Sitzung des Gemeinderats am 18. Dezember 2007

1. Beratung und Beschlussfassung über Waldhaushalt 2008

Bürgermeister Wentsch begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Granacher vom Kreisforstamt, den Forstrevierleiter Herr Leix, sowie Herrn Rieger, Förster von Reinerzau.

Herr Granacher vermittelt dem Gremium einen Überblick über das Waldjahr 2007. Dank gutem Verhandlungsgeschick und einer wohlüberlegten Bewirtschaftung konnte das Holz im Jahr 2007 durchweg zu einem hohen Preis vermarktet werden. So konnte sogar trotz des Orkans „Kyrill“ das Preisniveau gehalten werden, weshalb der Orkan im Jahr 2007 nur geringe Auswirkungen auf die Waldhaushalte im Kreis Freudenstadt hatte.

Herr Granacher weißt nachdrücklich darauf hin, dass dieses besonders gute Betriebsergebnis des Jahres 2007 kaum wiederholt werden kann. Nach einer vorläufigen Hochrechnung für das Jahr 2007 ergibt sich ein Überschuss von rund 240.000,- Euro, sodass sich das geplante Ergebnis von rund 196.000,- Euro um rund 44.000,- Euro verbessert. Der Grund hierfür sind höhere Holzerlöse dank eines durchgängig hohen Preisniveaus sowie etwas geringere Personalkosten. Herr Granacher betont nochmals, dass dieses besonders gute Betriebsergebnis des Jahres 2007 keinesfalls als Messlatte für künftige Jahre gesehen werden darf. Für die kommenden Jahre rechnet Herr Granacher damit, dass der Schnittholzpreis zurückgeht, während der Rundholzpreis stabil bleiben wird. Um das Preisniveau möglichst zu halten, wird auch die Möglichkeit einer Vermarktung an überregionale Säger überprüft. Dass das Holz im Interesse der Waldbesitzer möglichst gewinnbringend und somit auch überregional verkauft wird, stelle zunehmend ein Problem für die regionalen Sägewerke dar. Auf Grund des hohen Einkaufspreises gegenüber dem geringen Verkaufserlös wird die Gewinnspanne für die Säger immer geringer. Laut Herr Granacher herrscht ein zunehmend verstärkter Verdrängungswettbewerb zwischen den Sägewerken. So werden neue Werke gebaut und aufgrund der Schaffung neuer Arbeitsplätze von der öffentlichen Hand subventioniert. Jedoch kosten diese großen Sägewerke gleichzeitig auch Arbeitsplätze, da kleine regionale Betriebe verdängt werden. Diese Subventionierungspolitik ist somit nach Ansicht von Herrn Granacher absolut kontraproduktiv.

In der Planung schließt das Forstwirtschaftsjahr 2008 im Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss von rund 184.000,- Euro ab. Im Vergleich zum Plan 2007 stellt dies eine leichte Verschlechterung dar, begründet durch die derzeit noch schwer abschätzbare Entwicklung der Holzpreise. Allgemein wird ein leichter Rückgang vermutet. Herr Granacher kündigt an, dass er dem Gremium Mitte des Jahres 2008 einen Zwischenbericht sowie eine Hochrechnung präsentieren wird. Er wiederholt nochmals, dass das Betriebsergebnis 2007 ein Ausnahmeergebnis ist, das nicht wieder erwartet werden kann.

Bürgermeister Wentsch zeigt sich erfreut über das Betriebsergebnis 2007 und bedankt sich bei Herrn Granacher sowie bei den Waldarbeitern für ihre Arbeit.

Ein Stadtrat bedankt sich ebenfalls bei Herrn Granacher für seine Ausführungen zum Waldhaushalt 2007 und lobt den reibungslosen Ablauf der Zusammenarbeit mit dem Kreisforstamt Freudenstadt.

Auf Nachfrage erklärt Herr Granacher, das der Ministerpräsident Änderungen in der Verwaltungszuständigkeit der Kreisforstämter vorsieht. Diesbezüglich liegt auch eine Kabinettsvorlage vor, welche jedoch keine gravierenden Änderungen beinhalte. Insbesondere der Staatswald sei von den Änderungen betroffen.

