Sitzung des Gemeinderats am 20. November 2007

1.         Bürgerfragestunde

Unter den zahlreich erschienen Bürgern befinden sich einige Mütter mit ihren Kindern, die das Gremium mit Fragen zum Thema Ganztagesbetreuung im städtischen Kindergarten Rötenbach konfrontieren. Im Vordergrund steht die Frage, warum der Gemeinderat erst jetzt ein Gesamtkonzept im Hinblick auf die Kinderbetreuung fordert, obwohl das Thema Ganztagesbetreuung im städtischen Kindergarten Rötenbach seitens der Eltern bereits seit zwei Jahren aktiv vorangetrieben wird. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass von Seiten der Verwaltung bereits früh Gespräche mit den Kirchengemeinden, sowie gemeinsame Ortsbesichtigungen stattfanden. Daraufhin fasste das Gremium dann im Mai 2007 den bekannten Beschluss. Aus Sicht von Bürgermeister Wentsch haben sich die Träger der Kindergärten durchaus sorgfältig mit dem Thema befasst. Der Gemeinderat sei diesbezüglich jedoch anderer Ansicht und fordert daher ein Gesamtkonzept.

Er kündigt an, dass am Freitag, den 23. November 2007, ein Gespräch zwischen den Vertretern der Verwaltung und der Kirchengemeinden stattfinden wird, in welchem eine gemeinsame Basis hinsichtlich der Kinderbetreuung erarbeitet werden soll.

Die Mütter äußern ihr Unverständnis darüber, dass die Eltern, die ihr Kind bereits zur Ganztagesbetreuung angemeldet haben, nicht persönlich informiert wurden, sondern lediglich aus der Presse erfahren haben, dass die Ganztagesbetreuung nun doch noch nicht eingerichtet wird. Die Eltern kritisieren den fehlenden Informationsfluss, woraufhin Bürgermeister Wentsch erklärt, dass er aufgrund der großen Zahl der Eltern bei der Gemeinderatsitzung, in welcher der Beschluss gegen die Einrichtung der Ganztagesbetreuung gefasst wurde, davon ausging, dass eine persönliche Absage nicht nötig sei. Er habe damit gerechnet, dass sich der Beschluss des Gemeinderats schnell herumsprechen wird. Er sagte zu, das geforderte Informationsschreiben an die Eltern nachzuholen.

Die Mütter erkundigen sich weiter, ob die Stadt ihnen eine Alternative zur Ganztagesbetreuung, etwa eine Liste der Ganztagesmütter von Alpirsbach, anbieten könne. Bürgermeister Wentsch verweist diesbezüglich auf das Spatzennest in Reutin. Allerdings räumt er ein, dass dieses Angebot nur für unter Dreijährige gilt.

Die Mütter machen klar, dass diejenigen Eltern, die ihr Kind bereits zur Ganztagesbetreuung angemeldet haben, nun ab Januar vor einem Betreuungsproblem stehen. Da die Einrichtung der Ganztagesbetreuung nun nicht stattfinden wird, verlangen sie von der Stadt Unterstützung bei der Lösung dieses Betreuungsproblems.

Bürgermeister Wentsch verspricht, dass man die Eltern nach Möglichkeit unterstützen werde. Er stellt allerdings klar, dass von Anfang an feststand, dass die Einrichtung der Ganztagesbetreuung nur dann erfolgen wird, wenn mindestens zehn Kinder angemeldet werden. Dies wurde sowohl in der Informationsveranstaltung im Haus des Gastes als auch von Frau Müller deutlich gesagt. Infolge des Gesprächs mit den Kirchengemeinden am kommenden Freitag, werde man das geforderte Gesamtkonzept erarbeiten. Mit einem Ergebnis sei jedoch vor Weihnachten nicht mehr zu rechnen. Bürgermeister Wentsch bietet an, den betroffenen Eltern Unterstützung bei der Suche nach Tagesmüttern zu leisten.

Unter Bezugnahme auf die von einigen Stadträten geäußerte Aussage, dass durch die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung familiäre Werte verloren gehen, betonen die Mütter, dass sie keinesfalls vorhätten, ihre Kinder die ganze Woche von morgens bis abends abzugeben. Vielmehr sei es auch für die Kinder besser, wenn ihre Eltern an zwei Tagen pro Woche ganztags arbeiten und dafür den Rest der Woche Zeit für ihre Kinder haben. Bürgermeister Wentsch stimmt dieser Aussage zu.

2.         Stadtarchiv Alpirsbach

- Zwischenbericht über den Archivaufbau

Bürgermeister Wentsch begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Zizelmann, welcher zusammen mit Herrn Dr. Falk vom Landratsamt mit den Archivarbeiten im Gemeindearchiv Alpirsbach betraut ist. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass aufgrund der noch zu erledigenden Archivarbeiten die Bereitstellung weiterer Finanzmittel für das Jahr 2008 erforderlich ist.

Auf Nachfrage eines Stadtrats erklärt Bürgermeister Wentsch, dass zur Fortsetzung der Arbeiten für ein weiteres Jahr rd. 8.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese Summe umfasst die Vergütung für Herrn Dr. Zizelmann im Rahmen eines Mini-Jobs, sowie eine Gebühr an das Landratsamt für die Mithilfe von Dr. Falk.

Ein Stadtrat spricht sich für die Unterstützung der Archivarbeiten durch weitere Finanzmittel aus, da nach Ansicht seiner Fraktion andernfalls auch die bisherige Arbeit wertlos sei.  Ein weiterer Stadtrat stimmt ihm zu.

