen.

Bei den beiden Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind sowohl die Erfolgspläne als auch die Vermögenspläne bereits vom Gemeinderat abschließend beschlossen worden. Bei den beiden Eigenbetrieben gab es die einzigen Gebührenerhöhungen für das Jahr 2008. Auf die Diskussionen hierüber darf ich verweisen.

Zum Schluss meiner Ausführungen danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere Herrn Stadtkämmerer Wöhrle, für ihre Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008. Mein ganz besonderer Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgabepflichtigen für ihr Verständnis und ihren Beitrag an der finanziellen Weiterentwicklung unserer Stadt.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, dass die Fraktionen bis zur Sitzung in der nächsten Woche über die einzelnen Punkte des Haushaltsplans 2008 diskutieren, so dass man in der nächsten Sitzung den endgültigen Haushaltsplan 2008 zusammenstellen kann.

Kämmerer Wöhrle verweist auf die Fortschreibung der Planung im Vermögenshaushalt 2008, welche dem Gremium als Tischvorlage ausgehändigt wurde. Er erläutert dem Gremium die einzelnen Veränderungen.

Ortsvorsteherin Koch erklärt, dass es dem Ortschaftsrat Reutin besonders wichtig sei, dass bei den Haushaltsplanungen der Friedhof in Reutin berücksichtigt wird. Man benötige ca. 5.000,00 Euro um das Kriegerdenkmal zu drehen und gleichzeitig das Soldatengrab darin zu integrieren. Auf diese Weise würde dann auch Platz für Wiesengräber geschaffen. Zudem käme es bald zu einem Engpass bei den Urnengräbern, weshalb man hier zumindest etwa 10 neue Felder anlegen sollte.

Der Vorsitzende der Freien Wählervereinigung nimmt Bezug auf die Haushaltsvorbereitungen 2008 und erkundigt sich nach der Dringlichkeit der für das Rathaus Ehlenbogen angemeldeten Maßnahmen.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass die Um- und Einbaumaßnahmen einer Küche für das Rathaus Ehlenbogen bereits seit  einigen Jahren auf der Wunschliste stehen. Seiner Meinung nach sollte man den Bürgern die Möglichkeit geben, das Rathaus mit dieser Einrichtung zu nutzen. Er räumt ein, dass die angemeldeten Instandsetzungsmaßnahmen nicht alle unbedingt sofort durchgeführt werden müssen. Jedoch seien die Renovierung der Außenfassade sowie die Wärmedämmung unbedingt nötig. Aus seiner Sicht sei es daher sinnvoll ein Gesamtkonzept hinsichtlich der Durchführung aller Maßnahmen zu erstellen.

Der Stadtrat bestätigt, dass in einem Rathauskonzept festgehalten werden müsse, welche Maßnahmen besonders dringend seien.

Stadtbaumeister Braun weist darauf hin, dass der Austausch der Heizungsinstallation besonders wichtig sei, vor allem auch angesichts der Wohnung, welche sich im Gebäude befindet.

Ein anderer Stadtrat teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion vor Ort ein Bild vom Rathaus Ehlenbogen gemacht habe. Insbesondere die WC-Anlagen seien in einem sehr schlechten Zustand, so dass hier dringend etwas verändert werden müsse. Seines Wissens sei auch die Feuerwehr bereit, bestimmte Maßnahmen in Eigenleistung durchzuführen. Die Versetzung des Zählerkastens sei notwendig, um einen Durchbruch zu machen, damit wiederum die Umbaumaßnahmen im WC durchgeführt werden können.

Der Vorsitzende der Freien Wählervereinigung erklärt weiter, dass man mit der Anschaffung einer transportablen Geschwindigkeitsanzeige einverstanden sei. Weiter erkundigt er sich, ob es möglich sei, einen Teil der recht hohen Ausgaben im Bereich der Feuerwehr einzusparen.

Feuerwehrkommandant Kohler führt aus, dass die aufgeführten Maßnahmen teilweise schon sehr lange aufgeschoben wurden. Letztlich sei von der Anschaffung der Ausrüstungsgegenstände die Sicherheit der Feuerwehrangehörigen abhängig. Auch die Ausgaben für den TÜV und für ärztliche Untersuchungen seien unabdingbar. Zudem ist aufgrund des Alters bestimmter Gegenstände der Feuerwehrausrüstung eine Ersatzbeschaffung unbedingt notwendig.

