Gemeinderatsitzung vom 16.05.2019


1.  Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt, ob im Bahnhofsgebäude gewerblich Methadon angeboten wird und wenn ja, wer dies genehmigt hat. BM Pfaff bestätigt, dass die Methadonausgabe im Bahnhofsgebäude stattfindet und die Stadt Alpirsbach dies genehmigt hat. Der Bürger fragt, warum die Bevölkerung nicht informiert wurde. BM Pfaff antwortet, dass dies so mit dem LRA Freudenstadt abgesprochen wurde, um kein Aufsehen zu erregen. Der Bürger fragt, ob diesbezüglich kontrolliert wird. BM Pfaff antwortet, dass vom Ordnungsamt in diesem Bereich verstärkt kontrolliert wird. Der Bürger fragt, ob die Ausgabezeiten mit den Schulzeiten abgestimmt wurden. BM Pfaff verneint dies, die Zeiten richten sich nach den Möglichkeiten von Herrn Dr. Hamann, diese sind täglich von 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr. Der Bürger fragt, ob man dadurch Mieteinnahmen erzielt. BM Pfaff verneint dies.
2.  Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Hier gibt es keine Bekanntgaben.
3.  Bekanntgaben
Herr Koger gibt bekannt, dass die Stadt Alpirsbach vom KVJS für den Förderzeitraum vom 1. August 2018 bis 31. Juli 2019 aus dem Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für die Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 7.654,17 € erhält.
Die Urkundspersonen der heutigen Sitzung sind StRin Dr. Mahabadi und StR Walter.
4.  Blutspenderehrung
BM Pfaff ehrt die Blutspender gemäß der Sitzungsvorlage.
5.  Anfragen der Deutschen Telekom
- Neue Mobilfunkstandorte in Reutin, Peterzell und Reinerzau
BM Pfaff hält den Sachvortrag.
Herr Reinhardt von der Telekom Technik GmbH hält eine Präsentation zum Sachverhalt, diese ist Bestandteil der Niederschrift. Ein Stadtrat fragt, wofür die Masten genau sind. Herr Reinhardt antwortet, dass die Masten für die mobilen Daten sind. Ein Stadtrat fragt, ob es schon konkrete Planungen für die Standorte in Reinerzau gibt. Herr Reinhardt antwortet, dass ihm die Planungen für die zwei Standorte vorliegen, er aber noch keine Details beantworten kann. Eine Ortsvorsteherin fragt, ob es schon Kontakt mit Grundstückseigentümern gibt. Herr Reinhardt sagt, dass sie noch keinen Standort haben und noch auf der Suche sind. Die Ortsvorsteherin fragt, wie die Telekom reagieren würde, wenn der Gemeinde- und Ortschaftsrat sich gegen einen Ausbau in Reutin aussprechen.  Herr Reinhardt antwortet, dass in Reutin noch kein Standort gefunden wurde. Sollte keine kommunale Abstimmung in Bezug auf die Standorte möglich sein, würde die Telekom nach privaten Standorten suchen. Wenn dies erfolglos wäre, müsste die Telekom dann wieder an die Bundesnetzagentur und der Bundesregierung zurückgeben.Ein Stadtrat fragt, ob es aufgrund des Widerstands der Bevölkerung eine Option gibt, die Strahlenbelastung zu minimieren. Herr Reinhardt antwortet, dass es keine Kleinzellenstrategie gibt. Allerdings werden die Grenzwerte immer eingehalten und in den meisten Fällen sogar unterschritten. Eine Stadträtin fragt, ob die Masten aufgerüstet werden können ohne dass die Stadt Einfluss darauf hat. Herr Reinhardt antwortet, wenn die Masten auf einem privaten Standort stehen, besteht kein Mitspracherecht. Jedoch wird dies grundsätzlich mit der Kommune kommuniziert. Die Stadträtin fragt, wie es mit Glasfaser gehandhabt wird. Herr Reinhardt antwortet, dass man versucht, die Standorte mit Glasfaser anzufahren, wenn dies realisierbar und wirtschaftlich ist. Ansonsten wird Richtfunk verwendet. Er sagt, dass Glasfaser und Mobilfunk zwei unterschiedliche Netze sind. Das eine kann das andere nicht ersetzten.Ein Stadtrat fragt, ob sich mehrere Anbieter einen Mast teilen können. Er sagt, so werden die Strahlungen erhöht. Herr Reinhardt antwortet, dass dies möglich ist, die Grenzwerte insgesamt aber trotzdem eingehalten werden müssen. Ein Stadtrat fragt, ob die Telekom bereit wäre, Glasfasernetz von anderen Anbietern zu nutzen. Herr Reinhardt antwortet, dass das gemacht wird, wenn es finanziell realisierbar ist. Ein Stadtrat fragt, ob es Betriebszustände gibt, welche es erlauben, die Grenzwerte zu überschreiten. Herr Reinhardt antwortet, dass dies grundsätzlich nicht gemacht wird, ihm sei so ein Sachverhalt nicht bekannt. Ein Stadtrat fragt, ob mit dem Aufstellen der Masten auch die Funklöcher verschwinden. Herr Reinhardt antwortet, dass dies das Ziel sei. BM Pfaff fasst zusammen, dass die jetzige Standortanfrage lediglich GSM und LTE betrifft. Er fragt, ob ein G5 Ausbau in den nächsten 5 Jahren nicht zu erwarten ist. Herr Reinhardt bestätigt dies. BM Pfaff fragt, ob sich die Telekom mit der Stadt zusammenschließen wird, sollten sie einen Standort gefunden haben. Herr Reinhardt sagt, dass sich die Kommune überlegen muss, ob sie bei der Standortsuche unterstützt oder nicht. Wenn die Stadt die Telekom bei der Suche unterstützt, wird die Telekom das direkt mit der Stadt abstimmen, wenn nicht, wird nach privaten Grundstücken gesucht, woraufhin die Kommune nur informiert wird. BM Pfaff teilt mit, dass ein Flyer zum Thema für den Gemeinderat bereitgelegt wurde.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Präsentation der Deutschen Telekom Technik GmbH zu den Ausbauplanungen der Mobilfunkstandorte in Alpirsbach zur Kenntnis.