Herr Granacher ärgert sich darüber, dass die Betriebsmittel für die Forstwirtschaft jährlich um rund 3 % gekürzt werden. Aus diesem Grund fehlen die Mittel, um beispielsweise die Waldwege zu unterhalten, weshalb diese teilweise schon fast nicht mehr befahrbar sind. Da die Unterhaltungsmaßnahmen seit einigen Jahren vernachlässigt wurden, sind auch die Reparaturkosten mittlerweile kaum mehr zu bewältigen.

Ein Stadtrat erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Heilenbergweg, welcher als ausgewiesener Fahrradweg in einem sehr schlechten Zustand sei.

Herr Granacher bestätigt dies und erklärt, dass in diesem Fall die Gemeinde Loßburg zuständig ist und in Vorleistung zu treten hat. Problematisch bei solchen Maßnahmen sei, dass die Stadt die Zustimmung von allen angrenzenden Waldbesitzern benötigt. In solchen Fällen gäbe es kaum einvernehmliche Lösungen, da in der Regel immer jemand gegen die Maßnahme sei. Herr Granacher rechnet nicht damit, dass dieser Weg im Jahr 2008 saniert wird.

Ein anderer Stadtrat weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man auch den Widerstand der Privatwaldbesitzer gegen solche Maßnahmen verstehen müsse. Herr Granacher bestätigt, dass der Privatwald oft als öffentliche Einrichtung angesehen wird. Sowohl die Politik als auch die Bevölkerung behandeln den Privatwald durch Nutzungen und Ausweisungen oft wie öffentliches Eigentum. Seiner Meinung nach sollten sich Privatwaldbesitzer gegen den Eingriff in ihr Eigentum durchaus zur Wehr setzen.

Der Stadtrat bestätigt, dass der städtische Wald beim Kreisforstamt in guten Händen ist. Er bezeichnet die Arbeit des Kreisforstamtes als mustergültig und dankt dafür.

Ein weiterer Stadtrat erkundigt sich, ob es sich beim Holzeinschlag in der Aischbachstraße um eine städtische Maßnahme handle. Er bemängelt, dass beim Holzeinschlag die Sandsteinpoller der dortigen Brücke teilweise beschädigt wurden.

Forstrevierleiter Leix erklärt, das diese Maßnahme einerseits eine Landschaftspflegeaktion sei und andererseits der Verkehrssicherheit diene. Durch den Umsturz einiger Bäume in den letzten Jahren sei das Geländer der Brücke bereits vorgeschädigt gewesen. Das Fällen der Bäume ohne das Geländer zu beschädigen, sei nach Angaben von Herrn Leix nicht ohne erhebliche Mehrkosten möglich gewesen. Daher seien die Kosten der Wiederherstellung des Brückengeländers hinnehmbar.

Der Stadtrat erklärt, dass er nicht die Beschädigung des Geländers, sondern der Sandsteinpoller bemängelt. Stadtbaumeister Braun teilt mit, dass geplant ist, Sandsteinpoller aus dem hinteren Bereich nach vorne umzusetzen und das Geländer der Brücke zu erneuern.

Herr Granacher bemerkt im Bezug auf diese Maßnahme, dass Bäume im öffentlichen Eigentum oft als störend angesehen werden, während gleichartige Bäume auf Privatgrundstücken erst nicht bemängelt werden. Haupt- und Ordnungsamtleiter Schwenk weist darauf hin, dass die privaten Bäume in diesem Bereich im nächsten Jahr ebenfalls gefällt werden.

Herr Granacher erklärt, dass insbesondere Nadelhölzer im innerstädtischen Bereich mit den Jahren zum Problem werden. Insbesondere das Fällen der Bäume ist dann auf Grund der engen Bebauung oft sehr kostspielig.

Das Gremium fasst den Beschluss über den Waldhaushalt 2007 gemäß der Vorlage einstimmig.

 

2.       Bebauungsplan „Fotovoltaikanlage Unteres Aischfeld“ – 2. Änderung und erste punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans 2015 im Parallelverfahren in Alpirsbach-Römlinsdorf.
-   Beratung und Beschlussfassung über die Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung
-   Satzungsbeschluss

Bürgermeister Wentsch führt aus, dass die 2. Änderung des Bebauungsplans „Fotovoltaikanlage Unteres Aischfeld“ und die dazu notwenige erste punktuelle Änderung der Flächennutzungsplans im Parallelverfahren durchgeführt wird.

