Sitzung des Gemeinderats am 15. Januar 2008

1.       Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem Fortschritt des Bebauungsplans Zankwaldweg/Herdweg (Hub). Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk teilt mit, dass diesbezüglich in der nächsten Woche die Anhörung der Träger öffentlicher Belange stattfinden wird. Die Bürgerbeteiligung wird Ende des Monats im Nachrichtenblatt bekannt gemacht.

2.   Stellungnahme der Stadt Alpirsbach zum Entwurf des Teilregionalplans Regenerative Energien des Regionalverbands Nordschwarzwald

Bürgermeister Wentsch erinnert an die Sitzung im Oktober 2007, in welcher dieses Thema bereits im Gremium beraten wurde. Damals informierte Regionalverbandsdirektor Kück über die Möglichkeiten der Nutzung von regenerativen Energien in Alpirsbach. Mittlerweile liegen nun auch die Stellungnahmen der einzelnen Ortschaftsräte vor. Die Meinung der Verwaltung ist in der Sitzungsvorlage dargestellt. Seitens der Verwaltung wurde inzwischen auch Kontakt mit einer Agentur für Energieberatung hergestellt. Es ist geplant, im Frühsommer eine Veranstaltung im Haus des Gastes durchzuführen, in welcher alle Hauseigentümer über die Möglichkeiten der Nutzung von regenerativen Energien sowie über mögliche Förderungen informiert werden sollen.

Eine Stadträtin erkundigt sich, ob es die Eignungskarte über die Nutzungsmöglichkeiten von Solarenergie auf den Dächern auch entsprechend für die Ortsteile gibt. Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass diese Eignungskarten im Internet für die Gesamtstadt abrufbar sind. Die Internetadresse stellt er allen Interessierten zur Verfügung.

Hinsichtlich der Nutzung von regenerativen Energien sieht der Ortschaftsrat Reutin nach Aussage von Ortsvorsteherin Koch nur bedingte Möglichkeiten. So stellt sich bei der Nutzung von Biomasse/Biogas die Frage, ob überhaupt ausreichend Biomasse vorhanden wäre. Dennoch solle man eine Vorrangfläche für Biogas in den Höhenstadtteilen ausweisen.

Im Hinblick auf die Nutzung von Fotovoltaik spricht sich der Ortschaftsrat Reutin für die Ausweisung einer Fläche von drei Hektar im Gebiet Unteres Aischfeld sowie ebenfalls einer Fläche von drei Hektar im Bereich der Erddeponie Peterzell aus.

Hinsichtlich der Nutzung von Windkraft stimmt der Ortschaftsrat Reutin für das Repowering der bestehenden Anlage. Bei einer Aufstockung der Anlage auf 180 m könne man 55,5 % des Strombedarfs decken. Auf diese Weise hätte die Stadt Alpirsbach nach Ansicht des Ortschaftsrates Reutin viel für den Ausbau der Nutzung regenerativer Energien getan.

Hinsichtlich der Nutzung von Biogas/Biomasse erklärt Ortvorsteher Jäckle, dass die Investitionskosten für solche Anlagen derzeit sehr hoch seien. Zudem sei es in unserem Raum nicht möglich, die Ertragsmöglichkeiten aus den allgemein üblichen Tabellen zu entnehmen, weil dazu die Ertragsflächen in der Region nicht ausreichen würden. Ortsvorsteher Jäckle schätzt, dass heute und auch in den nächsten Jahren kein Bedarf an einer Biogasanlage bestehen wird. Grund dafür sei, dass beim Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte ein wesentlich höherer Gewinn erwirtschaftet werden kann, als bei der Nutzung dieser Produkte zur Energiegewinnung. Insbesondere die Getreidepreise seien derzeit sehr hoch. Ortsvorsteher Jäckle geht davon aus, dass die derzeitigen Preise für landwirtschaftliche Produkte auch in den nächsten Jahren stabil bleiben werden.

Bezüglich der Nutzung von Fotovoltaik im Bereich der Erddeponie in Peterzell bezweifelt Ortsvorsteher Jäckle, dass hier eine Vorrangfläche in der Größe von drei Hektar überhaupt zusammenkommen wird. Seiner Ansicht nach sei der Eingriff in die Landschaft im Bereich der Erddeponie ohnehin zu groß. Zudem sei dieser Bereich sehr gut einsehbar, so dass er sich eine Fotovoltaikanlage in diesem Bereich aufgrund der Unverträglichkeit mit dem Landschaftsbild nicht vorstellen kann.

Ortsvorsteher Hamm teilt mit, dass es in Reinerzau keine geeigneten Bedingungen für eine Biogasanlage gebe. Möglich wäre jedoch die Nutzung einer Hackschnitzelanlage. Eine Fotovoltaikanlage komme ebenfalls nicht in Frage. Die Nutzung von Geothermie dagegen wäre geeignet und auch wünschenswert. Hinsichtlich der Nutzung von Wasserkraft plädiert er dafür, kleine, bestehende Anlagen zu reaktivieren, anstatt neue Großanlagen zu bauen. Der Bau einer Windkraftanlage in Reinerzau kommt aufgrund der Forschungsstation „Black Forrest Observatorium“ ebenfalls nicht in Frage.

