Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2018

1. Einwohnerfragestunde
Seitens der Einwohner wurden keine Fragen gestellt.
 
2. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bürgermeister Pfaff gibt Folgendes bekannt:
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 22.02.2018 die Ernennung eines Feuerwehrmanns zum Ehrenabteilungskommandant der Feuerwehr Alpirsbach Abteilung Ehlenbogen und den Ankauf einer Lagerhalle in Peterzell Flst. 160 beschlossen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2018 dem Vorschlag der Auswahlkommission für die Besetzung der Schulleiterstelle am Progymnasium zugestimmt.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 15.03.2018 die Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Alpirsbach beschlossen.
 
3. Bekanntgaben
Herr Koger vom Bau- und Ordnungsamt gibt Folgendes bekannt:
In der letzten Einwohnerfragestunde wurde angefragt, warum im Teilflächennutzungsplan Windkraft der Abstand der Konzentrationsflächen zum reinen Wohngebiet Höhneck von 700 auf 1.000 Meter erweitert wurde. Gemäß der Abwägungsübersicht und nach Rücksprache mit den zuständigen Planungsbüros erfolgte dies aufgrund folgender Stellungnahme des Landratsamtes Freudenstadt: „Die Abstände zu Wohngebieten werden mit 700 Meter empfohlen, wobei bei reinen Wohngebieten größere Abstände und bei Misch-/Dorf- und Gewerbegebieten kleinere Abstände zu erwägen sind. Wir weisen darauf hin, dass im Bereich des Baugebiets Höhneck – 2. Änderung ein reines Wohngebiet festgesetzt ist.“ Die Abstände sind demnach nicht zwingend zu erweitern, sondern der Abwägung überlassen. Die Büros Gfrörer und Hage Hoppenstedt Partner haben eine Erweiterung der Abstände auf 1.000 Meter zum Schutz der Bürger empfohlen. 
 
4. Vorstellung des Leistungsspektrums
„Entwicklung und Vermarktung von Gewerbe- und Wohnbauflächen“ der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH

Sachverhalt
Die ZfA-Fraktion hat zusammen mit der Fraktion der UBL einen fraktionsübergreifenden Antrag mit folgendem Wortlaut eingereicht:
„Wir beantragen, dass so bald als möglich Herr Katz, der Geschäftsführer der Kommunalentwicklung (KE), in den Technischen Ausschuss oder den Gemeinderat eingeladen wird. Er soll ausführen, ob und wie die KE der Stadt behilflich sein kann in der Finanzierung, Planung, Durchführung der Erschließung und Vermarktung der Höhe 1, in der         Finanzierung, Planung und Durchführung der Verbesserung des Klosterplatzes, des Kurgartens und der Schillerstraße, beim Ankauf, der Finanzierung, Planung, Durchführung und Vermarktung des Hetal-Geländes. Eine Erläuterung der positiven Aspekte dadurch, dass das Hetal-Gelände im Sanierungsgebiet der Altstadt liegt.“
Am 18.01.2018 wurde dem Geschäftsführer der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Herrn Katz, von der Stadtverwaltung der oben genannte Antrag übergeben. Bei der anschließenden Besprechung wurde vereinbart, dass Herr Katz in der Sitzung am 22.03.2018 bezüglich der im Antrag genannten Punkte das Leistungsspektrum der KE vorstellt. 
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Herrn Katz, und dessen Mitarbeiter Herrn Hildebrand.
Sie stellen das Leistungsspektrum der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) in Hinblick auf den fraktionsübergreifenden Antrag des Gemeinderates anhand einer Präsentation vor (Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt). Hierbei erläutern Sie Modelle der Baulandentwicklung für das Gewerbegebiet Höhe I in Peterzell sowie Möglichkeiten der Förderung für Maßnahmen im Sanierungsgebiet Altstadt III, insbesondere die Bereiche Klosterplatz, Schillerstraße/Schulhausberg und Hetal-Gelände. Die Rückabwicklung des Kaufvertrages der Grundstücke im Bereich Höhe I und der Verkauf an die KE für die Stadt Alpirsbach sind kostenneutral, wenn dies innerhalb von einem Jahr nach dem ursprünglichen Kaufvertrag erfolgt. In diesem Fall besteht auch keine Ausschreibungspflicht der Leistungen. Im städtebaulichen Vertrag werden der Stadt eigentumsgleiche Rechte eingeräumt. Für die Maßnahmen im Bereich des Sanierungsgebietes Altstadt III ist eine Erweiterung des Sanierungsgebietes und eine Aufstockung der Mittel erforderlich. Sobald die Mittel abgerufen werden, ist die Wahrscheinlichkeit für weitere Aufstockungen hoch. Allerdings muss baldmöglichst für den Abfluss von Sanierungsmitteln gesorgt werden, da sonst zu befürchten ist, dass seitens des Landes Baden-Württemberg die ursprüngliche Förderzusage zurückgenommen wird. Sofern das Hetal-Gelände in nächster Zeit zu erwerben sein sollte, wäre ein Erwerb nach derzeitigem Stand nicht zu empfehlen, sondern es müsste zunächst eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.
Bürgermeister Pfaff teilt mit, dass die Verwaltung eine Zusammenarbeit mit der KE befürwortet.
Ein Stadtrat schlägt vor, dass die Umgestaltung und Sanierung des Klosterplatzes und des Kurgartens in einem Zug und von der gleichen Firma durchgeführt werden solle.
Bürgermeister Pfaff teilt mit, dass die Verwaltung eine Zusammenarbeit mit der KE befürwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt einstimmig das vorgestellte Leistungsspektrum der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH bezüglich der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbe- und Wohnbauflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, weitere Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
 