Ein anderer Stadtrat erkundigt sich, wie viel Zeit die Arbeiten im Archiv noch in Anspruch nehmen werden. Dr. Zielmann führt aus, dass dies noch nicht absehbar sei. Momentan sei er dabei, das Rechnungsverzeichnis zu ordnen. Im Anschluss wird die Ordnung der Sachakten erfolgen. Diese Arbeit wird etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, da eine exakte Arbeitsweise nötig sei, um später alles entsprechend wieder zu finden. Zwar sei diese Arbeit sehr zeitaufwändig, letztlich wird sich ein gründliches Ordnungssystem jedoch auszahlen.

Ein Ortsvorsteher erkundigt sich, ob es nicht sinnvoll sei, auch die Archive in den Ortsteilen mit einzubeziehen. Bürgermeister Wentsch erklärt, dass man beschlossen hat, mit dem Archiv in der Kernstadt zu beginnen und in späteren Jahren dann auch die Archive in den Stadtteilen mit einzubeziehen. Letztlich sei diese jedoch auch eine finanzielle Entscheidung. Er weist darauf hin, dass in den Ortsteilen teilweise bereits ehrenamtliche Helfer mit Archivarbeiten beschäftigt sind. Er ist sich sicher, dass die 8.000,00 Euro für das Jahr 2008 gut angelegt sind. Daher beantragt Bürgermeister Wentsch, Finanzmittel zur Fortsetzung der Arbeiten für ein weiteres Jahr zur Verfügung zu stellen.

Dem Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich - bei einer Enthaltung - zugestimmt.

3.         Einrichtung einer Mensa für das Bildungszentrum Sulzberg

-        Grundsatzentscheidung

-        Schaffung oder Anmietung von Räumlichkeiten

Bürgermeister Wentsch verweist auf die Sitzungsvorlage und auf ein Schreiben der Schulleiter, in welchem diese zur Einrichtung einer Mensa für das Bildungszentrum Alpirsbach Stellung nehmen.

Architekt Rehm erläutert die drei möglichen Varianten zum Neubau einer Mensa und verdeutlicht diese anhand von Planvorlagen:

Variante 1 zeigt den Anbau einer Mensa an den Eingangsbereich der Sporthalle Sulzberg. Aufgrund der Topografie wäre dieser Anbau auf der Talseite unterkellert. Im Erdgeschoss entsteht eine Mensa mit ca. 100 Sitzplätzen und der notwendigen Fläche für Küchen- und Ausgabebereich. Architekt Rehm verdeutlicht seine Ausführungen anhand von Planvorlagen und erklärt, dass die Nutzfläche des Anbaus insgesamt  299 m² betragen würde. 154 m² davon sei Nutzfläche der Mensa mit Küchenbereich und Lager. Die weitere Fläche könne beispielsweise als Fitnessraumerweiterung dienen. Die Kosten für das Gebäude würden sich auf rd. 375.000,- Euro belaufen. Hinzu kämen die Kosten der Einrichtung in Höhe 83.500,- Euro, die bei allen drei Varianten in gleicher Höhe anfallen werden. Somit schätzt Architekt Rehm die Gesamtkosten für den Anbau einer Mensa an den Eingangsbereich der Sporthalle Sulzberg auf rd. 458.750,- Euro.

Als zweite Variante schlägt Architekt Rehm den Ausbau der Räumlichkeiten des ehemaligen Hallenbades vor. Wiederum stellt er anhand der Planvorlagen den möglichen Ausbau in diesem Bereich dar und weist dabei darauf hin, dass die Fläche des Hallenbades insgesamt für zu groß sei für eine Mensa. Daher habe er die Fläche unterteilt in eine Mensa und eine Bibliothek.

Mit einer Gesamtnutzfläche von 396 m ² ist die Fläche dieser Variante größer als bei der Variante 1. Die Nutzfläche der Mensa mit Küchenbereich und Lager würde in diesem Fall 233 m² betragen. Die Gesamtkosten für das Gebäude würden sich auf 343.000,- Euro belaufen. Davon würde eine Summe von rd. 100.000,- Euro auf die Bibliothek entfallen, so dass das Gebäude der Mensa rd. 240.000,- Euro kosten würde. Zuzüglich der Kosten für die Einrichtung beziffert Architekt Rehm die Gesamtkosten dieser Variante auf rd. 426.580,-Euro.

Als dritte Variante erläutert Architekt Rehm den Anbau einer Mensa an den Aufenthaltsbereich zwischen dem Fachklassentrakt und der Turnhalle Er weist darauf hin, dass bei dieser Überlegung die statische Situation noch geklärt werden müsste. Mit einer Gesamtnutzfläche von 159 m² sei dies eine sehr knappe und günstige Lösung. Die Gebäudekosten würden sich auf rd. 295.000,00 Euro belaufen, so dass unter Einbeziehung der Kosten für die Einrichtung letztlich Gesamtkosten in Höhe von ca. 378.750,- Euro anfallen würden.

Ein Stadtrat äußert sein Unverständnis über das Schreiben der Schulleiter, in welchen sich diese deutlich für einen Anbau aussprechen, obwohl einige Wochen zuvor noch geäußert wurde, dass die Schulen insbesondere an einer schnellen Lösung interessiert und somit mit einer Mensa im ehemaligen Brennergebäude zufrieden wären. Der Stadtrat verlangt, dass bei der Entscheidung insbesondere die finanzielle Situation der Stadt berücksichtigt wird. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele Straßen in einem sehr desolaten Zustand seien, so dass in den nächsten Jahren viel Geld für die Sanierungsmaßnahmen investiert werden müsse. Die SPD-Fraktion könne daher der Einrichtung einer Mensa durch einen Anbau nicht zustimmen. Er plädiert dafür, die Mensa für die nächsten fünf Jahre durch Anmietung der Räume im ehemaligen Brennergebäude einzurichten, um dann aufgrund der bis dahin gesammelten Erfahrungen weitere Überlegungen im Hinblick auf einen möglichen Neubau anzustellen.