Ein Stadtrat ist davon überzeugt, dass die kleinen bestehenden Wasserkraftwerke ihren Betrieb sofort wieder aufnehmen würden, wenn die Vergütung für den so erzeugten Strom höher wäre. Die Vergütung von Strom aus Wasserkraft müsse mindestens so hoch sein, wie für den Strom aus Windkraft.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die Strompreise vom Gesetzgeber festgelegt werden. Wenn man daran etwas ändern wolle, könne man sich bspw. an die jeweiligen Abgeordneten wenden.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass der Ortschaftsrat Römlinsdorf die bestehende Fotovoltaikanlage im Bereich Unteres Aischfeld bisher immer unterstützt hat. Man ist jedoch der Meinung, die Vorrangfläche Fotovoltaik auf den rechtsgültigen Bebauungsplan einschließlich der derzeit laufenden Erweiterung zu beschränken und daher keine weiteren Vorrangflächen mehr auszuweisen. Hinsichtlich der Nutzung von Windkraft sei ein Repowering der bestehenden Anlage bis auf 130 m möglich. Sollte diese Größe nicht ausreichen, könne man sich durchaus einen Kompromiss von einigen Meter vorstellen. Eine Höhe bis 180 m oder gar 210 m sei jedoch nicht vorstellbar.

Zwar wird ein Repowering der bestehenden Anlage durchaus unterstützt, jedoch keinesfalls bis auf jede beliebige Höhe. Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk bittet darum, dass der Gemeinderat diese Empfehlung des Ortschaftsrats mittragen solle. Über die endgültige Höhe der Windkraftanlage müsse ohnehin in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren entschieden werden.

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass die Verwaltung an ihrem Vorschlag gemäß der Beratungsvorlage festhält.

Ein Stadtrat stimmt den Bedenken von Ortsvorsteher Jäckle hinsichtlich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bei der Nutzung des Bereiches der Erddeponie Peterzell für eine Fotovoltaikanlage zu. Nach seiner Ansicht sei es schonender, die bestehende Fläche im Unteren Aischfeld nochmals zu erweitern, anstatt andernorts eine neue Fläche auszuweisen.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk erklärt, dass man bei dem Vorschlag der Nutzung des Bereiches der Erddeponie für Fotovoltaik dem Vorschlag des Regionalverbandes gefolgt sei. Er räumt jedoch ein, dass dieser Bereich auch aus wirtschaftlichen Gründen ungeeignet sein könne. Zudem sei dieser Bereich tatsächlich gut einsehbar. Daher sei auch auf Seiten der Verwaltung nichts dagegen einzuwenden, diese Fläche nicht als Fotovoltaikvorrangfläche auszuweisen. Im Bereich Unteres Aischfeld solle man sich dennoch an den bestehenden Beschluss halten und nach der derzeitig laufenden zweiten Erweiterung keine zusätzliche Erweiterung zulassen.

Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, die Fotovoltaikanlage im Bereich Unteres Aischfeld bis auf drei Hektar zu vergrößern. Auf diese Weise könne die Stadt Alpirsbach ihren Beitrag zur Erhöhung der Nutzung regenerativer Energien erfüllen. Zudem bleibe das Geld für solche regionalen Anlagen in der Region. Seines Wissens werden beim heutigen Beschluss ohnehin nur die Vorranggebiete ausgewiesen werden. Eine endgültige Zustimmung zu einem Vorhaben liege dadurch noch nicht vor.

Bürgermeister Wentsch bestätigt, dass ein Vorhaben vor dem endgültigen Beschluss in einem Bebauungsplanverfahren und einem Flächennutzungsplanverfahren für zulässig erklärt werden muss. Auch ohne die Ausweisung der Vorrangflächen könne ein Vorhaben u. U. über diese Verfahren in einigen Jahren zugelassen werden.

Nach Meinung eines anderen Stadtrats solle man regenerative Energien nur dort nutzen wo es tatsächlich sinnvoll ist. Jedoch  könne man sich nicht über bestehende Grenzen hinwegsetzen. Die Erddeponie solle man vorerst ausklammern, da diese momentan noch in Betrieb sei und mit der Fläche daher nicht zu planen sei.

Ein weiterer Stadtrat stimmt ebenfalls dafür, sich nur mit den momentan realisierbaren Möglichkeiten zu befassen.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk ist verärgert darüber, dass sich der Betreiber der Photovoltaikanlage Unteres Aischfeld in der Ortschaftsratsitzung Reutin an einer zusätzlichen Erweiterung der bestehenden Fotovoltaikanlage interessiert gezeigt hat, während er zuvor bestätigt hat, dass nach der derzeit laufenden 2. Erweiterung keine weitere folgen wird.

Ortsvorsteherin Koch weist darauf hin, dass Herr Bortloff in der Ortschaftsratsitzung in Reutin nicht gesagt habe, er wolle eine zusätzliche Erweiterung. Vielmehr habe sich der Ortschaftsrat mit diesem Thema befasst hat. Optische Gründe würden nach Ansicht des Ortschaftsrats nicht gegen eine Erweiterung sprechen, da die Hecke zur Eingrünung als Sichtschutz diene.

