Germeinderatsitzung vom 23.07.2019

1. Einwohnerfragestunde
Ein Bürger bemängelt, dass durch die aktuelle Bebauungsplanänderung „Hummelberg II“ die früher festgelegte Gebäudehöhe bei den unteren Grundstücken erhöht werden soll, da sich dadurch seine Aussicht einschränkt. BM Pfaff verweist auf den TOP 7, in dem die Problematik dargestellt und diskutiert werden soll. Ein Bürger bittet darum, dass die Protokolle der Gemeinderatsitzungen zeitnah veröffentlicht werden sollen. Ein Bürger fragt, wieso man einen bestehenden Bebauungsplan, ohne Rücksprache mit den betroffenen Bürgern, ändert. Herr Koger teilt mit, dass Bebauungspläne geändert werden können. Dieser Bürger fragt, ob man Widerspruch einlegen kann. Herr Koger sagt, dass man eine Stellungnahme dazu abgeben kann, diese wird in der Entscheidung des Gemeinderats berücksichtigt.
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffent-lichen Sitzungen
Hier gibt es keine Bekanntgaben.
3. Bekanntgaben
Herr Wöhrle verliest den Haushaltserlass des Landratsamtes.
Herr Koger gibt bekannt, dass das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der Stadt Alpirsbach mitgeteilt hat, dass neben der bereits erfolgten Aufnahme ins Jahresprogramm 2019 für die Erweiterung von Produktionsflächen in Alpirsbach-Reutin im Nachrückverfahren auch die beiden anderen in der Stadt Alpirsbach gestellten Anträge (Firmenerweiterung durch Neubau einer Produktions- und Lagerhalle am Standort Vorderer Aischbach 33 sowie umfassende Modernisierung eines Zweifamilienhauses in Ehlenbogen) mit einem Förderbetrag von insgesamt ca. 200.000 € ins Jahresprogramm 2019 aufgenommen werden. Nun muss durch die Antragsteller noch ein konkreter Förderantrag bei der L-Bank gestellt werden. Des Weiteren teilt er mit, dass der städtebauliche Vertrag mit der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH am 18.07.2019 vom Landratsamt Freudenstadt genehmigt wurde. Weiterhin gibt er bekannt, dass eine Untersuchung eines Baumgutachters entlang des Bahndamms zwischen B 294 und Kurgarten ergeben hat, dass zwei dieser Bäume aus      Sicherheitsgründen gefällt werden müssen. Bei den anderen Bäumen sind Pflegemaßnahmen, die kostengünstig umgesetzt werden können, ausreichend. Die Urkundspersonen der heutigen Sitzung sind StR Hermann und StR Jäckle.
4. Beratung über den Standort für das neue Feuerwehr-haus in Alpirsbach
BM Pfaff erläutert kurz die Sachlage und teilt mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung getroffen werden kann. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, schnellstmöglich einen Standort festzulegen. Der Tagesordnungspunkt wird am 17.09.2019 in der Gemeinderatssitzung behandelt. BM Pfaff stellt Antrag zur Vertagung.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und am 17.09.2019 darüber zu beschließen.
Beschluss: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
5. Festsetzung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2019/20
Frau Schönberger hält den Sachvortrag. BM Paff merkt an, dass zurzeit eine Kostendeckung von 17 % gegeben ist, vom Gemeindetag Baden-Württemberg werden jedoch 20 % Kostendeckung empfohlen. Eine Stadträtin sagt, dass sie eine Erhöhung nicht befürwortet. Ein Stadtrat verliest eine Stellungnahme der SPD-Grüne/FA-Faktion, dass die Kindergartengebühren abgeschafft werden sollen. Ein Stadtrat stimmt zu, jedoch sollte man zum Wohle der Stadt handeln und der 3 %-igen Erhöhung zustimmen. Eine Stadträtin fragt nach einer Aufstellung eines Sozialplanes, so dass sozialstärkere Personen mehr und sozialschwächere weniger bezahlen müssten. BM Pfaff antwortet, dass dies nicht möglich sei, da man das Einkommen nicht abfragen kann. Ein Stadtrat möchte wissen, ob es eine Abstufung für Sozialschwächere mit mehr als vier Kindern gibt. Frau Schönberger sagt, bei Bedarf gibt es die Möglichkeit sich ans Sozialamt zu wenden.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die vorgeschlagenen neuen Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/20 nach Anlage 3 zu beschließen.
Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesbetreuungs-einrichtungen der Stadt Alpirsbach
BM Pfaff hält den Sachvortrag.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die aktualisierte Satzung mit Wirkung zum 1. September 2019 zu beschließen.
Beschluss: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
7. Bebauungsplan Hummelberg II – 1. Änderung
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Herr Joos vom Büro Gfrörer halt eine Präsentation, diese ist Bestandteil der Niederschrift. Ein Stadtrat sieht die Änderung des Bebauungsplans kritisch, da nicht mehr viele Bauplätze zur Verfügung stehen und dies eine wesentliche Änderung für die Betroffenen ergeben würde. Er fragt, welche Möglichkeiten die Bürger haben, darauf einzuwirken. Herr Koger antwortet, dass die Bürger eine Stellungnahme einreichen können, über deren Abwägung dann der Gemeinderat beim Satzungsbeschluss entscheidet.