5. Bericht zur technischen Situation der Kläranlage Alpirsbach
A Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt LRA Freudenstadt
B Stellungnahme Ingenieurbüro Jedele und Partner

Sachverhalt
Die ZfA-Fraktion hat einen Antrag mit folgendem Wortlaut gestellt:
Der Leiter des Wasserwirtschaftsamts Freudenstadt soll innerhalb der nächsten beiden Sitzungen eine Stellungnahme über die Ursachen und Folgen der Störfälle im Klärwerk abgeben. Dies wird umso dringlicher, da wieder ein neuer Störfall aufgetreten ist und – nach unseren Informationen – die pH-Messung seit mehreren Monaten ausgefallen ist.
Die Verwaltung hat nach Antragstellung Kontakt mit dem Wasserwirtschaftsamt aufgenommen und diesem den oben genannten Antrag gegeben. Der damalige Leiter des Wasserwirtschaftsamtes (Herr Vogt) erläuterte, dass das Wasserwirtschaftsamt erst im Frühjahr 2018 eine Stellungnahme zum Klärwerk Alpirsbach abgeben kann, da er als Leiter im Januar 2019 seinen Dienst beim Landratsamt aufgrund des Ruhestandes beendet und die Nachfolge noch nicht geregelt ist und sich seine Stellvertreterin (Frau Schlumberger) erst in den komplexen Sachverhalt einarbeiten muss.
Frau Schlumberger und die Verwaltung haben sich daraufhin abgestimmt, dass die Stellungnahme am 22.03.2018 erfolgen kann. Dabei wurde seitens des Wasserwirtschaftsamtes darauf hingewiesen, dass auch das beratende Ingenieurbüro Jedele und Partner, mit welchem gemeinsam die Verbesserungen der technischen Situation für die Kläranlage Alpirsbach erarbeitet werden, in der Sitzung anwesend sein muss, um die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Situation im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben zu erläutern.
In Vorbereitung der Stellungnahme und aufgrund der derzeitigen Situation in der Kläranlage gab es mehrere Sondierungsgespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt des Landratsamtes und dem Ingenieurbüro Jedele und Partner. Hierbei wurde stetig an der Verbesserung der Anlage gearbeitet. Über den Kontakt und vereinbarte und umgesetzte Veränderungen berichtete die Verwaltung. Diesbezüglich erstellte das Stadtbauamt auch einen Bericht zur aktuellen Situation der Kläranlage vom 08.03.2018.
Bürgermeister Pfaff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt vom Wasserwirtschaftsamt des LRA Freudenstadt Frau Schlummberger und Herrn Steudinger sowie vom Ingenieurbüro Jedele und Partner Herrn Schilling.