Das Gremium fasst folgende Beschlüsse:

1.     Biogas/Biomasse:

     Der Vorschlag der Verwaltung gemäß der Sitzungsvorlage wird bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.

2.     Fotovoltaik:

     Eine Stadträtin stellt den Antrag, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die bestehende Fläche im Bereich Unteres Aischfeld auf drei Hektar zu erweitern. Eine Fotovoltaikvorrangfläche im Bereich der Erddeponie Peterzell solle dagegen nicht ausgewiesen werden.

     Der Antrag der Stadträtin wird mehrheitlich bei 10 Befürwortern und 8 Gegenstimmen angenommen.

     Hinsichtlich der Erddeponie in Peterzell erkundigt sich ein Stadtrat, ob eine mögliche Schließung der Deponie insgesamt oder in Teilen erfolgen wird. Ein anderer Stadtrat erklärt, dass die Schließung der Deponie abschnittsweise vorgenommen wird, soweit die jeweiligen Bereiche verfüllt sind.

     Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass dies für den heutigen Beschluss nun keine Bedeutung mehr hat.

     Auf eine Nachfrage hin erklärt Bürgermeister Wentsch weiter, dass die Nutzung der Dächer der städtischen Gebäude zur Solarstromgewinnung auch geeignet seien. Jedoch sei dies wiederum eine Frage der Finanzierung.

3.     Windkraft:

     Auf Nachfrage einer Stadträtin erklärt Bürgermeister Wentsch, dass vor dem endgültigen Beschluss über die Erweiterung der bestehenden Windkraftanlage ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren notwendig sein wird.

     Er schlägt vor, hier den Beschluss des Ortschaftsrat Römlinsdorf zu folgen und einem Repowering der Anlage bis zu einer Höhe von insgesamt 130 m zuzustimmen.

     Eine Stadträtin stellt den Antrag, dem Beschluss der Verwaltung zu folgen, mit Ausnahme der dort vorgesehenen Gesamthöhe von 130 m. Vielmehr solle man die Gesamthöhe der Windkraftanlage offen lassen und erst dann darüber entscheiden, wenn der Antrag über ein Repowering der bestehenden Anlage tatsächlich vorliegt.

     Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 8 Ja- und 10 Gegenstimmen abgelehnt.

     Der Vorschlag der Verwaltung gemäß der Sitzungsvorlage wird mehrheitlich bei 8 Ja- und 10 Gegenstimmen abgelehnt.

     Angesichts dieser beiden Beschlüsse erklärt Bürgermeister Wentsch, dass es damit vorerst bei der jetzigen Situation bleibe. Dies bedeutet, dass man hinsichtlich der Windkraftanlage erst eine Entscheidung treffe, wenn der konkrete Bauantrag gestellt ist.

     Er weist darauf hin, dass man dennoch eindeutig beschließen sollte, kein Vorranggebiet Windkraft auszuweisen, da es ansonsten auch möglich wäre, drei Windkraftanlagen zu bauen.

     Das Gremium beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, dass kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen wird.

4.     Wasserkraft:

     Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass man hier versuchen müsse, den Gesetzgeber aufzufordern, die Bezahlung für den Strom aus Wasserkraft zu verbessern.

     Der Vorschlag der Verwaltung gemäß der Sitzungsvorlage wird einstimmig beschlossen.

5.     Geothermie:

Der Vorschlag der Verwaltung gemäß der Sitzungsvorlage wird einstimmig beschlossen.

 

3.   Einrichtung einer Mensa für das Bildungszentrum Sulzberg
- Beschluss des Gemeinderats vom 20.11.2007
- Aufhebung dieses Beschlusses

Bemerkung:
Ein Stadtrat ist bei der Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes gem. § 18 Gemeindeordnung befangen und verlässt die Sitzung.

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erläutert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.11.2007 beschlossen hat, im Gebäude Sulzberg 12 eine Mensa für das Bildungszentrum Sulzberg einzurichten. Inzwischen stellte sich jedoch heraus, dass aufgrund des Zustandes der Räumlichkeiten und der Forderungen der zuständigen Fachbehörden neben der reinen Küchenausstattung weitere rd. 150.000,00 Euro in die Räumlichkeiten des Vermieters investiert werden müssten. Von Seiten der Stadt ist eine derart hohe Investition in ein fremdes Gebäude nicht zu rechtfertigen. Die Verwaltung schlägt daher in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden vor, den Beschluss vom 20.11.2007 über die Einrichtung einer Mensa für das Bildungszentrum Sulzberg im Gebäude Sulzberg 12 aufzuheben.

Gleichzeitig schlägt Bürgermeister Wentsch vor, die Schulen im Bildungszentrum Sulzberg aufzufordern, bis Mitte März 2008 eine Gesamtkonzeption für die Raumnutzung im Bildungszentrum Sulzberg zu erarbeiten. Ziel ist es, einen Förderantrag nach den Schulhausbauförderrichtlinien zum 01.10.2008 zu stellen.

Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, den Beschluss aufzuheben. Man solle den Schulen zur Erarbeitung des Gesamtkonzeptes jedoch vorgeben, ob sie die Räumlichkeiten des bisherigen Hallenbades mit einplanen sollen oder nicht. Der Bereich des ehemaligen Hallenbades würde sich lt. Architekt als Mensa anbieten. In jedem Fall müssen die Schulen in ihre Überlegungen mit einbeziehen, ob das stillgelegte Hallenbad weiterhin als Schwimmbecken bestehen soll oder für andere Zwecke umgenutzt werden kann. Für den Stadtrat stellt sich die Frage, ob die Schulen dieses Hallenbad überhaupt noch möchten und ob es angesichts der seit der Schließung des Bades noch weiter gestiegenen Ölpreise überhaupt realistisch ist, dass das Hallenbad jemals wieder als Schwimmbecken genutzt wird.

Nach Meinung von Bürgermeister Wentsch solle man den Schulen für die Erstellung des Gesamtkonzeptes vorerst alle Optionen offen lassen. Die Frage über die Zukunft der Räumlichkeiten des stillgelegten Hallenbades soll im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes von den Schulen beantwortete werden.

Ein weiterer Stadtrat stimmt dem zu und erklärt, dass man eben dies in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden beschlossen habe. Zwar wäre es schön, wenn das Hallenbad irgendwann wieder zum Schwimmen genutzt wird, jedoch sei man auch bereit, die Räumlichkeiten für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Ein anderer Stadtrat erklärt, dass die Schulen eigentlich nicht mehr mit einer Wiedereröffnung des Bades rechnen. Er weist darauf hin, dass die Freien Wähler bereits in der Sitzung am 20.11.2007 befürchtet haben, dass die Kosten für den Anmietung der Räumlichkeiten deutlich höher sein würde, als damals geplant. Daher hätte man auch schon damals am Bau einer eigenen Mensa festgehalten und wie schon damals wolle man auch heute eine kostengünstige Lösung. Er plädiert daher für eine kleine Variante, indem man bereits vorhandene Plätze - etwa durch die Erweiterung der Cafeteria -mitnutzt.

Ein weiterer Stadtrat spricht sich dafür aus, sich vorerst alle Spielräume offen zu halten. Man dürfe sich vorab noch in keine Richtung festlegen und erst dann entscheiden, wenn alle Möglichkeiten auf dem Tisch liegen.

Nach Meinung eines anderen Stadtrates gilt es insbesondere zu beachten, dass die Mensa so gebaut wird, dass sie späteren Entwicklungsmöglichkeiten des Bildungszentrums nicht im Weg ist. Man dürfe deshalb nicht nur sehen, wo die Mensa jetzt am besten wäre, sondern wo sie auch in Zukunft, etwa bei der Einrichtung einer Bibliothek, nicht stören wird.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass so früh wie möglich der Inhalt des Förderantrages festgelegt werden muss. Diesen müsse man bis Oktober 2008 einreichen. Selbstverständlich solle die Einrichtung einer Mensa möglichst zeitnah geschehen und auf keinen Fall aufgeschoben werden. Aus diesem Grund müsse das Konzept der Schulen auch bis zum 15. März 2008 fertig sein. Es wäre jedoch möglich, dass man aufgrund des Antragsstaus den Bau der Mensa vorfinanzieren müsse.

Schulleiter Ade bittet darum, dass nicht schon vorab allein die Kosten entscheidend sein sollen. Zuerst einmal solle das Konzept ohne jegliche Vorgaben erarbeitet werden. Den Bau einer Mensa sieht er nur als einen Teil der Gesamtkonzeption. Priorität habe dabei zwar klar die Mensa, dennoch solle man vorab keine Vorgaben machen.

Schulleiter Hack erkundigt sich, ob die Konzeption nur aus schulischer Sicht erstellt werden solle oder ob auch andere Gruppen an den Räumlichkeiten der neuen Mensa partizipieren sollen.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass sich die Fraktionsvorsitzenden in der Besprechung darüber einig waren, dass lediglich schulische Belange in das Konzept einfließen sollen. Seines Wissens kommen die Vereine nach eigener Aussage auch mit den vorhandenen Räumlichkeiten in der Sporthalle aus.

Das Gremium beschließt einstimmig, den Beschluss vom 20.11.2007 hinsichtlich der Anmietung von Räumlichkeiten im Gebäude Sulzberg 12 zur Einrichtung einer Mensa aufzuheben und die Schulen im Bildungszentrum aufzufordern, bis zum 15. März 2008 eine Gesamtkonzeption für die Nutzung der Räumlichkeiten im Bildungszentrum Sulzberg zu erarbeiten. Hinsichtlich der Erarbeitung des Konzeptes werden vorab keinerlei Vorgaben gemacht.

4.    Kurbetrieb
       - Feststellung des Jahresabschlusses 2006

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die Feststellung des Jahresabschlusses 2006 rein steuerliche Belange habe.

Das Gremium beschließt die Beschlussvorlagen gemäß der Sitzungsvorlage einstimmig.

Ein Stadtrat erkundigt sich, wie die Entwicklungen im Bereich des Kurbetriebes vorankommen. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass das Protokoll der Sitzung des Wirtschaft- und Touristikausschusses vom 11. Dezember 2007 zuerst an die Fraktionen geht und das Thema dann im Gemeinderat beraten wird.