Beschluss:
einstimmig dafür
6.  Gesellschaftervertrag der Nationalparkregion Schwarzwald GmbH
Ein Stadtrat fragt, ob die Anteile von 5.300 € für die Finanzierung des operativen Geschäfts im Haushalt veranschlagt sind. BM Pfaff verneint dies, da der Betrag damals noch nicht sicher war.  
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt den Gesellschaftervertrag der Nationalparkregion Schwarzwald GmbH (Stand 07.05.2019).
Beschluss: einstimmig dafür
7.  Übertragung von Ausgabeansätzen in das Haushaltsjahr 2019
Herr Wöhrle hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat fragt, ob von den Beträgen die im Verwaltungshaushalt übertragen werden sollen, schon etwas ausgeschöpft ist. Herr Wöhrle antwortet, dass dies der noch nicht ausgeschöpfte Anteil ist, welcher voraussichtlich im Jahr 2019 noch anfallen wird. StR Hügle fragt, ob die vom letzten Jahr übertragenen Beträge ausgeschöpft wurden. Herr Wöhrle antwortet, dass es Wiederholungsbeträge gibt, allerdings nur im Investitionshaushalt und nicht im Verwaltungshaushalt. BM Pfaff merkt an, dass es im neuen Haushaltsrecht keine Übertragungen von Haushaltsansätzen geben wird.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Übertragung der Ausgabeansätze in das Haushaltsjahr 2019, wie in der Anlage dargestellt.
Beschluss: einstimmig dafür
8.  Änderung der Benutzungsordnung der Kernzeitbetreuung/flexiblen Nachmittagsbetreuung
BM Pfaff hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat wünscht, nach der Sommerpause bezüglich der Anzahl der Eltern, die dieses Angebot nutzen, informiert zu werden. Des Weiteren fragt er, ob nach diesem Jahr eine erneute Abfrage zur Nachfrage des Angebots gemacht wird. BM Pfaff sagt, dass dieses Jahr als Versuchsjahr vorgesehen ist. Der Fragebogen wurde schon an die Eltern der zukünftigen Grundschüler weitergeleitet. Parallel sei man in der Verhandlung mit der Grundschule über ein weiteres Förderprogramm, das vom Land auferlegt wurde. Dies soll kombiniert werden, um die Kosten für die Eltern zu senken. Eine Stadträtin fragt, ob die Raumfrage diesbezüglich schon geklärt wurde. BM Pfaff verneint dies, jedoch ist bereits eine Besprechung mit der Grundschule für den 5. Juli terminiert. Für dieses Schuljahr kann der Raum Nr. 9 im Dachgeschoss der Grundschule genutzt werden.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Benutzungsordnung.
Beschluss: einstimmig dafür
9.  Broschüre Sonnenuhr Alpirsbach
Herr Koger hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat findet den Sachverhalt sehr interessant, andererseits sollte dies vorab von Vermögen und Bau auf fachliche Korrektheit überprüft werden. Zudem fehlt ihm ein Finanzierungsplan. Ein Stadtrat spricht sich gegen eine Spende aus, da das Gebäude nicht städtisches Eigentum ist.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt der Anfrage auf finanzielle Unterstützung zur Erstellung der Broschüre über die Alpirsbacher Sonnenuhr eine Absage.