Dazu hat bis einschließlich 17. Dezember 2007 die öffentliche Auslegung stattgefunden. Bis zum Ende der Auslegungsfrist wurden keine Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange vorgetragen. Die notwendige Befreiung von der Rechtsverordnung des Landratsamtes Freudenstadt zum Schutz der Grüblesquelle der Heimbachwasserversorgung wurde bereits erteilt. Zudem hat der Antragssteller für das Erweiterungsverfahren auch bereits den öffentlich rechtlichen Vertrag zur Sicherung des Pflanzzwangs in Form einer erweiterten Feldhecke unterzeichnet.

Das Gremium beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplans „Fotovoltaikanlage Unteres Aischfeld“ und die erste punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig.

 

3.         - Kalkulation der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrags
- Satzungsänderung

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass künftig die saisonale Abhängigkeit der Kurtaxe entfallen und sie stattdessen ganzjährig erhoben wird. Auf diese Weise werden die durch die Teilnahme an „Konus 2“ anfallenden Mehrkosten aufgefangen. Er weist darauf hin, dass auch in den Gemeinden Loßburg und Baiersbronn die Kurtaxe nicht saisonal erhoben wird. Zudem wird es in Alpirsbach künftig nur noch zwei Kurzonen geben. Auf Grund der höheren Kosten sei nun die Neukalkulation der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages fällig gewesen.

Kämmerer Wöhrle weist darauf hin, dass hinsichtlich der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages keinesfalls eine Kostenüberdeckung erreicht werden darf. Zwar sei es offensichtlich, dass man von einer Kostendeckung weit entfernt ist, dennoch ist auf Grund eines Gerichtsurteils eine exakte Kalkulation notwendig. Hinsichtlich der Ermittlung des höchstzulässigen Kurtaxensatzes erläutert Kämmerer Wöhrle, dass sowohl bei den Einrichtungen als auch bei den Veranstaltungen jeweils die Aufwendungen den Erträgen gegenübergestellt wurden. Er betont insbesondere, dass bei der Berechnung der kurtaxefähigen Kosten berücksichtigt werden muss, dass die Einrichtungen und Veranstaltungen nicht nur von Fremden, sondern auch von Einheimischen genutzt werden. Aus diesem Grund muss jeweils ein Einwohnerabschlag geschätzt bzw. berechnet werden.

Nach den Berechnungen von Kämmerer Wöhrle beläuft sich die Summe der voraussichtlich kurtaxefähigen Kosten insgesamt auf 249.680,- Euro. Grundlage für die Kalkulation ist die voraussichtliche Zahl der kurtaxepflichtigen Übernachtungen. Dabei werden für das Jahr 2008 die Übernachtungszahlen entsprechend dem Jahr 2006 angesetzt. Damit belaufen sich die Übernachtungszahlen insgesamt auf rund 47.700 Übernachtungen, wovon ca. 31.000 Übernachtungen kurtaxepflichtig sind. Hierbei sind zusätzlich die Jahreskurkarteninhaber mit einzubeziehen, indem die Jahreskurkarten in kurtaxepflichtige Übernachtungen umgerechnet werden. Kämmerer Wöhrle erklärt in diesem Zusammenhang, dass Jahreskurkarteninhaber in der Regel die Zweitwohnungsbesitzer sind. Durch die Umrechnung der Jahreskurkarten ergeben sich für das Jahr 2008 voraussichtlich 3280 kurtaxepflichtige Übernachtungen.

Das Jahresaufkommen der festgesetzten Kurtaxesätze für 2008 beläuft sich somit auf eine Summe von rund 33.945,- Euro. Das voraussichtliche Kurtaxeaufkommen 2008 beläuft sich wiederum auf 38.197,- Euro inklusive 7% Mehrwertsteuer. Bei voraussichtlich insgesamt rund 34.280 Kurtaxepflichtigen Übernachtungen beträgt der höchstzulässige Kurtaxesatz in Kurzone I 11,17 Euro und in Kurzone II 6,36 Euro. Damit besteht keine Gefahr, dass die Kostendeckung im Bereich der Kurtaxe überschritten wird. Vielmehr wird im Vergleich zu den kurtaxefähigen Kosten in Höhe von 260.307,- Euro wird lediglich ein Kostendeckungsgrad von 13,17% erreicht. Das Restdefizit zwischen den kurtaxefähigen Kosten und dem Kurtaxeaufkommen wird über den Fremdenverkehrsbeitrag abgedeckt.