Herr Schilling berichtet über die aktuelle technische Situation der Kläranlage und deren Leistungsspektrum anhand einer Präsentation (Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt). Er stellt die zukünftig notwendigen Maßnahmen vor und begründet diese. In den nächsten fünf bis sechs Jahren entstehen für die Stadt Alpirsbach an der Kläranlage Kosten in Höhe von voraussichtlich ca. 4,3 bis 5 Millionen Euro.
Herr Steudinger erläutert die wasserrechtliche Beurteilung der vorherrschenden Situation in der Kläranlage Alpirsbach. Die Einleitungswerte werden nicht immer eingehalten. Die Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und es herrscht ein großer Sanierungsbedarf. Die Zulassung ist bis zum 30.06.2019 befristet. Das Landratsamt Freudenstadt verlangt für die Verlängerung der Zulassung von der Stadt Alpirsbach bis zum 30.06.2019 ein Konzept für die erforderlichen Maßnahmen.
Ein Stadtrat bemerkt, dass dieser Zustand der Kläranlage dem Gemeinderat nicht bekannt war. Muss die Stadt Alpirsbach die erhöhte Abwasserabgabe ans Landratsamt zahlen, obwohl der Zustand dem Landratsamt bekannt war? Ist ein Abwasserzweckverband mit einer anderen Stadt denkbar, um die Kosten zu teilen? Es soll ein Zweckverband mit Schiltach geprüft werden.
Frau Schlummberger erklärt dazu:
Die erhöhte Abwasserabgabe muss wegen der Überschreitung der Grenzwerte gezahlt werden. Diese Überschreitung ist erst seit dem Jahr 2016 so hoch. Vor dem Jahre 2016 gab es diese massiven Überschreitungen der Grenzwerte nicht. Bei der Einrichtung eines Zweckverbandes muss immer geprüft werden, ob die Empfangskläranlage für den Zufluss gewappnet ist.  
Herr Schilling weist auf Folgendes hin:
Im Jahr 2018 wird versucht, die Grenzwerte einzuhalten, so dass keine erhöhte Abgabe zu zahlen ist. Es wird derzeit geklärt, ob die Abgabe mit Kosten für Modernisierungen verrechnet werden kann. Der Zweckverband wurde im Grundsatz bereits geprüft. Nach Ermittlung der genauen Modernisierungskosten kann hier eine detailliertere Prüfung erfolgen. Allgemein ist ein Trend zur Bildung von größeren Einheiten festzustellen. Vorher muss allerdings ein Strukturgutachten erstellt werden.
Bürgermeister Pfaff merkt an, dass auch der Verwaltung dieser Zustand vor dem Jahre 2016 nicht bekannt war. Der Gemeinderat wurde sofort nach Bekanntwerden des Missstandes informiert. Nun muss mit dem Landratsamt und dem Ingenieurbüro konsequent nach Lösungen gesucht werden und es muss die Umsetzung erfolgen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes des Landratsamtes Freudenstadt und des Ingenieurbüros Jedele und Partner einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Vorgaben in weiterer Zusammenarbeit und Abstimmung mit den o.g. Ansprechpartnern durch Verbesserungen der technischen Situation herzustellen.
 