Der Vorsitzende der Freien Wählervereinigung erkundigt sich, ob es nicht möglich sei, beispielsweise pauschal 10 % der geplanten Ausgaben einzusparen.

Feuerwehrkommandant Kohler erklärt, dass er dies im Einzelnen genau prüfen müsse bevor er eine Aussage dazu treffen könne.

Der Vorsitzende der Freien Wählervereinigung erkundigt sich weiter nach der Instandsetzung der Risse im Turnhallenboden der Grundschule Alpirsbach. Stadtbaumeister Braun erklärt, dass er von der Schulleiterin auf die Risse im Turnhallenboden hingewiesen wurde und dass auch ein Berater für Bodenbeläge bestätigt habe, dass der Turnhallenboden nicht mehr im besten Zustand sei.

Auf Nachfrage hinsichtlich der Anbringung von Panikschlössern an den Türen der Grundschule, erklärt Stadtbaumeister Braun, dass es hierzu keine Verpflichtung gäbe. Jedoch seien die schweren Türen für die Kinder ohnehin nur schwer zu öffnen. Der Austausch der alten Türen sei aus Denkmalschutzgründen nicht zulässig.

Ein Stadtrat führt aus, dass es in alten Gebäuden kaum möglich sei, immer die neuesten Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Vielmehr müsse man immer nach geeigneten Möglichkeiten suchen, die Gebäude entsprechend der vorhandenen Möglichkeiten zu sichern. Da bei der letzen Brandschau in der Grundschule nichts beanstandet wurde, sei der Pflicht der Stadt genüge getan.

Nach Meinung eines anderen Stadtrates sei es sinnvoller, die Grundsubstanz des Gebäudes in einem guten Zustand zu erhalten, anstatt Geld für Maßnahmen, wie beispielsweise das Abhängen der Decken auszugeben.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass alle Vorschläge aufgrund der Bitte der Grundschule aufgenommen wurden.

Ein Stadtrat schlägt vor, 8.000,- Euro für Maßnahmen im Bereich der Grundschule Alpirsbach im Haushaltsplan aufzunehmen und die einzelnen Maßnahmen vor Ort im Ausschuss festzulegen.

Bürgermeister Wentsch stimmt zu, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss über die endgültige Verwendung der Mittel entscheiden wird.

Hinsichtlich der Anschaffung eines Sonnenschutzes auf der Westseite der Grundschule Peterzell erkundigt sich ein weiterer Stadtrat, ob hier nicht die Anschaffung von Vorhängen ausreichend wäre.

Ein anderer Stadtrat erklärt, dass der Sonnenschutz wirkungsvoller sei, wenn etwa Jalousien vor den Fenstern angebracht werden. Seines Wissens sei jedoch die geplante Fenstererneuerung am gesamten Schulhaus an der Westsseite bereits durchgeführt.

Ortsvorsteher Jäckle bestätigt, dass an der Westseite lediglich noch ein Fensterelement fehle. Somit beziehe sich die Fenstererneuerung nur auf den Gang des Schulgebäudes, auf das Lehrerzimmer und auf das Lehrmittelzimmer. Ein Sonnenschutz oder auch neue Vorhänge seien in jedem Fall notwendig. Hierbei müsse man prüfen, welche Art von Sonnenschutz sinnvoll sei.

Bürgermeister Wentsch fügt an, dass die Beschaffung von neuen Schulmöbeln dringend erforderlich sei. Hierzu findet in der nächsten Woche ein gemeinsames Gespräch mit den Schulleitern der Haupt- und Realschule sowie des Progymnasiums statt.

Ortsvorsteher Jäckle merkt zudem an, dass die Anschaffung eines WC-Ventilators aufgrund der bisher sehr schlechten Belüftung dringend notwendig sei.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, im Bereich der Grundschule für Unterhaltung und bauliche Anlagen 8.300,- Euro sowie 1.500,- Euro für den WC-Ventilator in den Haushaltsplan 2008 aufzunehmen.

