Gemeinderatsitzung vom 21.02.2019

1.  Einwohnerfragestunde
Ein Bürger fragt nach dem Sachstand bezüglich der Ausarbeitung des Sportgeländes. BM Pfaff antwortet, dass dies im Rahmen der Haushaltsberatung heute zur Beratung ansteht.
2.  Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
BM Pfaff gibt bekannt, dass die Stadtverwaltung die Jagdgenossenschaften Alpirsbach-Rötenbach und Ehlenbogen für den Zeitraum vom 01.04.2019 bis 31.03.2025 weiterhin übernehmen wird. Des Weiteren teilt BM Pfaff mit, dass Herr Manfred Gutsche zum Ehrenabteilungskommandant der Abteilung Alpirsbach-Rötenbach ernannt wurde.
3.  Bekanntgaben
Urkundspersonen der heutigen Sitzung sind StR Engel und StR Heinzelmann.
4.  Lärmaktionsplan – Vorstellung der Wirkungsanalyse und Beschluss der Offenlegung
Herr Wahl von der Rapp Trans AG Freiburg hält den Sachvortrag anhand einer Präsentation, diese ist Bestandteil des Protokolls.
Ein Stadtrat kann sich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf eine Länge von 2,4 km nicht vorstellen. Er spricht sich für einen begrenzten Bereich aus. Ein Stadtrat möchte eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der gesamten Strecke. Herr Wahl informiert, dass die Bevölkerung befragt wurde und die Mehrheit für die Beschränkung auf der gesamten Strecke ist.
Eine Ortsvorsteherin befürwortet eine Geschwindigkeitsreduzierung schon vor dem Zebrastreifen, so dass eine sichere Überquerung der Straße der Schulkinder gewährleistet ist. Mehrere Stadträte sprechen sich ebenso für eine Reduzierung auf 30 km/h für die gesamte Strecke aus. Ein Stadtrat fragt, ob der Schienenlärm miterfasst wurde. Herr Wahl verneint und antwortet, dass für die Lärmaktionsplanung der Bahn der Bund zuständig ist.
1. Die Ergebnisse der Wirkungsanalyse werden durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden / Träger öffentlicher Belange.
3. Folgende Anregungen werden aufgrund der Beratung im Gemeinderat in die weitere Lärmaktionsplanung mit aufgenommen: Der Vorschlag der Trans Rapp AG wird angenommen.
Beschluss:  1. einstimmig dafür
                   2. einstimmig dafür
                   3. 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
5.  Höhe 1 – Vergabe der artenschutzrechtlichen Untersuchungen
Herr Koger hält den Sachvortrag.
Ein Stadtrat fragt nach den Kosten für den Bebauungsplan und fordert bei der Auswahl des Planers mit einbezogen zu werden. BM Pfaff antwortet, dass der Gemeinderat die Planung an die KE abgegeben hat. Es muss geprüft werden, ob Alpirsbach die Bebauungsplanung vergeben kann. Nach der Prüfung wird es eine Rückmeldung an die Gemeinderäte geben. Er wird versuchen die Forderung in die KE einzubringen. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der artenschutzrechtlichen Begehungen im Gewerbegebiet Höhe 1 an Gfrörer GmbH & Co. KG.
Beschluss: einstimmig dafür
6.  Eigenbetrieb Abwasser – Vergabe Kanal Reinerzau BA VII
Herr Hettich hält den Sachvortrag.
Die Fa. Flammer Rohrleitungsbau GmbH, Mössingen erhält den Auftrag unter Berücksichtigung des Nebenangebotes zum Gesamtpreis von 477.617,81 € brutto.
Beschluss: einstimmig dafür
7.  Bebauungsplan „Langäcker – 3. Änderung“
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Herr Koger erläutert den Sachverhalt. Er teilt mit, dass die einzige Lösung ein urbanes Gebiet sei. Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass durch die Ausweisung mit Gewerbebetrieben die Vermarktung schwierig wird. BM Pfaff merkt an, dass ein Friseur oder Architekt auch ein Gewerbebetrieb ist.
