Gemeinderatsitzung vom 11.04.2019

 
1.  Einwohnerfragestunde
Ein Bürger sagt, dass der Verlauf der Kinzig und der Gehweg an der B294 katastrophal aussehen. Des Weiteren merkt er an, dass im Vorderen Aischbach ein Gehweg benötigt wird. Eine Bürgerin berichtet zum Thema Mobilfunk, dass sie unter den elektromagnetischen Strahlungen leidet. Ein Bürger fragt, wie die weitere Vorgehensweise bezüglich des Freibads ist. BM Pfaff antwortet, dass dies in dieser Sitzung diskutiert wird. Ein Bürger sagt, dass er vor zwei Jahren um eine Mikrofonanlage für den Sitzungssaal gebeten hat, er fragt wieso dies noch nicht umgesetzt wurde. BM Pfaff antwortet, dass die Mittel im Haushaltsplan eingestellt sind und es dieses Jahr umgesetzt werden kann.
2.  Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 21.03.2019 den städtebaulichen Vertrag mit der Kommunalentwicklung beschlossen hat.
3.  Bekanntgaben
BM Pfaff gibt bekannt, dass der städtebauliche Vertrag mit der Kommunalentwicklung am 02.05.2019 notariell beurkundet wird.
Urkundspersonen der heutigen Sitzung sind StR Frick und StR Römpp.
4.  Anfrage der Deutschen Telekom
- Suchbereiche für neue Mobilfunkstationen in Reutin, Peterzell und Reinerzau
BM Pfaff teilt mit, dass die Telekom die Teilnahme an der Sitzung kurzfristig abgesagt hat und in der nächsten Gemeinderatssitzung die Ausbaupläne vorstellen wird.
Herr Gutbier von der diagnose:funk hält eine Präsentation, diese ist Bestandteil der Niederschrift.Nach intensiver Diskussion hat sich ergeben, dass man sich mit der Minimierung der Belastung auseinandersetzen soll.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Präsentation der diagnose: funk Deutschland zur Kenntnis.
Beschluss: einstimmig
5.  Freibad Alpirsbach
Herr Meier von der Fa. Hunziker-Betatech hält eine Präsentation, diese ist Bestandteil der Niederschrift. Ein Stadtrat stellt den Antrag eine Grundsatzentscheidung zu treffen
Beschlussvorschlag:
1.  Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und fasst den Grundsatzbeschluss, die Verwaltung zu beauftragen, eine Entwurfsplanung zusammen mit der Hunziker-Betatech zu entwickeln, die die Finanzier- und Umsetzbarkeit der Organisierung des Freibads Alpirsbach zum Auftrag hat. Sollte diese Finanzier- und Umsetzbarkeit positiv
bescheinigt werden, wird das Freibad Alpirsbach saniert. Die Erstellung der Entwurfsplanung sollte spätestens bis zur Sommerpause erfolgen.
2.  Der Gemeinderat beschließt die Bildung eines Arbeitskreises aus folgenden Mitgliedern:
 
·         Herr Koslowski, Betreiber des Freibads Alpirsbach
·         4 Mitglieder aus dem Förderverein
·         4 Mitglieder aus dem Gemeinderat
·         2 Mitglieder aus der Verwaltung
 