5.    Entwurf des Vermögensplans 2008 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und führt aus, dass im Entwurf des Vermögensplans 2008 insbesondere Investitionen für die Sanierung des Hochbehälters Höhneck, für die Ausweisung des Wasserschutzgebietes Lehenquelle, für die Erweiterung des Gewebegebietes „Grundegert II“ sowie für die Digitalisierung des Leitungsnetzes vorgesehen sind. Er weist darauf hin, dass durch den Beschluss der vorliegenden Finanzplanung für die nächsten Jahre noch klein Anspruch auf Realisierung der darin enthaltenen Maßnahmen entsteht. Die konkreten Maßnahmen müssen vielmehr jedes Jahr neu beschlossen werden.

Kämmerer Wöhrle führt aus, dass ausgehend von den Ansätzen im Plan 2008, für die Ansätze 2009 bis 2011 generell eine jährliche Steigerung von 2 % angenommen wurde. Nach den Berechnungen von Kämmerer Wöhrle müsste der Wasserpreis jährlich um 5 Cent steigen, damit steht ein Ertrag erwirtschaftet werden könnte. Er weist darauf hin, dass diese Annahmen nur dann zutreffen werden, wenn sich die äußeren Rahmenbedingungen nicht verändern. Des Weiteren erläutert Kämmerer Wöhrle die einzelnen Positionen der Finanzplanung und zeigt die Entwicklung des Schuldenstandes bis einschließlich des Jahres 2011.

Ortsvorsteher Hamm erklärt, dass bei einer Erneuerung der Abwasserbeseitigung im Bauabschnitt beim Sportplatz im Gegenzug auch die Sanierung der Wasserleitung zu bedenken sei. Am sinnvollsten wäre vielleicht, die bestehenden Leitungen stillzulegen und sowohl die Wasser- als auch die Abwasserleitungen in einem Zug zu erneuern.

Stadtbaumeister Braun weist darauf hin, dass dies einem kompletten Neubau gleichkommen würde.

Angesichts der insgesamt stark ansteigenden Verschuldung erklärt ein Stadtrat, dass er dem vorliegenden Entwurf des Vermögensplans nicht zustimmen kann. Er erkundigt sich, ob die Sanierung des Hochbehälters Höhneck tatsächlich 2008 ausgeführt wird.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass mittlerweile eine Zuschussantrag für dieses Vorhaben gestellt wurde. Noch sei jedoch unklar, ob die Fördermittel bewilligt werden. Er weist darauf hin, dass die Sanierung des Hochbehälters möglichst kostengünstig ausgeführt wird, da lediglich der Innenbereich des Behälters saniert wird. Die endgültige Entscheidung für oder gegen die Sanierung des Behälters werde man dann treffen, wenn feststeht, ob der Zuschussantrag bewilligt wird.

Für einen Stadtrat hat die Erweiterung des Gewerbegebiets „Grundegert“ klare Priorität. Daher müsse man vielleicht bei einer anderen Investition sparen.

Stadtbaumeister Braun wiederholt, was er schon in der Sitzung am 18. Dezember 2007 deutlich gesagt hatte. Man muss das Leitungsnetz kontinuierlich sanieren, um so den bereits bestehenden Investitionsstau zeitnah abzuarbeiten.

Der Stadtrat erklärt, dass er die Meinung Stadtbaumeister Braun durchaus nachvollziehen könne. Andererseits müsse man jedoch Rücksicht auf die Bürger nehmen, welche letztlich für die Investitionen aufkommen müssen. Ihm sei jedoch auch klar, dass man die gesetzlichen Vorgaben erfüllen müsse, dennoch solle man sich angesichts der finanziellen Lage der Stadt auf die wirklich notwendigen Maßnahmen konzentrieren.

Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, dass man hinsichtlich der Entwicklung des Wasserpreises mit realistischen Zahlen rechnen solle. Die angenommene Steigerung des Wasserpreises um 5 Cent pro Jahr ist nach seiner Meinung nicht realistisch. Vielmehr rechne er mit einer deutlich höheren Preissteigerung.

Bürgermeister Wentsch merkt an, dass man nicht unendlich viel Wasser sparen könne. Irgendwann sei die Grenze erreicht, ab der man nicht noch mehr sparen könne.

Der Stadtrat stimmt ihm zu, jedoch weist er darauf hin, dass es immer modernere Anlagen gibt, mit welchen die Hausbesitzer ihr Abwasser wiederverwerten und somit Wasser einsparen könnten. Er rechnet damit, dass es in Zukunft immer mehr private Hauswasserspeicheranlagen geben wird. Daher solle man lieber von vorneherein mit höheren und realistischeren Gebühren rechnen.

Kämmerer Wöhrle merkt an, dass die angenommene Steigerung des Wasserpreises auf genau kalkulierten Zahlen basiert und durchaus im Bereich des Möglichen liege.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass beispielsweise die Steigerung der Lohnkosten deutlich über 2 % liege. Daher suche jeder nach Möglichkeiten zu sparen, weshalb man auch bei der Entwicklung der Wasserpreise realistisch sein müsse.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass die Prognosen ausgehend von heute der heutigen Situation kalkuliert wurden. Die Zahlen wurden nach bestem Wissen so gut wie möglich berechnet, unvorhergesehene Entwicklungen könne man jedoch nicht mit einbeziehen.