Kämmerer Wöhrle erläutert weiter die Ermittlung des höchstzulässigen Fremdenverkehrsbeitragssatzes. Laut seiner Berechnung beläuft sich die Summe der voraussichtlich beitragsfähigen Kosten insgesamt auf 416.219,- €. Der Fremdenverkehrsbeitrag, der von Unternehmen erhoben wird, die unmittelbar vom Tourismus profitieren beträgt 19250,- €. Der Übernachtungsbeitrag - das so genannte Bettengeld -, das von Privatzimmervermietern erhoben wird 1950,- €. Somit beläuft sich die Summe der Messbeträge/Übernachtungen auf 21.200,- € und der höchstzulässige Hebesatz beträgt letztlich 137,43%. Mit dem derzeitigen Hebesatz von 7 % wird lediglich ein Kostendeckungsgrad von 5,09 % erreicht, womit keine Gefahr der Kostendeckung oder gar -überdeckung besteht. Der höchstzulässige Übernachtungsbeitrag beträgt 2,55 € pro Übernachtung, wobei mit dem derzeitigen Übernachtungsbeitrag von 0,13 € lediglich ein Kostendeckungsgrad von 5,10 % erreicht wird.

Im Ergebnis fasst Kämmerer Wöhrle zusammen, dass durch die Einbeziehung des Zuschlags für Konus 2 auf die Gebühren die Kostendeckung keinesfalls überschritten wird.

Ein Stadtrat bezeichnet Konus 2 als Bereicherung. Er stellt in Frage, ob der Aufwand für die Kalkulation der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages im Verhältnis zum Ertrag lohnend ist.

Kämmerer Wöhrle wiederholt, das die Neukalkulation durch den Mehraufwand von Konus 2 erforderlich war. Zudem wird durch die Erhebung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrags jährlich ein Ertrag erwirtschaftet.

Bürgermeister Wentsch stimmt dem zu und erklärt, dass die Personalkosten für die Bearbeitung und Berechnung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages deutlich geringer sind als der Ertrag. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Alpirsbach die einzige Gemeinde im Kreis Freudenstadt ist, in der noch ein Fremdenverkehrsbeitrag erhoben wird. Noch könne die Stadt Alpirsbach jedoch daran verdienen.

Nach Meinung des Stadtrates sollte man diesen Bereich jedoch weiterhin kritisch beobachten. Ein anderer Stadtrat ist daran interessiert, welche Kosten hinter der Bearbeitung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages stecken.

Bürgermeister Wentsch schlägt vor, anhand der Stellenbeschreibungen zu berechnen, wie viele Arbeitsstunden diesbezüglich nötig sind und welche Kosten dadurch verursacht werden.

Nach Auffassung einer Stadträtin sind die Erträge durch die Nutzungsgebühren für das Haus des Gastes ungewöhnlich gering.

Kämmerer Wöhrle erklärt, dass hier alle gebührenpflichtigen Veranstaltungen einbezogen sind. Im Jahr 2006 erwirtschaftete man durch die Erhebung der Nutzungsgebühren im Haus des Gastes einen Ertrag von 12.000,- €. Er bietet an, die angefallenen Nutzungsgebühren einmal aufzuschlüsseln.

Ein Stadtrat merkt an, dass bei Abschaffung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrages Personal frei wird für andere Aufgaben.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, das die anfallenden Stunden in der Kurverwaltung bereits im Touristik- und Wirtschaftsausschuss angesprochen wurde und zudem Anfang Januar in einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden thematisiert wird.

Der Gemeinderat stimmt der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe einstimmig zu.

 

4.    Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

- Überprüfung der Abwassergebühren und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2008
- Satzungsänderung

Bürgermeister Wentsch weist in diesem Zusammenhang auf die bereits in der letzten Sitzung angesprochene Problematik hin, welche sich dadurch ergibt, dass der Wasserbezug zurückgeht, dem gegenüber jedoch die Fixkosten beständig bleiben.