1.     Der Gemeinderat fasst (vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Langäcker – 3. Änderung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriften gemäß dem Entwurf vom 21.02.2019. Die Aufstellung soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch erfolgen.
2.     Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Langäcker – 3. Änderung“ mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie Begründungen hierzu in der Fassung vom 21.02.2019 zu.
3.     Der Gemeinderat beschließt für den Bebauungsplan „Langäcker – 3. Änderung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriften die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden im beschleunigten Verfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 i.V.m. § 13a und § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (und § 74 Absatz 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg).
Beschluss: 1. – 3. einstimmig dafür
8.  Bebauungsplan „Hauptstraße/Rötenbacher Straße – 3. Änderung“
- Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
Zwei Stadträte erklären sich für befangen und rücken vom Tisch ab.
1.     Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hauptstraße/Rötenbacher Straße – 3. Änderung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriften gemäß dem Entwurf vom 31.01.2019. Die Aufstellung soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch erfolgen.
2.     Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans „Hauptstraße/Rötenbacher Straße – 3. Änderung“ mit Begründungen hierzu in der Fassung vom 31.01.2019 zu.
3.     Der Gemeinderat beschließt für den Bebauungsplan „Hauptstraße/Rötenbacher Straße – 3. Änderung“ und die entsprechenden örtlichen Bauvorschriften die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden im beschleunigten Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13a und § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg).
Beschluss: 1. - 3. einstimmig dafür
Zwei Stadträte rücken wieder an den Tisch heran.
9.  Bebauungsplan „Rötenbächle – 3. Änderung“
- Aufstellungsbeschluss
- Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Kosten
1.     Für den im Abgrenzungsplan dargestellten Geltungsbereich des Bebauungsplanes   „Rötenbächle – 3. Änderung“ wird nach § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss gefasst.
2.     Der Aufstellungsbeschluss wird nach § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
3.     Dem Entwurf des städtebaulichen Vertrags zur Kostenübernahme mit der Firma MAFAC wird zugestimmt.
Beschluss: 1. - 3. einstimmig dafür
10.  Haushaltsberatung 2019
BM Pfaff verliest seine Haushaltsrede. (Diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Ein Stadtrat merkt an, dass die Fragen, die schriftlich gestellt wurden, erst heute als Tischvorlage vorliegen und noch gar nicht gelesen werden konnten. Er fühlt sich auch mit der Haushaltsrede angegangen und empfindet dies als keinen guten Umgang miteinander. Außerdem fügt er hinzu, dass der Sportverein ebenfalls noch keine Antwort erhalten hat. BM Pfaff weist darauf hin, dass die Beantwortung der Fragen in einem Zeitraum von zwei Tagen sehr schnell sei. Auf die Aussage von einem Stadtrat stellt er klar, dass der Sportverein sehr wohl schon eine Antwort bekommen habe.
Ein Stadtrat möchte wissen, ob die Kosten für den Premiumwander-weg im Haushalt veranschlagt seien. BM Pfaff bejaht die Frage.
Ein Stadtrat fragt, wer die Haftung für den Wanderweg übernimmt. BM Pfaff schlägt vor, dass dies in den Arbeitsgruppen diskutiert werden soll.
Der Gemeinderat beschließt die Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt und zum Vermögenshaushalt.
Beschluss:  Verwaltungshaushalt: einstimmig dafür, Vermögenshaushalt: einstimmig dafür
Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Herr Hettich erläutert einzelne Punkte aus dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung Alpirsbach für das Wirtschaftsjahr 2019.