Ein Stadtrat würde sich über eine solche Entwicklung der Wasserpreise freuen. Jedoch rechnet auch er mit einer deutlich höheren Steigerung.

Ein weiterer Stadtrat erklärt nachdrücklich, dass man beim Blick auf die Investitionen keinesfalls die Augen verschließen dürfe, sondern notwendige Maßnahmen durchführen müsse. Solange die bestehenden Leitungen gut und wirtschaftlich funktionieren sei ein Austausch nicht notwendig, sollte dies jedoch nicht der Fall sein, müsse man aber das Geld für die Verbesserung investieren. Wird dies nicht getan, so spare man nach Meinung des Stadtrates an der falschen Stelle. Er fordert daher, sich ehrliche und realistische Gedanken darüber zu machen, welche Investitionen unbedingt notwendig sind und welche nicht.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass dies bereits durchaus geschehe. So würde beispielsweise die Gesamtsanierung des Hochbehälters Höhneck insgesamt ca. 450.000,- Euro kosten. Daher wurde die Sanierung sinnvoll abgespeckt, so dass nun nur noch die Sanierung des Innenbereichs des Behälters geplant ist. Aus seiner Sicht wäre es auch sinnvoll, die Leitung zwischen der Hauptleitung und dem Behälter zu erneuern, da diese aufgrund eines Rohrbruchs bereits einmal repariert wurde.

Das Gremium beschließt den Entwurf des Vermögensplans 2008 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen.

6.       Entwurf des Vermögensplans 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass in der nächsten TA-Sitzung am Dienstag, 22. Januar 2008, die Ergebnisse der Untersuchungen vorgestellt und der Beschluss über erste Maßnahmen am RÜB 74 und der Kläranlage beschlossen werden. Daher könnte man den Beschluss dieses Tagesordnungspunktes auch auf den 29. Januar 2008 verschieben.

Kämmerer Wöhrle erläutert den Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2008 einschließlich der geplanten Kreditaufnahmen und der Schuldenstandsentwicklung. Er erklärt ebenfalls, dass ausgehend von den Ansätzen im Plan 2008, für die Ansätze 2009 bis 2011 generell eine jährliche Steigerung von 2 % angenommen wurde.

Auf die Nachfrage eines Stadtrats erklärt Bürgermeister Wentsch, dass Zuschüsse nur für Neuinvestitionen jedoch nicht für Leitungssanierungen gewährt werden.

Ein Stadtrat erklärt, dass er für gewisse Investitionen, die im Finanzplan 2007 bis 2011 aufgenommen sind, keine Priorität sieht. So verursache der Anschluss von Gebäuden, die ihr Abwasser bisher dezentral entsorgt haben, nur Aufwand. Man solle diese Grundstücke besser nicht an die zentrale Abwasserbeseitigung anschließen und das Geld stattdessen für andere Investitionen einsetzen. Seiner Meinung nach funktioniere die Abwasserbeseitigung im Außenbereich durchaus auch dezentral. Der Aufwand für den Anschluss dieser Grundstücke sei höher als die Verbesserung, die damit erreicht wird. Es gebe andere Maßnahmen, die für die Stadt eine höhere Priorität haben sollten. Man solle mit den betroffenen Grundstückseigentümern reden und abklären, ob es nicht möglich sei, die bestehenden dezentralen Anlagen aufzurüsten.

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass dies bereits mit dem Wasserwirtschaftsamt besprochen wurde. Seitens des Amtes wurde erklärt, dass die Genehmigungen für viele dieser dezentralen Anlagen in den nächsten beiden Jahren auslaufen werden. Zudem habe der Gemeinderat im Jahr 2001 ein Konzept über den Anschluss dieser Grundstücke beschlossen. Damals wurde für eine dieser dezentralen Anlagen in Ehlenbogen eine Befreiung zugelassen, mit der Auflage, dass der Anschluss später erfolgen wird. Hinsichtlich des Anschlusses Grezenbühl liegt ein Schreiben der Wasserwirtschaftsverwaltung an den Eigentümer vor, in welchem der schlechte Zustand der dezentralen Abwasserbeseitigungsanlage bemängelt wird.

Nach Ansicht eines Stadtrates könne es nicht sein, dass die Kosten für die Anschlüsse solcher Gebäude im Außenbereich von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Man solle daher die betroffenen Grundstückseigentümer anhören, ob sie einen solchen Anschluss an die zentrale Abwasserbeseitigung überhaupt wünschen. Man müsse die Einzelfälle prüfen, um dann zu entscheiden, welche der beiden Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung günstiger sei. Seiner Ansicht nach sei die zentrale Lösung nicht immer die günstigste.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass es durchaus auch Bereiche gibt, die weiterhin dezentral entsorgt werden. Wenn die Duldung der bestehenden dezentralen Anlagen ausläuft, müsse man in jedem Fall tätig werden.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass durchaus nach Möglichkeiten gesucht wurde, die günstiger sind als der Anschluss der Gebäude an die zentrale Abwasserversorgung. Jedoch habe sich herausgestellt, dass auch die Aufrüstung der dezentralen Anlagen nicht kostengünstiger wäre.

