Sitzung des Gemeinderats am 4. Dezember 2007

1. Bürgerfragestunde

Seitens der Bürger werden keine Anfragen geäußert.

2.         Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf den Rechenschaftsbericht des Jahres 2006 und äußert seine Zufriedenheit über den Werdegang des Haushalts 2006. Er betont, dass sich der Verwaltungshaushalt gegenüber der Planung insgesamt um rd. 800.000,00 Euro verbessert hat. Zudem war eine geringere Rücklagenentnahme notwendig als ursprünglich geplant. Dadurch stehen der Stadt finanzielle Mittel für künftige Zwecke zur Verfügung.

Bürgermeister Wentsch bedankt sich bei allen, die dieses positive Rechnungsergebnis ermöglicht haben. Sein Dank gilt insbesondere allen Abgabepflichtigen sowie allen Mitwirkenden der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat.

Kämmerer Wöhrle nimmt Bezug auf den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2006 und führt aus, dass trotz aller Sparmaßnahmen, die bis einschließlich 2006 von Seiten der Stadt Alpirsbach ergriffen wurden, letztlich bei Aufstellung des Haushaltsplans 2006 dennoch eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt entstand. Diese konnte nur über eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts wurde eine Kreditaufnahme veranschlagt, welche jedoch vom Landratsamt Freudenstadt nicht genehmigt wurde.

Die Haushaltslage bei Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes zeigte, dass durch höhere Einnahmen im Verwaltungshaushalt, vor allem bei der Gewerbesteuer (400.000,00 Euro) und durch Einsparungen bei den Personalkosten (45.000,00 Euro) der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt wesentlich geringer geworden ist. Somit konnte die Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt um rd. 408.000,00 Euro reduziert werden. Trotz der Reduzierung der Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt wurde der Vermögenshaushalt u. a. durch zusätzliche Planungskosten belastet. Somit war es auch nach Aufstellung des Nachtragsplanes nicht möglich, einen Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahme in Höhe 150.000,00 Euro zu erreichen. Jedoch wurde auch diese Kreditaufnahme vom Landratsamt nicht genehmigt, so dass der Haushalt auch weiterhin nur im Rahmen des § 83 Abs. 1 Gemeindeordnung vollzogen werden konnte.

Kämmerer Wöhrle erklärt weiter, dass bei Abschluss des Haushaltsjahres 2006 im Verwaltungshaushalt die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 165.660,00 Euro komplett entfallen konnte. Entgegen den Planungen konnte sogar ein Betrag in Höhe von rd. 227.000,00 Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt abgeführt werden. Im Wesentlichen begründet Kämmerer Wöhrle diese Ergebnisverbesserung mit höheren Gewerbesteuereinnahmen, geringeren Personalausgaben, einem verbesserten Ergebnis des Waldhaushalts sowie Mehreinnahmen im Finanzausgleich.

Im Bereich des Vermögenshaushalts konnte lt. Kämmerer Wöhrle die im Plan vorgesehene Rücklagenentnahme durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt um rd. 273.000,00 Euro gesenkt werden. Er fügt hinzu, dass im Haushaltsjahr 2005 für die Neubeschaffung eines LKW’s für den Bauhof ein Einnahmerest für einen Kredit in Höhe von 120.000,00 Euro gebildet und bereits 2005 vom Landratsamt genehmigt wurde. Dieser Kredit wurde in 2006 schließlich auch aufgenommen.

Hinsichtlich des Gesamtrechnungsergebnisses erklärt Kämmerer Wöhrle, dass nach Abzug der zweckgebundenen Bestandteile zum 31. Dezember 2006 freie Rücklagenmittel in Höhe von 276.857,07 Euro zur Verfügung stehen. Da diese Rücklagenmittel nach dem bisherigen Zahlen im Haushaltsjahr 2007 nicht benötigt werden, stehen sie für spätere Haushaltsjahre zur Verfügung.