Beschlussvorschlag:
1.Der Gemeinderat fasst mit Zustimmung des Ortschaftsrates Peterzell den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hummelberg II – 1. Änderung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriften gemäß dem Entwurf vom 29.05.2019. Die Aufstellung soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch erfolgen.
2.Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Hummelberg II – 1. Änderung“ mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie Begründungen hierzu in der Fassung vom 29.05.2019 mit folgenden Änderungen zu: Wandhöhe: 5,00 m, Firsthöhe: 7,50 m, Verschiebung der nördlichen Baugrenze bei den Grundstücken 458/36 bis 458/39 um 0,50 m nach Süden.
3.Der Gemeinderat beschließt für den Bebauungsplan „Hummelberg II – 1. Änderung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriften die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden im beschleunigten Verfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (und § 74 Absatz 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg).
4.  Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans sollen hälftig von den privaten Bauherren, die eine Änderung des Bebauungsplans beantragt haben, getragen werden. Die andere Hälfte soll auf den Grundstückspreis der verbleibenden städtischen Grundstücke umgelegt werden.
Beschluss: 1. – 4., 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
8. Bebauungsplan Grundegert II 1. Änderung und Erweiterung
- Beschluss über die erneute Beteiligung gemäß §§ 3 Absatz 2 und 4 2 BauGB
Herr Gfrörer vom Büro Gfrörer hält eine Präsentation, diese ist Bestandteil der Niederschrift.  Ein Stadtrat fragt, wie es mit den Einwänden vom Anwalt weitergeht. Herr Gfrörer  antwortet, dass diese nicht berücksichtigt werden. BM Pfaff teilt mit, dass mit den zwei Betroffenen im September Gespräche geführt werden.
Beschlussvorschlag:
1. Den im vorliegenden Abwägungsprotokoll unterbreiteten Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen, die im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung nach       § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m § 4a Abs. 3 BauGB und der erneuten Beteiligung der         Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen sind, wird nach Abwägung untereinander und gegeneinander Rechnung getragen. Den eingearbeiteten Änderungen, die sich aufgrund dieser Anregungen ergeben haben, wird zugestimmt.
2. Der geänderte Bebauungsplanentwurf (Plan- und Textteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 02.07.2019 und die u.g. Anlagen werden gebilligt.
3. Der geänderte Bebauungsplanentwurf (Plan- und Textteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 02.07.2019 und die u.g. Anlagen sollen gemäß § 3 Absatz 2 BauGB i.V.m.                    § 4a Absatz 3 BauGB nochmals öffentlich ausgelegt und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB i.V.m. § 4a Absatz 3 BauGB erneut eingeholt werden.
4. Die erneute öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs.. 3 BauGB i V. m. § 3 Abs 2 BauGB bzw. § 4 Abs. 2 BauGB wird verkürzt im Zeitraum von 05.08.2019 bis 30.08.2019 durchgeführt.
5. Entsprechend § 4a Abs. 3 BauGB wird weiterhin beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen.
Beschluss: 1.-5. Einstimmig
9. Bebauungsplan Langäcker – 3. Änderung
- Beschluss über die erneute Beteiligung gemäß §§ 3 II und 4 II BauGB
Herr Joos von Büro Gfrörer hält eine Präsentation, diese ist Bestandteil der Niederschrift. BM Pfaff teilt mit, dass durch die Umwandlung von Mischgebiet ins Urbane Gebiet mehr Grundstücke für eine reine Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden können.
Beschlussvorschlag:
1.Der Gemeinderat beschließt die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen der Verwaltung.
2.Der geänderte Bebauungsplanentwurf (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 08.07.2019 wird gebilligt.
3.Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird durchgeführt.
Beschluss: 1. – 3., 13 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
10. Bebauungsplan Hauptstraße/Rötenbacherstr. – 3. Änderung
- Satzungsbeschluss
Herr Joos von Büro Gfrörer hält eine Präsentation, diese ist Bestandteil der Niederschrift. BM Pfaff sagt, dass die Verwaltung nach Betrachtung der Verschattungsanalyse und der damit aufgezeigten teilweisen Beeinträchtigung im Winter, ohne bzw. mit weniger Sonneneinstrahlung, das Bauvorhaben befürwortet. Ein Stadtrat fragt, ob die rückseitige Erschließung des Gebäudes verkehrstechnisch möglich sei. BM Pfaff antwortet, dass es hierzu keine Bedenken gibt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat entscheidet über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Hauptstraße/Rötenbacher Straße – 3. Änderung“ gemäß den Unterlagen zu diesem Bebauungsplan vom 31.05.2019.
Beschluss: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Somit ist die 3. Änderung abgelehnt.
11. Bausachen
Herr Koger hält den Sachvortrag
 