Ein Stadtrat spricht sich dafür aus, dass im Zuge der Erneuerung der Kanalisation in Reinerzau die Wasserleitung mit erneuert werden sollte. Herr Hettich merkt an, dass dies beim Abwasser mit veranschlagt wurde. Ein Stadtrat möchte wissen, wie die 341.000 € finanziert werden und mit welcher Laufzeit. Herr Wöhrle antwortet, dass die Kredite über Gebühren refinanziert werden und die Laufzeit ca. 40 Jahre mit ca. 1 % - 3 % Zinsen beträgt.
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Herr Wöhrle erläutert den Wirtschaftsplan 2019 für die Abwasserbeseitigung Alpirsbach.
Ein Stadtrat ist der Meinung, dass, wenn die Brauerei selbst vorklärt, mindestens ein Viertel der Abwassergebühr entfällt und somit die Gebühren allgemein noch weiter ansteigen. BM Pfaff antwortet, dass die Stadt diese Aussage nicht bestätigen kann. Am 25.02.2019 wird es ein Gespräch mit der Brauerei geben, dann kann man vielleicht eine Aussage dazu treffen. Ein Stadtrat möchte mehr zur Finanzplanung wissen. Herr Wöhrle erläutert die Finanzplanung.
Ein Stadtrat spricht sich nochmals für einen Beitritt zu einem Abwasserzweckverband aus. Ein Stadtrat fragt, ob man die Abwassermenge der Brauerei kennt. BM Pfaff verneint diese Frage.
Ein Stadtrat stellt fest, dass die Finanzplanung der Kläranlage im Haushalt nur bis 2022 aufgeführt ist, die Sanierung aber über diesen Zeitpunkt hinausgeht. Er möchte wissen, wie es danach weitergeht. Herr Hettich erklärt, dass der Umbau bis 2022 abgeschlossen sein wird. Herr Wöhrle ergänzt, dass der Umbau der biologischen Klärung bis 2023 erfolgt sein soll und ca. 1,5 Mio. € kosten wird. BM Pfaff weist darauf hin, dass die Auswirkungen des Strukturgutachtens noch nicht bekannt sind. Ein Stadtrat ist der Meinung, dass man sowieso nichts mehr ändern kann, da schon alles beschlossen ist; es sind viele negativen Zahlen dabei. Er ist erschüttert von der Haushaltsrede und sagt, dass es Alpirsbach ganz und gar nicht, gut geht. BM Pfaff empfindet dies als harte Anschuldigungen. Er verdeutlicht, dass es hier schon lange Probleme gibt und es auch nicht sein Wunsch ist, die Kläranlage zu erneuern, aber es nun gemacht werden muss. Ein Stadtrat wünscht sich eine Gesamtkostenaufstellung der Kläranlage. BM Pfaff merkt an, dass es dazu einen Vortrag mit Sitzungsvorlage gab. Ein Stadtrat sagt, dass das Thema Kläranlage schöngeredet wird. Die Kläranlage ist marode und die Grenzwerte werden immer strenger. Mit einer eigenen Kläranlage ohne Zweckverband wird es auf Dauer nicht besser werden. Er sieht den Fehler bei den Gemeinderäten von vor 10 Jahren. BM Pfaff klärt auf, dass vom Ingenieur durchgerechnet wird, ob es mit oder ohne eigener Kläranlage vorteilhafter ist. BM Pfaff erklärt, dass die Betriebserlaubnis nur noch bis Mai 2019 gilt, die Werte aber nicht gehalten werden können.  Ein Stadtrat drückt deutlich aus, dass die Gemeinderäte von vor 10 Jahren keinen Fehler gemacht haben. Man sollte froh sein, dass damals so gehandelt wurde, da sonst die Gebühren heute womöglich noch höher wären. Er stellt auch klar, dass jetzt gehandelt werden muss, ansonsten wird man keine Betriebserlaubnis mehr bekommen. BM Pfaff sagt, dass es die Aufgabe der Verwaltung ist, den Gemeinderat zu informieren. Man sollte nicht nach einem Schuldigen suchen, sondern nach einer Lösung. Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2019 für die Abwasserbeseitigung Alpirsbach.