Aus Sicht der Verwaltung muss ab dem 1. Januar 2008 eine Erhöhung um 0,35 Euro pro m³ auf 3,55 Euro vorgeschlagen werden. Bei der Gebührenkalkulation/Abwasserbeseitigung für das Jahr 2008 wurde der Fehlbetrag aus dem Jahr 2003 sowie der Überschuss aus dem Jahr 2005 berücksichtigt.

Kämmerer Wöhrle erklärt, dass für das Jahr 2008 ein Verbrauch von 380 000 m³ Wasser zugrunde gelegt wurde. Er bezeichnet dies als einen realistischen Wert, welcher das tatsächliche Ergebnis des Jahres 2006 widerspiegelt. Er betont, dass der Jahresverlust 2003 in die Berechnungen des Jahres 2008 zwingend aufzunehmen war. Gleichzeitig wurde der Überschuss des Jahres 2005 ebenfalls berücksichtigt, damit sich der Verlust aus 2003 weniger gravierend auswirkt. Die Kostenunterdeckung aus dem Jahr 2004 wiederum muss zwingend in die Kalkulation des Jahres 2009 aufgenommen werden. Hinsichtlich der Kostendeckung des Jahres 2006 schlägt er vor, einen Teil des Betrages im Jahr 2010 und den restlichen Betrag im Jahr 2011 zu berücksichtigen.

Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Kämmerer Wöhrle weiter, das bei der Übersicht über die Gebührenkalkulation der Jahresverlust aus 2003 unter der Position „Sonstige Ausgaben“ als Ausgabe berücksichtig und dann wiederum unter „Verlustausgleich“ als Einnahme einbezogen wird.

Ein anderer Stadtrat spricht sich gegen eine derart hohe Erhöhung der Gebühren aus. Er schlägt vor, im nächsten Jahr keine Kanalbefahrungen und Kanalsanierung durchzuführen, um damit Geld einzusparen.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass derartige Einsparungen keinesfalls möglich sind, da man ohnehin große Probleme mit Fremdwassereintritt habe.

Stadtbaumeister Braun weist nachdrücklich darauf hin, das seiner Einschätzung nach rund 2 Millionen Euro nötig wären, um das Kanalnetz von 80 km Instand zu halten. Ein Ansatz von 100.000 Euro sei viel zu gering. Er warnt davor, dass sich ein immer größerer Investitionsstau aufbaut, von welchem die Stadt irgendwann eingeholt wird. Dieser Reparaturstau werde irgendwann nicht mehr zu bewältigen sein. Um diesem Problem wenigstens etwas entgegentreten zu können, wären Unterhaltungsmaßnahmen von 200.000 bis 250.000 Euro pro Jahr notwendig. Er betont nachdrücklich, dass die Stadt jetzt anfangen muss das Kanalnetz zu sanieren. Führt man hingegen jahrelang keine Sanierungsmaßnahmen durch, müsse man damit rechnen, dass irgendwann ein Großteil des Netzes gleichzeitig repariert werden muss. Stadtbaumeister Braun bezeichnet das marode Kanalnetz als tickende Zeitbombe und er erklärt ausdrücklich, das er nicht bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen.

Ein Stadtrat stimmt Stadtbaumeister Braun zu, befürchtet jedoch, das sich die Gebühren aufgrund der hohen Kosten irgendwann auf 8,00 Euro bis 10,00 Euro belaufen werden.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass sich die Stadt als Betreiber der Abwasseranlage an die gesetzlichen Regelungen halten muss. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Störfall, der sich im Jahr 2007 ereignet hat und infolge dessen eine Untersuchung beauftragt wurde. Diese zeigt eindeutig, dass die Kläranlage mit Fremdwasser überlastet ist. Aus diesem Grund müsse man das Kanalnetz konsequent sanieren und das Fremdwasserkonzept zu Ende bringen.

Ein Stadtrat bezeichnet die Abwasserproblematik als „Fass ohne Boden“, weshalb auch ein Ende der Gebührenschraube nicht in Sicht sei.