Auf die Nachfrage im Hinblick auf die Außenbeleuchtung des Klosters erklärt Bürgermeister Wentsch, dass sich der Technische Ausschuss vor einigen Jahren die Situation vor Ort angeschaut habe. Damals wurde beschlossen, mit der Verwaltung der „Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württembergs“ über die mögliche Außenbeleuchtung des Klosters zu sprechen. Inzwischen wurde dafür ein Kostenansatz in Höhe von 15.000,- Euro entwickelt. Bürgermeister Wentsch schlägt vor, dass der Technische Ausschuss nochmals einen vor Ort Termin durchführt und anschließend auf der Grundlage der Unterlagen von „Schlösser und Gärten“ beschließt.

Der Vorsitzende der Freien Wählervereinigung teilt mit, dass seine Fraktion mit den Vorschlägen der Verwaltung im Hinblick auf die Offene Jugendarbeit und die Kindergärten einverstanden ist. In Bezug auf die Sporthallen erkundigt er sich, ob die Anschaffung einer hydraulischen Hebebühne für die Sporthalle Sulzberg notwendig sei oder ob man hier die Hebebühne aus dem Haus des Gastes mitnutzen könnte.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass der Transport der Hebebühne nur sehr schwer möglich sei. Die Anschaffung einer Hebebühne für die Sporthalle sei zudem sinnvoll, da die Hebebühne im Haus des Gastes ebenfalls regelmäßig gebraucht wird.

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass die vorhandene Vorrichtung in der Sporthalle sehr wackelig sei und man daher dringend eine neue Lösung finden müsste. Seiner Meinung nach gehöre eine hydraulische Hebebühne idealerweise zu der Ausstattung einer Sporthalle. Zwei andere Stadträte stimmen seiner Aussage zu, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das vorhandene Gerüst nicht mehr richtig gesichert werden kann. Zudem sei der Einsatz einer Hebebühne in der Sporthalle regelmäßig notwendig.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die Hebebühne im Haus des Gastes ebenfalls regelmäßig genutzt wird und somit eine Doppelnutzung nicht zweckmäßig ist. Er sagt zu, bis zur nächsten Sitzung Angebote über die Anschaffung einer hydraulischen Hebebühne einzuholen.

Im Bereich des Freibads erkundigt sich ein Stadtrat, ob das eingeplante Sonnensegel nicht bereits angeschafft sei. In jedem Fall sei ein Sonnensegel über dem Sandkasten notwendig.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass früher bereits Sonnensegel vorhanden waren, jedoch waren diese nicht geeignet und instabil. Aus diesem Grund wurden die Sonnensegel über der Tischtennisplatte und über der Rutsche bei einem stärkeren Wind beschädigt.

Bürgermeister Wentsch sagt zu, dass er sich über dieses Thema nochmals mit den beiden Bademeistern unterhalten wird.

Ein anderer Stadtrat ist der Meinung, dass man die Erneuerung der Schwimmbadheizung nochmals um ein Jahr verschieben könnte. Das Problem an der bestehenden Heizung sei der Brenner. Dieser bestehe aus ca. 400 Düsen, welche zum Teil kaputt oder verstopft sind. Es wäre seiner Meinung nach sinnvoll, sich einmal  zu informieren, ob man einen Teil der Düsen auswechseln könnte. Auf diese Weise würde man etwas mehr Zeit für die Planung einer neuen Schwimmbadheizung gewinnen.

Bürgermeister Wentsch verweist auf die Sitzung des Technischen Ausschusses und erklärt, dass der bloße Austausch der bestehenden Heizung mit Kosten in Höhe von rd. 65.000,- Euro am günstigsten sei. Die Amortisationszeit einer neuen Heizung, welche nur für das Freibad genutzt wird, würde etwa 15 bis 16 Jahre betragen. Zum andere gäbe es die Möglichkeit, bei der Erneuerung der Heizung gleichzeitig ein Blockheizkraftwerk anzuschaffen, welches dann außerhalb der Badesaison im Bildungszentrum genutzt werden könnte. Hierbei würden Kosten von ca. 200.000,- Euro entstehen.