Ein weiterer Stadtrat erläutert, dass die Fraktion der FWV nicht für die Anmietung der Räume im Brennergebäude, sondern für den Bau einer der drei Varianten im eigenen Gebäude stimme. Er beantragt, die Kosten für eine verkleinerte Variante zu ermitteln, diese im Schulausschuss und schließlich im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen und letztlich mit der Stellung von Förderanträgen und dem Bau zeitnah zu beginnen.

Um künftig junge Familien in die Stadt zu locken, ist es seiner Ansicht nach notwendig, die Stadt durch attraktive Schulen und Kindergärten familienfreundlich zu machen. Teilweise sei ein familienfreundliches Angebot durch das Freibad, den Sportplatz, die Hallen, die Jugendarbeit und die Vereine bereits gegeben. Ein attraktives Betreuungsangebot für die Kinder müsse noch folgen. Daher seien ein Konzept für die Kindergärten und Schulen zur Ganztagesbetreuung und in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Mensa wichtige Schritte. Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Einrichtung einer Mensa insbesondere im Hinblick auf die steigende Anzahl an Nachmittagsunterricht unverzichtbar sei. Zudem stelle keine der drei vorgestellten Bauvarianten eine Blockade für das Entwicklungskonzept der Schulen dar.

Der Stadtrat rechnet damit, dass für die Anmietung der Räume im Brennergebäude für die nächsten fünf Jahre letztlich rd. 100.000,- Euro Kosten anfallen werden. Zudem ist er der Meinung, dass die Einrichtungsgegenstände bei einem möglichen Neubau nach den fünf Jahren nicht übernommen werden können. Seiner Meinung nach wir durch das Anmieten der Räume nur eine Entscheidung nur aufgeschoben, weshalb man sich jetzt schon für den Bau eines eigenen Gebäudes entscheiden solle.

Ein weiterer Stadtrat spricht sich angesichts der rückläufigen Schülerzahlen für die Anmietung der Räume im Brennergebäude aus. Nach Ablauf der fünf Jahre solle dann erneut geprüft werden, ob eine Mensa evtl. in frei gewordenen Schulräumen eingerichtet werden kann. Er hält es für möglich, dass es das Progymnasium bis in einigen Jahren vielleicht überhaupt nicht mehr gibt und auf diese Weise eine Vielzahl leer stehender Räume entstehen könnte.

Ein Stadtrat entgegnet, dass man in Bezug auf die Mensa nicht pessimistisch argumentieren sollte. Seiner Meinung nach sei es denkbar, dass die Schülerzahlen nur deshalb zurückgehen, weil nicht aktiv an deren Erhalt gearbeitet wird. Daher solle man nach vorne agieren und alles Denkbare tun, um die Schüler und damit auch die Schulen in Alpirsbach zu halten.

 in Stadtrat argumentiert dahingegen, dass die Leute nicht wegen der Schulen, sondern wegen der Arbeitsplätze in die Stadt kommen.

Bürgermeister Wentsch ist der Meinung, dass man die Einrichtung einer Mensa durch Anmietung der Räume verwirklichen und gleichzeitig andere Vorhaben, wie beispielsweise das Betreuungsangebot der Kindergärten verwirklichen solle. Er weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass eine Ganztagesbetreuung sowie ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige in den nächsten Jahren gesetzlich vorgeschrieben wird.

Im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt macht er deutlich, dass die Stadt nur Geld einnehme, wenn die Gewerbebetriebe ihre Steuern zahlen. Daher sei es wichtig, den Betrieben ausreichend Erweiterungsflächen zur Verfügung zu stellen.

Mit Blick auf die Schulleiter erklärt Bürgermeister Wentsch, dass die Einrichtungen des Bildungszentrum durch die EDV-Anlagen sowie die Sporthallensanierung durchaus bereits auf hohem Niveau seien. Auch müsse man bedenken, dass die Zuschussmöglichkeiten aus dem Ausgleichsstock künftig geringer werden. Aus diesen Gründen plädiert er nachdrücklich für die Einrichtung einer Mensa durch Anmietung der Räume im Brennergebäude.

Ein Stadtrat bemerkt, dass die Einrichtungskosten auch bei einer Anmietung der Räume anfallen werden. Daher dürfe man bei einem Vergleich der drei Varianten lediglich die reinen Baukosten in Betracht ziehen. Er erkundigt sich, ob auch eine verkleinerte Variante im Hinblick auf den Ausbau des Foyers der Sporthalle möglich sei. Durch die Mitnutzung des Foyers wäre seiner Auffassung nach der Anbau einer geringeren Fläche notwendig und somit würden auch niedrigere Baukosten anfallen. Architekt Rehm erklärt, dass er bei allen drei Varianten einen externen Anbau geplant hat. Eine Mitnutzung des Foyers blieb dabei außen vor. Es sei jedoch möglich, die bestehende Fläche mit einzubeziehen. Nach seiner Planung sei bei der Variante 1 eine Unterkellerung notwendig. Bei einem verkleinerten Anbau würde auch der Bereich einer notwendigen Unterkellerung verkleinert werden.

Nach Einschätzung des Stadtrats sei bei einer verkleinerten und damit billigeren Variante der Neubau gegenüber der Anmietung vielleicht auch aus finanzieller Sicht vorzuziehen.

Bürgermeister Wentsch sieht es als Vorteil, dass sich die Kosten für die Anmietung der Räume auf fünf Jahre verteilen. Da das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde einer Kreditaufnahme durch die Stadt Alpirsbach keinesfalls zustimmen wird, müsse man sich Prioritäten im Hinblick auf anstehende Investitionen setzen. Seiner Einschätzung nach können die Einrichtungsgegenstände nach Ablauf der fünf Jahre durchaus auch in andere Räumlichkeiten mitgenommen werden. Bei einer Entscheidung für das Brennergebäude müsste die Stadt lediglich die Kosten für die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die Akustik übernehmen. Jegliche weiteren Sanierungskosten übernimmt der Vermieter.