Ein Stadtrat bezeichnet dieses Rechnungsergebnis als erfreulich und als gute Arbeit der Verwaltung. Seiner Meinung nach sei man auf dem richtigen Weg, dennoch müsse man auch weiterhin sparen. Zudem müssen auch bei künftigen Investitionsentscheidungen Schwerpunkte, insbesondere im Bereich Gewerbe, Handel und Bildung gesetzt werden. Der Stadtrat spricht ebenfalls seinen Dank an alle Steuerzahler aus.

Ein anderer Stadtrat erkundigt sich, ob die Kostenstelle „Kur- und Badebetriebe“ das Freibad beinhaltet. Bürgermeister Wentsch verneint dies und erklärt, dass diese Kostenstelle insbesondere das Haus des Gastes und den Kurgarten einschließt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich – bei 12 Jastimmen und 1 Enthaltung zu.

3.         Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Alpirsbach

Hinsichtlich des Jahresverlustes beim Eigenbetrieb Abwasserversorgung weist Bürgermeister Wentsch darauf hin, dass allgemein immer mehr Wasser gespart wird. Aufgrund der von der Wassermenge unabhängigen Fixkosten komme letztlich ein Verlust zustande. Der starke Rückgang des Wasserverbrauchs konnte bei der Kalkulation der Gebührensätze im Jahr 2005 nicht vorhergesehen werden. Insbesondere die Abnahmemenge bei der Heimbachgruppe sei in den letzten Jahren stark zurückgegangen.

Kämmerer Wöhrle nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erklärt, dass sich der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in eine zentrale Abwasserbeseitigung und eine dezentrale Entsorgung von Hauskläranlage und geschlossenen Gruben aufteilt.

Die Erlöse aus den Abwassergebühren liegen um rd. 100.000,00 Euro unter dem Planansatz. Abgeliefert wurden rd. 17.000 m³ weniger als erwartet. Da auch die Ertragszuschüsse, der Straßenentwässerungsanteil sowie der Klärgebührenanteil der dezentralen Entsorgung unter dem jeweiligen Ansatz liegen, ergeben sich insgesamt Wenigereinnahmen von rd. 115.000,00 Euro.

Der Betriebsaufwand liegt lt. Kämmerer Wöhrle um rd. 21.000,00 Euro über dem Planansatz. Die Überschreitungen bei der Unterhaltung der Regenüberlaufbecken, bei den Kanalbefahrungen sowie bei den Kanalunterhaltungen tragen in der Hauptsache dazu bei, dass der Betriebsaufwand insgesamt über den Ansätzen liegt. Der Geschäftsaufwand hingegen liegt im Rahmen der Planansätze. Der Finanzaufwand liegt um rd. 44.940,00 Euro unter den Planansätzen. Dies rührt daher, dass die eingeplanten Darlehenszinsen in dieser Höhe nicht angefallen sind.

Im Vermögensplan ergibt sich zum 31. Dezember 2006 ein Deckungsmittelfehlbetrag in Höhe von rd. 176.000,00 Euro. Kämmerer Wöhrle erklärt hierzu, dass dies nur ein momentaner Fehlbetrag sei. Durch die Übertragung von Mitteln ins Folgejahr sind hier noch Eingänge zu erwarten.

Nach Ansicht eines Stadtrats sei das Hauptproblem hierbei, dass die Bürger immer mehr Wasser sparen. Auf Nachfrage erklärt Kämmerer Wöhrle, dass der Verlust des Jahres 2003 in Höhe von rd. 150.000,00 Euro innerhalb von fünf Jahren - also im nächsten Jahr - ausgeglichen werden muss. Hinsichtlich des Wasserverbrauchs 2007 könne er noch keine Angaben machen, da die Ablesung erst im Dezember stattfinden wird.

Der Stadtrat ist der Meinung, dass bei Rückgang des Wasserverbrauchs die Fixkosten durch eine Gebührenerhöhung auf die Abwassergebühren umgelegt werden müssen. Bürgermeister Wentsch stimmt dem zu, weist jedoch darauf hin, dass 2006 beschlossen wurde, die Abwassergebühren im Jahr 2007 nicht zu erhöhen. Die nächste Gebührenerhöhung wird somit erst im Jahr 2008 stattfinden.