Stadtbaumeister Braun fügt an, dass diese Doppelnutzung gemeinsam mit dem Bildungszentrum durchaus machbar wäre. Auf diese Weise könnte die neue Heizung im Sommer für das Freibad und im Winter in der Schule genutzt werden.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die Aussichten auf einen Zuschuss für das Freibad sehr gering seien. Die Erneuerung der Schwimmbadheizung könne daher nur über eine Kreditaufnahme oder über eine Rücklagenentnahme finanziert werden.

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass man bei der Berechnung der Kosten für die Doppelnutzung einbeziehen müsse, welche Folgekosten etwa für den Transport oder für notwendige Umbaumaßnahmen im Bildungszentrum auf die Stadt zukommen würden.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass diese Kosten bereits in die Berechnung einbezogen wurden.

Stadtbaumeister Braun teilt mit, dass die neue Heizungsanlage in den jetzigen Geräteraum des Schwimmbades passen würde.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass bei einer Doppelnutzung die neu angeschaffte Heizung auch in der Schule entsprechend passen müsste. Darüber hinaus müsste man berücksichtigen, welchen Lärm die Anlage verursacht und dass sie wettergeschützt aufgestellt werden müsste.

Stadtbaumeister Braun erläutert, dass sich die Anlage in einem Container befindet und es somit keine Probleme mit der Witterung geben dürfte. Im Hinblick auf den Lärm verursache die Heizungsanlage einen Geräuschpegel von 65 Dezibel.

Ein Stadtrat schlägt vor, einmal vor Ort auszuprobieren, wie laut 65 Dezibel tatsächlich sind und ob dies den Unterricht bei geöffneten Fenstern stören würde.

Ein anderer Stadtrat merkt an, dass es nicht nur auf die Lautstärke des Geräusches, sondern auch auf die Geräuschart ankomme. So sei beispielsweise ein ständiges, monotones Geräusch besonders störend.

Stadtbaumeister Braun bestätigt, dass der bestehende Brenner bisher noch funktioniere. Er weist jedoch darauf hin, dass er jederzeit ausfallen könnte.

Im Hinblick auf die Kinderspielplätze schlägt der Vorsitzende der Freien Wählervereinigung vor, dass man für Instandhaltungsmaßnahmen einen pauschalen Betrag in Höhe von 3.000,- Euro festsetzen sollte, der dann bei Bedarf genutzt werden könne.

Im Hinblick auf die Gemeindestraßen von Alpirsbach weist Bürgermeister Wentsch darauf hin, dass die 33.000,- Euro für die Instandsetzung des Gehrenbachweges bereits vom Technischen Ausschuss beschlossen seien.

Ein Stadtrat merkt an, dass man hinsichtlich der Gemeindestraßen bereits in einem Investitionsstau stecke. Daher dürfe man die Maßnahmen nicht immer wider aufschieben, sondern müsse das Geld setzen, um mit der Abarbeitung der anstehenden Maßnahmen beginnen zu können.

Auf die Frage über die hoch angesetzten Kosten für den Winterdienst erklärt Kämmerer Wöhrle, dass er bei der Aufstellung dieses Zahlwerks davon ausgegangen sei, dass der Wintereinbruch in diesem Jahr noch kommen werde. Auch wenn dies bisher nun nicht der Fall wäre, müsse man damit rechnen, dass der nächste Winter evtl. bereits im Oktober dieses Jahres beginnt. Seiner Meinung nach sei es daher gefährlich, jetzt schon die Ausgabeansätze für den Winterdienst zu reduzieren.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, die Kosten für den Winterdienst im Finanzzwischenbericht erneut zu überprüfen. Die Anschaffung eines Schneepfluges für Unimog und LKW sei jedoch unabdingbar.

Nach Meinung von Ortsvorsteher Hamm sei es sinnvoller ein zweites Salzsilo für Reinerzau anzuschaffen, anstelle der Transportschnecke zur Befüllung des Silos. Er weist darauf hin, dass das bestehende Silo sehr schnell leer ist und daher für ein zweites Salzsilo durchaus Bedarf besteht.