Ein weiterer Stadtrat äußert sein Unverständnis darüber, dass manche Gremiumsmitglieder im Hinblick auf die Mensa bereit wären 400.000,00 Euro zu investieren, während hingegen für die Einrichtung einer Ganztagesbetreuung im Kindergarten nicht einmal 20.000,- Euro zur Verfügung gestellt wurden. Er spricht sich klar für die Anmietung der Räume aus, da seiner Ansicht nach ansonsten zu hohe Schulden auf die Stadt zukommen. Angesichts weiterer notwendiger Investitionsmaßnahmen befürchtet er, dass die Stadt wegen der hohen Schulden irgendwann handlungsunfähig wird.

Ein Stadtrat macht sich Gedanken im Hinblick auf den zusätzlichen Weg zwischen der Schule und einer Mensa im ehemaligen Brennergebäude. Insbesondere befürchtet er Verunreinigungen auf diesem Weg.

Hinsichtlich der schriftlichen Stellungnahme der Schulleiter erklärt Schulleiter Ade, dass die Mietlösung als optimal angesehen wurde, bevor ein möglicher Neubau überhaupt zur Sprache kam. Eine Baulösung sei aus seiner Sicht verständlicherweise maximal.

Ein Stadtrat äußert sich empört über diesen Meinungswechsel. Schulleiter Ade entgegnet daraufhin, dass er als Vertreter der Schule einen Neubau für die beste Lösung halte. Jedoch sei auch eine Mietlösung machbar. Im Hinblick auf Probleme durch Verunreinigungen oder Lärmbelästigungen habe er keine Bedenken.

Nach Ansicht von Schulleiter Hack sind die verschiedenen Varianten miteinander nicht vergleichbar, da jede einzelne Varianten neben einer Mensa noch weitere Bestandteile, wie bspw. eine Bibliothek beinhaltet. Daher stehe die Frage im Vordergrund, was die Gemeinde mit ihrer Investition erreichen möchte. Um die Varianten im Hinblick auf die Kosten vergleichbar zu machen, dürfen nur die Kosten eingerechnet werden, welche direkt die Mensa betreffen. Seiner Ansicht nach solle man auch darauf schauen, an welcher Variante möglichst viele Beteiligte, beispielsweise auch die Vereine, partizipieren.

Entgegen der Ansicht seines Kollegen sieht Schulleiter Hack durchaus Probleme mit möglichen Verunreinigungen auf dem Weg zwischen der Schule und der Mensa. Auch im Hinblick auf die Lautstärke könne es Probleme mit den Anwohnern geben. Nach seiner Meinung habe ein Neubau insbesondere den Vorteil, dass hier mehrere Vorhaben gleichzeitig realisiert werden können.

Angesichts der sinkenden Schülerzahlen müsse man sich nach Meinung von Schulleiter Ade darum bemühen, diese Entwicklung durch eine angemessene Infrastruktur aufzuhalten. Er weist darauf hin, dass man auch in fünf Jahren nicht wissen kann, wie sich die Schülerzahlen in den darauf folgenden fünf Jahren entwickeln werden. Seiner Meinung nach sei eine Mensa mit 100 Plätzen trotz sinkender Schülerzahlen immer notwendig. Insbesondere im Hinblick die mögliche Einrichtung einer Ganztagesschule sei eine Mensa eine gute Investition.

Durch Abstimmung wird mehrstimmig - bei drei Gegenstimmen - ein Wortbeitrag des Vermieters des Brennergebäudes zugelassen.

Herr Ruoff-Schäfer merkt an, dass er bei Platzmangel noch mehr Fläche im ehemaligen Brennergebäude zur Verfügung stellen könne.

Ein Stadtrat weist darauf hin, dass in den ersten Gesprächen bezüglich der Anmietung von Räumen geringere Kosten genannt wurden. Angesichts der jetzigen Kosten für eine Anmietung der Räume solle man dieses Geld besser in ein eigenes Gebäude investieren. Letztlich haben auch die Befürworter eines Neubaus die Absicht Geld zu sparen.

Ein anderer Stadtrat legt den Gesamtkosten für die Anmietung der Räume für fünf Jahre auf folgende Summen zugrunde: gemäß einem Angebot eines Küchenherstellers würde die Kücheneinrichtung zwischen 50.000,- und 70.000,- Euro betragen. Hinzu kommen weitere Einrichtungsgegenstände im Wert von ca. 10.000,- Euro und notwendigen Kosten für den Ausbau des Brennergebäudes in Höhe von 10.000,- bis 20.000,- Euro. Zuzüglich der Kaltmiete in Höhe von 60.000,- Euro beziffert der Stadtrat die Gesamtkosten für die Anmietung der Räume für die nächsten fünf Jahre auf 130.000,- bis 140.000,- Euro.

Der Stadtrat erkundigt sich bei den Befürwortern eines Neubaus, welche Investitionsmaßnahmen zugunsten der Mensa in den nächsten Jahren entfallen sollen. Seiner Meinung nach stehe es nicht zur Diskussion, ob eine Mensa nötig sei. Aus diesem Grund solle man das Geld auch in die Anmietung der Räume investieren. Er bezweifelt, dass die Einrichtungsgegenstände nach Ablauf der fünf Jahre in ein anderes Gebäude mitgenommen werden können. Seiner Ansicht nach sind solche Gegenstände nicht besonders langlebig.

Bürgermeister Wentsch ist sich sicher, dass Einrichtungsgegenstände wie Stühle und Tische mitgenommen werden können. Auch die Kücheneinrichtung könnte zum Großteil mitgenommen werden. Lediglich kleinere Teile passen möglicherweise nicht in ein anderes Gebäude. Architekt Rehm stimmt dem zu und erklärt, dass die Küche jeweils auf den Raum abgestimmt ist.

