Gemeinderatsitzung vom 06.06.2019

1.  Einwohnerfragestunde
Hier gibt es keine Fragen.
2.  Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 16.05.2019 den Grunderwerb der Flurstücke 309, 311, 312 in Peterzell beschlossen hat sowie den Erwerb der Flurstücke 240, 241, 260/1, 264 in Peterzell. Des Weiteren wurde der Verkauf des Grundstücks Flurstück 858 in Rötenbach beschlossen.
3.  Bekanntgaben
Die Urkundspersonen der heutigen Gemeinderatssitzung sind StR Glauner und StR Rehm.
4.  Substitution in Räumlichkeiten der Stadt Alpirsbach
BM Pfaff hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat fragt, ob die Substitutionsabgabestelle an einem anderen Ort im Landkreis weiter betrieben wird. BM Pfaff antwortet, dass er keine Kenntnis darüber hat, dies sei ohnehin die Aufgabe des Landratsamtes.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
5.  Bebauungsplan Hauptstraße/Rötenbacher Straße – 3. Änderung
- Satzungsbeschluss 
Herr Joos von Büro Gfrörer hält eine Präsentation zum Sachverhalt, diese ist Bestandteil der Niederschrift. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass eine Gebäudehöhe von 12 Meter ausreichen. Ein Stadtrat sagt, dass man einen Kompromiss finden sollte. Die Stadträtinn fragt, ob es überhaupt möglich ist, 3 Meter zu reduzieren. Herr Koger teilt nach Rücksprache mit dem Bauherrn mit, dass die 15 Meter Gebäudehöhe für die Umsetzung nach aktuellem Stand erforderlich sind. Der Bauherr habe aber mitgeteilt, dass das Gebäude mit 14 Meter ausgeführt werde, wenn sich im Laufe der genauen Gebäudeplanung ergeben würde, dass auch 14 Meter reichen, würde es auch mit 14 Meter ausgeführt werden. Ein Stadtrat sagt, dass man, wenn der Bebauungsplan vorhabenbezogen ist und der Investor den Bebauungsplan bezahlt, seinen Wünschen nachkommen soll. Ein Stadtrat sagt, dass sich der Bauherr etwas bei den 15 Meter Gebäudehöhe gedacht hat. Mehrere Gemeinderäte sprechen sich für eine nochmalige Absprache mit beiden Parteien aus, um eine geeignete Lösung zu finden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt, die Entscheidung zu vertagen und beauftragt die Verwaltung, nach Erstellung einer Schattenanalyse ein Gespräch mit dem Bauherrn und dem Bürger zu führen, sodass der Gemeinderat am 23.07.2019 über den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan entscheiden kann.
Beschluss: einstimmig dafür
7. Bebauungsplan Schillerstraße Flurstück Nr. 313, 312/5, 314 und 311/2
Herr Koger hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat kann die Entscheidung des Landratsamtes nicht nachvollziehen. Als nach einer Förderung für einen Zaun zur Beweidung dieser Grundstücke gefragt wurde, wurde dieser Bereich als Innenbereich eingestuft, weshalb keine Förderung gewährt wurde. Nun werde der gleiche Bereich als Außenbereich eingestuft. Ein Stadtrat sagt, dass es wichtig sei, beide Grundstücke in den Bebauungsplan aufzunehmen. Eine Stadträtin fragt, ob man die Kosten nicht dritteln könnte, damit die Stadt sich mit einem Drittel beteiligt. BM Pfaff sieht die Beteiligung an den Kosten für den Bebauungsplan für private Bauvorhaben kritisch. Ein Stadtrat ist auch der Meinung, die Stadt sollte sich nicht an den Kosten für private Bauvorhaben beteiligen. Falls der Eigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. 311/2 sich nicht an den Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplans beteiligen will, soll auf diesem Grundstück eine private Grünfläche ausgewiesen werden.
Beschlussvorschlag:
1.    Die Verwaltung führt nochmals Gespräche mit der unteren Baurechtsbehörde und der Bürgermeister mit dem Landrat, um zu prüfen, ob doch ein Bauvorbescheid erteilt werden kann.
2.    Wenn das Landratsamt auf den Bebauungsplan besteht und der Gemeinderat dem Bebauungsplan zustimmt, wird ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer des Flurstücks 311/2 geführt. Sollte dieser nicht mit der Aufnahme seines Grundstückes in den Bebauungsplan einverstanden sein, wird sein Grundstück im Bebauungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Somit ist eine Bebauung ohne Bebauungsplanänderung, dessen Kosten er zu tragen hat, nicht mehr möglich.
3.    Der Gemeinderat beschließt, dass für den Bereich der Grundstücke Flurstück Nr. 313 und 312/5 nur ein Bebauungsplan aufgestellt wird, wenn die Kosten hierfür von den privaten Grundstückseigentümern getragen werden.
Beschluss: einstimmig dafür
8.  Bausachen
BM Pfaff hält den Sachvortrag.
  Es sind folgende Bauanträge eingegangen:
Gemarkung Baugrundstück Vorhaben
 