Bürgermeister Wentsch stimmt dem bedauernd zu und begründet das Problem insbesondere mit dem schlechten Zustand des Kanalnetzes.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass das Kanalnetz der Stadt Alpirsbach aus Steinzeugrohren besteht, deren Probleme insbesondere von der schlechten Verlegequalität der Rohre herrühren. Er wiederholt nachdrücklich, dass eigentlich ein Sanierungsaufwand von mindestens 200.000,00 bis 250.000,00 Euro pro Jahr notwenig wäre. Auch die Kanalbefahrungen und beständige Sanierungen sind unabdingbar. Er weist darauf hin, dass nicht jede Gemeinde in solch einer Situation sei, da andere dank der Mitgliedschaft in einem Abwasserzweckverband die Kosten nicht alleine zu tragen hätten.

Ein Stadtrat erkundigt sich, wie lange man mit dieser Gebührenerhöhung die anfallenden Kosten ausgleichen könne und ob das Ergebnis des Jahres 2007 bereits feststehe.

Kämmerer Wöhrle erklärt, das er für das Jahr 2007 noch keinerlei Aussagen treffen könne. Die Erhöhung sei ausreichend, solange der Wasserverbrauch sowie die Komponenten konstant bleiben. Dabei nennt er insbesondere auch gesetzliche Vorgaben.

Auf Nachfrage erklärt Stadtbaumeister Braun, dass ein Fremdwasserkataster erstellt wird, welches genau zeigt, wo das meiste Fremdwasser eintritt, sodass man gezielte Gegenmaßnahmen einleiten könne.

Bürgermeister Wentsch fügt hinzu, dass dieses Fremdwasserkataster teilweise bereits fertig gestellt ist, sodass durchaus bekannt ist, an welchen Stellen die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen am zwingendsten notwendig sind.

Stadtbaumeister Braun erläutert, dass insbesondere der Ahlenbach in Römlinsdorf eine Schwachstelle darstelle. Überhaupt gibt es in vielen Bereichen ein Mischsystem mit über 70% Fremdwasser. Diesen Fremdwasseranteil müsse man auf mindestens 60% senken. Er erklärt, dass die Kläranlage insbesondere am Wochenende im wahrsten Sinne des Wortes verhungert und dann während der Woche mit den Abwassermengen der Industrie nicht mehr fertig wird. Er betont nachdrücklich, dass unter diesen Umständen die Kläranlage nicht zu steuern sei und der nächste Störfall daher unausweichlich bevorstehe.

Ein Stadtrat möchte wissen, was die Stadt Alpirsbach gegenüber anderen Gemeinden falsch gemacht hat und was veränderbar sei.

Stadtbaumeister Braun begründet das Problem insbesondere mit der Topografie und mit der Tatsache, dass jahrelang nichts gemacht wurde. Daher müsse man jetzt schauen, dass man nachkommt und ständig an dem Problem arbeitet.

Ein Stadtrat erklärt, dass man einen Verlust in den nächsten Jahren unbedingt vermeiden müsse.

Ein anderer Stadtrat wundert sich, dass die Abschreibungen steigen, obwohl ein Investitions-Stopp beschlossen wurde.

Kämmerer Wöhrle erklärt diesbezüglich, das ein Investitions- Stopp keine Entlastung für die Gebühren darstelle, da trotzdem eine Abwasserabgabe zu zahlen sei. Wenn keine Investitionen mehr getätigt werden, dann könne man diese auch nicht mehr auf die Abwasserabgabe mehr anrechnen. Daher sei es sinnvoller, das Geld zu investieren und damit Vermögen zu schaffen bzw. bestehendes Vermögen zu verbessern.

Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Bürgermeister Wentsch, dass Sanierungsmaßnahmen zur Fremdwasservermeidung nicht zu den Investitionen, sondern zu den Unterhaltungsmaßnahmen zählen. Daher gäbe es in diesem Bereich auch keinen Zuschuss.

Ein Stadtrat zieht den Schluss, dass die Kläranlage nicht zu den Alpirsbacher Verhältnissen passe. Stadtbaumeister Braun wiederholt, dass die Probleme insbesondere vom vielen Fremdwasser herrühren. Beim Bau der Kläranlage jedoch war der Fremdwasseranteil noch geringer. Grund für die Erhöhung des Fremdwasseranteils sei eine zunehmende Oberflächenversiegelung. Hinsichtlich der Kapazität der Kläranlage erklärt Stadtbaumeister Braun weiter, dass es sich um eine Optimierung auf vorhandener Fläche und nicht um einen Neubau handelte. Das Problem liege nicht an der Kläranlage, sondern an den Schäden am Kanalnetz, welche den Fremdwassereintritt zulassen. Aufgrund des hohen Fremdwasseranteils sei die Kläranlage in ihrer Funktion beeinträchtigt.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass sich die Kanalsituation durch eine höhere Abwassermenge nicht verbessern würde.