6. Haushaltsberatung 2018 (Kernhaushalt) - Weiterführung der Beratungen
Sachverhalt:
Der Kernhaushalt 2018 mit Finanzplanung 2017 bis 2021 wurde am 22.02.2018 von der Verwaltung eingebracht und vom Gemeinderat in der Sitzung am 08.03.2018 vorberaten. In dieser Sitzung wurden einige Änderungen durch den Gemeinderat bereits beschlossen. Einige Sachentscheidungen bezüglich einzelner Projekte wurden zur Vorberatung auf den Verwaltungs- und Finanzausschuss delegiert, so dass die Vorberatung am 08.03.2018 nicht abgeschlossen werden konnte. Diese wird am 22.03.2018 fortgesetzt.
Unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Änderungen und den Beschlussvorschlägen aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss, werden die finanziellen Auswirkungen von Seiten der Verwaltung in einer Tischvorlage in der Sitzung dargestellt werden. Da der Verwaltungs- und Finanzausschuss erst am 15.03.2018 tagt, ist es nicht möglich, die Unterlagen bereits mit der Sitzungseinladung für den 22.03.2018 zu verschicken. Die Unterlagen werden jedoch vor der Sitzung auch noch digital zur Verfügung gestellt werden.
Ein Stadtrat fragt, ob die Maßnahmen, die im Technischen Ausschuss beschlossen werden, nicht in den Haushalt aufgenommen werden?
Bürgermeister Pfaff erklärt, dass die Kosten für die Absicherung beim Spielplatz in der Alleenstraße beim Haushaltsansatz für die Unterhaltungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Weitere Maßnahmen an den Spielplätzen werden nach Erstellung der Spielplatzkonzeption festgelegt. Die Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden erfolgt über die Haushaltsmittel der Straßenunterhaltung.
Ein Stadtrat fragt wofür der Haushaltsansatz von 95.000 Euro im Investitionsprogramm des Bauhofs steht? Es sollen Maschinen gekauft werden, welche die Beschäftigten entlasten, nicht nur Fahrzeuge.
Kämmerer Wöhrle schlüsselt auf: 5.000 Euro sind für die Anschaffung kleiner Maschinen, 25.000 Euro für den Pritschenwagen, 65.000 Euro für die Kehrmaschine eingeplant.
Bürgermeister Pfaff weist auf Folgendes hin: Sofern der Gemeinderat nicht die Beschaffung der Kehrmaschine wünscht, kann von diesen Mitteln der erforderliche Radlader für Peterzell erworben werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat berät und beschließt einstimmig die Änderungen gemäß den gestellten Anträgen.
 
7. Bausachen

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das Einvernehmen der Stadt Alpirsbach zu folgenden Bauvorhaben:
- Gemarkung Alpirsbach, Flst. 327/2, Schillerstraße 57,
  72275 Alpirsbach, Neubau einer Doppelgarage
- Gemarkung Alpirsbach, Flst. 565/2, Hauptstraße 70,
  72275 Alpirsbach, Errichtung von 3 Edelstahl-Lagertanks à
  42.000 l für „Fertig Bier" und Rückbau eines 30.000 l-Tanks vor
  dem Filtrationsgebäude des Werks 2
- Gemarkung Alpirsbach, Flst. 331/3, Schillerstraße 62,
  72275 Alpirsbach, Neubau Geräteschuppen mit Freisitz und
  Carport und Eingangstürüberdachung
- Germarkung Alpirsbach, Flst. Nr. 508/6, Krähenbadberg 21,
  72275 Alpirsbach, Aufstockung der Garage
- Gemarkung Römlinsdorf, Flst. Nr. 238/7, Sonnenstraße 1,
  72275 Alpirsbach, Nutzungsänderung: Haltung von 4-6  
  Kleinpferden, Privat statt Kommerziell
Der Gemeinderat versagt einstimmig das Einvernehmen der Stadt Alpirsbach zu folgenden Bauvorhaben:
- Gemarkung Alpirsbach, Flst. 869/1, Vorderer Aischbach 27,
  72272 Alpirsbach, Nutzungsänderung des Bestandsobjektes in
  eine Spielhalle und ein Cafe-Bistro (12 Geräte-150 qm)
- Gemarkung Alpirsbach, Flst. 870/3, Vorderer Aischbach 21,
  72275 Alpirsbach, Nutzungsänderung des Bestandsobjektes in
  eine Spielhalle und ein Cafe-Bistro (8 Geräte-98 qm)
- Gemarkung Alpirsbach, Flst. 251, Freudenstädter Straße 56.
  72275 Alpirsbach, Nutzungsänderung Sonnenstudio zu einer
  Annahmestelle für Sportwetten in Schriftform und elektronisch