Man einigt sich darauf, bis zur nächsten Sitzung bereits eine Prognose für den Wasserverbrauch des Jahres 2007 erstellen.

Der Stadtrat betont nochmals, dass eine Erhöhung der Gebühren zum Ausgleich der Kosten notwendig sein wird.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

4.    Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Eigen-betriebs Wasserversorgung Alpirsbach

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung im Jahr 2006 letztlich ebenfalls mit einem Verlust abgeschlossen hat.

Kämmerer Wöhrle fügt hinzu, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung erstmals im Jahr 2006 mit einem Verlust abgeschlossen hat. Er begründet dies ebenfalls mit dem Rückgang der Bezugsmenge. Er erklärt weiter, dass die Erlöse aus der Abgabe von Wasser um rd. 103.000,00 Euro unter dem Planansatz liegen. Mit einem Verkauf von rd. 344.000 m³ liegt die Wasserabgabe um 36.000 m³ unter der angenommenen Menge. Bedingt durch aktivierte Eigenleistungen liegt die Gesamtsumme der Erträge lediglich um rd. 97.000,00 Euro unter den Planansätzen.

Hinsichtlich der Aufwendungen im Erfolgsplan teilt Kämmerer Wöhrle mit, dass der Betriebsaufwand um rd. 31.000,00 Euro unter den Planansätzen liegt. Dies ist hauptsächlich auf geringere Ausgaben für den Wasserbezug von der Heimbachgruppe, Einsparungen beim Bauhofpersonal und bei der Unterhaltung von Pumpwerken zurückzuführen. Diese Einsparungen fangen die Mehrausgaben bei der Unterhaltung der Speicheranlage auf.

Der Finanzaufwand liegt rd. 35.700,00 Euro unter den Planansätzen. Einsparungen konnten hier vor allem durch geringere Zinsaufwendungen und geringere Steuern erzielt werden. Im Vermögensplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung ergibt sich zum 31. Dezember 2006 ein Deckungsmittelfehlbetrag in Höhe von rd. 338.060,00 Euro. Davon können in den Folgejahren ca. 155.000,00 Euro über Kredite finanziert werden. Diese Kredite sind bereits vom Landratsamt genehmigt.

Bürgermeister Wentsch weist wiederum darauf hin, dass auch hier die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen trotz Rückgang der Bezugsmenge konstant bleiben.

Ein Stadtrat erkundigt sich, ob durch die Einrichtung der Fernüberwachung der Zeitaufwand im Personalbereich gesunken und damit auch die Wirtschaftlichkeit gesteigert wurde. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass der Zeitaufwand der Wassermeister tatsächlich zurückgegangen sei. Jedoch gäbe es in letzter Zeit vermehrt Probleme mit Rohrbrüchen.

Stadtbaumeister Braun fügt hinzu, dass durch die Nutzung der Fernüberwachung einerseits Zeit eingespart wird. Auf der anderen Seite bekommt der Wassermeister jedoch sehr viel mehr Störmeldungen als zuvor, da ihm nun jede kleine Störung sofort angezeigt wird. Wird ihm eine Störung gemeldet, muss der Wassermeister vor Ort nach dem Rechten sehen. Er erkennt aus der Ferne oft nicht, ob es sich um eine ernsthafte Störung oder nur um eine Kleinigkeit handelt. Insgesamt sei die Betriebssicherheit gestiegen, da jeder Störfall frühzeitig erkannt wird.

Auf Nachfrage erklärt Stadtbaumeister Braun weiter, dass es sich bei den Störmeldungen oft um Über- oder Unterspannungen im Stromnetz handle. Es sei schwer und insbesondere kostspielig, derartige Störmeldungen von vorneherein auszuschalten, da es sich bei der Fernüberwachung um eine empfindliche Messtechnik handelt.

Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

5.         Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2007

Bürgermeister Wentsch begründet die erhebliche Verbesserung im Jahr 2007 mit der positiven konjunkturellen Entwicklung, der Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen, den Finanzzuweisungen sowie den Konsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre. Insgesamt könne man fast eine Million Euro Überschuss im Verwaltungshaushalt verzeichnen. Damit sei auch die Finanzierung künftiger Investitionsmaßnahmen gesichert. Zudem wird die Verschuldung der Stadt nach und nach abgebaut.

Bürgermeister Wentsch zeigt sich auch für das Haushaltsjahr 2008 zuversichtlich. Er plädiert dafür, die Rücklage für das Jahr 2009 zu erhalten, da sich dieses verbesserte Ergebnis in zwei Jahren auch auf die Kreisumlage und die Finanzausgleichsrücklageumlage auswirken wird.

Ein Stadtrat erkundigt sich, ob die Rücklage ausreichen wird, um die Umlage 2009 zu bezahlen. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass diese Frage bei den Beratungen des Haushaltsplanes 2008 berücksichtigt werden muss. Er weist darauf hin, dass die guten Ergebnisse der Jahre 2006 und 2007 im Jahr 2008 auch Auswirkungen auf die Gewährung von Fördermitteln aus dem Ausgleichstock haben werden. Dennoch werde er sich bemühen, die bestehenden Fördermöglichkeiten voll auszuschöpfen.

Kämmerer Wöhrle fügt hinzu, dass momentan noch keine konkrete Aussage hinsichtlich Finanzzuweisungen getroffen werden kann. Jedoch habe man momentan eine gute Grundlage für künftige Vorhaben. Trotz des guten Ergebnisses dürfe man nicht außer Acht lassen, dass sich die konjunkturelle Entwicklung irgendwann auch wieder verschlechtern wird und man zudem die Verschuldung aus Vorjahren abbauen müsse. Insgesamt muss daher weiterhin sparsam gewirtschaftet werden.

Der Gemeinderat folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und beschließt die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2007 einstimmig.

6.         SG Busenweiler - Römlinsdorf e.V.
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Beschaffung eines neues Rasentraktors

Bürgermeister Wentsch führt aus, dass der alte Rasentraktor der Sportgemeinschaft mittlerweile in die Jahre gekommen sei und man daher einen neuen anschaffen müsse.

In einem vergleichbaren Fall wurde dem Sportverein Alpirsbach -Rötenbach e.V. im Jahr 2005 eine Zuwendung i. H. von 2.500,00 Euro gewährt.

Der Gemeinderat gewährt die Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro zur Beschaffung eines Rasentraktors an die SG Busenweiler-Römlinsdorf e.V. einstimmig.

7.         Freiwillige Feuerwehr Alpirsbach – Abteilung Reutin
            - Zustimmung zu den Wahlen des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters

Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass am 23.11.2007 die Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Alpirsbach – Abteilung Reutin stattfand. Bei dieser Hauptversammlung haben die aktiven Mitglieder Werner Legler zum neuen Kommandanten und Wolfgang Lehr zum Stellvertreter gewählt.

Der Gemeinderat stimmt diesen Wahlen einstimmig zu.

8.         Einwendungen gegen die Sitzungsprotokolle vom 24.07.2007 und 16.10.2007

Der Gemeinderat stimmt den eingegangenen Anträgen auf Ergänzung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 24.07.2007 bzw. vom 16.10.2007 einstimmig zu.

9.         Bausachen

Der Gemeinderat stimmt folgendem Bauvorhaben - vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates - zu:

9.1               Anbau eines Vordachs an das bestehende Betriebsgebäude, Flst. 7/31, Am Erlenbach 2, Gemarkung Ehlenbogen

10. Bekanntgaben

10.1      Bürgermeister Wentsch gibt bekannt, dass die Jugendherberge in jedem Fall bis Ende 2009 in Betrieb sein wird.

10.2      Hinsichtlich des Nichtraucherschutzgesetzes teilt Bürgermeister Wentsch mit, dass der Großteil der Gemeinden in der Umgebung ebenfalls auch während Fasnachtsveranstaltungen keine Ausnahmen in Bezug auf das absolute Rauchverbot zulassen.