Beschluss: einstimmig dafür
10.  Bausachen
Es sind folgende Bauanträge eingegangen:
Gemarkung Baugrundstück Vorhaben
Ehlenbogen 
Am Erlenbach 26
Flurstück Nr. 7/14 
Schuppenanbau an die bestehende
Garage 
 
Alpirsbach 
Marktstraße 1
und Freudenstädter Straße 4
Flurstücke Nr. 193/1 + 193/2 
Nutzungsänderung und Einbau von vier Wohnungen in die bestehenden Büroräume im zweiten Obergeschoss
 
Reutin 
Herdweg 3
Flurstück Nr. 45 
Errichtung einer Terrassenüberdachung
 
Rötenbach 
Eschengraben 1*
Flurstück Nr. 37/7 
Anbau einer Lagerhalle und eines überdachten Außenlagers an bestehendes Betriebsgebäude, Abbruch eines Anbaus, Abbruch und Neubau einer Dachfläche im Bereich der Werkstatt
* Es ist zu beachten, dass hier der ganze Weg auf dem angrenzenden städtischen Grundstück Flurstück Nr. 37/2 abgegraben wurde. Im Grundbuch besteht eine Grunddienstbarkeit zur Führung, Belassung und bestimmungsgemäßen Benutzung eines Maschinenwegs für die Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 759. Daher ist dieser Maschinenweg wiederherzustellen bzw. zu belassen.
Beschlussvorschlag:
1.     Das Einvernehmen zum Bauvorhaben auf dem Grundstück Eschengraben 1 wird unter der Bedingung/Auflage erteilt, dass der gemäß Grundbuch auf Flurstück Nr. 37/2 gesicherte Maschinenweg zu belassen bzw. wiederherzustellen ist.
2.     Das Einvernehmen zum Bauvorhaben auf den Grundstücken Marktstraße 1 und Freudenstädter Straße 4 wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die gesetzlich erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden können.
3.     Das Einvernehmen zu den restlichen Vorhaben wird erteilt. 
Beschluss: einstimmig dafür
11.  Anfragen, Anregungen, Anträge
Eine Ortsvorsteherin fordert, dass die Schulsozialarbeit so weiterlaufen soll wie bisher. BM Pfaff bestätigt dies. Eine Stadträtin merkt an, dass aufgrund der Bauarbeiten in Peterzell der gesamte Verkehr durch Reutin und Gräben geleitet wird und es durch Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung zum verstärkten Lärm kommt. Sie fragt, ob es möglich wäre, Schwellen aufzustellen um die Geschwindigkeit und somit auch den Lärm zu verringern. BM Pfaff antwortet, dass dies nicht möglich sei, jedoch hat die Verkehrsschau beschlossen die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Ein Stadtrat fragt, wie es mit der Methadonabgabestelle konkret weitergeht. BM Pfaff antwortet, dass das LRA Freudenstadt bezüglich der Bitte um Verlegung der Methadonabgabestelle kontaktiert wurde, es wird nun auf Rückmeldung gewartet. BM Pfaff merkt an, dass dieses Thema ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung sein wird. Ein Stadtrat  fragt, wie es konkret mit der Höhe 1 weitergeht. BM Pfaff antwortet, dass beim ersten Notartermin der städtebauliche Vertrag unterzeichnet wurde und beim nächsten Notartermin geht es um den Rückerwerb der Grundstückssituation. Sobald die KE dann Grundstückseigentümer ist, wird sie alle Interessenten anschreiben. Die KE wird noch vor der Sommerpause in eine Gemeinderatssitzung kommen und darüber berichten. Ein Stadtrat fragt, wie der aktuelle Stand zum Thema Ausbau Schulhausberg ist. BM Pfaff antwortet, dass diese Woche eine Feinabstimmung mit den Architekten stattfand, dies wird auch noch im Gemeinderat diskutiert werden. Der Stadtrat merkt an, dass die Gemeinderatsprotokolle immer sehr spät vorliegen, er wünscht, dass dies schneller von statten geht. Der Stadtrat fragt, ob die Umleitung aufgrund der Bauarbeiten im Grundegert so lange notwendig sind. BM Pfaff antwortet, dass dieser Zustand leider nicht beeinflussbar ist.Der Stadtrat wünscht, dass der Forst in der Juli-Gemeinderatssitzung über die aktuelle Situation im Wald berichtet. Der Stadtrat merkt an, dass er dieses Jahr sehr lange auf die Briefwahlunterlagen warten musste. BM Pfaff sagt, dass er diese Frage an Frau Schönberger, die bei der heutigen Sitzung nicht anwesend ist, weitergibt. Ein Stadtrat merkt an, dass in Gräben ein großer Transporter steht, der den Verkehr behindert, er schlägt vor dort ein Parkverbot-Schild anzubringen. BM Pfaff antwortet, dass dies auch so bei der Verkehrsschau beschlossen wurde. Ein Stadtrat fragt, ob im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet Altstadt III ein Schild geplant ist, welches die Maßnahme darstellt. Herr Koger antwortet, dass es dafür schon einen Entwurf gibt.