Peterzell 
Mühlenweg 13
Flurstück Nr. 574 und 574/1 
Nachträgliche Genehmigung für die Erstellung eines Unterstandes für Traktoren und Autos 
 
Reinerzau
Reinerzauer Talstraße 210
Flurstück Nr. 216/3
  
Nutzungsänderung: Einbau von 6 Wohnungen und eines Treppenhauses in das bestehende Alten- und Pflegeheim Auerhahn
 
Reutin
Waldstraße 16
Flurstück Nr. 249/1 
Umbau eines Einfamilienhauses in ein Gebäude mit 6 Wohneinheiten sowie Erstellung von 6 Carports
 
Hier: Änderung des Carports und der Fahrradabstellplätze entgegen den Genehmigungen vom 09.12.2016 und 28.02.2019
 
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zu den Bauvorhaben wird gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilt.
Beschluss: einstimmig dafür
9.  Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat bemängelt die zu wenig gemachte Werbung für das 150-Jahre-Stadtrecht-Alpirsbach-Fest. Er bittet darum, in Zukunft mehr Werbung für Veranstaltungen zu machen.Eine Stadträtin sagt, dass sie des Öfteren bezüglich der zu fest in den Behältern steckenden Hundetoiletten-Tüten angesprochen wurde, diese seien kaum raus zu bekommen. Ein Stadtrat erkundigt sich über den aktuellen Sachstand bezüglich des Gutachtens der Kläranlage. BM Pfaff antwortet, dass das Gutachten fertig gestellt wird, am 07.06.19 findet diesbezüglich ein Gespräch mit dem Landratsamt statt. Ein  Stadtrat erkundigt sich bezüglich des Gutachtens Altlasten Hetal. Herr Koger antwortet, dass bis jetzt noch nichts Neues vom beauftragten Gutachter bekannt ist, dieser von der Verwaltung aber nochmals zur Fertigstellung des Gutachtens aufgefordert wird. Der Stadtrat sagt, dass man im Haushaltsplan beschlossen habe, eine Kanalsanierung durchzuführen sowie die Straßenunterhaltung.Er fragt, ob diesbezüglich noch etwas vor der Sommerpause ausgeschrieben wird. BM Pfaff antwortet, dass vorgesehen ist, eine Befahrung der Straßen zu machen, um in Erfahrung zu bringen, welche Straßen am dringlichsten saniert werden müssen. BM Pfaff teilt mit, dass Herr Hettich eine Ausschreibung vorbereitet, daraufhin möchte man das Programm festsetzten. Ein Stadtrat erkundigt sich, wie es mit dem Thema Gemeinderatsprotokolle weitergeht. BM Pfaff antwortet, dass diese zeitnah fertig gestellt werden, aufgrund der Wahlen und dem Stadtfest und der nur zweiwöchigen Sitzungspause ist dies in den Hintergrund geraten. Ein Stadtrat fragt nach dem aktuellen Stand der städtischen Homepage. BM Pfaff antwortet, dass der Gemeinderat entschieden hat, nach der Gemeinderatswahl einen Arbeitskreis zu bilden. Weiter fragt er, wie es mit der Markenwerkstatt weitergeht. BM Pfaff antwortet, dass Herr Hügle sich dazu bereit erklärt hatte, jedoch ist er nicht mehr Mitglied des zukünftigen Gemeinderats. Es wird diesbezüglich noch ein Abstimmungsgespräch mit Herr Hügle stattfinden, ob er sich dazu bereit erklärt, dies darüber hinaus fortzuführen. Ansonsten würde man an den Gemeinderat herantreten und fragen, ob jemand dies übernehmen möchte.