BM Pfaff bittet die Fraktionsvorsitzenden und den Förderverein, bis zum folgenden Montag, der Verwaltung die Vertreter für den Arbeitskreis mitzuteilen.
Beschluss: einstimmig
6.  Haushaltsplan 2019
- Verabschiedung der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan
- Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Eine Stadträtin der Fraktion FWV/CDU verliest die Haushaltsrede, diese ist angefügt. Ein Stadtrat der Fraktion ZfA verliest die Haushaltsrede, diese ist angefügt. Ein Stadtrat der Fraktion UBL präsentiert die Haushaltsrede in Form einer Powerpoint-Präsentation, diese ist angefügt. Ein Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SPD/Frauenliste verliest die Haushaltsrede. (Nur Stichworte, daher nicht erhalten.)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Verabschiedung:
1.    der Haushaltssatzung 2019 (S. 7) mit Verwaltungs- u. Vermögenshaushalt inkl. Stellenplan und Finanzplanung 2018 bis 2022
2.    des Wirtschaftsplans 2019 der Wasserversorgung Alpirsbach (S. 291) mit Erfolgs- und Vermögensplan inkl. Stellenplan und Finanzplanung 2018 bis 2022
3.    des Wirtschaftsplans 2019 der Abwasserbeseitigung Alpirsbach (S. 329) mit Erfolgs- und Vermögensplan inkl. Stellenplan und Finanzplanung 2018 bis 2022
gemäß der endgültigen Druckversion des Haushaltsplans.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
7.  Ergebnisse der Umfrage zur Erweiterung des Angebots der Kernzeitbetreuung an der Grundschule Alpirsbach und der Außenstelle Peterzell
BM Pfaff hält den Sachvortrag.
Frau Kilgus von der Grundschule Alpirsbach bittet die Kernzeitbetreuung wieder in den Pavillon zu verlegen oder nach einer anderen Möglichkeit zu suchen. BM Pfaff sagt, dass die Raumfrage nicht Inhalt der Diskussion ist, es geht um das Angebot an sich. Ein Stadtrat stellt den Antrag zur Wortmeldung von Frau Armbruster, Mitarbeiterin der Kernzeitbetreuung. Frau Armbruster berichtet, dass die Kernzeitbetreuung sehr gerne von den Kindern und Eltern angenommen wird. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass man im Rahmen der Kernzeitbetreuung eine Hausaufgabenbetreuung anbieten sollte.Ein Stadtrat stellt den Antrag zur Abstimmung, dass ein Raumkonzept für die Jugendarbeit und Kernzeitbetreuung erarbeitet wird.
Beschlussvorschlag:
1.     Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat die Erweiterung des Betreuungsangebots auf vier Nachmittage (Montag – Donnerstag) pro Woche im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Alpirsbach zu beschließen.
2.     a) Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für die Betreuung im Rahmen der Kernzeitbetreuung sowie der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Alpirsbach ab dem 01.09.2019 wie folgt:
MorgensMittagsNachmittags
7.00 – 8.05 Uhr11.50 – 14.00 Uhr14.00 – 16.30 Uhr
15,00 €30,00 €30,00 €
b) Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für die Betreuung im Rahmen der Kernzeitbetreuung an der Außenstelle Peterzell ab dem 01.09.2019 wie folgt:
MorgensMittags
7.30 – 8.45 Uhr12.15 – 13.30 Uhr
15,00 €30,00 €
3.     Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung ein Raumkonzept für die Jugendarbeit und die Kernzeitbetreuung erarbeitet und dies dem Gemeinderat vorlegt.
Beschluss: einstimmig
8.  Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB in den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen Höhe 1 und Erweiterung
Grundegert
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch für die im Flächennutzungsplan als Gewerbeflächen ausgewiesenen Gewerbeflächen Höhe und Erweiterung Grundegert.
Beschluss: einstimmig
9.  Vergabe von Bauleistungen:
- Schlammförderung KA Alpirsbach
Beschlussvorschlag:
Die Fa. Huber SE, Berching erhält die Aufträge:
1.    Erweiterung der Schlammförderung                   67.913,30 € (brutto)
2.    Austausch der bestehenden Förderanlage       19.730,20 € (brutto)
Beschluss: einstimmig
10.  Bausachen
Es sind folgende Bauanträge eingegangen:
GemarkungBaugrundstückVorhaben
Alpirsbach 
Vorderer Aischbach 14
Flurstück Nr. 750/1 
Aufbau eines Pultdaches im Büro- und Werkstattbereich und Aufstellung eines Kühlcontainers
Dieser Bauantrag wurde vom Antragsteller zurückgenommen.
Rötenbach 
Am Hummelbühl 4
Flurstück Nr. 805/4 
Anbau einer Terrasse an bestehendes Gebäude
Ehlenbogen 
Schwenkenhof
Flurstück Nr. 71/1 
Erweiterung des besteshenden Damwildgeheges
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zu den Bauvorhaben wird gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilt
Beschluss: einstimmig
11.  Bildung eines Arbeitskreises zum Relaunch der städtischen Homepage
BM Pfaff hält den Sachvortrag, er schlägt vor einen Arbeitskreis zu bilden. Ein Stadtrat schlägt vor, Fachleute aus der Bürgerschaft dazu zu ziehen. Ein Stadtrat ist der Meinung, man sollte die Bildung eines Arbeitskreises bis auf nach der Gemeinderatswahl verschieben.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt - nach der Gemeinderatswahl - einen Arbeitskreis für den   Relaunch der städtischen Homepage zu bilden.
Beschluss: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen
12.  Anfragen, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat bittet, etwas in die Wege zu leiten um bessere Gelbe Säcke zu bekommen, da die bisherigen Gelben Säcke ständig aufreißen. Des Weiteren möchte er, dass die Abholung der Säcke schon am Samstag und nicht erst am Montag stattfindet. BM Pfaff sagt, dass man ein Schreiben an das LRA Freudenstadt aufsetzt, jedoch beginnt Alpirsbach mit A und wird somit als erstes beräumt. Ein Stadtrat fragt, ob es schon Gespräche mit dem LRA Freudenstadt bezüglich der Methadonausgabe. BM Pfaff antwortet, dass es weitergeleitet wurde. Ein Stadtrat sagt, es sei wichtig das man in Bezug auf Grundegert einen Spatenstich machen soll. Ein Stadtrat fragt, wann weitere Ausschreibungen erfolgen. BM Pfaff antwortet, dass man auf die Genehmigung des LRA Rottweil warte.
Eine Stadträtin fragt, wann der Termin für die Neuwähler stattfindet. BM Pfaff sagt, dass die Präsentation am 8. Mai 2019 stattfindet.
Ein Stadtrat bittet darum, zwei separate Spatenstiche, zum einen beim Grundegert und zum anderen bei der Höhe 1 zu machen.