Ortsvorsteher Hamm gibt zu bedenken, dass es möglicherweise sinnvoller wäre, das Abwasserbeseitigungskonzept des Jahres 2001 zu überdenken. Zudem müsse man die Einzelkläranlagen überprüfen und um für die einzelnen Eigentümer eine Planungssicherheit, insbesondere hinsichtlich der Kosten, zu garantieren.

Ein Stadtrat erläutert, wie das Wasserwirtschaftsamt beim Auslaufen von Genehmigungen solcher Kleinkläranlagen vorgeht. Er bemängelt insbesondere, dass über die Kosten einer möglichen Ertüchtigung dieser Anlagen nicht gesprochen wird. Vielmehr gehe das Wasserwirtschaftsamt davon aus, dass das Grundstück nach Auslaufen der Genehmigung ohnehin an die zentrale Abwasserversorgung angeschlossen wird. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, wenn man die Grundstückseigentümern bezüglich einer mögliche Ertüchtigung beraten würde, bevor man den Anschluss des Grundstückes an die Kanalisation entscheidet.

Ein anderer Stadtrat spricht sich ebenfalls dafür aus, dass Abwasserbeseitigungskonzept des Jahres 2001 zu überdenken. Wenn der Anschluss eines Grundstückes an die zentrale Abwasserbeseitigung mit sehr hohen Aufwendungen verbunden sei, müsse man die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme auf den Prüfstand stellen. So sei es in manchen Fällen vielleicht besser, die Genehmigungen für die Kleinkläranlagen zu verlängern und das Geld stattdessen in die Sanierung des bestehenden Kanalnetzes zu investieren.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass man das Abwasserbeseitigungskonzept von 2001 keinesfalls mittendrin abbrechen sollte. Das Konzept sieht vor, dass das Abwasser von Reinerzau von der Kläranlage gereinigt wird. Sollte dies nun nicht geschehen, war die Kläranlage in dieser Größe eine Fehlinvestition. Grundsätzlich reinige die Kläranlage nur richtig, wenn ausreichend Abwasser zur Verfügung stehe.

Ein Stadtrat entgegnet, dass man eine Entwicklung nicht falsch weiterführen sollte, wenn bereits feststeht, dass sie nicht sinnvoll ist.

Auf Nachfrage eines anderen Stadtrates erklärt Bürgermeister Wentsch, dass Herr Essig vom Wasserwirtschaftsamt in der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses Rede und Antwort zu diesem Thema stehen könne. Daher sei es auch möglich, den Beschluss über den Entwurf des Vermögensplans des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung auf die nächste Gemeinderatsitzung zu vertagen.

Ortsvorsteher Hamm erklärt, dass in jedem Einzelfall die Eigentümer berücksichtigt werden müssen. Sollte man sich für eine Ertüchtigung bestehender Kleinkläranlagen entscheiden, müsse diese auf dem neuesten technischen Stand ausgeführt werden, so dass für die privaten Anlagenbesitzer eine gewisse Planungssicherheit entsteht. Vorteil der zentralen Abwasserbeseitigung sei, dass diese Planungssicherheit gegeben ist. Dennoch sollte man die Kosten im Auge behalten und auch berücksichtigen, was letztlich für die Umwelt effizienter ist.

Ein Stadtrat interessiert sich dafür, was seitens der Wasserwirtschaftsverwaltung unternommen wird, wenn die Genehmigung einer solchen Kleinkläranlage ausläuft und der Eigentümer weder eine Ertüchtigung noch den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung vornimmt. Bürgermeister Wentsch bietet an, dass diese Frage von Herrn Essig Technischen Ausschuss beantwortet werden kann.

Ein weiterer Stadtrat erklärt, dass man eine Entscheidung für oder gegen den Anschluss an das öffentliche Kanalnetz in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt und den einzelnen Grundstückseigentümern treffen müsse. Seiner Meinung nach müsse auch das Wasserwirtshaftsamt einsehen, dass der Anschluss bestimmter Grundstücke nicht wirtschaftlich sei.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass sich auch das Wasserwirtschaftsamt an Gesetze und Vorgaben zu halten hat. Er wiederholt, dass mit dem Beschluss über den Entwurf des Vermögensplans des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung die einzelnen Maßnahmen noch nicht fest beschlossen sind.

Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärt Kämmerer Wöhrle, dass die Planungskosten im Vermögensplan konkret einem bestimmten Projekt zugeordnet werden müssen. Dieses Projekt muss auch jeweils konkret benannt werden. Mit dem Beschluss des Vermögensplans sind die Maßnahmen noch nicht beschlossen, vielmehr diene der Vermögensplan nur als Nachweis, dass diese Maßnahmen finanziert wären.

Bei 15 Ja- und drei Gegenstimmen beschließt das Gremium mehrheitlich, den Entwurf des Vermögensplans 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.

Zudem wird die Verwaltung beauftragt, ein gemeinsames Gespräch mit den betroffenen Grundstückseigentümern und dem Wasserwirtschaftsamt in Bälde zu führen. Dabei müsse auch geprüft werden, was für die Grundstückseigentümer günstiger sei.