Stadtbaumeister Braun bestätigt dies, erklärt jedoch, dass vorerst ein Mal die Anschaffung eines Salzsilos für die Höhenstadtteile eingeplant wurde. Dringend sei in jedem Fall auch die Anschaffung eines Schneepfluges für Unimog und LKW.

Im Hinblick auf die Anschaffung eines Silos wäre es nach Ansicht eines anderen Stadtrats gut zu wissen, wie oft das bestehende Silo in den vergangenen Jahren befüllt werden musste und einmal zu berechnen, welche Einsparungen, etwa an Transportkosten, erzielt werden könnten, wenn man ein Silo für die Höhenstadtteile anschafft.

Stadtbaumeister Braun teilt mit, dass die Leerfahrten zur Befüllung der Streufahrzeuge in jedem Fall auch bezahlt werden müssen. Zudem sei es auch eine Frage der Zeit, die die Streufahrzeuge früher vor Ort sein können, wenn die Anfahrtswege zur Befüllung nicht mehr so weit sind.

Ortsvorsteher Jäckle schlägt vor die Zeit bis zur Anschaffung eines Salzsilos für die Höhenstadtteile zu überbrücken, indem das Salz in einer Box gelagert wird. Die Beladung könne dann mit dem Schaufellader stattfinden.

Nach Ansicht von Stadtbaumeister Braun sei dies nicht ideal, da hierbei immer ein Ladegerät nötig wäre. Die Beladung der Fahrzeuge mit Hilfe eines Bandes sei auch nicht besonders sinnvoll, da die Bänder durch das Salz schwer in Anspruch genommen werden. Am sinnvollsten sei daher ein Silo, unter welches das Fahrzeug zum Beladen fahren kann.

Im Hinblick auf den Ahlenbach möchte Bürgermeister Wentsch versuchen, einen Zuschuss zu erhalten und die Maßnahme dann mit dem entsprechenden Zuschuss vielleicht im Jahr 2009 durchzuführen.

Auf die Frage hinsichtlich der Gründe für die steigenden Kosten im Bereich der Erddeponie erklärt Stadtbaumeister Braun, dass hier erst etappenweise Kontrollprüfungen und abschließend eine Gesamtprüfung durchgeführt werden müsse.

Im Bereich der Märkte erklärt Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk, dass immer wieder Probleme auftreten, weil bislang nur zwei Stromverteilerkästen vorhanden wären. Die Aufsteller jedoch kämen mit immer größeren Wägen, gleichzeitig seien die Anwohner immer weniger bereit, die Aufsteller mit Strom zu versorgen. Aus diesem Grund sei es notwendig, zusätzliche Stromverteilerkästen zu beschaffen und zu installieren.

Mit Blick auf den Friedhof Rötenbach merkt ein Stadtrat an, dass hier des Öfteren nicht gemäht sei. Er schlägt daher vor, die Mäharbeiten bei Bedarf von einem Rentner durchführen zu lassen.

Eine Stadträtin pflichtet dem bei und fügt an, dass meist ausgerechnet bei einer Beerdigung nicht gemäht sei. Auch aus der Bevölkerung wird dies immer wieder beanstandet.

Stadtbaumeister Braun teilt mit, dass die Mäharbeiten von der Schwarzwaldwerkstatt durchgeführt werden. Das Problem dabei sei, dass die Schwarzwaldwerkstatt zwar regelmäßig mäht, kurzfristig meist nicht verfügbar sei. Der Vertrag mit der Schwarzwaldwerkstatt laufe noch für das gesamte Jahr 2008.

Eine Stadträtin schlägt vor, zusätzlich jemanden vorzuhalten, der im Bedarfsfall kurzfristig die Mäharbeiten übernehmen kann.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, dass dies möglicherweise auch eine Aufgabe für die ABA sei.

Im Bereich des Friedhofes Reutin sollen nach Auffassung der Freien Wählervereinigung zusätzlich 5.000,- Euro für das Drehen des Kriegerdenkmales eingeplant werden. Im Bereich des Bauhofs solle man pauschal eine Summe einplanen, über die dann die notwendigen Anschaffungen getätigt werden.