Bürgermeister Wentsch weist wiederholt daraufhin, dass die Elektroleistungen nicht von der Stadt übernommen werden müssen. Lediglich die Kosten für Maßnahmen im Hinblick auf die Akustik müssen von der Stadt getragen werden.

Ein weiterer Stadtrat macht deutlich, dass die Notwendigkeit der Einrichtung einer Mensa unstreitig ist. Lediglich das „Wo“ und „Wie“ stehe nun noch zur Debatte. Er verdeutlicht, dass es auch in fünf Jahren Maßnahmen gegen wird, die neben einer Mensa finanziert werden müssen. Auch werde sich die finanzielle Situation der Stadt bis dahin kaum verbessern.

Ein anderer Stadtrat erkundigt sich, was die Realisierung einer verkleinerten Variante kosten würde. Er zieht dabei in Betracht, 50 Mensaplätze in einem bestehenden Gebäudeteil unterzubringen und 50 weitere Plätze durch einen Anbau zu schaffen. Architekt Rehm erklärt, dass sich in diesem Fall die Kosten bei der Variante 2 und 3 in etwa halbieren würden, da auch der neu gebaute Raum nur halb so groß werden müsste. Bei einem Anbau an das Foyer der Sporthalle würden sich die Kosten um etwa 30 % bis 40 % reduzieren. In jedem Fall sei für eine verkleinerte Lösung eine erneute Berechnung notwendig.

Ein Stadtrat ist angesichts der hohen Kosten für die Einrichtung einer Küche verwundert, da die Küche lediglich zur Ausgabe des Essens und nicht zur Zubereitung dienen solle. Architekt Rehm erklärt, dass die Küche mit einer Spülmaschine und Warmhaltevorrichtungen ausgestattet wird. Auch die Einrichtung eines Dampfgarers wäre möglich, jedoch nicht unbedingt nötig. Die Kosten für die Stühle und Tische beziffert er auf rd. 11.000,00 Euro.

Bürgermeister Wentsch fasst zusammen, dass man sich über die Notwendigkeit der Einrichtung einer Mensa einig sei. Der Antrag eines Stadtrats auf Einrichtung einer Mensa durch einen preisgünstigen Neubau mit weniger als 100 Plätzen zusätzlich, wird mehrstimmig bei 10 Gegenstimmen und 8 Jastimmen abgelehnt.

Dem Antrag der Verwaltung auf Anmietung der Räumlichkeiten im Gebäude Sulzberg 12 für die nächsten fünf Jahre wird mehrheitlich bei zwölf Ja-, einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

4.         Wahl des Jugendgemeinderats der Stadt Alpirsbach

- Änderung der Richtlinien zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats in der Stadt Alpirsbach

Bürgermeister Wentsch nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und erklärt, dass der Jugendgemeinderat am 15.03.2006 gewählt wurde und somit aufgrund der ablaufenden Wahlperiode eine Neuwahl für den 12.03.2008 vorgesehen ist. Aufgrund der Erfahrungen aus der letzten Wahl und den Gesprächen mit den Mitgliedern des Jugendgemeinderats seien Änderungen an den Richtlinien zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats der Stadt Alpirsbach notwendig.

Ein Stadtrat bemängelt, dass die Vertreter des Jugendgemeinderats ihre Wünsche nicht selbst vortragen. Dennoch spricht er sich dafür aus, die Änderungen gemäß der Beratungsvorlage zu beschließen.

Das Gremium beschließt einstimmig die Änderung der Richtlinien zur Einrichtung des Jugendgemeinderats der Stadt Alpirsbach.

5.         Durchführung der Bürgermeisterwahl am 13. April 2008

Bemerkung:    Bürgermeister Wentsch ist hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes gemäß § 18 Gemeindeordnung befangen und verlässt die Sitzung.

Der erste Bürgermeister-Stellvertreter Joachim Hermann übernimmt den Vorsitz.

Bürgermeister-Stellvertreter Hermann nimmt Bezug auf die Beratungsvorlage und kündigt die aufgrund des Ablaufes der Amtsperiode notwendige Bürgermeisterwahl am 13. April 2008 an.

Ein Stadtrat schlägt vor, den Punkt 8 der Beratungsvorlage, welcher den Ablauf einer öffentlichen Bewerbervorstellung regelt, erst festzulegen, wenn die Anzahl der zugelassenen Bewerber feststeht. Er stellt daher den Antrag, diesen Punkt erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließen.

Eine Stadträtin schlägt vor, die öffentliche Bekanntmachung der Bewerber für die Bürgermeisterwahl nicht wie in der Beratungsvorlage vorgesehen erst am 27. März 2008 durchzuführen, sondern die zugelassen Bewerber bereits eine Woche früher im Nachrichtenblatt am 20. März 2008 zu veröffentlichen.

Beiden Anträgen wird einstimmig zugestimmt.

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Bürgermeisterwahl 2008 gemäß der Sitzungsvorlage - mit Ausnahme der beiden zuvor beschlossenen Änderungen - einstimmig.