GemarkungBaugrundstück Vorhaben
AlpirsbachGerbergasse 6
Flurstück Nr. 178
  Umbau Dachgeschoss
 
Alpirsbach
Gutleutweg 10
Flurstück Nr. 64 Erstellung eines Bal-kons im Erdge-
schoss
 
Alpirsbach
Reinerzauer Steige 80
Flurstück Nr. 453/5
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
 
Alpirsbach
Tannenweg 15
Flurstück Nr. 369/6
Dachsanierung des bestehenden Wohnhauses und Erweiterung eines Pultdachs
 
Alpirsbach
Vorderer Aischbach 41
Flurstück Nr. 861/2 Antrag auf Befreiung: Neue Dacheindeckung: Abweichung von festgesetzten Dachfarben
 
Alpirsbach
Reutiner Steige 76
Flurstück Nr. 720/4
  Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Carport
 
Peterzell
Fluorner Straße 28
Flurstück Nr. 12/4
Nutzungsänderung von Gasthaus/Pension zu Einfamilienwohnhaus sowie Erstellung eines Carports mit Abstellraum
 
Peterzell
Breitenwies/Neue Straße
Flurstück Nr. 804
Auffüllung/Verfüllung mit Bodenmaterial
 
Reutin
Landhausstraße 19
Flurstück Nr. 75/3 Neubau eines Fahrradschuppens mit Pultdach
 
Reutin
Im Langäcker 14
Flurstück Nr. 247/20
Anbau eines Lagerschuppens an einen Carport
 
Römlinsdorf
Lindenstock 2
Flurstück Nr. 99/14
   
Neubau einer Hauskapelle
Beschlussvorschlag:
Beim Vorhaben auf dem Grundstück Lindenstock 2 wurde bei einer Vorbesprechung vor einigen Monaten mitgeteilt, dass das Einvernehmen des Ortschaftsrates nur erteilt wird, wenn die Hauskapelle nur für private Zwecke (Angehörige des Eigentümers) genutzt wird. Daher wird das Einvernehmen für dieses Vorhaben nur unter Vorbehalt der Zustimmung des Ortschaftsrates erteilt. Beim Vorhaben auf dem Grundstück Fluorner Straße 28 wird das Einvernehmen unter Vorbehalt der Zustimmung des Ortschaftsrates nur zur Nutzungsänderung, nicht aber zur Erstellung des Carports mit Lagerraum erteilt, da der Sichtwinkel durch den Carport beeinträchtigt wäre. 
12. Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat erkundigt sich nach dem Stand des digitalen Sitzungsdienstes. Frau Schönberger antwortet, dass die Verwaltung noch ein weiteres Angebot prüft und das Thema nochmals im September in die GR-Sitzung kommt. Danach soll der elektronische Sitzungsdienst bis zum Jahresende umgesetzt werden. Ein Stadtrat sagt, dass man mit dem LRA Kontakt aufnehmen sollte, bezüglich einer Fördermöglichkeit für den Radweg Reutin-Peterzell, da die Radwege momentan gut gefördert werden. Außerdem möchte er wissen, ob der Gemeinderat das Protokoll der gemeinsamen Sitzung in Loßburg vom 21.05.2019 bekommt. BM bejaht dies. Eine Stadträtin fragt, ob es eine Nachlese zum diesjährigen Stadtfest gibt. BM Pfaff antwortet, sobald Frau Rauter aus dem Urlaub zurück ist, werde man sich zusammensetzen und die Aufarbeitung in Angriff nehmen. Eine Stadträtin möchte eine Abstimmung über den Sitzungstag, da sie den Donnerstag bevorzugt. BM Pfaff sagt, dass man sich an die Sitzungstage im Landkreis orientiert hat, deshalb bleibt der Sitzungstag ein Dienstag. Ein Stadtrat fragt, wie die Klausurtagung im Oktober aufgebaut ist. BM Pfaff antwortet, dass am ersten Tag, Personalangelegenheiten und das Organisationsgutachten angesprochen werden. Am zweiten Tag wird das neue kommunale Haushaltsrecht intensiv bearbeitet. Ein Stadtrat möchte wissen, ob es schon neue Erkenntnisse zur Förderung des Freibads gibt. BM Pfaff sagt, dass die Firma Hunziger-Betatech GmbH diese Aufgabe übernommen hat und Ihre Ergebnisse in die Sitzung am 17.09.2019 präsentieren wird.