Bürgermeister Wentsch bestätigt, dass hier ein Pauschalbetrag in Höhe 20.000,- Euro vorgesehen ist.

Nach Meinung einer Stadträtin sei es vielleicht sinnvoller, dass der Bauhof bei Bedarf einen Minibagger mietet, anstatt einen eigenen zu erwerben.

Stadtbaumeister Braun bestätigt, dass dies eine Möglichkeit wäre. Zudem wird er die Leasingmöglichkeiten überprüfen. In seinen Augen wäre auch die Anschaffung eines Laubsaugers nötig.

Ein Stadtrat betont, dass vor der Anschaffung eines Gerätes bedacht werden muss, wie oft man es braucht und ob sich daher eine Anschaffung überhaupt lohnt. So sei die Anschaffung eines Gerätes, welches tagtäglich genutzt wird durchaus effektiv, selbst wenn die Anschaffung nicht billig ist.

Ein Stadtrat schlägt vor, den Minibagger erst einmal ein Jahr lang zu mieten, um in diesem Zeitraum zu sehen, wie oft er überhaupt gebraucht wird. Danach könne man entscheiden, ob sich die Anschaffung lohnt oder ob man das Gerät weiterhin mieten wird.

Bürgermeister Wentsch stimmt diesem Vorschlag zu.

Im Bereich der Feld- und Wirtschaftswege wird jedes Jahr ein Pauschalbetrag veranschlagt.

Der Vorsitzende der Freien Wählervereinigung erkundigt weiter, ob es möglich wäre, die Tische und Stühle im Haus des Gastes zu reparieren, anstatt sie auszutauschen. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die Tische und Stühle bereits ständig repariert werden. Auf Vorschlag des Hausmeisters sollen zuerst die Tische und später die Stühle ausgetauscht werden. Vorerst wird er noch versuchen, die Stühle so gut wie möglich zu reparieren. Der Austausch der Möbel solle nach und nach stattfinden. Beispielsweise könne man für die nächsten drei Jahre jeweils 10.000,00 Euro für die Neuanschaffung einplanen. Möglicherweise sei auch noch eine Rücklage für das Haus des Gastes vorhanden, welche man für diesen Zweck verwenden könnte.

Eine Stadträtin spricht die Hofwäldlehütte in Reutin an und weist drauf hin, dass die Sanierung der Grillstelle dringend notwendig sei. Die Sanierung könne in Eigenleistung durchgeführt werden, so dass die Stadt lediglich die Materialkosten in Höhe 400,00 Euro tragen müsste.

Ortsvorsteher Jäckle spricht die Außenrenovierung der Friedhofshalle Peterzelle an und schlägt vor, lediglich die Materialkosten zu ermitteln und im Haushaltsplan anzusetzen und die Durchführung der Arbeiten in Eigenleistung vom Bürgerverein zu erbringen.

Ein Stadtrat erkundigt sich nach Maßnahmen im Hinblick auf die Akustik in der Schulküche. Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass für diese Maßnahme keine Gelder im Haushaltsplan vorgesehen sind. Dieses Thema kam in der Mensadiskussion auf und kann in der gemeinsamen Sitzung zwischen Fraktionsvorsitzenden und den Schulleitern angesprochen werden.

Stadtbaumeister Braun weist darauf hin, dass die Abdeckplatten auf der Friedhofsmauer Peterzell zwischen Eingang Rathaus und Eingang Parkplatz teilweise kaputt sind. Durch das eindringende Wasser besteht die Gefahr, dass die Mauer beschädigt wird. Daher seien diese Abdeckplatten zu erneuern.

Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärt Bürgermeister Wentsch, dass im Vermögenshaushalt im Bereich der Feuerwehr insbesondere die Meldeempfänger für die digitale Alarmierung erworben werden sollen.

Des Weiteren erklärt Bürgermeister Wentsch, dass die Stelle der Sekretärin des Bürgermeisters von 0,7 auf 1,0 erhöht wurde als Ausgleich für den Stellenabbau im Hauptamt. Dies wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Der Stadtrat beantragt für den Winterdienst die Zahlen aus dem Jahr 2007 zu übernehmen, anstatt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 90.000,- Euro anzusetzen.