6. Bausachen

Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvorhaben einstimmig zu:

6.1   Erstellung eines Querbaues für Baderweiterung, Flst, 228/4, Lange Straße 71, Gemarkung Reutin

6.2   Errichtung einer Vorplatz-Überdachung, Flst. 882, Am Lehenwald 8, Gemarkung Rötenbach

6.3   Einbau von zwei Dachgauben, Flst. 51/2, Reinerzauer Talstraße 21, Gemarkung Reinerzau

7. Bekanntgaben

7.1   Bürgermeister Wentsch verliest die Erklärung des Bürgermeisters zu der Annonce von Teilen des Ortschaftsrates Reutin im Nachrichtenblatt vom 15.11.2007. Diese Erklärung des Bürgermeisters ist nachfolgend abgedruckt:

Erklärung des Bürgermeisters zu der Annonce von Teilen des Ortschaftsrates Reutin im Nachrichtenblatt am 15.11.2007

Teile des Ortschaftsrates Reutin werfen mir undemokratisches Verhalten im Blick auf die Veröffentlichung des Sitzungsberichtes der Ortschaftsratssitzung Reutin vom 05.11.2007 vor. Diesen Vorwurf weise ich zurück.

Frau Ortsvorsteherin Koch bemängelte am 26.10.2007 mir gegenüber, dass der Sitzungsbericht zur Gemeinderatssitzung am 16.10.2007 im Nachrichtenblatt vom 25.10.2007 unvollständig sei. Der Sitzungsbericht war schon immer eine redaktionelle Zusammenfassung des Protokolls und beschränkt sich auf das wesentliche. Im Protokoll vom 16.10.2007 sind alle Wortmeldungen enthalten. Ich habe Frau Koch daraufhin angeboten, die fehlenden Wortbeiträge im nächsten Nachrichtenblatt zu veröffentlichen. Dieses Angebot haben Frau Koch und der stellv. Ortsvorsteher Herr Guhl nicht angenommen. Vielmehr fand am 29.10.2007 eine nichtöffentliche Ortschaftsratssitzung statt, bei der über eine Stellungnahme des Ortschaftsrats Reutin verhandelt wurde. Schließlich hat der Ortschaftsrat am 05.11.2007 mehrheitlich eine Stellungnahme beschlossen.

Diese Stellungnahme wurde mir im Rahmen des Sitzungsberichts vorgelegt. Der Sitzungsbericht enthält dabei Anschuldigungen gegenüber Herrn Schwenk in Bezug auf seine Äußerungen in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2007 und seiner Tätigkeit als zuständiger Amtsleiter. Nach dem Impressum bin ich verantwortlich für den Inhalt des amtlichen Teils des Nachrichtenblattes der Stadt Alpirsbach. Mir steht es daher zu, eingereichte Berichte zu überarbeiten. Dies habe ich getan. Der von mir redigierte Sitzungsbericht enthält alle wesentlichen vom Ortschaftsrat vorgetragenen Äußerungen im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Grundstück im Bereich Hub. Mit diesem von mir redigierten Sitzungsbericht waren weder Frau Koch noch Herr Guhl einverstanden. Eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt erfolgte daher nicht.

Inzwischen ist der unveränderte Text über die Internet-Adresse www.reutin-online.de für jedermann zugänglich. Diese Veröffentlichung im Internet ist rechtswidrig. Die Stadt Alpirsbach ist Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde Reutin und ihr steht daher das Namensrecht zu. Unter der genannten Internetadresse wird die Ortschaft Reutin beschrieben. Die Pflege der Internetadresse wird von der Stadt Alpirsbach bezahlt, demnach handelt es sich nicht um eine private Homepage. Zwar sind im Impressum die Ortsvorsteherin und der Webmaster als Alleinverantwortliche genannt, dennoch bin ich als Bürgermeister zuständig für amtliche Veröffentlichungen sowohl im Nachrichtenblatt als auch in anderen Medien. Dies ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung.

Auf den Bauwunsch des Peterzeller Bürgers hat Herr Schwenk Vorschläge aus den 3 Höhenstadtteilen gemacht und auch mit Grundstückseigentümern Gespräche über Verkaufsabsichten geführt. Lediglich die Familien Martha Schwab und Scheerer waren dann bereit Flächen zu veräußern. Nachdem dies klar war, fand am 27.04.2007 eine Ortsbesichtigung aller relevanten Personen statt. Vorher war eine Information der Ortsvorsteherin nicht erforderlich.

Ursächlich für die Stellungnahme des Ortschaftsrats Reutin ist die Entscheidung des Gemeinderats vom 26.06.2007 bzw.16.10.2007 für eine Baumöglichkeit den Flächennutzungsplan bis 2015 und den Bebauungsplan Zankwaldweg/Herdweg in Reutin zu verändern. Der Gemeinderat ist dabei nicht der Mehrheitsmeinung des Ortschaftsrates Reutin gefolgt, dort ein größeres Baugebiet auszuweisen. Die Verwaltung hat den Gemeinderat in beiden o. g. Gemeinderatssitzungen in rechtlich einwandfreier Art und Weise informiert. Dennoch wollten Teile des Ortschaftsrats und auch die Ortsvorsteherin die Rechtsauffassung der Verwaltung und des Regionalverbands Nordschwarzwald ignorieren.

Während der gesamten Diskussionen über den Bauwunsch eines Peterzeller Mitbürgers haben Teile des Ortschaftsrates und die Ortsvorsteherin versucht, diesen Bauwunsch zu verhindern bzw. durch die Ausweisung eines größeren Baugebietes Anträge auf Zielabweichungsverfahren bzw. Änderung des Regionalplans wegen des dort vorhandenen regionalen Grünzugs notwendig zu machen und so die Angelegenheit zu verzögern. Herr Verbandsdirektor Kück hat in der Sitzung am 16.10.2007 hierzu eindeutig Stellung bezogen. U.U. wäre es zu jahrelangen Verzögerungen gekommen. Von der ungeklärten Finanzierung und den zusätzlichen Bauplätzen, die nur schwer zu vermarkten sind (die Stadt hat noch rund 30 Bauplätze), ganz zu schweigen.