Beschluss: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Gegenstimme
11.  Beschlussfassung über die im 2. Halbjahr 2018 eingegangenen Spenden
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der beigefügten Liste der Vorlage aufgeführten Spenden.
Beschluss: einstimmig dafür
12.  Bausachen
Gemarkung Baugrundstück Vorhaben
PeterzellHochwaldstraße 11/1
Flurstück Nr. 161Anbau eines Lagerraumes
Peterzell
 Industriestraße
Flurstück Nr. 308/2, 308/5, 308/10, 308/13Neubau Lagerhalle und
Mitarbeiterparkplatz
PeterzellReutiner Straße
Flurstück Nr. 299/7Erweiterung Lager- und Logistikhalle
PeterzellReutiner Straße
Flurstück Nr. 299/7Erweiterung Produktions- und Lagerhalle
Reutin
 Waldstraße 10
Flurstück Nr. 247/5Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplätzen
ReutinZankwaldweg 5
Flurstück Nr. 17/2Verschiedene Umbaumaßnahmen
(EG: vorhandene Scheuer – Umbau zu zwei Schlafzimmern, vorhandener Viehstall – Nutzung als Garage und für Geräte, Bad – Vergrößerung und Durchgang, Vergrößerung Wohnzimmer;
DG: Dachausbau im Zuge der 20 cm starken Dachwärmeschutzdämmung, Einbau von zwei Dachgauben, Nutzung als Jugend-Wohnstudio mit Kochgelegenheit, Bad, Dusche, WC und Balkonanbau; Ökonomieteil: Umnutzung zu Speicher- und Abstellraum)
Alpirsbach
 Schillerstraße 27
Flurstück Nr. 313Bauvoranfrage:
Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Garage
Alpirsbach
 Hauptstraße 70
Flurstück Nr. 565/2Büroerweiterung
AlpirsbachOtto-Müller-Straße 31
Flurstück Nr. 442/3Anbau eines Carports mit Terrasse
RötenbachEschengraben 1
Flurstück Nr. 37/7Herstellen einer Stützmauer, Erweiterung des Daches und Herstellung einer Überdachung
RötenbachEckhof 11
Flurstück Nr. 71 und 70/2Herstellung von PKW-Stellplätzen und eines Zufahrtsweges
Herr Koger hält den Sachvortrag und erklärt, dass die Bauvoranfrage für die Schillerstraße vom Landratsamt negativ beschieden wird, da es sich im Außenbereich befindet.
Das Einvernehmen zu den Bauvorhaben wird gemäß § 36 Baugesetzbuch erteilt.
Beschluss: einstimmig dafür
13.  Anfrage, Anregungen, Anträge
Ein Stadtrat erkundigt sich über den Antrag der ZfA bezüglich des DSL-Ausbaus in Alpirsbach. Er meint, dass das Thema spätestens in der nächsten Sitzung behandelt werden muss. BM Pfaff erwidert, dass noch Unterlagen dazu fehlen. Es ist auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung und wird auch im Ältestenrat behandelt. EinStadtrat regt an, dass die Kernzeitbetreuung geregelt werden soll. BM Pfaff weist darauf hin, dass die Umfrage noch abgewartet werden muss. Ein Stadtrat berichtet, dass Alpirsbach die einzige Gemeinde im Landkreis ist, in der es eine Ausgabestelle für Methadon gibt. Er fragt, ob der Gemeinderat diesbezüglich informiert wurde und was das denn kostet. Er bittet um das Protokoll. BM Pfaff erklärt, dass die Räumlichkeiten frei zur Verfügung gestellt werden. Ursprünglich war hierfür das Rathaus Ehlenbogen vorgesehen, jedoch ist die Lage dort nicht optimal. Die Ausgabe wird nun in den Bahnhof verlegt. Ein Stadtrat sieht das kritisch; insbesondere wegen den Kindern. BM Pfaff sagt, dass er das nachvollziehen kann und es dem Landratsamt weitergibt.