Kämmerer Wöhrle betont nochmals, dass man in diesem Winter bislang Glück mit dem Wetter hatte. Jedoch könnte es sein, dass der nächste Winter schon Anfang Oktober dieses Jahres beginnt.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, für den Winterdienst vorerst 75.000,- Euro wie im Jahr 2007 zu veranschlagen. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass zusätzliche Mittel nötig sein werden, wird dies im Nachtragshaushalt eingeplant. Das Gremium nimmt diesen Vorschlag zustimmend zur Kenntnis.

Der Stadtrat bedauert weiter, dass im Bereich Tourismus zwar einerseits Kosten eingespart werden, andererseits aber zusätzliche Ausgaben durch den Wegfall der Tourismuskooperation entstehen.

Bürgermeister Wentsch fordert das Gremium auf, in der kommenden Woche die Haushaltsberatungen in den Fraktionen fortzusetzen, so dass in der Sitzung am Dienstag, den 26. Februar 2008, der Haushalt endgültig festgelegt und dann in der Sitzung am 11. März 2008 beschlossen werden kann.

3.            Stellenplan 2008

Bürgermeister Wentsch führt aus, dass im Stellenplan 2008 die Veränderungen, die sich im Jahr 2007 ergeben haben, dokumentiert sind. Beförderungen und Höhergruppierungen sind für das laufende Jahr nicht vorgesehen.

Seitens des Gremiums werden keine Fragen zum Stellenplan geäußert.

 4.      Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gewerbegebiet Grundegert, in Peterzell

- Vergabe von Leistungen

Bürgermeister Wentsch führt aus, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 05.12.2006 den Bau des Feuerwehrgerätehauses beschlossen hat. Das Architekturbüro Feuchter wurde beauftragt, die entsprechenden Gewerke zu planen und auszuschreiben. Folgende Gewerke wurden nun öffentlich ausgeschrieben:

1. Tischlerarbeiten
2. Außenanlagen
3. Möblierung

Ein Stadtrat bemängelt, dass im Gremium nicht besprochen wird, welche Möbel für die Gebäude der Stadt angeschafft werden.

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass für das Feuerwehrgerätehaus genormte Spinde, Tische und Stühle angeschafft wurden. Bei der Anschaffung orientierte man sich am unteren Preisniveau.

Nach Ansicht eines anderen Stadtrates sollten diejenigen über die Anschaffung der Möbel entscheiden, die sie später auch nutzen.

Bürgermeister Wentsch bestätigt, dass auch bei der Anschaffung von Schulmöbeln auf diese Weise vorgegangen wird.

Auf Nachfrage einer Stadträtin weist Bürgermeister Wentsch darauf hin, dass die Über- bzw. Unterschreitungen der jeweiligen Submissionsergebnisse ebenfalls in der Sitzungsvorlage festgehalten sind.

Das Gremium beschließt einstimmig die Aufträge gemäß den Vergabevorschlägen des Architekturbüros Feuchter für die genannten Gewerke zu vergeben.

5.            Bausachen

1.     Das Gremium stimmt folgendem Baugesuch einstimmig zu:

      Pfeffer, Ingrid und Siegfried, Gerbergasse 16, Alpirsbach,

      Überdachung der bestehenden Terrasse im 1. OG, Flst. 174, Gerbergasse 16, Gemarkung Alpirsbach

6.            Bekanntgaben

Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass der neue Kinzigtalradweg demnächst ausgeschildert wird und am 1. Juni 2008 offiziell eröffnet wird.

Bürgermeister Wentsch teilt zudem mit, dass die von den Baumaßnahmen betroffene  Grundstückseigentümerin den Maßnahmen im Bereich Vorderer Reutiner Berg nun zugestimmt hat.

Auf Nachfrage eines Stadtrats bestätigt Bürgermeister Wentsch, dass die Baumaßnahmen im gesamten Bereich der Mauer bis zum Grundstück Danner durchgeführt werden. Man wird versuchen mit den vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 90.000,- Euro auszukommen.