Die Aussage von Herrn Schwenk, dass 5 Grundstückseigentümer im dortigen Bereich kein größeres Baugebiet wünschen, wird durch die Erklärungen, die beigefügt sind, belegt. Die Aussagen des Ortschaftsrats zur Gemeinderatssitzung am 26.06.2007, dass der Gemeinderat damals eine Bebauung unter Einbeziehung aller damals eingegangenen Anträge beschlossen habe, stimmen so nicht. Diese Meinung geht sogar über die Auffassung der vom Ortschaftsrat beauftragten Rechtsanwältin hinaus, die lediglich von einer unklaren Beschlusslage ausgeht. Die Verwaltung war immer der Meinung, dass am 26.06.2007 ein eindeutiger Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde.

In Zusammenhang mit der Aufstellung zur Änderung des Bebauungsplans Zankwaldweg/Herdweg wurden Herr Schwenk und ich von einem Reutiner Bürger korrumptivem Verhaltens beschuldigt. Wir haben dagegen rechtliche Schritte eingeleitet und verwahren uns beide gegen diese Beschuldigungen. Im geschilderten Sachverhalt hat sich die Verwaltung, Herr Schwenk und ich, korrekt im Rahmen des geltenden Rechts bewegt.

Entgegen den eindeutigen Bestimmungen der Gemeindeordnung hat Frau Koch über den Verlauf der nichtöffentlichen Ortschaftsratssitzung vom 21.05.2007 im Nachrichtenblatt am 21.06.2007 berichtet. Warum dieser Bericht letztlich im Nachrichtenblatt doch erschien, obwohl er sich nicht auf den reinen Tenor des Ortschaftsratsbeschlusses bezog, sondern auch inhaltlich Angaben machte, kann dahingestellt bleiben. Rechtswidrig war es auf jeden Fall. Dies bestätigt auch das Landratsamt. Aufgrund der Nähe zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.06.2007 habe ich als Bürgermeister aber auf Maßnahmen verzichtet. In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen von Herrn Schwenk in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2007 zu verstehen. Diese Äußerungen waren aber weder ehrverletzend noch beleidigend, sondern Ausfluss der politischen Auseinandersetzung und sind auch belegbar.

Bei dem bisher geschilderten Sachverhalt handelt es sich bereits um die zweite Angelegenheit, bei der der Gemeinderat der rechtmäßigen Auffassung der Verwaltung gefolgt ist und den anders lautenden Beschluss des Ortschaftsrats in einem Baugenehmigungsverfahren geändert hat. Dieser Vorgang führte Ende vergangenen Jahres zum Rücktritt der Ortsvorsteherin aus dem Gemeinderat und von allen sonstigen Ämtern. Auf Drängen von Bürgern und Stadträten hat die Verwaltung einer Vereinbarung zur Ausräumung der Differenzen zwischen Frau Koch und der Verwaltung zugestimmt. Die Beteiligten - Frau Koch, Herr Guhl, Herr Schwenk und ich sowie Herr Berz als Moderator - sahen diese Angelegenheit dann als geklärt, so dass eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit gegeben war.

Herr Schwenk und ich gehen diesen Weg, um deutlich zu machen, dass von unserer Seite aus alles im Rahmen der Gesetze abgewickelt wurde. Wir verwahren uns beide gegen die Anschuldigen von Teilen des Ortschaftsrates Reutin.

Ende der Erklärung

Nachdem Bürgermeister Wentsch seine Erklärung verlesen hat, stellt eine Stadträtin klar, dass sie nicht auf alle Details der Erklärung eingehen möchte. Sie bemängelt abermals, dass im Sitzungsbericht vom 16.10.2007 die Stellungnahme von Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk detailliert dargestellt wurde, während hingegen ihre Antworten nicht berücksichtigt wurden. Sie ist der Ansicht, dass eine solch einseitige Berichterstattung nicht zugelassen werden darf. Auch stimme die Aussage von Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk in der damaligen Sitzung nicht, dass sich fünf Grundstückseigentümer gegen eine über die Variante 1 hinausgehende Bebauung im Bereich „Hubweg“ ausgesprochen hätten. Der Ortschaftsrat wollte mit seiner Annonce im Nachrichtenblatt lediglich die einseitige Berichterstattung widerlegen.

Die Stadträtin weist darauf hin, dass die Homepage von Reutin ausschließlich von den Gewerbetreibenden des Ortsteils Reutin finanziert wird und nicht von der Stadt. Somit sei entgegen der Auffassung von Bürgermeister Wentsch nicht der Bürgermeister für die amtlichen Veröffentlichungen mittels dieses Mediums, sondern die Ortsvorsteherin zuständig. Auch mit weiteren Punkten der Erklärung des Bürgermeisters ist die Stadträtin nach eigenen Angaben nicht einverstanden, jedoch wolle sie in diesem Rahmen nicht darauf eingehen.

7.2   Im Hinblick auf den Antrag einer Stadträtin auf Ergänzung des Protokolls vom 16.10.2007 ist Bürgermeister Wentsch der Ansicht, dass diesem Antrag durch die jetzige Erklärung Genüge getan wurde.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk stellt klar, dass eine Bewohnerin des Zankwaldwegs auch gegenüber der Stadträtin erklärt hat, dass ihre Grundstücke nicht für ein größeres Baugebiet zur Verfügung stehen.

Die Stadträtin verweist jedoch darauf, dass die Anwohnerin in ihrem Schreiben ausdrücklich sagt, dass sie nichts gegen den Bau von einzelnen Häusern auf dem städtischen Grundstück sowie gegen den Bau von vier einzelnen Häusern entlang des Hubwegs einzuwenden hat. Aus diesem Grund habe sie als Stadträtin auch den Antrag auf Ergänzung des Sitzungsprotokolls gestellt. Bürgermeister Wentsch entgegnet, dass dieser Antrag erst am 12. November 2007 bei der Stadtverwaltung einging, so dass es nicht mehr möglich war, diesen Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu nehmen.