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass eine Erhöhung der Gebühren angesichts der hohen Kosten unausweichlich sei. Im Hinblick auf die geplante Darlehensaufnahme im Jahr 2008 rät er, sich schnell nach den Zinskonditionen zu erkundigen, da man momentan recht günstig abschließen könne.

Das Gremium fasst folgende Beschlüsse:

  1. Dem Erfolgplan der Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2008 wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen zugestimmt.
  2. Es wird einstimmig beschlossen, den kalkulatorischen Zinssatz für das Haushaltsjahr 2008 für alle kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt Alpirsbach einheitlich bei 5% zu belassen.
  3. Es wird einstimmig beschlossen, die Unterdeckung aus dem Jahr 2003 in Höhe von 91.660,00 Euro und die Überdeckung aus dem Jahr 2005 in Höhe von 44.570,00 Euro in die Gebührenkalkulation der zentralen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2008 einzubeziehen.
  4. Die Satzungsänderung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen.

 

5.       Überprüfung der Gebühren für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben; Beschluss des Erfolgsplanes

Auf Nachfrage eines Stadtrates bestätigt Bürgermeister Wentsch, dass der Erfolgsplan der dezentralen Abwasseranlagen ausgeglichen ist. Nach Ansicht des Stadtrates ist es daher insbesondere aus finanzieller Sicht sinnlos, weitere Kanäle zu verlegen, obwohl die Kleinkläranlagen ihre Aufgaben erfüllen. Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass die Laufzeit vieler Hauskläranlagen abläuft. Gemäß dem Wassergesetz und dem vom Gemeinderat beschlossenen Abwasserbeseitigungskonzept müssen die Kleinkläranlagen an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden. Er räumt ein, dass es selbstverständlich auch Bereiche gibt, welche nicht angeschlossen werden müssen. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass man nicht alle Auflagen hinnehmen sollte, sondern man sich bei Entscheidungen auch an den Kosten orientieren müsse.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass die Kosten durchaus berücksichtigt werden. So wurde beispielsweise der Anschluss eines Gebäudes an das Kanalnetz von den Eigentümern gewünscht, jedoch aus Kostengründen von der Stadt abgelehnt.

Der Gemeinderat beschließt den Erfolgsplan 2008 für die dezentrale Abwasserbeseitigung gemäß dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig.

 

6.       - Überprüfung des Wasserzinses und der Grundgebühr (Zählergebühr) und Beschlussfassung über den Erfolgsplan 2008 der Wasserversorgung Alpirsbach
- Satzungsänderung

Bürgermeister Wentsch verweist auf die Sitzungsvorlage und erklärt, dass die Wasserversorgung im Jahr 2007 mit erheblichen Rohrbrüchen zu kämpfen hatte. Daher wurde auch der Ansatz bei der Unterhaltung des Leitungsnetzes für 2008 erhöht.

Kämmerer Wöhrle führt aus, das der Wasserverbrauch allgemein rückläufig ist. Dies sei nicht nur ein Problem der Wasserversorgung in Alpirsbach, sondern der allgemeine Trend. Entsprechend dieser Entwicklung muss für das Jahr 2008 die in der Kalkulation zugrunde gelegte Wassermenge nach unten korrigiert werden. Es kann daher nur noch von einem Bezug von 355.000 m³ ausgegangen werden. Bei dieser Bezugsmenge und dem derzeitigen Wasserpreis von 2,30 Euro würde es letztlich zu einem Verlust von rund 27.000,00 Euro kommen. Bei einem Wasserpreis von 2,45 Euro würde man einen Gewinn von 6.363,00 Euro erwirtschaften.

Seitens der Verwaltung wird daher eine Erhöhung des Wasserpreises um 0,15 Euro auf 2,45 Euro pro m³ Wasser vorgeschlagen. Hinsichtlich der kostendeckenden Grundgebühr (Zählergebühr 2008) wird ein Aufschlag um den Faktor 1,4 vorgeschlagen. Bei diesem Aufschlag würde das Gebührenaufkommen um rund 3.400,00 Euro zurückgehen, womit die Entlastung der Abnehmer bei rd. 13 % liegt.