7.   Umstellung auf eine neue Software für das Finanzwesen

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass das Regionale Rechenzentrum entschieden hat, das bisherige EDV-Verfahren „Fiwes classic“ einzustellen. Das Rechenzentrum hat daher zusammen mit SAP ein neues Verfahren entwickelt. Seitens der Verwaltung wurde dieser Verfahren mittlerweile mit verschiedenen autonomen Verfahren verglichen.

Kämmerer Wöhrle ergänzt, dass das bisher verwendete EDV-Verfahren  „Fiwes classic“ bis 2011 eingestellt wird. Daher müsse man bis dahin auf ein neues Verfahren umsteigen. Neben dem neuen SAP – Verfahren habe man sich zwei Programme autonomer Firmen näher angeschaut.

Frau Ordowski führt aus, dass das SAP-Verfahren bei der Kostenberechnung auf fünf Jahre am günstigsten ist. Insbesondere aufgrund der hohen Startkosten der beiden autonomen Firmen sei das SAP-Verfahren insgesamt am preiswertesten. Ein weiterer Vorteil sei, dass das SAP-Verfahren vom Rechenzentrum angeboten wird. Damit werden beispielsweise die Koordination der Schnittstellen und Verknüpfungen mit anderen Verfahren zentral vom Rechenzentrum übernommen.

Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärt Frau Ordowski, dass zurzeit bei ca. 80 % der Gemeinden das SAP-Verfahren eingeführt wird.

Eine Stadträtin spricht sich deutlich für das SAP-Verfahren aus, ausschlaggebend hierfür sei insbesondere, dass die Kosten-Leistungsrechnung einbezogen ist.

Kämmerer Wöhrle teilt mit, dass das Bauhofmodul bei diesem Angebot der Firma SAP integriert wäre. Hierzu würden also keine zusätzlichen Kosten anfallen. Er weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Verfahrens ein hoher Schulungsaufwand nötig sein wird. Die Kosten-Leistungs-Rechnung im Bereich des Bauhofs könne daher erst richtig angegangen werden, wenn das Finanzwesen vollständig auf das neue Programm umgestellt ist. Um die Kosten-Leistungs-Rechnung vorzunehmen, müsse zudem das Personal aufgestockt werden. Er schlägt vor, die personelle Entscheidung dann zu treffen, wenn nähere Details über die Schulungen feststehen.

Das Gremium folgt dem Vorschlag der Verwaltung und beschließt einstimmig, das Verfahren SAP R/3 der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden Franken zu übernehmen.

8.   Stadtverkehr Alpirsbach
    
- Erhöhung des Tarifs für Fahrgäste

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erklärt, dass der Tarif für die Fahrgäste seit dem Jahr 2002 konstant ist. Die Vergütung der Firma Wolpert wurde sogar seit der Einführung des Stadtverkehrs im Jahr 1996 nicht erhöht. Aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise kann dieser Preis nun jedoch nicht mehr gehalten werden.

Eine Stadträtin spricht bei der vorgeschlagenen Tariferhöhung um 0,20 Euro von einer moderaten Erhöhung. Grundsätzlich kämen von den Bürgern, die den Stadtverkehr in Anspruch nehmen, positive Rückmeldungen.

Das Gremium beschließt einstimmig, den Tarif für die Fahrgäste des Stadtverkehrs auf 1,40 Euro anzuheben.

9.   Bausachen

9.1   Nerpel, Sina, Friedrichsbergstraße 10, Alpirsbach 
   Neubau einer Doppelgarage, Flst. 27/17, Friedrichsberstraße 8, Gemarkung Rötenbach

10.        Bekanntgaben

10.1      Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass die Container im Bereich Sulzberg aus verkehrsbedingten Gründen abgebaut wurden.

10.2          Bürgermeister Wentsch teilt weiter mit, dass für die Wahl des Jugendgemeinderates bisher nur eine einzige Bewerbung eingegangen sei. Er fordert alle Anwesenden auf, insbesondere in den Schulen nochmals Werbung für den Jugendgemeinderat zu machen. Man werde dann im Herbst erneut eine Wahl ansetzen.

10.3          Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk teilt mit, dass von der Unteren Naturschutzbehörde 5.000,00 Euro für eine Obstbaumpflanzaktion zur Verfügung gestellt wurden. Die Pflanzen werden an interessierte Einwohner kostenlos abgegeben, unter der Voraussetzung, dass sie angeben, wo die Bäume gepflanzt werden.

Stadtrat Wohriska befürchtet, dass es bei kostenloser Abgabe der Pflanzen zu einem Missbrauch kommen könnte.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk räumt ein, dass in der Vergangenheit ein kleiner Betrag verlangt wurde. Falls die bereitgestellten 5.000,00 Euro für die Beschaffung der Pflanzen und der zur Pflanzung nötige Materialien nicht ausreichen werden, werden die Pflanzen gegen ein geringes Entgelt abgegeben. Man wird versuchen einem Missbrauch vorzubeugen, in dem jeder beteiligte Bürger erklären muss, wo und wie viele Bäume er pflanzen wird. Zudem muss er sein Einverständnis zu einer möglichen Kontrolle seiner Angaben geben.

Ortsvorsteher Jäckle fragt an, ob es möglich wäre, einmal einen Obstbaumschnittkurs anzubieten. Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk sagt zu, abzuklären, wer einen solchen Kurs durchführen könnte.