Die Stadträtin weist nachdrücklich darauf hin, dass ein Antrag auf Änderung des Protokolls formell in die Tagesordnung aufgenommen werden muss.

Bürgermeister Wentsch erklärt, dass über den Antrag auf Änderung des Protokolls vom 16.10. abzustimmen ist. Hinsichtlich des Antrags auf Änderung des Protokolls vom 24. Juni 2007 weist Bürgermeister Wentsch wiederholt darauf hin, dass dieses Protokoll vom Gremium bereits unterschrieben ist.

Ein Stadtrat bittet darum, die rechtliche Lage im Hinblick auf Anträge zur Änderung des Protokolls abzuklären und in der nächsten Sitzung entsprechend zu behandeln.

7.3     Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass aus dem Ausgleichsstock Fördermittel in Höhe von 422.000,00 Euro für das Feuerwehrgerätehaus bewilligt wurden. Zusätzliche Mittel in Höhe von 187.500,00 Euro erhält die Stadt von der Fachförderung, zudem sei eine Spende in Höhe von 20.000,00 Euro eingegangen.

Aufgrund der Kostensteigerung in Höhe von 51.000,00 Euro bei der ersten Ausschreibung der Gewerke wurde eine Überrechnung veranlasst. Das Ergebnis davon waren Gesamtkosten in Höhe 720.000,00 Euro; hiervon wurden 715.000,00 Euro vom Regierungspräsidium als förderfähig anerkannt. Die Eigenlast der Stadt belaufe sich somit letztlich auf eine Summe in Höhe von 90.500,00 Euro.

      Für die Renovierungsmaßnahmen im Hinblick auf das Rathaus Reinerzau wurde nach Angabe von Bürgermeister Wentsch Fördermittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 57.000,00 Euro gewährt. Er wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Wohnungen im Rathaus nicht bezuschusst werden. Lediglich öffentlich genutzte Einrichtungen können von den Fördermitteln des Ausgleichsstocks profitieren. Insgesamt bliebe man bei der Rathaussanierung deutlich unter den geplanten Gesamtkosten.

7.4     Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass im Hinblick auf die Methadon-Praxis von Dr. Hamann in den Gräben mittlerweile eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eingegangen ist. Demnach ist nicht die Kassenärztliche Vereinigung sondern der Zulassungsausschuss für Ärzte für die Zulassung eines Arztes zuständig. Von diesem Zulassungsausschuss hat Dr. Hamann eine Ermächtigung zur Versorgung eines begrenzten Personenkreises erhalten. Die Zulassungsinstanzen haben dabei lediglich zu prüfen, ob ein entsprechender Bedarf für diese Ermächtigung besteht. Dies ist nach Ansicht der Kassenärztlichen Vereinigung im Planungsbereich Freudenstadt unstreitig der Fall. Auf die Standtortwahl haben die Zulassungsinstanzen damit nur mittelbaren Einfluss.

Ob eine Praxis in einem bestimmten Ort geführt werden kann oder nicht, bestimmt sich somit nach baurechtlichen Vorschriften. Bürgermeister Wentsch erklärt weiter, dass das Landratsamt als Untere Baurechtsbehörde Dr. Hamann zwischenzeitlich aufgefordert hat, den Praxisbetrieb in der jetzigen Form bis spätestens 30. November 2007 einzustellen und zwischenzeitlich einen entsprechenden Bauantrag einzureichen. Haupt- und Ordnungsamtsleiter Schwenk fügt hinzu, dass Dr. Hamann in dieser Woche bei ihm war. Er gehe daher davon aus, dass der entsprechende Bauantrag gestellt wird.

7.5     Hinsichtlich der Umfrage zur Gestaltung des Marktplatzes teilt Bürgermeister Wentsch mit, dass insgesamt sich 27 Einwohner an der Umfragebeteiligt haben, wovon 19 gegen und 8 für die Aufstellung von Skulpturen im Bereich des Marktplatzes gestimmt haben.

7.6     Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass er eine Einladung der Diakoniestation Oberes Kinzigtal zur Beratungssitzung erhalten hat. Er weist darauf hin, dass seitens der Stadt Alpirsbach keine finanziellen Mittel mehr für die Diakoniestation gewährt werden, dennoch werde er die Einladung annehmen.

7.7     Bürgermeister Wentsch verkündet, dass der neue Internetauftritt der Stadt Alpirsbach heute frei geschaltet wurde. Unter der Internetadresse www.alpirsbach.de kann künftig die neue Homepage der Stadt Alpirsbach besucht werden. Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass die Homepage noch nicht ganz vollständig sei, da die Vereine und Firmen sich selbständig einbringen müssen. Zudem seien die Formulare noch nicht frei geschaltet.

 

Ein Stadtrat schlägt vor, ein alphabetisches Straßenkataster auf der Homepage zu veröffentlichen Bürgermeister Wentsch erklärt diesbezüglich, dass auch künftig Anregungen und Ideen vorgebracht werden können und ggf. auf der Homepage ergänzt werden.

7.8     Bürgermeister Wentsch teilt mit, dass ein Waldarbeiter der Stadt Alpirsbach zum Baumkontrolleur ausgebildet wurde und er künftig die Bäume im Stadtgebiet kontrollieren wird. Insbesondere wird er diese Arbeit während des Winters ausführen. Dabei entstehen Sachkosten in Höhe von rd. 1.000,00 Euro. Die Kontrolle der Bäume sei insbesondere deshalb nötig, weil die Versicherung eine entsprechende Aufzeichnung verlangt.

7.9     Bürgermeister Wentsch weist darauf hin, dass der Kämmerer Herr Wöhrle derzeit erkrankt sei und man daher die Sitzungseinladung für die Gemeinderatssitzung am 04.12.2007 erst am Donnerstag, 29.11.2007 versenden könne.