Nach Ansicht eines Stadtrates wären die vorgeschlagenen Wasser- und Abwassergebühren mit insgesamt 6,00 Euro sehr hoch. Er erkundigt sich nach der Möglichkeit, ob durch Einsparungen eine Erhöhung auf 2,40 Euro ausreichend sein könnte. Kämmerer Wöhrle verneint dies und erklärt, dass die Ansätze bereits weitestgehend nach unten gefahren wurden. Zusätzliche Kürzungen seien jedoch kaum möglich.

Ein anderer Stadtrat befürchtet, dass der Grund für eine derartige Gebührenerhöhung den Bürgern nicht nachvollziehbar vermittelt werden könne.

Stadtbaumeister Braun erklärt, dass man hinsichtlich der Wasserversorgung auf dem richtigen Weg sei. Jedoch sind auch in diesem Bereich Investitionen nötig. Auf Nachfrage eines Stadtrates erklärt Stadtbaumeister Braun weiter, dass es im letzten Jahr vermehrt zu Rohrbrüchen gekommen sei. Ein anderer Stadtrat fügt an, dass in Bereichen mit vermehrten Rohrbrüchen eine Reparatur nicht mehr sinnvoll sei, sondern dass hier vielmehr ein Austausch der beschädigten Rohre notwendig ist.

Ein Stadtrat stellt den Antrag, die Wassergebühren um nur 0,10 Euro auf 2,40 Euro pro m³ Wasser zu erhöhen.

Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass bei diesem Wasserpreis der Erfolgsplan 2008 nicht ausgeglichen wäre, sondern dass vielmehr ein Verlust von 4.807,00 Euro erwirtschaftet würde.

Kämmerer Wöhrle rät davon ab, einen Verlust in Kauf zu nehmen. Vielmehr sollte die Wasserversorgung einen Gewinn abwerfen, um so zur Verbesserung der Finanzsituation beizutragen.

Bürgermeister Wentsch räumt ein, dass er auch einer Erhöhung um 0,10 Euro akzeptieren könne.

Ein weiterer Stadtrat bestätigt, dass man die Bürger so wenig wie möglich belasten sollte. Dennoch vertritt er die Meinung, dass eine Gebührenerhöhung um nur 10 Cent an der Realität vorbeigehe. In diesem Fall würde man in einem Jahr vor einem noch größeren Problem stehen. Er erkundigt sich, ob bei einem Wasserpreis von 2,45 Euro auch im übernächsten Jahr ein Gewinn erzielt werden könnte. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass man diesbezüglich keine sichere Aussage treffen könne, da dies von vielen verschiedenen Komponenten abhänge.

Ein Stadtrat bemerkt, dass die Stadt Alpirsbach damit die höchsten Gebühren und gleichzeitig das desolateste Versorgungsnetz hätte. Bürgermeister Wentsch entgegnet, dass dies zwar für den Bereich Abwasser, nicht jedoch für die Wasserversorgung zutreffe.

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:

  1. Der Erfolgsplan 2008 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung wird einstimmig beschlossen.
  2. Der Antrag eines Stadtrats auf Erhöhung der Wassergebühren um nur 0,10 Euro auf 2,40 Euro/m³ wird mehrheitlich bei drei Befürwortern und einer Enthaltung abgelehnt.
  3. Die Erhöhung der Wassergebühren um 0,15 Euro auf 2,45 Euro/m³ wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltung bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
  4. Die Änderung der Wasserversorgungssatzung wird gemäß dem Vorschlag der Verwaltung bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.

  

7.   Freiwillige Feuerwehr Alpirsbach - Abteilung Peterzell
-     Zustimmung zu den Wahlen des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters

Anmerkung: Bei der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes ist ein Stadtrat gem. § 18 Gemeindeordnung befangen und verlässt die Sitzung.

Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Gerhard Walter zum Abteilungskommandanten sowie der Wahl von Herrn Edwin Schumacher zum Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach - Abteilung Peterzell einstimmig zu.

 

9. Bekanntgaben

Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass das Landratsamt die Nachtragssatzung für das Jahr 2007 genehmigt hat.